Die Zukunft der außen- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
der Abgeordneten Thomas Hacker, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 1. Januar 2021 trat das Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vorläufig in Kraft. Grundlage der Vereinbarung waren die Inhalte der politischen Erklärung, welche das Austrittsabkommen, mit dem Großbritannien am 31. Januar 2020 die EU verließ, begleitete. In der politischen Erklärung wurde neben einer engen Wirtschaftspartnerschaft auch eine weitreichende Kooperation im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik skizziert, jedoch sind die Verhandlungen in diesem Bereich gescheitert und somit nicht Bestandteil des Folgeabkommens. Die Zukunft der außen- und verteidigungspolitischen Partnerschaft zwischen EU und dem Vereinigten Königreich bleibt damit unklar. Dabei ist das Vereinigte Königreich gerade in diesem vitalen Bereich ein unersetzlicher Partner. Die EU könnte bis zu einem Viertel seiner bisherigen Verteidigungsfähigkeit durch den Austritt des Vereinigten Königreiches verlieren mit weitreichenden Konsequenzen für künftige EU-Missionen (https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR1786z1.html). Gleichzeitig verliert die EU permanent eine bedeutende Stimme im UN-Sicherheitsrat, und die Zukunft erfolgreicher Kooperationsformate (u. a. E3-Format) bleibt ungewiss. Gerade angesichts globaler und strategischer Herausforderungen im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik müssen nach Ansicht der Fragesteller gemeinsame europäische Ansätze gefunden werden und nationale Alleingänge entschieden vermieden werden. Es ist zu erwarten, dass es in diesem Primärbereich nun zu einer Vielzahl bilateraler Vereinbarungen einzelner EU-Mitgliedstaaten mit dem Vereinigten Königreich kommt, wie es nach Medienberichten offenbar bereits zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien der Fall ist (https://www.politico.eu/article/outstanding-uk-eu-brexit-headaches-trade-customs-health-care-travel/). Ein wichtiger Grundsatz der Verhandlungen zum Austrittsabkommen sowie zum Folgeabkommen war jedoch die Bewahrung der Einheit der 27 EU-Mitgliedstaaten. Gerade aufgrund dieses bestehenden Konsenses trat die EU (vertreten durch das Verhandlungsteam um Michel Barnier) in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich mit einer Stimme auf. Bilaterale Alleingänge durch Mitgliedstaaten in einzelnen Politikfeldern hätten zu negativen Auswirkungen auf die Verhandlungsziele der EU geführt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Verhandlungen oder Gespräche zur zukünftigen Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik hat die Bundesregierung seit dem 1. Februar 2020 mit dem Vereinigten Königreich geführt?
Wurden dabei gemeinsame strategische Leitlinien oder Positionspapiere entwickelt?
Wenn ja, wann plant die Bundesregierung, die gegebenenfalls in Frage 1a genannten strategischen Leitlinien oder Positionspapiere zu veröffentlichen?
Welche anderen EU-Mitgliedstaaten waren an diesen Verhandlungen oder Gesprächen mitbeteiligt?
Welche EU-Mitgliedstaaten waren über diese Verhandlungen oder Gespräche informiert?
War die EU-Kommission über diese Verhandlungen oder Gespräche informiert?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, ob es vergleichbare Verhandlungen bzw. Gespräche zwischen anderen EU-Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich gegeben hat?
Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür, dass der Bereich Außen- und Verteidigungspolitik kein Bestandteil des Partnerschaftsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ist?
Wann war der Bundesregierung bekannt, dass der Bereich Außen- und Verteidigungspolitik kein Bestandteil des Partnerschaftsabkommen sein wird?
Fanden die gegebenenfalls in Frage 1 genannten Gespräche oder Verhandlungen vor oder nach diesem Zeitpunkt statt?
Hatten die gegebenenfalls in Frage 1 genannten bilateralen Gespräche oder Verhandlungen nach Ansicht der Bundesregierung Auswirkungen darauf, ob der Bereich Außen- und Verteidigungspolitik Bestandteil des Partnerschaftsabkommen sein wird?
Strebt die Bundesregierung weiterhin den Beschluss eines gemeinsamen Abkommens der EU-27 im Bereich Außen- und Verteidigungspolitik mit dem Vereinigten Königreich, wie in der politischen Erklärung skizziert, an?
Welche zukünftigen bilateralen Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik strebt die Bundesregierung mit dem Vereinigten Königreich an?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche EU-Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Vereinigten Königreich anstreben?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die laufenden Verhandlungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich (https://www.politico.eu/article/outstanding-uk-eu-brexit-headaches-trade-customs-health-care-travel/)?
Strebt die Bundesregierung ähnliche Verhandlungen, die ggf. in Frage 5a genannt wurden, mit dem Vereinigten Königreich an?