Private Überschuldung in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Stefan Liebich, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26075 – Private Überschuldung in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nicht erst seit der Corona-Krise ist das Thema privater Überschuldung relevant. Doch die Pandemie, die für viele Menschen und Betriebe mit schmerzhaften Einkommensverlusten und finanzieller Unsicherheit einhergeht, verschärft die Situation zusätzlich. Hieraus ergeben sich Fragen zur privaten Verschuldungssituation, den geplanten Maßnahmen und den Auswirkungen auf den sogenannten Grauen Kapitalmarkt.  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verschuldung privater Haushalte mit Beginn der Corona-Pandemie seit März 2020 in Deutschland entwickelt (bitte auch im Vergleich mit den vergangenen drei Jahren angeben)? Ein Gradmesser für die Entwicklung der Verschuldung privater Haushalte ist die Verschuldungsquote als Verhältnis der Kredite an private Haushalte und private Organisationen ohne Erwerbszweck zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Hierzu veröffentlicht die Europäische Zentralbank in ihrem Statistical Data Warehouse quartalsweise Angaben. Das für Deutschland ausgewiesene Verhältnis beträgt zum dritten Quartal 2020 57,7 Prozent. In den vergangenen drei Jahren betrug die Quote zum dritten Quartal 2019 54,23 Prozent, zum dritten Quartal 2018 53,33 Prozent und zum dritten Quartal 2017 53,26 Prozent. Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank ist der Anstieg sowohl auf eine Zunahme der Verschuldung (vgl. auch Antwort zu Frage 4) als auch auf das seit 2018 nachlassende Wirtschaftswachstum zurückzuführen. Ergänzend ist anzumerken, dass die Verschuldungsquote im längerfristigen Vergleich deutlich geringer ist gegenüber einem Höhepunkt der Quote per drittem Quartal 2003 mit rund 70 Prozent. Weitere Angaben sind von der Webseite der EZB unter sdw.ecb.europa.eu abrufbar. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26802 19. Wahlperiode 19.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wie hat sich insbesondere die sogenannte Altersüberschuldung (vgl. Creditreform, SchuldnerAtlas Deutschland 2020, S. 18, 22) auch im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren entwickelt? Das Statistische Bundesamt veröffentlicht mit Stand 8. Februar 2021 bis zum Jahr 2019 auf seiner Webseite eine „Überschuldungsstatistik“. In dieser Statistik sind auch nach Altersgruppen untergliederte Angaben abrufbar (www.genes is.destatis.de). Der in der Fragestellung angeführte „SchuldnerAtlas Deutschland 2020“ wird von Boniversum, einem Tochterunternehmen der Creditreform AG, veröffentlicht. Die Bundesregierung kann hierzu keine inhaltlichen Aussagen treffen. Auf der Webseite „boniversum.de“ können mit Stand vom 8. Februar 2021 im Hinblick auf den dort veröffentlichten „SchuldnerAtlas Deutschland“ auch vergangene Zeiträume eingesehen werden.  3. Wie hat sich die coronabedingte Verschuldung privater Haushalte in Deutschland im Vergleich zwischen West- und Ostdeutschland entwickelt? Die von der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zeitreihen zu den Verbindlichkeiten privater Haushalte und zu den Krediten von Banken an private Haushalte beziehen sich auf die Bundesrepublik Deutschland insgesamt und unterscheiden nicht nach Haushalten in West- und Ostdeutschland.  4. Über welche Instrumente haben sich private Haushalte seit März 2020 insbesondere ver- und überschuldet? Der Verschuldungsaufbau privater Haushalte in Höhe von 46 Mrd. Euro im Zeitraum vom zweiten Quartal 2020 bis zum dritten Quartal 2020 erfolgte nach Angaben der Deutschen Bundesbank primär in Form von Bankkrediten (45 Mrd. Euro) und ergibt sich nahezu vollständig aus dem Anstieg der Kredite für Wohnungsbauzwecke (44 Mrd. Euro). Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass der höheren Verschuldung auch entsprechendes (Immobilien-)Vermögen gegenübersteht. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht mit Stand 8. Februar 2021 bis zum Jahr 2019 auf seiner Webseite eine „Überschuldungsstatistik“ (vgl. Antwort zu Frage 2). Die Statistik enthält auch Angaben zu den Hauptauslösern von Überschuldung. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Überschuldung privater Mieterinnen und Mieter seit Beginn der Corona-Pandemie entwickelt? Die Bundesregierung hat umfangreiche Maßnahmenpakete aufgelegt, mit denen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für Mieterinnen und Mieter abgefedert werden, vgl. die Antwort zu Frage 6. Der Bundesregierung liegen zur Überschuldung privater Mieterinnen und Mieter im Sinne der Fragestellung keine gesonderten Daten vor, zur Verschuldung privater Haushalte wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4 verwiesen. Nach den der Bundesregierung bekannten Umfragen von Mieter- und Vermieterverbänden und nach Rückkopplung mit Mieter- und Vermieterverbänden ist kein Anstieg der Mietrückstände im Wohnbereich infolge der COVID-19- Pandemie festzustellen. Dies zeigt, dass sich die eingespielten Sozialsysteme für das Wohnen in Kombination mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen in der Krise bewährt haben. Vor diesem Hintergrund beobachtet die Bundesregierung die weitere Entwicklung sorgfältig.  6. Was hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode zur Verbesserung der Verschuldungsproblematiken privater Haushalte in die Wege geleitet und umgesetzt, und welche diesbezüglichen Maßnahmen wurden speziell seit Beginn der Corona-Pandemie umgesetzt? Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, die zur Verbesserung der Verschuldungssituation privater Haushalte vor allem auch in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie beitragen: Im Privatinsolvenzrecht ist die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre verkürzt worden. Zugleich wurde auf die Erfüllung besonderer Voraussetzungen für eine Restschuldbefreiung in weniger als sechs Jahren, wie die Deckung der Verfahrenskosten oder die Erfüllung von Mindestbefriedigungsanforderungen, verzichtet. In Insolvenz geratene natürliche Personen, insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher, haben damit die Aussicht, binnen drei Jahren von ihren Verbindlichkeiten befreit zu werden und wirtschaftlich neu anzufangen zu können (Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I, S. 3328)). Auch das Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz (PKoFoG) vom 22. November 2020 (BGBl. I, S. 2466)) leistet einen Beitrag dazu, Verschuldung zu verhindern. In § 850k Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung (ZPO) in der Fassung des PKoFoG wird geregelt, dass ein Pfändungsschutzkonto ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden darf. Dies ist neu. Bislang konnte ein Pfändungsschutzkonto auch mit negativem Saldo geführt werden. Die neue Regelung verhindert, dass sich Inhaber von Pfändungsschutzkonten, die typischerweise verschuldet sind und sich deswegen ein Pfändungsschutzkonto einrichten lassen, durch die Inanspruchnahme eines Dispositionskredits noch weiter verschulden. Dem Vorbeugen pandemiebedingter wirtschaftlicher Notlagen privater Haushalte und damit auch dem Schutz vor Überschuldung dienen zudem die mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I, S. 569) getroffenen Maßnahmen wie die Einführung eines befristeten Leistungsverweigerungsrechts bei Dauerschuldverhältnissen, eines mietrechtlichen Kündigungsschutzes sowie eines dreimonatigen Kreditmoratoriums bei Verbraucherdarlehen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung den Zugang zu den Grundsicherungssystemen während der COVID-19-Pandemie vereinfacht. Damit verbunden ist insbesondere die Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarf bei den Grundsicherungsleistungen.  7. Wie schlüsseln sich Kredite an private Haushalte seit März 2020 im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren nach revolvierenden Krediten, Überziehungskrediten (v. a. Dispokredit) und Kreditkartenkrediten im Einzelnen auf (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Stefan Liebich auf Bundestagsdrucksache 19/24118)? Die Kredite monetärer Finanzinstitute (MFIs) in Deutschland an inländische Nichtbanken (Nicht – MFIs) werden von der Deutschen Bundesbank in ihrer monatlichen Bilanzstatistik erhoben und auf der Webseite der Deutschen Bundesbank veröffentlicht. Darin enthalten ist auch die Position „An Privatpersonen vergebene revolvierende Kredite und Überziehungskredite“ Die Daten sind in der Tabelle (Spalte 12 und 14) unter dem nachstehen-den Link einsehbar: https://www.bundesbank.de/resource/blob/650480/ed64b6bfdcd7cd8b6d6b6bfa 111e1053/mL/i1untbuc-data.pdf . Die zugehörigen historischen Zeitreihen sind mit einem Klick auf die Tabellenspalte verlinkt. Die Volumina der Kreditkartenkredite werden von der Deutschen Bundesbank in ihrer Zinsstatistik ausgewiesen. Eine Excel-Datei kann unter dem Link. https://www.bundesbank.de/resource/blob/650658/42bf097b4b5023d08dd2f4c e832d564a/mL/s510atsuhde-data.xlsx heruntergeladen werden (Angaben zu Kreditkartenkrediten: Tabellenblatt „Einl. und Kred., Neugeschäft“, „Kredite an private Haushalte“).  8. Warum werden keine separaten Daten zur Inanspruchnahme von Dispositions- und Überziehungskrediten unter Angabe der Zahl der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher erhoben, sofern die Aufschlüsselung aus der vorherigen Frage nicht möglich ist, und was gedenkt die Bundesregierung zur Verbesserung der Datenlage bezüglich Dispositions- und Überziehungskrediten zu unternehmen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Stefan Liebich auf Bundestagsdrucksache 19/24118)? Die Daten werden von der Deutschen Bundesbank auf der Basis von Verordnungen bzw. Leitlinien der unabhängigen Europäischen Zentralbank erhoben.  9. Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die Gründe dafür, dass es seit Ausbruch der Corona-Pandemie scheinbar keine höhere Kreditvergabe bzw. Inanspruchnahme von Krediten gab (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 des Abgeordneten Stefan Liebich auf Bundestagsdrucksache 19/24118)? Die Kreditvergabe entwickelte sich in den einzelnen Sparten unterschiedlich. Während die Inanspruchnahme von revolvierenden Krediten und Überziehungskrediten sowie von Konsumentenkrediten sich spürbar abschwächte, blieb insbesondere die Wohnungsbaukreditvergabe an private Haushalte auf hohem Niveau robust. Die rückläufige Dynamik bei den revolvierenden Krediten, Überziehungs- und Kreditkartenkrediten sowie Konsumentenkrediten dürfte darauf zurückzuführen sein, dass pandemiebedingte Einschränkungen in konsumnahen Dienstleistungsbranchen und im Einzel-handel sowie eine Verunsicherung bezüglich des weiteren Pandemieverlaufs die Kaufneigung der Verbraucherinnen und Verbraucher gedämpft haben. Einfluss dürften auch die seit Beginn der Corona- Pandemie angepassten Kreditvergabebedingungen der Banken haben. Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 12 verwiesen. In Bezug auf Wohnungsbaukredite blieb die Nachfrage der privaten Haushalte dagegen weiter hoch. Ursachen dürften die sehr niedrigen Kreditzinsen und die weiterhin solide Einkommens-, Liquiditäts- und Vermögenssituation der privaten Haushalte sein. 10. Inwieweit ist aus Sicht der Bundesregierung die geringer gewordene Nutzung von Dispositions- und anderen Bankkrediten seit Beginn der Corona-Pandemie auf eine Verschärfung der Kreditvergabebedingungen bei Banken und Kreditinstituten zurückzuführen? Die Europäische Zentralbank (EZB) führt vierteljährlich unter den Banken des Euroraums stichprobenbasiert eine Umfrage zur Entwicklung der Kreditvergabebedingungen durch. Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank für die in Deutschland einbezogenen Banken lässt sich aus den Umfrageergebnissen schlussfolgern, dass sowohl strengere Kreditvergabestandards der Banken als auch eine geringere Nachfrage nach Konsumenten- und sonstigen Krediten für den Rückgang der Neugeschäftsvolumina seit dem zweiten Quartal 2020 verantwortlich gewesen sein dürften. Das angebotsseitige Anziehen der Kreditvergabestandards 2020 begründeten die befragten Banken laut Mitteilung der Deutschen Bundesbank vor allem mit der verschlechterten Wirtschaftslage, eingetrübten Konjunkturaussichten sowie einer schlechteren Kreditwürdigkeit der Haushalte. Im vierten Quartal 2020 blieben die Kreditvergabestandards für Konsumenten- und sonstige Kredite an private Haushalte jedoch unverändert. Die Nachfrage nach Konsumenten- und sonstigen Krediten, die in den vergangenen zehn Jahren laut Umfrage stetig anstieg, brach im zweiten Quartal 2020 ein und ging in den beiden Folgequartalen weiter marginal zurück. Die befragten Banken nennen laut Angaben der Deutschen Bundesbank als Hauptgrund für den starken Rückgang im zweiten Quartal 2020 ein deutlich gesunkenes Verbrauchervertrauen, gefolgt von einer verringerten Neigung der Konsumenten (m/w/d), langlebige Konsumgüter anzuschaffen. 11. Inwieweit setzten die Kreditinstitute nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie strengere Überziehungslimits bzw. kürzten den Überziehungsrahmen auf Bankkonten? Die Konditionen für die Nutzung von Bankdienstleistungen richten sich grundsätzlich nach den zwischen den Banken und ihrer Kundschaft auf privatrechtlicher Basis getroffenen Vereinbarungen. Übersichten über die Höhe von konkreten, mit der Bankkundschaft vereinbarten Überziehungslimits bzw. Überziehungsrahmen der einzelnen Kreditinstitute liegen der Bundesregierung nicht vor. 12. Inwieweit lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung eine coronabedingte verstärkte Sparneigung privater Haushalte in Deutschland konstatieren? Wie haben sich die Ausgaben privater Haushalte in den Monaten seit März 2020 verändert? Die in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ermittelte Sparquote nahm durch die Pandemie merklich zu. Gleichzeitig gingen die privaten Konsumausgaben zurück: Nach den bisher vorliegenden Daten reduzierten sich die privaten Konsumausgaben im ersten Quartal 2020 geringfügig und im zweiten Quartal 2020 noch einmal kräftig (jeweils gegenüber Vorquartal, saisonbereinigt). Im dritten Quartal kam es zu einem starken Aufholprozess, allerdings wurde das Vorkrisenniveau nicht erreicht. Maßgeblich für die Entwicklung dürften die zur Eindämmung der Pandemie beschlossenen Maßnahmen und die damit einhergehende Konsumzurückhaltung sein. 13. Wie viele Lebensversicherungen und sonstigen Altersvorsorgeverträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren vorzeitig ausgezahlt oder aufgelöst bzw. gekündigt (bitte nach Art der Versicherung/des Vorsorgevertrags und nach vorzeitiger Auszahlung sowie nach Auflösung bzw. Kündigung aufschlüsseln)? Für die ersten drei Quartale des Geschäftsjahres 2020 liegen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht validierte Daten für die Lebensversicherungsbranche vor. Zur Vergleichbarkeit der Daten ab März 2020 mit denen der Vorjahre werden jeweils die Daten vom zweiten und dritten Quartal aggregiert. Die Anzahl der im zweiten und dritten Quartal des jeweiligen Geschäftsjahres vorzeitig abgegangenen Verträge kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Anzahl der Verträge (Tsd.) 2017 2018 2019 2020 kapitalbildende Versicherungen   217   210   167   162 Risikoversicherungen mit Kapitalleistung   303   319   281   263 Renten und sonstige Versicherungen   568   690   590   556 gesamt 1.088 1.219 1.038 981 14. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit März 2020 zu beobachten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verstärkt Kreditaufnahmen bzw. Finanzierungen über den sogenannten Grauen Kreditmarkt, dem kaum regulierten, meist über das Internet oder Social Media vermittelten Kreditmarkt jenseits von Banken und Sparkassen, wählen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Im Übrigen scheinen die Fragesteller davon auszugehen, dass es sich bei den angesprochenen Krediten um gesetzlich kaum regulierte Finanzdienstleistungen handele. Dies trifft jedoch nicht zu: Die Kreditvergabe insbesondere an Verbraucherinnen und Verbraucher ist sowohl aufsichtsrechtlich als auch über das Zivilrecht reguliert. 15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der geschäftsfähigen Personen ohne Bankkonto seit März 2020 verändert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 16. Wie viel Prozent aller Lohnersatzzahlungen wurden jeweils im Jahr 2020 als Zahlungsanweisung zur Verrechnung und nicht als Banküberweisung übermittelt? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 550 336 Lohnersatzzahlungen mit einem Volumen von rund 287 Mio. Euro als Zahlungsanweisung zur Verrechnung übermittelt. Dem gegenüber standen 61 280 592 Überweisungen auf ein Bankkonto mit einem Zahlungsvolumen von rund 38 243 Mio. Euro. Der prozentuale Anteil von Zahlungsanweisungen zur Verrechnung beträgt damit 0,9 Prozent und bezogen auf das Auszahlungsvolumen 0,75 Prozent. 17. Wie hat sich die Anzahl der Übermittlung von Lohnersatzleistungen als Zahlungsanweisung zur Verrechnung im Vergleich zum Vorjahr entwickelt? Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurden im Haushaltsjahr 2019 insgesamt 501 281 Lohnersatzzahlungen als Zahlungsanweisungen zur Verrechnung übermittelt. Das Auszahlungsvolumen betrug rund 246 Mio. Euro. Die Anzahl der Zahlungen mittels Zahlungsanweisung zur Verrechnung ist im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um rund 10 Prozent gestiegen. Das Auszahlungsvolumen ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 17 Prozent gestiegen. 18. Wie ist der derzeitige Sachstand bzw. die Ergebnisse der Analyse der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hinsichtlich der betrügerischen Vergabe von Krediten, beispielsweise SCHUFA-frei, mit Gebührenkaskaden für Schnellbearbeitung oder von Anbietern ohne Kontaktdaten aus dem EU- Ausland oder aus Drittländern? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht im Rahmen ihrer Aufgaben laufend die Geschäftstätigkeit der beaufsichtigten Institute. Dabei wird die BaFin aktiv, soweit Hinweise auf Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorgaben vorliegen. Darlehensvermittler im Sinne der Gewerbeordnung (GewO) unterliegen der Aufsicht der zuständigen Landesbehörden (§ 34c GewO bzw. § 34i GewO bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen). Die BaFin erhält vereinzelt Beschwerden über Sachverhalte, in denen vermeintliche Kreditvermittler eine Vorab-Vermittlungsgebühr verlangen, es aber anschließend zu keiner Kreditvergabe kommt. Die Aufarbeitung solcher Betrugsstraftaten erfolgt durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Ferner beobachtet die BaFin die Entwicklungen bei der Vermittlung von Krediten mit kurzer Laufzeit und geringer Darlehenssumme (die i. d. R. mit der nächsten Gehaltszahlung zurückgeführt werden). Sollten die Geschäftsmodelle einzelner beaufsichtigter Institute hierbei Bedenken insbesondere für den Verbraucherschutz begründen, kann die BaFin dagegen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags nach § 4 Absatz 1a des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) vorgehen, wenn eine generelle Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes geboten erscheint. Für im europäischen Ausland ansässige Anbieter entsprechender Dienstleistungen sind gemäß dem Kreditwesengesetz (KWG) grundsätzlich die Aufsichtsbehörden des jeweiligen Herkunftslandes zuständig (vgl. § 53b KWG. 19. Was gedenkt die Bundesregierung gerade vor dem Hintergrund wachsender finanzieller Unsicherheiten vieler privater Haushalte seit Beginn der Corona-Pandemie in die Wege zu leiten, um den Grauen Kreditmarkt strenger zu regulieren, die betrügerische Vergabe von Krediten zu verhindern und für mehr Verbraucherschutz und Transparenz bei Kreditvergabe und Kreditvermittlung zu sorgen? 20. Was hat die Bundesregierung diesbezüglich in der laufenden Legislaturperiode in die Wege geleitet und umgesetzt? Die Fragen 19 und 20 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stehen im Rahmen ihrer Aufgaben ausreichende Instrumente zur Verfügung, um bei Verstößen gegen gesetzliche Vorgaben entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. So erlaubt es etwa die zum 1. Januar 2021 eingeführte Warnmöglichkeit vor unerlaubt betriebenen Bankgeschäften, frühzeitig schon bei einem Verdacht – und nicht erst nach erfolgter Untersagung – die Öffentlichkeit vor illegalen Kreditangeboten in Deutschland zu warnen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Im Übrigen ist anzumerken, dass vor allem der Verbraucherschutz im Kreditbereich zu einem erheblichen Teil EU-weit harmonisiert ist, insbesondere durch die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG und die Wohnimmobilienkreditrichtlinie 2014/17/EU. In Deutschland sind die Vorgaben dieser Richtlinien vollständig umgesetzt. Die Verbraucherkreditrichtlinie wird derzeit von der Europäischen Kommission evaluiert. Ziel ist es zu prüfen, ob unter dem Gesichtspunkt eines effektiven Verbraucherschutzes Ergänzungen notwendig sind. Die Bundesregierung begleitet diesen Prozess konstruktiv. Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes, welches am 10. Februar 2021 durch das Bundeskabinett beschlossen wurde, werden daneben im Bereich der Vermögensanlagen weitere Verbesserungen des Anlegerschutzes eingeführt. Insoweit werden u. a. ein Verbot sogenannter Blindpool- Anlagen, eine Mittelverwendungskontrolle durch unabhängige Dritte sowie eine Beschränkung des Vertriebs von Vermögensanlagen auf beaufsichtigte Anlageberater bzw. Finanzanlagevermittler eingeführt. Daneben wird das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz auch solche Geschäftsmodelle von Edelmetallanbietern und -verwahrern, bei denen nach Ende der Laufzeit Edelmetalle zusammen mit einer Zinszahlung in Geld oder weitere Edelmetalle als vermögenswerter Ausgleich ausgekehrt wird, in den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) einbeziehen. 21. Wie haben sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie die Kontoführungs- und Gebühren für Bankdienstleistungen (z. B. Überweisungen, Bargeldabhebungen) im Vergleich zu den vergangenen drei Jahren entwickelt (vgl. ntv, „Bank will Gebühren anheben. Corona zwingt HSBC zu Strategieänderung“, 27. Oktober 2020) (bitte Gebühren einzeln aufschlüsseln; unter Umständen auf die 15 größten Banken und Kreditinstitute in Deutschland beschränken)? Inwieweit ist aus Sicht der Bundesregierung von einer im Durchschnitt regelmäßig steigenden Gebührenbelastung bei Bankgeschäften für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Betrachtung der vergangenen fünf Jahre auszugehen? Die Entgelte für die Nutzung von Bankdienstleistungen richten sich grundsätzlich nach den zwischen den Banken und ihrer Kundschaft auf privatrechtlicher Basis getroffenen Vereinbarungen. Die Entgelte sind unter anderem vom jeweiligen Kontomodell bzw. der jeweiligen Bankdienstleistung der untereinander im Wettbewerb stehenden Kreditinstitute abhängig. Übersichten über die Höhe einzelner Entgelte liegen der Bundesregierung nicht vor (vgl. auch Antwort zu den Fragen 22 und 23 in Bundestagsdrucksache 19/17710). 22. Wie viele Banken und Kreditinstitute verlangen derzeit ein sogenanntes Verwahrentgelt bzw. haben Negativ- bzw. Strafzinsen eingeführt (bitte auch im Vergleich zu den vergangenen beiden Jahren angeben), wie viele von diesen Banken und Kreditinstituten haben Verwahrentgelte bzw. Negativzinsen seit März 2020 eingeführt? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/26318 verwiesen. Aktuellere Daten liegen nicht vor. 23. Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen, dass vermehrt nicht vermögende Verbraucherinnen und Verbraucher Negativzinsen ausgesetzt sind, was unter Umständen finanzielle Engpässe im Zuge der Corona-Pandemie verstärken und somit u. a. auch Altersarmut vorantreiben kann, gerade vor dem Hintergrund, dass ein Bankwechsel nicht mehr ohne Weiteres als Lösung erscheint, weil bei der „neuen“ Bank z. B. ebenfalls Negativzinsen oder höhere Gebühren für Bankdienstleistungen gelten (vgl. Business Insider, „Immer mehr Banken führen Negativzinsen ein – nicht nur für vermögende Kunden“, 24. Oktober 2020)? Im Hinblick auf Kenntnisse der Bundesregierung zu Entgelten und negativen Einlagenzinsen wird auf die Antworten zu den Fragen 21 und 22 verwiesen. Bezüglich der Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Verschuldungssituation privater Haushalte wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. 24. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Leerverkäufe auf ausgegebene Wertpapiere des Bundes oder der Länder während der Corona-Krise entwickelt? Die Höhe der an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemeldeten Nettoleerverkaufspositionen auf ausgegebene Schuldtitel der Bundesrepublik Deutschland hat sich im Verlauf der Corona-Pandemie wenig verändert. Sie lag zuletzt annähernd auf dem gleichen Niveau wie zum Jahresende 2019. Für das Jahr 2020 wurden keine auffälligen Schwankungen der Nettoleerverkaufspositionen beobachtet. Die Volatilität der Nettoleerverkaufspositionen war seit Ausbruch der Pandemie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht rückläufig. Für die Nettoleerverkaufspositionen der Bundesländer stehen der Bundesregierung keine Daten zur Verfügung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]