Öffnungsperspektiven durch Kurz- und Langzeitstrategie mit Luftfiltern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25521 – Öffnungsperspektiven durch Kurz- und Langzeitstrategie mit Luftfiltern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Corona-Pandemie und die hohen Infektionszahlen haben Deutschland seit dem November 2020 in einen zweiten, differenzierten Lockdown gezwungen. Während Schulen und andere Bildungseinrichtungen und große Teile des Handels geöffnet bleiben durften, mussten Gastronomie, Sport- und Kultureinrichtungen sowie das Hotelgewerbe für touristische Zwecke schließen. Ein Ende dieser Maßnahmen ist nicht in Sicht und könnte laut Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun bis März 2021 andauern (https://www.welt.de/vermisch tes/live218692856/Corona-Live-Helge-Braun-Einschraenkungen-bis-Maerz-m oeglich.html). Diesen ungewissen Aussichten muss nach Ansicht der Fragesteller entschlossen entgegengetreten werden. Während pauschale und flächendeckende Schließungen in den Augen der Bundesregierung das offenbar einzige Mittel sind, die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen, müssen Lösungen gefunden werden, mit denen sich kurz- und mittelfristig das Zusammenleben der Menschen im ausgehenden Herbst und Winter dauerhaft organisieren lässt. Mit geeigneten Luftfiltern in Verbindung mit durchdachter Raumnutzung, Abständen und ausreichend Frischluft lassen sich die Aerosolkonzentrationen und damit die Virenübertragung deutlich verringern. Die Bundesregierung hat diese Notwendigkeit zumindest für das Bildungswesen erkannt und will mit Luftfiltern den Weiterbetrieb der Schulen sichern. Allerdings will die Bundesregierung mit ihrem Förderprogramm über 500 Mio. Euro bis 2024 nur raumlufttechnische Anlagen mit einem Investitionszuschuss (40 Prozent) unterstützen. Diese Initiative kann nach Ansicht der Fragesteller aber bestenfalls als eine Investition in eine ungewisse Zukunft verstanden werden. Denn schon jetzt kritisiert Prof. Dr. Christian Kähler vom Institut für Strömungsmechanik und Aerodynamik der Universität der Bundeswehr München, dass stationäre Lüftungsanlagen, die umständlich in Wände und Decken eingebaut werden müssen, langwierige Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen, sodass sie frühestens zwei Jahre später zertifiziert werden können (https://www.spiege l.de/wissenschaft/mensch/coronavirus-warum-peter-altmaiers-foerderprogram m-fuer-luftfilter-nichts-bringt-a-786389ef-a190-4b2a-8bf2-4dc5b952ae78). Deutscher Bundestag Drucksache 19/25978 19. Wahlperiode 18.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 15. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Bundesregierung muss nach Ansicht der Fragesteller angesichts der weiterhin unklaren Pandemielage ihre Langzeitstrategie für öffentliche Gebäude und Versammlungsstätten umgehend in eine Kurz- und Langzeitstrategie mit Luftfiltern für Gebäude aller Art umwandeln. Die Kurzzeitstrategie sollte neben einer Bundesförderung von mobilen Luftfiltern über 250 Mio. Euro für Schulen, wie bereits Ende November 2020 von der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 19/24207) gefordert, auch eine klare Definition umfassen, welche mobilen Luftfilteranlagen und welche Parameter kurzfristig in Restaurants, Hotels, Bars, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Sportstätten vorhanden sein müssen, damit eine zeitnahe Öffnungsperspektive für die betroffenen Betriebe möglich ist. Verschiedene Studien (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.10.02.202056 33v2) mit mobilen Luftfiltern haben bereits gezeigt, dass sich die Virenkonzentration in einem Klassenraum innerhalb einer halben Stunde um 90 Prozent senken lässt. Diese nach Ansicht der Fragesteller vielversprechenden Untersuchungsergebnisse müssen nun auf Räumlichkeiten in Restaurants, Hotels, Bars, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Sportstätten mit entsprechenden mobilen Luftfilteranlagen übertragen werden. Möglicherweise haben ohnehin schon viele Unternehmer den Sommer genutzt, um die geforderten HEPA- Filter der Klasse H13 oder H14 einzubauen. Überdies gilt es, übrigens für alle Einrichtungen außerhalb der eigenen Wohnung (unter anderem Schule, Arbeitsstätte, gastronomische Einrichtungen) und wie schon verschiedentlich angemahnt, den Weg zu und von den Einrichtungen als das eigentliche Problem der Virenübertragung zu bedenken. Die Langzeitstrategie des Bundes aus dem September 2020 sollte nach Ansicht der Fragesteller über die Förderung von Schulen hinausgehen und auch Einrichtungen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe berücksichtigen, da durch die täglichen Personenansammlungen die Luftströme stark beeinflusst werden können und eine dauerhafte Lufthygiene dringend erforderlich ist. Allerdings muss nach Ansicht der Fragesteller dabei darauf geachtet werden, dass jedes Gebäude und jeder Raum ein individuelles Raumkonzept erfordert. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller, dass jedes Gebäude und jeder Raum ein individuelles Raumkonzept erfordern, um hinreichend sicher durch technische Geräte oder Anlagen Infektionsgefahren minimieren zu können. Während raumlufttechnische (RLT-)Anlagen von Anfang an auf die räumlichen Gegebenheiten (baulich) angepasst sind, besteht bei mobilen Geräten die Gefahr, dass diese Gegebenheiten nicht hinreichend berücksichtigt werden, so dass der Reinigungserfolg nicht oder nur teilweise eintritt. Ordnungsgemäßer Filterwechsel und Wartung der Geräte sind weitere Herausforderungen für den verlässlichen Betrieb mobiler Geräte und damit den Infektionsschutz.  1. Welche Einrichtungen sind mit „Gebäuden und Versammlungsstätten von Ländern und Kommunen sowie von Trägern, die durch Beteiligung oder auf sonstige Weise überwiegend öffentlich finanziert werden“ gemeint? Mit dem Förderprogramm Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten (Bundesförderung) soll ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, die Ansteckungsgefahr mit SARS-CoV-2 insbesondere dort zu reduzieren, wo viele und wechselnde Personen aufeinandertreffen, z. B. in Hörsälen und Schulaulen, in Theatern und Museen, in kommunalen Versammlungsräumen und Bürgerhäusern. Ergänzend wird auf die Ausführungen auf der Webseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verwiesen, die unter anderem einen umfangreichen FAQ-Katalog vorhält (https://www.bafa.de/DE/Energie/Energie effizienz/Raumlufttechnische_Anlagen/raumlufttechnische_anlagen_nod e.html). a) Gibt es Kriterien, nach denen die jeweiligen Einrichtungen ausgewählt werden? Die Antragsberechtigung richtet sich nach Nr. 6 der Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten (Richtlinie). Danach sind Länder und Kommunen sowie solche durch Beteiligung oder in sonstiger Weise zu mindestens 50 Prozent vom Bund, von Ländern oder Kommunen finanzierte Unternehmen, institutionelle Zuwendungsempfänger, Hochschulen und Träger von öffentlichen Einrichtungen antragsberechtigt. Verfügen die genannten Einrichtungen bereits über eine RLT-Anlage, die auf- oder umgerüstet werden soll, und versorgt diese Anlage mindestens einen Raum, der für den Aufenthalt von mehreren Personen gedacht ist, mit einem Regelvolumenstrom von 1.500 m³/h (oder mehr), ist die Einrichtung in Bezug auf diese Anlage antragsberechtigt. Ergänzend wird auf die entsprechenden Ausführungen auf der Webseite des BAFA verwiesen. b) Welche Einrichtungen stehen dabei im Fokus, und warum? Hierzu wird auf den ersten Absatz in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.  2. Warum fördert die Bundesregierung nur stationäre und keine kurzfristig einsetzbaren mobilen Raumluftanlagen, obwohl damit Räume weiter genutzt werden könnten und weitere Schäden vermeidbar wären? Wie erfolgt die Kommunikation zur Umsetzung zwischen Bund, Ländern und Kommunen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Auch bei optimaler Ausrichtung auf die räumlichen Gegebenheiten ist eine umfassende Virenreduktion vom jeweiligen Gerätetyp und seiner Leistungsfähigkeit (z. B. dem Volumenstrom) abhängig. Diese Aspekte werden in den Empfehlungen der Kommission Innenraumlufthygiene am Umweltbundesamt (UBA) und dem UBA ausführlich beleuchtet. Demnach können mobile Geräte grundsätzlich zwar einen Beitrag dazu leisten, kontaminierte Raumluft – je nach Filtergüte – von Viren zu befreien, ihre Wirksamkeit hängt aber einerseits von vielen Faktoren ab, andererseits tragen sie nur begrenzt zur Verbesserung der Raumluftgüte bei, da sie den Frischluftanteil in der Raumluft nicht erhöhen. Die Antragsteller beantragen die Fördermittel über die Webseite des BAFA. Hierauf beschränkt sich auch die angesprochene Kommunikation. Eine weitergehende diesbezügliche Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Kommunen findet nicht statt.  3. Auf welcher Basis fußt der Höchstgrenzwert der Förderung von 100 000 Euro pro Einrichtung? Die nach der Richtlinie adressierten Zuwendungsempfänger können grundsätzlich mehrere Anträge stellen. Die Förderung der Um- und Aufrüstung von RLT- Anlagen ist pro Anlage bzw. pro Antrag auf 100.000 Euro gedeckelt. Hintergrund der Deckelung des Zuwendungsbetrages ist zunächst die EU-De- Minimis-Verordnung. Danach darf die Summe der einem einzigen Unternehmen gewährten De-Minimis-Beihilfen in einem Zeitraum von drei Steuerjahren grundsätzlich maximal bis zu 200.000 Euro betragen. Die Fördergrenze der anteiligen Finanzierung wurde zudem aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel in Höhe von 500 Millionen Euro und im Hinblick auf eine möglichst umfangreiche und gleichmäßige Adressierung vieler und verschiedener Fördernehmer festgelegt. a) Was geschieht mit Gebäuden und Versammlungsstätten, bei denen 100 000 Euro für eine Auf- oder Umrüstung nicht genügen, obwohl gerade hier eine kurzfristig Öffnungsstrategie notwendig wäre? Bei dem Betrag von 100.000 Euro handelt es sich um den Höchstbetrag, der im Rahmen der Anteilsfinanzierung in Höhe 40 Prozent der förderfähigen Kosten an Zuschuss pro Antrag (und somit pro Anlage) gewährt werden kann. Die tatsächlichen Kosten der Um- oder Aufrüstung liegen entsprechend höher. Die Richtlinie sieht diesbezüglich keine Ausnahmen vor. b) Was plant die Bundesregierung, um die sachgerechte Vorbereitung und Umsetzung des Einbaus geeigneter Luftfilter zu garantieren? Im Rahmen des Förderverfahrens ist vom Antragssteller anhand eines Formulars zu bestätigen, dass die Ausführung sämtlicher Maßnahmen dem Stand der Technik und den gültigen Hygienevorschriften entspricht. Dieses Formular wird als Fachunternehmererklärung bezeichnet und ist von dem Unternehmen auszufüllen und zu unterzeichnen, welches die Maßnahmen ausgeführt hat, für die eine Förderung beantragt wurde. c) Welche Rolle spielen die jeweiligen Landesbauordnungen (u. a. in Sachen Konstruktion, technische Sicherheit, Brandschutz) dabei? Die Voraussetzungen, welche die jeweiligen Landesbauordnungen im Hinblick auf die vom Fragesteller genannten Aspekte Konstruktion, technische Sicherheit und Brandschutz aufstellen, sind auch bei der Um- und Aufrüstung raumlufttechnischer Anlagen zu beachten.  4. Gibt es bereits oder plant die Bundesregierung ein Gesamtkonzept für das Thema Raumlüftung von Einrichtungen mit erhöhter Belegung unter Pandemiebedingungen? Ein spezifisches Gesamtkonzept für das Thema Raumlüftung von Einrichtungen mit erhöhter Belegung unter Pandemiebedingungen gibt es nicht und ist auch nicht in Planung. Dazu sind die Räumlichkeiten, in denen Menschen vor einer Infektion geschützt werden müssen, viel zu unterschiedlich – bezüglich Raumbelegung, Raumgeometrie, Lüftungsmöglichkeiten, den Eigenschaften vorhandener RLT- Anlagen usw. Lüftungsmaßnahmen sind allerdings integraler Bestandteil der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel. Diese beschreibt konkrete Maßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz, bei deren Einhaltung der jeweilige Arbeitgeber von der Erfüllung der Mindestanforderungen in diesem Bereich ausgehen kann.  5. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die tangierende Gesetzgebung (u. a. das kürzlich verabschiedete Gebäudeenergiegesetz [GEG]) diesbezüglich anzupassen? Welche Rolle spielt für den Sektor Gebäude/Wärme, dass bei effektiven Lüftungsstrategien während der Heizperiode deutlich mehr kalte Außenluft erwärmt werden muss? Es besteht kein Bedarf, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) anzupassen. Das GEG legt fest, dass die Anforderungen des Gesetzes an die Errichtung von Gebäuden, an bestehende Gebäude und an Anlagen u. a. der Kühl- und Raumlufttechnik keine Anwendung finden, soweit ihre Erfüllung anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften u. a. zum Arbeitsschutz oder zum Schutz der Gesundheit entgegensteht.  6. Da die Wartung und Pflege der Anlagen ebenso wichtig ist wie der Einbau geeigneter Luftfilter, gibt es eine Strategie, dass diese Anlagen ihre wirksame Filterfunktion permanent erhalten? Die Aufrechterhaltung der Funktionalität und der Sicherheit der Anlage liegt beim Antragsteller bzw. beim Betreiber der jeweiligen RLT- Anlage. Das Förderprogramm unterstützt bei dieser Aufgabe durch die Förderung von bis zu zwei vollständigen Ersatzfiltersätzen. Im Rahmen einer Förderung nach Ziffer 5.1.3 der Richtlinie kann auch die Erstellung eines Lüftungskonzeptes gefördert werden. Dieses zielt sowohl auf die Planungs- als auch die Nutzungsphase ab und trägt somit ebenfalls dazu bei, einen ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen.  7. Welche Filterklassen sind neben H13 oder H14 hilfreich? Sind der Bundesregierung auch andere technische Komponenten bekannt, die vergleichbare Wirkungen entfalten? Die Richtlinie verfolgt einen technologieoffenen Ansatz. Demnach werden auch moderne Technologien zur Luftentkeimung in Zusammenarbeit mit dem BAFA kontinuierlich geprüft und – wenn deren Effektivität und gesundheitliche Sicherheit gegeben sind – in das technische Merkblatt als förderfähige Maßnahme zur Luftreinigung aufgenommen.  8. Da die Förderung auch staatlichen Museen und Theatern zusteht, warum sieht die Bundesregierung für diese Einrichtungen keine Förderung z. B. für mobile Luftfilter vor, um eine kurzfristige Öffnungsperspektive zu ermöglichen? Was wäre aus Sicht der Bundesregierung noch erforderlich, damit auch diese staatlichen Einrichtungen wieder zeitnah öffnen können? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Auch staatlich geförderte Museen und Theater sind im Rahmen der Bundesförderung antragsberechtigt. Dabei kommen die für das gesamte Programm geltenden Fördergrundsätze zur Anwendung. Diese sehen Um- und Aufrüstungen bestehender raumlufttechnischer Anlagen vor. Die Entscheidung über die Wiedereröffnung von Kultureinrichtungen obliegt den Ländern. In der Nr. 6 des Beschlusses der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. November 2020 werden die Kulturminister beauftragt, hierfür eine Strategie dazu zu erarbeiten.  9. Warum engagiert sich die Bundesregierung nur für staatliche Einrichtungen, und warum müssen Unternehmen aus der Privatwirtschaft schließen, obwohl sie im Sommer 2020 Hygienekonzepte, z. B. Verdünnung mit Frischluft (Lüften) oder gefilterte Luft (Raumluftfilter), erarbeitet haben? Wäre es aus Sicht der Bundesregierung nicht gerade hier sinnvoll, mit geringen ergänzenden Maßnahmen eine kurzfristige Öffnungsperspektive zu ermöglichen? Auf Basis des Beschlusses der Regierungskoalition vom 25.08.2020 wurde das auf 2020 und 2021 befristete Förderprogramm zur Corona-gerechten Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten aufgelegt. Zudem gebietet das begrenzte Fördervolumen eine Präzisierung des Empfängerkreises, bezüglich dessen auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen wird. Das Förderprogramm unterliegt einem begleitenden Evaluierungsprozess. Ob und inwieweit sich hieraus Anpassungen der Förderrichtlinie ergeben, kann derzeit noch nicht abgesehen werden. Es wird sich zeigen, ob der Kreis der Antragsberechtigten gegenbenenfalls noch erweitert werden könnte. Im Übrigen können im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe II zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen Kosten für die Anschaffung mobiler Luftfilteranlagen und die Nachrüstung bereits bestehender stationärer Luftfilteranlagen von Antragsberechtigten Unternehmen als förderfähige Fixkosten berücksichtigt werden. Mit der Corona-Überbrückungshilfe III, die derzeit für den Förderzeitraum bis Juni 2021 vorbereitet wird, können im Förderzeitraum von den Unternehmen umgesetzte bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro zur Umsetzung von Hygienekonzepten berücksichtigt und anteilig gefördert werden. Überwiegend privat finanzierte Kultureinrichtungen konnten zudem bereits eine Förderung pandemiebedingter Investitionen im Rahmen des Programms des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) NEUSTART KULTUR beantragen. 10. Warum wird das Förderprogramm des Bundes für Luftfilter nicht z. B. auf das Hotel- und Gaststättengewerbe erweitert? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 11. Welche räumlichen Vorgaben müssten Unternehmen beachten, um Aerosole so weit zu verringern, dass sie Publikumsverkehr wieder zulassen dürfen? Es ist unklar, auf welche Unternehmen bzw. auf welchen Publikumsverkehr sich diese Frage bezieht. Regelungen für den Infektionsschutz von Gästen/ Kunden in Restaurants, Einzelhandel, Kinos, Theatern und Freizeiteinrichtungen fallen zudem in die Länderzuständigkeit. Für sonstige betriebliche Kontakte mit Kunden und Geschäftspartnern wird auf die in der Antwort zu Frage 4 genannte SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel verwiesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Welche Erkenntnisse liegen dem Bund vor, dass Sportveranstaltungen in modernen Multifunktionsarenen mit bereits verbauten Luftfilteranlagen bei einer sehr geringen Zuschauerzahl eine Gefahr darstellen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. Die Entscheidung über Sportveranstaltungen treffen die Länder eigenverantwortlich. 13. Inwiefern werden die Forschungsergebnisse von Prof. Dr. Martin Kriegel und Dr. Florian Kainzinger über Raumluftanlagen in Veranstaltungsorten berücksichtigt? Die Bundesregierung nimmt Forschungsergebnisse zur Kenntnis und bezieht sie in ihre Überlegungen ein, nimmt aber zu einzelnen wissenschaftlichen Studien grundsätzlich keine Stellung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]