Beauftragung und Förderung von Vorhaben und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit – OECD-Förderbereichsschlüssel 15170, 15190 und 24050
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Prüfung der Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/25615, 19/25616 und 19/25745 stellen die Fragesteller ein weitergehendes Informationsbedürfnis hinsichtlich der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beauftragten und geförderten Vorhaben und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit fest. Dies gilt insbesondere für die durch das BMZ beauftragten und geförderten Vorhaben und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit, welche mit den OECD-Förderbereichsschlüsseln 15170, 15190 und 24050 versehen wurden oder voraussichtlich versehen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wann versieht das BMZ beauftragte oder geförderte Vorhaben und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit (alle Modalitäten der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung) mit einem Förderbereichsschlüssel der OECD?
a) Zum Zeitpunkt welcher konkreten Handlung wird eine vom BMZ bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH beauftragte Maßnahme mit einem Förderbereichsschlüssel versehen?
b) Liegt zum Zeitpunkt der Beauftragung eines vorgeschlagenen Moduls bei der GIZ GmbH die Zuordnung zu einem Förderbereichsschlüssel der OECD bereits fest?
c) Sind dem BMZ bereits beauftragte oder geförderte Vorhaben und Maßnahmen bekannt, welche nach dem Zeitpunkt der Beauftragung der GIZ GmbH durch das BMZ mit einem anderen Förderbereichsschlüssel versehen wurden?
d) Welche Organisationseinheit innerhalb des BMZ versieht die beauftragten und geförderten Maßnahmen mit Förderbereichsschlüsseln?
Welche Informationen über die im Jahr 2020 beauftragten oder geförderten Vorhaben und Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind nach Auffassung der Bundesregierung über die OECD-Datenbank zugänglich?
Welche im Jahr 2020 beauftragten oder geförderten Vorhaben und Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Förderbereichsschlüsseln 15170, 15190, und 24050 versehen (bitte nach Förderbereichsschlüssel, Titel der Maßnahme bzw. des Vorhabens, Laufzeit, Kosten bzw. Bewilligung, Projektland und beauftragter Durchführungsorganisation bzw. geförderte Organisation aufschlüsseln)?