Unterstützung Deutschlands und der EU für Belarus
der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Seit der gefälschten Präsidentschaftswahl im August 2020 in Belarus hat die Kritik aus der Gesellschaft an der belarussischen Staatsführung unter Alexander Lukaschenko massiv zugenommen. Zehntausende Menschen nehmen seitdem regelmäßig an Massendemonstrationen teil. Das Regime reagiert mit noch größerer Härte gegen die Opposition, Demonstrierende und Medienschaffende und verletzt die Menschen- und Bürgerrechte schwer, z. B. durch willkürliche Inhaftierungen, Verschwindenlassen und Gewalt gegen Demonstranten, die das Recht auf friedliche Versammlung ausüben (https://news.un.org/en/story/2020/12/1079282; https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26199). Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung, die Europäische Union (EU) und demokratische Regierungen weltweit haben das Vorgehen der belarussischen Staatsführung scharf verurteilt und eine Reihe von Konsequenzen gefordert bzw. angekündigt. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung u. a. aufgefordert, die Einreise für belarussische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu erleichtern und die Zivilgesellschaft verstärkt zu unterstützen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23943).
Die EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen hat im August 2020 Soforthilfen in Höhe von 53 Mio. Euro angekündigt (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/STATEMENT_20_1500). Im Dezember verkündete die Kommission ein Hilfspaket „EU4Belarus: Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus“ in Höhe von 24 Mio. Euro als Teil dieses Hilfspakets. Die Mittel aus diesem Hilfspaket sollen dazu dienen, die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien, Jugend und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen sowie den Gesundheitsbereich zu stärken. Zusätzlich sollen 6 Mio. Euro KMU zur Verfügung gestellt werden (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_2309).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele belarussische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen haben seit 2015 ein Visum für den Schengenraum an einer deutschen Auslandsvertretung beantragt (bitte nach Jahr und Status der Erteilung aufschlüsseln)?
Wie viele belarussische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 ein Visum für den Schengenraum insgesamt beantragt (bitte nach Jahr und Status der Erteilung aufschlüsseln)?
Wie viele belarussische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen haben seit 2015 ein nationales Visum beantragt (bitte nach Jahr, Status der Erteilung und Aufenthaltszweck aufschlüsseln)?
Wie lang ist die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungszeit für ein Schengenvisum an der deutschen Auslandsvertretung in Minsk?
Wie lang ist die aktuelle durchschnittliche Bearbeitungszeit für ein nationales Visum an der deutschen Auslandsvertretung in Minsk?
Wie hat sich die allgemeine Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags für ein Schengenvisum für eine Person mit belarussischer Staatsbürgerschaft seit 2015 entwickelt, und wie viel beträgt die Gebühr aktuell?
Wie hat sich die allgemeine Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags für ein nationales Visum für eine Person mit belarussischer Staatsbürgerschaft seit 2015 entwickelt, und wie viel beträgt die Gebühr aktuell (ggf. nach Aufenthaltszweck aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung einen möglichen Erlass von Gebühren für die Bearbeitung eines nationalen Visums oder eines Schengenvisums für belarussische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen – beispielsweise für Studierende – angesichts der aktuellen Lage?
Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung das Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Belarus bereits erzielt? Wo sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit August 2020 ergriffen, um die Einreise für belarussische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, insbesondere für politisch Verfolgte, zu erleichtern? Welche weiteren konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Einreise für belarussische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen zu erleichtern?
Welche Maßnahmen und Programme sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der von der EU-Kommission im August 2020 verkündeten 50-Mio.-Euro-Soforthilfe für Belarus enthalten?
a) Wie viele Mittel von der verkündeten 50-Mio.-Euro-Soforthilfe der EU für Belarus sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits abrufbar?
b) Ab wann waren nach Kenntnis der Bundesregierung die ersten Mittel im Rahmen der Soforthilfe für Belarus verfügbar?
c) Wie viele Mittel von der verkündeten 50-Mio.-Euro-Soforthilfe der EU für Belarus sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits abgeflossen?
d) Wie viele Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen humanitären Organisationen beantragt, die in Belarus tätig sind?
e) Wie viele Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an deutsche humanitäre Organisationen ausgezahlt, die in Belarus tätig sind?
Mit welchen Mitteln unterstützt die EU nach Kenntnis der Bundesregierung die belarussische Zivilgesellschaft seit 2015 (bitte nach Jahr und Programm aufschlüsseln)?
Mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung die belarussische Zivilgesellschaft seit 2015 (bitte nach Jahr und Ressort aufschlüsseln)?
Mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung unabhängige Medien in Belarus bzw. belarussische Exil-Medien im Ausland seit 2015 (bitte nach Jahr und Ressort aufschlüsseln)?
Mit welchen Mitteln unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen zum Wissenschaftsaustausch zwischen belarussischen und deutschen bzw. europäischen Forschern und Forscherinnen?
Wie viele belarussische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 ein Stipendium in Deutschland erhalten (bitte Stipendiumprogramm, Jahr, Art des Stipendiums und Geschlecht aufschlüsseln)?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der Stipendienprogramme zur Unterstützung von belarussischen Studierenden, Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen?
b) Plant die Bundesregierung, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um belarussischen Studierenden, Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen?