Insiderhandel seitens Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Katja Hessel, Markus Herbrand, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wie die für Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) selbst mitteilte, hat sie einen eigenen Mitarbeiter wegen möglichen Insiderhandels angezeigt. Der Beschäftigte hatte am 17. Juni 2020 strukturierte Produkte mit dem Basiswert Wirecard AG verkauft (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Pressemitteilung/2021/pm_210128_Wirecard.html).
Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25128 antwortete die Bundesregierung, dass vier Beschäftigte der BaFin private Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG verspätet angezeigt hatten. „In einem Fall wurde das Dienstverhältnis zum 30. November 2020 beendet. Dieser sowie die drei weiteren Fälle wurden durch den Beauftragten nach § 28 WpHG zur weiteren Prüfung dienst- bzw. personalrechtlicher Maßnahmen an das Personalreferat abgegeben.“ Die Prüfung, ob bzw. welche Maßnahmen eingeleitet werden, sei bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage noch nicht abgeschlossen gewesen.
Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Herr Felix Hufeld sowie die Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Frau Elisabeth Roegele werden im Zuge des Wirecard-Skandals ab dem 1. April 2021 ihre jeweiligen Ämter niederlegen (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/finanzaufsicht-kehraus-im-wirecard-skandal-bafin-chef-hufeld-und-stellvertreterin-roegele-muessen-gehen/26796416.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
In welcher Abteilung innerhalb der BaFin hat der Mitarbeiter gearbeitet, welcher wegen Insiderhandel angezeigt wurde?
War der Mitarbeiter in einer Leitungsfunktion innerhalb der Abteilung tätig?
Welche marktrelevanten Informationen über die Wirecard AG lagen dem Mitarbeiter vor?
Hatte der Mitarbeiter insbesondere Kenntnis von der Mitteilung der Abschlussprüferin EY der Wirecard AG vom 16. und/oder 17. Juni 2020, dass die Bestätigungen für die Bankguthaben aller Voraussicht nach gefälscht seien?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass der des Insiderhandels beschuldigte Mitarbeiter aufsichtsrechtliche Maßnahmen mit Wirecard-Bezug nicht bzw. nur verspätet eingeleitet hat?
Welche dienstrechtlichen Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Insiderhandelns gegenüber dem Mitarbeiter eingeleitet?
Hat die BaFin bzw. das Bundesfinanzministerium geprüft, ob im Zuge des Insiderhandels Schadensersatzansprüche gegenüber dem Mitarbeiter bzw. der BaFin bestehen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wann wurde die BaFin über die möglicherweise illegalen privaten Finanzgeschäfte seitens des Mitarbeiters informiert?
Wurden diese nachgemeldet?
Welche konkreten Finanzinstrumente wurden in welchem Umfang gehandelt (bitte genaue ISIN-Nummer angeben)?
Seit wann hat die BaFin den Verdacht, dass es sich bei den privaten Finanzgeschäften um Insiderhandel handelt?
Ist der Insiderhandel der BaFin selbst oder den externen Dienstleistern bei der Überprüfung der Sonderauswertung aufgefallen?
Wer sind die externen Dienstleister bei der Sonderauswertung?
Hat der entsprechende Mitarbeiter weitere private Finanzgeschäfte mit Wirecard Bezug getätigt?
Wenn ja, welche (bitte genaue ISIN-Nummer angeben)?
Wenn ja, in welchem Umfang?
Wann wurden der Präsident der BaFin sowie die weiteren Direktoriumsmitglieder über den Insiderhandelvorfall informiert?
Welche konkreten Maßnahmen wurden in Folge getroffen?
Wurde die Entscheidung zur Anzeige des Insiderhandels vom gesamten Direktorium beschlossen, oder erfolgte diese durch die Anweisung eines einzelnen Mitglieds (z. B. durch Frau Freis)?
Wann wurden der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, sowie der Staatssekretär, Jörg Kukies, über den Insiderhandelvorfall informiert?
Welche konkreten Maßnahmen wurden in Folge getroffen?
Wann haben sich der Präsident der BaFin und der Bundesfinanzminister über den Insiderhandelvorfall ausgetauscht?
Steht die Niederlegung der Aufgaben im direkten Zusammenhang mit dem Insidervorfall?
Hat die Bundesregierung bzw. die BaFin bereits einen Nachfolger für Felix Hufeld bzw. Elisabeth Roegele innerhalb der BaFin bestimmt, und wenn ja, wen?
Haben seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25128 weitere Mitarbeiter der BaFin private Finanzgeschäfte nachgemeldet?
Wenn ja, wie viele?
Wenn ja, in welchem Umfang?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Compliance-Abteilung der BaFin regelmäßig (im Januar) die Mitarbeiter aufgefordert hat, fehlende Wertpapiergeschäfte für das zurückliegende Jahr zu melden?
Wenn ja, wie viele wurden im Januar 2021 nachgemeldet?
Wenn ja, wie viele wurden im Januar 2021 mit Wirecard-Bezug nachgemeldet?
Untersucht die BaFin bei weiteren Finanzgeschäften derzeit, ob es möglicherweise zu Insiderhandel gekommen ist?
Wenn ja, wie viele weitere Mitarbeiter stehen im Verdacht des Insiderhandels?
Wenn ja, wie viele Finanzgeschäfte sind betroffen?
Welche dienst- bzw. personalrechtlichen Schritte hat die BaFin gegenüber den Mitarbeitern ergriffen, die ihre privaten Finanzgeschäfte mit Wirecard-Bezug zu spät angemeldet haben?
Hat die BaFin Mitarbeiter im Zuge von zu spät gemeldeten privaten Finanzgeschäften freigestellt?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bzw. die BaFin im Zuge des Insiderhandels innerhalb der BaFin sowie den verspätet gemeldeten Finanzgeschäften?
Sind weitere personelle Veränderungen innerhalb des Direktoriums seitens der BaFin geplant?