Unterstützung Deutschlands und der EU für Belarus

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26458 – Unterstützung Deutschlands und der EU für Belarus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit der gefälschten Präsidentschaftswahl im August 2020 in Belarus hat die Kritik aus der Gesellschaft an der belarussischen Staatsführung unter Alexander Lukaschenko massiv zugenommen. Zehntausende Menschen nehmen seitdem regelmäßig an Massendemonstrationen teil. Das Regime reagiert mit noch größerer Härte gegen die Opposition, Demonstrierende und Medienschaffende und verletzt die Menschen- und Bürgerrechte schwer, z. B. durch willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen und Gewalt gegen Demonstranten, die das Recht auf friedliche Versammlung ausüben (https://news.un.or g/en/story/2020/12/1079282; https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/D isplayNews.aspx?NewsID=26199). Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung, die Europäische Union (EU) und demokratische Regierungen weltweit haben das Vorgehen der belarussischen Staatsführung scharf verurteilt und eine Reihe von Konsequenzen gefordert bzw. angekündigt. Der Bundestag hat die Bundesregierung u. a. aufgefordert, die Einreise für belarussische Staatsbürgerinnen und -bürger zu erleichtern und die Zivilgesellschaft verstärkt zu unterstützen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23943). Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat im August 2020 Soforthilfen in Höhe von 53 Mio. Euro angekündigt (https://ec.europa.eu/commissio n/presscorner/detail/de/STATEMENT_20_1500). Im Dezember verkündete die Kommission ein Hilfspaket „EU4Belarus: Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus“ in Höhe von 24 Mio. Euro als Teil dieses Hilfspakets. Die Mittel aus diesem Hilfspaket sollen dazu dienen, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien, Jugend und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen sowie den Gesundheitsbereich zu stärken. Zusätzlich sollen 6 Mio. Euro KMU zur Verfügung gestellt werden (https://ec.europa.eu/commission/pres scorner/detail/de/ip_20_2309). Deutscher Bundestag Drucksache 19/26844 19. Wahlperiode 22.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 19. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele belarussische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen haben seit 2015 ein Visum für den Schengenraum an einer deutschen Auslandsvertretung beantragt (bitte nach Jahr und Status der Erteilung aufschlüsseln)? Die Anzahl der seit 2015 durch die deutsche Botschaft Minsk bearbeiteten und erteilten Schengen-Visa ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr bearbeitet erteilt 2015 54.774 54.466 2016 41.240 40.991 2017 36.517 36.222 2018 35.067 34.721 2019 35.498 35.205 2020 8.446 8.288 Eine Auswertung nach der Staatsangehörigkeit von Visumantragstellenden in der Visastatistik des Auswärtigen Amts ist erst seit 2020 möglich. Im Jahr 2020 wurden weltweit 8.597 Anträge belarusischer Staatsangehöriger auf Erteilung von Schengen-Visa bearbeitet und 8.442 Schengen-Visa an belarussische Staatsangehörige erteilt.  2. Wie viele belarussische Staatsbürger und -bürgerinnen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 ein Visum für den Schengenraum insgesamt beantragt (bitte nach Jahr und Status der Erteilung aufschlüsseln)? Auf die Webseite der EU-Kommission zur Statistik der von den Schengen- Staaten bearbeiteten Visumanträge für kurzfristige Aufenthalte wird verwiesen: https://ec.europa.eu/home-affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/visa-p olicy_en. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.  3. Wie viele belarussische Staatsbürger und -bürgerinnen haben seit 2015 ein nationales Visum beantragt (bitte nach Jahr, Status der Erteilung und Aufenthaltszweck aufschlüsseln)? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu einer Aufschlüsselung nach der Staatsangehörigkeit der Antragstellenden wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. Wie lange beträgt die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungszeit für ein Schengenvisum an der deutschen Auslandsvertretung in Minsk?  5. Wie lange beträgt die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungszeit für ein nationales Visum an der deutschen Auslandsvertretung in Minsk? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Bei Schengenvisumanträgen beträgt die Bearbeitungszeit in der Regel wenige Tage. Bei nationalen Visumanträgen ist eine durchschnittliche Bearbeitungszeit nicht auszumachen, da sie von weiteren Faktoren und dem Sachverhalt des Einzelfalls abhängt. So können Anträge erst abschließend bearbeitet werden, wenn alle Antragsunterlagen vollständig vorliegen, gegebenenfalls eine weitergehende Überprüfung der Unterlagen erfolgt ist und die erforderlichen Rückmeldungen der zu beteiligenden Behörden in Deutschland erfolgt sind.  6. Wie hat sich die allgemeine Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags für ein Schengen-Visum für eine Person mit belarussischer Staatsbürgerschaft seit 2015 entwickelt und wie viel beträgt die Gebühr aktuell? Seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung (im Folgenden „Visumerleichterungsabkommen“) am 1. Juli 2020 beträgt die allgemeine Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags auf ein Schengen-Visum 35 Euro. Zuvor richtete sich die Gebühr nach Artikel 16 Absatz 1 des Visakodex und betrug seit dem 2. Februar 2020 (Inkrafttreten des Visakodex in seiner aktuellen Fassung) 80 Euro, zuvor 60 Euro.  7. Wie hat sich die allgemeine Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags für ein nationales Visum für eine Person mit belarussischer Staatsbürgerschaft sich seit 2015 entwickelt und wie viel beträgt die Gebühr aktuell (ggf. nach Aufenthaltszweck aufschlüsseln)? Die Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags für ein nationales Visum beträgt aktuell 75 Euro (§ 46 Absatz 2 Nummer 1 AufenthV). Die Aufenthaltsverordnung sieht eine Reihe von Ermäßigungs- und Befreiungstatbeständen vor. So bezahlen Antragsteller, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Hälfte der Gebühren (§ 50 Absatz 1 S. 1 AufenthV, § 80 Absatz 3 AufenthG). Ehegatten, Lebenspartner, minderjährige Kinder deutscher Staatsangehöriger und Eltern minderjähriger deutscher Kinder, Inhaber eines Stipendiums aus öffentlichen Mitteln sowie Schüler, Studenten, Postgraduierte, deren Lehrpersonal bei Studienreisen und Forscher sind gebührenbefreit. Eine ab 2011 bestehende Sonderregelung, die Gebührenfreiheit für belarussische Staatsangehörige bei der Beantragung nationaler Visa im Sinne einer Unterstützung der Zivilgesellschaft gewährte, wurde nach Änderungen der Aufenthaltsverordnung im August 2018 aufgehoben. Derzeit kann zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Kontakte und des Austausches mit Belarus eine Gebührenfreiheit oder -ermäßigung im Einzelfall gemäß § 52 Absatz 7 AufenthV gewährt werden.  8. Wie bewertet die Bundesregierung einen möglichen Erlass von Gebühren für die Bearbeitung eines nationalen Visums oder eines Schengen- Visums für belarussische Staatsbürger und -bürgerinnen – beispielsweise für Studierende – angesichts der aktuellen Lage? Gebühren für ein nationales Visum können nach aktueller Rechtslage zur Förderung kultureller oder sportlicher Interessen, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen oder aus humanitären Gründen im Einzelfall gemäß § 52 Absatz 7 AufenthV erlassen oder ermäßigt werden. Ein solcher Einzelfall kann grundsätzlich auch für belarussische Studierende oder belarussische Staatsangehörige unter 30 Jahren festgestellt werden. Das erst am 1. Juli 2020 in Kraft getretene Visumerleichterungsabkommen und auch der Visakodex sehen zahlreiche Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände bei der Visumgebühr für Schengen-Visa vor. So sind Kinder unter zwölf Jahren, Schüler, Studenten, Postgraduierte und Lehrpersonal zu Studienzwecken, an wissenschaftlichen, akademischen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten Beteiligte, Mitglieder der Zivilgesellschaft und weitere Personengruppen insbesondere zu Austauschveranstaltungen von der Visumgebühr vollständig befreit (siehe Artikel 6 des Visumerleichterungsabkommens). Darüber hinaus kann gemäß Artikel 16 Absatz 6 des Visakodex zur Förderung kultureller oder sportlicher Interessen, außenpolitischer, entwicklungspolitischer oder sonstiger erheblicher öffentlicher Interessen oder aus humanitären Gründen oder gemäß internationalen Verpflichtungen im Einzelfall die Visumgebühr erlassen oder ermäßigt werden. Vor diesem Hintergrund – insbesondere im Hinblick auf das erst kürzlich in Kraft getretene Visumerleichterungsabkommen – steht derzeit keine noch weitergehende Befreiung von der Visumgebühr an.  9. Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung das Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Belarus bereits erzielt? Wo sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf? Das Visumerleichterungsabkommen der EU mit Belarus trat am 1. Juli 2020 in Kraft. Es sieht unter anderem Erleichterungen beim Nachweis des Reisezwecks und eine verstärkte Erteilung von Jahres- und Mehrjahresvisa für bestimmte Personengruppen, eine reduzierte Visumgebühr von grundsätzlich 35 Euro (gegenüber der Regelgebühr von 80 Euro) für alle Antragstellerinnen und Antragsteller sowie eine Regelbearbeitungszeit bei Visumanträgen von zehn Kalendertagen nach Antragseingang vor. Das Visumerleichterungsabkommen wird dabei durch die deutsche Botschaft in Minsk seit seinem Inkrafttreten konsequent und großzügig im Sinne der Antragstellerinnen und Antragsteller angewandt und hat bereits einer Vielzahl von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern von Belarus Erleichterungen bei der Visumerteilung gebracht. Allein durch die deutsche Botschaft Minsk wurden im zweiten Halbjahr 2020 rund 2.500 Schengen-Visa (C-Visa) zu vergünstigten Bedingungen gemäß Visumerleichterungsabkommen erteilt. Derzeit besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Verbesserungs- oder Änderungsbedarf beim Visumerleichterungsabkommen der EU mit Belarus, das das derzeit jüngste und damit modernste Visumerleichterungsabkommen der EU ist. Aufgrund der pandemiebedingten EU-weiten Einreisebeschränkungen blieb seine Wirkung bislang begrenzt, da Gebietsansässige von Belarus für eine Reihe von Reisezwecken bei Kurzzeitaufenthalten (insbesondere bestimmte Besuchsreisen und touristische Reisen) derzeit noch nicht in die Europäische Union bzw. nach Deutschland einreisen dürfen. 10. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit August 2020 ergriffen, um die Einreise für belarussische Staatsbürger und -bürgerinnen, insbesondere für politisch Verfolgte, zu erleichtern? Welche weiteren konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Einreise für belarussische Staatsbürger und -bürgerinnen zu erleichtern? Der deutschen Botschaft Minsk ist bei der Erteilung von Visa für kurzzeitige Aufenthalte von maximal 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt, darunter an politisch Verfolgte. Auch Gewaltopfern werden Einreisen zur Behandlung in Deutschland ermöglicht. Erteilte Visa können erforderlichenfalls auch im Inland verlängert werden. Auf diese Weise wird Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern von Belarus, die sich Repressionen ausgesetzt sehen, die Einreise nach Deutschland in einem vereinfachten Verfahren ermöglicht. Die Bundesregierung führt zurzeit darüber hinaus ein Programm zur längerfristigen Aufnahme politisch verfolgter Personen aus Belarus nach Deutschland ein. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben sich darauf verständigt, dass in besonders gelagerten Einzelfällen politisch Verfolgte aus Belarus nach der Maßgabe des § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes gemeinsam mit ihren Kernfamilien in Deutschland aufgenommen werden können. 11. Welche Maßnahmen und Programme sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der von der EU-Kommission im August 2020 verkündeten 50 Millionen Euro Soforthilfe für Belarus enthalten? a) Wie viele Mittel von der verkündeten 50 Millionen Euro Soforthilfe der EU für Belarus sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits abrufbar? b) Ab wann waren nach Kenntnis der Bundesregierung die ersten Mittel im Rahmen der Soforthilfe für Belarus verfügbar? c) Wie viele Mittel von der verkündeten 50 Millionen Euro Soforthilfe der EU für Belarus sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits abgeflossen? d) Wie viele Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen humanitären Organisationen beantragt, die in Belarus tätig sind? e) Wie viele Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an deutsche humanitäre Organisationen ausgezahlt, die in Belarus tätig sind? Die Fragen 11 bis 11e werden gemeinsam beantwortet. Die EU-Kommission hat im August 2020 die Bereitstellung von 53 Mio. Euro zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft ankündigt. Hiervon wurde ein Betrag in Höhe von 2,7 Mio. Euro für die Unterstützung von Opfern von Repressionen und staatlicher Gewalt bereitgestellt, der rechtliche und medizinische Unterstützung sowie Hilfe im Notfall abdeckt. Weitere Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro wurde zur Verfügung gestellt, um unabhängige Medien zu unterstützen. Diese Mittel wurden nach Auskunft der EU-Kommission unmittelbar nach Ankündigung der Maßnahmen im August 2020 bereitgestellt. Das Maßnahmenpaket „EU 4 Belarus: Solidarity with the People of Belarus“ in Höhe von 24 Mio. Euro umfasst die vier Komponenten zivilgesellschaftliche Resilienz (8 Mio. Euro), Resilienz der Jugend (8 Mio. Euro), wirtschaftliche Resilienz (4 Mio. Euro) und gesundheitliche Resilienz (vier Mio. Euro) und wurde im Dezember 2020 verabschiedet. Umsetzungspartner sind internationale Nichtregierungsorganisationen, der Europäische Demokratiefonds, Organisationen der EU-Mitgliedstaaten und internationale Organisationen. Eine weitere Maßnahme im Hinblick auf den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu Finanzierungsmöglichkeiten mit einem Volumen von 6 Mio. Euro befindet sich derzeit in Vorbereitung. Die Umsetzung von aus EU-Mitteln finanzierten Maßnahmen im Außenbereich obliegt grundsätzlich der EU-Kommission. Weitere Angaben zu EU-Projekten, einschließlich der erfolgten Ausgaben, sind unter https://euaidexplorer.ec.europ a.eu/content/explore/recipients_en abrufbar. Speziell für Belarus stehen Informationen zu verschiedenen EU-Projekten auch unter https://euprojects.by/ bereit. 12. Mit welchen Mitteln unterstützt die EU nach Kenntnis der Bundesregierung die belarussische Zivilgesellschaft seit 2015 (bitte nach Jahr und Programm aufschlüsseln)? Der Dialog mit und die Stärkung der Zivilgesellschaft ist ein Querschnittsthema der Kooperation der EU mit den Ländern der östlichen Partnerschaft und insofern auch mit Belarus. Das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) war im Mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 das primäre Finanzierungsinstrument der EU für die bilaterale Kooperation mit Belarus, wobei die Unterstützung für die Zivilgesellschaft essentiell war. Nach Angaben der EU- Kommission wurden im Mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 ENI- Mittel in Höhe von ca. 30 Mio. Euro für die Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien bereitgestellt, um soziales Unternehmertum, den Kapazitätsaufbau in der Zivilgesellschaft und die Beteiligung an Entscheidungsprozessen, die Stärkung professioneller Berichterstattung und der Kapazitäten von unabhängigen Medienakteuren zu unterstützen. Aufgrund des Querschnittscharakters ist eine abschließende Zuordnung zu einzelnen Jahren und Programmen nicht möglich. Weiterhin profitierte Belarus von regionalen Programmen für die östlichen Nachbarn der EU, in denen die Stärkung der Zivilgesellschaft ebenfalls als Querschnittsthema berücksichtigt wurde. So wurden etwa ENI-Mittel für die Regionale Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft (“Eastern Partnership Civil Society Facility”) vorgesehen, die den zivilgesellschaftlichen Kapazitätsaufbau unterstützt (u. a. 43 Mio. Euro im Mehrjahresprogramm 2019–2020). Weiterhin waren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Zeitraum 2014 bis 2020 seitens der EU 9,5 Mio. Euro dafür vorgesehen, die belarussische Zivilgesellschaft aus dem thematischen Programm „Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden“ des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit zu fördern. Darüber hinaus hat die EU nach Auskunft der EU-Kommission im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 die Entwicklung und Konsolidierung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus mit acht Mio. Euro aus Mitteln des Europäischen Instruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte unterstützt. 13. Mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung die belarussische Zivilgesellschaft seit 2015 (bitte nach Jahr und Ressort aufschlüsseln)? Die Bundesregierung unterstützt die belarussische Zivilgesellschaft durch Mittel der Haushaltstitel 0504 68713 (Programm zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland; ÖPR-Programm), 0504 68715 und 0504 68734. Bei den nachstehend genannten Beträgen handelt es sich um die addierten Mittel der Unterstützung des Auswärtigen Amts für die Zivilgesellschaft sowie für die unabhängigen Medien. Ein Beispiel hierfür ist das Programm Ausbau der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (ÖPR-Programm) zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen deutschen und unter anderem belarussischen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Projektmittel, die sich explizit und ausschließlich an unabhängige Medien als Zuwendungsempfänger und Projektpartner richten, sind in der Übersicht zu Frage 14 ausgewiesen. Jahr Summe 2015 1.632.000 Euro 2016 1.505.000 Euro 2017 1.451.000 Euro 2018 2.088.000 Euro 2019 2.115.500 Euro 2020 2.893.000 Euro 2021 3.933.500 Euro* * Für 2021 können bisher nur die Mittel für bilaterale Projekte in Belarus genannt werden. Die Aufteilung der Fördersumme für multilaterale Projekte mit Beteiligung Belarus steht noch nicht fest. 14. Mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung unabhängige Medien in Belarus bzw. belarussische Exil-Medien im Ausland seit 2015 (bitte nach Jahr und Ressort aufschlüsseln)? Die Bundesregierung unterstützt unabhängige Medien in Belarus bzw. belarussische Exil-Medien mit Mitteln der Titel 0504 68713 sowie 0502 54622 und 0504 68734. Zudem fördert das Auswärtige Amt mit Angeboten für Medienvertreter im russischsprachigen Raum indirekt auch unabhängige Medien aus Belarus. Nachstehend werden die Projekte aufgeführt, die sich ausschließlich an unabhängige Medien als Zuwendungsempfänger und Projektpartner richten. Als Beispiel hierfür kann ebenfalls das Programm Ausbau der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (ÖPR-Programm) genannt werden, das die Zusammenarbeit zwischen deutschen und unter anderem belarussischen zivilgesellschaftlichen Akteuren im Bereich unabhängiger Medien in Belarus bzw. belarussische Exil-Medien im Ausland fördert. Jahr Summe * 2015 80.000 Euro 2016 329.000 Euro 2017 259.000 Euro 2018 353.000 Euro 2019 225.500 Euro 2020 499.500 Euro 2021 1.790.000 Euro ** * Diese Beträge sind in den jeweilig summierten Beträgen der Übersicht zu Frage 13 enthalten. ** Für 2021 können bisher nur die Mittel für bilaterale Projekte in Belarus genannt werden. Die Aufteilung der Fördersumme für multilaterale Projekte mit Beteiligung Belarus steht noch nicht fest. 15. Mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen zum Wissenschaftsaustausch zwischen belarussischen und deutschen bzw. europäischen Forschern und Forscherinnen? Die Bundesregierung stellt über ihre Mittlerorganisationen wie den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und die Alexander von Humboldt- Stiftung (AvH) Mittel zur Förderung der Mobilität von Studierenden, Promovierenden und Forschenden in beide Richtungen sowie den Ausbau von Vernetzung und Austausch zwischen deutschen und belarussischen Hochschul- und sonstigen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen bereit. Dies erfolgt sowohl im Rahmen der institutionellen Förderung als auch über Projektmittelförderung. Auch im Rahmen von Förderbekanntmachungen wird der Wissenschaftsaustausch zwischen belarussischen und deutschen Forschern und Forscherinnen über direkte Projektmittelförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt. 16. Wie viele belarussische Staatsbürger und -bürgerinnen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 ein Stipendium in Deutschland erhalten (bitte Stipendiumprogramm, Jahr, Art des Stipendiums und Geschlecht aufschlüsseln)? a) Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der Stipendienprogramme zur Unterstützung von belarussischen Studierenden, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen? b) Plant die Bundesregierung, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um belarussischen Studierenden, Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen? Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Die Zahl der Geförderten lag in den vergangenen fünf Jahren auf weitgehend konstantem Niveau. Die beliebtesten Zielländer für Auslandsaufenthalte belarusischer Studierender sind traditionell die Russische Föderation, Polen und Litauen, gefolgt von Deutschland. Der hohe Frauenanteil (etwa zwei Drittel) erklärt sich insbesondere durch einen höheren Frauenanteil unter den vom DAAD geförderten Personen in Hochschulsommerkursen in Deutsch als Fremdsprache sowie durch eine generell zu beobachtende höhere internationale Mobilität unter weiblichen Studierenden aus Belarus. Für 2021 verdoppelt der DAAD die Stipendien-Quote in seinen bestehenden Programmen für belarusische Studierende und Forschende. Erste Förderzahlen hierzu sind erst nach Abschluss des Auswahlverfahrens voraussichtlich zu Beginn des zweiten Quartals 2021 verfügbar. Um weltweit gefährdeten und zwangsexmatrikulierten Studierenden und Promovierenden die Fortsetzung ihres Studiums oder ihrer Forschung in Deutschland zu ermöglichen, hat der DAAD mit dem Auswärtigen Amt ein Konzept für ein Stipendienprogramm erarbeitet, das zu Beginn des zweiten Quartals 2021 starten soll. Dabei sollen Studierende und Promovierende aus Belarus zunächst besondere Berücksichtigung finden. Weitere Angaben sind der als Anlage 2 beigefügten Tabelle zu entnehmen. Eine Veröffentlichung der Zahlen ist nicht möglich, weil es sowohl für die fördernden Einrichtungen als auch für die Geförderten bereits nachteilig sein kann, mit einer akademischen Förderung aus dem Ausland öffentlich in Verbindung gebracht zu werden. Zum Schutz der Betroffenen werden diese Informationen daher als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat übermittelt.* * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/26844 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]