Bewaffnete Kontrollen des Zolls

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25272 – Bewaffnete Kontrollen des Zolls V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls leistet wichtige Arbeit zur Kontrolle der Befolgung wichtiger arbeits- und sozialrechtlicher Normen. Dies betrifft etwa die Einhaltung von Arbeitsbedingungen, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sowie die Erfüllung von sozialrechtlichen Meldepflichten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben führt die FKS regelmäßig Kontrollen in Geschäftsräumen und auf Grundstücken von Arbeitgebern, Auftraggebern von Dienst- oder Werkleistungen, Entleihern und Selbstständigen durch. Dabei darf sie gemäß § 3 ff. des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) Personen und Geschäftsunterlagen kontrollieren. Immer wieder kritisieren betroffene Unternehmen, dass solche Kontrollen in Geschäftsräumen auch ohne entsprechenden Anlass von erkennbar bewaffneten Beamten durchgeführt würden und dabei häufig der Eindruck einer Art „Razzia“ entstehe, wie sie gewöhnlich im Zusammenhang mit der Bekämpfung schwerer Kriminalität durchgeführt wird. Gerade Vertreter von Branchen mit viel Publikumsverkehr, wie etwa der Gastronomie und dem Einzelhandel, beklagen den einschüchternden und rufschädigenden Eindruck, den ein massives Auftreten von bewaffneten Einsatzkräften in Dienstkleidung bei Kunden, Gästen, Beschäftigten und in der Nachbarschaft hinterlasse (vgl. https://w ww.hv-bayern.de/media/downloads/newsletter/TopNews/2018/38/Handlungsl eitfaden-Zollpruefung_G.pdf).  1. Wie viele Einsätze zur Prüfung von Personen und Geschäftsunterlagen nach § 3 f. SchwarzArbG hat die FKS 2017, 2018, 2019 und 2020 in Geschäftsräumen und auf Grundstücken durchgeführt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Die Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung unterscheidet nicht nach dem Ort der Durchführung von Prüfungsmaßnahmen. Geschäftsunterlagen werden durch die Bediensteten der FKS bei ihren Prüfungen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auch außerhalb der Geschäftsräume, z. B. bei Steuerberatern, geprüft. Deutscher Bundestag Drucksache 19/25667 19. Wahlperiode 30.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Eine Auswertung der im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. November 2020 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen aufgeschlüsselt nach Bundesländern ist der Anlage zu entnehmen. Für die Vergleichszahlen der Arbeitgeberprüfungen der Jahre 2017 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 und die entsprechende Anlage zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 und die entsprechende Anlage zu der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18583 verwiesen. Eine Auswertung zum Stichtag 17. Dezember 2020 der im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. November 2020 und in den Jahren 2017 bis 2019 durchgeführten Personenbefragungen aufgeschlüsselt nach Bundesländern ist ebenfalls der Anlage zu entnehmen. Bei der Entwicklung der Arbeitsergebnisse wird deutlich, dass die FKS seit ihrer fachlichen Neuausrichtung im Jahr 2015 einen stärkeren Fokus auf die qualitative Ausrichtung ihrer Aufgabenerledigung sowie auf eine zielgerichtete Risikoorientierung im Bereich ihrer Prüfungen setzt („Qualität vor Quantität“). Im Vordergrund steht daher nicht die Anzahl der Personenbefragungen, sondern das effiziente Wirken zur Aufdeckung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Auch während der aktuellen COVID-19-Pandemie wurde sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS erhalten bleibt, ohne den gesundheitlichen Schutz von Beschäftigten außer Acht zu lassen. Die FKS führte daher unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen weiterhin risikoorientierte Außenprüfungen durch. Dennoch beeinflusst beispielsweise der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle auf Grund von Quarantänemaßnahmen die Aufgabenwahrnehmung der FKS. Daher ist auch ein Vergleich der diesjährigen Zahlen mit denen vergangener Jahre nicht aussagekräftig.  2. Wie oft wurden bei diesen Einsätzen Verstöße gegen die in § 2 Absatz 1 SchwarzArbG genannten Normen festgestellt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Die Arbeitsstatistik der FKS unterscheidet hinsichtlich der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht nach Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist. Ermittlungsverfahren werden auch ohne vorangegangene Arbeitgeberprüfungen eingeleitet, wenn ein hinreichend konkreter Tatverdacht besteht. Eine Auswertung zum Stichtag 17. Dezember 2020 der Anzahl der vom 1. Januar bis zum 30. November 2020 sowie in den Jahren 2017 bis 2019 eingeleiteten Strafverfahren sowie eine entsprechende Auswertung der Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgeschlüsselt nach Bundesländern ist der Anlage zu entnehmen. Im aktuellen Kalenderjahr sind zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen. Dies hat auch Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse im Ermittlungsbereich.  3. In wie vielen Fällen trugen die Einsatzkräfte bei diesen Einsätzen Waffen (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Durchführung von Prüfungsmaßnahmen mit oder ohne Mitführung der Dienstwaffe nicht erfasst.  4. Bei wie vielen dieser bewaffneten Einsätze wurde seitens der Einsatzkräfte unmittelbarer Zwang eingesetzt (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Die Anzahl der Fälle, in denen im Rahmen aller Maßnahmen der FKS unmittelbarer Zwang angewendet wurde, ist aufgeschlüsselt nach Bundesländern in der Anlage dargestellt. Hierbei wird nicht unterschieden, ob eine Dienstwaffe mitgeführt worden ist oder nicht.  5. Bei wie vielen dieser bewaffneten Einsätze wurde seitens der Einsatzkräfte von der Schusswaffe Gebrauch gemacht (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Gab es Fälle eines unberechtigten Gebrauchs von Schusswaffen? Im Rahmen von Maßnahmen der FKS wurde im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. November 2020 kein Gebrauch von der Schusswaffe gemacht. Einen unberechtigten Gebrauch der Schusswaffe gab es dementsprechend nicht.  6. Bei wie vielen dieser bewaffneten Einsätze nahmen die Einsatzkräfte Personen in Gewahrsam (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?  7. Wie viele Personen wurden bei diesen bewaffneten Einsätzen in Gewahrsam genommen (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet. Die Anzahl der Maßnahmen der FKS, bei denen Personen in Gewahrsam genommen wurden, ist aufgeschlüsselt nach Bundesländern in der Anlage dargestellt. Dabei wurde jeweils nie mehr als eine Person in Gewahrsam genommen. Die Anzahl der Maßnahmen entspricht also der Anzahl der in Gewahrsam genommenen Personen. Es wird nicht unterschieden, ob bei der Ingewahrsamnahme eine Dienstwaffe mitgeführt worden ist oder nicht.  8. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten diese Einsätze bewaffnet? Die Vollzugsbeschäftigten der FKS (§ 6 Ziffer 2 bzw. Ziffer 8 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)) werden zur Aufgabenerfüllung auf Grundlage des § 9 Ziffer 2 bzw. Ziffer 8 UZwG i. V. m. den einschlägigen waffenrechtlichen Dienstvorschriften der Bundeszollverwaltung mit ihrer Dienstwaffe ausgestattet.  9. Wurde vor bewaffneten Einsätzen abgewägt, ob das Mitführen einer Schusswaffe für die Einsatzkräfte notwendig ist? a) Falls ja, nach welchen Kriterien wurden diese Abwägungen durchgeführt? b) Falls derartige Abwägungen durchgeführt wurden, spielten die im jeweiligen Einsatz konkret erwarteten Gefahren und mögliche negative Auswirkungen auf die Unternehmen, wie sie in der Vorbemerkung der Fragesteller geschildert werden, dabei eine Rolle? c) Falls derartige Abwägungen nicht vorgenommen wurden, warum nicht? Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet. Die Beschäftigten der FKS nehmen vielfältige Prüfaufgaben wahr. Sie befragen vor Ort Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer u. a. zur Tätigkeit, zum Beschäftigungsumfang und zum Arbeitsentgelt und überprüfen bei den Arbeitgebern die Geschäftsunterlagen, wie z. B. die Lohn-, Finanz- und Auftragsbuchhaltung sowie Arbeitszeitaufzeichnungen. Die Zollverwaltung legt großen Wert darauf, Kontrollen in angemessener Weise und mit der gebotenen Sensibilität durchzuführen und dabei soweit wie möglich auf die Belange der Unternehmen Rücksicht zu nehmen. Die Beamtinnen und Beamten der FKS sind gehalten, Betriebe mit äußerster Diskretion zu prüfen und dabei möglichst den Geschäftsbetrieb nicht zu stören. Um aber für alle Beteiligten und Unbeteiligten erkennbar zu machen, dass die mit der Prüfung und Ermittlung beauftragten Beschäftigten der FKS hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, tragen die Beamtinnen und Beamten grundsätzlich Dienstkleidung und sind, wie z. B. die Polizei, als Vollzugsbeamte mit Dienstwaffen nebst weiterer Ausrüstung ausgestattet. In Einzelfällen kann auf das Führen von Waffen ganz oder teilweise verzichtet werden. Hierbei werden die zu erwartende Gefährdungslage, das zu prüfende Objekt, eventuelle Erfahrungen aus der Vergangenheit und in erster Linie die notwendige Eigensicherung berücksichtigt. 10. Hält es die Bundesregierung für erforderlich, dass die Notwendigkeit des Mitführens von Schusswaffen bei Kontrollen in Geschäftsräumen und auf Grundstücken durch das FKS für jeden Einsatz einzeln abgewägt wird? a) Falls ja, nach welchen Kriterien sollte diese Abwägung nach Meinung der Bundesregierung erfolgen? b) Falls nein, warum nicht? Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Eine Abwägung wird nach den dort genannten und für hinreichend und zielführend befundenen Kriterien im Einzelfall vorgenommen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/25667 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/25667 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/25667 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]