Wirtschaftliche Folgen des dritten Lockdowns
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat die Verlängerung und Verschärfung der Schließungen (dritter Lockdown) einzelner Branchen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Um die Betroffenen angesichts der erneuten Schließungen zu unterstützen, sollen die bestehenden Wirtschaftshilfen angepasst werden. So wurden die Abschreibungen auf Saisonware den förderfähigen Fixkosten hinzugefügt, die Förderhöchstbeträge und die Höhe der Abschlagszahlungen erhöht und eine Erhöhung der beihilferechtlichen Höchstsätze in Abstimmung mit der Europäischen Kommission angestrebt (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-10-29-neue-corona-hilfen.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Unternehmen Selbständige, Vereine und Einrichtungen von Schließungen durch den zweiten sowie dritten Lockdown betroffen sind?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Unternehmen, Selbständige, Vereine und Einrichtungen nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen)?
Plant die Bundesregierung Nachbesserungen bei den derzeitigen Hilfen (Überbrückungshilfe III, November- und Dezemberhilfe, KfW-Schnellkredite etc.)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer von dem dritten Lockdown in Bezug auf Homeoffice betroffen sein werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die verringerte Wirtschaftsleistung sowie die Steuerausfälle im Zuge des dritten Lockdowns?
Wie viele der Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten haben nach Kenntnis der Bundesregierung von der Kostenpauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes von November 2019 und November 2020 Gebrauch gemacht bzw. werden voraussichtlich Gebrauch machen?
Wie viele Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits einen KfW-Schnellkredit beantragt? In welchem Umfang wurden KfW-Schnellkredite gewährt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, inwieweit die Kosten für die befristete Umsatzsteuer-Senkung im Jahr 2020 von den kalkulierten Kosten in Höhe von 20 Mrd. Euro abweichen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2020 Kurzarbeitergeld bezogen haben?