Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - hochproblematische Kinderschutzverläufe

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Dr. Birke Bull-Bischoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26356 – Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – hochproblematische Kinderschutzverläufe V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Vorhaben der Bundesregierung, das Kinder- und Jugendhilfegesetz grundlegend zu novellieren, wird mit Kabinettsbeschluss vom 2. Dezember 2020 zusehends konkreter (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/ kinder-und-jugendliche-in-schwierigen-lebenslagen-staerken/162816, letzter Aufruf: 7. Januar 2021). Der vorliegende Gesetzentwurf (z. B. hier https://ww w.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/neues-kinder-und-jugendstaerkungsgesetz/ 162860, letzter Aufruf: 7. Januar 2021) hat sich seit diverser in Fachkreisen zirkulierender Referentenentwürfe (Arbeitsentwurf 20. August 2020, Referentenentwurf 5. Oktober 2020, Kabinettvorlage vom 23. November 2020 und 24. November 2020 – liegen den Fragestellerinnen und Fragestellern vor) nicht grundlegend verändert. Am 21. Februar 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag mittels Sofortabstimmung einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD mit dem Titel „Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln, Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen“ (Bundestagsdrucksache 19/7904). In dem Antrag wird die Bundesregierung unter III. 2. aufgefordert, „die Perspektive der Betroffenen im Rahmen des Reformprozesses besonders zu berücksichtigen. Hierzu sollen (…) auch Berichte von Betroffenen spezifischer Fallkonstellationen im Kinderschutz, bei denen Verfahren und Maßnahmen des Jugendamts und des Familiengerichts zur Gefahrenabwehr mit Anforderungen oder Eingriffen für die Personensorgeberechtigten verbunden waren – u. a. mithilfe einer temporären wissenschaftlichen Anlaufstelle für Falleingaben – systematisch gesammelt und unter Beteiligung unabhängiger Expertinnen und Experten ausgewertet werden“. Die Ergebnisse sollen bei der Reform des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII-Reform) berücksichtigt werden, so der Beschluss des Deutschen Bundestages. Mit der Durchführung der Untersuchung wurde das Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ) beauftragt, welches hierfür eine wissenschaftliche Anlaufstelle im Zeitraum vom 25. April 2019 bis 30. Juni 2019 unterhielt. Vor allem über einen Onlinefragebogen hatten Betroffene die Möglichkeit, ihre Erfahrungen mit der Kinder- und Jugendhilfe kundzutun. Der Fragebogen, die Erhebung sowie der kurze Zeitraum standen bereits damals in der Kritik (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Deutscher Bundestag Drucksache 19/26740 19. Wahlperiode 16.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 16. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. DIE LINKE. „Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe – Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 21. Februar 2019“ auf Bundestagsdrucksache 19/10808). Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind bis heute nicht öffentlich. Erst im Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung zum Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ des IKJ, der am 15. Oktober 2020 vorgelegt wurde, finden sich einige Hinweise zur Beteiligung und den Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleituntersuchung (siehe https://ikj-mainz.de/ergebnisbericht-der-wissensch aftlichen-begleitung-des-dialogprozesses-veroeffentlicht/, zuletzt abgerufen am 7. Januar 2021). Im Unterkapitel 1.4.3. „Qualitatives Erhebungsformat im vertiefenden Forschungsmodul ‚Hochproblematische Kinderschutzverläufe – Betroffenen eine Stimme geben‘„ werden einige Details der Untersuchung bekannt: Aus einer „Fallauswahl aus der Gesamtstichprobe von insgesamt 508 Betroffenen und 34 Beteiligten an Kinderschutzverläufen“ wurden letztendlich nur 14 Fälle betrachtet (vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrg.): Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe, S. 22 ff., Abrufbar hier: https://ikj-mainz.de/wp-content/uploads/sites/3/2020/10/IKJ-Er gebnisbericht-Wiss.-Begleitung_gesamt.pdf, zuletzt abgerufen am 7. Januar 2021). Die Erkenntnis aus diesen 14 ausgewählten Fällen wird in dem Bericht nicht weiter spezifiziert. Auch die im Unterkapitel 4.2 vorgenommene Konstruktion von insgesamt fünf Falltypen ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nur bedingt hilfreich. Neue Erkenntnisse haben die Fragestellerinnen und Fragesteller aus den konstruierten fünf Falltypen nicht gewonnen, aber entscheidender ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die daraus gewonnen Erkenntnisse sowie Schlussfolgerungen nicht benannt werden – so sind die gewonnen Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Begleitung gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages „Kinder- und Jugendhilfe weiterentwickeln, Perspektive der Betroffenen und Beteiligten mit einbeziehen“ (Bundestagsdrucksache 19/7904) unbekannt. Demzufolge ist auch unbekannt, ob überhaupt Erkenntnisse aus der wissenschaftlichen Begleituntersuchung im Gesetzentwurf berücksichtigt wurden, und wenn ja, welche. Die Ergebnisse aus einer anschließenden Jugendamtsbefragung liegen ebenfalls noch nicht vor, einzelne Erkenntnisse werden aber in dem Ergebnisbericht dargestellt. Besonders befremdlich mutet den Fragestellerinnen und Fragestellern aber die Tatsache an, dass der Abschlussbericht mit diesen ersten sehr unkonkreten Äußerungen zu den hochproblematischen Kinderschutzverläufen erst zehn Tage nach der offiziellen Vorlage des Referentenentwurfes vom 5. Oktober 2020 und vier Tage vor der Verbändeanhörung am 19. Oktober 2020 erfolgte. Auch wenn der Bericht bereits im September 2020 dem Ministerium vorlag, lag dieser erst nach dem ersten in der Öffentlichkeit zirkulierenden Entwurf vom 20. August 2020 vor.  1. Sind die Ergebnisse der Untersuchung zu den hochproblematischen Kinderschutzverläufen öffentlich zugänglich, bzw. ist geplant, diese zu veröffentlichen, und wenn nein, bitte begründen? Die Untersuchung zu den hochproblematischen Kinderschutzverläufen ist ein Teil der wissenschaftlichen Begleitung zum Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“. Die wichtigsten Ergebnisse und eine Zusammenfassung, soweit sie zu diesem Zeitpunkt vorlagen, wurden mit der ersten Fassung der Publikation „Abschlussbericht Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ im Dezember 2019 veröffentlicht, die aktualisierte Fassung vom Februar 2020 u. a. unter https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/mitreden---mitg estalten--die-zukunft-der-kinder--und-jugendhilfe/158506. Der Bericht mit sämtlichen Ergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung zum Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ vom September 2020 ist veröffentlicht, z. B. unter https://www.mitreden- mitgestalten.de/sites/default/files/downloads/ikj_ergebnisbericht_wiss._begleit ung_gesamt.pdf.  2. Seit wann, und in welcher Form liegen der Bundesregierung die Ergebnisse der Untersuchung vor (bitte einzeln und detailliert ausführen sowie Zeitpunkt benennen)?  3. Seit wann, und in welcher Form liegen der Bundesregierung Teilergebnisse der Untersuchung vor (bitte einzeln und detailliert ausführen sowie Zeitpunkt benennen)? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Im Rahmen des Dialogprozesses „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ erfolgte fortlaufend eine formative Berichterstattung zu dem Fortgang der Erkenntnisse – im Rahmen jeder Arbeitsgruppen- und Unterarbeitsgruppen-Sitzung, d. h. ab Februar 2019. Ein erster Statusbericht wurde in der Sitzung der Arbeitsgruppe „SGB VIII: Mitreden-Mitgestalten“ (AG) zum Thema „Prävention im Sozialraum stärken“ im Juni 2019 präsentiert. Ein Sachstandsbericht zum Vertiefungsmodul „Hochproblematische Kinderschutzverläufe“ wurde in der 5. Sitzung der Unterarbeitsgruppe „Quantifizierung und Statistik“ (UAG) und in der 5. AG-Sitzung (Mehr Inklusion/ Wirksames Hilfesystem/Weniger Schnittstellen) im September 2019 vorgestellt. Die Berichterstattung war allen Mitgliedern der AG und UAG offen zugänglich. Ein erster Sachstandbericht mit Zwischenergebnissen des vertiefenden Forschungsmoduls zu hochproblematischen Kinderschutzverläufen wurde dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 11. November 2019 vorgelegt (die Publikation erfolgte im o. g. Abschlussbericht vom Dezember 2019).  4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Reduktion auf 14 Fälle im Verhältnis der insgesamt über 500 Falleingaben im Forschungsvorhaben „Hochproblematische Kinderschutzverläufe“, zu dem es den Bundestagsbeschluss vom 21. Februar 2019 gibt? Alle 561 Falleingaben (siehe Beteiligung, S. 14; siehe Auswertung der quantitativen Erhebungsformate S. 33 Ergebnisbericht) wurden deskriptiv und interferenzstatistisch ausgewertet (siehe S. 31 ff. ebd.) und die Ergebnisse der Auswertung im Bericht dargelegt. Darüber hinaus wurden zusätzlich 14 Fälle einer multiperspektivischen Betrachtung unterzogen; hierzu wurden 55 Interviews geführt und in Anlehnung an das Londoner SCIE-Modell ausgewertet (siehe Beteiligung S. 14; siehe Auswertung S. 27).  5. Wie definiert die Bundesregierung hochproblematische Kinderschutzverläufe?  6. Welche Faktoren kennzeichnen nach Ansicht der Bundesregierung einem hochproblematischen Kinderschutzverlauf? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Für die Untersuchung hat das unabhängige Expertinnen- und Experten- Gremium (S. 28 des Ergebnisberichts) sich auf folgende Arbeitsdefinition für Kinderschutzverläufe in seinen Beratungen geeinigt: „Eingrenzung von Kinderschutzverläufen Um die Falleingaben zu diesem Vertiefungsmodul im Sinne des Erkenntnisinteresses von der Masse der Fallverläufe im System der Kinder- und Jugendhilfe abzugrenzen, wird folgende Definition eines Kinderschutzverlaufs für die Fallbetrachtung zu Grunde gelegt: Ein Kinderschutzfall besteht dann, wenn im Rahmen des Verfahrens nach § 8a SGB VIII dem Jugendamt gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen bekannt werden und somit die Interventionsschwelle überschritten wird und das Wächteramt greift. Kinderschutzverläufe sind daher abzugrenzen von der Erbringung von Hilfen auf Antrag hin, da im Rahmen des Verfahrens das Jugendamt von der Möglichkeit Gebrauch machen kann, auch gegen den Willen der Eltern tätig zu werden. Die hierfür erforderlichen Regelungen enthalten die §§ 8a, 42 SGB VIII und § 1666 BGB. Gemein ist den §§ 8a, 42 SGB VIII und § 1666 BGB, dass sie der Abwehr von Gefährdungen für das Kindeswohl dienen. Tatbestandlich setzen die Normen das Vorliegen einer Gefahr voraus: „Gefährdung des Wohls eines Kindes oder Jugendlichen“ (s. § 8a Absatz 1 Satz 1 SGB VIII); „dringende Gefahr“ (s. § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VIII); „wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes (…) gefährdet“ (s. § 1666 Absatz 1 BGB). Trotz im Detail unterschiedlicher Formulierungen ist dabei von einem einheitlichen Gefährdungsbegriff auszugehen (vgl. Kepert in LPK-SGB VIII § 42 Rn. 27 und Bundestagsdrucksache 17/6256, S. 17). Zur Gefahrenabwehr sind im 8a-Verfahren drei Handlungswege vorgesehen: 1. Das Anbieten von und das Hinwirken auf die Inanspruchnahme geeigneter Hilfen zur Gefahrenabwehr: hier sind alle Hilfearten beratend, ambulant und stationär möglich. 2. Die Anrufung eines familiengerichtlichen Verfahrens zur Erwirkung der Fremdunterbringung, auch gegen den Willen der Eltern. 3. Die sofortige Inobhutnahme zur unmittelbaren Gefahrenabwehr bis zur familiengerichtlichen Entscheidung. Somit definiert das 8a-Verfahren mit den möglichen Wegen zur Gefahrenabwehr die Termini „Kinderschutzfall/ Kinderschutzverlauf“, da vor der beschriebenen Interventionsschwelle kein Schutzauftrag seitens der öffentlichen Jugendhilfe besteht. Ebenfalls berücksichtigt werden Fallverläufe, in denen familiengerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem Schutz des Kindeswohles geführt werden. Ein Kinderschutzverlauf gilt dann als hochproblematisch, wenn er durch mindestens einen der Betroffenen und/oder Verfahrensbeteiligten als solcher eingestuft wird.“  7. Inwiefern sind bei den ausgewählten 14 Fällen im Forschungsvorhaben „Hochproblematische Kinderschutzverläufe“ tatsächlich hochproblematische Kinderschutzverläufe nach Definition der Bundesregierung gegeben, und welche Faktoren waren dafür ausschlaggebend?  8. Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesregierung bei den ausgewählten 14 Fällen im Forschungsvorhaben „Hochproblematische Kinderschutzverläufe“ keine hochproblematischen Kinderschutzverläufe abgebildet? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Alle 14 Fälle, die im Rahmen der multiperspektivischen Fallbetrachtungen analysiert wurden, erfüllen die Eingangskriterien der unter Punkt 5 in der Antwort zu Frage 6 zitierten Definition. Alle Faktoren, die im Rahmen der Samplingstrategie zur Fallauswahl geführt haben, sind detailliert im Abschlussbericht auf den Seiten 22 bis 25 ausgewiesen.  9. Ist nach Ansicht der Bundesregierung im Forschungsvorhaben „Hochproblematische Kinderschutzverläufe“ mit der Reduktion auf 14 Fälle die Vielfältigkeit der Erfahrungen von Betroffenen im Umgang mit der Kinder- und Jugendhilfe in konflikthaften Kinderschutzverläufen hinreichend sichergestellt, wenn ja, bitte begründen, wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Auf Grundlage der Auswertung von 561 Falleingaben ist eine hinreichende Abbildung der Vielfalt von konflikthaften Kinderschutzverläufen anzunehmen. Es ist mit Abstand die Studie mit der größten Stichprobe, die zu diesem Thema in Deutschland durchgeführt wurde. 10. Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus der Untersuchung zu den hochproblematischen Kinderschutzverläufen gewonnen (bitte einzeln und detailliert ausführen)? Die Erkenntnisse sind dem Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung zu entnehmen, in dem die relevanten Befunde aus der Untersuchung zu hochproblematischen Kinderschutzverläufen dargestellt werden. Insbesondere sei auf Kapitel 3.2 „Beteiligung im Kinderschutz“, Kapitel 3.5 „Unabhängige Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten für junge Menschen und Eltern“, Kapitel 4. „Besserer Kinderschutz und mehr Kooperation“ 4.3 „Multiprofessionelles Zusammenwirken im Kinderschutz“; 4.4.1 „Vorläufige Schutzmaßnahmen nach § 42 SGB VIII“, Kapitel 4.4.2 „Familiengerichtliche Verfahren“ und Kapitel 7.2 „Eltern mit Behinderungen“ verwiesen. 11. Welche konkreten Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus der Untersuchung zu den hochproblematischen Kinderschutzverläufen gezogen (bitte einzeln und detailliert ausführen)? Der Gesetzentwurf zum neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) setzt die gewonnen Erkenntnisse um bzw. bereits ohnehin geplante Änderungen des SGB VIII wurden durch die Untersuchung bestätigt. So werden die Informations- und Beteiligungsrechte von jungen Menschen und ihren Familien durch das neue KJSG umfassend gestärkt. Die Untersuchung hat verdeutlich, dass bei hochproblematischen Kinderschutzverläufen eine Spirale der Wahrnehmung von Nichtinformation, Nichtbeteiligung, Nichtmitwirkung und Nichtabwendung von Gefahren zu einem Scheitern im Kinderschutz führen kann. Ursache für eine Beteiligung, die von den Betroffenen als mangelhaft empfunden wird, ist häufig nicht das Nicht- Informieren, sondern vielmehr die mangelnde Adressatengerechtigkeit dargebotener Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten. Das aufeinander abgestimmte, multiprofessionelle Zusammenwirken von Verfahrensbeteiligten erweist sich als bedeutsamer Faktor für gelingende Kinderschutzverläufe – auch diese Erkenntnis bestätigt die geplanten Gesetzesänderungen. 12. Welche dieser konkreten Erkenntnisse bzw. Schlussfolgerungen aus der Untersuchung zu den hochproblematischen Kinderschutzverläufen sind in den Gesetzentwurf eingeflossen (bitte einzeln und detailliert ausführen)? Die zentrale Erkenntnis des Forschungsmoduls „Hochproblematische Kinderschutzverläufe“ ist, dass sich Betroffene zu wenig informiert und beteiligt fühlen. Daher eröffnet der Gesetzentwurf gleich mit folgendem Hinweis: „Ein zentrales Leitbild der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII ist es also, junge Menschen und ihre Eltern nicht als Objekte fürsorgender Maßnahmen oder intervenierender Eingriffe zu betrachten, sondern sie stets als Expertinnen und Experten in eigener Sache auf Augenhöhe aktiv und mitgestaltend in die Hilfe- und Schutzprozesse einzubeziehen. Dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe ist daher in sämtlichen Aufgabenfeldern immanent, Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und Eltern in der Wahrnehmung ihrer Subjektstellung zu unterstützen bzw. sie hierzu zu befähigen.“ Das Forschungsmodul „Hochproblematische Kinderschutzverläufe“ wie auch die allgemeine wissenschaftliche Betroffenenbeteiligung haben die Notwendigkeit der Stärkung dieses Auftrags der Kinder- und Jugendhilfe aufgezeigt bzw. unterstrichen, die sich als zentrale Intention des Entwurfs des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) nunmehr wie ein roter Faden durch den gesamten Entwurf zieht. Eine umfassende Beteiligung der Adressatinnen und Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe einschließlich der hierfür notwendigen Befähigung und Unterstützung ist Gegenstand einer Vielzahl von Regelungen, die auch die strukturelle Machtasymmetrie zwischen professionellen Helfern und Hilfe- bzw. Leistungsempfängern, von der die Kinder- und Jugendhilfe in besondere Weise geprägt ist, in den Blick nehmen. Der Regelungsbedarf im Hinblick auf viele Änderungen, die bereits geplant oder in der Diskussion waren, wurden durch die Untersuchung untermauert. Der Entwurf stärkt insbesondere die Partizipationsrechte von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern, z. B. § 4 SGB VIII-E, der die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern als besonderes Ziel der Förderung der freien Jugendhilfe hervorhebt, die Stärkung der Selbstvertretung (§§ 4a, 71, 78), die gesetzliche Einführung von Ombudsstellen, die Stärkung der Beratung von Kindern und Jugendlichen und des Einbezugs der (nichtsorgeberechtigten) Eltern in die Hilfeplanung (§ 36 Absatz 1 und 5 SGB VIII-E) oder die Aufklärung des Kindes/Jugendlichen und der Eltern bei Inobhutnahme (§ 42 Absatz 2, 3 SGB VIII-E). Unter Einbezug dieser Erkenntnisse sind auch folgende gesetzliche Regelungen entstanden: Nur knapp die Hälfte der Adressatinnen und Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe haben angegeben, dass die Hilfen und Angebote, die sie nutzen, derzeit für sie wohnortnah und gut erreichbar sind. Hierzu wird in § 16 Absatz 2 Satz 2 SGB VIII-E die Lebenswelt- und Sozialraumorientierung der Angebote der Allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie explizit geregelt. Vor allem mit den in den §§ 28a, 36 Absatz 2 SGB VIII-E eingeführten Hilfen in Notsituationen, die unmittelbar in Anspruch genommen werden können, werden für Familien in entsprechenden Situationen Unterstützungsangebote niedrigschwellig und wohnortnah erreichbar. Dies war bereits ein Ergebnis der Arbeitsgruppe „Kinder psychisch kranker Eltern“. Mit § 80 Absatz 2 Nummer 3 SGB VIII-E wird die Lebenswelt- und Sozialraumorientierung auch im Rahmen der Jugendhilfeplanung zu einem zentralen Aspekt der Planung von Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe. Aus Sicht der Jugendämter sind insbesondere Änderungsbedarfe im Hinblick auf die arbeitsfeldübergreifende Zusammenarbeit im Kinderschutz, die Partizipation der Hilfeadressatinnen und Hilfeadressaten sowie den Inklusiven Kinderschutz rückgemeldet worden. Diese Bereiche werden umfassend im neuen KJSG gestärkt, z. B. §§ 8a Absatz 1, 10a und b SGB VIII-E, § 4 KKG-E, zur Partizipation s. oben. 13. Welche dieser konkreten Erkenntnisse bzw. Schlussfolgerungen aus der Untersuchung zu den hochproblematischen Kinderschutzverläufen sind nicht in den Gesetzentwurf eingeflossen (bitte einzeln und detailliert ausführen)? Bei der Untersuchung zu hochproblematischen Kinderschutzverläufen wurde auch eine Reihe von wertvollen Anregungen für die Etablierung von Standards und Verfahren gewonnen, um die Qualitätsentwicklung im Kinderschutz zu fördern. Diese Hinweise sind im Bereich der untergesetzlichen Maßnahmen bzw. der Umsetzung gesetzlicher Regelungen anzusiedeln. Sie sind daher nicht in den Gesetzentwurf eingeflossen. Zu diesen Anregungen gehört etwa der Wunsch der beteiligten Fachkräfte aus dem Bereich der öffentlichen Jugendhilfe nach Maßnahmen zur Erhöhung der Konstanz in der Fallführung. Die Umsetzung dieses Anliegens liegt in der Verantwortung und Hoheit der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Andere Anregungen der beteiligten Fachkräfte, wie arbeitsfeld-übergreifende Standards für einen multiprofessionellen Kinderschutz im Rahmen der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen der Kinder – und Jugendhilfe und der medizinischen Versorgung oder die Erarbeitung und Implementierung zielgruppenspezifischer Beratungs- und Schutzkonzepte zur Vermeidung der Herausnahme von Kindern aus ihrer Familie mittels einer frühzeitigen, wirksamen Unterstützung und Begleitung von Eltern in besonderen Belastungslagen werden im Entwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes explizit adressiert (vgl. z. B. § 8a Absatz 1 SGB VIII-E, § 73c SGB V-E, §§ 28a, 36 Absatz 2 SGB VIII-E), bedürfen aber darüber hinaus der Erarbeitung sozialpädagogischer bzw. interdisziplinärer Fachkonzepte durch Praxis und Wissenschaft. 14. Teilt die Bundesregierung die Erkenntnisse bezüglich den fünf vorgestellten und skizzierten Falltypen im Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung zum Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ des IKJ? 15. Inwiefern steht nach Auffassung der Bundesregierung eine Überforderung von Alleinerziehenden im Kontext zu hochproblematischen Kinderschutzverläufen im Verhältnis zu typischen Jugendhilfefällen (Falltypus 3 und 4 im Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung zum Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ des IKJ)? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Die Falltypen sind nur ein kleiner Teil der Ergebnisse des vertiefenden Forschungsmoduls zu hochproblematischen Kinderschutzverläufen; die Bundesregierung bewertet die Ergebnisse auf Grundlage einer Gesamtschau der gewonnenen Erkenntnisse. In der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik der Gefährdungseinschätzungen nach § 8a Absatz 1 SGB VIII wird eine elterliche Überforderung nicht als Ausprägungsart einer Kindeswohlgefährdung ausgewiesen. Insofern kann hier kein direkter Referenzwert gezogen werden. Anschlussfähig ist jedoch die Kategorisierung „Vernachlässigung“ als Art der Kindeswohlgefährdung. Als direkte Referenz der Untersuchung kann hier der Falltypus 4 angeführt werden, auf den auch in der Fragestellung rekurriert wird. Bei diesem Falltypen wird in 40 Prozent der Nennungen Vernachlässigung (und nicht Überforderung) als Hauptgrund für den Kinderschutzverlauf benannt. Eine Einordnung dieses Wertes im Vergleich zu den Verteilungen in der amtlichen Statistik findet sich an entsprechender Stelle im Ergebnisbericht: „An dieser Stelle ist anzumerken, dass die Kinder in 47 Prozent aller Fälle, in denen in der amtlichen Statistik „Vernachlässigung“ als Grund für die Kindeswohlgefährdung angegeben wird, bei alleinerziehenden Elternteilen leben (Kaufhold & Pothmann, 2015). Demgegenüber betrifft diese Form der Gefährdung nur zu 30 Prozent Kinder, die in einem Haushalt mit beiden leiblichen Elternteilen leben“ (S. 51). Dieses Verhältnis ist über die letzten Jahre stabil geblieben und wurde in der aktuellsten Veröffentlichung der amtlichen Statistik zu Gefährdungseinschätzungen nach § 8a Absatz 1 SGB VIII für das Jahr 2019 weitgehend bestätigt: die Anteile der Gefährdungsfälle mit „Vernachlässigung“ betrugen 2019 weiterhin 47 Prozent bei einem Aufenthalt bei Alleinerziehenden und 34 Prozent bei einem Aufenthalt bei beiden leiblichen Elternteilen. Weitere Hinweise ergeben sich aus der Statistik der Inobhutnahmen: Hier wurde im Jahr 2019 bei Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen, die vor der Maßnahme bei beiden Eltern lebten (ohne unbegleitete ausländische Minderjährige), in 47 Prozent der Fälle als Grund die „Überforderung der Eltern/eines Elternteils“ angegeben. Bei einem vorherigen ständigen Aufenthalt bei einem alleinerziehenden Elternteil wurde ein deutlich höherer Anteil von Inobhutnahmen mit dem Grund „Überforderung“ durchgeführt (58 Prozent). Auf dieser Grundlage ist anzunehmen, dass Überforderung und damit einhergehend Anzeichen für eine Vernachlässigung der Kinder bei alleinerziehenden Elternteilen häufiger zu Kinderschutzverfahren führen als bei Kindern, die in einem Haushalt mit beiden leiblichen Elternteilen leben. 16. Inwiefern steht nach Auffassung der Bundesregierung eine eskalierende Scheidungs- bzw. Trennungssituation im Kontext zu hochproblematischen Kinderschutzverläufen im Verhältnis zu typischen Jugendhilfefällen (Falltypus 2 im Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung zum Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ des IKJ)? Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 17. Inwiefern steht nach Auffassung der Bundesregierung der Bezug von Transferleistungen im Kontext zu hochproblematischen Kinderschutzverläufen im Verhältnis zu typischen Jugendhilfefällen (Falltypus 3 und 4 im Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung zum Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ des IKJ)? Im Rahmen der amtlichen Statistik zu Gefährdungseinschätzungen nach § 8a Absatz 1 SGB VIII wird nicht erfasst, in welchem Verhältnis die Verfahren zur Situation in der Herkunftsfamilie im Hinblick auf den Bezug von Transferleistungen stehen. Betrachtet man in der amtlichen Statistik zu den Hilfen zur Erziehung (DESTATIS, 2020: Erzieherische Hilfe, Eingliederungshilfe für junge Menschen mit seelischer Behinderung, Hilfe für junge Volljährige 2019) die Fallzahlen, in denen eine Hilfe aufgrund einer vorangegangenen Gefährdungseinschätzung eingeleitet wurde, zeigt sich ein Zusammenhang im Hinblick auf den Anteil der Familien, die von Transferleistungen leben: Von 55.496 am Stichtag 31. Dezember 2019 laufenden Hilfen, die aufgrund einer vorangegangenen Gefährdungseinschätzung eingeleitet wurden, betreffen 40.700 (73 Prozent) Hilfen junge Menschen, die mit ihrer Familie von Transferleistungen leben. 18. Inwiefern steht nach Auffassung der Bundesregierung eine Überforderung einhergehend mit Beziehungsproblemen im Kontext zu hochproblematischen Kinderschutzverläufen im Verhältnis zu typischen Jugendhilfefällen (u. a. Falltypus 1 und 5 im Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung zum Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ des IKJ)? Die Fragen 16 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. In der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik zu Gefährdungseinschätzungen nach § 8a Absatz 1 SGB VIII werden weder Scheidung und Trennung noch Beziehungsprobleme als Anlässe für eine Kindeswohlgefährdung erfasst. Um die gewünschte Einordnung im Hinblick auf „typische Jugendhilfefälle“ zu erhalten, kann aber die amtliche Statistik zu den Hilfen zur Erziehung herangezogen werden (DESTATIS, 2020: Erzieherische Hilfe, Eingliederungshilfe für junge Menschen mit seelischer Behinderung, Hilfe für junge Volljährige 2019). Bei den 561.818 zu Grunde liegenden Hilfen sind Belastungen des jungen Menschen durch familiäre Konflikte mit 134.016 Angaben mit großem Abstand der am häufigsten genannte Hauptgrund für die Hilfegewährung und ist somit die Grundlage für knapp ein Viertel aller gewährten Hilfen zur Erziehung im Jahr 2019. Auf dieser Grundlage kann davon ausgegangen werden, dass familiäre Konflikte durch Trennung und Scheidung sowie Beziehungsprobleme der Eltern als „typischer Jugendhilfefall“ eingestuft werden und sich in hochproblematischen Kinderschutzverläufen – wie in der Analyse dargelegt – niederschlagen können. 19. In welchem Verhältnis stehen nach Auffassung der Bundesregierung innerhalb des Berichtes die fünf skizzierten Falltypen zu typischen Jugendhilfeverfahren sowie zu Kinderschutzfällen nach § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) bis hin zu Inobhutnahmen und hochproblematischen Kinderschutzverläufen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 15 bis 18 verwiesen. 20. Liegen der Bundesregierung weitere Erkenntnisse zu den skizzierten Falltypen vor wie z. B. darüber, wie die Fälle typischerweise aufgelöst werden können, in wie vielen Fällen Inobhutnahmen vorgenommen werden mussten, ein Verbleib in der Herkunftsfamilien möglich blieb bzw. eine vorübergehende oder dauerhafte Fremdunterbringung erforderlich wurde? Auftrag der Untersuchung zu hochproblematischen Kinderschutzverläufen war das Herausarbeiten struktureller und gesetzlicher Änderungsbedarfe im Hinblick auf einen besseren Kinderschutz, nicht die Rekonstruktion von Einzelfällen. Zu den Falltypen liegen der Bundesregierung die Daten vor, dass in 91 Fällen eine Inobhutnahme erfolgte und in 81 Fällen stationäre Hilfen nach §§ 33 bis 35 SGB VIII implementiert wurden. 21. Ist nach Auffassung der Bundesregierung eine ausreichende Differenzierung zwischen Eltern und Pflegeltern in der Erhebung zu den hochproblematischen Kinderschutzverläufen sowie im Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung zum Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ des IKJ vorgenommen worden? Inwieweit wurden hierbei Konfliktlagen bei der Bewertung von Pflegefamilien bzw. Herkunftsfamilien berücksichtigt wie z. B. die Bewertung von Herkunftseltern durch Pflegeeltern? Eine ausreichende Differenzierung im Hinblick auf die Perspektiven von Herkunftseltern und Pflegeeltern ist erfolgt. In allen Erhebungen wurde erfasst, ob es sich bei den Falleingebenden/Teilnehmenden um Herkunftseltern oder Pflegeeltern handelt. An allen relevanten Stellen wurde die jeweilige Perspektive im Bericht ausgewiesen und zum Teil auf mögliche Auswirkungen der unterschiedlichen Perspektiven hingewiesen (vgl. S. 51). In Kapitel 5.2 „Perspektivplanung als Teil einer bindungsorientierten Hilfeplanung“ wird das Spannungsfeld einer bindungsorientierten Hilfeplanung und -gestaltung zwischen Herkunfts- und Pflegeeltern multiperspektivisch beleuchtet. 22. Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus den fünf konstruierten Falltypen gewonnen (bitte einzeln und detailliert ausführen)? 23. Welche konkreten Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus den fünf konstruierten Falltypen gezogen (bitte einzeln und detailliert ausführen)? Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die in Kapitel 4.2.1 des Ergebnisberichtes der wissenschaftlichen Begleitung dargestellten, Falltypen sind nicht „konstruiert“ im Sinne der Fragestellung, sondern das Ergebnis einer Two-Step-Cluster-Analyse auf Grundlage der vorliegenden Falleingaben. Die Ergebnisse schließen an die amtliche Statistik an, ergänzen diese durch zusätzliche Erhebungsmerkmale und leisten darüber hinaus eine wertvolle Verknüpfung von Merkmalen, die im Rahmen der amtlichen Statistik bisher nur getrennt voneinander betrachtet werden können. Die vorgestellten Falltypen verdeutlichen, dass von den verschiedenen Ausprägungsformen hochproblematischer Fallverläufe im Kinderschutz bestimmte Personengruppen in besonderer Weise betroffen sind. Dies gilt – wie oben geschildert – im Speziellen für • alleinerziehende Elternteile, oftmals Mütter (Falltypus 3 und 4), • Familien, die staatliche Transferleistungen beziehen (Falltypus 3 und 4) sowie • junge Menschen aus sozioökonomisch vergleichsweise gut gestellten Familien, die aus ihrer Sicht kein Gehör bei einer Selbstmeldung finden (Falltypus 5). Die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Personenkreis scheint sich auf die Wahrscheinlichkeit für bestimmte Fallverläufe auszuwirken und dabei beispielsweise die Einleitung von Hilfen, die Herausnahme von Kindern aus der Familie und die Möglichkeiten zur Partizipation je nach Zugehörigkeit zu begünstigen oder zu behindern. Im Kapitel 4.2.2 zu den Betroffenengruppen werden die Ergebnisse der Cluster- Analyse zu den Ergebnissen der Jugendamtsbefragung und der qualitativen Erhebungsstränge in Bezug gesetzt. Hier wird darauf hingewiesen, dass insbesondere junge Mütter unter 22 sowie alleinerziehende Mütter mit Behinderungen mit einer gesteigerten Wahrscheinlichkeit von einer Herausnahme der Kinder aus der Familie und sorgerechtlichen Verschiebungen betroffen sind. Als wichtiger Faktor für eine Verbesserung im Kinderschutz wird daraus z. B. die Notwendigkeit zielgruppenspezifischer Beratungs- und Schutzkonzepte abgeleitet, um vermeidbare Herausnahmen von Kindern mittels einer frühzeitigen, wirksamen Unterstützung und Begleitung von Eltern in besonderen Belastungslagen abzuwenden. Im Übrigen wird auf die Ausführungen auf S. 85 ff. des Ergebnisberichts der wissenschaftlichen Begleitung verwiesen. 24. Welche dieser konkreten Erkenntnisse bzw. Schlussfolgerungen aus den fünf konstruierten Falltypen sind in den Gesetzentwurf eingeflossen (bitte einzeln und detailliert ausführen)? 25. Welche dieser konkreten Erkenntnisse bzw. Schlussfolgerungen aus den fünf konstruierten Falltypen sind nicht in den Gesetzentwurf eingeflossen (bitte einzeln und detailliert ausführen)? Die Fragen 24 und 25 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Falltypen sind als Ergebnis der Cluster-Analyse nur ein kleiner Teil der Ergebnisse des vertiefenden Forschungsmoduls zu hochproblematischen Kinderschutzverläufen, die im Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung dargelegt sind. Grundlage für den Einbezug in den Gesetzesentwurf war aber die Gesamtschau der Ergebnisse und der daraus resultierenden Erkenntnisse und Schlussfolgerungen. Diese sowie ihr Einbezug in den Regierungsentwurf zum KJSG sind den Antworten zu den Fragen 10 bis 13 zu entnehmen. 26. Wurden nach der Vorlage des Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung zum Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ Änderungen im Referentenentwurf bzw. Gesetzentwurf auf Grundlage des Berichtes vorgenommen (bitte einzeln ausführen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 und 3 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]