Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise und Beteiligung des Finanzsektors

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2294 17. Wahlperiode 24. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/2054 – Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise und Beteiligung des Finanzsektors Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Während der Finanz- und Wirtschaftskrise mussten die Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen durch den Staat gestützt werden. Außerdem mussten umfangreiche Konjunkturprogramme zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung aufgelegt werden. In der Krise sind Staatsausgaben gestiegen und die Steuereinnahmen gesunken. Die Folge ist ein enormer Anstieg der Verschuldung bei Bund, Länder und Gemeinden. Dies wird zu einer gravierenden Erhöhung der Zinslasten in öffentlichen Haushalten führen, die die finanziellen Spielräume für Zukunftsaufgaben in einem kritischen Maß einschränken werden. Die Ertragslage der Banken hat sich mittlerweile erholt. Dennoch wurde den Banken bisher ausschließlich die Entrichtung von Garantiegebühren und Ausgleichsbeträge für die direkt gewährten staatlichen Stützungsmaßnahmen auferlegt. Die enormen Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden damit bislang fast allein von den Bürgerinnen und Bürger in unserem Land getragen. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, aber auch zur Legitimation unserer Sozialen Marktwirtschaft ist es wichtig, dass auch diejenigen die Lasten der Krise tragen, die maßgeblich für diese Krise verantwortlich sind. Die Bundesregierung hat, abgesehen von unverbindlichen Ankündigungen und einem Eckpunktepapier, dazu noch kein Konzept vorgelegt. In gleichem Maße, wie im Finanzsektor wieder Gewinne geschrieben und hohe Boni gezahlt werden, wächst in unserem Land und überall auf der Welt der Unmut der Bürgerinnen und Bürger darüber, dass die Politik bisher nicht in der Lage ist, die Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise den Verursachern in Rechnung zu stellen. 1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Finanzindustrie einen fairen und substanziellen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Krise leisten muss? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der Finanzsektor angemessen an den Krisenkosten beteiligt wird. Deshalb unterstützt sie eine international abgestimmte Besteuerung der Finanzmärkte, die über die Bankenabgabe hinausgeht. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2294 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die weltweiten Kosten der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise? 3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF), dass die „ungedeckten Kosten“ der Finanz- und Wirtschaftskrise für Deutschland bei 4,8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen (vgl. IWF Interim Report for the G-20 vom 16. April 2010, S. 5), und wenn nein, wie hoch sind die Kosten der Krise nach Einschätzung der Bundesregierung? Hat die Bundesregierung eigene Berechnungen zu den Kosten der Krise in Deutschland angestellt, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Die weltweiten Kosten der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise können nicht genau quantifiziert werden. Dies gilt unabhängig davon, welche Maßstäbe bzw. Maße, wie z. B. Wachstumseinbußen beim Bruttoinlandsprodukt, Beschäftigungsrückgänge bzw. höhere Arbeitslosigkeit, Veränderungen in der Bewertung von Vermögensgegenständen oder direkte staatliche Stabilisierungsmaßnahmen, zur Erfassung der Kosten zugrunde gelegt werden. Grund dafür ist, dass letztlich nicht bekannt ist, wie die wirtschaftliche Entwicklung ohne Eintritt der Ereignisse auf den Finanzmärkten verlaufen wäre. Eine geeignete Referenzentwicklung, die als Maßstab dienen könnte, kann nicht ermittelt werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt die bisherigen staatlichen Nettokosten infolge von Rekapitalisierungen sowie des Aufkaufs von Vermögenswerten im Finanzsektor im G20-Durchschnitt auf 1,8 Prozent des G20- weiten Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis Ende des Jahres 2009, dies entspricht ca. 920 Mrd. US-Dollar. Die gesamten fiskalischen, ökonomischen und sozialen Kosten der Krise dürften aber höher liegen. So schätzt der IWF, dass die staatliche Verschuldung der G20 im Zeitraum 2008 bis 2015 durchschnittlich um nahezu 40 Prozent des BIP ansteigen wird, wobei ein großer Anteil dieses Anstiegs auf die Krisenfolgen zurückzuführen ist. Für Deutschland gibt der IWF die bisherigen staatlichen Nettokosten infolge von Rekapitalisierungen sowie des Aufkaufs von Vermögenswerten im Finanzsektor mit 4,8 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes bis Ende des Jahres 2009 an. Da Deutschland bis zum Jahresende 2009 rd. 85 Mrd. Euro für den Kauf von Vermögenswerten und rd. 28 Mrd. Euro für Rekapitalisierungsmaßnahmen eingesetzt hat, kann die vom IWF angegebene Größenordnung als stimmig bezeichnet werden. Wichtig aber ist der Hinweis, dass es sich hierbei um Nettokosten infolge von Rekapitalisierungen sowie des Aufkaufs von Vermögenswerten im Finanzsektor in Deutschland handelt und nicht um die „ungedeckten Kosten“ der Finanz- und Wirtschaftskrise, da letztere (siehe oben) nicht verlässlich quantifiziert werden können. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung keine eigenen Berechnungen zu den Kosten der Krise angestellt. 4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die bisher bei Unternehmen des Finanzsektors erfolgten notwendigen Abschreibungen und Bilanzbereinigungen durch sog. toxische Wertpapiere im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den noch notwendigen Berichtigungsbedarf? Die Bundesregierung erstellt keine eigenen Schätzungen über den Abschreibungsbedarf bei Kreditinstituten im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern stützt sich auf Schätzungen internationaler und europäischer Organisationen sowie der Deutschen Bundesbank. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2294Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 haben der IWF und die EZB (Europäische Zentralbank) regelmäßig vorausschauende Verlustschätzungen für das internationale bzw. das europäische Bankensystem veröffentlicht. Diese basieren auf der Abschätzung des möglichen Wertberichtigungsbedarfs in Kredit- und Wertpapierportfolien. Im Rahmen des Finanzstabilitätsberichts 2009 hat auch die Deutsche Bundesbank eigene Schätzungen für das deutsche Bankensystem durchgeführt. Die Ergebnisse für die Banken in Deutschland, der Eurozone und weltweit sind in folgender Tabelle zusammengefasst. * Die Ergebnisse der Prognose der Deutschen Bundesbank beziehen sich auf den Zeitraum 2009-2010, während die Ergebnisse der EZB und des IWF für den Zeitraum von 2007-2010 geschätzt sind. ** Originalwerte in USD in EUR übertragen; Wechselkurs ist der Durchschnittswert zwischen 2007 und 2010 von 1,4021, Quelle: Bloomberg. 5. In welcher Höhe wurden bisher Garantien und Mittel für Rekapitalisierungsmaßnahmen für Unternehmen des Finanzsektors durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) bereitgestellt (bitte nach Jahren und Instituten aufschlüsseln)? Stand der in Anspruch genommenen Stabilisierungsmaßnahmen (Beträge kumuliert) 6. In welcher Höhe wurden bisher Gebühren, Vergütungen bzw. Zinsen für Garantien und Rekapitalisierungsmaßnahmen von Unternehmen des Finanzsektors an den SoFFin gezahlt (bitte nach Jahren und Instituten aufschlüsseln)? Einnahmen aus Garantien und Rekapitalisierungen (Beträge nicht kumuliert) Prognostizierter Abschreibungsbedarf (in Mrd. Euro) für: Deutsche Bundesbank* (Stand Nov. 2009) EZB (Stand Juni 2010) IWF** (Stand April 2010) Kredite Wertpapiere Gesamt Kredite Wertpapiere Gesamt Kredite Wertpapiere Gesamt Das Bankensystem in Deutschland 90–115 100–105 190–220 davon: bereits abgeschrieben (2007–2008) 40 90 130 Davon: Prognose (2009-2010) 50–75 10–15 60–90 Das Bankensystem der Eurozone 360 155 515 315 160 474 Das internationale Bankensystem 1175 449 1623 31. 12. 2008 (TEUR) 31. 12. 2009 (TEUR) 31. 03. 2010 TEUR) Garantien 90 000 000 160 680 000 144 430 000 Rekapitalisierungen 8 200 000 25 725 000 27 199 531 31. 12. 2008 (TEUR) 31. 12. 2009 (TEUR) 31. 03. 2010 (TEUR) Garantien 55 389 689 738 227 591 Rekapitalisierungen 0 2 016 35 729 Drucksache 17/2294 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kapitalkosten für die zusätzliche Kreditbelastung in den Jahren 2009 bis 2013 durch die Bankenrettung für Bund, Länder und Kommunen (bitte nach Jahren, Bund und Ländern aufschlüsseln)? Die Höhe der zusätzlichen Kapitalkosten des Bundes für die Kreditbelastung durch die Bankenrettung wird für die Jahre 2009 bis 2013 wie folgt geschätzt: Für Länder und Kommunen liegen der Bundesregierung keine Angaben zu den Kapitalkosten für die zusätzliche Kreditbelastung durch die Bankenrettung vor. 8. In welchem Umfang ist die Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2010 in Höhe von 80,2 Mrd. Euro krisenbedingt, und welche Effekte hat das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums für die Neuverschuldung (bitte nach einzelnen Maßnahmen des Gesetzes und seine Auswirkungen auf Bund und Länder aufschlüsseln)? Aus heutiger Sicht sieht die Bundesregierung gegenüber dem Haushaltssoll 2010 Entlastungen in Höhe von 15 Mrd. Euro als gesichert an. Abweichend vom Haushaltssoll von 80,2 Mrd. Euro ist damit nur noch von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 65,2 Mrd. Euro auszugehen. Die Neuverschuldung im Bundeshaushalt ist ganz überwiegend auf die unmittelbaren Auswirkungen der Krise (Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren) und die gezielten Maßnahmen zur Konjunkturstützung zurückzuführen. Eine exakte Bezifferung der krisenbedingten Nettokreditaufnahme ist jedoch nicht verlässlich möglich. Ebenso wenig lassen sich verlässliche Anteile einzelner gesetzlicher Maßnahmen – wie z. B. diejenigen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes – an der Neuverschuldung bestimmen. Die in den Finanztableaus – nach Einzelmaßnahmen und föderalen Ebenen differenziert – ausgewiesen finanziellen Auswirkungen sind „ceteris-paribus“-Berechnungen und lassen sich nicht als Anteil an der Neuverschuldung interpretieren. 9. In welcher Höhe wurden die durch das „Maßnahmenpaket Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ (Konjunkturpaket I) bereitgestellten Mittel bis zum jetzigen Zeitpunkt abgerufen (bitte nach einzelnen Programmen und Ländern aufschlüsseln)? Grundsätzlich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Mittelabfluss nur ein nachlaufender Indikator ist, da bereits durch Programm, Bewilligung und Auftragsvergabe die Konjunkturunterstützung eintritt. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Zinszuschüsse im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms zur Förderung des Mittelstandes (Kapitel 09 02 Titel 662 66) Insgesamt sind 30,94 Mio. Euro abgeflossen (keine Aufteilung auf Bundesländer). Sonderprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) (Kapitel 09 02 Titel 882 82) Die Gesamtsumme von 98,505 Mio. Euro teilt sich wie folgt auf die Bundesländer auf: Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 Kapitalkosten in Mio. Euro 760,50 869,14 927,30 927,30 927,30 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2294Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung I. Verkehrsbereich Bis Ende Mai sind insgesamt rd. 170,5 Mio. Euro aus den für das Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mitteln des Konjunkturpakets I verausgabt worden. Im Folgenden ist der Mittelabfluss beim Konjunkturpaket I zum Stand 31. Mai 2010 nach Verkehrsträgern dargestellt. Bundesfernstraßen Im Bereich der Bundesfernstraßen wurden zum Stichtag rd. 76 Mio. Euro verausgabt. Für die Autobahnen sowie die Bundesstraßen ergibt sich folgende Länderaufteilung: Auf Grund des länderübergreifenden Charakters der Projekte der Wasserstraße und der Schiene ist eine Aufteilung der Ausgaben auf Länder nicht möglich. Baden-Würt. 0 Bayern 6,189 Berlin 6,716 Brandenburg 8,945 Bremen 1,070 Hamburg 0 Hessen 2,352 Meckl.-Vorp. 8,502 Niedersachsen 14,980 Nordrh.-Westf. 15,695 Rheinl.-Pfalz 2,128 Saarland 1,189 Sachsen 14,634 Sachsen-Anhalt 0 Schlwg-Holst. 7,385 Thüringen 8,720 Zusammen 98,505 Mio. Euro Bundesland Mittelabfluss Autobahnen (Soll 160 Mio. Euro) Mittelabfluss Bundesstraßen (Soll 240 Mio. Euro) Baden-Württemberg 3 638 4 215 Bayern – 9 941 Berlin 190 – Brandenburg 2 852 4 820 Hessen 4 006 3 405 Mecklenburg-Vorpommern 247 1 822 Niedersachsen 5 771 1 985 Nordrhein-Westfalen 6 850 12 279 Rheinland-Pfalz 3 198 603 Saarland 120 99 Sachsen 314 3 809 Sachsen-Anhalt 75 1 835 Schleswig-Holstein 1 248 1 239 Thüringen – 1 494 Gesamt 28 509 47 546 Drucksache 17/2294 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür die Bundeswasserstraßen (Soll 150 Mio. Euro) beträgt der Mittelabfluss bis Ende Mai 2010 rd. 53,6 Mio. Euro; in die Schienenwege des Bundes (Soll 450 Mio. Euro) wurden im gleichen Zeitraum rd. 40,9 Mio. Euro investiert. II. Baubereich Es wird davon ausgegangen, dass die Belegung der in 2009 bzw. 2010 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen – sog. Verpflichtungsrahmen/Programmmittel) gefragt ist, da im Baubereich die Programmmittel eines Jahres über einen längeren Zeitraum ausfinanziert werden. Das heißt die Programmmittel bestehen im ersten Haushaltsjahr im Wesentlichen aus Verpflichtungsermächtigungen und nur aus einem geringen Anteil an Ausgabemitteln (z. B. für Fachinformationen, Modellvorhaben etc.), die restlichen Ausgabemittel werden in den Folgejahren verausgabt. Der jährliche Ausgabensatz im Haushalt besteht aus den kumulierten Ausfinanzierungsraten der in den Vorjahren eingegangen Verpflichtungen. Sämtliche nachfolgend genannten Programme unterliegen der Regelung des § 6 Absatz 9 des Haushaltsgesetzes 2010, nachdem Verpflichtungsermächtigungen über 10 Mio. Euro nur zu 90 Prozent in Anspruch genommen werden dürfen. Da mit den Mitteln des Konjunkturprogramms (KP) I z. T. neue Maßnahmen finanziert aber auch bestehende Programme aufgestockt wurden, findet im Folgenden eine getrennte Betrachtung statt. A. Programme, die ausschließlich aus Mitteln des KP I finanziert werden Altersgerecht Umbauen – Zinszuschüsse (Kapitel 12 25 Titel 661 08) Die im Jahr 2009 aus dem KP I zur Verfügung gestellten Programmmittel wurden mit Zusagen in Höhe von rd. 44 Mio. Euro belegt. Im Jahr 2010 wurden bis zum 15. Mai 2010 Programmmittel in Höhe von rd. 13 Mio. Euro in Anspruch genommen. Programmbedingt ist eine Betrachtung der Bindung von Haushaltsmitteln nach Ländern nicht möglich. Altersgerecht Umbauen – Investitionszuschüsse (Kapitel 12 25 Titel 891 02) Das Programm wurde im Jahr 2010 gestartet. Auf Grund der diesjährigen vorläufigen Haushaltsführung konnte erst nach Inkrafttreten des Haushaltes 2010 mit den Programmvorbereitungen begonnen werden. Die eingehenden Anträge bei der KfW-Bankengruppe werden jetzt abgearbeitet. Investitionsoffensive Infrastruktur für strukturschwache Kommunen (Kapitel 12 25 Titel 661 09) Die im Jahr 2009 durch das KP I zur Verfügung gestellten Programmmittel wurden in Höhe von rd. 70 Mio. Euro mit Zusagen belegt. Im Jahr 2010 wurden bis zum 31. Mai 2010 Programmmittel in Höhe von rd. 37 Mio. Euro in Anspruch genommen. Eine Aufteilung nach Ländern ist auf Grund der kurzen Frist nicht möglich. Förderung von Investitionen in nationale UNESCO-Weltkulturerbestätten (Kapitel 12 25 Titel 882 03) Auf Grund der diesjährigen vorläufigen Haushaltsführung konnte erst nach Inkrafttreten des Haushaltes 2010 mit der Umsetzung des Programms 2010 begonnen werden. Aus diesem Grund wurden bisher noch keine Mittel ausgezahlt bzw. verpflichtet. Investitionspakt Bund-Länder-Gemeinden (Kapitel 12 25 Titel 882 91) Im Jahr 2009 wurden durch das KP I Programmmittel in Höhe von 300 Mio. Euro für den Investitionspakt zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindergärten, Sportstätten und sonstiger sozialer Infrastruktur in den Kommunen be- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2294reitgestellt. Der Bund hat sich gegenüber den Ländern wie folgt verpflichtet (Programmmittel abzüglich 0,2 Prozent, die für Forschungsvorhaben eingesetzt werden; Ausfinanzierung über 5 Jahre): B. Programme, die mit Mitteln aus dem KP I aufgestockt wurden CO2-Gebäudesanierungsprogramm – Zinszuschüsse (Kapitel 12 25 Titel 661 07) sowie Zuschüsse (Kapitel 12 25 Titel 891 01) Die Förderung erfolgt durch zinsgünstige Darlehen, die aus dem Bundeshaushalt über einen Zeitraum von 10 Jahren zinsverbilligt werden sowie durch Zuschüsse. Programmbedingt ist eine Betrachtung der Bindung von Haushaltsmitteln nach Ländern nicht möglich. Im Jahr 2009 wurde das Programm mit Mitteln aus dem KP I um 580 Mio. Euro auf zunächst 1 480 Mio. Euro aufgestockt. Durch die vollständige Belegung der Mittel bereits im Sommer 2009 wurde zur Fortführung des Programms bis Jahresende eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erforderlich. Insgesamt wurden bis Jahresende 2009 Haushaltsmittel in Höhe von rd. 2 047 Mio. Euro mit Zusagen belegt. Im Jahr 2010 wurde das Programm mit Mitteln aus dem KP I in Höhe von 720 Mio. Euro verstärkt. Insgesamt stehen in 2010 Programmmittel in Höhe von 1 350 Mio. Euro zur Verfügung. Nach der letzten aktuellen Mitteilung der KfW- Bankengruppe waren am 15. Mai 2010 insgesamt 742 Mio. Euro mit Kredit- und Zuschusszusagen belegt, so dass auch in diesem Jahr sämtliche Mittel aus dem KP I bei diesem Programm in Anspruch genommen werden. Städtebauförderung (Kapitel 12 25 Titelgruppe 01 – ohne Investitionspakt) Die Städtebauförderung wurde mit Mitteln aus dem KP I im Jahr 2009 um 40 Mio. Euro auf insgesamt rd. 570 Mio. Euro und im Jahr 2010 um 80 Mio. Euro auf rd. 535 Mio. Euro aufgestockt. Der Bund hat sich gegenüber den Ländern jeweils in voller Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (bis auf 0,2 Prozent der Mittel, die für Forschungsvorhaben eingesetzt werden) verpflichtet. Die Ausfinanzierung erfolgt über 5 Jahre. Da der gesamte Verpflichtungsrahmen jeweils auf die Länder aufgeteilt wurde, ist eine Aufschlüsselung nach Ländern ausschließlich für die Mittel aus dem KP I nicht möglich. Land Programmmittel in TEuro (Soll) Baden-Württemberg 35 677 Bayern 40 473 Berlin 13 560 Brandenburg 11 090 Bremen 2 491 Hamburg 6 245 Hessen 21 021 Mecklenburg-Vorpommern 7 871 Niedersachsen 27 173 Nordrhein-Westfalen 63 967 Rheinland-Pfalz 13 689 Saarland 3 976 Sachsen 19 985 Sachsen-Anhalt 12 338 Schleswig-Holstein 9 359 Thüringen 10 485 Zusammen 300 000 Drucksache 17/2294 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. In welcher Höhe wurden die durch das Programm „Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung – Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“ (Konjunkturpaket II) bereitgestellten Mittel bis zum jetzigen Zeitpunkt abgerufen (bitte nach einzelnen Programmen und Ländern aufschlüsseln)? Als wesentlichen Bestandteil der Konjunkturpakets II finanziert der Bund über das Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF) bis Ende des Jahres 2011 zusätzliche Maßnahmen zur schnellen Konjunkturbelebung im Umfang von insgesamt bis zu 20,4 Mrd. Euro, die sich wie folgt aufteilen: ● Finanzhilfen für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder mit 10 Mrd. Euro (Bundesanteil). Die Finanzhilfen werden trägerneutral nach Maßgabe des Artikels 104b des Grundgesetzes (GG) für Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur (65 Prozent) und mit Investitionsschwerpunkt Infrastruktur (35 Prozent) gewährt. Mit 70 Prozent soll der überwiegende Teil der Finanzhilfen zur Finanzierung kommunalbezogener Investitionen eingesetzt werden; ● direkte Investitionen des Bundes mit bis zu 4 Mrd. Euro (davon 2 Mrd. Euro Verkehrsinvestitionen, 750 Mio. Euro für Grundsanierung und energetische Sanierung von Gebäuden); ● Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage mit bis zu 5 Mrd. Euro (Umweltprämie); ● Aufstockung des zentralen Innovationsprogramms Mittelstand mit bis zu 900 Mio. Euro; ● Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität mit bis zu 500 Mio. Euro. Die Ist-Ausgaben betragen bis einschließlich 15. Juni 2010 insgesamt 8,3 Mrd. Euro und teilen sich wie folgt auf: Bei den Finanzhilfen für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder stellt sich der nach Ländern aufgeschlüsselte Mittelabruf bis einschließlich 15. Juni 2010 wie folgt dar: – Baden-Württemberg 332,0 Mio. Euro – Bayern 248,2 Mio. Euro – Berlin 140,0 Mio. Euro – Brandenburg 108,6 Mio. Euro – Bremen 35,2 Mio. Euro – Hamburg 58,5 Mio. Euro – Hessen 106,8 Mio. Euro – Mecklenburg-Vorpommern 42,4 Mio. Euro – Niedersachsen 310,5 Mio. Euro – Nordrhein-Westfalen 385,1 Mio. Euro – Rheinland-Pfalz 146,0 Mio. Euro – Saarland 23,2 Mio. Euro – Sachsen 169,3 Mio. Euro – Finanzhilfen für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder 2,3 Mrd. Euro. – Investitionen des Bundes 1,0 Mrd. Euro. – Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage 4,8 Mrd. Euro. – Aufstockung des zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) 0,1 Mrd. Euro. – Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität 0,1 Mrd. Euro. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2294– Sachsen-Anhalt 84,6 Mio. Euro – Schleswig-Holstein 46,6 Mio. Euro – Thüringen 88,0 Mio. Euro. Auch hier ist der Mittelabruf ein nachlaufender Indikator, der konjunkturelle Impuls geschieht bereits mit der Mittelbindung und Auftragsvergabe. 11. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der International Labour Organization (ILO), (vgl. Pressemitteilung vom 9. Dezember 2009), dass in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise schätzungsweise 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen sind, und wie viele Arbeitsplätze in Deutschland gingen nach Schätzung der Bundesregierung krisenbedingt verloren? Zu den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Arbeitsmärkte weltweit führt die Bundesregierung keine eigenen Berechnungen durch. Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich angesichts der Stärke des zurückliegenden Wirtschaftseinbruchs, insbesondere im Vergleich zu anderen EU- und OECD- Staaten (OECD: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), als bemerkenswert robust erwiesen. Die Zahl der Arbeitslosen lag im Jahresdurchschnitt 2009 bei rund 3,4 Millionen Personen und damit nur um rund 155 000 Personen höher als im Jahr 2008 (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2010, Nummer 32). Die Entwicklung der Erwerbstätigkeit sowie der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, die im Gegensatz zur Arbeitslosenzahl nicht vom Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente oder Änderungen in der statistischen Erfassung beeinflusst waren, bestätigen diese Einschätzung. So sank auch die Erwerbstätigkeit (Inländerkonzept) 2009 nur um rund 49 000 auf 40,17 Millionen, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verringerte sich gegenüber 2008 um knapp 38 000 auf 27,49 Millionen. Dies ist umso bemerkenswerter, als damit auch der starke Beschäftigungsaufwuchs der vergangenen Jahre gehalten werden konnte. 12. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den krisenbedingten Rückgang der Bruttolohn- und Gehaltssumme für die Jahre 2008 bis 2011, und welche Steuerausfälle hat das zur Folge (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Liegen der Bundesregierung Erhebungen vor, inwieweit sich daraus Einbußen hinsichtlich der Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung für die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ergeben, und wenn nein, plant die Bundesregierung entsprechende Erhebungen? Die Bruttolohn- und - gehaltssumme wird von vielerlei Variablen wie Tariflohnentwicklung, Arbeitszeitvereinbarungen, Beschäftigungsentwicklungen etc. beeinflusst. Es kann rechnerisch kein belastbarer krisenbedingter Verlust an Bruttolohn- und -gehaltssumme ermittelt werden, da hierzu beispielsweise Informationen zur hypothetischen Tariflohnentwicklung oder Beschäftigungsentwicklung ohne Kriseneinfluss erforderlich wären. Solche Informationen liegen der Bundesregierung naturgemäß nicht vor. Die Höhe der Steuerausfälle aufgrund des krisenbedingten Rückgangs der Bruttolohn- und -gehaltssumme kann daher von der Bundesregierung nicht geschätzt werden. Der Bundesregierung liegen keine Erhebungen über Einbußen hinsichtlich der Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten vor. Entsprechende Erhebungen sind auch nicht geplant, da die Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nicht unmittelbar von Schwankungen der Bruttolöhne und -gehälter abhängen, sondern im Wesentlichen von der relativen Entgeltposition der Versicherten im Vergleich zum Durchschnitt. Drucksache 17/2294 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die bisher aufgelaufenen Totalverluste privater Anlegerinnen und Anleger im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise durch wertlos gewordene Wertpapiere in Deutschland, insbesondere durch die Insolvenz der Lehman Brothers Holdings Inc. bzw. ihrer europäischen Tochterunternehmen? Weder der Bundesregierung noch der deutschen Finanzaufsicht liegen Erkenntnisse über die Totalverluste privater Anlegerinnen und Anleger durch wertlos gewordene Wertpapiere im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor. Selbst wenn Wertentwicklung und Volumina der von Privatanlegern gehaltenen Wertpapiere bekannt wären, könnte daraus noch nicht auf die Höhe der angelaufenen Totalverluste geschlossen werden. Für die Höhe von Verlusten kann neben Marktentwicklungen z. B. auch eine Rolle spielen, ob Anleger durch Vergleichszahlungen der Wertpapiervermittler oder abgeschlossene Prozesse Totalverluste ihrer Anlagen vermeiden können. 14. Welche krisenbedingten Mehrausgaben erwartet die Bundesregierung für die Jahre 2008 bis 2011 für die umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme (bitte nach Jahren aufschlüsseln) a) der Arbeitslosenversicherung, Die krisenbedingten Mehrausgaben für die Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum 2008 bis 2011 werden von der Bundesagentur für Arbeit nicht gesondert erfasst und in den Haushaltsplänen nicht gesondert ausgewiesen. b) der gesetzlichen Rentenversicherung, In der gesetzlichen Rentenversicherung werden keine krisenbedingten Mehrausgaben erwartet. c) der Kranken- und Pflegeversicherung? In der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung werden keine krisenbedingten Mehrausgaben erwartet. 15. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die möglichen Einnahmen durch eine internationale bzw. europäische Finanztransaktionssteuer im Hinblick auf die derzeit diskutierten Steuersätze? Liegen der Bundesregierung entsprechende Berechnungen vor oder hat die Bundesregierung diesbezüglich eigene Berechnungen angestellt, und wenn nein, warum nicht? Der Beschluss der Kabinettklausur vom 7. Juni 2010 sieht eine Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise im Volumen von 2 Mrd. Euro p. a. ab 2012 vor. Für Spezifizierung im Einzelnen bleiben die zurzeit laufenden internationalen Verhandlungen abzuwarten. 16. Plant die Bundesregierung eine europäisch abgestimmte Version der Finanztransaktionssteuer im Vorfeld des G-20-Gipfels in Kanada am 25. und 26. Juni 2010 herbeizuführen, und wenn nein, warum nicht? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/229417. In welcher Weise will sich die Bundesregierung auf dem G-20-Gipfel in Kanada am 25. und 26. Juni 2010 für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer einsetzen (bitte nach beteiligten Akteuren und Institutionen aufschlüsseln)? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung setzt sich mit der EU und insbesondere zusammen mit Frankreich bereits im Vorfeld für eine international abgestimmte Finanzmarktbesteuerung ein. Die Bundesregierung argumentiert dabei insbesondere, dass eine solche Besteuerung eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten sicherstellen soll. Auch in Toronto werden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble alle sich in diesem Sinne einsetzen. 18. Mit welchen Einnahmen durch eine vom IWF (vgl. IWF Interim Report for the G-20 vom 16. April 2010, S. 18 ff.) vorgeschlagene Finanzaktivitätssteuer („financial activities tax“) rechnet die Bundesregierung? Liegen der Bundesregierung entsprechende Berechnungen vor oder hat die Bundesregierung diesbezüglich eigene Berechnungen angestellt, und wenn ja, auf welcher Grundlage, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. 19. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Prof. Dr. Hans-Peter Burghof (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 18. Mai 2010), dass eine Finanzaktivitätssteuer „die Kreativität der Banken-Buchhalter stark anregen [würde]“ und „in den Finanzhäusern (…) dann Mittel und Wege gesucht [würden], wie Gewinne aus Spekulationen in der Bilanz an anderer Stelle ausgewiesen werden könnten“? Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen, und wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung ist bewusst, dass es bei jeder Form einer effektiven Besteuerung der Finanzmärkte auch zu Ausweichreaktionen kommen kann. Daher wird bei der Ausgestaltung darauf zu achten sein, diesen Reaktionen möglichst wirksam zu begegnen. 20. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des IWF, dass ein Fonds zur Vermeidung zukünftiger Krisen im Finanzsektor die Höhe von zwei bis vier Prozent des BIP des jeweiligen Landes erreichen sollte (vgl. IWF Interim Report for the G-20 vom 16. April 2010, S. 11)? Einen objektiven Anhaltspunkt für die angemessene Zielgröße eines solchen Fonds gibt es insofern nicht, als der Umfang einer künftigen Krise im voraus nicht bekannt ist. Daher kann die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) angegebene Größenordnung nur eine grobe Orientierung sein. Auf internationaler Ebene gibt es verschiedene Einschätzungen über die Höhe der Mittelausstattung von „Bankenfonds“. Neben dem IWF haben auch einzelne Länder Überlegungen angestellt, welches Zielvolumen ein solcher Fonds haben sollte. Die EU-Kommission lässt in ihrer aktuellen Mitteilung vom 26. Mai 2010 offen, ob und wenn ja, welche Zielgröße nationale Bankenfonds haben sollten. Deutschland hat bei der Ausgestaltung der Bankenabgabe und des Bankenfonds auf jeden Fall verfassungsrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Drucksache 17/2294 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Stimmen die Medienberichte (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. März 2010, S. 9), wonach eine nach dem US-amerikanischen Vorbild konzipierte Bankenabgabe in Deutschland ein potenzielles Einnahmevolumen von ca. 9 Mrd. Euro jährlich hätte? Der Betrag in Höhe von rund 9 Mrd. Euro ergibt sich nach grober Schätzung aus der Multiplikation der modifizierten Bilanzsumme großer Finanzinstitute mit dem Hebesatz von 0,15 Prozent nach dem US-amerikanischen Vorschlag. Unberücksichtigt bleibt dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere die Frage, ob die betroffenen Finanzinstitute auf Grund ihrer aktuellen Ertragslage überhaupt in der Lage wären, den Betrag abzuführen. 22. Mit welchen Einnahmen durch eine von Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, vorgeschlagene risikoadjustierte Bankenabgabe rechnet die Bundesregierung (bitte nach Bankensektoren auf Grundlage des Geschäftsjahres 2009 aufschlüsseln)? Das Bundeskabinett hat am 31. März 2010 ein Eckpunktepapier zur Finanzmarktregulierung beschlossenen. Darin ist auch die Einführung einer risikoadjustierten Bankenabgabe vorgesehen. Die Ausgestaltung der Bankenabgabe ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Insofern können gegenwärtig keine volumenmäßigen Angaben zu einer möglichen Abgabenhöhe in ihrer Gesamtheit oder gar untergliedert nach Bankengruppen abgegeben werden. 23. Stimmen die Medienberichte (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. März 2010, S. 11), wonach die Banken die risikoadjustierte Bankenabgabe von der Steuer absetzen können, und wenn ja, in welcher Höhe? Eine risikoadjustierte Bankenabgabe wäre eine Betriebsausgabe im Sinne des § 4 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes und würde als solche grundsätzlich den steuerlichen Gewinn mindern, soweit kein Betriebsausgabenabzugsverbot vorliegt. Ob und in welcher Höhe ein Betriebsausgabenabzug zu einer steuerwirksamen Gewinnminderung führen wird, wird zurzeit geprüft. Ein gesetzliches Betriebsausgabenabzugsverbot besteht derzeit nicht. 24. Plant die Bundesregierung auch Hedgefonds bzw. Private-Equity-Fonds an der risikoadjustierten Bankenabgabe zu beteiligen, und wenn ja, mit welchen Mehreinnahmen wäre diesbezüglich zu rechnen, und wenn nein, warum nicht? 25. Plant die Bundesregierung auch Versicherungen an der risikoadjustierten Bankenabgabe zu beteiligen, und wenn ja, mit welchen Mehreinnahmen wäre diesbezüglich zu rechnen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 24 und 25 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung plant gegenwärtig nicht, Hedgefonds, Private-Equity- Fonds und Versicherer an der risikoadjustierten Bankenabgabe zu beteiligen. Die risikoadjustierte Bankenabgabe stellt eine nichtsteuerliche Abgabe in Form der Sonderabgabe dar. Die Zulässigkeit einer Sonderabgabe ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an enge Voraussetzungen geknüpft. Mit der Sonderabgabe sollen mögliche Restrukturierungsmaßnahmen für systemrelevante Banken finanziert werden. Die Heranziehung von Unternehmen, die keine Banken sind, zur Finanzierung dieser Restrukturierungsmaßnahmen genügt nach Auffassung der Bundesregierung nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine Sonderabgabe. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/229426. Plant die Bundesregierung, die derzeit diskutieren Instrumente einer risikoadjustierten Bankenabgabe, einer Finanztransaktionssteuer und einer Finanzaktivitätssteuer zeitlich zu befristen, wenn ja, warum und für welchen Zeitraum? Nein Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]