Drohende Insolvenzwelle und Folgen für die Banken

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25749 – Drohende Insolvenzwelle und Folgen für die Banken V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln könnte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu einer Welle von Zombieunternehmen führen. Schon im Frühjahr 2020 wurde die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, um die Insolvenz von Unternehmen zu verhindern, die eigentlich wirtschaftlich überlebensfähig sind und allein durch die Corona-Krise in finanzielle Notlage gerieten (vgl. Römermann, in: NJW 2020, 1108). Ein Risiko birgt das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht für die Gläubiger: Denn Sinn und Zweck der Insolvenzantragspflicht des § 15a der Insolvenzordnung (InsO) ist der Schutz der Gläubiger und des Rechtsverkehrs (vgl. MüKoInsO/Klöhn InsO, 2019, § 15a Rn. 8, 9). Die Antragspflicht kann einen Wettlauf der Gläubiger durch Einzelvollstreckungen und damit ein Verkürzen der Insolvenzquote verhindern. Mit dem Aussetzen der Insolvenzantragspflicht nimmt der Gesetzgeber daher auch billigend in Kauf, dass insolvente Unternehmen noch über einen mehrmonatigen Zeitraum hinweg am Markt teilnehmen, indem sie Bestellungen tätigen und Aufträge entgegennehmen (vgl. Nerlich/Römermann/Römermann COVInsAG § 1 Rn. 22). Das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht führte dazu, dass im ersten Halbjahr 2020 ca. 9 006 Insolvenzverfahren bei deutschen Amtsgerichten beantragt wurden; dies sind rund 6,2 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2019 (vgl. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/09/PD20_348_52 411.html). Nach Berechnungen des IW Köln und des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) bedeutet das, dass rund 4 310 Zombieunternehmen im Markt agieren, also Unternehmen, die keine Fortführungsprognose haben und mangels Antragspflicht auf ein Insolvenzverfahren verzichten. Dies kann fatale Folgen für die Gläubiger haben – darunter insbesondere die Banken (Röhl, Vogt, in: Wirtschaftsdienst 2020 Nr. 5, Unternehmensinsolvenzen: Corona-Krise verstört, S. 384 bis 386 (386)). Deutscher Bundestag Drucksache 19/26094 19. Wahlperiode 25.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Müssen die Finanzinstitute ihre Darlehensforderungen abschreiben, weil die Schuldner zahlungsunfähig sind, so besteht das Risiko, dass sie selber in wirtschaftliche Schieflage geraten (ebd.). Die Anzahl notleidender Kredite (NPL, non-performing loans) in den Büchern der Banken könnte rapide steigen. Bereits im Frühjahr 2020 warnte die Bundesvereinigung Kreditankauf und Servicing (BKS) vor einem Anstieg der NPL um 200 Prozent und der Gefahr einer daraus resultierenden Finanzkrise (https://bks-ev.de/den-bankbilanzen-dr oht-grosses-ungemach/). Jüngst ergaben die Prognosen des BKS einen Anstieg der notleidenden Kredite um ca. 40 Prozent pro Quartal ab 2021 (ebd.). Bereits vor der Corona-Pandemie, in ihrem Vierten Fortschrittsbericht von 2018, führte die EU-Kommission aus, dass ein Sekundärmarkt für Nonperforming Loans helfen könnte, ein „neuerliches Auflaufen notleidender Kredite in den Bankbilanzen zu verhindern“ und betonte das ungenutzte Potenzial der Sekundärmärkte (COM (2018) 134 final v. 14. März 2018, 2018/0060, S. 1). Nach Ansicht der Fragesteller ist angesichts der fortdauernden Corona-Krise und der ausgesetzten bzw. eingeschränkten Insolvenzantragspflicht nunmehr eine kritische Prüfung der Situation geboten.  1. Wie bewertet die Bundesregierung das von Ökonomen beschriebene Risiko einer Insolvenzwelle, die auf die Wiedereinsetzung der Insolvenzantragspflicht folgen könnte? Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2021 deutlich erhöhen. Aktuelle Experteneinschätzungen (z. B. Bundesbank, IW Köln, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Creditreform)* gehen davon aus, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Jahr 2019, in dem es laut Statistischem Bundesamt 18.749 Unternehmensinsolvenzen gab, um eine vierstellige, gegebenenfalls sogar niedrige fünfstellige Zahl an Unternehmensinsolvenzen ansteigen könnte. Dennoch ist diesen Schätzungen zufolge keine massive Insolvenzwelle in der Breite der Realwirtschaft zu erwarten. Angesichts der Einzigartigkeit der COVID-19- Pandemie sind solche Prognosen allerdings mit hoher Unsicherheit behaftet.** Ferner ist zu berücksichtigten, dass im Zuge der Verabschiedung des in wesentlichen Teilen am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) ein im Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRuG) verankertes Restrukturierungsverfahren eingeführt wurde. Dieses Verfahren ermöglicht eine Restrukturierung außerhalb des Insolvenzverfahrens auf der Grundlage eines Restrukturierungsplans mit Beteiligung der Gläubiger. * Bundesbank (2020): Finanzmarktstabilitätsbericht 2020, S. 37ff, abrufbar unter https://www.bundesbank.de/resource/bl ob/847060/46e8d5e38498767f6d38ffa28fe3cf54/mL/2020-finanzstabilitaetsbericht-data.pdf. IW Köln (2020): „4.300 Zombieunternehmen bis Jahresende“, abrufbar unter https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachri chten/beitrag/klaus-heiner-roehl-4300-zombieunternehmen-bis-jahresende.html BIZ (2020): The outlook of business bankruptcies. BIS Bulletin Nr. 30. Abrufbar unter: https://www.bis.org/publ/bisbu ll30.pdf BIZ (2020): Corporate zombies: Anatomy and life cycle. BIS Working Paper No. 882. Abrufbar unter: https://www.bis. org/publ/work882.pdf Reuters (2020): Creditreform – Insolvenzen richten deutlich mehr Schaden an. Abrufbar unter: https://de.reuters.com/ar ticle/deutschland-insolvenzen-creditreform-idDEKBN28I139 ** Einschätzungen zur Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen finden Sie auch bei BMWi (2020): Wie groß wird die Insolvenzwelle?, in: Schlaglichter der Wirtschaftspolitik, Ausgabe 12/2020, S. 20ff, abrufbar unter: https://www.bmw i.de/Redaktion/DE/Downloads/Monatsbericht/Monatsbericht-Themen/2020/2020-12-wie-gross-wird-die-insolvenzwell e.pdf?__blob=publicationFile&v=4.  2. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um eine Insolvenzwelle zu verhindern? a) Wenn ja, welche, und in welchem Zeitraum? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat insbesondere die folgenden umfangreichen Unterstützungsprogramme auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie für Unternehmen abzufedern und den Unternehmen durch die Krise zu helfen: Außerordentliche Wirtschaftshilfen – Novemberhilfe Die Novemberhilfe wird als freiwillige Zahlung gewährt, wenn Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe aufgrund der Coronabedingten Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen im November 2020 in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 erhebliche Umsatzausfälle erleiden, sofern sie direkt, indirekt, indirekt über Dritte oder als sogenannte Mischbetriebe als betroffen gelten. Die Höhe der Novemberhilfe beträgt bis zu 75 Prozent des Vergleichsumsatzes, in der Regel vom November 2019. Im Rahmen der Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO ist eine Förderhilfe von insgesamt 1 Mio. Euro (unter Berücksichtigung aller beihilferelevanten staatlichen Unterstützungen, inkl. KfW Schnellkredit) möglich. Hilfen bis 4 Mio. Euro (Novemberhilfe plus) sollen über die Bundesregelung Fixkostenhilfe ermöglicht werden. Für Hilfen über 4 Mio. Euro ist die Bundesregierung im Gespräch mit der Europäischen Kommission. Die Novemberhilfe ist mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 vereinbart worden. Außerordentliche Wirtschaftshilfen – Dezemberhilfe Die Dezemberhilfe wird als freiwillige Zahlung gewährt, wenn Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe aufgrund der Coronabedingten Betriebsschließungen bzw. Betriebseinschränkungen im Dezember 2020 infolge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. November 2020 erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Die Dezemberhilfe erfolgt auf Basis der Novemberhilfe. Die Verlängerung der Novemberhilfe in den Dezember ist mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 25. November 2020 vereinbart worden. Überbrückungshilfe III (Laufzeit bis Juni 2021) Die Überbrückungshilfe III wird als freiwillige Zahlung gewährt und kann von Unternehmen, Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe mit einem Jahresumsatz bis 500 Mio. Euro in Deutschland in Anspruch genommen werden, die aufgrund der COVID-19-Pandemie hohe Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben. Dabei werden Zuschüsse zu den monatlichen betrieblichen Fixkosten abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs ggü. dem Vergleichszeitraum gezahlt, die maximale Förderhöhe beträgt 200.000 Euro pro Monat. Für Unternehmen, die direkt oder indirekt von bundesweiten Schließungen betroffen sind, wird dieser monatliche Förderhöchstbetrag sogar auf 500.000 Euro erhöht. Die Überbrückungshilfe III mit einer Laufzeit bis Juni 2021 ist mit Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 und vom 25. November 2020 vereinbart worden. KfW-Sonderprogramm Im KfW-Sonderprogramm stellt die Bundesregierung Unternehmen Darlehen bereit. Seit 9. November 2020 kann der KfW-Schnellkredit mit 100 Prozent staatlicher Haftungsübernahme auch von Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten beantragt werden (Kredithöchstbetrag bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 300.000 Euro, bei Unternehmen mit über zehn und bis zu 50 Beschäftigten 500.000 Euro und bei Unternehmen mit über 50 Beschäftigen 800.000 Euro bzw. 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019, max. Laufzeit zehn Jahre mit bis zu zwei Tilgungsfreijahren). Das KfW-Sonderprogramm (KfW- Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit Universell, KfW-Schnellkredit, Sonderprogramm Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung, KfW- Globaldarlehen an LFI für Gemeinnützige Organisationen) wurde auf Grundlage der 4. Änderung des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ der EU bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Die Genehmigung der dafür notwendigen Änderungen der entsprechenden deutschen Beihilferahmenwerke ist am 19. November 2020 durch die EU-KOM erfolgt. Steuerliche Maßnahmen Die Bundesregierung unterstützt durch umfangreiche steuerliche Maßnahmen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung der Folgen durch die COVID-19-Pandemie. Zu den Maßnahmen gehören u. a. die Erstattung und Anpassung von Steuervorauszahlungen, die Stundung von Steuerzahlungen, die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen und die Steuerfreistellung von Aufstockungen des Kurzarbeitergelds. Zusätzlich wurden mit den Corona-Steuerhilfegesetzen weitere konjunkturelle, befristete Maßnahmen zur Stützung von Unternehmen und zur Stärkung der Kaufkraft umgesetzt, wie zum Beispiel die Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags und die Erhöhung des Bemessungsgrundlagenhöchstbetrags für die steuerliche Forschungszulage. Rückbürgschafts- und Rückgarantieprogramme Im Rahmen der bestehenden Rückbürgschafts- und Rückgarantieprogramme hat die Bundesregierung die Aktivitäten bei Bürgschaftsbanken und Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften erweitert (Teil des Gewährleistungsrahmens des Bundes im Haushaltsgesetz). Bei den Rückbürgschaftsprogrammen wurde der Bürgschaftshöchstbetrag für Kredite auf 2,5 Mio. Euro verdoppelt, der Risikoanteil des Bundes um 10 Prozentpunkte erhöht, die Eigenkompetenz bis zu einer Höhe von 250.000 Euro ausgeweitet, sowie die Obergrenze von Betriebsmitteln am Gesamtobligo der Bürgschaftsbanken auf 50 Prozent (vorher: 35 Prozent) erhöht. Ferner übernehmen Bund und Land 100 Prozent der Ausfallbürgschaften für Liquiditätskredite bzw. Leasing-Verbürgungen von bis zu 250.000 Euro mit einer Laufzeit von max. zehn Jahren. Das Konzept bis 250.000 Euro ist seit dem 6. Mai 2020 in Kraft, die Laufzeit wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Bei den Rückgarantieprogrammen zur Eigenkapital-Stärkung von KMU wurden die Rückarantiequoten von Bund und Ländern erhöht, die Beteiligungshöhe von 1 Mio. Euro auf bis zu 2,5 Mio. Euro ausgeweitet sowie zusätzlich Verfahrenserleichterungen vereinbart. Das Konzept ist seit dem 1. November 2020 in Kraft, die Laufzeit endet am 30. Juni 2021. Großbürgschaften Das Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) wurde zum 13. März 2020 ausgeweitet auf Unternehmen auch außerhalb von strukturschwachen Regionen und auch bis 30. Juni 2021 in dieser Form verlängert. Wirtschaftsstabilisierungsfonds Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wurde im Frühjahr als unmittelbare Krisenreaktion beschlossen und dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort oder den Arbeitsmarkt in Deutschland hätte. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen: eine Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro, Umsatzerlöse in Höhe von mehr als 50 Mio. Euro und im Jahresdurchschnitt mehr als 249 Beschäftigte. Im Einzelfall kann auch kleineren Unternehmen Zugang zum Fonds gewährt werden. Zu berücksichtigen ist, dass WSF-Maßnahmen nur in Betracht kommen, wenn für ein Unternehmen keine anderweitige Finanzierungsmöglichkeit besteht. Insgesamt hat der WSF ein Gesamtvolumen von bis zu 600 Mrd. Euro zur Stärkung der Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen. Dabei stehen zwei miteinander kombinierbare Stabilisierungsinstrumente zur Verfügung: (1) Garantien des Bundes in Höhe von insgesamt bis zu 400 Mrd. Euro zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich und (2) Rekapitalisierungen bis zu einer Höhe von insgesamt 100 Mrd. Euro zur direkten Stärkung des Eigenkapitals. Der WSF kann darüber hinaus der KfW-Darlehen zur Refinanzierung der ihr von der Bundesregierung infolge der COVID-19-Pandemie zugewiesenen Sonderprogramme in Höhe von max. 100 Mrd. Euro gewähren. Je nach Höhe der Garantien oder der Rekapitalisierung, entscheidet die KfW, das BMWi und das BMF im Einvernehmen oder der WSF-Ausschuss über die eingegangenen Anträge.  3. Wie viele Insolvenzen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Oktober 2020 beantragt worden? Amtliche Statistiken zur Zahl der von Amtsgerichten gemeldeten Unternehmensinsolvenzen liegen derzeit bis Oktober 2020 vor. Demnach gab es 1.084 gemeldete Unternehmensinsolvenzen im Oktober 2020. Diese Zahl lag im Oktober 2020 laut Angaben des Statistischen Bundesamtes 31,9 Prozent unter dem Wert aus dem Oktober 2019. Darüber hinaus veröffentlicht das Statistische Bundesamt Daten zu Insolvenzbekanntmachungen. Hierzu liegen Daten bis Dezember 2020 vor. Demnach stieg die vorläufige Zahl der eröffneten Regelinsolvenzverfahren im November und Dezember an. Im Dezember 2020 lag die vorläufige Zahl der eröffneten Regelinsolvenzen dennoch knapp 9 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahreswert. Die jüngsten Lockdown-Entscheidungen dürften darin allerdings nicht abgebildet sein.  4. Wie plant die Bundesregierung, einen effektiven Gläubigerschutz (angesichts der Folgen der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht und der sogar möglichen Verlängerung bis zum 31. März 2020) umzusetzen? Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist nur ein Baustein des umfassenden Maßnahmenpakets, welches den befürchteten pandemiebedingten Anstieg der Zahl der Unternehmensinsolvenzen verhindert hat. Insbesondere wurden den Teilnehmenden des Wirtschaftsverkehrs umfassende finanzielle Hilfsangebote zugänglich gemacht (insbesondere Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen, Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen, Soforthilfen, Überbrückungshilfe I–III, Neustarthilfe für Soloselbständige, KfW-Kredite und Bürgschaften, Konjunkturpaket). Deshalb kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Minderung der Zahl der Insolvenzverfahren ein entsprechender Anstieg der Zahl von sog. „Zombieunternehmen“ gegenübersteht. Im Übrigen sind die Tatbestandsvoraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes in einer gläubigerschützenden Weise ausgestaltet worden. Die Insolvenzantragspflicht wurde nicht für solche Unternehmen ausgesetzt, deren Insolvenzreife nicht auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht oder bei denen keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Verlängerung der Aussetzung für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2020 wurde zudem auf überschuldete, aber nicht zahlungsunfähige Unternehmen beschränkt. Die weitere Aussetzung über den 31. Dezember 2020 hinaus bis zum 31. Januar 2021 erstreckt sich zwar wieder auch auf zahlungsunfähige Unternehmen, ist aber an konkrete Aussichten auf die Erlangung staatlicher Hilfen und auf die Beseitigung der Insolvenzreife durch diese Hilfen geknüpft.  5. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um dem Problem von Zombieunternehmen zu begegnen? a) Wenn ja, welche, und in welchem Zeitraum? b) Wenn nein, warum nicht?  6. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr von Zombieunternehmen angesichts des erneuten Lockdowns im Herbst dieses Jahres? Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang wie folgt beantwortet: Die Zahl strukturell ertragsschwacher Unternehmen („Zombieunternehmen“) ist in Deutschland vergleichsweise gering (vgl. Bundesbank Monatsbericht Dezember 2020 www.bundesbank.de/de/publikationen/berichte/monatsberichte/m onatsbericht-dezember-2020-852926). Die Maßnahmen der Bundesregierung, die innerhalb des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen der Europäischen Union durchgeführt werden, zielen auf Unternehmen ab, die kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ vor der Krise waren. Die Bundesregierung geht nicht von der Gefahr einer gesamtwirtschaftlich kritischen Entwicklung aus. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  7. Wie bewertet die Bundesregierung, das von Ökonomen und Bankenaufsehern beschriebene Szenario einer Bankenkrise durch notleidende Kredite? Nach Einschätzung der Bankenaufsicht sind die Institute in Deutschland und in Europa auch bei einem schweren wirtschaftlichen Abschwung im Durchschnitt ausreichend kapitalisiert. Die deutsche Bankenaufsicht hat am 15. Juli 2020 über Ergebnisse eines speziellen COVID-19-Stresstests für die Institute berichtet, die unter nationaler Aufsicht stehen. Danach wären die Institute auch bei einem schweren Einbruch des Bruttoinlandsprodukts im Durchschnitt ausreichend kapitalisiert. Einzelheiten stehen der Öffentlichkeit unter dem nachfolgenden Link zur Verfügung: www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2020/f a_bj_2007_Corona_LSI_Stresstes.html. Für bedeutende Banken, die unter der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) stehen, wird auf die EZB-Pressemitteilung vom 28. Juli 2020 zur „Schwachstellenanalyse“ der EZB verwiesen. Danach kann der Bankensektor des Euroraums dem Stress durch die COVID-19-Pandemie standhalten (www.bundesbank.de/resource/blob/838728/3d5247e2e4f507c06c75185ac09df b02/mL/2020-07-28-corona-stresstest-download.pdf). Die Einzelheiten der Ergebnisse wurden unter dem nachfolgenden Link veröffentlicht: www.bankingsupervision.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ssm.pr 200728_annex~d36d893ca2.en.pdf. Des Weiteren wird auf eine Stellungnahme der EZB-Bankenaufsicht vom 15. Dezember 2020 verwiesen. Die Bankenaufsicht schreibt dort, dass trotz der anhaltenden Herausforderungen „die korrigierten Prognosen nahe beim Hauptszenario liegen, das in der von der EZB in der ersten Jahreshälfte durchgeführten Schwachstellenanalyse verwendet wurde.“ (www.bankingsupervision.europ a.eu/press/pr/date/2020/html/ssm.pr201215~4742ea7c8a.de.html). Der Ausschuss für Finanzstabilität beobachtet und diskutiert fortlaufend einschlägige Risiken.  8. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um ein Übergreifen der Krise auf das Finanz- und Bankensystem zu verhindern? a) Wenn ja, welche und in welchem Zeitraum? b) Wenn nein, warum nicht? Die nach der Finanzmarktkrise 2007/2008 verbesserte Bankenregulierung hat sich bislang bewährt. Banken haben zusätzliche Kapital- und Liquiditätsressourcen aufgebaut, die während der COVID-19-Pandemie zur Bereitstellung von Liquidität und Krediten an Unternehmen und Privathaushalte genutzt werden können. Nach Einschätzung des Ausschusses für Finanzstabilität und der Aufsichtsbehörden ist aktuell kein Übergreifen der realwirtschaftlichen Schwächephase auf den Finanzsektor zu beobachten. Dies ist auch auf die präventive Wirkung der fiskalischen Unterstützungsmaßnahmen zurückzuführen. Sollte es vermehrt zu Kreditausfällen kommen, ist von entscheidender Bedeutung, dass Banken auftretende Verluste auffangen und die Kreditvergabe aufrechterhalten können. Aufgrund der Reformen der Finanzmarktregulierung nach der Finanzkrise haben die deutschen Banken ihr Eigenkapital deutlich erhöht. Diese Kapitalpuffer können in Stressphasen genutzt werden, um Verluste aufzufangen und die Kreditvergabe weiterhin aufrecht zu erhalten (vergleiche Siebter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität an den Deutschen Bundestag, S. 2 ff., abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/I nternationales_Finanzmarkt/2020-07-06-Siebter-Bericht-BT.pdf).  9. Plant die Bundesregierung eine Verlängerung des Aussetzens der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein? 10. Plant die Bundesregierung ein erneutes Aussetzen der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen, und wenn ja, warum? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Die Abstimmung zu der Frage, ob die derzeit geltenden Aussetzungsregelungen für die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags verlängert werden sollen, ist noch nicht abgeschlossen. 11. Arbeitet die Bundesregierung mit Ökonomen zusammen, um die Gefahren einer Finanzkrise durch Kreditausfälle infolge einer Insolvenzwelle einschätzen zu können? a) Wenn ja, mit wem, und seit wann? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig mit einer Vielzahl von Expertinnen und Experten zu aktuellen Fragen der Finanzmarktpolitik aus. Im Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) werden regelmäßig die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Finanzstabilität erörtert. Die Grundlage der Einschätzung des AFS sind Analysen der Deutschen Bundesbank. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. 12. Sammelt die Bundesregierung Daten über aktuelle Risikoentwicklungen zu NPLs, und wertet sie diese aus? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung greift auf öffentlich verfügbare Daten zu. Im Übrigen wird das Thema im Ausschuss für Finanzstabilität auch auf Basis von Analysen der Bundesbank diskutiert. 13. Sammelt die Bundesregierung Daten über den Handel mit NPLs, und wertet sie diese aus? a) Wenn ja, welche? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung sammelt keine Daten über den Handel mit NPLs. Transaktionen mit NPLs finden zumeist außerbörslich durch Abverkäufe an private oder institutionelle Investoren statt. 14. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Gesamtvolumen der NPLs in Deutschland, und wie entwickelt sich dieses? Der Bundesregierung stehen in Bezug auf notleidende Kredite (non-performing loans; NPLs) öffentlich zugängliche Daten zur Verfügung. Diese werden von verschiedenen Institutionen bereitgestellt und umfassen abweichende Kreise von Banken bzw. basieren teilweise auf unterschiedlichen Berechnungsmethoden. Gemäß den Angaben im Statistical Data Warehouse der EZB belief sich das NPL-Volumen heimischer Banken (Gesamtbankensektor) zum Q2 2020 auf rund 49 Mrd. Euro (vorläufiger Wert). Die Entwicklung lässt sich nachstehender Grafik entnehmen. Abbildung 1: Entwicklung der NPL-Volumina deutscher Banken seit Q4 2014, Angaben in Tsd. Euro; Quelle: SDW 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des NPL- Volumens am gesamten Darlehensvolumen in Deutschland? Der Bundesregierung stehen in Bezug auf notleidende Kredite (non-performing loans; NPLs) öffentlich zugängliche Daten zur Verfügung. Diese werden von verschiedenen Institutionen bereitgestellt und umfassen abweichende Kreise von Banken bzw. basieren teilweise auf unterschiedlichen Berechnungsmethoden. Die durchschnittliche NPL-Quote heimischer Banken belief sich gemäß Angaben aus dem Statistical Data Warehouse der EZB zum Q 2 2020 auf rund 1,23 Prozent (vorläufiger Wert), im Vorquartal auf rund 1,15 Prozent. Ein eindeutiger Trend ist noch nicht absehbar. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) weist darüber hinaus im aktuellen Risk Dashboard für Deutschland in Q 2 2021 eine NPL-Quote von 1,3 Prozent und in Q 3 2021 eine NPL-Quote von 1,2 Prozent aus. 16. Wie regelmäßig werden diese Angaben und Daten zum Volumen der NPLs nach Kenntnis der Bundesregierung aktualisiert? In Europa harmonisierte Informationen zum NPL-Volumen sowie zum Kreditbestand werden über das FINREP-Meldewesen des ITS on Reporting der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) quartalsweise erhoben. Darüber hinaus liegen auch auf nationalen Meldeanforderungen bzw. dem Jahresabschluss nach HGB basierende Daten der Deutschen Bundesbank vor. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Ausweitung eines Sekundärmarktes für NPLs? Die Bundesregierung begrüßt privatwirtschaftliche Lösungen zum Abbau von NPLs. Sekundärmärkte können dabei einen wichtigen Beitrag leisten. 18. Plant die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für den Ausbau eines Sekundärmarktes für NPLs einzusetzen? Die Bundesregierung unterstützt den zügigen Abschluss der noch ausstehenden Elemente des NPL Aktionsplanes von 2017 und hat in diesem Zusammenhang beim Europäischen Parlament insbesondere für die Aufnahme von Trilogverhandlungen hinsichtlich der Richtlinie über Kreditdienstleiter und Kreditkäufer („Sekundärmarktrichtlinie“) noch während der deutschen Ratspräsidentschaft geworben, siehe Antwort auf Frage 19. Die Richtlinie zielt auf den Abbau von NPLs in den Bankbilanzen, indem die Entwicklung von Sekundärmärkten für den Verkauf von NPLs gefördert wird. Zudem begrüßt die Bundesregierung die Entwicklung von Sekundärmärkten u. a. durch privatwirtschaftliche NPL-Transaktionsplattformen. Diese können als elektronische Marktplätze ausgestaltet werden, auf denen Daten zu NPLs in standardisierter Form zur Verfügung gestellt werden sowie Verkäufer (Banken) und potentielle Investoren zusammenkommen und handeln. Dabei geht es nicht um einen Risikotransfer auf die Plattformen, sondern um die Bereitstellung von Marktinfrastruktur zur Verbesserung der Handelbarkeit von NPL-Portfolien. 19. Hat die Bundesregierung im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft Risiken und mögliche Lösungen zu NPLs erörtert oder auf die Agenda gesetzt? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat in der deutschen Ratspräsidentschaft das Thema NPLs auf die Agenda des Rats der Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) am 4. November 2020 gesetzt. Die Mitgliedsstaaten betonten die Bedeutung des Themas und einigten sich darauf, das Thema nach Vorstellung der von der Europäischen Kommission angekündigten Kommunikation zum Umgang mit NPLs wiederaufzunehmen. Darüber hinaus wurde unter deutscher Ratspräsidentschaft das im Juli 2020 von der EU-Kommission vorgelegte Kapitalmarktpaket zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung („Capital Markets Recovery Package“) erfolgreich verhandelt. Die Maßnahmen beinhalten unter anderem gezielte Anpassungen im Bereich NPL-Verbriefungen mit dem Ziel, bestehende Markthindernisse unter Beachtung der Finanzstabilität abzubauen. Des Weiteren hat sich die Bundesregierung bereits vor Beginn und während der deutschen Ratspräsidentschaft aktiv dafür eingesetzt, die noch ausstehenden Elemente des NPL-Aktionsplanes von 2017 und dabei insbesondere die Richtlinie über Kreditdienstleister und Kreditkäufer zum Abschluss zu bringen. Nachdem sich der Rat bereits im Jahr 2019 auf ein Verhandlungsmandat für Trilogverhandlungen geeinigt hatte, hat die Bundesregierung dafür geworben, dass auch das Europäische Parlament sein Verhandlungsmandat festlegt, damit die Trilogverhandlungen noch unter deutscher Ratspräsidentschaft aufgenommen werden können. Der ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht zur Richtlinie über Kreditdienstleister und Kreditkäufer am 14. Januar 2021 angenommen. Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]