Missstände bei der Verarbeitung von Steuerdaten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26377 – Missstände bei der Verarbeitung von Steuerdaten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bund und Länder arbeiten gemeinsam an der Entwicklung einheitlicher Software für die Steuerverwaltung, für das sie bis zum Jahr 2022 rund 1,7 Mrd. Euro einsetzen. Umgesetzt wird dieses Anliegen mit dem Vorhaben KON- SENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung), das jedoch anhaltender Kritik ausgesetzt ist. So beklagt etwa der Bundesrechnungshof (BRH) in mehreren Berichten die fortlaufenden zeitlichen Verzögerungen des Vorhabens KONSENS, die er u. a. auf das Fehlen von ausreichendem Personal zurückführt. Zudem erkennen die Rechnungsprüfer „wesentliche Dissenspunkte zwischen Bund und Ländern“, die eine zeitgerechte und vollständige Umsetzung des Vorhabens bedrohten, weshalb der BRH das Bundesministerium der Finanzen aufforderte „erforderliche Maßnahmen zur Risikominimierung deutlicher in den Blick zu nehmen“ (vgl. Bericht des Bundesrechnungshofs nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Gz.: VIII 4 – 2017 – 1195/1). Das Vorhaben KONSENS ist aus Sicht der Fragestellenden ein entscheidendes Instrument zur Modernisierung der Steuer-IT, bei der aufgrund historisch gewachsener Unterschiede in den Bundesländern ein hoher Angleichungsbedarf besteht. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche IT-Programme der Steuerverwaltung nicht miteinander kompatibel sind. So müssen etwa Unterlagen, die die Finanzverwaltung digital empfängt, für den internen Bearbeitungsverlauf ausgedruckt und postalisch an alle beteiligten Finanzämter verschickt werden, weil eine digitale Übermittlung aufgrund eines seit 2008 geplanten KON- SENS-Projektes noch immer nicht einsetzbar ist (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Fraktion der der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17023). Die Fragestellenden möchten sich vor dem Hintergrund der andauernden Kritik beim Vorhaben KONSENS nach den aktuellen Fortschritten informieren. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26800 19. Wahlperiode 19.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Rolle misst die Bundesregierung aus welchen Gründen dem Vorhaben KONSENS bei? Im Vorhaben KONSENS werden die IT-Verfahren zur automationstechnischen Unterstützung des Besteuerungsverfahrens in den Steuerverwaltungen der Länder entwickelt und gepflegt sowie einzelne zentrale Dienste für alle Länder betrieben. Angesichts der, auch auf Grund gesetzlicher Anforderungen, zunehmenden Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens kommt daher dem Vorhaben KONSENS eine zentrale Rolle zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Steuerverwaltung zu. Auch aufgrund der finanzielle Beteiligung des Bundes misst die Bundesregierung dem Vorhaben eine große Bedeutung bei.  2. Wann wird nach Einschätzung der Bundesregierung der mit dem Vorhaben KONSENS beabsichtigte Zielzustand, einer bundesweit einheitlichen Steuer-IT, erreicht sein? Beim Vorhaben KONSENS handelt es sich um ein IT-Vorhaben, das einerseits für die Bereitstellung vereinheitlichter Software eingerichtet ist, andererseits obliegt es dem Vorhaben KONSENS, die gesetzlichen Änderungen zeit- und qualitätsgerecht umzusetzen. Hieraus wird erkenntlich, dass der erfragte „Zielzustand“ nicht mit dem eines klassischen Projekts vergleichbar ist. Mit der Ablösung der in den Ländern im Einsatz befindlichen bestehenden sogenannten Kernverfahren (Grundinformationen, Festsetzung und Erhebung) durch die KONSENS-Verfahren GINSTER (Grundinformationsdienst Steuer), ELFE (Einheitliche länderübergreifende Festsetzung) und BIENE (Bundeseinheitliche integrierte evolutionäre Neuentwicklung der Erhebung) wird die Vereinheitlichung der in den Steuerverwaltungen der Länder im Besteuerungsverfahren eingesetzten IT-Unterstützung im Wesentlichen abgeschlossen.  3. Welche Maßnahmen müssen von Seiten der Bundesregierung und welche Maßnahmen müssen von Seiten der Bundesländer noch ergriffen werden, um das Ziel einer bundesweit einheitlichen Steuer-IT zu erreichen? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die nach dem KONSENS-G erfolgte Umstellung der Strukturen, Prozesse und IT-Architekturvorgaben gute Voraussetzungen für die Fortentwicklung der Steuersoftware in den Auftrag nehmenden Ländern geschaffen hat.  4. Wie hoch ist das finanzielle Volumen, das die Bundesregierung insgesamt (inklusive Personalkosten) in das Vorhaben KONSENS investiert hat, und wie hoch ist das entsprechende Volumen der Länder? Die im Vorhaben KONSENS angefallenen Ausgaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Länderanteil Bundesanteil Gesamtausgaben 2007 36.518.351 € 5.995.915 € 42.514.266 € 2008 42.168.158 € 6.706.272 € 48.874.430 € 2009 55.955.874 € 8.385.178 € 64.341.052 € 2010 59.954.664 € 9.194.217 € 69.148.881 € 2011 59.090.670 € 8.858.780 € 67.949.450 € 2012 64.456.140 € 9.230.627 € 73.686.767 € 2013 81.100.937 € 10.296.366 € 91.397.303 € 2014 85.194.155 € 10.290.571 € 95.484.726 € Jahr Länderanteil Bundesanteil Gesamtausgaben 2015 89.241.465 € 10.269.920 € 99.511.385 € 2016 98.511.227 € 10.868.722 € 109.379.949 € 2017 112.232.938 € 23.179.683 € 135.412.621 € 2018 122.224.503 € 28.263.431 € 150.487.934 € 2019 131.599.830 € 29.664.342 € 161.264.172 € 2020* 135.684.887 € 30.274.753 € 165.959.640 € Summe 1.173.933.799 € 201.478.777 € 1.375.412.576 € * Budgetjahr noch nicht abgeschlossen Nachrichtlich sei darauf hingewiesen, dass sich die Kosten im Vorhaben KON- SENS derzeit zu rd. einem Drittel auf die Softwareentwicklung beziehen. Die übrigen Kosten entstehen im Zusammenhang mit der Pflege der bereits fertig gestellten KONSENS-Software, stellen Betriebskosten der zentral für alle Länder betriebenen Produktionsstätten, Kosten der Lastenhefterstellung und der Vorhabensverwaltung dar.  5. Welche Ausgaben werden nach Schätzung der Bundesregierung zur Etablierung einer bundesweit einheitlichen Steuer-IT noch benötigt? Welche Ausgaben werden hierfür noch bis zum Jahr 2022 anfallen? Die Budget- bzw. Finanzplanung bis zum Jahr 2024 für das Vorhaben KON- SENS ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Länderanteil Bundesanteil Gesamtausgaben 2021 155.730.000 € 33.270.000 € 189.000.000 € 2022 163.995.000 € 34.505.000 € 198.500.000 € 2023 172.608.000 € 35.792.000 € 208.400.000 € 2024 181.656.000 € 37.144.000 € 218.800.000 € Die Entwicklung der einheitlichen IT-Verfahren für das Besteuerungsverfahren in den Steuerverwaltungen der Länder erfolgt im Vorhaben KONSENS, entsprechend dem von den Finanzministerinnen und Finanzministern von Bund und Ländern genehmigten Vorhabensplan. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  6. Welche Kennzahlen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) festgelegt, mit denen Fortschritte bei der Beschleunigung von Verfahrensentwicklung und Verfahrenseinsatz transparent festgestellt werden können? Zur Unterstützung der strategischen Steuerung verwendet das BMF, wie auch die Steuerungsgruppe Informationstechnik, derzeit nachfolgende KPI- Kennzahlen (Key Perfomance Indikatoren), um u. a. das Ziel der Beschleunigung abzubilden: – Dauer der Erstellung von Lastenheften – Dauer der Erstellung von Pflichtenheften – Quote termintreuer Portfolioprodukte (PP) (entwicklungstechnische Fertigstellung [etF]) – Übernahme bereitgestellter KONSENS-Produkte – Zeitdauer zwischen Bereitstellung und Einsatz der Software – Reduzierung der Anzahl überfälliger Übernahmen. Die Gesamtleitung KONSENS legt diese KPI, zusammen mit einer entsprechenden Bewertung, zum 20. Januar 2021, 20. April 2021, 20. Juli 2021 und 20. Oktober 2021 der Steuerungsgruppe Informationstechnik vor.  7. Inwiefern überprüft die Bundesregierung die Fortschritte des Vorhabens KONSENS, und für wann ist eine Evaluierung der Fortschritte vorgesehen? Die Fortschritte im Vorhaben KONSENS werden regelmäßig anhand der jährlichen Vorhabensplanungen überprüft. Über das Ergebnis dieser Prüfung wird jährlich den Finanzministerinnen und Finanzministern von Bund und Ländern Bericht erstattet. Weiterhin erstattet das Bundesministerium der Finanzen dem Haushalts- und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages jährlich zum 1. März Bericht über den aktuellen Stand und die Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Vorhaben KONSENS (§ 20 Absatz 4 FVG/ Finanzverwaltungsgesetz). Zwischen Bund und Ländern ist eine Evaluierung zur Umsetzung des KONSENS-G vereinbart worden. Bei der für 2021 geplanten Evaluierung soll überprüft werden, ob sich die getroffenen Umsetzungsmaßnahmen, insbesondere die vorgesehenen Strukturen und Abstimmungsregeln, als Bausteine zur Beschleunigung bei der Verfahrenserstellung und/oder beim Verfahrenseinsatz, bewährt haben.  8. Auf welche Herausforderungen und Probleme stößt die Bundesregierung bei dem Vorhaben, eine bundesweit einheitliche Steuer-IT zu etablieren? Die Entwicklung aller einheitlichen IT-Verfahren für das Besteuerungsverfahren in den Steuerverwaltungen der Länder erfolgt im Vorhaben KONSENS. Damit werden im Vorhaben KONSENS eine Vielzahl von (Groß-)projekten mit gegenseitigen Abhängigkeiten und föderaler Struktur unter einem Dach zusammengefasst, einheitlich geplant und gesteuert. Einhergehend damit treten sämtliche Herausforderungen und Probleme die IT-Großprojekte regelmäßig mit sich bringen auch im Vorhaben KONSENS zu Tage. Darüber hinaus muss regelmäßig auf prioritär umzusetzende neue oder geänderte fachliche Anforderungen, insbesondere auf gesetzlicher Grundlage, reagiert werden, was wegen der begrenzten Ressourcen häufig nur zu Lasten der Arbeiten an der Vereinheitlichung der IT-Verfahren gelingt. Bei alledem muss zudem immer gewährleistet werden, dass der Betrieb der IT-Verfahren in den Ländern aufrecht erhalten wird.  9. Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kategorisierung von IT-Verfahren für die Steuerverwaltung dar (bitte tabellarisch darstellen)? a) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien werden der Bundesauftragsverwaltung (Kategorie 1) zugeordnet? b) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien, die der Kategorie 1 zugeordnet werden, sind bereits abgeschlossen, und welche sind noch nicht abgeschlossen? c) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien, die der Kategorie 1 zugeordnet werden, konnten nicht wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen umgesetzt werden, und wie lange haben sich diese verzögert? d) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien werden den Länder- bzw. Gemeindesteuern (Kategorie 2) zugeordnet? e) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien, die der Kategorie 2 zugeordnet werden, sind bereits abgeschlossen, und welche sind noch nicht abgeschlossen? f) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien, die der Kategorie 2 zugeordnet werden, konnten nicht wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen umgesetzt werden, und wie lange haben sich diese verzögert? g) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien werden dem Querschnittsbereich (Kategorie 3) zugeordnet, weil sowohl Bedeutung für die Bundesauftragsverwaltung als auch für die Verwaltung der Länderbzw. Gemeindesteuern haben? h) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien, die der Kategorie 3 zugeordnet werden, sind bereits abgeschlossen, und welche sind noch nicht abgeschlossen? i) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien, die der Kategorie 3 zugeordnet werden, konnten nicht wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen umgesetzt werden, und wie lange haben sich diese verzögert? Die Fragen 9 bis 9i werden zusammen beantwortet. Die Einordnung von Verfahren und Produktlinien in die Kategorien 1 (Bundesauftragsverwaltung), 2 (Länder) und 3 (Querschnittsbereich) ist erfolgt, um danach die Abstimmungsregeln im Vorhaben KONSENS einheitlich (losgelöst vom Anwendungsbereich der KONSENS-G bzw. des Verwaltungsabkommens KONSENS) zu definieren. Diese Kategorien bilden keine Grundlage für die Planung und Steuerung der Entwicklung der einheitlichen IT-Verfahren im Vorhaben KONSENS; hierfür werden andere Planungs- und Steuerungsobjekte verwendet. Aussagen zu Planungsständen sind daher auf dieser Grundlage nicht möglich. Die Kategorisierung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Kategorie 1 Kategorie 2 Kategorie 3 EST BuStra/Steufa BIENE KapESt BW Grundbes. BpA-Euro KST ELeV Bukon KST-CL ESSt BW BV KST-Z EW Grundbes. DAME MOSS GewSt ELFE RP-Fest PD-USSP GewSt-Z ELFE-Daten RMS-USt GrESt ELFE-Dialog Steuerabzug nach § 50a EStG GrundSt-MB ELFE-EloSt UST-JA KiSt ELSTER UST-VA VaSt ElsterLohn II/ ELStAM EÜR F 80 FEin FnD GDA GeCo Ginster Kategorie 1 Kategorie 2 Kategorie 3 GvD INKA Steueranmeldungsverfahren K-Dialog K-Dialog Db-Rb KMV LSt-Anm Luna MÜSt PD-BVGL PD-e-Bilanz PD-Konzernverz PD-Liquiprüfung PD-LStAP PD-Steufa Pingo RMS-BP RMS-Compliance RMS-e-Bilanz RMS-FB RMS-LSt-Abgleich RMS-Veranlagung SESAM StundE Überwachungskonto VDB VO ZANS 10. Inwiefern führen nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlich erhöhten Verrechnungssätze für die Personalkosten sowie die ständig steigenden Aufwände für die Pflege der entwickelten Software zu Einschränkungen im Entwicklungsbudget? Die Budget- und Finanzplanung im Vorhaben KONSENS erfolgt auf Basis des Gesamtbudgets, das sich aus den Teilbudgets Entwicklung, Pflege, Betrieb der zentralen Produktions- und Servicestellen und Organisation zusammensetzt. Wird der Aufwand für die Pflege in der Finanzplanung nicht zutreffend prognostiziert, kann das folglich eine Reduktion der Ansätze im Teilbudget Entwicklung bewirken, wenn es nicht gelingt durch Einsparungen in den übrigen Teilbudgets den Mehrbedarf bei der Pflege zu kompensieren oder das Gesamtbudget über die Ansätze in der Finanzplanung hinaus zu erhöhen. Die Erhöhung der Verrechnungssätze für die im Vorhaben KONSENS umlagefähigen Kosten für internes Personal konnte von der Steuerungsgruppe Informationstechnik bisher so gestaltet werden, dass dies keine Einschränkungen im Entwicklungsbudget zur Folge hatte. 11. Wie haben sich die finanziellen Mittel, die dem Vorhaben KONSENS jährlich zur Verfügung stehen, in den letzten fünf Jahren entwickelt, und wie werden sie sich in den nächsten drei Jahren nach aktuellem Planungsstand entwickeln? Ist eine Erhöhung der Mittel vorgesehen? Auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 wird verwiesen. 12. Wie stellt sich der Personaleinsatz beim Vorhaben KONSENS dar (bitte tabellarisch darstellen)? a) Wie viele Planungsstellen werden im Vorhaben KONSENS zurzeit von welcher Stelle eingesetzt, und wie hat sich deren Anzahl in den letzten fünf Jahren jeweils entwickelt? b) Wie viele Personalstellen wurden trotz vorhandener Zusage in den letzten fünf Jahren jeweils nicht besetzt? c) Wie hat sich die Anzahl an Planstellen durch externes Personal in den letzten fünf Jahren jeweils entwickelt? d) Wie verteilt sich die Anzahl der Planungsstellen, die im Vorhaben KONSENS eingesetzt werden, auf die den Bund und die Länder, und wie viele dieser Stellen werden intern bzw. extern besetzt? e) Welchen zusätzlichen Personalbedarf erwartet die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren jeweils? Die Fragen 12 bis 12e werden zusammen beantwortet. Die Entwicklung des geplanten zum tatsächlichen Personaleinsatz, unterschieden nach internem und externem Personal, für die Jahre 2015 bis 2020 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Internes Personal Externes Personal Jahr Soll Ist Soll Ist 2015 553,15 542,68 237,5 233,5 2016 586,46 574,75 276,09 272,34 2017 656,24 640,18 324,94 311,55 2018 695,79 677,88 354,75 350,75 2019 706,90 696,70 381,14 380,80 2020 753,24 740,03 426,52 372,11 Die Prognose des Personalbedarfs für das Jahr 2022 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Internes Personal Externes Personal 2022 851,59 404,61 Der Bundesregierung liegen keine Daten vor aus denen sich eine belastbare Prognose für die Jahre 2023 bis 2024 ableiten lässt. Gleichwohl geht die Bundesregierung davon aus, soweit die Länder an der methodischen und technologischen Vorgehensweise keine Veränderungen vornehmen, dass der Personalbedarf auch weiterhin zumindest auf dem Niveau der Vorjahre verbleibt oder weiter moderat ansteigen wird. 13. In welchen Fällen hat der Bund von seinem Vetorecht in den KONSENS- Gremien Gebrauch gemacht, das das zuvor geltende Einstimmigkeitsprinzip durch ein flexibles Mehrheitsprinzip mit einseitigem Vetorecht des Bundes ersetzt hat? Das KONSENS-G unterscheidet hinsichtlich der Entscheidungsregeln nach Beschluss-vorschlägen des Bundes und Beschlussvorschlägen eines oder mehrerer Länder. Ein Widerspruchsrecht des Bundes ist für den letztgenannten Fall vorgesehen (im Auftrag-geber-Gremium nach § 8 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 KONSENS-G bzw. in der Steuerungs-gruppe Informationstechnik nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 KONSENS-G). Von diesem Widerspruchsrecht musste bislang kein Gebrauch gemacht werden. 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzierung des Vorhabens KONSENS seit Einführung des Vorhabens bis zum heutigen Stichtag jeweils jährlich entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)? Auf die Antwort zur Frage 4 wird verwiesen. a) Wie hoch war der Finanzierungsanteil des Bundes im Verhältnis zu den anderen Geldgebern jeweils jährlich? Auf die Antwort zur Frage 4 wird verwiesen. b) Welche Gelder sind seit Beginn der Legislaturperiode bis zum heutigen Stichtag aus welchen Gründen nicht bzw. nur in Teilen abgeflossen, und in welcher Höhe in Euro belaufen sich diese Gelder jeweils jährlich? Der Mittelabfluss nach Minder- und Mehrausgaben bezogen auf das KON- SENS-Budget in den Jahren 2017 bis 2020 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Minderausgaben Mehrausgaben 2017 14.587.379 € 0 € 2018 16.512.066 € 0 € 2019 0 € 1.264.172 € 2020* 14.040.360 € 0 € Summe 45.139.805 € 1.264.172 € * Budgetjahr noch nicht abgeschlossen Die Budgetrückgaben in den Jahren 2017 und 2018 liegen jeweils bei rund 10 Prozent des KONSENS-Budgets. Für das Jahr 2020 zeichnet sich eine Quote von deutlich unter 10 Prozent ab. Die Gründe für die Budgetrückgaben durch die einzelnen Organisationseinheiten sind vielfältig. Soweit diese frühzeitig im Budgetjahr erfolgen, können die frei werdenden Mittel regelmäßig anderweitig eingesetzt werden. Erfolgt die Rückgabe zum Ende des Jahres, scheitert die Verwendung häufig daran, dass die erforderlichen personellen Ressourcen nicht kurzfristig bereitgestellt werden können. 15. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung sogenannte Kernverfahren im Vorhaben KONSENS, und welche Kernverfahren gibt es gegenwärtig? Auf die Antwort zur Frage 2 wird verwiesen. 16. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „GINSTER“ dar? a) Wofür wird das Verfahren benötigt? Die Fragen 16 und 16a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren GINSTER wird für die Verwaltung aller für die Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren relevanten Stammdaten (z. B. Name, Anschrift, Bankverbindung, etc.) benötigt. GINSTER ist – als erstes Verfahren zur Vereinheitlichung und Modernisierung der drei bestehenden Kernverfahren – in allen Ländern im Einsatz. b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Das Verfahren GINSTER hat bereits mit dem in Kraft treten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Die Umstellung auf das neue Verfahren GINSTER erfolgte sukzessive ab dem Jahr 2014. Seit März 2020 haben alle Länder GINSTER als Master im Einsatz, d. h. in allen Ländern besteht insoweit eine einheitliche Datenbasis. d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Auf die Antwort zu Frage 16c wird verwiesen. e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Das Verfahren arbeitet derzeit an der Umsetzung der folgenden Projekte: – VIES_Neu (Value Added Tax Information Exchange System), – Einführung der W-IdNr – Einführung einer Verwaltungsdatenbank für Lohnsteuerhilfevereine (wird benötigt, um elektronische Vollmachten in dem Verfahren nach § 80a Absatz 3 AO (Abgabenordnung) zu übermitteln)   f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens GINSTER seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf 43 814 027 Euro. Für die Pflege der eingesetzten Software sind Kosten von insgesamt 22 926 380 Euro angefallen. Exemplarisch wird darauf hingewiesen, dass sich rechnerisch die durchschnittlichen Entwicklungskosten je Land auf jährlichen 195 598 Euro belaufen. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Die Planung des Budgets für die im Vorhaben KONSENS umzusetzenden Aufgaben erfolgt im Rahmen des jährlich von den Finanzministerinnen und Finanzministern von Bund und Ländern verabschiedeten Vorhabensplans. Projektbezogene Abweichungen mit Budgetauswirkungen werden über Entscheidungsbedarfe zur Zustimmung durch die Gesamtleitung und/oder Stgr-IT entschieden. Die Kosten des Verfahrens sind seit Planungsbeginn zwangsläufig gestiegen, da im Verfahren seit 2007 in erheblichem Umfang zusätzliche, gesetzlich oder fachlich erforderliche Anforderungen umgesetzt werden mussten. So z. B. in den letzten Jahren durch von dem Gesetzgeber, der Rechtsprechung oder EU- Regelungen vorgegebene prioritär umzusetzende Vorgaben (z. B. Grundsteuer, Import-One-Stop-Shop, Grundrente), die Kapazitäten binden und die Umsetzung der ursprünglich beauftragten Aufgaben verzögern. Im Übrigen sind die Kosten aus technischer Sicht zumindest aufgrund der Komplexität der Ablösung der bestehenden Verfahren und der Anpassungen zur Vorbereitung des Roll-outs in alle Länder gestiegen. h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Das Verfahren GINSTER musste in allen Ländern in die dort bestehende länderspezifische IT-Umgebung eingebunden werden. Bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens kam es immer wieder durch kurzfristig erforderliche Anpassungen an die IT-Laufumgebung zu Verzögerungen. 17. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „ELFE“ dar? a) Wofür wird das Verfahren benötigt? Die Fragen 17 und 17a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren ELFE wird für die einheitliche Länderübergreifende Festsetzung, Vereinheitlichung der Festsetzung im Bereich der Datenhaltung, der Programme und des Dialogverfahrens benötigt. b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Das Verfahren ELFE hat bereits mit dem in Kraft treten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Fragen 17c und 17d werden zusammen beantwortet. Das Projekt zur Erstellung der Software ist noch nicht abgeschlossen. Das Verfahren ELFE wird stufenweise realisiert und ist bisher noch nicht vollständig fertig gestellt. Daher werden bislang lediglich Einzelkomponenten in einem Land eingesetzt. e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Im Wesentlichen finden aus gesetzlichen oder fachlichen Gründen punktuelle Erweiterungen des Verfahrens statt (z. B. IOSS/OSS/ ECOM, Forschungszulage). f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens ELFE seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf 79 849 190 Euro. und Für die der bisherigen Pflege sind Kosten von insgesamt 52 148 575 Euro angefallen. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zur Frage 16g wird verwiesen. h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Ja, bei der Erstellung und/oder Einführung der Verfahrens-Komponenten kam es immer wieder durch kurzfristig eingebrachte fachliche Anforderungen, insbesondere auf Grund von Gesetzesänderungen, zu Verzögerungen. Darüber hinaus hat die Umsetzung der steuerlichen und zum Teil außersteuerlichen Anforderungen des Gesetzgebers (derzeit z. B. ISOSS/OSS/ECOM, Forschungszulage, Solidaritätszuschlag, Coronhilfe, Steuermodernisierungsgesetz, OZG) zu Verzögerungen geführt, da Umpriorisierungen bei der Entwicklung und erhebliche Ausweitungen der bisher eingesetzten Verfahren erforderlich waren. 18. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „BIENE“ dar? a) Wofür wird das Verfahren benötigt? Die Fragen 18 und 18a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren BIENE dient dem Ziel, die bestehenden Verfahren zur Erhebung der Steuern in 16 Ländern durch ein einheitliches, modernes und neu entwickeltes IT-Verfahren abzulösen. b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Das Verfahren BIENE hat bereits mit dem in Kraft treten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Fragen 18c und 18d werden zusammen beantwortet. Das Projekt zur Erstellung der Software ist noch nicht abgeschlossen. Nach den derzeitigen Planungen des für das Projekt verantwortlichen Landes Bayern ist frühestens im Jahr 2023 mit ersten Einführungen in den Ländern zu rechnen. e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Hauptaugenmerk der Arbeiten im Verfahren BIENE liegt derzeit auf der Realisierung der initalen Umsetzungsstufe. f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens BIENE seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf 70 078 450 Euro. Für die Pflege sind Kosten von insgesamt 12 338 661 Euro angefallen. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zur Frage 16g wird verwiesen. h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Es kam zu Verzögerungen, da die sich zunächst erstellte BIENE-Lösung im Rahmen der Pilotierung sich als nicht tragfähig erwiesen hat und das Projekt neu aufgesetzt werden musste. 19. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „MÜSt“ dar? a) Wofür wird das Verfahren benötigt? Die Fragen 19 und 19a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren MÜSt wird benötigt für die Überwachung aller Steuerfälle vom Eingang der Steuererklärungen bis zu deren endgültiger Erledigung. b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Das Verfahren MÜSt hat bereits mit dem in Kraft treten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Fragen 19c und 19d werden zusammen beantwortet. Das Verfahren MÜSt wird stufenweise realisiert und ist bisher noch nicht vollständig fertig gestellt. Daher werden bislang lediglich Einzelkomponenten in einem Land eingesetzt. e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens MÜSt seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf 4 550 730 Euro. Für die Pflege sind Kosten von insgesamt 4 724 253 Euro angefallen. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 16g wird verwiesen. h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Auf die Antworten zu den Fragen 19c und 19d sowie 16g wird verwiesen. 20. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „Elster“ dar? a) Wofür wird das Verfahren benötigt? Die Fragen 20 und 20a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren ELSTER stellt den digitalen Kommunikationskanal für die Steuerpflichtigen und Unternehmen zur Erfüllung steuerlicher Erklärungspflichten zur Verfügung. b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Das Verfahren ELSTER hat bereits mit dem in Kraft treten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Das Verfahren ELSTER wird zentral im Land Bayern betrieben und von allen Ländern als einheitlicher Kommunikationsdienst genutzt. d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Auf die Antwort zu Frage 20c wird verwiesen. e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Das Verfahren arbeitet derzeit an der Umsetzung vielfältiger gesetzlicher sowie untergesetzlicher fachlicher Anforderungen, u. a.: – Unternehmenskonto – Grundsteuerreform – ELSTER im Interviewmodus – Belegeinreichung über Smartphone   f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens ELSTER seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf 130 625 781 Euro. Für die Pflege der eingesetzten Software sind Kosten von insgesamt 194 250 451 Euro angefallen. Es ist darauf hinzuweisen, dass in dem betrachteten Zeitraum ab dem Jahr 2007 fortlaufende technische Anpassungen erforderlich waren und vielfältige (gesetzliche) fachliche Anforderungen umgesetzt wurden. Gleichzeitig ist zu bedenken, dass für die im Verfahren ELSTER entwickelten Komponenten zur elektronischen Kommunikation ein sehr hohes Sicherheitsniveau einzuhalten ist. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 16g wird verwiesen. h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Nein 21. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „DAME“ dar? a) Wofür wird das Verfahren benötigt? Die Fragen 21 und 21a werden gemeinsam beantwortet. Mit dem Verfahren DAME (Data Warehouse, Auswertungen, und Business Intelligence Methoden) werden die heute bereits für Zwecke der Verwaltungssteuerung und zur Unterstützung des Besteuerungsverfahrens in der Steuerverwaltung bestehenden Auswertungsmöglichkeiten konsolidiert und durch den Einsatz zeitgemäßer Methoden optimiert. b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Das Verfahren DAME hat bereits mit dem in Kraft treten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Der Bundesregierung ist bekannt, dass ab dem Jahr 2014 sukzessive das Verfahren DAME in den Ländern eingeführt wurde. d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Das Verfahren DAME haben alle Länder im Einsatz. e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Da es sich um ein flexibles Auswertungsverfahren für die steuer-verwaltungsbezogenen Daten handelt, können länderspezifisch neue Ad hoc-Auswertungen erstellt werden. Standardauswertungen für alle Länder werden zentral bereitgestellt. f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens DAME seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf 21 233 461 Euro. Für die Pflege der eingesetzten Software sind Kosten von insgesamt 7 372 487 Euro angefallen. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 16g wird verwiesen. h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Zur einheitlichen Nutzung des Verfahrens ist – als vorbereitender Schritt – die Vereinheitlichung sämtlicher, datenhaltender Verfahren erforderlich. Die Ablösung der Datenhaltung der bestehenden Verfahren durch die einheitliche KONSENS-Datenhaltung ist noch nicht abgeschlossen und löst im Einzelfall eine verlängerte Projektlaufzeit aus. 22. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „RMS“ dar? a) Wofür wird das Verfahren benötigt? Die Fragen 22 und 22a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren RMS (Risikomanagementsystem) umfasst die Konzeption und Realisierung von Risikomanagementsystemen für die Steuerverwaltung. Um eine gleichmäßige Rechtsanwendung durch einheitliche Risikokriterien und -parameter sowie die Vermeidung oder gezielte Aufdeckung von Betrugsfällen (einschl. Kontrollmitteilungsverfahren) zu erreichen, werden Risikomanagementsysteme eingesetzt. Daneben beinhaltet das Verfahren die Komponenten zum Entgegennahme und zur länderspezifischen Verteilung der in der Steuerverwaltung eingehenden elektronischen Kontrollmitteilungen. b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Das Verfahren RMS hat bereits mit dem in Kraft treten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Die Umsetzung von Risikomanagementsystemen erfolgt typischerweise stufenweise und unterliegt steten Veränderungen. Einzelne Risikomanagementkomponenten, insbesondere für die Bereiche der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer, sind bereits seit dem Jahr 2007 in allen Ländern im Einsatz. d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Auf die Antwort zu Frage 22c wird verwiesen. e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Das Verfahren arbeitet derzeit an der Umsetzung vielfältiger gesetzlicher fachlicher Anforderungen, u. a.: – E-Bilanz Taxonomie – RMS-Veranlagung UStVa-BP – 2020 – KMV – Mitteilung über den Grad der Behinderung   f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens RMS seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf 24 544 046 Euro. Für die Pflege der eingesetzten Software sind Kosten von insgesamt 20 684 824 Euro angefallen. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 16g wird verwiesen h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens kam es immer wieder durch kurzfristig eingebrachte fachliche Anforderungen, insbesondere auf Grund von Gesetzesänderungen, zu Verzögerungen. Darüber hinaus hat die Umsetzung des fachlich angestrebten Ansatzes zum Einsatz neuronaler Netze zur Steuerbetrugsbekämfung in den Jahren 2007 ff. zu einigen Verzögerungen geführt und musste wegen ungeeigneter Lernergebnisse beendet werden. 23. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „GeCo“ dar? a) Wofür wird das Verfahren benötigt? Die Fragen 23 und 23a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren Gesamtfalladministrator/VGP-Controller (GeCo) stellt die sogenannte Middleware dar. Sie ermöglicht mit Hilfe verfahrensübergreifender Workflowprozesse ein funktionierendes Zusammenspiel sowohl der KON- SENS-Verfahren untereinander als auch übergangsweise mit den bestehenden Verfahren. b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Das Verfahren wurde mit dem Vorhabensplan für das Jahr 2011 zur Schaffung einer übergreifenden Gesamtprozesssteuerung neu eingerichtet und seitdem sukzessive auf- und ausgebaut. c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Das Verfahren GeCo stellt seit dem Jahr 2012 Produkte bereit, die bereits von allen Ländern übernommen wurden. d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Auf die Antwort zu Frage 23c wird verwiesen. e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Das Verfahren arbeitet derzeit an der Umsetzung u. a. an der länderübergreifenden Abgabe und Löschung von Bearbeitungsfällen. f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens GeCo seit dem Jahr 2009 belaufen sich auf 33 663 038 Euro. Für die Pflege der eingesetzten Software sind Kosten von insgesamt 8 772 940 Euro angefallen. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 16g wird verwiesen. h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Nein, es sind keine bedeutsamen Verzögerungen eingetreten. 24. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „StundE“ dar? a) Wofür wird das Verfahren benötigt? Die Fragen 24 und 24a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren StundE bietet eine vollständige Automationsunterstützung der Fallbearbeitung bei Stundungs- und Erlassanträgen. Darüber hinaus wird die Bearbeitung von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung unterstützt. b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Der Auftrag zur Durchführung des Projekts StundE ist von den Referatsleitern Automation (Steuer) im Februar 2007 erteilt worden. c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Das Verfahren StundE ist sukzessive eingeführt worden und seit dem Jahr 2020 in 13 Ländern im Einsatz. d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? In den Ländern Berlin und Baden-Württemberg ist der Einsatz für 2021 geplant. Für das Land Nordrhein-Westfalen liegen noch keine Planungen vor. e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens StundE seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf 15 192 654 Euro. Für die Pflege der eingesetzten Software sind Kosten von insgesamt 12 183 090 Euro angefallen. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 16g wird verwiesen h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Es kam bei der Einführung des Verfahrens bei den Ländern zu Verzögerungen, die bereits ein eigenes Automationsverfahren im Einsatz hatten und dessen Funktionalitäten noch nicht komplett in StundE abgebildet waren. 25. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „BuStra/Steufa“ dar? a) Wofür wird das Verfahren benötigt? Die Fragen 25 und 25a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren unterstützt die Arbeitsprozesse der Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Steuerfahndung bei der Verwaltung und Überwachung der Fälle. b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Das Verfahren Bußgeld-Strafsachen/Steuerfahndung (BuStra/Steufa) hat bereits mit dem in Kraft treten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Das Verfahren ist noch nicht im Einsatz. Eine Pilotierung im Land Niedersachsen und einem weiteren Land ist für das Jahr 2021 geplant. d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Auf die Antwort zu Frage 25c wird verwiesen. e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens BuStra/Steufa seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf 14 284 591 Euro. Für die Pflege der eingesetzten Software sind Kosten von insgesamt 2 882 949 Euro angefallen. Bezüglich des Anteils der Bundesregierung wird auf die Antwort zu Frage 16 f verwiesen. g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Ja, da die bis 2018 gewählten technischen Lösungsansätze sich als nicht tragfähig und aus fachlicher Sicht als nicht akzeptabel erwiesen haben. Mit dem nunmehr gewählten und mit dem Fachbereich abgestimmten Projektumfang kann von einer erfolgreichen initialen Umsetzung ausgegangen werden. 26. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „SESAM (inkl. CLAUDIA)“ dar? a) Wofür wird das Verfahren benötigt? Die Fragen 26 und 26a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren SESAM (Steuererklärungen scannen und maschinell bearbeiten) digitalisiert in Papierform eingehende Dokumente und führt nach Möglichkeit erste Prüfungen der darin enthaltenen Daten durch. b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Das Verfahren wurde mit dem Vorhabensplan für das Jahr 2009 eingerichtet und stellt seitdem sukzessive Produkte bereit (insbesondere zum Scannen der regelmäßig jährlich geänderten Vordrucke für Steuererklärungen zu den verschiedenen Steuerarten). c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Die SESAM-Produkte sind in allen Ländern im Einsatz. d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Auf die Antwort zu Frage 26c wird verwiesen. e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Das Verfahren arbeitet derzeit an der Umsetzung der Änderungen an Steuererklärungsvordrucken für die neuen Veranlagungszeiträume. f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens SESAM seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf 9 453 474 Euro. Für die Pflege der eingesetzten Software sind Kosten von insgesamt 7 630 873 Euro angefallen. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 16g wird verwiesen. h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Nein, es sind keine bedeutsamen Verzögerungen eingetreten. 27. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „Gesamtdokumentarchivierung (GDA)“ dar? a) Wofür wird das Verfahren benötigt? Die Fragen 27 und 27a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren GDA (Gesamtdokumenten- und Datenarchivierung) stellt eine einheitliche Ablageplattform für Dokumente und Daten sowie ergänzende Dienste (z. B. für Recherchen) zur Verfügung. b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Das Verfahren wurde mit dem Vorhabensplan für das Jahr 2009 neu eingerichtet und stellt seitdem sukzessive Produkte bereit. c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Die GDA-Produkte sind in allen Ländern im Einsatz. d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Auf die Antwort zu Frage 27c wird verwiesen. e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Das Verfahren arbeitet derzeit u. a. an der Umsetzung des gesetzlich vorgegebenen Ausbaus des Dokumentenaustauschs mit den Gerichten. f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens seit dem Jahr 2008 belaufen sich auf 9 754 225 Euro. Für die Pflege der eingesetzten Software sind Kosten von insgesamt 7 140 402 Euro angefallen. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 16g wird verwiesen h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Nein, es sind keine bedeutsamen Verzögerungen eingetreten. 28. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „InKA“ dar? a) Wofür wird das Verfahren benötigt? Die Fragen 28 und 28a werden gemeinsam beantwortet. Informations- und Kommunikationsaustausch mit dem Ausland (InKA) übernimmt die zentrale länderseitige Koordinierung im Zusammenhang mit dem internationalen Informationsaustausch. Wesentliche Ziele des Verfahrens InKA sind die Koordination und die Abstimmung des automatischen und personellen Datenaustauschs mit dem Ausland zwischen Bund und Ländern. b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Mit der Umsetzung wurde im Jahr 2012 wie geplant begonnen. c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Das Verfahren InKA ist kein zur Einführung in den Ländern bestimmtes technisches Verfahren. Die Komponenten der vom Verfahren InKA koordinierten technischen Umsetzungen sind jedoch in allen Ländern im Einsatz. d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Auf die Antwort zu Frage 28c wird verwiesen. e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Das Verfahren arbeitet derzeit an der Umsetzung der europäischen Vereinbarungen zu DAC 6 und DAC 7 (EU-Amtshilferichtlinie). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 c verwiesen. f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens seit dem Jahr 2012 belaufen sich auf 1 309 036 Euro. Für die Pflege der eingesetzten Software sind Kosten von insgesamt 1 295 346 Euro angefallen. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 16g wird verwiesen. h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Ja, u. a. da die technischen Schnittstellenanforderungen der EU oftmals nicht rechtzeitig vorliegen bzw. diese sehr kurzfristig verändert werden. 29. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „Vollstreckung“ dar? a) Wofür wird das Verfahren benötigt? Die Fragen 29 und 29a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren VO (Vollstreckung) bietet IT-Unterstützung für die Bearbeitung von Vollstreckungsfällen. b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Das Verfahren wurde mit dem Vorhabensplan für das Jahr 2009 neu eingerichtet und stellt seitdem sukzessive Produkte bereit, die von den Ländern entsprechend der verbindlichen Einsatzplanung eingesetzt werden. c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Vollstreckungs-Produkte wurden in den Ländern Brandenburg, Berlin, Bayern, Bremen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zum Einsatz gebracht. d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt planen derzeit einen Einsatz im Jahr 2021, die Länder Saarland und Thüringen haben noch keinen Einsatztermin gemeldet. e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Im Verfahren wird derzeit insbesondere an der Anpassung der Benutzeroberfläche und der Zentralisierung der Anwendung gearbeitet. f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens Vollstreckung seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf 4 431 348 Euro. Für die Pflege sind Kosten von insgesamt 8 059 585 Euro angefallen. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 16g wird verwiesen. h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Einsatzverzögerungen haben sich bislang daraus ergeben, dass erhebliche Schulungsmaßnahmen für die Beschäftigten organisiert werden mussten und die Einbindung des Gesamtprodukts in die verschiedenen IT-Landessysteme Schwierigkeiten bereitete. 30. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „Prüfungsdienste“ dar? a) Wofür wird das Verfahren benötigt? Die Fragen 30 und 30a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren Prüfungsdienste wird für die Unterstützung der Prüfungsdienste (außen und innen) benötigt. b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Das Verfahren Prüfungsdienste hat bereits mit dem in Kraft treten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Das Produkt BPA-Euro (für den Außendienst) ist in allen Ländern im Einsatz. Andere Komponenten (insb. Innendienst) sind lediglich in Baden- Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2019 im Einsatz. d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wollen das Verfahren im Jahr 2022 einführen, von den übrigen Ländern sind der Bundesregierung keine Planungen bekannt. e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens Prüfungsdienste seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf 12 627 423 Euro. Für die Pflege sind Kosten von insgesamt 20 882 643 Euro angefallen. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 16g wird verwiesen. h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Ja, u. a. aufgrund aufwändiger fachlicher Abstimmungen der Anforderungen und den Herausforderungen aus der Umstellung von Linien- zur Projektstruktur im Auftrag nehmenden Land. 31. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „K-Dialog“ dar? a) Wofür wird das Verfahren benötigt? Die Fragen 31 und 31a werden gemeinsam beantwortet. Das Verfahren KONSENS-Dialog (KDialog) stellt insbesondere eine einheitliche Benutzeroberfläche für die Beschäftigten der Finanzämter zur Verfügung. b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen? Das Verfahren KDialog hat bereits mit dem in Kraft treten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt? Die KDialog-Produkte waren mehrfach Teil des FMK-Kriteriums, um die Vereinheitlichung der KONSENS-Software für alle Finanzämter deutlich und sichtbar machen zu können. d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen? Die KDialog-Komponenten sind in allen Ländern im Einsatz. e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung? Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Im Verfahren KDialog sind insbesondere die Änderungen in der Nutzeroberfläche zu den fortlaufenden Rechtsänderungen nachzuvollziehen. Darüber hinaus wird das Verfahren zur Umsetzung des eGovG zur Erweiterung der elektronischen Kommunikation und für eine elektronische Aktenführung ausgebaut. f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren? Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens K-Dialog seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf 23 867 401 Euro. Für die Pflege sind Kosten von insgesamt 38 514 863 Euro angefallen. Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen? Auf die Antwort zu Frage 16g wird verwiesen. h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen? Nein, es gibt keine Verzögerungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]