Ausbau von Packstationen im Bundesgebiet
der Abgeordneten Pascal Kober, Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Paketbranche ist seit Jahren ein wachsendes Segment. Nach Angaben der Deutschen Post DHL ist die steigende Nachfrage Anlass für den geplanten bundesweiten Ausbau der Packstationen (https://www.focus.de/finanzen/boerse/paketbranche-deutsche-post-will-anzahl-der-dhl-packstationen-bis-2023-verdoppeln_id_12668716.html). Dem Unternehmen zufolge soll das Netz an Packstationen von derzeit etwa 6 000 auf mindestens 12 000 Packstationen bis Ende 2023 wachsen. Die unterschiedlich großen Packstationen befinden sich oft an zentralen Orten, sodass fast der Hälfte der Haushalte in Deutschland eine Packstation im Umkreis von 1 Kilometer Entfernung zur Verfügung steht.
Auch Mitbewerber arbeiten am Ausbau von Paketabholstationen, allerdings in einem wesentlich kleineren Maßstab. Unternehmen wie die DPDgroup sprechen sich für eine anbieterneutrale Lösung bei den Packstationen aus. Dem Forschungsprojekt „Dein Depot“ der Frankfurt University of Applied Sciences zufolge würden 60 Prozent der 2 000 Befragten ein solches anbieterneutrales Angebot wahrnehmen (https://www.frankfurt-university.de/fileadmin/standard/Hochschule/Fachbereich_1/FFin/Neue_Mobilitaet/Veroeffentlichungen/2020/Hofmann_et_al__2020__DeinDepot_Abschlussbericht_kurz.pdf). Die Studie zeige, so Logistik-Professor Dr. Kai-Oliver Schocke, dass in der Bevölkerung ein Interesse an einer übergeordneten Branchenlösung vorhanden sei.
Die Fragesteller sehen in einer solchen anbieterneutralen Branchenlösung ebenfalls erhebliches Potenzial als wichtige Infrastruktur für eine effizientere Paketzustellung auf der letzten Meile.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Packstationen werden von den Kurier-, Express- und Postdiensten nach Kenntnis der Bundesregierung im Bundesgebiet betrieben (bitte sofern möglich nach Unternehmen differenzieren)?
Wie viele Pakete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 insgesamt zugestellt (bitte nach Jahren und sofern möglich nach Unternehmen differenzieren)?
Wie viele Pakete wurden seit 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung an Packstationen ausgeliefert (bitte nach Jahren und sofern möglich nach Unternehmen differenzieren)?
Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der an Packstationen ausgelieferten Pakete gegenüber der Gesamtzahl der ausgelieferten Pakete seit 2010 (bitte nach Jahren und sofern möglich nach Unternehmen differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Packstationen der Deutschen Post DHL an der Gesamtzahl der Packstationen?
Wie hat sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2020 entwickelt?
Inwiefern sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des geplanten Ausbaus der Packstationen durch die Deutschen Post DHL den Wettbewerb unter den Kurier-, Express- und Postdiensten weiterhin gewahrt?
Erhält die Deutsche Post DHL nach Kenntnis der Bundesregierung öffentliche Gelder für den Ausbau der Packstationen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene?
Wenn ja, in welcher Höhe erfolgt diese Förderung?
Wie garantiert die Bundesregierung dabei die Wettbewerbsoffenheit?
Wie hat sich die Zahl der Packstationen, die sich auf bundeseigenen Grundstücken oder in bundeseigenen Liegenschaften befinden, nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 entwickelt (bitte sofern möglich nach Unternehmen differenzieren)?
Wie garantiert die Bundesregierung den gleichen Zugang für Anbieter von Kurier-, Express- und Postdiensten zu bundeseigenen Grundstücken und zu bundeseigenen Liegenschaften für Packstationen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung aufgrund der fortschreitenden Ausbreitung von Packstationen einen Anpassungsbedarf bei den Vorgaben zur Paketzustellung in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV)?
Welche Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Bundesregierung, um im Rahmen einer Überarbeitung der Post-Universaldienstleistungsverordnung bzw. des Postgesetzes anbieterneutrale Lösungen für Packstationen zu fördern?
Inwiefern strebt die Bundesregierung die Förderung anbieterneutraler Lösungen für Packstationen im Rahmen der Überarbeitung des Postrechts an?
Inwiefern sollten Packstationen aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen einer Novellierung des Postrechts einer Regulierung unterworfen werden, wie es heute bei Briefkästen der Fall ist?
Inwieweit wäre es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, regulatorisch darauf hinzuwirken, dass Briefkästen und Packstationen zukünftig falls möglich am gleichen Standort zur Verfügung stehen?