Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition in Belarus

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Margarete Bause, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26373 – Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition in Belarus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Deutsche Bundestag hat sich am 4. November 2020 mit der aktuellen Lage in Belarus und den gewaltsamen Versuchen von Aljaksandr Lukaschenka, die belarusische Demokratiebewegung in Belarus zu zerschlagen, befasst. Im Zuge dessen hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den interfraktionellen Antrag der Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Belarus – Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren“ (Bundestagsdrucksache 19/23943) beschlossen. In dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, „den Opfern von Repression, Gewalt und Folter sowie denjenigen, die im Zuge der Streiks ihre Arbeit verloren haben, schnellstmöglich Unterstützung zu gewähren (eventuell in Form eines Soforthilfefonds)“ sowie „die nötigen finanziellen Kapazitäten hierfür zu schaffen“. Ferner sollten nach Auffassung des Deutschen Bundestages zivilgesellschaftliche Initiativen stärker finanziell gefördert, von den Repressionen betroffene Journalistinnen und Journalisten unterstützt und der Auf- und Ausbau unabhängiger Medien vor Ort in Belarus, in der EU und in Deutschland gefördert werden. Darüber hinaus wurde die Bundesregierung aufgefordert, Stipendienprogramme zur Unterstützung von (zwangsexmatrikulierten) Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten, Graduierten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Belarus zu stärken und bei Bedarf auch Litauen und Polen bei der Hilfe für bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger und dem weiteren Aufbau exilzivilgesellschaftlicher Strukturen und unabhängiger Medien sowie bei der Unterbringung von Studierenden zu unterstützen (Bundestagsdrucksache 19/23943). Die Fragen 1 bis 23 beziehen sich auf die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses durch die Bundesregierung. Der finanzielle Gesamtbedarf für die Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft und Opposition in Belarus liegt nach Berechnungen von zivilgesellschaftlichen Organisationen bei insgesamt 84,5 Mio. Euro für das Jahr 2021. Der Anteil Deutschlands wird auf 25,7 Mio. Euro beziffert (Quelle: Arbeitskreis Belarus, Vorschlag von zivilgesellschaftlichen Organisationen an Deutscher Bundestag Drucksache 19/27664 19. Wahlperiode 18.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. den Bundestag zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses, Bundestagsdrucksache 19/23943 vom 3. November 2020, 17. November 2020). Nach Angaben der belarusischen Menschenrechtsorganisation Viasna gibt es aktuell (Stand: 26. Januar 2021) 189 politische Gefangene, die im Zuge der Proteste gegen Aljaksandr Lukaschenka willkürlich verhaftet wurden (https:// prisoners.spring96.org/en). Insgesamt wurden seit dem Beginn der Proteste im Mai 2020 über 30 000 Menschen gewaltsam festgenommen. Gegen mehr als 650 belarusische Bürgerinnen und Bürger wurden politisch motivierte Strafverfahren eingeleitet. Zudem liegen über 1 000 dokumentierte Zeugenaussagen von Folter und Misshandlung vor. Bereits am 1. September 2020 sprachen UN-Menschenrechtsexpertinnen und UN-Menschenrechtsexperten in einen Bericht von über 450 dokumentierten Fällen von Folter, Misshandlung und sexualisierter Gewalt. Mindestens fünf Personen kamen im Zuge der Proteste durch Gewalt seitens der belarusischen Sicherheitsorgane ums Leben (https:// www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26199& LangID=E und https://spring96.org/en/news/101223). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Fragen 1, 3, 4, 8 bis 11, 16 und 17 kann nicht oder teilweise nicht offen erfolgen. Die Bundesregierung unterhält vielfältige Beziehungen zur Zivilgesellschaft, darunter auch Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Grundsätzlich beruht die Zusammenarbeit mit den Zuwendungsempfängern und ihre jeweilige Tätigkeit im Gastland auf Vertraulichkeit. Da die Arbeit dieser Nichtregierungsorganisationen sich in der Regel dadurch auszeichnet, dass sie nicht oder nicht vollständig dem Schutz der deutschen Rechtsordnung unterliegt. haben diese Nichtregierungsorganisationen ein Interesse daran, im Schutz der Vertraulichkeit mit der Bundesregierung kommunizieren zu können. In einer Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt das Interesse der Bundesregierung darauf, diesen Schutz gewährleisten zu können. Um die Projekte und das Personal sowohl des Zuwendungsempfängers als auch des lokalen Umsetzungspartners nicht zu gefährden, werden diese Informationen nur dem Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung stellt. Darüber hinaus ist auch eine Veröffentlichung von erfragten Zahlen nicht oder teilweise nicht möglich, weil es sowohl für die fördernden Einrichtungen als auch für die Geförderten bereits nachteilig sein kann, mit einer akademischen Förderung aus dem Ausland öffentlich in Verbindung gebracht zu werden. Zum Schutz der Betroffenen werden diese Informationen daher gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat übermittelt.  1. In welchem finanziellen Umfang und mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung im Jahr 2020 die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition in Belarus insgesamt unterstützt (bitte Gesamtsumme und finanzierte Projekte auflisten)? Die Bundesregierung unterstützte die belarusische Zivilgesellschaft 2020 durch Mittel der Haushaltstitel 0504 68713 (Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland; ÖPR- Programm), 0501 68734 (Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung) und 0501 68723 (Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte). Weitergehende Einzelheiten sind der in der Übersicht zu Frage 1 VS-eingestuften Anlage* zu entnehmen, auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  2. In welchem finanziellen Umfang und mit welchen konkreten Maßnahmen ist die Bundesregierung im Jahr 2020 der Forderung des Deutschen Bundestages nachgekommen, den Opfern von Repression, Gewalt und Folter sowie denjenigen, die im Zuge der Streiks ihre Arbeit verloren haben, schnellstmögliche Unterstützung zu gewähren (bitte Unterstützungsmaßnahmen und entsprechende Fördersumme auflisten)? Die von der Bundesregierung im September 2020 geplanten bilateralen Maßnahmen zur Unterstützung von Opfern staatlicher Gewalt und Folter sowie zur Unterstützung unabhängiger Gewerkschaften sind inzwischen angelaufen oder werden in Kürze aufgenommen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.  3. In welchem finanziellen Umfang und mit welchen konkreten Maßnahmen ist die Bundesregierung im Jahr 2020 der Forderung des Deutschen Bundestages nachgekommen, bedrohte Journalistinnen und Journalisten sowie den Ausbau unabhängiger Medien in und außerhalb Belarus zu unterstützen (bitte Unterstützungsmaßnahmen und entsprechende Fördersumme auflisten)? Die Bundesregierung unterstützte bedrohte Journalistinnen und Journalisten und unabhängige Medien in- und außerhalb von Belarus im Jahr 2020 mit Mitteln der Titel 0504 68713, 0504 68715, 0502 54622 sowie 0501 68734. Zudem förderte die Bundesregierung mit Angeboten für Medienvertreterinnen und -vertreter im russischsprachigen Raum indirekt auch unabhängige Medien aus Belarus. Weitergehende Einzelheiten sind der in der Übersicht zu Frage 3 VS- eingestuften Anlage* zu entnehmen, auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  4. In welchem finanziellen Umfang und mit welchen konkreten Maßnahmen ist die Bundesregierung im Jahr 2020 der Forderung des Deutschen Bundestages nachgekommen, Stipendienprogramme zur Unterstützung von Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten, Graduierten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Belarus zu stärken sowie ein Sonderstipendienprogramm für zwangsexmatrikulierte Studierende ins Leben zu rufen (bitte Mittelausstattung, Anzahl der Stipendien und Stipendienprogramme nennen)? Einzelheiten sind der in der Übersicht zu Frage 4 VS-eingestuften Anlage* zu entnehmen, auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Anlagen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Anlagen sind im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort von Berechtigten eingesehen werden.  5. Mit welchen konkreten Maßnahmen ist die Bundesregierung der Forderung des Deutschen Bundestages im Jahr 2020 nachgekommen, die Einreise für belarussische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die unter den staatlichen Repressionen leiden bzw. politisch verfolgt werden, zu erleichtern? Es wird auf die Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsrucksache 19/26844 verwiesen.  6. In welchem finanziellen Umfang und mit welchen konkreten Projekten ist die Bundesregierung im Jahr 2020 der Forderung des Deutschen Bundestags nachgekommen, die zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Belarus stärker finanziell zu fördern, und inwiefern wurden dafür mehr finanzielle Mittel als ursprünglich geplant aufgewendet (bitte Projekte und genehmigte Fördersummen auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Bei Bedarf und Verfügbarkeit können während des Haushaltsjahres Projektmittel aufgestockt werden.  7. In welcher Höhe und gegenüber welchen Organisationen hat die Bundesregierung europäische Hilfe für die belarusische Demokratiebewegung mit bilateralen Mitteln unterstützt? 2020 hat die Bundesregierung dem European Endowment for Democracy Mittel in Höhe von einer Mio. Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien in Belarus zur Verfügung gestellt.  8. In welcher Höhe und aus welchen konkreten Haushaltstiteln plant die Bundesregierung den Forderungen des Deutschen Bundestages nach Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft und Opposition im laufenden Haushaltsjahr 2021 nachzukommen (bitte entsprechende Einzelpläne und Haushaltstitel mit entsprechender Mittelausstattung auflisten)?  9. Aus welchen konkreten Maßnahmen und finanziellen Beiträgen setzt sich der „Aktionsplan Zivilgesellschaft Belarus“ in Höhe von 21 Mio. Euro laut Ankündigung des Auswärtigen Amts vom 16. Januar 2021 zusammen (https://www.facebook.com/AuswaertigesAmt/posts/355418187 4678957)? 10. In welchem Zeitraum sollen die finanziellen Mittel des „Aktionsplans Zivilgesellschaft Belarus“ verwendet werden? 11. In welcher Höhe und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2021 der Forderung des Deutschen Bundestages nachzukommen, den Opfern von Repression, Gewalt und Folter sowie denjenigen, die im Zuge der Streiks ihre Arbeit verloren haben, Unterstützung zu gewähren? Die Fragen 8 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Inwiefern plant die Bundesregierung, die belarussische Demokratiebewegung bei der systematischen Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen seitens des Lukaschenka-Regimes zu unterstützen? Die Bundesregierung engagiert sich für ein Projekt der Dokumentation schwerer Menschenrechtsverletzungen in Belarus, um der Straflosigkeit der Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen entgegenzutreten. Die Bundesregierung stimmt sich derzeit intensiv mit internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen ab, wobei der engen Einbindung von in Belarus und dem Ausland bereits aktiven Initiativen Rechnung getragen werden soll. 13. Inwiefern plant die Bundesregierung, die belarussische Demokratiebewegung in Form einer finanziellen Mittelzuwendung an die zwei größten Solidaritätsfonds für Opfer von Repression, Gewalt und Folter, BYSOL und BY_help, zu unterstützen? Pläne im Sinne der Fragestellung verfolgt die Bundesregierung derzeit nicht. 14. In welcher Höhe und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2021 der Forderung des Deutschen Bundestages nachzukommen, die zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Belarus stärker finanziell zu fördern? Im Rahmen des Programms Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (ÖPR) und weiteren Mitteln des Auswärtigen Amts sind für das Jahr 2021 bilaterale Maßnahmen in Höhe von circa 2,6 Mio. Euro geplant. Darüber hinaus sind weitere knapp 7,2 Mio. Euro für diverse multilaterale Projekte mit belarusischer Beteiligung vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verweisen. 15. Welche Organisationen und Ziele sollen nach Ansicht der Bundesregierung von den im Bundeshalt 2021 (Einzelplan 05 Kapitel 0504 Titel 687 13 024) festgeschriebenen 2 Mio. Euro für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Belarus finanziert werden (https://www.bundeshaushalt.de/fi leadmin/user_upload/BHH%202021%20gesamt.pdf#page=446)? Im Rahmen des genannten Titels ist die Förderung von Projekten in Belarus oder unter belarusischer Beteiligung in Höhe von knapp 9,8 Mio. Euro geplant, was im Vergleich zum Vorjahr einen Aufwuchs von 4,1 Mio. Euro darstellt. Die Zuwendungsempfänger sind Organisationen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich, die eines oder mehrere der folgenden Programmziele verfolgen: (1) Wertediskurse fördern, (2) Zukunftsperspektiven geben, (3) Pluralismus stärken und (4) Dialog und Verständigung fördern. 16. Inwiefern plant die Bundesregierung, das Programm des Auswärtigen Amts zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland stärker zu flexibilisieren, indem beispielsweise zu jeder Zeit eine Projektantragstellung möglich wird oder Organisationen der belarussischen Diaspora auch ohne Projektpartner in Belarus finanzielle Mittel beantragen können? Aufgrund der komplexen Programmstruktur und der Höhe der Mittel plant die Bundesregierung keine Änderung der Programmstruktur. Die übergroße Mehrheit der Antragsteller ist mit dieser Verfahrensweise vertraut. Darüber hinaus ist es unterjährig möglich, Anträge für eine Förderung über einen der anderen Haushaltstitel (z. B. 0504 68715 oder 0502 54622) zu stellen. Weitergehende Einzelheiten sind der in der Übersicht zu Frage 16 VS-eingestuften Anlage* zu entnehmen, auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 17. In welcher Höhe und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2021 der Forderung des Deutschen Bundestages nachzukommen, bedrohte Journalistinnen und Journalisten sowie den Ausbau unabhängiger Medien in und außerhalb Belarus zu unterstützen? Auf die Antwort zu Frage 3 und die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 18. In welcher Höhe und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2021 der Forderung des Deutschen Bundestages nachzukommen, Stipendienprogramme zur Unterstützung von Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten, Graduierten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Belarus zu stärken sowie ein Sonderstipendienprogramm für zwangsexmatrikulierte Studierende ins Leben zu rufen? Auf die Antwort zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26844 wird verwiesen. Neben dem DAAD planen darüber hinaus auch die politischen Stiftungen die Vergabe von Stipendien im Sinne der Fragestellung. 19. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2021 der Forderung des Deutschen Bundestages nachzukommen, freie Gewerkschaften und Streikkomitees in ihren Bemühungen zu unterstützen und sich für die Rechte von belarussischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzusetzen, insbesondere von jenen, die infolge der Niederschlagung der Streiks ihren Arbeitsplatz verloren und/oder unter physischer und/oder psychischer Gewalt gelitten haben? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 20. Inwiefern hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit der polnischen und der litauischen Regierung geführt, um im Jahr 2021 der Forderung des Deutschen Bundestages nachzukommen, Litauen und Polen bei ihren Unterstützungsmaßnahmen für die belarusischen Demokratiebewegung finanziell zu unterstützen? Die Bundesregierung steht zur Abstimmung ihrer Belarus-Politik im laufenden Austausch mit den Regierungen Polens und Litauens, darunter zur Unterstützung dortiger Maßnahmen, die der belarusischen Demokratiebewegung zugutekommen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 75 des Abgeordneten Manuel Sarrazin im Plenarprotokoll 19/191 vom 18. November 2020 verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Anlage als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Anlage ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 21. Über welche Förderprogramme verfügt die Bundesregierung im Bereich der humanitären Soforthilfe und der zivilgesellschaftlichen Unterstützung, die für Akteurinnen und Akteure der belarusischen Demokratiebewegung von Interesse sein könnten? Im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (ÖPR)“ können auch Anträge zur Förderung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, wie der belarusischen Demokratiebewegung, gestellt werden. Wie bereits im Haushaltsjahr 2020 praktiziert, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Projektmittel aufzustocken, um auf besondere Situationen adäquat reagieren zu können. Auch gemäß der Förderkonzepte Krisenprävention, Konfliktbewältigung, Stabilisierung sowie Demokratieförderung können grundsätzlich Maßnahmen in Belarus gefördert werden. In diesem Zusammenhang wird auch auf das Förderprogramm ifa/zivik (https://www.ifa.de/foerderungen/zivik/) verwiesen. 22. Über welche Förderprogramme verfügt die Bundesregierung im Bereich der Unterstützung unabhängiger Medien und für bedrohte Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten, die für Akteurinnen und Akteure der belarusischen Demokratiebewegung von Interesse sein könnten? Die Bundesregierung fördert unabhängige Medien im Rahmen der Projektarbeit mit Mitteln der Titel 0504 68713 und 0502 54622. Anfang 2020 hat das Auswärtige Amt die Elisabeth-Selbert-Initiative (ESI) (https://www.ifa.de/foer derungen/elisabeth-selbert-initiative/) ins Leben gerufen, um gefährdete Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger (MRV) zu unterstützen. Im Rahmen der ESI werden MRV durch einen bis zu sechsmonatigen Schutzaufenthalt bei einer Gastorganisation in Deutschland unterstützt. Die Schutzaufenthalte sollen den MRV einerseits eine „Atempause“ ermöglichen, andererseits dem Netzwerkaufbau dienen. Gemäß des Förderkonzepts Demokratisierungshilfe können grundsätzlich Maßnahmen zur Unterstützung unabhängiger Medien gefördert werden. 23. Über welche Stipendienprogramme verfügt die Bundesregierung für bedrohte oder zwangsexmatrikulierte Studierende oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Belarus? Die vom AA geförderte und von der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) umgesetzte Philipp Schwartz-Initiative (PSI) (https://www.humboldt-foundatio n.de/bewerben/foerderprogramme/philipp-schwartz-initiative) für gefährdete Forschende ermöglicht seit dem Jahr 2015 Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland aus politischen oder anderen Motiven verfolgte oder von bewaffneten Konflikten gefährdete Forschende im Rahmen von Forschungsstipendien aufzunehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 24. Inwiefern käme für die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit sogenannten Mittlerorganisationen infrage, die über Rahmenverträge, mit bestimmter Zweckbindung und Zielsetzung die belarusische Demokratiebewegung finanziell unterstützen? Bei den meisten Projekten und Förderprogrammen wird mit Mittlerorganisationen zusammengearbeitet, die Anträge für Projektmittel stellen, Zuwendungsbescheide erhalten, für die Projektdurchführung vor Ort verantwortlich sind und die üblichen Verwendungsnachweise erbringen. Im Rahmen der Projektförderung ist eine Weiterleitung von Projektmitteln an Partnerorganisationen bereits möglich und üblich. 25. Inwiefern ist die Bundesregierung bereit, die nach § 22 oder § 23 des Aufenthaltsgesetzes notwendigen Voraussetzungen für humanitäre Visa für politisch bedrohte Menschen aus Belarus zu schaffen? 26. Führen das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bereits konkrete Gespräche, um einer bestimmten Anzahl von Personen ein schnelles Verfahren für humanitäre Visa zu ermöglichen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis sind diese Gespräche gekommen? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 27. Inwiefern hat die Bundesregierung, ähnlich wie die litauische Regierung, den Zugang für politisch verfolgte Menschen aus Belarus zu nationalen Visa erleichtert (https://lrv.lt/en/news/free-lithuanian-national-visas-for- regime-persecuted-belarusians)? Die deutschen Auslandsvertretungen, insbesondere die Deutsche Botschaft Minsk, erteilen nationale Visa für den längerfristigen Aufenthalt (sog. D-Visa) an politisch Verfolgte aus Belarus, falls die jeweiligen Erteilungsvoraussetzungen vorliegen. Dies gilt insbesondere für Studierende und Fachkräfte aus Belarus sowie für Fälle der Familienzusammenführung mit in Deutschland lebenden Verwandten. Die deutschen Auslandsvertretungen sind an die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften gebunden, insbesondere das Aufenthaltsgesetz. Nach diesen Vorschriften können im Einzelfall außerdem auch die Gebühren für nationale Visa erlassen oder ermäßigt werden, wenn dies der Förderung kultureller oder sportlicher Interessen, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen dient oder humanitäre Gründe hat oder Arbeitsentgelt bezogen und nur eine Aus-, Fort- oder Weiterbildung oder eine Umschulung durchgeführt wird, § 52 Absatz 6 und 7 AufenthV. 28. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Aufhebung der Visapflicht für belarusische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ein? Das Visumerleichterungsabkommen der EU mit Belarus trat am 1. Juli 2020 in Kraft. Es sieht unter anderem Erleichterungen beim Nachweis des Reisezwecks und eine verstärkte Erteilung von Jahres- und Mehrjahresvisa für bestimmte Personengruppen, eine reduzierte Visumgebühr von grundsätzlich 35 Euro (gegenüber der Regelgebühr von 80 Euro) für alle Antragstellerinnen und Antragsteller sowie eine Regelbearbeitungszeit bei Visumanträgen von zehn Kalendertagen nach Antragseingang vor. Das Visumerleichterungsabkommen wird dabei durch die deutsche Botschaft in Minsk seit seinem Inkrafttreten konsequent und großzügig im Sinne der Antragstellerinnen und Antragsteller angewandt und hat bereits einer Vielzahl von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern von Belarus Erleichterungen bei der Visumerteilung gebracht. Eine Aufhebung der Visumpflicht für Staatsangehörige von Belarus für kurzzeitige Aufenthalte von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen steht aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht an. Die Einbringung eines Vorschlags zur Aufhebung der Schengen-Visumpflicht für Drittstaaten unterliegt dem Initiativrecht der EU-Kommission. Weitere Visumserleichterungen sind Teil des von Polen vorgeschlagenen „Economic Plan for a Democratic Belarus“ für ein freies, demokratisches Belarus, zu dem es gegenwärtig Beratungen im Rat gibt. 29. Wie steht die Bundesregierung der Idee gegenüber, einer bestimmten Anzahl an Personen, die Opfer von Gewalt und Folter geworden sind, einen Aufenthalt in Deutschland zur medizinischen und psychotherapeutischen Behandlung zu ermöglichen? Im Rahmen der in den Antworten zu den Fragen 5 und 11 genannten Maßnahmen sind auch Aufenthalte in Deutschland im Sinne der Fragestellung vorgesehen. 30. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Belarus ein, die über die bislang im „Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus“ gelisteten 88 Personen und sieben Unternehmen hinausgehen? 31. Teilt die Bundesregierung den Standpunkt der Fragesteller, dass das Ausmaß der staatlichen Gewalt gegen die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen 2020 größer und brutaler ist als nach den Präsidentschaftswahlen 2010, und wenn ja, aus welchen Gründen wurde bislang kein ähnliches Ausmaß an restriktiven Maßnahmen seitens der EU gegen Belarus beschlossen (zum Vergleich: im März 2011 wurden insgesamt 175 restriktive Maßnahmen gegen Personen beschlossen; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ TXT/HTML/?uri=CELEX:32011R0271&from=DE)? 32. Aus welchen Gründen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang keine restriktiven Maßnahmen der EU gegen belarusische Ölunternehmen wie Belneftekhim, Mozyr oder Naftan beschlossen worden, obwohl dieser Wirtschaftszweig sehr eng mit Aljaksandr Lukaschenka verbunden ist? 33. Aus welchen Gründen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang keine restriktiven Maßnahmen der EU gegen größere belarusische Staatsbetriebe wie Belaruskali beschlossen worden, obwohl die Unternehmensführungen die Repressionspolitik Lukaschenkas weiterhin unterstützen, was unter anderem in Unterdrückung und Zwangskündigungen streikender Arbeiterinnen und Arbeitern zum Ausdruck kommt? Die Fragen 30 bis 33 werden zusammen beantwortet. Druck auf die Regierung in Belarus bleibt in Anbetracht der seit über sechs Monaten andauernden friedlichen landesweiten Proteste und der weiter anhaltenden Repressionswelle weiterhin notwendig. Die Bundesregierung setzt sich neben Maßnahmen zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft auch für Maßnahmen ein, den Druck auf Entscheidungsträger und Unterstützer des Lukaschenko-Regimes zu erhöhen. Ein wichtiges Element hierbei sind restriktive Maßnahmen. Restriktive Maßnahmen sind ein Element eines umfassenden Politikansatzes im Umgang mit der Unterdrückung der belarusischen Zivilgesellschaft durch das Lukaschenko- Regime. Die Bundesregierung steht hierzu in permanentem Austausch mit ihren europäischen Partnern, um die Entwicklungen in Belarus zu bewerten. Seit August 2020 wurden in kürzester Zeit insgesamt drei Sanktionspakete vom Rat verabschiedet. Die Europäische Union hat damit schnell und entschlossen auf Wahlfälschung und Menschenrechtsverletzungen reagiert. Es besteht weitreichende Übereinstimmung unter den EU-Mitgliedstaaten, dass abhängig von der Entwicklung der Lage in Belarus restriktive Maßnahmen weiterhin zum Repertoire der EU-Politik gegenüber Belarus gehören. Vorschläge und Erwägungen zur Verhängung restriktiver Maßnahmen einzelner natürlicher oder juristischer Personen sind Gegenstand EU-interner Beratungen. 34. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, auch weniger hochrangigen Angehörigen des staatlichen Repressionsapparates, die nachweislich an Repressionsmaßnahmen beteiligt waren, die Einreise in die EU zu verweigern? Grundlage für ein Einreiseverbot auf europäischer Ebene kann die Verhängung von restriktiven Maßnahmen sein. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 30 bis 33 verwiesen. 35. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die EU nach Kenntnis der Bundesregierung Punkt 8 der Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Oktober 2020 zu Belarus umgesetzt und die EU-Belarus-Beziehungen den Entwicklungen der letzten Monate angepasst (https://www.consilium.eur opa.eu/de/press/press-releases/2020/10/12/belarus-eu-adopts-conclusio ns/#)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden sämtliche hochrangigen Kontakte zwischen der EU und Belarus ausgesetzt. In nachweislich unkritischen Bereichen und dort, wo es im Interesse der belarusischen Zivilbevölkerung liegt, findet weiterhin ein Austausch auf technischer Ebene statt. Ausgeschlossen sind dabei Kontakte zu Personen und Institutionen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Zur Unterstützung der belarusischen Bevölkerung wurde im Dezember 2020 durch die EU-Kommission das Unterstützungspaket „EU4Belarus: Solidarity with the People of Belarus“ im Umfang von 24 Mio. Euro beschlossen. Mit diesem werden durch Umwidmung vorhandener und durch Zurverfügungstellung neuer Mittel die belarusische Zivilgesellschaft, die Jugend sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. Unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen im August 2020 hatte die EU bereits Mittel in Höhe von 3,7 Mio. Euro zur Unterstützung der Opfer von Repression und für unabhängige Medien mobilisiert. Gleichzeitig besteht ein kontinuierlicher Austausch mit einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Akteuren in Belarus und Unterstützern der Demokratiebewegung im Exil. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Europäische Investitionsbank (EIB) die Formalisierung neuer Finanzierungen, insbesondere für den öffentlichen Sektor, in Belarus vorläufig eingestellt. Bestehende Programme der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung einer Einzelfallprüfung unterzogen und nur in solchen Fällen fortgesetzt, in denen nachweislich ein unmittelbarer Nutzen für die Zivilgesellschaft deutlich überwiegt. 36. Inwiefern werden auf europäischer Ebene derzeit Maßnahmen der polizeilichen Sicherheitszusammenarbeit mit Belarus durchgeführt? Der Bundesregierung sind keine Maßnahmen der polizeilichen Sicherheitszusammenarbeit auf europäischer Ebene bekannt. 37. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der seit Beginn der Proteste gegen Aljaksandr Lukaschenka willkürlich inhaftierten Personen? Belastbare statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Plausible Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen aus dem Januar und Februar 2021 sprechen von über 30.000 Festnahmen im Zusammenhang mit den Protesten nach den gefälschten Wahlen vom August 2020. 38. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der aktuell politischen Gefangenen in Belarus, und wie viele der politischen Gefangenen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Minderjährige? Der Bundesregierung ist kein systematischer Überblick über die Gesamtzahl inhaftierter Personen in Belarus bekannt. Mit Stand 10. März 2021 führen belarusische Menschenrechtsorganisationen 276 Personen als politische Gefangene. Der Bundesregierung sind Berichte von Nichtregierungsorganisationen bekannt, die 171 Festnahmen Minderjähriger zählen. 39. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Personen, die im Zuge der Proteste Opfer von Folter und sexualisierter Gewalt geworden oder durch Gewalteinwirkung ums Leben gekommen sind? Belastbare statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Bundesregierung sind Berichte von Nichtregierungsorganisationen mit mehr als 1.000 erfassten Zeugnissen über Folter und mindestens vier Todesfälle bekannt. Der Sonderbericht im Rahmen des Moskauer Mechanismus der OSZE vom 5. November 2020 führt über 700 Eingaben über Menschenrechtsverletzungen auf. 40. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um sich gegenüber dem Regime von Aljaksandr Lukaschenka für die Freilassung aller politischen Gefangenen einzusetzen, und welche Versuche hat sie bislang unternommen, um gegenüber dem Regime auf sofortige Neuwahlen unter OSZE-Wahlbeobachtung zu drängen? Die Belarus-Politik der Bundesregierung zielt darauf ab, dass die von staatlicher Seite ausgeübte Gewalt und Repression unverzüglich eingestellt wird, dass die aus politischen Gründen Inhaftierten sofort und bedingungslos freigelassen werden und dass sich die politische Führung in Minsk auf einen ernsthaften und inklusiven nationalen Dialog einlässt, der die Möglichkeit daraus folgender freier und fairen Neuwahlen explizit umfasst. Ein Beispiel derartiger Maßnahmen der Bundesregierung ist die regelmäßige hochrangige Ansprache im biwie multilateralen Rahmen gegenüber den belarusischen Behörden, wie z. B. im Ständigen Rat der OSZE. 41. Bewertet die Bundesregierung das Vorgehen polizeilicher Sondereinheiten (wie OMON und GUBOPiK) in Belarus als Staatsterror gemäß der Genfer Erklärung zu Terrorismus vom 29. Mai 1987, und inwiefern sollten diese nach Ansicht der Bundesregierung als Terrororganisationen eingestuft (https://undocs.org/pdf?symbol=en/A/42/307)? Die Bundesregierung hat die exzessive Gewaltanwendung belarusischer Sicherheitsbehörden wiederholt scharf verurteilt und die belarusischen Behörden nachdrücklich dazu aufgefordert, jegliche Repression gegen friedlich Protestierende unverzüglich einzustellen. 42. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung auf eine erneute Verschlechterung der Lage in Belarus reagieren, sollte es beispielsweise zu neuen Verhaftungswellen oder erneuten willkürlichen Haftverlängerungen für politische Gefangenen kommen? Die Bundesregierung behält sich, auch in Abstimmung mit ihren Partnern in der Europäischen Union, weitere Maßnahmen gegenüber den belarusischen Behörden ausdrücklich vor. Dazu gehört auch die Ausweitung bestehender, gezielter Sanktionsmaßnahmen. 43. Inwiefern verfügt die Bundesregierung über strukturelle Instrumente, um auf Demokratiebewegungen wie in Belarus zukünftig schnell reagieren und diese gezielter unterstützen zu können? Der Bundesregierung stehen außenpolitischer Instrumente zur Verfügung, um auf Situationen wie in Belarus reagieren zu können. Beispielhaft wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]