Digitalisierung im Bereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Wurde die Konzeptionierung und Durchführung sowie das Scheitern des Warntags 2020 bereits einer internen Analyse unterzogen, wenn ja, mit welchen Ergebnissen, wenn nein warum nicht?

Kam es im Rahmen des Warntags in Nordrhein-Westfalen (NRW) im Jahr 2018 bereits zu vergleichbaren Überlastungsstörungen der technischen Infrastruktur (https://twitter.com/BBK_Bund/status/1039429389589598209?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1039429389589598209&ref_url=http%3A%2F%2Fwww.general-anzeiger-bonn.de%2Fnews%2Fpanorama%2FWarntag-f%25C3%25BChrt-Schwachstellen-bei-App-Nina-zutage-article3939309.html)?

a) Wenn ja, warum ist es offenbar dennoch zu einer erneuten Fehlfunktion beim bundesweiten Warntag 2020 gekommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

b) Wurden zur Behebung der Fehlfunktion in NRW Maßnahmen ergriffen, wenn ja welche, wenn nein, warum nicht?

Aus welchen Gründen hat das BBK die Warn-App NINA entwickeln lassen, obwohl es mit der Warn-App Katwarn, die von dem Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme FOKUS entwickelt wurde, bereits eine erfolgreich angewendete, als „Ausgezeichneter Ort im Land der Ideen“ prämierte sowie auch bereits international und kommerziell verbreitete Lösung gab (https://de.wikipedia.org/wiki/NINA_(App)#cite_note-5)?

a) Welche Ausgaben wurden bislang für Entwicklung und Betrieb der Warn-App NINA über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg gemacht?

b) Wie viele Male wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Warn-Apps NINA und Katwarn bereits von privaten und gewerblichen Nutzern auf mobilen Endgeräten installiert, derzeit und im Zeitverlauf?

c) Wie viele Nutzer haben bislang die zusätzlichen Corona-Funktionen von NINA genutzt?

d) Werden für die Warn-App NINA Werbemaßnahmen geschaltet, z. B. vergleichbar zu den Maßnahmen bei der Corona-Warn-App, wenn ja welche und in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht?

Welche Möglichkeiten der Realisierung eines Digitalen Katastropheninformationsportals, vergleichbar z. B. mit dem „Digitalen Gesundheitsinformationsportal“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf, S. 113) sieht die Bundesregierung?

Existieren im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes behördliche Melde- und Informationssysteme für den Ereignisfall, vergleichbar mit dem Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/IfSG/DEMIS/DEMIS_node.html), wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?

a) Wird bereits an der vollständigen Digitalisierung dieser Systeme gearbeitet, wenn nein, warum nicht?

b) Wenn ja, wie ist der Stand der Digitalisierung dieser Systeme, und wann soll die Digitalisierung dieser Systeme vollständig umgesetzt sein?

Aus welchen Gründen wurde das „Deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem (deNIS)“, das im Rahmen der „Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland“ aus dem Jahr 2002 entwickelt wurde, im Jahr 2015 eingestellt (https://web.archive.org/web/20150626140751/http://www.denis.bund.de/)?

a) Gibt es Planungen der Bundesregierung, deNIS oder vergleichbare Systeme in zeitgemäßer Form, z. B. als Software-Applikation („App“), wieder aufzulegen, wenn nein, warum nicht, wenn ja, welche Eckpunkte umfassen diese Planungen derzeit?

b) Sind der Bundesregierung vergleichbare Systeme anderer europäischer Länder bekannt, wenn ja welche?

Ist die Wahrnehmung der Fragesteller zutreffend, dass keine Digitalisierungsvorhaben im Bereich des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ berücksichtigt werden (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf), und wenn ja, aus welchen Gründen?

Aus welchen Gründen werden insbesondere die digitalen Lernangebote (https://www.bbk.bund.de/DE/AufgabenundAusstattung/AKNZ/AKNZ_Neu/Digitale_Lernangebote/Digitale_Lernangebote_node.html) der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nicht berücksichtigt, im Gegensatz z. B. zu der „Virtualisierung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (ebd., S. 185)?

Verfügt das BBK über einen Zugriff auf das Datengestützte Krisenfrüherkennungs- und Analyseunterstützungs-Tool PREVIEW, das für den „Einsatz von Big Data zur Früherkennung und Analyse krisenhafter Entwicklungen“ entwickelt wird (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf, S. 130), wenn nein, warum nicht?

a) Wurde PREVIEW vom BBK zur Früherkennung der Corona-Pandemie und ihres Verlaufes genutzt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

b) Ist das BBK an dem Betrieb, der Weiterentwicklung oder dem Ausbau der PREVIEW-Plattform beteiligt, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

c) Wird das BBK an der auf PREVIEW basierenden geplanten „Plattform für Vorausschau und Evidenz im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund“ (ebd.) beteiligt werden, wenn ja, in welcher Form, wenn nein warum nicht?

Verfügt das BBK über einen Zugriff zu dem Informationsmanagement-System zur „Krisenfrüherkennung unter Nutzung von Schlüsseltechnologien IT-U KFE“ mit dem Ziel, „krisenhafte Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, um den erforderlichen zeitlichen Vorlauf für frühzeitige und geeignete Handlungsempfehlungen im Rahmen eines zielgerichteten Krisenmanagements der Bundesregierung zu schaffen (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf, S. 225), wenn nein, warum nicht?

a) Wurde IT-U KFE vom BBK zur Früherkennung der Corona-Pandemie und ihres Verlaufes genutzt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

b) Ist das BBK an der „Herstellung von Interoperabilität mit anderen vergleichbaren Systemen der Bundesregierung im fachlich gebotenen Umfang“ (ebd.) beteiligt, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

Ist das BBK an dem Vorhaben „Digitale Stadtentwicklung und Förderung von Smart Cities“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf, S. 152) des federführenden Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beteiligt, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

Ist das BBK an dem Vorhaben „Digitale Karte „Rettungspunkte Forst“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf, S. 157) des federführenden Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beteiligt, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

a) Ist das BBK an der mittelfristig geplanten Ausweitung des Systems der Rettungspunkte über den Wald hinaus auf den gesamten ländlichen Raum beteiligt, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht (ebd.)?

b) War das BBK an der Erarbeitung eines bundesweiten Standards zur Ausweisung von Rettungspunkten beteiligt, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht (ebd.)?

c) War das BBK an der Schaffung einer bundesweiten Datenbankstruktur und dem Aufbau einer nationalen Gesamtdatenbank für Rettungspunkte beteiligt, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht (ebd.)?

d) Ist das BBK in die laufende Vervollständigung des Rettungspunktenetzes eingebunden, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht (ebd.)?

e) Ist das BBK in die geplante Entwicklung einer Webplattform zur Visualisierung und Weitergabe der Daten eingebunden, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht (ebd.)?

Ist das BBK an dem Vorhaben „Digitaler Engel – sicher, praktisch, hilfsbereit“ zur Vermittlung digitaler Alltagskompetenzen bei älteren Menschen (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf, S. 30) beteiligt, wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

Gibt es institutionenübergreifende Digitalisierungsvorhaben zwischen den staatlichen Katastrophenvorsorge-Einrichtungen, wie z. B. THW, Berufsfeuerwehren, wenn ja welche, und wie werden diese koordiniert?

Gibt es institutionenübergreifende Digitalisierungsvorhaben zwischen staatlichen, gemeinnützigen und gewerblichen Katastrophenvorsorge-Einrichtungen, wie z. B. Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH), Betriebsfeuerwehren, wenn ja, welche, und wie werden diese koordiniert?