Angriffe auf Christen und christliche Einrichtungen im Jahr 2020
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Angriffe (z. B. Einbruchsdiebstahl, Vandalismus) fanden nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung im Jahr 2020 in Deutschland auf christliche Einrichtungen (z. B. Kirchen und Friedhöfe) statt (bitte nach Bundesland, Straftatbestand, Art der angegriffenen Einrichtung und ggf. ermittelter politisch motivierter Kriminalität aufschlüsseln)?
Welche regionalen Schwerpunkte bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Konzentration bestimmter Phänomenbereiche (politisch motivierter Kriminalität) in diesem Zusammenhang, und auf welche Ursachen ist dies zurückzuführen?
Wie bewertet die Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Ergebnisse im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen der Deliktsbereiche?
In wie vielen Fällen konnten die Täter nach Kenntnis der Bundesregierung polizeilich ermittelt werden?
Welche Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und etwaigen Schutzstatus hatten die ermittelten Täter?
In wie vielen Fällen wurden die Täter nach Kenntnis der Bundesregierung verurteilt?
Wie viele christenfeindlich motivierte Straftaten wurden im Jahr 2020 nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung bundesweit gegen Personen verübt (bitte nach Halbjahr, Bundesland, Anzahl, Art und Motivation des Deliktes aufschlüsseln)?
Welche regionalen Schwerpunkte bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Konzentration bestimmter Phänomenbereiche (politisch motivierter Kriminalität) in diesem Zusammenhang, und auf welche Ursachen ist dies zurückzuführen?
Wie bewertet die Bundesregierung die in Frage 2 erfragten Ergebnisse im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen der Deliktsbereiche?
In wie vielen Fällen konnten die Täter nach Kenntnis der Bundesregierung polizeilich ermittelt werden?
Welche Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und etwaigen Schutzstatus hatten die ermittelten Täter?
In wie vielen Fällen wurden die Täter nach Kenntnis der Bundesregierung verurteilt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Terrorgefahr im Hinblick auf Christen und kirchliche Einrichtungen durch militante Islamisten in Deutschland?