Digitalpolitischer Bundeshaushalt 2021
der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Anna Christmann, Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Tabea Rößner, Dr. Danyal Bayaz, Beate Müller-Gemmeke, Stefan Schmidt, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Stefan Gelbhaar, Maria Klein-Schmeink, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Margit Stumpp, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Corona-Pandemie hat in den letzten Monaten die teils massiven Defizite bei der Digitalisierung in Deutschland mehr als deutlich in den Fokus gerückt. Dennoch ist Digitalisierung nach Ansicht der Fragesteller weiterhin keine Chefsache bei dieser Bundesregierung. Deren Digitalpolitik lässt nach Ansicht der Fragesteller weder eine kohärente Strategie für die unmittelbare und langfristige Gestaltung der Digitalisierung noch eine klare Verantwortlichkeit oder Koordinierung zwischen den Bundesministerien erkennen. Bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit fällt Deutschland immer weiter zurück (https://digitalcompetitiveness.eu/wp-content/uploads/ESCP03_Digital-Riser-Ranking_2020-09-14-1.pdf).
Zu Beginn der demnächst ablaufenden Legislaturperiode hatte die Bundesregierung noch unter der Überschrift „Digitalisierung wird Chefsache“ das sog. Digitalkabinett unter dem Vorsitz der Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär ins Leben gerufen. Damit wurde der Versuch gestartet, mindestens 15 Digitalministerinnen und Digitalminister in regelmäßigen Runden koordinierend zusammenzubringen. Trotzdem verantwortet jedes Bundesministerium die im eigenen Zuständigkeitsbereich verorteten Vorhaben auch weiterhin ausschließlich selbst. Seit seiner Einsetzung 2018 tagte das Digitalkabinett bislang nur viermal.
Am 11. Dezember 2020 hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Der Bundeshaushalt unterlegt die bundespolitischen Ziele und Einzelvorhaben mit der entsprechenden finanziellen Ausstattung. Aus ihm geht hervor, ob öffentlichkeitswirksam kommunizierte Maßnahmen auch tatsächlich mit den entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt sind und damit mehr als bloße Ankündigungspolitik. Trotz Ankündigung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/17277, künftig einmal im Jahr mittels einer entsprechenden Ressortabfrage einen Überblick über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten zu erstellen, ist dies für den Bundeshaushalt 2021 nicht geschehen. Da die Bundesregierung keine einheitliche Definition von digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten unter den Bundesministerien entwickelt hat, kann noch immer keine Stelle innerhalb der Bundesregierung derzeit umfassend darüber Auskunft geben, welche der beschlossenen Haushaltstitel in den verschiedenen Ressorts für die digitalpolitische Agenda der Bundesregierung relevant sind und welche nicht. Entgegen der Ankündigung in der 61. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages am 7. Oktober 2020, mittels einer entsprechenden Ressortabfrage, einen Überblick über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten zu erstellen, war die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär wieder nicht in der Lage, den Mitgliedern des Ausschusses einen solchen Überblick vorzulegen. Lediglich drei der 14 Bundesministerien haben in schriftlichen Berichten – als „nur für den Dienstgebrauch“ kategorisiert und erst auf Bitten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier – über deren digitalpolitisch relevante Haushaltsposten informiert. Dass ein Bericht über den digitalpolitischen Haushalt aber möglich ist, zeigte die Bundesregierung 2020 in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/17277.
Die Bundesregierung legt nach Ansicht der Fragesteller nicht transparent dar, wieviel Geld sie an welchen Stellen genau für die Finanzierung ihrer digitalpolitischen Versprechen in die Hand nimmt und wie viele Mittel sie tatsächlich einsetzt. Dies stellt für die Fragestellenden einen klaren Widerspruch zu parlamentarischen Kontrollrechten und Kontrollpflichten des Deutschen Bundestages und des Ausschusses Digitale Agenda dar. Auch für die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Gruppierungen, Interessengruppen, Unternehmen und Verbände ist dadurch nach Ansicht der Fragesteller nicht nachvollziehbar, wo die digitalpolitischen Prioritäten der Bundesregierung und einzelnen Häusern jenseits von Ankündigungen liegen, und wie sich die finanzielle Ausstattung der einzelnen Posten und der Anteil an digitalpolitischen Maßnahmen am Gesamtbudget insgesamt verändert haben.
Aus einer sinnvollen Übersicht über den digitalpolitischen Haushalt 2021 und die geplanten Einzelmaßnahmen mit digitalpolitischem Bezug sollten aus Sicht der Fragestellenden die digitalpolitischen Programme und Strategien der Bundesregierung ebenso hervorgehen wie die Vorhaben der verschiedenen Häuser zur digitalen Modernisierung ihrer internen Strukturen und Abläufe, ihrer materiellen Ausstattung, ihrer Dienstleistungen und ihrer Verbindungen zu und ihrer Zusammenarbeit mit externen Stellen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Ab wann und warum sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die Vielzahl an Verantwortlichkeiten für die Digitalisierung besser zu bündeln und zu koordinieren und eine gezielte Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen?
Warum ist entgegen der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/17277, künftig einmal im Jahr mittels einer entsprechenden Ressortabfrage einen Überblick über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten zu erstellen, dies für den Bundeshaushalt 2021 wieder nicht geschehen?
Plant die Bundesregierung, im Zuge des Haushaltsverfahrens für den Bundeshaushalt 2022 eine entsprechende Ressortabfrage durchzuführen?
Wenn ja, wie, und wann?
Wenn nein, warum nicht?
Wieso ist es der Bundesregierung bislang nicht gelungen, eine Bundesministerien-übergreifende Definition von „digitalpolitisch relevante Haushaltsposten“ zu finden?
Wie definieren die einzelnen Bundesressorts „digitalpolitisch relevante Haushaltsposten“?
Warum konnte die Beauftragte der Bundesregierung für die Digitalisierung Dorothee Bär als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin keinen Überblick über digitalpolitisch relevante Haushaltsposten durch eine entsprechende Ressortabfrage bei den jeweiligen Bundesministerien und Behörden dem Ausschuss Digitale Agenda vorlegen?
Inwiefern beeinflusst die Nicht-Bereitstellung einer solchen Übersicht bzw. die nach Ansicht der Fragesteller intransparente Darstellung der digitalpolitisch relevanten Haushaltstitel im Bundeshaushalt die Ausübung der parlamentarischen Kontrollrechte und Kontrollpflichten des Deutschen Bundestages und des Ausschusses Digitale Agenda?
Wie prüft und bewertet die Bundesregierung den Misserfolg der digitalpolitischen Umstrukturierung durch Einsetzung des Digitalkabinetts und der Beauftragten der Bundesregierung für die Digitalisierung Dorothee Bär als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, welche laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/17277 einerseits die Stärkung der digitalpolitischen Zusammenarbeit sowie andererseits die Beschleunigung der Vorhaben in diesem Bereich als zentrale Anliegen verfolgen sollten?
a) Inwiefern wurde durch diese Umstrukturierung die digitalpolitische Zusammenarbeit gestärkt oder wurden die zentralen Vorhaben beschleunigt?
b) Welche Beschlüsse hat das Digitalkabinett der Bundesregierung seit Einsetzung 2018 in den vier jeweiligen Sitzungen gefasst?
Wie ist der Umsetzungsstand der jeweiligen Beschlüsse?
Plant oder prüft die Bundesregierung eine Neuverteilung von Steuerungskompetenzen oder neue übergreifende digitalpolitisch relevante Haushaltsposten noch in dieser Legislaturperiode?
Wenn ja, inwiefern?
Wenn nein, warum nicht?
Wurde vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine Stärken- und Schwächen-Analyse der Digitalpolitik der Bundesregierung durchgeführt, und inwiefern ergibt sich grundsätzlich aus den offensichtlichen Lücken, die in ganz unterschiedlichen Politikfeldern im Bereich Digitalisierung pandemiebedingt offenbart wurden, ein grundsätzlicher Bedarf zur Evaluation und Neuausrichtung der Digitalpolitik?
Welche Studien, Gutachten und Bewertungen zu dieser Frage hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben, bzw. welche liegen ihr vor?
Inwiefern plant die Bundesregierung, ihre Digitalpolitik neu auszurichten?
Welche konkreten Maßnahmen plant sie hierfür wann umzusetzen?
Im Rahmen welcher Programme und Haushaltstitel hat die Bundesregierung die Nachtragshaushalte 2020 sowie den Haushalt 2021 genutzt, um mittels der pandemiebedingten Ausgaben auch die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen?
Wie verteilt sich die dritte Tranche der KI-Mittel im Haushalt 2021 auf die unterschiedlichen Ressorts, und welche Haushaltstitel profitieren von dem angekündigten Aufwuchs der Bundesinvestitionen für KI aus Mitteln des Konjunktur- bzw. Zukunftspaketes von 3 Mrd. auf 5 Mrd. Euro (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/12/20201202-kabinett-beschliesst-fortschreibung-ki-strategie-bundesregierung.html)?
Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten befinden sich im Haushaltsplan des Bundeskanzleramtes für 2021, und welche Veränderungen gibt es im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2020?
Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten befinden sich im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für 2021, und welche Veränderungen gibt es im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2020?
Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten befinden sich im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für 2021, und welche Veränderungen gibt es im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2020?
Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten befinden sich im Haushaltsplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für 2021, und welche Veränderungen gibt es im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2020?
Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten befinden sich im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für 2021, und welche Veränderungen gibt es im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2020?
Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten befinden sich im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für 2021, und welche Veränderungen gibt es im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2020?
Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten befinden sich im Haushaltsplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für 2021, und welche Veränderungen gibt es im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2020?
Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten befinden sich im Haushaltsplan des Bundesministeriums der Finanzen für 2021, und welche Veränderungen gibt es im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2020?
Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten befinden sich im Haushaltsplan des Bundesministeriums der Verteidigung für 2021, und welche Veränderungen gibt es im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2020?
Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten befinden sich im Haushaltsplan des Auswärtigen Amts für 2021, und welche Veränderungen gibt es im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2020?
Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten befinden sich im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Gesundheit für 2021, und welche Veränderungen gibt es im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2020?
Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten befinden sich im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit für 2021, und welche Veränderungen gibt es im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2020?
Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten befinden sich im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für 2021, und welche Veränderungen gibt es im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2020?
Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten befinden sich im Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für 2021, und welche Veränderungen gibt es im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2020?
Welche digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten befinden sich im Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für 2021, und welche Veränderungen gibt es im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2020?
Wie viele Mittel aus digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten in den in den Fragen 10 bis 24 benannten Ressorts sind im Jahr 2020 abgeflossen, und wie hoch waren jeweils die Ausgabereste (bitte nach Möglichkeit haushaltstitelscharf und je Ressort differenziert darstellen)?
Wie viele Mittel aus den digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten sind aus dem Konjunkturpaket zur Corona-Folgenbekämpfung bereits abgeflossen (beispielsweise zusätzliche 3 Mrd. Euro für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)?