Zuverdienstgrenzen beim Rentenbezug

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johannes Vogel (Olpe), Michael Theurer, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26510 – Zuverdienstgrenzen beim Rentenbezug V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung existiert in Deutschland eine Vielzahl an unterschiedlichen Rentenarten (z. B. Rente wegen Alters, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Rente wegen Todes). Zusätzlich unterscheiden die jeweiligen Rentenarten wiederum zahlreiche Rententypen, so unterscheidet etwa die Rente wegen Todes in kleine und große Witwenbzw. Witwerrente, Waisenrente, Erziehungsrente etc. Hierbei unterscheidet sich jeder Rententyp von den anderen, etwa bezüglich der jeweiligen Zugangsvoraussetzungen der Versicherten und der Zuverdienstregelungen bzw. Zuverdienstgrenzen für den Fall zusätzlichen Einkommens neben dem Rentenbezug. Dem Großteil der Bevölkerung dürften die unterschiedlichen Rententypen nach Ansicht der Fragesteller unbekannt sein. Dies ist insofern verständlich, da die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lediglich beim Eintritt in den Ruhestand mit dem Thema konfrontiert sein dürfte. Schicksalsschläge können jedoch schnell dazu führen, mit einem besonderen Rententyp, dessen Zugangsvoraussetzungen und dessen Folgen für die eigene Einkommenserzielung umgehen zu müssen. Dabei kommt es immer wieder dazu, dass Zuverdienst beim Erhalt einer Rente stark begrenzt wird bzw. beim Überschreiten von Zuverdienstgrenzen schnell eine Rentenminderung bzw. Anrechnung erfolgt. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass Erwerbstätigkeit reduziert oder in Schwarzarbeit ausgewichen wird.  1. Welche Rententypen werden unter der Rentenart „Rente wegen Alters“ in der Praxis subsumiert, wie lauten deren jeweilige Zugangvoraussetzungen, und welche Zuverdienstregelungen bezüglich Zuverdienstgrenze und darüber hinausgehende Einkommensanrechnung existieren jeweils (für die Jahre 2021 und ab 2022)? Zu den Renten wegen Alters gehören nach § 33 Absatz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) die Regelaltersrente (§§ 35, 235 SGB VI), die Altersrente für langjährig Versicherte (§§ 36, 236 SGB VI), die Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§§ 37, 236a SGB VI), die Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§§ 38, 236b SGB VI), die Altersrente für langjäh- Deutscher Bundestag Drucksache 19/27559 19. Wahlperiode 15.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 12. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rig unter Tage beschäftigte Bergleute (§§ 40, 238 SGB VI), die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) und die Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI). Mit Erreichen der Regelaltersgrenze gibt es keine Hinzuverdienstgrenze. Zuvor kann neben dem Bezug einer Altersrente bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze nur eingeschränkt hinzuverdient werden (§ 34 Absatz 2 bis Absatz 3g SGB VI). Als Hinzuverdienst berücksichtigt werden Arbeitsentgelt (§§ 14, 17 SGB IV i. V. m. der Sozialversicherungsentgeltverordnung), Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV) und vergleichbares Einkommen (z. B. Diäten für Abgeordnete und Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis). Mit dem Flexirentengesetz wurde zum 1. Juli 2017 ein neues, flexibleres Hinzuverdienst- und Teilrentenrecht geschaffen: Danach bleibt ein Hinzuverdienst bis zu 6.300 Euro kalenderjährlich bei vorgezogenen Altersrenten anrechnungsfrei. Wird die Hinzuverdienstgrenze für die Vollrente (Altersrente in voller Höhe) von 6.300 Euro im Kalenderjahr überschritten, besteht nur noch Anspruch auf eine Altersrente als Teilrente. Der Hinzuverdienst, der über der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro Grenze liegt, wird bis zu einer individuellen Obergrenze (dem sogenannten Hinzuverdienstdeckel) stufenlos zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Erst bei Überschreiten des Hinzuverdienstdeckels wird der darüberhinausgehende Hinzuverdienst zu 100 Prozent auf die Rente angerechnet. Vereinfacht ausgedrückt, orientiert sich der Hinzuverdienstdeckel an dem höchsten sozialversicherungspflichtigen Jahreseinkommen der letzten 15 Kalenderjahre vor Rentenbeginn. Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie wurde die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro befristet auf 44.590 Euro für das Jahr 2020 und auf 46.060 Euro für das Jahr 2021 angehoben und die Anwendung des sogenannten Hinzuverdienstdeckels für beide Jahre ausgesetzt (§ 302 Absatz 8 SGB VI). Dadurch sollen in den Jahren 2020 und 2021 die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt erleichtert werden. Anlass für diese befristete Sonderregelung ist, dass diejenigen, die in der Coronavirus-Pandemie mit ihrer Arbeitskraft Unterstützung leisten wollten und wollen, zu ihrem Einsatz motiviert werden sollen. Die Anspruchsvoraussetzungen zu den einzelnen Renten wegen Alters sowie detailliertere Informationen zum maßgebenden Hinzuverdienstrecht können den vorstehend genannten Rechtsnormen entnommen werden. Darüber hinaus befinden sich dazu allgemein zugängliche Informationen im Internetangebot des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (www.bmas.de/DE/Soziales/ Rente-und-Altersvorsorge/Gesetzliche-Rentenversicherung/gesetzliche-rentenv ersicherung.html) und der Deutschen Rentenversicherung (www.deutsche–rent enversicherung.de).  2. Welche Rententypen werden in der Praxis unter der Rentenart „Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“ subsumiert, wie lauten deren jeweilige Zugangsvoraussetzungen, und welche Zuverdienstregelungen bezüglich Zuverdienstgrenze und darüber hinausgehende Einkommensanrechnung existieren jeweils (für die Jahre 2021 und ab 2022)? Zu den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gehören nach § 33 Absatz 3 SGB VI die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und die Rente wegen voller Erwerbsminderung (§§ 43, 302a, 302b SGB VI) sowie die Rente für Bergleute (§ 45 SGB VI). Das Hinzuverdienstrecht für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ergibt sich aus §§ 96a, 313 SGB VI. Als Hinzuverdienst berücksichtigt werden Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen sowie bestimmte Sozialleistungen. Neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gilt eine kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro. Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung sind aufgrund eines Rentenartfaktors von 0,5 nur halb so hoch wie Renten wegen voller Erwerbminderung und daher auf einen aus dem verbliebenen Restleistungsvermögen erzielten Hinzuverdienst ausgerichtet. Aus diesem Grund bestehen für Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die Hinzuverdienstgrenze berechnet sich dabei individuell, wobei eine einheitliche Mindest- Hinzuverdienstgrenze gilt (im Jahr 2021: 15.989,40 Euro). Im Übrigen ist auch bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit der Hinzuverdienstdeckel zu beachten. Hinsichtlich der Anrechnung eines Hinzuverdienstes über der maßgebenden Hinzuverdienstgrenze bzw. dem maßgebenden Hinzuverdienstdeckel gilt im Wesentlichen das gleiche Verfahren wie bei vorgezogenen Altersrenten. Die Anspruchsvoraussetzungen zu den einzelnen Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie detailliertere Informationen zum maßgebenden Hinzuverdienstrecht können den vorstehend genannten Rechtsnormen entnommen werden. Darüber hinaus befinden sich dazu allgemein zugängliche Informationen im Internetangebot des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (www. bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Gesetzliche-Rentenversicheru ng/gesetzliche-rentenversicherung.html) und der Deutschen Rentenversicherung (www.deutsche–rentenversicherung.de).  3. Welche Rententypen werden in der Praxis unter der Rentenart „Rente wegen Todes“ subsumiert, wie lauten deren jeweilige Zugangvoraussetzungen und welche Zuverdienstregelungen bezüglich Zuverdienstgrenze und darüber hinausgehende Einkommensanrechnung existieren jeweils (für die Jahre 2021 und ab 2022)? Zu den Renten wegen Todes gehören nach § 33 Absatz 4 SGB VI die kleine Witwenrente oder Witwerrente und die große Witwenrente oder Witwerrente (§§ 46, 303 SGB VI), die Erziehungsrente (§ 47 SGB VI) sowie die Waisenrente (§§ 48, 304 SGB VI). Bei Renten wegen Todes finden die Vorschriften zur Einkommensanrechnung gemäß §§ 97, 314, 314a SGB VI in Verbindung mit §§ 18a ff. des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) Anwendung. In der gesetzlichen Rentenversicherung wird Einkommen auf Witwer- bzw. Witwenrenten und Erziehungsrenten (im Folgenden nur Witwer- bzw. Witwenrenten) grundsätzlich angerechnet. Der Grund liegt an der Unterhaltsersatzfunktion dieser vom verstorbenen Ehegatten abgeleiteten Renten, für die keine eigenen Beiträge entrichtet worden sind. Gemäß § 97 Absatz 1 und 2 SGB VI wird dabei das Nettoeinkommen, das den individuellen Freibetrag übersteigt, zu 40 Prozent auf die Witweroder Witwenrenten angerechnet. Die Höhe des Freibetrags richtet sich nach dem Wohnort und ggf. nach der Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder. In den alten Bundesländern beträgt der Freibetrag derzeit monatlich 902,62 Euro zuzüglich 191,46 Euro je waisenrentenberechtigtem Kind, in den neuen Bundesländern beträgt er derzeit monatlich 877,27 Euro zuzüglich 186,09 Euro je waisenrentenberechtigtem Kind. Es werden nahezu alle Einkommensarten angerechnet (§ 18a SGB IV). Darunter fällt sowohl das eigene Erwerbseinkommen (z. B. Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen) als auch Erwerbsersatzeinkommen (z. B. Renten wegen Alters). Darüber hinaus werden auch Vermögenseinkommen (z. B. Kapitaleinkünfte und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung), Elterngeld, Betriebsrenten und private Versorgungsrenten angerechnet. Wenn versicherte Ehegatten vor dem 1. Januar 2002 verstorben sind oder wenn die Eheschließung vor dem 1. Januar 2002 erfolgte und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren worden ist, werden aus Bestandsschutzgründen lediglich Erwerbseinkommen sowie auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlichrechtlicher Vorschriften erbrachte Erwerbsersatzeinkommen angerechnet (mit Ausnahme von Zusatzleistungen wie zum Beispiel Leistungen der öffentlichrechtlichen Zusatzversorgung). Zur Berechnung des Nettoeinkommens wird ein pauschaler Betrag vom Bruttoeinkommen abgezogen (z. B. gemäß § 18b Absatz 5 Nummern 1 und 8 SGB IV beträgt der Abzug 40 Prozent bei Arbeitsentgelt und 13 Prozent bzw. 14 Prozent bei Altersrenten). Grundsätzlich ist dabei das für denselben Zeitraum erzielte monatliche Einkommen maßgeblich (§ 18b Absatz 1 SGB IV). Für Waisenrenten wurde die Einkommensanrechnung zum 1. Juli 2015 abgeschafft. Die Anspruchsvoraussetzungen zu den einzelnen Renten wegen Todes sowie detailliertere Informationen zur Einkommensanrechnung können den vorstehend genannten Rechtsnormen entnommen werden. Darüber hinaus befinden sich dazu allgemein zugängliche Informationen im Internetangebot des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und- Altersvorsorge/Gesetzliche-Rentenversicherung/gesetzliche-rentenversicherun g.html) und der Deutschen Rentenversicherung (www.deutsche–rentenversiche rung.de).  4. Welche darüber hinaus gehenden Rentenarten bzw. Rententypen existieren in der gesetzlichen Rentenversicherung, wie lauten deren jeweilige Zugangvoraussetzungen und welche Zuverdienstregelungen bezüglich Zuverdienstgrenze und darüber hinausgehende Einkommensanrechnung existieren jeweils (für die Jahre 2021 und ab 2022)? Nach § 33 Absatz 5 SGB VI existieren noch die Renten nach den Vorschriften des Fünften Kapitels in Gestalt der Knappschaftsausgleichsleistung (§ 239 SGB VI), der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (§ 240 SGB VI) und der Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten (§ 243 SGB VI). Anspruch auf eine Knappschaftsausgleichsleistung besteht nur, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro nicht überschritten wird (§ 239 Absatz 3 Satz 5 SGB VI). Für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gilt das Hinzuverdienstrecht für Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung (siehe Antwort zu Frage 2). Für die Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten gilt die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (siehe Antwort zu Frage 3).  5. Aus welchen Gründen existieren die bestehenden Zuverdienstregelungen bezüglich Zuverdienstgrenze und darüber hinausgehende Einkommensanrechnung bei den in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 genannten Rententypen?  6. Aus welchen Gründen unterscheiden sich die bestehenden Zuverdienstregelungen bezüglich Zuverdienstgrenze und darüber hinausgehende Einkommensanrechnung bei den in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 genannten Rententypen? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Rentnerinnen und Rentner sollen vor Erreichen der Regelaltersgrenze nicht die Versichertengemeinschaft dadurch belasten, dass sie ohne Einschränkungen beim Einkommen Rente beantragen. Dies hat folgenden Hintergrund: Vorgezogene Altersrenten erhalten Versicherte, die aus bestimmten Gründen vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Die Funktion dieser Renten besteht darin, den wegen des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben nicht mehr erzielbaren Verdienst in dem versicherten Umfang zu ersetzen. Hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn Bezieher einer vollen Entgeltersatzleistung während des Rentenbezugs ein höheres Gesamteinkommen erzielen könnten als sie an Einkünften vor Rentenbeginn hatten. Die Hinzuverdienstbeschränkungen wurden bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit durch das SGB VI-Änderungsgesetz vom 15. Dezember 1995 eingeführt. Ausgehend von der Zielsetzung der Erwerbsminderungsrenten, den durch die Minderung der Erwerbsfähigkeit eingetretenen Einkommensverlust auszugleichen, stärken die Hinzuverdienstbeschränkungen die Lohnersatzfunktion der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die Regelungen zur Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes wurden im Jahr 1986 eingeführt. Für Waisenrenten wurde die Einkommensanrechnung allerdings zum 1. Juli 2015 abgeschafft, da die dadurch erzielte Verminderung der Leistungsausgaben außer Verhältnis zu den Verwaltungskosten stand. Anknüpfungspunkt der Hinterbliebenenrente mit Einkommensanrechnung ist die im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte gegenseitige Unterhaltsverpflichtung der Ehegatten. Nach dem Tod eines Ehegatten tritt an die Stelle des Unterhalts, den der verstorbene Ehegatte nicht mehr erbringen kann, die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wie bei der Höhe des Unterhaltsanspruchs vor dem Tode wird auch bei der Witwer-/Witwenversorgung eigenes Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen berücksichtigt. Verfügt der überlebende Ehegatte über ein ins Gewicht fallendes eigenes Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen, ruht die Hinterbliebenenrente aus der Rentenversicherung teilweise oder gegebenenfalls auch in voller Höhe; denn ein überlebender Ehegatte mit eigenen Einkünften hätte zu Lebzeiten des anderen Ehegatten im Ergebnis weniger an Unterhaltsleistung erhalten als ein Ehegatte, der keinerlei eigenes Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen sowie Vermögenseinkommen hatte.  7. Wie viel Prozent der jeweiligen Rentenbezieher der in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 genannten Rententypen erzielten zusätzliches Einkommen neben dem Rentenbezug in den Jahren 2018, 2019 und 2020? Die gewünschten Werte für 2018 und 2019 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Für 2020 liegen noch keine Werte vor. Renten wegen Todes und Erwerbsminderungsrenten, die aufgrund eines anzurechnenden Einkommens/Hinzuverdienstes vollständig nicht ausgezahlt werden, ruhen (sogenannte Nullrenten). Sie sind in dieser Aufstellung enthalten. Waisenrenten unterliegen keiner Einkommensanrechnung, für sie können keine Aussagen zum Einkommen erfolgen. Bei vorgezogenen Altersrenten entfällt der Rentenanspruch vollständig, wenn der anzurechnende Hinzuverdienst den Betrag der Vollrente erreicht. Entsprechendes gilt für die Knappschaftsausgleichsleistung bei Überschreiten der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro. Diese Fälle können nicht lokalisiert werden und sind in dieser Aufstellung nicht enthalten. Die Auswertung der Renten wegen Todes berücksichtigt die anrechenbaren Einkommen gem. § 18a SGB IV (siehe Antwort zu Frage 3). Bei Versichertenrenten konnten folgende Einkommensarten berücksichtigt werden: abhängige Beschäftigung (insbesondere einschließlich geringfügiger Beschäftigung), Bezug von Vorruhestandsgeld, Bezug von Arbeitslosengeld I und II, Einkommen freiwillig Wehrdienstleistender sowie Einkommen aus versicherungspflichtiger Selbstständigkeit. Anteil der Renten neben denen weiteres Einkommen bezogen wird innerhalb der jeweiligen Rentenart (jeweils zum 31.12.) 2018 2019 Regelaltersrente 5,7% 6,1% Altersrente für langjährig Versicherte 8,3% 8,5% Altersrente für schwerbehinderte Menschen 7,9% 7,8% Altersrente für besonders langjährig Versicherte 22,4% 21,9% Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 13,3% 13,6% Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Alterteilzeitarbeit 4,3% 3,9% Altersrente für Frauen 3,9% 3,5% Rente wegen voller Erwerbsminderung 20,3% 20,6% Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung 1) 68,5% 70,6% Rente für Bergleute 54,2% 54,7% kleine Witwenrente oder Witwerrente 88,7% 89,6% große Witwenrente oder Witwerrente 2) 82,7% 84,1% Erziehungsrente 72,2% 72,9% 1) hierin enthalten: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit 2) hierin enthalten: Witwenrente oder Witwerrente an vor 1977 geschiedene Ehegatten Quelle: Sonderauswertung der Deutschen Rentenversicherung Bund  8. Bei wie viel Prozent der Rentenbezieher der in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 genannten Rententypen kam es zu einem tatsächlichen Überschreiten von Zuverdienstgrenzen und im Ergebnis zu einer Einkommensanrechnung in den Jahren 2018, 2019 und 2020? Die gewünschten Werte für 2018 und 2019 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Für 2020 liegen noch keine Werte vor. Renten wegen Todes und Erwerbsminderungsrenten, die aufgrund eines anzurechnenden Einkommens/Hinzuverdienstes vollständig nicht ausgezahlt werden, ruhen (sogenannte Nullrenten). Sie sind in dieser Aufstellung enthalten. Waisenrenten unterliegen keiner Einkommensanrechnung, für sie können keine Aussagen zum Einkommen erfolgen. Bei vorgezogenen Altersrenten entfällt der Rentenanspruch vollständig, wenn der anzurechnende Hinzuverdienst den Betrag der Vollrente erreicht. Entsprechendes gilt für die Knappschaftsausgleichsleistung bei Überschreiten der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro. Diese Fälle können nicht lokalisiert werden und sind in dieser Aufstellung nicht enthalten. Die Auswertung der Renten wegen Todes berücksichtigt die anrechenbaren Einkommen gemäß § 18a SGB IV (siehe Antwort zu Frage 3). Bei Versichertenrenten konnten folgende Einkommensarten berücksichtigt werden: abhängige Beschäftigung (insbesondere einschließlich geringfügiger Beschäftigung), Bezug von Vorruhestandsgeld, Bezug von Arbeitslosengeld I und II, Einkommen freiwillig Wehrdienstleistender sowie Einkommen aus versicherungspflichtiger Selbstständigkeit. Anteil der Renten mit tatsächlicher Einkommensanrechnung innerhalb der jeweiligen Rentenart (jeweils zum 31.12.) 2018 2019 Regelaltersrente 0,0% 0,0% Altersrente für langjährig Versicherte 0,1% 0,1% Altersrente für schwerbehinderte Menschen 0,1% 0,1% Altersrente für besonders langjährig Versicherte 0,6% 0,5% Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 0,0% 0,0% Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Alterteilzeitarbeit 0,0% 0,0% Altersrente für Frauen 0,0% 0,0% Rente wegen voller Erwerbsminderung 0,6% 0,7% Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung 1) 6,8% 6,6% Rente für Bergleute 3,0% 3,0% kleine Witwenrente oder Witwerrente 78,0% 79,3% große Witwenrente oder Witwerrente 2) 40,2% 42,4% Erziehungsrente 35,5% 35,4% 1) hierin enthalten: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit 2) hierin enthalten: Witwenrente oder Witwerrente an vor 1977 geschiedene Ehegatten Quelle: Sonderauswertung der Deutschen Rentenversicherung Bund  9. Wie hoch bemaßen sich die jährlichen Minderausgaben der Deutschen Rentenversicherung durch eine Einkommensanrechnung bei Überschreiten der Zuverdienstgrenzen bei den in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 genannten Rententypen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020? Die gewünschten Werte für die Jahre 2018 und 2019 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Für das Jahr 2020 liegen noch keine Werte vor. Für die Beantwortung der Fragestellung werden die Summen der nichtausgezahlten Rentenanteile ausgewiesen. Renten wegen Todes und Erwerbsminderungsrenten, die aufgrund eines anzurechnenden Einkommens/ Hinzuverdienstes vollständig nicht ausgezahlt werden, ruhen (sogenannte Nullrenten). Sie sind in dieser Aufstellung enthalten. Waisenrenten unterliegen keiner Einkommensanrechnung. Bei vorgezogenen Altersrenten entfällt der Rentenanspruch vollständig, wenn der anzurechnende Hinzuverdienst den Betrag der Vollrente erreicht. Entsprechendes gilt für die Knappschaftsausgleichsleistung bei Überschreiten der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro. Diese Fälle können nicht lokalisiert werden und sind in dieser Aufstellung nicht enthalten. Volumen der nichtausgezahlten Rentenbeträge in Euro pro Jahr 2018 2019 Regelaltersrente - - Altersrente für langjährig Versicherte 5.800.348 5.935.366 Altersrente für schwerbehinderte Menschen 5.403.113 5.307.030 Altersrente für besonders langjährig Versicherte 31.555.430 36.763.063 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute 2.860 6.235 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Alterteilzeitarbeit - - Altersrente für Frauen - - Rente wegen voller Erwerbsminderung 45.487.944 48.832.296 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung 1) 6.240.368 5.206.112 Rente für Bergleute 9.211.181 8.123.723 kleine Witwenrente oder Witwerrente 18.061.997 17.907.902 große Witwenrente oder Witwerrente 2) 4.841.367.669 5.272.709.284 Erziehungsrente 11.241.052 11.227.288 1) hierin enthalten: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit 2) hierin enthalten: Witwenrente oder Witwerrente an vor 1977 geschiedene Ehegatten Quelle: Sonderauswertung der Deutschen Rentenversicherung Bund 10. Welche Auskunftspflichten für die Antragsteller bezüglich eines zusätzlichen Einkommens neben dem Rentenbezug existieren bei der Beantragung der in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 genannten Rententypen jeweils pro Antragstellung? Wird eine Rente beantragt, werden die Betroffenen nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund gefragt, ob sie neben der Rente Einkommen erzielen, wenn solches auf die jeweils beantragte Rente anzurechnen ist. Wird die Frage bejaht, sind weitere Fragen zur Art und zur Höhe des Einkommens zu beantworten und ggf. im Rentenantrag näher bezeichnete Nachweise beizufügen. Im Einzelnen ergibt sich Folgendes: Vorgezogene Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit: Bei Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze besteht eine Auskunftspflicht für den Antragstellenden, da Hinzuverdienst nach § 34 SGB VI zu berücksichtigen ist; im Rahmen der Rentenantragstellung sind Angaben zum Hinzuverdienst erforderlich. Entsprechendes gilt bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Blick auf § 96a SGB VI. Renten wegen Todes: Rentenberechtigte haben im Rahmen der Rentenantragstellung Angaben zum Einkommen zu machen und ggf. entsprechende Nachweise einzureichen. Ausgenommen hiervon sind die Waisenrenten, da hier seit 1. Juli 2015 eine Einkommensanrechnung nicht mehr stattfindet. 11. Welcher Prüfungsaufwand für die Deutsche Rentenversicherung bezüglich eines zusätzlichen Einkommens neben dem Rentenbezug existiert bei der Beantragung der in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 genannten Rententypen jeweils pro Antragstellung und pro Jahr in den Jahren 2018, 2019 und 2020? Der konkrete Prüfaufwand für einzelne Teilaspekte bei der Rentenbeantragung ist nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund in der Kürze der Zeit nicht bezifferbar, da er nicht gesondert erhoben wird. Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund werden die Angaben des Antragstellers ausgewertet und in Einzelfällen weitere Ermittlungen geführt. Die weiteren Ermittlungen erfolgen teilweise durch maschinellen Datenaustausch und teilweise durch herkömmlichen Schriftwechsel. Die Hinzuverdienstdaten (zu §§ 34, 96a SGB VI) bzw. Einkommensdaten (zu § 97 SGB VI) sind im Versichertenkonto zu speichern. Bei den vorgezogenen Altersrenten und den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entsteht nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Bund der hauptsächliche Bearbeitungsaufwand nicht bei der Aufnahme der Rentenanträge, sondern in der Folge zum Beispiel bei der sogenannten Spitzabrechnung des berücksichtigten Hinzuverdienstes. 12. Welcher Prüfungsaufwand für weitere staatliche und privatwirtschaftliche Institutionen bezüglich eines zusätzlichen Einkommens neben dem Rentenbezug existiert bei der Beantragung der in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 genannten Rententypen jeweils pro Antragstellung und pro Jahr in den Jahren 2018, 2019 und 2020? Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund sind im Rahmen der Hinzuverdienstprüfung bei vorgezogenen Altersrenten dritte Stellen regelmäßig nicht beteiligt. Dies gilt auch für die Hinzuverdienstprüfung bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wobei bei anzurechnenden Sozialleistungen gegebenenfalls Rückfragen bei Sozialleistungsträgern erforderlich sind. Bei Renten wegen Todes sind abhängig von der Art des zu berücksichtigenden Einkommens je nach Sachlage dritte Stellen um Auskunft zu bitten (Arbeitgeber, Sozialleistungsträger, private Versicherungsunternehmen). 13. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie sich die durchschnittliche Erwerbstätigkeit (Arbeitsstunden bzw. Verdienst pro Monat) mit dem erstmaligen Rentenbezug bei den in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 genannten Rententypen jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 verändert hat? Zu dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Der Statistikdatensatz zum Rentenbestand der Deutschen Rentenversicherung ist die einzige Datenquelle, die valide Analysen zum erfragten Personenkreis erlaubt. Der Datensatz erhält jedoch weder Informationen zu den Arbeitsstunden noch zu den monatlichen Verdiensten vor Eintritt des Leistungsfalles, sodass zu dieser Frage keine empirischen Befunde vorliegen. 14. Führen die bestehenden Zuverdienstgrenzen in den in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 genannten Rententypen aus Sicht der Bundesregierung tendenziell zu einer Einschränkung der Erwerbstätigkeit der Rentenbezieher? Es ist nicht ausgeschlossen, dass die in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 dargestellten Hinzuverdienst- bzw. Einkommensbeschränkungen bei einzelnen Rentenbeziehenden tendenziell zu einer Einschränkung der Erwerbstätigkeit führen können. Hinsichtlich des Sinns und Zwecks der Hinzuverdienstregelungen und der Einkommensanrechnung wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen. Gegenwärtig werden bestimmte Maßnahmen des Flexirentengesetzes im Rahmen eines Evaluationsprojektes untersucht. Untersuchungsgegenstand ist dabei insbesondere das seit dem 1. Juli 2017 geltende Hinzuverdienstrecht bei vorgezogenen Altersrenten, mit dem das flexible Arbeiten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze erleichtert und gefördert werden soll. Dabei wird neben der tatsächlichen Inanspruchnahme auch untersucht, aus welcher Motivation heraus und in welchem Umfang die Versicherten bestimmte Maßnahmen des Flexirentengesetzes in Anspruch nehmen. Ergebnisse werden voraussichtlich Anfang des Jahres 2022 vorliegen. 15. Führen die bestehenden Zuverdienstgrenzen in den in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 genannten Rententypen aus Sicht der Bundesregierung tendenziell zu einem Ausweichen von erwerbstätigen Rentenbeziehern in die Schwarzarbeit? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 16. Hält es die Bundesregierung nach wie vor für sinnvoll, an den bestehenden Zuverdienstgrenzen in den in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 genannten Rententypen festzuhalten, und falls ja, aus welchen Gründen? Die Evalution des Hinzuverdienstrechts bei vorgezogenen Altersrenten bleibt abzuwarten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]