Erforschung und Produktion von Wasserstoff im Breisgau
der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach der Stilllegung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim planen die deutsche, die französische und die baden-württembergische Regierung die Schaffung eines deutsch-französischen Innovationsparks in der Gemeinde (https://enorm-magazin.de/umwelt/erneuerbare-energien/energiewende/atomkraftwerk-fessenheim-fessenheims-weg-in-eine-gruene-zukunft). Besondere Berücksichtigung findet das Projekt auch im Aachener Vertrag. In der Regierungsbefragung am 16. Dezember 2020 kündigte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel grundsätzlich an, mit dem französischen Präsidenten u. a. in den Bereichen Wasserstoffstrategie, Cloud-Computing oder Mikroelektronik europäische Projekte voranzutreiben. Explizit nahm sie dabei auch Bezug auf das stillgelegte Kraftwerk: „Wir werden anschließend an die Agenda ‚Zukunft für Fessenheim‘ hier auch Ansiedlungen haben, die gerade dieser Region, der deutschfranzösischen Region, helfen.“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19201, S. 25199 D)
Parallel dazu veranstaltet die Bundesregierung einen Standortwettbewerb zur Ansiedlung eines Technologie- und Innovationszentrums „Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen“. Das Land Baden-Württemberg meldete Ende November 2020, dass es einen solchen Standort am ehesten in der Metropolregion Rhein-Neckar sehe (https://www.badische-zeitung.de/hat-die-wasserstoff-forschung-und-produktion-in-fessenheim-eine-chance--198700651.html).
Mit der 2020 verabschiedeten Nationalen Wasserstoffstrategie formulierte die Bundesregierung das Ziel, bis 2030 industrielle Produktionsanlagen mit bis zu 5 GW Gesamtleistung in Deutschland zu schaffen. Dazu enthält die Strategie u. a. einen Aktionsplan mit 38 Maßnahmen.
Laut der jüngsten Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie zur „Bewertung der Vor- und Nachteile von Wasserstoffimporten im Vergleich zur heimischen Produktion“ ist die Verfügbarkeit überschüssigen Stroms aus erneuerbaren Energien eine wichtige Voraussetzung für die technische und wirtschaftliche Machbarkeit. Die Betrachtung dieses und anderer begrenzender Faktoren wirft eine Reihe von Fragen auf, die regional wie bundespolitisch von großer Bedeutung für die Zukunft des (grünen) Wasserstoffs in Deutschland sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Bewertet die Bundesregierung ein Wasserstoffzentrum in der Region Fessenheim als „Important Project of Common European Interest“, und welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die mögliche Einschätzung der französischen Regierung vor?
Welche konkreten Vereinbarungen im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit gibt es mit Blick auf ein Wasserstoffzentrum in der Region Fessenheim?
Plant die Bundesregierung, Mittel aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität in die Entwicklung der Region Fessenheim zu investieren, und wenn ja, wie viel?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung der baden-württembergischen Landesregierung, wonach ein Technologie- und Innovationszentrum für Wasserstoff in der Metropolregion Rhein-Neckar angesiedelt werden sollte?
Welche finanziellen Mittel stehen für den Aufbau zweier Innovationszentren zur Wasserstofftechnologie aus welchen Quellen bzw. Haushaltstiteln zur Verfügung?
Welchen Nutzen erkennt die Bundesregierung im Aufbau zweier Innovationszentren für die Entwicklung marktfähiger Wasserstofftechnologien?
Wie plant die Bundesregierung eine mögliche Aufgaben- oder Schwerpunktteilung zwischen den möglichen Standorten Fessenheim und dem geografisch noch nicht benannten „Technologie- und Innovationszentrum ‚Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen‘“?
Welche Standortfaktoren etabliert die Bundesregierung zur Auswahl geeigneter Standorte?
Wie bewertet die Bundesregierung die Verfügbarkeit großer bzw. ausreichender Mengen erneuerbarer Energien und Netzinfrastruktur am Standort Fessenheim für die Produktion von Wasserstoff im industriellen Maßstab?
Welche vor Ort verfügbaren Ausgangsstoffe und Energien sollen für die Produktion von Wasserstoff genutzt werden?
Wie wird sichergestellt, dass die zur Erzeugung von grünem Wasserstoff ausreichende Menge an überschüssigem Strom konstant verfügbar ist?
Wie wird sichergestellt, dass die Erzeugung von grünem Wasserstoff nicht die Versorgung der Region mit erneuerbaren Energien beeinträchtigt?
Plant die Bundesregierung weitere bilaterale Projekte zur Erforschung und Produktion von Wasserstoff auf europäischer Ebene, und falls ja, mit welchen Staaten?
Plant die Bundesregierung, solche bilateralen Projekte in die 2020 verabschiedete Nationale Wasserstoffstrategie zu integrieren, und falls ja, wann, und wie konkret?
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der Fokussierung auf drei deutsche Modellregionen in der Nationalen Wasserstoffstrategie und dem Ausbau der bilateralen Kooperation zur Erforschung und der Produktion von Wasserstoff?