Umsetzungsstand des Handlungskonzepts Stahl
der Abgeordneten Oliver Luksic, Sandra Weeser, Michael Theurer, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Stahlindustrie gehört als Grundstoffindustrie und Rückgrat zahlreicher industrieller Wertschöpfungsketten zu den wichtigsten Wirtschaftsbranchen in Deutschland. Viele Produkte werden aus Stahl gefertigt, darunter auch etliche, die für die Infrastruktur oder die (Energie-)Versorgung unseres Landes wichtig sind. Zudem ist Stahl ein wichtiger Werkstoff für den Maschinenbau, die Fahrzeugindustrie, Offshorewind und weitere Wirtschaftszweige.
Gleichwohl befindet sich die volatile Stahlbranche schon seit geraumer Zeit im Krisenmodus. Auslöser hierfür sind neben strukturellen Problemen mit massiven globalen Überkapazitäten verschiedene v. a. externe Effekte wie internationale Handelskriege als Ausdruck einer weltweit deutlich feststellbaren Tendenz zu protektionistischen Maßnahmen mit in der Folge umfangreichen Strafzöllen, aber beispielsweise auch der Brexit.
Interne Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa verschärfen die Situation: Die EU-weit gewünschte Dekarbonisierung sowie die vor diesem Hintergrund angestrengten Klimaschutzmaßnahmen zwingen die Stahlbranche zu einem umfassenden Transformationsprozess hin zu einer CO2-ärmeren Produktion.
Die Stahlindustrie hat dahin gehend begonnen, ihre Produktion von Koks auf Wasserstoff umzustellen. So hat beispielsweise die Dillinger Hütte im August 2020 einen ersten Hochofen in Betrieb genommen, der mit wasserstoffreichem Kuppelgas betrieben wird (https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/dillinger_saarstahl_start_stahlproduktion_wasserstoff_100.html). Auch andere Produzenten in Deutschland sind dabei, ihre Stahlerzeugung klimafreundlicher zu gestalten und ihren Kunden auf dem Weg in die Klimaneutralität grünen Stahl anzubieten (https://www.deutschlandfunkkultur.de/klimaneutral-im-huettenwerk-gruener-stahl-dank-wasserstoff.1001.de.html?dram:article_id=482592).
Allerdings bedingt die Umstellung auf CO2-arme Herstellungsprozesse massive Investitionen, die zudem auch noch mit deutlich höheren Betriebskosten einhergehen werden, da für die Eisenerzeugung die heute günstige Kohle durch Erdgas respektive Wasserstoff als Reduktionsmittel ersetzt werden muss. Diese Technologiewechsel mit neuen Abläufen müssen im laufenden Betrieb stufenweise erfolgen und benötigen deshalb Zeit zur erfolgreichen Umsetzung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Handlungskonzepts Stahl?
Welche konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Stahlindustrie für eine CO2-ärmere Produktion hat die Bundesregierung eingeleitet, und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln)?
Welche konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Stahlindustrie für eine CO2-ärmere Produktion plant die Bundesregierung, und ab wann (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln)?
Wie hoch sind die bisher für die Unterstützung der deutschen Stahlindustrie für CO2-ärmere Produktionsverfahren freigegebenen sowie ausgezahlten Mittel, und wie hoch sind die Mittel, die diesbezüglich aktuell zur Verfügung stehen sowie im Bundeshaushalt eingeplant sind (bitte aufschlüsseln)?
Erwartet die Bundesregierung einen Wandel in der Handels- und Zollpolitik rund um Stahl durch die Wahl von Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten?
Welche Auswirkung wird das asiatische Freihandelsabkommen RCEP nach Auffassung der Bundesregierung auf die deutsche Stahlbranche haben?
Welche Maßnahmen empfiehlt die Bundesregierung der EU für ein entschlosseneres Vorgehen gegen marktverzerrende Maßnahmen und protektionistische Handelspraktiken?
Welche Maßnahmen regt die Bundesregierung bezüglich der EU-Safeguards für Stahl aus dem Nicht-EU-Ausland an?
Welche Pläne sind der Bundesregierung bezüglich der EU-Safeguards für Stahl aus dem Nicht-EU-Ausland bekannt?
Welche Wirkung entfalten nach Auffassung der Bundesregierung die am 1. Juli 2020 in Kraft getretenen EU-Handelsschutzmaßnahmen?
Welchen Wasserstoffbedarf wird nach Kenntnis der Bundesregierung die deutsche Stahlindustrie nach der Umstellung auf eine wasserstoffbasierte Produktion pro Jahr haben (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Ab wann kann dieser Wasserstoffbedarf nach Auffassung der Bundesregierung gedeckt sein?
b) Wie viel Prozent des Wasserstoffbedarfs der deutschen Stahlindustrie können aktuell durch grünen Wasserstoff gedeckt werden?
c) Ab wann soll der Wasserstoffbedarf der deutschen Stahlindustrie nach Auffassung der Bundesregierung komplett durch grünen Wasserstoff gedeckt werden?
Wann wird konkret das Förderprogramm „Dekarbonisierung der Industrie“ starten, und welche Mittel stehen hier für welche konkreten Maßnahmen bereit?
Welche „angemessenen Belastungsbegrenzungen und Kompensationslösungen im Bereich der Klima- und Energiepolitik“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/handlungskonzept-stahl.pdf?__blob=publicationFile&v=12; S. 14) plant die Bundesregierung für die deutsche Stahlindustrie?