Freie Entfaltung von Frauen und Männern in der Familienpolitik

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Johannes Huber, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/26087 – Freie Entfaltung von Frauen und Männern in der Familienpolitik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 28. September 2020 hat das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend die Broschüre „Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer in Deutschland. Ein Dossier zur partnerschaftlichen Gleichstellungspolitik“ veröffentlicht (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/gl eichstellungspolitik-fuer-jungen-und-maenner-in-deutschland/160760, abgerufen am 12. Oktober 2020). Dort heißt es auf Seite 9, unter anderem Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes erteile der Bundesregierung den „Auftrag, alle Ressourcen und Belastungen, alle bezahlten und unbezahlten Arbeiten fair, also hälftig, zwischen den Geschlechtern zu verteilen“. Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend behauptet in der Broschüre auch unter anderem, Jungen und Männer würden „unter Männlichkeitsnormen leiden“, blieben aber „strukturell privilegiert“ (beides S. 6). Soziale Gerechtigkeit wird mit einer „equalitiy for all gender“ gleichgesetzt (a. a. O.) 1. Muss aus Sicht der Bundesregierung auch das Aufziehen von Kindern gesamtgesellschaftlich hälftig zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden, und wenn ja, wieso (vgl. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publik ationen/gleichstellungspolitik-fuer-jungen-und-maenner-in-deutschland/16 0760, abgerufen am 12. Oktober 2020, S. 9)? Ziel der Bundesregierung ist es, gute Rahmenbedingungen für ein gelingendes Familienleben zu schaffen. Die Bundesregierung will Müttern und Vätern die Möglichkeit geben, ihren Wünschen entsprechend gleichermaßen sowohl am Familien- als auch am Erwerbsleben zu partizipieren. Da die derzeit mehrheitlich praktizierte Arbeitsteilung mit einer höheren Erwerbsbeteiligung der Väter verbunden ist, dies aber häufig nicht mehr den Lebensvorstellungen der Familien entspricht, ist es Ziel der Bundesregierung, die Erwerbsbeteiligung von Müttern ihren Wünschen entsprechend zu erhöhen. Damit wird nicht nur den Wünschen der Familien Rechnung getragen, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität der Familien verbessert und die wirtschaftli- Deutscher Bundestag Drucksache 19/26488 19. Wahlperiode 05.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugen vom 5. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. che Eigenständigkeit beider Eltern gestärkt. Erleichtert wird eine Erwerbstätigkeit beider Eltern durch eine partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungsaufgaben. 2. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung schlechter für die Kinder, wenn Frauen mehr Sorgearbeit erledigen als Männer, und wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass das Geschlecht der betreuenden Person sich positiv oder negativ auf die Kinder auswirkt. 3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass Eltern selbst in der Lage sind, zu entscheiden welches das beste Modell in Bezug auf Erziehungs- und Erwerbsarbeit ist? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4. Welche Herausforderungen beeinflussen nach Kenntnis der Bundesregierung den Entscheidungsspielraum von Frauen, sich frei zwischen Erwerbs- und Sorgearbeit oder den Anteilen, zu denen sie diese ausüben wollen, zu entscheiden? 5. Welche Herausforderungen beeinflussen nach Kenntnis der Bundesregierung den Entscheidungsspielraum von Männern, sich frei zwischen Erwerbs- und Sorgearbeit oder den Anteilen, zu denen sie diese ausüben wollen, zu entscheiden? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Entscheidungsspielräume von Frauen und Männern werden von zahlreichen Variablen aus dem sozialen, familiären, beruflichen, ökonomischen, institutionellen und legislativen Kontext, in dem sie leben, beeinflusst. Weiter nehmen vorhandene gesellschaftlich verbreitete Stereotypen, Rollenbilder und strukturelle Unterschiede Einfluss auf den Entscheidungsspielraum. 6. Wie sichert die Bundesregierung, wenn es ihre Aufgabe ist, „alle bezahlten und unbezahlten Aufgaben […] hälftig zwischen den Geschlechtern zu verteilen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), dann die Wahlfreiheit des Einzelnen sowie die freie Marktwirtschaft? 7. Wie sichert die Bundesregierung die Wahlfreiheit der Frauen, die schlicht mehr Sorgearbeit erbringen wollen, deren erhöhte Erwerbstätigkeit aber nötig ist, um die gesamtgesellschaftliche 50-Prozent-Quote zu erreichen? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein stabiler Sozialstaat mit einer grundsätzlich leistungsstarken sozialen Marktwirtschaft. Unsere grundsätzliche wirtschaftliche Stärke und der gute gesellschaftliche Zusammenhalt auch in Krisenzeiten eröffnen die Chance, Gerechtigkeit langfristig zu sichern. Die Bundesregierung arbeitet dazu am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, an dem alle teilhaben können. Dazu gehört, dass Frauen und Männer von ihrer Arbeit gleichermaßen gut leben und sich gemeinsam um diejenigen kümmern können, die Unterstützung brauchen. Die Demokratie in unserem Land soll von Frauen und Männern gemeinsam getragen werden, und die Politik, die sie hervorbringt, soll immer gleichermaßen Politik für Frauen und Männer sein. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Erreichung dieser Ziele werden in der ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie benannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]