Luftfilter zur Normalisierung des Schulbetriebs
der Abgeordneten Judith Skudelny, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Johannes Vogel (Olpe), Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Umweltbundesamt hat am 15. Oktober 2020 Empfehlungen zum effizienten Lüften in Schulen veröffentlicht (https://www.umweltbundesamt.de/richtig-lueften-in-schulen#was-mache-ich-wenn-ich-die-fenster-nicht-offnen-kann). Dabei wird das regelmäßige und häufige Lüften der Klassenzimmer als beste Option genannt, um die Viruslast in der Luft zu reduzieren. Als Ergänzung, aber nicht als Alternative zum Lüften, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedenkung genannt. Ist ein Lüften der Unterrichtsräume in ausreichendem Maße nicht möglich, können diese Räumlichkeiten nicht länger für den Unterricht genutzt werden. Dadurch verschärft sich die ohnehin an manchen Schulen beengte Situation weiter.
Besonders an den Orten, wo regelmäßiges Lüften nicht möglich ist, könnten nach Ansicht der Fragesteller mobile Luftfilter Abhilfe schaffen. Die hält das Umweltbundesamt allerdings für keine Lösung, um die Ansteckungsgefahr im Unterricht zu minimieren. Dieser Einschätzung stehen die Forschungsergebnisse der Universität der Bundeswehr München entgegen, die für den Einsatz von Luftfiltern sprechen (https://www.news4teachers.de/2020/10/vier-bundeslaender-foerdern-mobile-luftfilter-fuer-schulen-kmk-praesidentin-redet-bedarf-aber-klein-und-den-aufwand-gross/). Die einfache Handhabung und die praktische Wartungsfreiheit sowie der leise Betrieb der Geräte machen einen Einsatz im Unterricht praktikabel. Zudem kommt die Studie zu dem Schluss, dass Lüften allein keine zuverlässige Methode sei, um das Ansteckungsrisiko deutlich zu senken. Eine Arbeitsgruppe der Goethe-Universität Frankfurt bestätigte die Ergebnisse der Studie aus München (https://www.uni-frankfurt.de/65519767/Pressemeldungen).
Aus Sicht der Fragesteller muss die Bildung an den Schulen bestmöglich garantiert werden. Luftfilter stellen eine praktikable Lösung dar. Bereits Ende November 2020 hat die Fraktion der FDP gefordert, dass die Bundesregierung den Ländern bis zu 250 Mio. Euro zur Verfügung stellt, damit die Länder schnellstmöglich mobile Luftfilter vorrangig für Klassenräume beschaffen können, in denen nicht gelüftet werden kann (Bundestagsdrucksache 19/24207). Kürzlich veröffentlichte das Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz sogar eine Bauanleitung für Luftfilter mit Materialien aus dem Baumarkt, die zum einen deutlich günstiger als die kommerziellen Filteranlagen sind und zum anderen auch zu einen geringeren Energieverbrauch (Strom, Wärme) führen. Durch die Reduzierung der Aerosole in der Luft um bis zu 90 Prozent konnten die Forscher des Max-Planck-Institut für Chemie in Mainz die Wirksamkeit der Luftreinigungsvorrichtung bestätigen (https://www.mpic.de/4770837/eine-lueftungsanlage-fuer-schulen-zum-selberbauen).
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen14
Auf welche Studien stützen sich die Empfehlungen des Umweltbundesamtes nach Kenntnis der Bundesregierung vom 15. Oktober 2020 (bitte den Namen, Autor, das Erscheinungsjahr und ggf. DOI sowie die Seitenzahl angeben)?
Unter Berücksichtigung welcher Abwägungskriterien kommt das Umweltbundesamt nach Kenntnisstand der Bundesregierung zur Empfehlung vom 15. Oktober 2020?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Empfehlung des Umweltbundesamtes vom 15. Oktober 2020 und den Ergebnissen von Studien der Universität der Bundeswehr in München und der Goethe-Universität Frankfurt?
Kennt die Bundesregierung die Studien der Universität der Bundeswehr in München und der Goethe-Universität Frankfurt? Hat sie diese bewertet, und wenn ja, wie?
Teilt die Bundesregierung die Empfehlungen des Umweltbundesamtes vom 15. November 2020, und wenn nicht, warum?
Basiert die Ablehnung von Luftfiltern zur Reduktion von virushaltigen Aerosolen in der Luft in Klassenzimmern in manchen Bundesländern (https://www.news4teachers.de/2020/10/vier-bundeslaender-foerdern-mobile-luftfilter-fuer-schulen-kmk-praesidentin-redet-bedarf-aber-klein-und-den-aufwand-gross/) nach Kenntnis der Bundesregierung auf den oben genannten Empfehlungen des Umweltbundesamtes, und wenn nicht, worauf?
Welche Experten nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Fachgespräch der Kultusministerkonferenz am 25. September 2020 zum Thema Lüften teil, und wie erfolgte deren Auswahl für das Fachgespräch (https://www.brandenburgischer-paedagogen-verband.de/termin/aktuelles/kmk-fachgespraech-lueften-in-schulraeumen/)?
Wie wurden die Empfehlungen des Umweltbundesamtes nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Kultusministern der Länder abgestimmt?
Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Machbarkeit der Empfehlungen des Umweltbundesamtes vom 15. Oktober 2020 überprüft?
Plant die Bundesregierung, die Länder beziehungsweise Schulen direkt bei der Anschaffung von Luftfiltern zur Reduktion von virushaltigen Aerosolen in der Luft in Klassenzimmern finanziell zu unterstützen? Wenn ja, wie plant die Bundesregierung dies zu machen (bitte einen Zeit- und Kostenplan angeben sowie die Verteilung der Mittel aufschlüsseln)? Wenn nicht, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die Länder beziehungsweise Schulen direkt bei der Anschaffung von Luftfiltern zur Reduktion von virushaltigen Aerosolen in der Luft in Klassenzimmern anderweitig zu unterstützen, und wenn nicht, warum nicht?
Wie will die Bundesregierung eine bürokratiearme und schnelle Bereitstellung der Luftfilter garantieren (bitte einen Zeit- und Kostenplan angeben sowie die Verteilung der Mittel aufschlüsseln)?
Kennt die Bundesregierung die oben genannten Forschungsergebnisse des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz, und wie wird sie diese berücksichtigen?
Wird die Bundesregierung die Kultusministerkonferenz anregen, auch aus Kostengründen, die Forschungsergebnisse des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz in Projekten an den Schulen umzusetzen?