Deutsche Entwicklungszusammenarbeit für die Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Omid Nouripour, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/25578 – Deutsche Entwicklungszusammenarbeit für die Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im November 2016 unterzeichneten in Kolumbien die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos Calderón und die größte Guerilla-Gruppe des Landes FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército Popular; Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksheer) ein Friedensabkommen. Über drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrages sind 60 Prozent der 578 Vereinbarungen gar nicht oder nur in Ansätzen umgesetzt worden, belegte das Kroc-Institute for International Peace Studies, das im Auftrag der Vertragsparteien die Umsetzung des Abkommens auswertet, in seinem letzten Zwischenbericht (https://news.nd.edu/news/kroc-institute-identifies-colombia s-next-steps-in-fourth-peace-implementation-report/). Bei genderspezifischen Beschlüssen und solchen mit Fokus auf ethnischen Gruppen sind sogar jeweils 82 Prozent der Vereinbarungen gar nicht oder nur geringfügig umgesetzt worden. Im August 2018 übernahm mit Iván Duque Márquez ein Präsident die Regierungsgeschäfte, der dem Friedensprozess deutlich skeptischer gegenübersteht. Dies schlägt sich auch in der Umsetzung des Abkommens nieder: Der Bericht des Kroc-Instituts zeigte, dass ein Großteil der bereits implementierten Vorhaben des Friedensvertrages noch im letzten Jahr der Amtszeit von Expräsident Juan Manuel Santos auf den Weg gebracht wurde. Der Abschluss der Friedensgespräche hatte in vielen Landesteilen zunächst zu einem deutlichen Rückgang von Gewalt und bewaffneten Auseinandersetzungen geführt (https://pares.com.co/wp-content/uploads/2018/11/INFORME-CO MO-VA-LA-PAZ-1.pdf). Gleichzeitig haben gezielte Angriffe auf die Zivilgesellschaft signifikant zugenommen. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zählt alleine für 2019 120 Morde an Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern (news.un.org/en/story/2020/01/105 5272), die kolumbianische NGO INDEPAZ (Instituto de Estudios para el Desarrollo y la Paz/Forschungsinstitut für Entwicklung und Frieden) kommt seit Unterzeichnung des Friedensabkommens 2016 bis August 2020 sogar auf über 1 000 ermordete Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger und Gemeindeanführerinnen und Gemeindeanführer (http://www.indepa z.org.co/1-000-lideres-y-defensores-de-ddhh/). Zudem häufen sich infolge der zunehmend schleppenden Umsetzung des Friedensvertrags Übergriffe gegen Deutscher Bundestag Drucksache 19/26197 19. Wahlperiode 27.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. die Zivilbevölkerung: Bis Ende November 2020 wurden bei 77 sogenannten Massakern 309 Menschen getötet (https://www.dw.com/es/colombia-qu%C3 %A9-es-una-masacre/a-54681284). Auch vor demobilisierten FARC- Kämpferinnen und FARC-Kämpfern macht die Gewalt nicht Halt. Bis zum vierten Jahrestag der Unterzeichnung am 24. November 2020 wurden mehr als 240 ehemalige Guerrilleros bzw. Guerrilleras ermordet, während sie sich im Eingliederungsprozess in ein ziviles Leben befanden (https://www.eltiemp o.com/justicia/jep-colombia/cuatro-anos-del-acuerdo-de-paz-asesinan-a-otra-e xcombatiente-de-farc-habra-audiencia-en-jep-550927). Der Friedensprozess in Kolumbien und das Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC haben breite internationale Unterstützung bekommen. Insbesondere auch die Bundesrepublik Deutschland hat das Abkommen und seine Umsetzung politisch, personell und finanziell unterstützt. Die internationale Unterstützung für die Umsetzung des Abkommens hat einen Anteil von 9 Prozent an den dafür vorgesehenen Gesamtmitteln. Diese werden durch vier internationale Fonds kanalisiert: den European Trust Fund (EUTF) for Colombia der EU, den UN-Multipartner Trust Fund for Sustaining Peace in Colombia (UNMPTF) sowie je einen Fonds der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Die Bundesregierung fördert den Friedensprozess im Wesentlichen über bilaterale Zusammenarbeit: Seit 2015 wurden dafür über 515 Mio. Euro an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt, allein 350 Millionen davon über die KfW-Bankengruppe (http://www.bmz.de/de/ministeriu m/zahlen_fakten/transparenz-fuer-mehr-Wirksamkeit/iati/index.jsp). Zudem beteiligt sich die Bundesregierung an den Treuhandfonds der EU und der UN: Der bis 2024 laufende EUTF for Colombia hat aktuell ein Budget von 127 Mio. Euro (https://www.fondoeuropeoparalapaz.eu/). 95 Millionen davon stammen aus EZ-Mitteln der EU, der Rest von EU-Mitgliedstaaten, dem Vereinigten Königreich und Chile. Deutschland gehört mit einem Beitrag von 6 Mio. Euro zur Gruppe der größten bilateralen Geber für den Fonds (Projekt ID DE-1-201665280, DE-1-201685260 KfW). Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung auch den bis Ende 2022 laufenden UN-Multipartner Trust Fund for Sustaining Peace in Colombia (UNMPTF) mit rund 21,9 Mio. US- Dollar und ist damit drittgrößter Geber vom Gesamtvolumen von 148 Mio. US-Dollar (http://mptf.undp.org/factsheet/fund/4CO00; „La comunidad internacional y el apoyo al acuerdo final para construir la paz” in: El Desgobierno del Aprendiz”, https://eldesgobiernodelaprendiz.info/). Die kolumbianische Zivilgesellschaft, die den Friedensprozess unterstützt, übt derzeit Kritik an der Regierung von Präsident Duque, da diese durch chronische Unterfinanzierung Verpflichtungen aus dem Friedensabkommen nicht nachkomme sowie der Arbeit einiger Institutionen, die aus diesem hervorgegangen sind, entgegenwirke (https://cepdipo.org/portfolio/proyecto-de-presup uesto-2021-el-acuerdo-de-paz-entre-la-desfinanciacion-y-la-continuidad-de-l a-simulacion/). Dies betrifft u. a. die Mechanismen der Übergangsjustiz: Wahrheitskommission – CEV, Sucheinheit für Verschwundene Personen – UBPD und Sondergerichtsbarkeit für den Frieden – JEP. So stellt eine tiefgehende Analyse des Haushaltsplans 2021 und seines Anhangs „Ausgaben für den Friedensaufbau“ (Gasto de Construcción de Paz) durch CEPDIPO eine Finanzierungslücke von etwa 440 Mio. Euro (1,9 Bill. COP) fest. Weiterhin ist eine Umsteuerung bei der Implementierung festzustellen, bei der die Prinzipien der Regierungsstrategie „Frieden mit Rechtmäßigkeit/ Rechtsstaatlichkeit“ (paz con legalidad) zur Anwendung kommt, die „den Prinzipien und der Ganzheitlichkeit des Abkommens widerspricht“ (ebd.). Darüber hinaus wird festgestellt, dass der Haushalt, wie schon jener für 2020, eine Reihe von Posten als Maßnahmen zur Umsetzung des Friedensprozesses deklariert, die in Wahrheit anderen Zwecken dienen wie etwa der generellen Funktion von Institutionen, die bereits existieren. Der Regierung wird deshalb vorgeworfen, die Umsetzung des Abkommens lediglich zu simulieren (https://amerika21.de/ 2020/06/241000/kolumbien-friedensabkommen-farc). Vor diesem Hintergrund stellt sich nach Auffassung der Fragesteller die Frage, ob die ausdrücklich formulierte Voraussetzung, „dass die deutschen Darlehen im Bereich Frieden nur ausgezahlt werden, wenn die kolumbianischen Friedensinstitutionen ungehindert arbeiten können“ (http://www.bmz.de/de/laende r_regionen/lateinamerika/kolumbien/index.jsp?follow=adword) für die Auszahlung der Darlehen aus o. a. Vorhaben noch gegeben sind. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Vier Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens am 24. November 2016 bestätigt sich, dass der Weg zu einem nachhaltigen Frieden in Kolumbien langfristig angelegt und mit Herausforderungen versehen ist. Die Überwindung eines über 50 Jahre währenden Gewaltkonflikts, der das Leben der Kolumbianerinnen und Kolumbianer über zwei Generationen hinweg geprägt hat, erfordert von allen Beteiligten einen langen Atem und benötigt und verdient nach wie vor die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft. Daher beabsichtigt auch die Bundesregierung, ihr vielfältiges und breit aufgestelltes friedenspolitisches Engagement in Kolumbien fortzusetzen. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht die aktuell größte Gefahr für den kolumbianischen Friedensprozess in der anhaltend hohen Gewalt, die sich in einigen Teilen des Landes konzentriert und dort von zunehmend verstreuten illegalen Strukturen ausgeht. Umso wichtiger ist es, die ganzheitliche Implementierung des Friedensabkommens voranzutreiben, um den Gewaltakteuren dauerhaft den Boden zu entziehen. Optimistisch stimmt, dass sich beide Vertragsparteien ungeachtet aller politischen und innergesellschaftlichen Kontroversen um den Friedensschluss mit der damaligen FARC-Guerilla unverändert fest zur Vertragsumsetzung bekennen und über 13.000 ehemalige Kombattantinnen und Kombattanten weiterhin erfolgreich in Reintegrationsprogramme eingebunden sind. Bei der Evaluierung der Umsetzungsfortschritte darf nach Auffassung der Bundesregierung nicht außer Acht gelassen werden, dass die Vereinbarungen in weiten Teilen auf weitreichende sozioökonomische Reformen zielen, für deren Realisierung ein längerer Zeithorizont anzusetzen ist. Dies gilt nicht zuletzt für die Entwicklung ländlicher, besonders unter den Folgen des bewaffneten Konflikts leidender Gemeinden, die für die kolumbianische Regierung besondere Priorität genießt und für die sie nach Abschluss rechtlicher und administrativer Weichenstellungen für das laufende Jahr deutliche Fortschritte bei der Umsetzung geplanter Maßnahmen in Aussicht stellt (Interview mit dem Präsidialberater für Stabilisierung und Konsolidierung Archila: https://www.elespectado r.com/colombia2020/pais/a-la-oposicion-le-conviene-llegar-a-2022-con-la-ide a-de-que-no-se-hizo-suficiente-emilio-archila/). Die mit dem Friedensabkommen neu geschaffenen Institutionen, wie die des Integralen Systems für Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nicht- Wiederholung, mussten zudem zunächst institutionell aufgebaut werden. Das hat unter anderem dazu geführt, dass sowohl die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) als auch die Einheit für die Suche nach Verschwundenen erst seit knapp zwei Jahren voll in der Lage sind, ihre Mandate umzusetzen. Hinzu kommt, dass die Arbeit dieser Institutionen im Jahr 2020 erheblich von der Pandemie beeinträchtigt war. Gleichwohl werden für das Jahr 2021 die ersten Urteile der JEP erwartet; ferner steht planmäßig die Veröffentlichung des Berichts der Wahrheitskommission an. Die von Teilen der Regierungspartei Centro Democrático formulierte Fundamentalkritik am Friedensabkommen und hierbei insbesondere an den Mechanismen der JEP haben bis dato nicht dazu geführt, dass die aus dem Friedensabkommen hervorgegangenen Mechanismen ihre Mandate nicht haben wahrnehmen können. Ein Versuch, die Kompetenzen der JEP zu beschneiden, ist im Parlament gescheitert. Stabilisierend wirkt sich aus, dass im Jahr 2016 gesetzlich festgeschrieben wurde, dass das Friedensabkommen und seine Umsetzung über drei präsidiale Amtszeiten hinweg bindend sind. Durch die Demobilisierung der damaligen FARC-Guerilla ist in vielen Regionen des Landes aktuell ein Machtvakuum entstanden, weil die Regierung bislang nicht in der Lage gewesen ist, überall ausreichende staatliche Präsenz und Kontrolle herzustellen. Zudem waren die FARC als Unterzeichnende des Friedensabkommens nur einer von vielen, zum Teil immer noch aktiven Gewaltakteuren in Kolumbien. Die Bundesregierung ist besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitssituation in Teilen des Landes und die Gewalt gegen und Ermordungen von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, lokalen Führungspersönlichkeiten (Bürgermeister, Leiter von Nachbarschaftskomitees o. ä.) wie aber auch ehemaligen FARC-Kämpferinnen und -Kämpfern. Die Bundesregierung bringt diese Besorgnis gegenüber den kolumbianischen Partnern aktiv zur Sprache und konzipiert ihre Vorhaben im Friedensbereich so, dass Aktivistinnen und Aktivisten sowie lokale Führungspersönlichkeiten z. B. durch Trainings zur persönlichen Sicherheit besser geschützt sind. Im Rahmen der staatlichen bilateralen Vorhaben der technischen und finanziellen Zusammenarbeit leistet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) Beiträge zur Umsetzung von vier der insgesamt sechs Handlungsfelder des Friedensabkommens: Umfassende ländliche Reform (Handlungsfeld I), Politische Teilhabe und demokratische Öffnung (II), Opfer des Gewaltkonfliktes (V) und Mechanismen zur Umsetzung, Verifizierung und Legitimation des Abkommens (VI). 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über a) die derzeitige Umsetzung des Friedensabkommens durch die kolumbianische Regierung, und welche Konsequenzen zieht sie daraus, Sowohl das mit dem Monitoring beauftragte Kroc Institute for International Peace Studies in seinem letzten Bericht für die Periode 2018/19 (https://news.n d.edu/news/kroc-institute-identifies-colombias-next-steps-in-fourth-peace-impl ementation-report/) als auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem aktuellen Quartalsbericht (https://colombia.unmissions.org/sites/default/fil es/en_n2037701.pdf) haben Fortschritte bei der Umsetzung des über 300- seitigen Friedensabkommens von 2016 anerkannt. Die sichtbarsten Weiterentwicklungen sind derzeit bei der Reintegration ehemaliger Kombattantinnen und Kombattanten, den regionalen Entwicklungsplänen sowie der juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung des Konflikts durch die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, die Wahrheitskommission und die Sondereinheit zur Suche vermisster Personen erkennbar. Deutliche Umsetzungsdefizite werden in den querschnittsbezogenen genderspezifischen und ethnischen Bereichen bemängelt. Gleichwohl würdigt das Kroc Institute in einer aktuellen Untersuchung unter anderem positive Beispiele für größere Gendersensibilität bei den für die Vertragsumsetzung zuständigen Behörden (https://peaceaccords.nd.edu/wp-con tent/uploads/2020/11/Towards-Implementation-of-Womens-Rights-in-the-Colo mbian-Final-Peace-Accord-2.pdf). Der hohe Stellenwert, den Vizepräsidentin Ramírez der Förderung der Gendergerechtigkeit in Kolumbien beimisst, lässt nach Einschätzung der Bundesregierung hoffen, dass auch die Umsetzung der im Friedensabkommen enthaltenen Vereinbarungen in diesem Bereich in Zukunft stärkere Beachtung findet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. b) den bisherigen Ergebnisstand insgesamt bei der Umsetzung des Friedensabkommens, Der oben genannte und von den Fragestellern zitierte letzte Bericht des KROC- Institutes über den Zeitraum Dezember 2018 bis November 2019 differenziert zwischen kurz-, mittel-, und langfristigen Maßnahmen. Dabei waren bis Ende November 2019 25 Prozent der Maßnahmen umgesetzt worden. 15 Prozent befinden sich auf einem mittleren Umsetzungsniveau, 34 Prozent auf einem Minimalniveau der Umsetzung und 26 Prozent der Maßnahmen sind noch nicht in die Umsetzung gegangen. 40 Prozent der Maßnahmen aus dem Friedensabkommen von 2016 sind demnach bereits vollständig umgesetzt oder in fortgeschrittener Umsetzung. Die Umsetzungsgeschwindigkeit des Friedensabkommens hat sich zwar verlangsamt; Hauptgrund ist aber der Umstand, dass die meisten der im Rahmenplan für die Umsetzung angesetzten kurzfristigen Maßnahmen bereits umgesetzt wurden. Die Phase mittel- und langfristiger Maßnahmen, die auch mit strukturellen Veränderungen einhergeht, ist komplexer und zeitintensiver. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) den Umstand, dass insbesondere genderspezifische Beschlüsse und solche mit Fokus auf ethnischen Gruppen größtenteils gar nicht oder nur geringfügig umgesetzt worden sind, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Das kolumbianische Friedensabkommen gilt weltweit als ein positives Beispiel dafür, wie Genderaspekte in einem solchen Abkommen ihren Niederschlag finden können. In 130 der insgesamt 578 Vereinbarungen werden genderspezifische Aspekte adressiert. Bereits zur Zeit der Verhandlungen wurde eine Untergruppe Gender gegründet, die sich mit der Berücksichtigung wichtiger Querschnittsthemen befasste. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Sicherstellung der Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am Friedensprozess der Schlüssel für nachhaltigen Frieden in Kolumbien ist und unterstützt die Schaffung entsprechender Dialogmechanismen aktiv. Allerdings zeigt eine kritische Analyse, dass allgemeine Maßnahmen des Friedensabkommens eher umgesetzt wurden als solche mit Genderbezug. Hierfür sind nach Einschätzung der Bundesregierung u. a. bestehende Machtstrukturen auf nationaler und lokaler Ebene verantwortlich. Vor diesem Hintergrund sind die in der deutschen EZ geltenden Richtlinien zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit als implizitem Ziel von besonderer Relevanz. Um dem inklusiven Charakter des Friedensabkommens gerecht zu werden, werden die Vorhaben der technischen und finanziellen Zusammenarbeit gendersensibel umgesetzt. Hierzu zählen beispielsweise die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft zu Themen der politischen Partizipation, Stärkung indigener Frauenorganisationen, Unterstützung von Frauen im Bereich Landrückgabe oder der Erarbeitung von Berichten zur Vorlage bei der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden oder der Wahrheitskommission. Des Weiteren werden alle Vorhaben mit einem differenzierten Bezug auf ethnische Gruppen umgesetzt, um diese in Themen der Landrückgabe, Opferentschädigung und Erinnerungsarbeit zu unterstützen. Dialogformate stellen eine konstruktive Kooperation zwischen ethnischen Gemeinden und lokalen Institutionen her, um die Achtung der ethnischen Rechte in der Umsetzung des Friedensabkommens zu verbessern und die Rechenschaftslegung zu fördern. Im Jahr 2020 wurden sechs regionale Anhörungen mit insgesamt über 800 Vertreterinnen und Vertretern ethnischer Gruppen und knapp 300 Beamtinnen und Beamten durchgeführt. 2. Wie und nach welchen Kriterien wählt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus, welche Vorhaben der kolumbianischen Regierung zur Umsetzung des Friedensabkommens durch die Bundesrepublik Deutschland mitfinanziert werden? Die Vorhaben der staatlichen bilateralen EZ werden im Rahmen von Regierungskonsultationen und Regierungsverhandlungen gemeinsam mit der kolumbianischen Regierung definiert. Die Vorhaben orientieren sich an bestehenden kolumbianischen Regierungspolitiken, Regierungsprogrammen sowie dem Friedensabkommen und stehen im Einklang mit der BMZ-Länderstrategie für den Schwerpunkt Friedensentwicklung. Auf Grundlage entsprechender völkerrechtlicher Vereinbarungen beauftragt das BMZ seine Durchführungsorganisationen mit der Prüfung der Förderungswürdigkeit der gemeinsam mit der kolumbianischen Regierung definierten Vorhaben sowie mit der Erstellung entsprechender Modulvorschläge, die Grundlage für die Entscheidung des BMZ über die Bereitstellung deutscher Mittel der EZ sind. In den Modulvorschlägen werden die entwicklungspolitische Signifikanz und Relevanz, die Wirksamkeit, die Rentabilität, die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie Risiken als Kriterien für die Gestaltung von Vorhaben der EZ und zur Feststellung der Förderungswürdigkeit bewertet. Die Maßnahmen der EZ berücksichtigen insbesondere die Querschnittsthemen gute Regierungsführung, Friedensförderung und Krisenprävention und orientieren sich dabei an den Peace and Statebuilding Goals (PSGs) der OECD (https://ww w.oecd.org/dac/HLM%20one%20pager%20PSGs.pdf). 3. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung verschiedener Analystinnen und Analysten, dass die von der derzeitigen kolumbianischen Regierung vorgenommenen Umschichtungen und Umsteuerungen im nationalen Entwicklungsplan 2020 zur Unterfinanzierung von Schlüsselbereichen wie der Kapitel „politische Partizipation“ oder „Wiedereingliederung von Kämpferinnen und Kämpfern“ und zur Bewertung der derzeitigen Finanzierungsmodelle als „Simulation eines Friedensprozesses“ geführt hätten (https://cepdipo.org/portfolio/proyecto-de-presupuesto-2021-el-acu erdo-de-paz-entre-la-desfinanciacion-y-la-continuidad-de-la-simulacion)? Die Bundesregierung teilt die in der Frage wiedergegebene Bewertung ausdrücklich nicht. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist vielmehr die Finanzierung der Friedensinstitutionen durch die kolumbianische Regierung unter Präsident Duque zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Den mit dem Friedensabkommen geschaffenen Institutionen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden, Wahrheitskommission und Einheit für die Suche nach Verschwundenen sowie dem Nationalen Zentrum für Vergangenheitsbewältigung werden im Haushaltsgesetz für 2021 zusammen rund 148 Mio. Euro zugewiesen (2020: rund 138,5 Mio. Euro). Auch das Gesetz zur Opferentschädigung und Landrückgabe wurde um weitere zehn Jahre verlängert. Angesichts der COVID-19-Krise und des damit einhergehenden signifikanten Rückgangs der Steuereinnahmen bei gleichzeitig erhöhten Anforderungen sozialer Kompensationsmaßnahmen sowie öffentlicher Ausgaben zur Reaktivierung der wirtschaftlichen Konjunktur wertet die Bundesregierung dies als ein Bekenntnis zu den vom Friedensvertrag geschaffenen Institutionen. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Wie kontrolliert und evaluiert das BMZ mit Hilfe welcher Verfahren, Quellen und qualitativer und quantitativer Kriterien (einschließlich politischer und evaluierungstechnischer Kriterien), ob und ggf. wie wirksam, nachhaltig und vertragstreu hinsichtlich des Friedensabkommens aus Bundesmitteln geförderte Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden, und welche Erkenntnisse liegen ihr bislang vor? Zu den Verfahren der Evaluierung und Kontrolle der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/3648 und die Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/8410 verwiesen. Angaben zu Maßnahmen in der genannten Antwort gelten entsprechend für die in diesem Dokument aufgeführten Maßnahmen. In der EZ mit Kolumbien verfügen alle Vorhaben der technischen Zusammenarbeit über Steuerungskomitees auf nationaler und regionaler Ebene, in denen sowohl staatliche Partner als auch Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten sind, die in dieser Funktion prüfen, ob die Vorhaben ihre formulierten Ziele erreichen bzw. wie diese Ziele erreicht werden können. Die evaluatorischen Kriterien orientieren sich grundsätzlich an den Prinzipien und Standards des Entwicklungsausschusses der OECD (Development Assistance Committee, DAC) und den innerhalb des OECD/DAC vereinbarten Evaluationskriterien (https://www.oecd.org/dac/evaluation/daccriteriaforevaluating developmentassistance.htm). Eine Ex-Post-Evaluierung des Sektorreformprogramms „Unterstützung des Friedenprozesses in Kolumbien“ hat zum Beispiel den Erfolg des Vorhabens in allen Kategorien (Relevanz, Effektivität, Effizienz, entwicklungspolitische Wirksamkeit und Nachhaltigkeit) bestätigt (https://www.kfw-entwicklungsban k.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/Unsere-Wirkungen/ Ergebnisse/Ex-post-Evaluierungsberichte-J-K/). Den größten finanziellen Beitrag zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien stellt die Bundesregierung in Form von zinsverbilligten Darlehen für das mehrphasige „Sektorreformprogramm Friedensagenda“ zur Verfügung. Hierbei werden die Darlehensmittel aus der finanziellen Zusammenarbeit nur ausgezahlt, wenn zuvor vereinbarte institutionelle und strukturelle Reformen von den kolumbianischen Partnerinstitutionen nachweislich umgesetzt wurden. Die KfW prüft die von kolumbianischer Seite offiziell vorgelegten Ausweise über die Erfüllung der vereinbarten Maßnahmen und informiert das BMZ schriftlich und vor Auszahlung der Darlehensmittel darüber, ob die für eine Auszahlung ex-ante zu erfüllenden Voraussetzungen erzielt wurden. Die vom Programm beförderten Reformen des gesetzlichen und institutionellen Rahmens der Friedenspolitiken haben somit strukturbildenden Charakter und tragen zur langfristigen Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen des kolumbianischen Staates zur Minderung der Konfliktursachen und -wirkungen bei. In den bis dato umgesetzten Phasen des Sektorreformprogramms wurden die vereinbarten Reformmaßnahmen nachweislich vertragstreu im Sinne des Friedensabkommens umgesetzt. Derzeit läuft außerdem eine Studie des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) zur „Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter in Post-Konflikt-Kontexten“, die unter anderem in einer Fallstudie die Schnittstelle zwischen Geschlechtergleichstellung und Friedensförderung der deutschen EZ in Kolumbien untersucht. 5. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bei einer möglichen Feststellung des BMZ, dass die kolumbianische Regierung mit Bundesmitteln (mit)finanzierte Vorhaben gar nicht oder nicht vertragstreu im Sinne des Friedensabkommens umsetzt? Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die kolumbianische Regierung mit Bundesmitteln (mit)finanzierte Vorhaben gar nicht oder nicht vertragstreu im Sinne des Friedensabkommens umsetzt. 6. Inwiefern konsultiert das BMZ bzw. seine Durchführungsorganisationen die Zivilgesellschaft in Kolumbien (bitte nach Institutionen bzw. Personen aufschlüsseln) a) zur Planung, für welche Projekte bzw. Sektoren bzw. Institutionen bzw. Programme der kolumbianischen Regierung Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden; b) zur zivilgesellschaftlichen Bewertung der wirksamen, nachhaltigen und vertragstreuen Implementierung durch die kolumbianische Regierung der durch Bundesmittel geförderten Vorhaben zur Umsetzung des Friedensabkommens? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Zur Auswahl und Planung von Vorhaben der staatlichen bilateralen EZ wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Die Einbeziehung und Beteiligung der Zivilgesellschaft gehört zu einem der wesentlichen Grundsätze der deutschen EZ; dies gilt entsprechend auch für die Zusammenarbeit mit Kolumbien. Organisationen der Zivilgesellschaft spielen daher eine zentrale Rolle bei der Planung von Vorhaben der technischen Zusammenarbeit, etwa bei der Einbeziehung in Prüfmissionen oder der Analyse und Validierung der Ergebnisse. Darüber sind sie wichtige Partner bei der Umsetzung und beim Monitoring von Vorhaben. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind neben den staatlichen Partnern zudem immer in den Steuerungskomitees der Vorhaben auf nationaler und regionaler Ebene vertreten (siehe Antwort zu Frage 4). Zudem werden zivilgesellschaftliche Organisationen u. a. in ihrer Teilhabe an Prozessen der Übergangsjustiz unterstützt mit dem Ziel, ihre politische Mitsprache und Mitgestaltung zu fördern. Dabei geht es auch um das Monitoring der Umsetzung des Friedensabkommens wie beispielsweise in den regionalen Koordinationsmechanismen der Säule 8 der lokalen Entwicklungspläne mit territorialem Fokus, den regionalen Koordinationsmechanismen der Opfer des Gewaltkonfliktes, den regionalen Koordinationsmechanismen zur Suche nach Verschwundenen, zum Thema Landrückgabe, Menschenrechten oder Erinnerungsarbeit. Als wichtiges zivilgesellschaftliches Monitoringinstrument zur Umsetzung der JEP entstand mit deutscher Unterstützung die kolumbianische Kommission der Juristen (CCJ). In der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) werden zivilgesellschaftliche Organisationen in die Bewertung der wirksamen, nachhaltigen und vertragstreuen Implementierung von FZ-Investitionsvorhaben einbezogen, wenn sie von den lokalen Vertreterinnen und Vertretern bzw. im Rahmen der Projektprüfung als projektbeteiligte Institutionen identifiziert werden und als solche an der Durchführung der FZ-Maßnahmen mitwirken. Im Rahmen des „FZ- Investitionsprogramms in Postkonflikt-Gebieten“ (PDET) etwa spielen insbesondere die lokalen Nachbarschaftskomitees (sog. „Juntas de Acción Comunal“) eine tragende Rolle. Ebenso wurden bei der Vorbereitung und Prüfung des PDET lokale Zielgruppenvertreterinnen und -vertreter beziehungsweise -organisationen konsultiert. Darüber hinaus sind auch im European Trust Fund for Colombia (EUTF) zahlreiche zivilgesellschaftliche Institutionen an der Umsetzung von Maßnahmen maßgeblich beteiligt. Eine Auflistung aller konsultierten zivilgesellschaftlichen Institutionen im Sinne der Fragestellung kann hier nicht erfolgen, da diese Zusammenarbeit mit Rücksicht auf die Sicherheit der Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner nur zu einem Teil formalisiert erfolgt und daher nicht alle entsprechenden Kontakte und Gespräche mit der Zivilgesellschaft erfasst werden. 7. Inwieweit finden zivilgesellschaftliche Quellen (welche Quellen bzw. nach welchen Kriterien ausgewählt) Eingang in das Monitoring und die Kontrolle der Mittelverwendung? Das BMZ, die deutsche Botschaft und die Durchführungsorganisationen führen regelmäßig Gespräche mit der deutschen und der kolumbianischen Zivilgesellschaft und nehmen an von diesen organisierten Veranstaltungen teil. Dies sind wichtige Quellen zur umfassenden Bewertung der aktuellen Situation und fließen in die Planung und Umsetzung von Vorhaben im Friedensbereich ein. Darüber hinaus werden schriftliche Quellen zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Monitoring herangezogen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 8. Nach welchen Kriterien, beruhend auf welchen Quellen und in welchen zeitlichen Abständen evaluiert die Bundesregierung, ob „die kolumbianischen Friedensinstitutionen ungehindert arbeiten können“, wie zwischen den Regierungen von Deutschland und Kolumbien als Voraussetzung vereinbart dafür, „dass die deutschen Darlehen im Bereich Frieden […] ausgezahlt werden“ (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/lateinamerika/ kolumbien/index.jsp)? Die zitierte Aussage des BMZ bezieht sich auf das FZ-Sektorreformprogramm Friedensagenda. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Bei den für die Umsetzung der vereinbarten Politikmaßnahmen verantwortlichen Friedensinstitutionen handelt es sich um die Nationale Agentur für Ländereien (ANT), die Nationale Agentur für ländliche Entwicklung (ADR), die Einheit für Opferentschädigung (UARIV), das Amt für Landrückgabe (URT), das Nationale Zentrum für Vergangenheitsbewältigung (CNMH/CMH), die Agentur für den Wiederaufbau der vom Konflikt besonders betroffenen Regionen (ART), die Wahrheitskommission (CEV), die Einheit für die Suche nach den verschwundenen Personen (UBPD) sowie die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP). Zur Prüfung, ob die vereinbarten Politikmaßnahmen vereinbarungsgemäß umgesetzt wurden, werden vorab konkrete Erfüllungsnachweise definiert (z. B. Normsetzungen, wie Dekrete, Verordnungen und Erlasse, Urkunden über die offizielle Verabschiedung von Strategien, Einstellung von Budgetmitteln im Nationalen Haushalt u. ä.). Die Vorlage der Erfüllungsnachweise erfolgt vor Auszahlung der Darlehensmittel für die einzelnen, in der Regel einjährigen, Phasen. Die KfW berichtet dem BMZ in jährlichen Fortschrittsberichten über den Stand der Umsetzung sowie vor Auszahlung der Darlehensmittel gesondert über die Ergebnisse der Prüfung über die Erfüllung der Auszahlungsvoraussetzungen anhand der jeweils spezifisch festgelegten Erfüllungsnachweise. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]