Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Daniela Wagner, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/25759 – Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Berlin ist eine Stadt im Wachstum. Dieses Wachstum stellt Berlin vor eine große Herausforderung. Das knappe Wohnungsangebot lässt Miet- und Immobilienpreise explodieren, bezahlbare Flächen für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen sind knapp. Auch die Corona-Pandemie hat Folgen für den Wohnungsmarkt und den Bedarf an Grün- und Erholungsflächen in Berlin. Der Ruf nach einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung wird nach Ansicht der Fragesteller stärker. Die Nutzungskonkurrenz zwischen Wohnen, Gewerbe und Verkehr nimmt zu. Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften in Berlin ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung einer solchen sozialgerechten und ökologischen Stadtentwicklung. Nachdem in der Vergangenheit hier durch die Privatisierung öffentlicher Wohnungsgesellschaften und den Verkauf von bundes- und landeseigenen Grundstücken an private Investoren nach Ansicht der Fragestellenden fatale Fehler begangen wurden, gilt es nun, mit den vorhandenen Flächen behutsam umzugehen und sie gezielt für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu nutzen. 1. Wie viele Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wurden in Berlin im Zeitraum von 2019 bis 2020 veräußert (bitte nach Verkaufsdatum, Bezirk, Kaufpreis und Nutzungsart aufschlüsseln)? a) Welche dieser Liegenschaften wurden an das Land Berlin (und Landesunternehmen) verkauft? Welche dieser Liegenschaften wurden nicht an das Land Berlin (und Landesunternehmen) verkauft? b) Wie hoch war der Verkaufserlös durch die Veräußerung dieser Liegenschaften (bitte nach Wohnimmobilie, gewerblich genutzten Immobilien und Grundstücke, Bezirk, Kaufpreis aufschlüsseln)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/26123 19. Wahlperiode 26.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. c) Welche dieser Liegenschaften wurden verbilligt abgegeben (bitte nach Verbilligungszweck und Kaufpreisabschlag aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 1c werden zusammen beantwortet. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat im Land Berlin im Zeitraum 2019 bis 2020 insgesamt 46 Liegenschaften mit einem Verkaufserlös von rund 94 Mio. Euro veräußert, davon 23 Liegenschaften an das Land Berlin beziehungsweise landeseigene Unternehmen. Die übrigen 23 Liegenschaften wurden an Privatpersonen oder private Gesellschaften verkauft. In 18 Verkaufsfällen wurde ein Kaufpreisabschlag von insge-samt rund 12 Mio. Euro durch die BImA gewährt. Dies führte in neun Verkaufsfällen zu einem Kaufpreis von 0 Euro. Im Einzelnen hinaus wird auch hinsichtlich des jeweiligen Verbilligungszwecks und der Höhe des Kaufpreisabschlags auf die als Anlagen 1 und 2 beigefügten Übersichten verwiesen.  2. Wie erklärt die BImA den Anstieg der Leerstandsquote bei Wohnimmobilien der BImA in Berlin laut der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18487 von 2018 auf 2019 um 23 Wohneinheiten? a) Wie hat sich die Leerstandsquote bei Wohnimmobilien der BImA in Berlin seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18487 entwickelt? Die Leerstandsquote bei Wohnungen der BImA in Berlin liegt derzeit (Stichtag 14. Januar 2021) bei 3,29 Prozent. Das sind bei aktuell rund 4.800 Wohnungen 158 leerstehende Wohnungen. Davon werden oder müssen bei 100 Wohnungen Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen vor der Neuvermietung durchgeführt werden. b) Wie hoch ist die Leerstandsquote bei Nichtwohngebäuden der BImA in Berlin (bitte nach Liegenschaft und Quadratmeter Nutzfläche aufschlüsseln)? Die Leerstandsquote bei Nichtwohngebäuden der BImA in Berlin liegt bei rund 15 Prozent (Stand: 30. September 2020). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage 3 verwiesen.  3. Wie viele und welche der Grundstücke der BImA kommen nach Kenntnissen der Bundesregierung in Berlin für Gewerbe und insbesondere für Erweiterungen des Bundestages und der Ministerien sowie weiterer öffentlicher Gebäude in Frage (bitte nach Bezirk, Grundstücks- und Gebäudefläche aufschlüsseln)? Die in Anlage 4 aufgeführten Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von rund 299 ha und einer Gebäudefläche von rund 13,4 ha sind grundsätzlich auch für eine Gewerbenutzung geeignet. Baugrundstücke, die wegen ihrer Lage im Regierungsviertel zur potentiellen Erweiterung der Standorte für Parlament und Bundesregierung geeignet sind, werden nicht veräußert. So ist im Luisenblock Ost auf einer städtebaulich neu zu ordnenden Gesamtfläche von rund 31.000 m² unter anderem eine Erweiterungsbaumaßnahme für den Deutschen Bundestag vorgesehen. Für den Bundesrat hat in der Leipziger Straße auf einem rund 4.200 m² großen Grundstück die Realisierung eines Anbaus mit Besucherzentrum begonnen. Darüber hinaus sind für Erweiterungen der Bundesministerien auf folgenden Baugrundstücken Neubaumaßnahmen perspektivisch vorgesehen: Liegenschaft Bezirk Grundstücksfläche ca. in m² Alt-Moabit 140 (BMI-Dienstsitz und Erweiterungsfläche) Mitte 36.100 Stresemannstraße/Erna-Berger-Straße/Niederkirchnerstraße Mitte 12.500 Wilhelmstraße/Leipziger Straße/Zimmerstraße Mitte 25.700 Scharnhorststraße 29/30, 34–37 Mitte  4.700 Anhalter Straße (Parkplatz hinter Europa-/Deutschlandhaus) Kreuzberg 11.400 Elisabeth-Abegg-Straße/Alt-Moabit Mitte  4.000 Krausen-/Markgrafen-/Schützen-/Charlottenstraße Mitte  3.300 Zur Deckung weiteren zusätzlichen Flächenbedarfs von Dienststellen des Bundes kommen im Übrigen bauliche Verdichtungen von Dienstliegenschaften in Betracht. Folgende Erweiterungspotenziale werden derzeit geprüft: Liegenschaft Bezirk Grundstücksfläche ca. in m² Magdalenenstraße 9 u. a. Lichtenberg 10.800 Fasanenstraße 87 Charlottenburg- Wilmersdorf  26.000 General-Pape-Straße 2–44/Werner-Voß-Damm 52A–68 Tempelhof- Schöneberg 103.400 Puschkinallee 52 Treptow  23.100 Am Treptower Park 5–8 Treptow  87.500 Schmidt-Knobelsdorf-Straße 31 Spandau 189.200 Neuendorfer Straße 64–69/Neue Bergstraße 7, 11 Spandau  34.000  4. Wie viele und welche Grundstücke der BImA kommen in Berlin für den Wohnungsneubau in Frage (bitte nach Bezirk, Grundstücksfläche und Wohnungsbaupotential in Wohneinheiten aufschlüsseln)? Nach derzeitigem Stand plant die BImA auf 22 Grundstücken mit einer Gesamtfläche von rund 65 ha insgesamt bis zu 2.700 Wohneinheiten im Eigenbau zu errichten. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf Anlage 5 verwiesen. Hinsichtlich des erforderlichen Baurechts stimmt sich die BImA mit dem Land Berlin beziehungsweise den Stadtbezirken ab, dem oder denen die Planungshoheit obliegt.  5. Wie viele und welche Flächen der BImA sind für das Land Berlin als nicht zur Wohnungsbebauung geeignet klassifiziert (bitte nach Bezirk, Grundstücksfläche aufschlüsseln und wenn möglich, Gründe angeben, warum nicht)? Gegenwärtig geht die BImA bei 43 Liegenschaften davon aus, dass planungsrechtlich eine Wohnbebauung nicht möglich ist. Wegen der Einzelheiten wird auf die beigefügte Anlage 6 verwiesen.  6. Wie hoch sind die durchschnittlichen Nettokaltmieten in den Wohnimmobilien der BImA in Berlin derzeit (Stand: Dezember 2020), und wie haben sie sich in den Jahren 2017 bis 2019 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Entwicklung der durchschnittlichen Nettokaltmieten der bundesanstaltseigenen Wohnimmobilien in Berlin in den Jahren 2018 bis 2020 ist der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen. Angaben zu der durchschnittlichen Nettokaltmiete der Wohnimmobilien der BImA in Berlin für das Jahr 2017 liegen der BImA nicht vor. Jahr Nettokaltmiete 2018 5,92 Euro/qm 2019 6,78 Euro/qm 2020 6,25 Euro/qm  7. Wie viele Neuvermietungen der Wohnimmobilien der BImA hat es in Berlin in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 gegeben? a) Wie viele Mieterhöhungen bei Neuvermietung in Berlin hat es in dieser Zeit gegeben, und wie hoch waren diese durchschnittlich in Prozent (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? b) Wie hoch waren die Mieteinahmen aus der Vermietung dieser Wohnimmobilien in Berlin (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Anzahl der Neuvermietungen der Wohnimmobilien in Berlin in den Jahren 2017 bis 2020 sowie der Höhe der Mieteinnahmen aus der Vermietung dieser in den Jahren 2017 bis 2020 neu vermieteten, bundesanstaltseigenen Wohnungen in Berlin ist der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen. Eine Darstellung der durchschnittlichen, prozentualen Erhöhung der Mieterhöhungssachverhalte bei Neuvermietung in den Jahren 2017 bis 2020 hält die BImA nicht vor: Jahr AnzahlNeuvermietungen Mieteinnahmen durch Neuvermietungen 2017 293 142.020 Euro 2018 271 150.391 Euro 2019 191 104.808 Euro 2020 176  78.279 Euro Gesamt 931 475.498 Euro  8. Wie hoch sind die Mieterhöhungen bei bestehenden Wohnimmobilien der BImA in Berlin in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 ausgefallen (bitte in Prozent sowie nach Jahren aufschlüsseln)? Die Anzahl der Mietanpassungen der Wohnimmobilien in Berlin in den Jahren 2017 bis 2020 ist der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen. Eine prozentuale Darstellung der Mieterhöhungen in den Jahren 2017 bis 2020 hält die BI- mA nicht vor: Jahr Anzahl der Mieterhöhungen 2017  19 2018  75 2019  46 2020 – Gesamt 140  9. Wie viele Wohnimmobilien der BImA in Berlin lagen in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 oberhalb von 10 Euro/qm nettokalt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Eine Auswertung der Darstellung Mietverhältnisse in Berlin, bei denen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 ein Mietwert oberhalb von 10 Euro/m²/nettokalt vereinbart worden ist, ist der BImA nicht möglich. Festzuhalten bleibt aber, dass nach Inkrafttreten des Haushaltsvermerks 60.4 zu Kapitel 6004 Titel 124 01 zum 1. Januar 2020 am Standort Berlin der vereinbarte Mietzins bei 15 bundesanstaltseigenen Mietverhältnissen auf 10 Euro/m²/nettokalt gesenkt worden ist. Dementsprechend bestehen seit dem Jahr 2020 am Standort Berlin keine Wohnungsmietverträge der BImA mit einem Mietwert oberhalb von 10 Euro/m²/nettokalt. 10. Welcher Bedarf wird nach Kenntnissen der Bundesregierung für zusätzlichen Wohnraum für Bundesbedienstete in Berlin gesehen? Aktuell sieht die BImA einen zusätzlichen Bedarf an Wohnraum in Berlin für Bundesbedienstete von rund 970 Wohnungen. 11. Bei wie vielen Miethaushalten von in Berlin befindlichen Mietwohnungen der BImA liegt die Mietbelastungsquote über 30 Prozent (bitte nach Bundesbediensteten und übrigen aufschlüsseln)? Die BImA hält mit Blick auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben keine Angaben über die Einkommensverhältnisse sowie der Nettoeinkünfte einzelner Mietparteien vor. In der Folge sind keine Aussagen darüber möglich, bei wie vielen Miethaushalten von in Berlin befindlichen Mietwohnungen der BImA die Mietbelastungsquote über 30 Prozent liegt. 12. Wie viele der derzeit in Berlin befindlichen Mietwohnungen der BImA liegen über der im Berliner Mietendeckel gesetzlich festgelegten Mietobergrenze und müssen nun, neun Monate nach Verkündigung des Gesetzes, abgesenkt werden (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)? Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Summe der abgesenkten Mieten (bitte nach Wohnimmobilie und Bezirk aufschlüsseln)? Derzeit befinden sich in Berlin keine bundesanstaltseigenen Wohnungen über der im Berliner Mietendeckel gesetzlich festgelegten Mietobergrenze. In 262 Mietverhältnissen ist der Mietzins im vergangenen Jahr nach den Regelungen des Berliner Mietengesetzes (MietenWoG Bln) abgesenkt worden. Eine Vielzahl der Bestandsmieten der BImA befindet sich in Berlin unterhalb der in § 5 MietenWoG Bln festgelegten Mietwerte, so dass eine Mietensenkung in diesen Sachverhalten nicht vorzusehen war. Der Gesamtbetrag der Reduzierungen beläuft sich auf monatlich rund 18.600 Euro. Eine Aufstellung der in Berlin nach dem MietenWoG Bln vorgenommenen Mietsenkungen nach Wohnimmobilie und Bezirk hält die BImA nicht vor. 13. Wie hoch sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die durchschnittlichen Nettokaltmieten in den Wohnimmobilien der BImA in Berlin seit der Einführung des Mietendeckels? Nach Inkrafttreten des MietenWoG Bln zum 23. Februar 2020 beträgt die durchschnittliche Nettokaltmiete der bundesanstaltseigenen Wohnimmobilien in Berlin im Jahr 2020: 6,25 Euro/qm. 14. Wie viele Neuvermietungen der Wohnimmobilien der BImA in Berlin hat es nach Kenntnissen der Bundesregierung seit der Einführung des Mietendeckels gegeben? Nach Inkrafttreten des MietenWoG Bln erfolgten im bundesanstaltseigenen Wohnungs-bestand in Berlin 141 Neuvermietungen. 15. Wie haben sich nach Kenntnissen der Bundesregierung die Gesamteinahmen aus der Vermietung von Wohnimmobilien der BImA durch die Einführung des Mietendeckels verändert (bitte nach Bezirk aufschlüsseln)? Angaben darüber, wie sich die Gesamteinahmen aus der Vermietung von Wohnimmobilien der BImA durch die Einführung des Mietendeckels in den einzelnen Bezirken Berlin verändert haben, sind der BImA nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 16. Wie weit ist die BImA bei der Schaffung des digitalen Datenraums, wie in der Pressemitteilung vom 11. Juni 2015 (https://www.bundesimmobili en.de/7992740/bima-und-land-berlin-einig-uber-verkauf-von-geschossw ohnungen) angekündigt, und welche Daten werden in diesem Raum zu welchem Zweck abgelegt? Die Einrichtung des Datenraums im Jahr 2015 erfolgte ausschließlich zu Zwecken des Datentransfers zwischen der BImA und den Wohnungsbaugesellschaften des Landes Berlin im Zusammenhang mit der ursprünglich geplanten Veräußerung der Geschosswohnungen. Nach der Entscheidung im Jahr 2017 die im Eigentum der BImA stehenden Geschosswohnungen nicht zu verkaufen, ist der Datenraum geschlossen worden. 17. Verfügt die BImA in Berlin nach Kenntnissen der Bundesregierung über ein EDV-gestütztes System, das Listen nach Miethöhe, Mieterwechsel etc. zu den zugehörigen Mietvertragsnummern zuordnen kann? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht? Wenn nein, inwiefern plant die BImA, in Berlin ein entsprechendes System zu implementieren? Seit 2005 verfügt die BImA für ihren gesamten bundesanstaltseigenen Liegenschaftsbestand – und insoweit auch für den Wohnungsbestand in Berlin – über ein „Basis- und Liegenschafts-Informations- und Managementprojekt (BALIMA)“ genanntes System. In diesem werden die Grunddaten zu jedem vereinbarten Vertragsverhältnis abgebildet, die bei Bedarf mit unterschiedlichen technischen und personellen Ressourcen ausgewertet werden können. Systemtechnische Auswertungen bzw. Listen „auf Vorrat“ zu einzelnen Vertragskomponenten hält die BImA nicht vor. 18. Wie viele Wohnimmobilien der BImA liegen in Berliner Milieuschutzgebieten? Drei Wohnstandorte der BImA in den Stadtbezirken Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick liegen in Berliner Milieuschutzgebieten nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches (BauGB). 19. Welche Ausgleichsflächen werden nach Kenntnissen der Bundesregierung bereitgehalten, um das Besucherzentrum des Bundestages realisieren zu können (bitte nach Bezirk und Grundstücksfläche aufschlüsseln)? Bezirk Fläche Grundstücksflächeca. in m² Mitte entlang der John-Foster-Dulles Allee zwischen Yitzhak-Rabin- Straße und Zeltenplatz/Haus der Kulturen der Welt noch nicht festgelegt Mitte 2/3 der Grundstücksfläche Scharnhorststraße 29/30 2.300 Lichtenberg Brachfläche im Ortsteil Wartenberg 27.800 20. Hat die Bundesregierung eine Position zur Fläche des Grabfeldes I des ehemaligen Invalidenfriedhofes an der Scharnhorststraße 29/30 als Ausgleichsfläche für das geplante Besucherzentrum an der Scheidemannstraße im Großen Tiergarten? Die BImA ist mit dem Vorschlag des Landes Berlin einverstanden, 2/3 der Fläche des für Erweiterungszwecke des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vorgesehenen Baugrundstückes Scharnhorststr. 29/30 als Ausgleichsfläche für das geplante Besucher-zentrum des Deutschen Bundestags an der Scheidemannstraße bereitzustellen. Mit dieser Lösung verzichtet der Bund auf eine bauliche Ausnutzung von 2/3 der mit über 30 Mio. Euro bewerteten Baufläche und bietet den ganz überwiegenden Teil des Baugrundstücks zur Begrünung an. Der Bund leistet damit zur Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung einen erheblichen Beitrag. 21. Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung am Luisenblock Ost in Bezug auf die stadtplanerischen Ziele? Grundsätzliches Ziel der Bundesregierung ist es, am Luisenblock Ost für den Deutschen Bundestag einen Erweiterungsneubau zu schaffen, der den Anforderungen des Deutschen Bundestages gerecht wird und im Einklang mit dem städtebaulichen Gesamtkonzept steht. 22. Welche Absprachen bestehen nach Kenntnissen der Bundesregierung zwischen dem Bund und Verdi als Besitzerin des Grundstücks am Schiffbauerdamm 19, und bei welchen Gesprächen wurden diese getroffen (bitte detailliert auflisten)? Verbindliche Absprachen mit Verdi wurden bislang nicht getroffen. 23. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob auf dem denkmalgeschützten Gelände in der Hertzallee Süd neben Büros auch Wohnungen gebaut werden sollen? a) Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung dieser geplante Anteil an Wohnungen, und wie viel davon soll bezahlbarer Wohnraum werden? b) Wird nach Kenntnissen der Bundesregierung das Projekt „Hertzallee Süd“ nach den Vorgaben des Hochhaus Leitbilds für Berlin umgesetzt? c) Wie ist nach Kenntnissender der Bundesregierung der Zeitplan für die nächsten Verfahrensschritte bis zum Baubeginn? d) Ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Durchwegung des obengenannten Gebiets gesichert, und wenn ja, welche Durchwegung ist geplant? e) Welche weiteren Maßnahmen sind nach Kenntnissen der Bundesregierung geplant, um die Belebung des Quartiers Hertzallee Süd auch außerhalb der Bürozeiten sicherzustellen? f) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die geplanten Erdgeschosszonen in dem Projekt für öffentliche Einrichtungen vorgesehen werden, um einen attraktiven urbanen Lebensraum zu ermöglichen? g) Welche Maßnahmen sind nach Kenntnissen der Bundesregierung zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in den Freiflächen des Quartiers geplant, und wie werden diese für die Öffentlichkeit nutzbar sein? h) Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die geplanten Erdgeschosszonen in dem Projekt für öffentliche Einrichtungen vorgesehen werden, um einen attraktiven urbanen Lebensraum zu ermöglichen? Die Fragen 23 bis 23h werden zusammen beantwortet. Die BImA besitzt in dem Entwicklungsbereich Hertzallee Süd, für den der Senat eine außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung festgestellt hat, einen eigenen Behörden- und Bürostandort. Sie plant für diesen Standort die Realisierung eines Hochhauses für weitere Bundesbehörden bzw. für Teile von Ministerien. Mitte 2020 wurden dem Baukollegium erste Entwicklungsvorstellungen vorgestellt. Auf dieser Basis erfolgt die Vorbereitung für die weitere Entwicklung der Liegenschaft einschließlich der Behan-dlung der in den Fragen angesprochenen Aspekte in Abstimmung mit der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. 24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Sanierung und Bebauung des denkmalgeschützten Geländes in der General-Pape-Straße? a) Wie viele Wohnungen sollen dort nach Kenntnissen der Bundesregierung gebaut werden, und wie hoch ist der Anteil bezahlbaren Wohnraums? Die BImA selbst plant auf der Liegenschaft General-Pape-Straße keinen Wohnungsbau. b) Wie ist nach Kenntnissender der Bundesregierung der Zeitplan für die nächsten Verfahrensschritte bis zum Baubeginn? Hierüber liegen keine Erkenntnisse vor. c) Ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Durchwegung des obengenannten Gebiets gesichert, und wenn ja, welche Durchwegung ist geplant? Wird der Fußgängerdurchgang in der Witgensstraße erhalten? Die Fußgänger-Durchgänge werden nach hiesiger Kenntnis mittelfristig beibehalten. d) Welche der Kasernengebäude werden denkmalgerecht saniert, und welche Nutzung ist jeweils für diese Gebäude vorgesehen? Derzeit wird das denkmalgeschützte Gebäude Werner-Voss-Damm 54b für eine Büronutzung saniert. Die Sanierung der weiteren denkmalgeschützten Gebäude wird gegenwärtig geprüft. e) Bleiben die Kleingartenanlagen in dem Gebiet erhalten? Falls nein, welche Nutzungen sind an dieser Stelle vorgesehen? f) Wie wird sichergestellt, dass die gegebene Nutzungsmischung erhalten bleibt und insbesondere Kleingewerbe (Handwerksbetriebe, Ateliers usw.) nicht verdrängt werden? Die Fragen 24e und 24f werden zusammen beantwortet. Derzeit bestehen keine Absichten, die Nutzungsmischung nachhaltig zu verändern. g) Ist in dem Gebiet die Errichtung von Modularen Unterkünften für Geflüchtete (MUFs) geplant? h) Welche Einrichtungen sozialer Infrastrukturen (z. B. Kitas) sind auf dem Gebiet geplant? Die Fragen 24g und 24h werden zusammen beantwortet. Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Drucksache 19/26123 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26123 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26123 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26123 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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