Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen gegen den ehemaligen UCK-Oberkommandeur Hashim Thaci und weitere kosovarische Politiker
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Żaklin Nastić, Eva-Maria Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 24. April 2020 hatte der Sonderankläger des „Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office“ (SPO) gegen den Präsidenten des Kosovo, Hashim Thaci, vorläufig Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Das Den Haager Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo erhob damit schwere Vorwürfe gegen einen engen Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8317/). Das SPO soll Verbrechen strafrechtlich verfolgen, die im Kosovo 1998/1999 im Zuge des NATO-Krieges gegen Jugoslawien begangen worden sind (dpa vom 24. Juni 2020). Der prüfende Richter des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag hatte sechs Monate – also bis zum 24. Oktober 2020 – Zeit für die Entscheidung, ob die Anklageschrift in ihrer jetzigen Form angenommen werden soll oder nicht (Frankfurter Allgemeine vom 27. Juni 2020, Seite 6).
Nach der Bestätigung der Kriegsverbrechen-Anklage gegen Hashim Thaci trat dieser von seinem Amt als kosovarischer Präsident zurück. Kurz zuvor hatte auch der Vorsitzende der Präsidentenpartei PDK (Demokratische Partei des Kosovos), Kadri Veseli, bekanntgegeben, dass die Anklage gegen ihn bestätigt wurde (dpa vom 5. November 2020). Thaci und Veseli waren während des Krieges Anführer in der sogenannten Befreiungsarmee des Kosovos (UCK). Die Anklage legt den beiden sowie weiteren Politikern schwere Verbrechen in zehn Punkten zur Last, darunter Mord, Verfolgung und Folter. Hunderte Kosovo-Albaner, Serben, Roma und Angehörige anderer ethnischer Gruppen sowie politische Gegner gehörten der Anklage zufolge zu ihren Opfern (dpa vom 24. Juni 2020). Am 8. November 2020 wurde Thaci erstmals dem Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges in Den Haag vorgeführt (AFP vom 8. November 2020).
„Die internationalen Akteure haben sich entschieden, die Augen vor den Kriegsverbrechen der Kosovo-Befreiungsarmee zu verschließen“, so Dick Marty. Unter seiner Leitung wurde bereits 2010 ein Bericht öffentlich, in dem die Rede von einem von der UCK betriebenen Organhandel war. Thaci soll gewusst haben, dass man Kosovo-Serben entführt, misshandelt und ermordet hat. Einige von ihnen, um deren Organe zu verkaufen. Dem Westen waren nicht nur diese Ungeheuerlichkeiten bekannt (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138751.vom-mafia-paten-zum-praesidenten.html). Belegt werde eindrücklich, dass der von Deutschland damals anerkannte Premierminister Hashim Thaci Anführer einer mafiösen kriminellen Vereinigung unter dem Namen „Drenica Group“ gewesen sei, dessen Führung aus Mitgliedern der UCK zusammengesetzt war und spätestens seit 1998 die Kontrolle über weit verzweigte kriminelle Geschäfte im Kosovo hatte, insbesondere im Waffen- und Drogenschmuggel sowie dem illegalen Handel mit menschlichen Organen. Von diesen Vorgängen habe auch die Bundesregierung Kenntnis (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6036, Vorbemerkung der Fragesteller). Allerdings konnte auch ein vertraulicher Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 22. Februar 2005, der am 26. Oktober 2005 in der Zürcher „Weltwoche“ veröffentlicht wurde, den Aufstieg Thacis zum ersten „Premier“ des Kosovo nicht verhindern. Im Gegenteil: Trotz Klagen über die Korruption seiner Verwaltung wird Thaci vom Westen als Garant für eine gewisse Stabilität geschätzt und „gehätschelt“ (https://www.welt.de/politik/ausland/article11673962/Aus-Sorge-um-Stabilitaet-tolerierte-der-Westen-Thaci.html).
Im Jahr 2011 bringt ein Bericht des Europarats Verbrechen wie standrechtliche Erschießungen, Entführung, politisch motivierte Morde, Folter, sexualisierte Gewalt, Drogen- und Organhandel sowie die Tötung von Zivilisten mit ehemaligen Mitgliedern der UCK in Verbindung. Dieser unter der Leitung von Dick Marty entstandene Bericht nennt Namen ehemals hochrangiger UCK-Mitglieder. Darunter Hashim Thaci, Kadri Veseli, sowie bekannte frühere UCK-Größen wie Fatmir Limaj, Azem Syla und Xhavit Haliti. Der Marty-Bericht bringt sie mit Kriegsverbrechen und Organisierter Kriminalität in Verbindung und wirft ihnen unter anderem vor, mögliche Zeugen eingeschüchtert zu haben (https://www.ard-wien.de/2020/06/10/wie-das-den-haager-sondertribunal-im-kosovo-gesehen-wird/).
An der Korruption im Kosovo habe der Westen eine erhebliche Mitschuld, weil er bis heute auf Politiker setzt, denen Korruption und schwerste Verbrechen vorgeworfen werden und die immer noch an den Schalthebeln der Macht sitzen, so wie Hashim Thaçi (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kosovo-fluechtlinge-100.html). Sowohl die USA als auch die EU und die vielen internationalen Organisationen, die sich im Kosovo mit großem finanziellen und personellen Einsatz engagiert hätten, haben sich um diese lang bekannte kriminelle Szene allerdings nicht gekümmert. Sie haben auch und vor allem bei Thaci als den ausgewiesenen „Liebling des Westens“ weggeschaut (https://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/thaci-eu-usa). Schließlich strebt Kosovo die allen Staaten des Westlichen Balkans in Aussicht gestellte Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) als auch zumindest engere Beziehungen zur NATO an. Die NATO unterstützt den Aufbau selbsttragender Sicherheitsstrukturen Kosovos (Bundestagsdrucksache 19/16465, S. 14).
Ob die Bundesregierung Kenntnisse hat, dass die USA Hashim Thaci zugesagt haben sollen, ihn vor Strafverfolgung zu schützen (Die Rheinpfalz vom 26. Juni 2020, S. 2), ließ sie in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage nach Ansicht der Fragestellenden offen. Sie verwies lediglich darauf, dass die Strafverfolgung nach der Anklagebestätigung und erfolgten Verbringung des Angeklagten in die Untersuchungshaft in Den Haag in den Händen der Sonderkammern und die Strafverteidigung bei den Anwälten des Angeklagten liegt. Ein Schutz vor Strafverfolgung durch Dritte besteht damit aus Sicht der Bundesregierung nicht (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 19/25159).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem „Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office“ (SPO) bezüglich der Ermittlungen bzw. dem Ende der Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kosovo bei?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass nach wie vor eines der größten Probleme für eine Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation, aber auch für eine demokratische politische Kultur die Korruption und die Organisierte Kriminalität (OK) im Kosovo ist (https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06746.pdf, S. 14)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass von internationaler Seite offen zur Stabilisierung der lokalen Machtstrukturen der OK beigetragen wurde, indem man maßgeblichen Akteuren umfassende Mitspracherechte bei der politischen und gesellschaftlichen Aufbauarbeit einräumte (https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06746.pdf, S. 15)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich im Vergleich zu den Schätzungen des Directorate of Organised Crime von 2007, die von einem Tagesumsatz der OK im Kosovo von etwa 1,5 Mio. Euro ausgingen, was einem Jahresumsatz von etwa 550 Mio. Euro entsprach, also etwa einem Viertel des damaligen gesamten Bruttosozialproduktes des Kosovo (https://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06746.pdf, S. 14), die Bedeutung der organisierten Kriminalität bis dato verändert hat?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die kosovarischen Regierung die Anti-Korruptions-Taskforce abgeschafft hat bzw. abschaffen will, die innerhalb der Kosovo Polizei (KP) operierte (https://europeanwesternbalkans.com/2020/10/22/eu-concerned-over-abolishment-of-anti-corruption-task-force/)?
Wenn ja, wann wurde sie durch wen und mit welcher Begründung aufgelöst?
Inwieweit ist es nach Kenntnis der Bundesregierung rechtsstaatlich problematisch, dass erst nach ca. 20 Jahren Anklage gegen ehemalige UCK-Kommandeure, die nach dem Krieg im Kosovo in hohe politische Funktionen gekommen sind, wie den Präsidenten des Kosovos, Hashim Thaci, den Vorsitzenden der Partei PDK, Kadri Veseli, sowie weiteren kosovarischen Politikern erhoben wird, vor dem Hintergrund, dass sich dadurch nach Medienbericht in der Zwischenzeit ein landesweites System von Korruption und Klientelwirtschaft (https://www.nzz.ch/meinung/kosovos-regierung-stuerzt-das-ist-auch-das-ende-der-transatlantischen-achse-auf-dem-balkan-ld.1548479) bilden konnte?
Wird die Bundesregierung das SPO dahingehend unterstützen, dass es Kenntnisse aus Analysen des BND (https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138751.vom-mafia-paten-zum-praesidenten.html) zur Verfügung stellt?
Wird die Bundesregierung das SPO dahingehend unterstützen, dass es Kenntnisse aus Analysen von für das Bundesministerium der Verteidigung ausgefertigten Studien wie beispielsweise vom Institut für Europäische Politik (IEP) zur Verfügung stellt (https://www.heise.de/tp/features/Thaci-Partei-droht-Sonderermittler-Dick-Marty-3387993.html)?
Was hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung des Berichts „Inhuman treatment of people and illicit trafficking in human organs in Kosovo“ des Ausschusses für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in 2006 unternommen, um den darin enthaltenen Forderungen an die internationale Gemeinschaft in Bezug auf eine Aufarbeitung der darin genannten Verbrechen konkret zu entsprechen?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen, die durch ehemalige UCK-Kommandeure, die nach dem Kosovo-Krieg in hohe politische Funktionen gekommen sind, verübt worden sein sollen?
Inwieweit arbeitet der Bundesnachrichtendienst mit dem kosovarischen Nachrichtendienst (Kosovo Intelligence Agency, KIA) zusammen, um die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen?
Inwieweit arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) mit der kosovarischen Polizei (Kosovo Police, KP) zusammen, um die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass seit September 2020 mehrmals vertrauliche Gerichtsmaterialien samt Namen von Zeugen (4 000 Gerichtsakten) vom UCK-Veteranenverband präsentiert wurden (https://www.fr.de/politik/geheimer-krieg-gegen-ein-gericht-90055506.html)?
Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Vorsitzende des Veteranenverbandes, Hysni Gucati, ebenso wie sein Stellvertreter, Nasim Haradinaj, Cousin des ehemaligen kosovarischen Premierministers Ramush Haradinaj, gegen den Den Haag ebenfalls ermittelt, wegen Einschüchterung von Zeugen, Vergeltungsmaßnahmen und Verletzung des Dienstgeheimnisses von Einheiten der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX festgenommen und nach Den Haag überstellt wurden (https://www.jungewelt.de/artikel/387361.kosovo-kriegsverbrecher-vor-gericht.html)?
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) besitzt die Bundesregierung über die Ermordung bzw. Einschüchterung von zahlreichen aussagewilligen Zeugen, die im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen oder Voruntersuchungen, die durch die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK), die EULEX sowie das des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) aufgenommen wurden (https://www.deutschlandfunk.de/juristische-aufarbeitung-des-krieges-wie-das-haager.724.de.html?dram:article_id=476607; https://www.fr.de/politik/geheimer-krieg-gegen-ein-gericht-90055506.html)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt (auch nachrichtendienstlich), ob und inwieweit Mitglieder des im Kosovo-Krieg aufgebauten und dann in den Dienst der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) des heutigen Präsidenten Hashim Thaci gestellten UCK-Geheimdienstes SHIK, der im Kosovo in Mord, Mordversuche und Einschüchterungen politischer Gegner verstrickt gewesen sein soll (https://www.welt.de/welt_print/politik/article5409383/Haben-sich-Kosovos-Regierende-an-die-Macht-gemordet.html), Schlüsselpositionen im kosovarischen Nachrichtendienst (Kosovo Intelligence Agency, KIA) einnehmen?
Ist der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass Hashim Thaci sowie der Kadri Veseli versucht haben, die Ermittlungen gegen sie und weitere acht Angeklagte wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu behindern und zu unterlaufen (dpa vom 24. Juni 2020), etwas darüber bekannt (auch nachrichtendienstlich), ob, und wenn ja, inwieweit
a) die Mission der Vereinten Nationen „United Nations Interim Administration Mission“ (UNMIK),
b) die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX und
c) Kosovo Force (KFOR)
Aufklärungsziele des kosovarischen Geheimdienstes KIA sind, insbesondere um mögliche Informationen bezüglich der Ermittlungen zu kosovarischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu erlangen?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass EULEX-Richter und Staatsanwälte systematisch die Verfolgung von heiklen Fällen vermieden hätten, in die ranghohe Politiker verwickelt gewesen seien (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.misslungene-kosovo-hilfe-eulex-darf-weiter-wursteln.bfc63e03-fa81-470d-9b41-6f763eb291c8.html)?
In wie vielen Fällen hat die EULEX-Mission nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrem Bestehen 2008 bis 2018 in den Bereichen
a) Korruption,
b) organisierte Kriminalität und
c) Kriegsverbrechen
Ermittlungen eingeleitet (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2098, Antwort zu Frage 22)?
Wie viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren in den Bereichen
a) Korruption,
b) organisierte Kriminalität und
c) Kriegsverbrechen
hat die EULEX-Mission nach Kenntnis der Bundesregierung von 2008 bis 2018 zur Anklage gebracht (vgl. Bundestagsdrucksache 19/2098, Antwort zu Frage 22)?
Wie viele Fälle der von Oktober 1999 bis Oktober 2018 zur Anklage gebrachten Ermittlungsverfahren in den Bereichen
a) Korruption,
b) organisierte Kriminalität und
c) Kriegsverbrechen
endeten nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Verurteilung?
In welcher Höhe beläuft sich der finanzielle Bezugsrahmen für EULEX Kosovo für den genannten Zeitraum von 2008 bis 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12281, Antwort zu Frage 27)?
In welcher Höhe haben die EU-Mitgliedstaaten (außerhalb von EULEX) nach Kenntnis der Bundesregierung finanzielle Mittel für die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren von 2008 bis 2018 zur Verfügung gestellt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12281, Antwort zu Frage 27)?
Trifft es zu, dass der US-Sonderbeauftragte Richard Grenell nach Kenntnis der Bundesregierung den Verhandlungsprozess zwischen Serbien und dem Kosovo ohne jede Absprache mit der EU und zum Teil in offenem Widerspruch zu europäischen Bedenken vorangetrieben hat (Frankfurter Allgemeine vom 1. Juli 2020, S. 6)?
Gab bzw. gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der ehemaligen EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und andere regionale Fragen im Westbalkan, Nataliya Apostolova, bzw. dem im April 2020 ernannten derzeitigen EU-Sonderbeauftragten (EUSB), Miroslav Lajčák, und dem früheren US-Botschafter in Deutschland und seit vergangenem Jahr Sonderbeauftragten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für die „Friedensverhandlungen“ zwischen Serbien und dem Kosovo, Richard Grenell, Abstimmungen hinsichtlich des Dialogs zwischen Serbien und Kosovo?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass wenige Stunden vor Ankunft des EUSB Miroslav Lajčák im Kosovo am 16. Juni 2020, der dort die Möglichkeiten für die Neuaufnahme von Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo ausloten wollte, seitens der USA das avisierte Treffen am 27. Juni 2020 in Washington öffentlich gemacht wurde (Neue Zürcher Zeitung vom 18. Juni 2020, S. 4)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Veröffentlichung der Anklage gegen Hashim Thaci und weitere kosovarische Politiker wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in exakt dem Moment erfolgte, in dem der serbisch-kosovarische Dialog im Rahmen des Treffens in Washington am 27. Juni 2020 in eine neue Phase hätte eintreten können (Frankfurter Allgemeine vom 1. Juli 2020, S. 6)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass bei dem von den USA arrangierten Treffen zwischen dem Präsidenten der Republik Serbien, Aleksandar Vucic, und dem damaligen Kosovo-Präsidenten, Hashim Thaci, am 27. Juni 2020 in Washington neben wirtschaftlichen Fragen auch ein Gebietstausch und Grenzänderungen als Formel zum Erreichen eines Abkommens zwischen Serbien und Kosovo erörtert werden sollten (https://www.tagesspiegel.de/politik/balkanpolitik-gebietstausch-gegen-beitritt/25970738.html)?
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die USA einen Gebietstausch und Grenzänderungen favorisieren, bei dem das überwiegend von serbischer Bevölkerung bewohnte Nordkosovo zu Serbien übergeht und das überwiegend von albanischer Bevölkerung bewohnte südliche Presevo-Tal in Serbien zu Kosovo, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, dass der Präsident der Republik Serbien, Aleksandar Vucic, und der Kosovo-Präsident, Hashim Thaci, einem solchen Gebietstausch zustimmend gegenüber stehen (Die Rheinpfalz vom 26. Juni 2020, S. 2)?
Ist Kosovo im BND-Auftragsprofil als Aufklärungsziel definiert (https://www.bnd.bund.de/DE/Die_Themen/hidden_content1/Auftragsprofil/staaten_node.html)?
Wenn ja, als „Kernland“, gegen das nachrichtendienstliche Mittel wie etwa Abhörmaßnahmen eingesetzt werden dürfen oder als „Monitoring-Land“, über die nur offen verfügbare Informationen gesammelt werden dürften (bitte die Einstufung begründen) (https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-ueberwachung-der-tuerkei-opposition-fordert-von-regierung-aufklaerung-ueber-spionage-1.2091616)?