Missstände bei der Verarbeitung von Steuerdaten
der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bund und Länder arbeiten gemeinsam an der Entwicklung einheitlicher Software für die Steuerverwaltung, für das sie bis zum Jahr 2022 rund 1,7 Mrd. Euro einsetzen. Umgesetzt wird dieses Anliegen mit dem Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung), das jedoch anhaltender Kritik ausgesetzt ist. So beklagt etwa der Bundesrechnungshof (BRH) in mehreren Berichten die fortlaufenden zeitlichen Verzögerungen des Vorhabens KONSENS, die er u. a. auf das Fehlen von ausreichendem Personal zurückführt. Zudem erkennen die Rechnungsprüfer „wesentliche Dissenspunkte zwischen Bund und Ländern“, die eine zeitgerechte und vollständige Umsetzung des Vorhabens bedrohten, weshalb der BRH das Bundesministerium der Finanzen aufforderte „erforderliche Maßnahmen zur Risikominimierung deutlicher in den Blick zu nehmen“ (vgl. Bericht des Bundesrechnungshofs nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Gz.: VIII 4 – 2017 – 1195/1).
Das Vorhaben KONSENS ist aus Sicht der Fragestellenden ein entscheidendes Instrument zur Modernisierung der Steuer-IT, bei der aufgrund historisch gewachsener Unterschiede in den Bundesländern ein hoher Angleichungsbedarf besteht. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche IT-Programme der Steuerverwaltung nicht miteinander kompatibel sind. So müssen etwa Unterlagen, die die Finanzverwaltung digital empfängt, für den internen Bearbeitungsverlauf ausgedruckt und postalisch an alle beteiligten Finanzämter verschickt werden, weil eine digitale Übermittlung aufgrund eines seit 2008 geplanten KONSENS-Projektes noch immer nicht einsetzbar ist (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Fraktion der der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17023).
Die Fragestellenden möchten sich vor dem Hintergrund der andauernden Kritik beim Vorhaben KONSENS nach den aktuellen Fortschritten informieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Welche Rolle misst die Bundesregierung aus welchen Gründen dem Vorhaben KONSENS bei?
Wann wird nach Einschätzung der Bundesregierung der mit dem Vorhaben KONSENS beabsichtigte Zielzustand, einer bundesweit einheitlichen Steuer-IT, erreicht sein?
Welche Maßnahmen müssen von Seiten der Bundesregierung und welche Maßnahmen müssen von Seiten der Bundesländer noch ergriffen werden, um das Ziel einer bundesweit einheitlichen Steuer-IT zu erreichen?
Wie hoch ist das finanzielle Volumen, das die Bundesregierung insgesamt (inklusive Personalkosten) in das Vorhaben KONSENS investiert hat, und wie hoch ist das entsprechende Volumen der Länder?
Welche Ausgaben werden nach Schätzung der Bundesregierung zur Etablierung einer bundesweit einheitlichen Steuer-IT noch benötigt? Welche Ausgaben werden hierfür noch bis zum Jahr 2022 anfallen?
Welche Kennzahlen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) festgelegt, mit denen Fortschritte bei der Beschleunigung von Verfahrensentwicklung und Verfahrenseinsatz transparent festgestellt werden können?
Inwiefern überprüft die Bundesregierung die Fortschritte des Vorhabens KONSENS, und für wann ist eine Evaluierung der Fortschritte vorgesehen?
Auf welche Herausforderungen und Probleme stößt die Bundesregierung bei dem Vorhaben, eine bundesweit einheitliche Steuer-IT zu etablieren?
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kategorisierung von IT-Verfahren für die Steuerverwaltung dar (bitte tabellarisch darstellen)?
a) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien werden der Bundesauftragsverwaltung (Kategorie 1) zugeordnet?
b) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien, die der Kategorie 1 zugeordnet werden, sind bereits abgeschlossen, und welche sind noch nicht abgeschlossen?
c) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien, die der Kategorie 1 zugeordnet werden, konnten nicht wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen umgesetzt werden, und wie lange haben sich diese verzögert?
d) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien werden den Länder- bzw. Gemeindesteuern (Kategorie 2) zugeordnet?
e) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien, die der Kategorie 2 zugeordnet werden, sind bereits abgeschlossen, und welche sind noch nicht abgeschlossen?
f) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien, die der Kategorie 2 zugeordnet werden, konnten nicht wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen umgesetzt werden, und wie lange haben sich diese verzögert?
g) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien werden dem Querschnittsbereich (Kategorie 3) zugeordnet, weil sowohl Bedeutung für die Bundesauftragsverwaltung als auch für die Verwaltung der Länder- bzw. Gemeindesteuern haben?
h) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien, die der Kategorie 3 zugeordnet werden, sind bereits abgeschlossen, und welche sind noch nicht abgeschlossen?
i) Welche IT-Verfahren bzw. Produktlinien, die der Kategorie 3 zugeordnet werden, konnten nicht wie in der ursprünglichen Planung vorgesehen umgesetzt werden, und wie lange haben sich diese verzögert?
Inwiefern führen nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlich erhöhten Verrechnungssätze für die Personalkosten sowie die ständig steigenden Aufwände für die Pflege der entwickelten Software zu Einschränkungen im Entwicklungsbudget?
Wie haben sich die finanziellen Mittel, die dem Vorhaben KONSENS jährlich zur Verfügung stehen, in den letzten fünf Jahren entwickelt, und wie werden sie sich in den nächsten drei Jahren nach aktuellem Planungsstand entwickeln? Ist eine Erhöhung der Mittel vorgesehen?
Wie stellt sich der Personaleinsatz beim Vorhaben KONSENS dar (bitte tabellarisch darstellen)?
a) Wie viele Planungsstellen werden im Vorhaben KONSENS zurzeit von welcher Stelle eingesetzt, und wie hat sich deren Anzahl in den letzten fünf Jahren jeweils entwickelt?
b) Wie viele Personalstellen wurden trotz vorhandener Zusage in den letzten fünf Jahren jeweils nicht besetzt?
c) Wie hat sich die Anzahl an Planstellen durch externes Personal in den letzten fünf Jahren jeweils entwickelt?
d) Wie verteilt sich die Anzahl der Planungsstellen, die im Vorhaben KONSENS eingesetzt werden, auf die den Bund und die Länder, und wie viele dieser Stellen werden intern bzw. extern besetzt?
e) Welchen zusätzlichen Personalbedarf erwartet die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren jeweils?
In welchen Fällen hat der Bund von seinem Vetorecht in den KONSENS-Gremien Gebrauch gemacht, das das zuvor geltende Einstimmigkeitsprinzip durch ein flexibles Mehrheitsprinzip mit einseitigem Vetorecht des Bundes ersetzt hat?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Finanzierung des Vorhabens KONSENS seit Einführung des Vorhabens bis zum heutigen Stichtag jeweils jährlich entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?
a) Wie hoch war der Finanzierungsanteil des Bundes im Verhältnis zu den anderen Geldgebern jeweils jährlich?
b) Welche Gelder sind seit Beginn der Legislaturperiode bis zum heutigen Stichtag aus welchen Gründen nicht bzw. nur in Teilen abgeflossen, und in welcher Höhe in Euro belaufen sich diese Gelder jeweils jährlich?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung sogenannte Kernverfahren im Vorhaben KONSENS, und welche Kernverfahren gibt es gegenwärtig?
Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „GINSTER“ dar?
a) Wofür wird das Verfahren benötigt?
b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen?
c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „ELFE“ dar?
a) Wofür wird das Verfahren benötigt?
b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen?
c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „BIENE“ dar?
a) Wofür wird das Verfahren benötigt?
b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen?
c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „MÜSt“ dar?
a) Wofür wird das Verfahren benötigt?
b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen?
c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „Elster“ dar?
a) Wofür wird das Verfahren benötigt?
b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen?
c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „DAME“ dar?
a) Wofür wird das Verfahren benötigt?
b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen?
c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „RMS“ dar?
a) Wofür wird das Verfahren benötigt?
b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen?
c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „GeCo“ dar?
a) Wofür wird das Verfahren benötigt?
b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen?
c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „StundE“ dar?
a) Wofür wird das Verfahren benötigt?
b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen?
c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „BuStra/Steufa“ dar?
a) Wofür wird das Verfahren benötigt?
b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen?
c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „SESAM (inkl. CLAUDIA)“ dar?
a) Wofür wird das Verfahren benötigt?
b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen?
c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „Gesamtdokumentarchivierung (GDA)“ dar?
a) Wofür wird das Verfahren benötigt?
b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen?
c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „InKA“ dar?
a) Wofür wird das Verfahren benötigt?
b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen?
c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „Vollstreckung“ dar?
a) Wofür wird das Verfahren benötigt?
b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen?
c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „Prüfungsdienste“ dar?
a) Wofür wird das Verfahren benötigt?
b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen?
c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens „K-Dialog“ dar?
a) Wofür wird das Verfahren benötigt?
b) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen beginnen, und wann hat es begonnen?
c) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
d) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
e) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
f) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
g) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, falls ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
h) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des Verfahrens, und falls ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?