Umsetzung des Maßnahmenpakets des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Irene Mihalic, Monika Lazar, Kai Gehring, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Dr. Janosch Dahmen, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Keul, Sven Lehmann, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Ulle Schauws, Stefan Schmidt, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Margit Stumpp, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des Maßnahmenpakets des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus Nach dem rassistischen, rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 richtete die Bundesregierung den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein und setzte damit eine zentrale Forderung der (post-)migrantischen Organisationen und Initiativen des Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt am 2. März 2020 um. Der Kabinettsausschuss hat es sich zur Aufgabe gemacht, „ein wirksames Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das langfristig darauf hinwirkt, eine Rechtsextremismus und Rassismus freie und chancengerechte Gesellschaft – auch Einwanderungsgesellschaft – im Einklang mit den Verfassungswerten zu schaffen“ (https://www.bmi.bun d.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/bericht-breg-kabine ttausschuss-rechtsextremismus.pdf;jsessionid=C810CEA681158EB6BE8D46B 509AA9891.2_cid287?__blob=publicationFile&v=2, S. 2). Unter Berücksichtigung von Stellungnahmen von Vertreterinnen und Vertretern der (post-)migrantischen Zivilgesellschaft sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erarbeitete der Kabinettsausschuss unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen Maßnahmenkatalog, der folgenden vier Zielen dienen soll: 1. Stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen schaffen sowie verbesserte staatliche Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus; Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sowie Verbesserung der empirischen Grundlagen; 2. Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Regelstrukturen aller gesellschaftlichen Bereiche ausbauen und stärken, auch im Netz; Weiterentwicklung der politischen Bildung und Demokratiearbeit; 3. Ausbau der Unterstützung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung und sozialem Umfeld; Wirksamer Opferschutz und Verbesserung von nachhaltigen Strukturen der Rassismusbekämpfung; Deutscher Bundestag Drucksache 19/26734 19. Wahlperiode 16.02.2021 4. Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/202 0/bericht-breg-kabinettausschuss-rechtsextremismus.pdf;jsessionid=C810CEA 681158EB6BE8D46B509AA9891.2_cid287?__blob=publicationFile&v=2, S. 22). Die Bundesregierung hat außerdem in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die bereits im „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ von 2017 festgelegten Ziele fortbestehen. Am 25. November 2020 legte der Kabinettsausschuss einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus mit 89 Maßnahmen vor. Von 2021 bis 2024 sollen 1 Mrd. Euro für die Umsetzung der Maßnahmen bereitgestellt werden. Die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs muss sich an den oben genannten Zielen messen lassen. Aus Sicht der fragestellenden Fraktion waren bisherige Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus, u. a. auch der „Nationale Aktionsplan gegen Rassismus“, weder ausreichend noch effektiv. Die Erwartungen an den Kabinettsausschuss, einen Paradigmenwechsel in der deutschen Antirassismuspolitik einzuläuten, sind bislang nicht erfüllt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie und durch wen soll nach den Plänen der Bundesregierung die Begleitung, das Monitoring und die Evaluation der Umsetzung des Maßnahmenpakets erfolgen (bitte bezüglich verschiedener Maßnahmen aufschlüsseln und soweit möglich mit zeitlichen Angaben versehen)?  2. Wird die Evaluation des Maßnahmenpakets durch eigene Institute bzw. Bundesbehörden oder externe Institutionen erfolgen (bitte die jeweiligen Institutionen nennen)?  3. Wird die Bundesregierung für die Umsetzung des Maßnahmenpakets ein wirkungsorientiertes Monitoring- und Berichtssystem etablieren, wenn ja, inwiefern, und bis wann, und wenn nein, warum nicht?  4. Welche konkreten Aufgaben wird das in Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) angekündigte Bundesinstitut Qualitätssicherung ausüben, das programmübergreifend für die „Etablierung dauerhafter Strukturen und Prozesse der Qualitätssicherung und Wirkungssteigerung“ zuständig sein soll?  5. Was bedeutet die Arbeit des neuen Bundesinstituts Qualitätssicherung für die bisherige wissenschaftliche Begleitung der im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bestehenden Förderprogramme zur Demokratiestärkung und der dort abgebildeten zivilgesellschaftlichen Perspektiven?  6. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die fachlich seit Jahren etablierten und nach hohen Qualitätsstandards arbeitenden Mobilen Beratungsteams, inklusive ihres Bundesverbands Mobile Beratung, dauerhaft verankert und in die weitere Qualitätssicherung einbezogen werden?  7. Wird die Bundesregierung eine Indikatoren-basierte Evaluation für die Umsetzung vorsehen, und wenn nein, warum nicht?  8. Inwiefern wird die Bundesregierung eine aktive Begleitung des Umsetzungsprozesses durch die (post-)migrantische Zivilgesellschaft sicherstellen?  9. Inwiefern plant die Bundesregierung zur Abstimmung der Umsetzung des Maßnahmenpakets mit den Bundesländern die Einrichtung einer Bund- Länder-Arbeitsgruppe, oder sind andere Formate geplant, wenn ja, welche? 10. Welche Bezüge sieht die Bundesregierung in ihrem Maßnahmenkatalog hinsichtlich der fraktionsübergreifend beschlossenen Empfehlungen der PUA zum NSU aus den Jahren 2013 und 2017? 11. Welche der 89 Maßnahmen verfolgen insbesondere das Ziel der „Anerkennung und Würdigung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft“ (bitte mit Begründung versehen)? 12. Welche Vorschläge der „Antirassismus-Agenda 2025“ der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht im Maßnahmenpaket berücksichtigt, und warum nicht? 13. Für welche der 89 Maßnahmen ist ein neues Bundesgesetz geplant (bitte Zeitplan und Bundesministeriumszuständigkeit angeben)? 14. Für welche der 89 Maßnahmen sind Änderungen in welchen bestehenden Gesetzen oder durch zukünftige Gesetzesvorhaben geplant (bitte Zeitplan und Bundesministeriumszuständigkeit angeben)? 15. Welcher Zeitplan besteht nach Kenntnis der Bundesregierung für die Erarbeitung der in Maßnahme 52 angekündigten „Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“? 16. Inwiefern wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ noch in dieser Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird? 17. Inwiefern ist vorgesehen, in dem geplanten Gesetzentwurf „zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als staatliche Daueraufgabe von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung festzuschreiben? 18. Wie soll der Gesetzentwurf „zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ einen effizienten Einsatz staatlicher Fördermittel durch transparente und nachvollziehbare Vorgaben für Qualitätskontrolle, Wirkungsevaluation und finanzielle Rechenschaft sicherstellen? 19. Ist es der Bundesregierung ein Anliegen, dass Unabhängigkeit und Innovationsfunktion zivilgesellschaftlichen Engagements erhalten bleiben bzw. gestärkt werden und nicht kontraproduktiven staatlichen Vorgaben unterworfen werden, so dass die geförderten Initiativen weiterhin nach eigenen fachlichen Kriterien Probleme identifizieren, benennen und bearbeiten können, und wenn ja, auf welche Weise wird dies mit dem geplanten „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ gewährleistet? 20. Wird die Bundesregierung in der Zielsetzung des Gesetzes „zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ den nach Ansicht der fragestellenden Fraktion bislang zu wenig beleuchteten Zusammenhang zwischen weithin anschlussfähigen Ideologien der Ungleichwertigkeit, parteiförmigen Bewegungen und rechtsextrem bzw. antisemitisch motivierten Morden und Anschlägen erläutern und damit zur besseren Sensibilisierung für diese Gefahr sowohl in den staatlichen Behörden wie auch in der Gesamtgesellschaft beitragen, und wenn nein, warum nicht? 21. Plant die Bundesregierung, den Entwurf eines Gesetzes „zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ in einem Online-Bürger Innenbeteiligungsverfahren zur Diskussion zu stellen und für weitere Anregungen aus der breiten Zivilgesellschaft zu öffnen, wenn ja, wie ist hierfür der Zeitplan, und wenn nein, warum nicht? 22. Plant die Bundesregierung eine systematische Überprüfung sämtlicher Bundesgesetze auf ihre rassistische und antisemitische Wirkung durch die Ergänzung der Gesetzesfolgenabschätzung um eine diskriminierungsfreie Rechtsfolgenprüfung, und welche konkreten Schritte sind hierfür seitens der Bundesregierung geplant? 23. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei der Umsetzung der 89 Maßnahmen die Themen Intersektionalität und mehrdimensionale Diskriminierungen berücksichtigt werden? 24. Welche der 89 Maßnahmen dienen gezielt der Bekämpfung von a) Anti-Schwarzem Rassismus, b) Anti-Asiatischem Rassismus, c) Antiziganismus, d) Antisemitismus, e) Islam- und Muslimfeindlichkeit, f) Rassismus und Sexismus, g) Rassismus und Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, h) Rechtsextremismus? 25. Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich die Forderung aus der Zivilgesellschaft zur gezielten Bekämpfung einzelner Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (https://www.claim-allianz.de/aktuelles/ news/forderungen-an-den-kabinettsausschuss-zur-bekaempfung-von-recht sextremismus-und-rassismus/; https://zentralrat.sintiundroma.de/erwartung en-des-zentralrats-an-den-kabinettsausschuss-gegen-rechtsextremismus-un d-rassismus/), und welche Schlüsse zieht sie hieraus? 26. Wie, in welcher Form und in welchem Zeitrahmen wird die Bundesregierung den in Maßnahme 7 geplanten „Ausbau der interkulturellen und diversitätsorientierten Öffnung des öffentlichen Dienstes“ vorantreiben? a) Wie wird die „Überprüfung von Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst“ konkret ausgestaltet werden? b) Wie ist der Aufbau einer Diversitätsstrategie zur diversitätsorientierten Öffnung der Verwaltung geplant, und welche Kriterien legt die Bundesregierung für diese Diversitätsstrategie an? c) Welche Bundesministerien und Bundesbehörden sind für den „Ausbau der interkulturellen und diversitätsorientierten Öffnung des öffentlichen Dienstes“ federführend oder koordinierend tätig? 27. Plant die Bundesregierung, zusätzliche Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsdaten in den Bundesbehörden zu erfassen? a) Wenn ja, in welchen Bereichen, und hinsichtlich welcher Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsdaten? b) Wenn nein, warum nicht? 28. Wie beurteilt und berücksichtigt die Bundesregierung in ihren Überlegungen insbesondere zur Umsetzung der Maßnahme 7 den (wissenschaftlichen) Diskurs bzw. die Kritik an der statistischen Erfassung des sogenannten Migrationshintergrunds (https://mediendienst-integration.de/artikel/alte rnativen-zum-migrationshintergrund.html), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? 29. Aus welchen der 89 Maßnahmen leiten sich lediglich zeitlich befristete Projektförderungen ab? 30. Welche der 89 Maßnahmen dienen der „Verbesserung der empirischen Grundlagen“ (Ziel 1) und dem Erkenntnisgewinn über Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Institutionen? 31. Welche dieser durch das Maßnahmenpaket geplanten Studien und Forschungsvorhaben werden durch bundeseigene Forschungseinrichtungen oder Behörden umgesetzt, und welche durch universitäre oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (bitte nach einzelnen Maßnahmen differenzieren sowie jeweilige Laufzeit angeben)? 32. Welche bundeseigenen Forschungseinrichtungen werden oder welche Bundesbehörde wird in welchem Zeitraum die in Maßnahme 14 angekündigte „Forschungsförderung im Bereich Islam-/Muslimfeindlichkeit“ umsetzen, und wie viele finanzielle Mittel sind dafür im Bundeshaushalt 2021 vorgesehen (bitte den Einzelplan und die Titelgruppe angeben)? 33. Welche bundeseigenen Forschungseinrichtungen oder welche Bundesbehörden werden in welchem Zeitraum die in Maßnahme 67 angekündigte „Stärkung der Forschung zu Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (z. B. Antiziganismus)“ umsetzen? a) Wie viele finanzielle Mittel sind dafür im Bundeshaushalt 2021 vorgesehen (bitte den Einzelplan und die Titelgruppe angeben)? b) An welchen Universitäten, Hochschulen und in welchen Forschungsprojekten wird aktuell bereits zur historischen und zeitgeschichtlichen Aufarbeitung der Entstehung von Rechtsextremismus, Rassismus und den verschiedenen Ausprägungen des heutigen Antisemitismus geforscht? 34. Welche weiteren Studien und Forschungsvorhaben zu welchen Themenkomplexen und Fragestellungen sind darüber hinaus geplant (bitte nach jeweiligen Maßnahmen einschließlich Laufzeit und dafür zur Verfügung stehenden Mitteln aufschlüsseln)? 35. Durch welche Maßnahmen wird in den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Begabtenförderungswerken sichergestellt, dass Menschen, die von Rassismus betroffen sind, People of Color und Schwarze Menschen, angemessen und im besten Fall entsprechend ihres Anteils in der Bevölkerung gefördert werden (bitte nach Begabtenförderungswerk, Höhe der Fördermittel, Gruppen – People of Color, Schwarze Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund – sowie den konkreten Maßnahmen aufschlüsseln)? 36. Welche quantitativen und qualitativen Angaben liegen nach Kenntnis der Bundesregierung den Begabtenförderungswerken über die Anzahl der geförderten Studierenden vor, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind (bitte nach Begabtenförderungswerk, Anzahl der Bewerbungen, Anzahl geförderter Studierender je Gruppen – People of Color, Schwarze Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund – aufschlüsseln)? 37. Inwiefern stellt in dem von der Bundesregierung im angekündigten Forschungsprojekt „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten – MEGAVO“ die Frage nach strukturellem und institutionellem Rassismus, also der Produktion und Reproduktion von Rassismus in ihren Normen und Praktiken, innerhalb der Polizei einen Untersuchungsgegenstand dar? a) Wie werden im Rahmen des Forschungsprojekts bestehende Maßnahmen zur Prävention von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der Bundespolizei evaluiert, und welche Maßnahmen gibt es bereits? b) Wie plant die Bundesregierung, im Rahmen des Forschungsprojekts Kriterien zu identifizieren, „wie der Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus innerhalb der Polizei gelebt wird“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/download s/DE/veroeffentlichungen/2020/projektskizze-megavo.pdf?__blob=pub licationFile&v=3, S. 4), und wie lauten diese Kriterien? c) Wird, auch aufgrund der Vielzahl der rechtsextremen Vorfälle in Polizeibehörden, die Untersuchung von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Einstellungsmustern bei dem Studiendesign berücksichtigt, und wenn ja, in welcher Form? Falls nein, womit wird dies begründet? d) Wird die Teilnahme an der Online-Befragung für alle Polizistinnen und Polizisten bzw. für per Zufall ausgewählte Gruppen verpflichtend sein, und falls nein, wie stellt die Bundesregierung sicher, ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten? 38. Wird seitens der Bundesregierung grundsätzlich anerkannt, dass es institutionellen Rassismus in den Bundesbehörden gibt (https://www.amnesty.de/ 2016/9/7/behoerden-leugnen-institutionellen-rassismus-deutschland) (bitte begründen)? 39. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher gegen institutionellen Rassismus in Bundesbehörden, insbesondere in Sicherheitsbehörden, ergriffen? 40. Welche der 89 Maßnahmen richten sich im Besonderen auf die Bekämpfung von intentionellem Antisemitismus und Antiziganismus, und welche Bundesbehörden werden dabei inwiefern adressiert? 41. Hat die Bundesregierung Kenntnis über antiziganistische Ermittlungsansätze in Polizei- und Sicherheitsbehörden aktuell oder aus der Vergangenheit (bitte Beispiele und betroffene Behörden bzw. Dienststellen nennen), und welche Maßnahmen hat sie hierzu ergriffen, und wie wurden diese im Maßnahmenkatalog berücksichtigt? 42. Welche konkreten Planungen hat die Bundesregierung mit Blick auf die „Institutionalisierung bzw. Stärkung des fachlichen Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden“ (Maßnahme 16) in Bezug auf die Schaffung eines vertrauensbildenden Austauschformats zwischen Sicherheitsbehörden und der Rechtsextremismusprävention, abgesehen von der jährlichen Fachtagung? Sind die bisher u. a. vom Bundesverband Mobile Beratung und der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführten modellhaften Weiterbildungen in diesem Bereich Teil dieser Planungen? Wenn nein, warum nicht? 43. Inwiefern findet bereits aktuell, insbesondere angesichts der radikalen Entwicklung der QAnon-Bewegung, ein Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft im Bereich der Rechtsextremismusforschung, insbesondere im Bereich der Online-Vernetzung, statt, und in welchen Formaten? 44. Welche über den in Maßnahme 10 angekündigten Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) hinausgehenden Maßnahmen plant die Bundesregierung, um strukturelle Islam- und Muslimfeindlichkeit zu bekämpfen, und wenn keine weiteren Maßnahmen geplant sind, warum nicht? 45. Wann ist die Veröffentlichung des Berichts des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) geplant? 46. Welche der 89 Maßnahmen werden als Kampagnen umgesetzt, um ein „stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen“ (Ziel 1) zu schaffen (bitte Zeitplan und Umfang angeben)? 47. Welche Projekte werden inwiefern aktuell und zukünftig zum Thema Antifeminismus und Rechtsextremismus, angekündigt in Maßnahme 53, gefördert (bitte Zeitplan und Umfang angeben)? 48. Hält die Bundesregierung eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) grundsätzlich für erforderlich, und wenn ja, aus welchen Gründen, und wo sieht sie die größten Lücken im Antidiskriminierungsrecht? 49. Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung gegen eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes? 50. Plant die Bundesregierung eine Evaluation der aktuellen Struktur der Antidiskriminierungsberatungsstellen (bitte Zeitplan und Umfang ausführen)? 51. Warum ist im Maßnahmenpaket keine personelle, finanzielle und strukturelle Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorgesehen? 52. Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, die ADS zu einer obersten Bundesbehörde aufzuwerten, und wenn nein, warum nicht? 53. Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung gegen ein Partizipations- und Teilhabegesetz, um eine rechtliche Gleichbehandlung, demokratische Teilhabe und Beteiligung von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte gesetzlich zu verankern, und wieso hat sie diese zentrale Forderung aus der Zivilgesellschaft (https://bundeskonferenz-m o.de/wp-content/uploads/2020/08/200831_Antirassismus-Agenda-2025_B KMO.pdf) im Maßnahmenkatalog nicht berücksichtigt? 54. Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung bzw. in den Bundesbehörden aktuell, und strebt die Bundesregierung an, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung zu erhöhen, und wenn ja, wie, und in welcher Form (gesetzliche Verankerung von Zielgrößen, Anteilen oder Quoten)? 55. Ist die Bundesregierung diesbezüglich auch für rechtsverbindliche Regelungen für Bundesbehörden offen, und wenn ja, wie könnte eine solche Ausgestaltung erfolgen? 56. Warum wurde die bereits angekündigte Einrichtung der Stelle eines bzw. einer Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für die Bekämpfung von Rassismus (https://www.dw.com/de/regierung-gegen-rassismus-r asse-und-rechte/a-55359715) nicht in das Maßnahmenpaket aufgenommen? a) Warum soll der bzw. die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für die Bekämpfung von Rassismus (https://www.dw.com/de/regi erung-gegen-rassismus-rasse-und-rechte/a-55359715) erst im Jahr 2022 eingesetzt werden? b) Werden für die Einsetzung eines bzw. einer solchen Beauftragten entsprechende Rechtsgrundlagen geschaffen, und wenn ja, wann, und durch wen? c) Wie sollen nach den Plänen der Bundesregierung die Aufgaben zwischen den unterschiedlichen Beauftragten (Antisemitismusbeauftragte, Integrationsbeauftragte etc.) aufgeteilt und ausgestaltet werden? 57. Welche Betroffenen können in Zukunft von der in Maßnahme 39 angekündigten „Ausweitung der Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten und extremistischer Übergriffe auf materielle Schäden“ Entschädigungsleistungen profitieren, und in welchem Umfang? 58. Wie beurteilt die Bundesregierung die zentrale Forderung der „Antirassismus-Agenda 2025“ der BKMO, einen Partizipationsrat als gesetzlich verankertes unabhängiges Gremium mit Vertretern und Vertreterinnen aus der (post-)migrantischen Zivilgesellschaft sowie Wissenschaft, analog zum Deutschen Ethikrat, einzusetzen, und wieso wurde diese Forderung im Maßnahmenkatalog nicht aufgenommen? 59. Wann, durch wen und in welcher Besetzung wird der in Maßnahme 78 angekündigte Expertenrat „Integration und Vielfalt“ eingesetzt? 60. Wird der Expertenrat u. a. zur Begleitung der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs eingesetzt, und wenn nein, warum nicht? 61. Wann, durch welche Abteilung und in welcher Besetzung wird der in Maßnahme 15 angekündigte „Beirat zur Förderung der wehrhaften Demokratie und gegen Extremismus und Rassismus“ unter der Leitung des BMI eingesetzt? a) Werden dem Beirat Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft angehören? Wenn ja, wie viele, und von welchen Initiativen? Wenn nein, warum nicht? b) Ist in dem Beirat eine bundesministeriumsübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere mit fachkundigen Vertreterinnen und Vertretern aus dem BMFSFJ (Bundesprogramm „Demokratie leben!“), geplant? Wenn ja, wie wird diese gestaltet? 62. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige, inwiefern ist die Bundesregierung dazu im Austausch mit den Regierungen der Bundesländer, und wenn nein, warum nicht? 63. Wie werden sich die angekündigten finanziellen Mittel von 1 Mrd. Euro für 2021 bis 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung auf die 89 Maßnahmen im Finanzplan des Bundes verteilen (bitte die jeweiligen Aufgabenbereiche und die Höhe des Ansatzes für die einzelnen Maßnahmen angeben)? 64. Wie viele der Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro sind im Bundeshaushalt 2021 für den Maßnahmenkatalog eingeplant (bitte nach Einzelplan, Titelgruppe, Mittelansatz und Zweckbestimmung aufschlüsseln und nach Maßnahmen differenzieren)? 65. Wie viele der angekündigten Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro sind für das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ zusätzlich in den nächsten vier Jahren vorgesehen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 66. Wie hat sich der Mittelansatz zum Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ im Bundeshaushalt 2021 gegenüber 2020 verändert? 67. Für welche der 89 Maßnahmen sind die von der Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 am 21. November 2020 vorgeschlagenen 150 Mio. Euro (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kabinett-re chtsextremismus-1819828) vorgesehen, und in welcher Höhe (bitte nach Einzelplan, Titelgruppe und unter Angabe des Mittelansatz für die einzelnen Maßnahmen differenzieren)? 68. Wie viele von diesen eingeplanten Mitteln in Höhe von 150 Mio. Euro kompensieren Kürzungen zum Bundeshaushaltsentwurf 2021, zum Bundeshaushalt 2020 und 2019, und welche Maßnahmen betrifft das (bitte nach Einzelplan, Titelgruppe und unter Angabe der Veränderung der Mittel für die einzelnen Maßnahmen differenzieren)? 69. Welche zusätzlichen Planstellen sind zur Umsetzung des Maßnahmenpakets insgesamt in welchen Bundesbehörden eingeplant (bitte jeweils nach Einzelplänen differenzieren)? 70. Über welche zusätzlichen Mittel und Personalstellen soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeszentrale für politische Bildung für die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs verfügen? 71. Welche der 89 Maßnahmen werden durch die Bundeszentrale für politische Bildung umgesetzt (nach einzelnen Maßnahmen und Zeithorizont differenzieren)? 72. Wird bei der Einstellung von zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Maßnahme 7 des Kataloges berücksichtigt („Rekrutierung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst“), und wenn ja, in welcher Form? 73. Welche politische Bilanz zieht die Bundesregierung für die EU- Ratspräsidentschaft in Bezug auf den Maßnahmenkatalog? 74. Welche weiteren Planungen gibt es seitens der Bundesregierung zur Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020 bis 2025, und wie bewertet die Bundesregierung die Vorhaben der Kommission und der Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen (https://ec.europa.eu/info/sit es/info/files/stepping_up_action_for_a_union_of_equality_-_factsheet_e n.pdf) in Bezug auf die a) Durchsetzung eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auch unter Einsatz von Vertragsverletzungsverfahren? b) Schulungen und den Austausch von Best-Practice-Modellen auf EU- Ebene, um diskriminierende Einstellungen bei der Strafverfolgung zu verhindern? c) Erhebung von Daten über Einstellungen von Beamtinnen und Beamten in den Polizei- und Sicherheitsbehörden gegenüber Minderheiten? 75. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch die „Einrichtung einer Struktur zur bundesweiten Umfeldberatung rechtsextremistisch radikalisierter Personen“ keine konkurrierenden Doppelstrukturen zu den Angeboten Mobiler Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und zivilgesellschaftlichen Distanzierungs- und Ausstiegsberatungsstellen geschaffen werden (Maßnahme 16)? 76. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bereits vorhandene zivilgesellschaftliche Expertise aus geförderten Strukturen – etwa den zentralen Beratungsstrukturen Mobiler Beratung, Betroffenenberatung und Ausstiegsberatung sowie den Kompetenzzentren und Kompetenznetzwerken – bei der Planung und v. a. Umsetzung der 89 Maßnahmen vor Ort einbezogen und genutzt wird? Berlin, den 26. Januar 2021 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Irene Mihalic, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26734 – Umsetzung des Maßnahmenpakets des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach dem rassistischen, rechtsterroristischen Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 richtete die Bundesregierung den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein und setzte damit eine zentrale Forderung der (post-)migrantischen Organisationen und Initiativen des Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt am 2. März 2020 um. Der Kabinettsausschuss hat es sich zur Aufgabe gemacht, „ein wirksames Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das langfristig darauf hinwirkt, eine Rechtsextremismus und Rassismus freie und chancengerechte Gesellschaft – auch Einwanderungsgesellschaft – im Einklang mit den Verfassungswerten zu schaffen“ (https://www.b mi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/bericht-bre g-kabinettausschuss-rechtsextremismus.pdf;jsessionid=C810CEA681158EB6 BE8D46B509AA9891.2_cid287?__blob=publicationFile&v=2, S. 2). Unter Berücksichtigung von Stellungnahmen von Vertreterinnen und Vertretern der (post-)migrantischen Zivilgesellschaft sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erarbeitete der Kabinettsausschuss unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel einen Maßnahmenkatalog, der folgenden vier Zielen dienen soll: Stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen schaffen sowie verbesserte staatliche Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus; Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sowie Verbesserung der empirischen Grundlagen; Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Regelstrukturen aller gesellschaftlichen Bereiche ausbauen und stärken, auch im Netz; Weiterentwicklung der politischen Bildung und Demokratiearbeit; Ausbau der Unterstützung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung und sozialem Umfeld; Wirksamer Opferschutz und Verbesserung von nachhaltigen Strukturen der Rassismusbekämpfung; Deutscher Bundestag Drucksache 19/29719 19. Wahlperiode 18.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 14. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. 2. 3. Anerkennung und Wertschätzung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft und Stärkung gleicher Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/20 20/bericht-breg-kabinettausschuss-rechtsextremismus.pdf;jsessionid=C810CE A681158EB6BE8D46B509AA9891.2_cid287?__blob=publicationFile&v=2, S. 22). Die Bundesregierung hat außerdem in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die bereits im „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ von 2017 festgelegten Ziele fortbestehen. Am 25. November 2020 legte der Kabinettsausschuss einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus mit 89 Maßnahmen vor. Von 2021 bis 2024 sollen 1 Mrd. Euro für die Umsetzung der Maßnahmen bereitgestellt werden. Die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs muss sich an den oben genannten Zielen messen lassen. Aus Sicht der fragestellenden Fraktion waren bisherige Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus, u. a. auch der „Nationale Aktionsplan gegen Rassismus“, weder ausreichend noch effektiv. Die Erwartungen an den Kabinettsausschuss, einen Paradigmenwechsel in der deutschen Antirassismuspolitik einzuläuten, sind bislang nicht erfüllt. 1. Wie und durch wen soll nach den Plänen der Bundesregierung die Begleitung, das Monitoring und die Evaluation der Umsetzung des Maßnahmenpakets erfolgen (bitte bezüglich verschiedener Maßnahmen aufschlüsseln und soweit möglich mit zeitlichen Angaben versehen)? Die Umsetzung des Maßnahmenpakets des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erfolgt maßnahmenbezogen und eigenverantwortlich durch das im Maßnahmenkatalog ausgewiesene federführende Ressort bzw. die jeweiligen Beauftragten der Bundesregierung, ggf. in Kooperation und Abstimmung mit weiteren fachlich betroffenen Ressorts und Arbeitseinheiten. Entsprechend diesem Prinzip der Verantwortung des jeweils federführenden Ressorts erfolgt auch die Begleitung, das Monitoring und die Evaluation der jeweiligen Maßnahmen. 2. Wird die Evaluation des Maßnahmenpakets durch eigene Institute bzw. Bundesbehörden oder externe Institutionen erfolgen (bitte die jeweiligen Institutionen nennen)? Eine Evaluation des Maßnahmenpaketes in seiner Gesamtheit durch eigene Institute beziehungsweise Bundesbehörden oder externe Institutionen ist nicht vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Wird die Bundesregierung für die Umsetzung des Maßnahmenpakets ein wirkungsorientiertes Monitoring- und Berichtssystem etablieren, wenn ja, inwiefern, und bis wann, und wenn nein, warum nicht? Die Etablierung eines wirkungsorientierten Monitoring- und Berichtssystems für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes ist nicht vorgesehen. Diesbezüglich wird auch auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 4.  4. Welche konkreten Aufgaben wird das in Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) angekündigte Bundesinstitut Qualitätssicherung ausüben, das programmübergreifend für die „Etablierung dauerhafter Strukturen und Prozesse der Qualitätssicherung und Wirkungssteigerung“ zuständig sein soll?  5. Was bedeutet die Arbeit des neuen Bundesinstituts Qualitätssicherung für die bisherige wissenschaftliche Begleitung der im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bestehenden Förderprogramme zur Demokratiestärkung und der dort abgebildeten zivilgesellschaftlichen Perspektiven? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die vom Bund geförderten Projekte und Programmbereiche werden weiterhin kontinuierlich wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die wissenschaftlichen Begleitungen und Evaluationen liegen in der Verantwortung der jeweiligen Zuwendungsgeber. Das „Bundesinstitut Qualitätssicherung“ (Arbeitstitel) berät und unterstützt bei der Anwendung wissenschaftlich anerkannter Qualitätsstandards und Evaluationsdesigns und entwickelt diese weiter. Ziel ist, die langfristige Sicherung der Qualität und Wirksamkeit der Präventionsarbeit in der Extremismusprävention und politischen Bildung zu gewährleisten, welche aus öffentlichen Mitteln im Rahmen des Zuwendungsrechts gefördert wird.  6. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die fachlich seit Jahren etablierten und nach hohen Qualitätsstandards arbeitenden Mobilen Beratungsteams, inklusive ihres Bundesverbands Mobile Beratung, dauerhaft verankert und in die weitere Qualitätssicherung einbezogen werden? Sowohl die Mobilen Beratungsteams in den Ländern als auch der Bundesverband der Mobilen Beratung werden u. a. im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert. Ihre Expertise wird ggfs. maßnahmenbezogen berücksichtigt werden und obliegt den jeweils federführenden Ressorts.  7. Wird die Bundesregierung eine Indikatoren-basierte Evaluation für die Umsetzung vorsehen, und wenn nein, warum nicht? Die jeweils federführend zuständigen Ressorts werden die jeweiligen Maßnahmen in ihrer Ressortverantwortung durchführen und mit unterschiedlichen, den jeweiligen Kontexten angemessenen Methoden – zu denen auch die Anwendung spezifischer Indikatoren gehören können – evaluieren. Diesbezüglich wird auch auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  8. Inwiefern wird die Bundesregierung eine aktive Begleitung des Umsetzungsprozesses durch die (post-)migrantische Zivilgesellschaft sicherstellen? Über eine Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure entscheiden maßnahmenbezogen die jeweils federführend zuständigen Ressorts.  9. Inwiefern plant die Bundesregierung zur Abstimmung der Umsetzung des Maßnahmenpakets mit den Bundesländern die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, oder sind andere Formate geplant, wenn ja, welche? Die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe oder anderer Formate zur Abstimmung der Umsetzung des Maßnahmenpaketes mit den Ländern ist derzeit nicht geplant. Die Einbeziehung der Länder erfolgt ggfs. maßnahmenbezogen in etablierten Formaten durch die jeweils federführend zuständigen Ressorts. Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wird zum Beispiel die Umsetzung des Maßnahmenkataloges regelmäßig im Rahmen der Bund-Länder-Treffen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mit den Ländern besprochen. Im Zuständigkeitsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration soll ein regelmäßiger ressort- und ebenenübergreifender, hochrangiger Dialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft, insbesondere Migrantenorganisationen, fortgeführt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Bundesregierung ihre Politik in diesem wichtigen Bereich gemeinsam mit den Betroffenen und Akteuren der verschiedenen Ebenen gestaltet. Zudem wird die Integrationsbeauftragte im Rahmen von Maßnahme 80 einen Dialog zwischen Bund, Ländern und Zivilgesellschaft zu interkultureller Vielfalt in Rahmenlehrplänen und Diversitätskompetenz in der Lehrkräfteaus- und -fortbildung initiieren. 10. Welche Bezüge sieht die Bundesregierung in ihrem Maßnahmenkatalog hinsichtlich der fraktionsübergreifend beschlossenen Empfehlungen der PUA zum NSU aus den Jahren 2013 und 2017? Die Abschlussberichte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU der Jahre 2013 und 2017 wurden durch die Bundesregierung zur Kenntnis genommen und prägen seitdem kontinuierlich die konzeptionelle Arbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und somit auch die Entwicklung des Maßnahmenkatalogs. 11. Welche der 89 Maßnahmen verfolgen insbesondere das Ziel der „Anerkennung und Würdigung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft“ (bitte mit Begründung versehen)? Mit dem Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verfolgt die Bundesregierung einen ganzheitlichen Ansatz hinsichtlich der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Alle Maßnahmen dienen damit den vier Zielen, die in dem Bericht der Bundesregierung zur ersten Sitzung des Kabinettausschusses vom 20. Mai 2020 niedergelegt wurden (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/dow nloads/DE/veroeffentlichungen/2020/bericht-breg-kabinettausschuss-rechtsextr emis-mus.pdf;jsessionid=C810CEA681158EB6BE8D46B509AA9891.2_cid28 7?__blob=publicationFile&v=2, vgl. auch Vorbemerkung der Fragesteller). In besonderer Weise dienen dem Ziel der „Anerkennung und Würdigung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft“ (Ziel Nr. 4) aus dem Maßnahmenkatalog die Maßnahmen 4, 5, 8, 9, 12, 19, 20, 21, 22, 23 und 24 aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die Maßnahmen 47 und 65 des BMFSFJ , die Maßnahmen 75 und 79 der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration und Maßnahme 88 des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) trägt mit ihren Maßnahmen (insbesondere Nummern 4, 8, 9, 12, 19, 20, 21 und 23) dazu bei, Verständnis für die gesellschaftlichen und politischen Prozesse vor dem Hintergrund kultureller und ethnischer Vielfalt zu schaffen sowie dazu zu motivieren und zu befähigen, daran zu partizipieren. Das „Bundesprogramm gesellschaftlicher Zusammenhalt“ (Nummer 5) stärkt die Akzeptanz von Vielfalt vor Ort. Die Maßnahmen 22 und 24 stärken Migrantenorganisationen selbst bzw. die Zusammenarbeit von etablierten Verbänden mit Migrantenorganisationen. Mit dem Ausbau der politischen Jugendarbeit (Nummer 47) verfolgt das BMFSFJ das Ziel, die Anerkennung von Vielfalt in der Jugendverbandsarbeit weiter voranzutreiben und in diesem Zuge auch die Teilhabechancen von muslimischen, migrantischen oder Schwarzer Jugendinitiativen in den Regelstrukturen des Bundes zu verbessern. Die Anerkennung und Wertschätzung von Vielfalt und die Stärkung gleicher Teilhabechancen sind gleichfalls leitende Prämissen bei der Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (Nummer 65), wo derzeit bereits ein eigenes Kompetenznetzwerk zum „Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“ gefördert wird. Eine Einbürgerungsoffensive (Nummer 75) unter Federführung der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration soll gezielt für Möglichkeiten einer Einbürgerung werben, um gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, die volle Teilhabe in Deutschland zu ermöglichen. Mit der Einbürgerung erlangen sie alle staatsbürgerschaftlichen Rechte, wie beispielsweise die Möglichkeit der uneingeschränkten politischen Partizipation. Mit der Einbürgerungsoffensive sollen Einbürgerungsberechtigte gezielt für eine Einbürgerung angesprochen werden. Auch die Förderung von Diversity-Leitlinien (Nummer 79) durch die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, die für die Umsetzung von Diversitätsansätzen in verschiedenen gesellschaftsrelevanten Bereichen stärken sollen, dienen in besonderer Weise dem Ziel der Anerkennung, Wertschätzung und Würdigung einer vielfältigen und chancengerechten Gesellschaft. Unter Federführung des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer wird mit der Aufarbeitung der Nicht-Integration von Vertragsarbeitern und anderen Zugewanderten sowie von Rassismus in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und deren langfristige Folgen (Nummer 88) die Rolle der Migrantinnen und Migranten in der DDR aufgearbeitet. 12. Welche Vorschläge der „Antirassismus-Agenda 2025“ der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht im Maßnahmenpaket berücksichtigt, und warum nicht? Im Rahmen eines vom Kabinettausschuss initiierten Beteiligungsprozesses hat dieser über 80 Akteure der Zivilgesellschaft und Migrantenorganisationen eingeladen, sich durch schriftliche Stellungnahmen in die Arbeit des Kabinettausschusses einzubringen. Fast 50 zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und wurden daraufhin zu einer Voranhörung auf Staatssekretärsebene am 20. August 2020 eingeladen. Neben den Vorschlägen der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen hat sich der Kabinettausschuss mit allen Vorschlägen der zivilgesellschaftlichen Akteure beschäftigt. Darüber hinaus haben 24 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Stellungnahmen abgegeben, von denen zwölf zu einer weiteren Voranhörung auf Staatssekretärsebene am 24. August 2020 eingeladen wurden. Alle Stellungnahmen und Empfehlungen wurden sorgfältig geprüft und in die Beratungen des Kabinettausschusses einbezogen. Zu einzelnen Vorschlägen nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Der Kabinettausschuss wird eine Dokumentation der Ergebnisse der Voranhörungen sowie des Bund-Länder- Treffens gemeinsam mit dem Abschlussbericht des Kabinettausschusses veröffentlichen, dem weitere Details entnommen werden können. 13. Für welche der 89 Maßnahmen ist ein neues Bundesgesetz geplant (bitte Zeitplan und Bundesministeriumszuständigkeit angeben)? Im Hinblick auf die 89 Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs sind neue Bundesgesetze nicht geplant. Bezüglich Maßnahme 52 wird auf die nachfolgenden Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 15 bis 21 verwiesen. 14. Für welche der 89 Maßnahmen sind Änderungen in welchen bestehenden Gesetzen oder durch zukünftige Gesetzesvorhaben geplant (bitte Zeitplan und Bundesministeriumszuständigkeit angeben)? In der Zuständigkeit des BMI ist die Maßnahme 1 der Anpassung des Verfassungsschutzrechts selbst ein Gesetzesvorhaben, zu dem die Bundesregierung am 21. Oktober 2020 den Gesetzentwurf beschlossen hat (Bundestagsdrucksache 19/24785). In der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sind für Maßnahme 34 Änderungen im Strafgesetzbuch, für Maßnahme 36 Änderungen im Grundgesetz, für Maßnahme 38 Änderungen im Deutschen Richtergesetz und für Maßnahme 40 Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geplant. Die genaue Umsetzung der Maßnahmen wird derzeit geprüft und abgestimmt. In der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) sind für Maßnahme 44 Änderungen im Soldatengesetz und in der Wehrdisziplinarordnung geplant. Nachdem der entsprechende Gesetzentwurf zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften (SoldVorÄndG) am 3. Juni 2020 durch das Kabinett beschlossen wurde, hat sich der Bundesrat am 18. September 2020 mit dem SoldVorÄndG beschäftigt und keine Einwände erhoben. Der Bundestag hat sich in erster Lesung am 28. Oktober 2020 mit dem SoldVorÄndG auseinandergesetzt. Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens ist ein zeitnahes Inkrafttreten beabsichtigt. 15. Welcher Zeitplan besteht nach Kenntnis der Bundesregierung für die Erarbeitung der in Maßnahme 52 angekündigten „Eckpunkte für ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“? 16. Inwiefern wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ noch in dieser Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird? 17. Inwiefern ist vorgesehen, in dem geplanten Gesetzentwurf „zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als staatliche Daueraufgabe von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung festzuschreiben? 18. Wie soll der Gesetzentwurf „zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ einen effizienten Einsatz staatlicher Fördermittel durch transparente und nachvollziehbare Vorgaben für Qualitätskontrolle, Wirkungsevaluation und finanzielle Rechenschaft sicherstellen? 19. Ist es der Bundesregierung ein Anliegen, dass Unabhängigkeit und Innovationsfunktion zivilgesellschaftlichen Engagements erhalten bleiben bzw. gestärkt werden und nicht kontraproduktiven staatlichen Vorgaben unterworfen werden, so dass die geförderten Initiativen weiterhin nach eigenen fachlichen Kriterien Probleme identifizieren, benennen und bearbeiten können, und wenn ja, auf welche Weise wird dies mit dem geplanten „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ gewährleistet? 20. Wird die Bundesregierung in der Zielsetzung des Gesetzes „zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ den nach Ansicht der fragestellenden Fraktion bislang zu wenig beleuchteten Zusammenhang zwischen weithin anschlussfähigen Ideologien der Ungleichwertigkeit, parteiförmigen Bewegungen und rechtsextrem bzw. antisemitisch motivierten Morden und Anschlägen erläutern und damit zur besseren Sensibilisierung für diese Gefahr sowohl in den staatlichen Behörden wie auch in der Gesamtgesellschaft beitragen, und wenn nein, warum nicht? 21. Plant die Bundesregierung, den Entwurf eines Gesetzes „zur Förderung der wehrhaften Demokratie“ in einem Online-Bürger Innenbeteiligungsverfahren zur Diskussion zu stellen und für weitere Anregungen aus der breiten Zivilgesellschaft zu öffnen, wenn ja, wie ist hierfür der Zeitplan, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 15 bis 21 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Das BMFSFJ und das BMI haben Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie erarbeitet. Die Eckpunkte sind am 12. Mai 2021 vom Bundeskabinett als Bestandteil des Abschlussberichts des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen worden. Es ist beabsichtigt, die Umsetzung dieser Eckpunkte in einem Artikelgesetz zusammenhängend zu regeln. 22. Plant die Bundesregierung eine systematische Überprüfung sämtlicher Bundesgesetze auf ihre rassistische und antisemitische Wirkung durch die Ergänzung der Gesetzesfolgenabschätzung um eine diskriminierungsfreie Rechtsfolgenprüfung, und welche konkreten Schritte sind hierfür seitens der Bundesregierung geplant? Da die Bundesregierung jeden rassistischen und antisemitischen Sprachgebrauch ablehnt, prüft sie selbstverständlich auch die Texte von Rechtsvorschriften in dieser jeweiligen rechtlichen Rolle z. B. als Gewerbetreibende, Angestellte, Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen o. Ä. Eine individuelle Diskriminierung wegen Alters, Geschlechts, Herkunft oder anderer individueller Merkmale in Anwendung von Gesetzen ist verboten. Eine umfassende Gesetzesfolgenabschätzung aller Bundesgesetze auf rassistische und antisemitische Wirkungen hat die Bundesregierung daher nicht geplant. 23. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei der Umsetzung der 89 Maßnahmen die Themen Intersektionalität und mehrdimensionale Diskriminierungen berücksichtigt werden? Der Maßnahmenkatalog verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz und bekämpft Diskriminierungen querschnittlich und somit mehrdimensional. Intersektionellen Diskriminierungsphänomenen wird durch die multiplen Zielrichtungen der Maßnahmen, die sich in der Summe gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit richten, begegnet. 24. Welche der 89 Maßnahmen dienen gezielt der Bekämpfung von a) Anti-Schwarzem Rassismus, b) Anti-Asiatischem Rassismus, c) Antiziganismus, d) Antisemitismus, e) Islam- und Muslimfeindlichkeit, f) Rassismus und Sexismus, g) Rassismus und Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, h) Rechtsextremismus? Die Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus dienen explizit der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie zielen dementsprechend auf einen ganzheitlichen Ansatz. Einzelne Maßnahmen dienen allein oder vorrangig der Bekämpfung phänomenspezifischer Ausprägungen und Erscheinungsformen von Extremismus und Rassismus. Nähere Informationen zu den Maßnahmen können dem Maßnahmenkatalog vom 25. November 2020 und dem Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus entnommen werden, der noch im Frühjahr 2021 veröffentlicht werden wird. 25. Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich die Forderung aus der Zivilgesellschaft zur gezielten Bekämpfung einzelner Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (https://www.claim-allianz.de/aktu elles/news/forderungen-an-den-kabinettsausschuss-zur-bekaempfung-vo n-rechtsextremismus-und-rassismus/; https://zentralrat.sintiundroma.de/e rwartungen-des-zentralrats-an-den-kabinettsausschuss-gegen-rechtsextre mismus-und-rassismus/), und welche Schlüsse zieht sie hieraus? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 12 und 24 verwiesen. Im Übrigen werden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bereits seit Beginn der ersten Förderperiode 2015 zahlreiche Modellprojekte zu ausgewählten Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gefördert. Dazu gehören Projekte in den Themenfeldern Antisemitismus, Antiziganismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Rassismus. Darüber hinaus werden seit Beginn der 2. Förderperiode des Bundesprogramms zusätzlich Kompetenzzentren und -netzwerke in den Themenfeldern Antisemitismus, Antiziganismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, Islam- und Muslimfeindlichkeit und Rassismus gegen Schwarze Menschen gefördert, die die Aufgabe haben, bundesweit Informationen zu bündeln, fachliche Beratung bereitzustellen und einen Transfer von erfolgreichen Präventionsansätzen in Bundes-, Landes- und kommunale Strukturen zu gewährleisten. 26. Wie, in welcher Form und in welchem Zeitrahmen wird die Bundesregierung den in Maßnahme 7 geplanten „Ausbau der interkulturellen und diversitätsorientierten Öffnung des öffentlichen Dienstes“ vorantreiben? a) Wie wird die „Überprüfung von Auswahlverfahren für den öffentlichen Dienst“ konkret ausgestaltet werden? b) Wie ist der Aufbau einer Diversitätsstrategie zur diversitätsorientierten Öffnung der Verwaltung geplant, und welche Kriterien legt die Bundesregierung für diese Diversitätsstrategie an? c) Welche Bundesministerien und Bundesbehörden sind für den „Ausbau der interkulturellen und diversitätsorientierten Öffnung des öffentlichen Dienstes“ federführend oder koordinierend tätig? Die Fragen 26 bis 26c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die interkulturelle Öffnung und Förderung der Diversitätsorientierung in der Bundesverwaltung werden kontinuierlich vorangetrieben. Mit der Erarbeitung einer gemeinsamen Diversitätsstrategie, koordiniert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und das BMI, wird die Förderung von Diversität und Diversitätskompetenz ab 2021 behördenübergreifend verankert und eine vielfaltsbewusste Personalpolitik des Bundes bekräftigt. Für die weitere interkulturelle Öffnung der Bundesverwaltung wurden unter Federführung des BMI und der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration mit dem Nationalen Aktionsplan Integration fünf konkrete Kernvorhaben vereinbart, die darauf ausgerichtet sind, Diversitätsmanagement als Querschnittsaufgabe stärker zu fördern. Dies beinhaltet sowohl die Erhöhung der Diversität im öffentlichen Dienst wie auch die Verbesserung der Diversitätskompetenz. Die Kernvorhaben sind in der entsprechenden Erklärung des Bundes zum Nationalen Aktionsplan Integration aufgeführt, die am 3. Februar 2021 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die Erreichung der gesetzten Ziele liegt in der Verantwortung der einzelnen Organisationen. Die Bundesregierung unterstützt die Behörden des Bundes bei der Förderung von Diversitätsmaßnahmen. So wird zum Beispiel über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ das Modellprojekt „Vielfalt im Amt“ der Deutschlandstiftung Integration gefördert, das unter anderem Hospitationsplätze für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte im gehobenen und höheren Dienst in oberen Bundesbehörden und Ministerien anbietet. Außerdem wird auf die geplante Maßnahme 66 (wissenschaftliche Studie zur Bestandsaufnahme und Ausgestaltung einer Diversitätsstrategie in Bundesbehörden am Beispiel des BMFSFJ) verwiesen, siehe Antworten zu den Fragen 30 und 31. Die Koordinierung der Kernvorhaben und die Weiterentwicklung der erarbeiteten Diversitätsstrategie auf Bundesebene erfolgt durch den bereits seit 2013 bestehenden Ressortarbeitskreis „Diversität und Chancengerechtigkeit“. 27. Plant die Bundesregierung, zusätzliche Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsdaten in den Bundesbehörden zu erfassen? a) Wenn ja, in welchen Bereichen, und hinsichtlich welcher Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsdaten? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 27 bis 27b werden gemeinsam beantwortet. Mit dem „Diversität & Chancengleichheit Survey (DuCS)“, welcher in Zusammenarbeit zwischen der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung 2019 durchgeführt wurde, wurden erstmals umfassende und repräsentative Daten zur Diversität der Beschäftigten und zu den individuellen und organisatorischen Konsequenzen einer vielfältigen Belegschaft in 55 Bundesbehörden erhoben (Diversität und Chancengleichheit Survey 2019, https://www.bib.bun d.de/Publikation/2020/Kulturelle-Diversitaet-und-Chancengleichheit-in-der-Bu ndesverwaltung.html?nn=9751912). Die im Rahmen des DuCS erprobten Verfahren stellen die Grundlage für regelmäßiges periodisches Monitoring zum Umgang mit Diversität in der Bundesverwaltung und für die Erfassung von Gleichstellungsdaten dar. 28. Wie beurteilt und berücksichtigt die Bundesregierung in ihren Überlegungen insbesondere zur Umsetzung der Maßnahme 7 den (wissenschaftlichen) Diskurs bzw. die Kritik an der statistischen Erfassung des sogenannten Migrationshintergrunds (https://mediendienst-integratio n.de/artikel/alternativen-zum-migrationshintergrund.html), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Die Bundesregierung beobachtet die wissenschaftlichen Diskussionen mit Interesse. Aus ihrer Sicht gilt es, wissenschaftlich valide wie auch gesellschaftlich akzeptierte Instrumente für standardisierte Befragungen zu verwenden. 29. Aus welchen der 89 Maßnahmen leiten sich lediglich zeitlich befristete Projektförderungen ab? Zeitlich befristete Projektförderungen aus den 89 Maßnahmen leiten sich hinsichtlich der Maßnahmennummern 5, 9, 21, 22, 24, 25, 47 bis 51, 53 bis 55, 57 bis 66, 68, 69, 71 bis 84 sowie 86 bis 89 ab. Das unter Maßnahme 5 beschriebene Bundesprogramm selbst ist nicht zeitlich befristet. Bei den Maßnahmen 9, 21 und 25 handelt es sich um mehrjährige, nach derzeitiger Planung auf eine Laufzeit von fünf Jahren ausgerichtete Vorhaben. Bei den im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umgesetzten Maßnahmen wird ein Transfer in die Regelstrukturen der Kinder- und Jugendhilfe angestrebt. 30. Welche der 89 Maßnahmen dienen der „Verbesserung der empirischen Grundlagen“ (Ziel 1) und dem Erkenntnisgewinn über Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Institutionen? Im Zuständigkeitsbereich des BMI dienen die Maßnahmen 10 und 14 der Verbesserung der empirischen Grundlagen zum Phänomenbereich Islam-/ Muslimfeindlichkeit. Zwei der im Maßnahmenbündel Nummer 2 aufgenommenen Maßnahmen („Unabhängiges Monitoring und Informationsstelle für rassistische, insbesondere antiziganistische Übergriffe“ und „Evaluation von politischen Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung von Antiziganismus im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft“) sowie die Maßnahme 15 („Forschungsstudie zu Alltagsrassismus“) dienen der Verbesserung der empirischen Grundlagen und dem Erkenntnisgewinn insbesondere über Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Sinne der Fragestellung. Im Zuständigkeitsbereich des BMJV dienen der Verbesserung der empirischen Grundlagen (Ziel 1) und dem Erkenntnisgewinn über Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Gesellschaft, Sicherheitsbehörden und Institutionen die Maßnahmen 37 (Praxisorientierte rechtswissenschaftliche Forschung zu Recht und Rassismus) und 41 (Studie zu den in § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs (StGB) gesetzlich benannten Strafzumessungsumständen „rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende“ Beweggründe zur Überprüfung und Erleichterung ihrer Anwendung in der Praxis; Ausarbeitung zur praktischen Anwendung der genannten Strafzumessungsumstände [wobei die beispielhafte Aufzählung demnächst ausdrücklich um „antisemitische“ Beweggründe ergänzt wird]. Die Studie soll eine Hilfestellung für Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Anwendung der Norm bieten). Im Zuständigkeitsbereich des BMVg dient die Maßnahme 45 der Verbesserung der empirischen Grundlagen und dem Erkenntnisgewinn im Hinblick auf den Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr sowie zur Bestimmung von Ursache und Ausmaß extremistischer Einstellungen unter Angehörigen der Bundeswehr. Im Zuständigkeitsbereich des BMFSFJ ist in Maßnahme 49 die dauerhafte Förderung eines Rassismus- und Antidiskriminierungsmonitors vorgesehen, der wesentlich zur Verbesserung der empirischen Grundlagen im Themenfeld Rassismus beitragen soll. Durch Maßnahme 66 (wissenschaftliche Studie zur Bestandsaufnahme und Ausgestaltung einer Diversitätsstrategie in Bundesbehörden am Beispiel des BMFSFJ) kann durch eine Anknüpfung an die Ergebnisse des Behördenberichts zur Beschäftigtenbefragung „Kulturelle Vielfalt und Chancengleichheit“ aus dem Jahr 2020 und deren Vertiefung durch möglicherweise eine weitere Bestandsaufnahme ggfs. eine Verbesserung der empirischen Grundlagen erreicht werden. Die Planungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Auch werden mit der Maßnahme 65 im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ der Aufbau Community-basierter Monitoring-Strukturen in verschiedenen Themenfeldern unterstützt, die eine zusätzliche Datengrundlage zum Ausmaß rassistischer und antisemitischer Vorfälle schaffen sollen. Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) werden die grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung in den Bereichen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und zu anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gestärkt. Im Zuständigkeitsbereich der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration dienen der Ausbau der Forschung zu Opfererfahrungen von Menschen mit Migrationshintergrund (Maßnahme 74), die Erweiterung des Bundesintegrationsmonitorings um Daten von Opferberatungsstellen (Maßnahme 76) und das Rassismusbarometer (Maßnahme 77) der Verbesserung der empirischen Grundlagen, im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus die Maßnahmen 86 und 87 und im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer die Maßnahmen 88 und 89. 31. Welche dieser durch das Maßnahmenpaket geplanten Studien und Forschungsvorhaben werden durch bundeseigene Forschungseinrichtungen oder Behörden umgesetzt, und welche durch universitäre oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (bitte nach einzelnen Maßnahmen differenzieren sowie jeweilige Laufzeit angeben)? Im Zuständigkeitsbereich des BMI befindet sich das in Maßnahme 15 aufgeführte Studienvorhaben in internen Planungen und Vorarbeiten. Die diesbezüglichen methodischen und forschungsoperativen Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Es ist vorgesehen, das Studienvorhaben noch in dieser Legislaturperiode zu starten. Auch zu Maßnahme 14 wurde noch keine Entscheidung über die Einbindung bundeseigener Forschungseinrichtungen getroffen. Das Forschungsprojekt MEGAVO (Maßnahme 13) wird durch die Deutsche Hochschule der Polizei umgesetzt. Die Laufzeit beträgt drei Jahre. Im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts wird die Studie zu Rassismus und Exklusionsmustern in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit Handlungsempfehlungen voraussichtlich durch eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung durchgeführt. Das BMJV plant mit den Maßnahmen 37 und 41 unterschiedliche Forschungsvorhaben. Derzeit gibt es hierzu erst Vorüberlegungen, weshalb noch keine näheren Angaben gemacht werden können. Im Zuständigkeitsbereich des BMVg führt das in der Maßnahme 45 genannte Studiendesign das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) im Auftrag des BMVg durch. Der in Maßnahme 49 vorgesehene Rassismus- und Antidiskriminierungsmonitor im Zuständigkeitsbereich des BMFSFJ wird am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung eingerichtet. Bezüglich Maßnahme 66 (wissenschaftliche Studie zur Bestandsaufnahme und Ausgestaltung einer Diversitätsstrategie in Bundesbehörden am Beispiel des BMFSFJ) ist das BMFSFJ derzeit mit verschiedenen Einrichtungen für das genannte Forschungsprojekt im Gespräch. Die in Maßnahme 67 im Zuständigkeitsbereich des BMBF vorgesehenen Studien und Forschungsvorhaben sollen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen vergeben werden. Die Studien und Forschungsvorhaben im Zuständigkeitsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (Maßnahme 74 zum Ausbau der Forschung zu Opfererfahrungen von Personen mit Migrationshintergrund, Maßnahme 76 im Rahmen der Erweiterung des Bundesintegrationsmonitorings um Zahlen von Opferberatungsstellen und Maßnahme 77 bei der wissenschaftlichen Auswertung der Fälle der zentralen Hotline im Beratungszentrum gegen Rassismus im Wege eines Rassismusbarometers) sollen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen vergeben werden. Es steht daher noch nicht fest, welche Einrichtungen diese Maßnahmen umsetzen werden. Im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus werden die Maßnahme 86 voraussichtlich durch universitäre sowie ggf. außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Laufzeit fünf Jahre), die Maßnahme 87 voraussichtlich durch bundeseigene sowie möglicherweise auch universitäre sowie ggfs. außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (Laufzeit drei Jahre) umgesetzt. Im Zuständigkeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer wird die Maßnahme 88 durch eine externe Institution umgesetzt. Im Falle der Maßnahme 89 befindet sich die Umsetzung noch im Planungs- und Abstimmungsprozess. 32. Welche bundeseigenen Forschungseinrichtungen werden oder welche Bundesbehörde wird in welchem Zeitraum die in Maßnahme 14 angekündigte „Forschungsförderung im Bereich Islam-/Muslimfeindlichkeit“ umsetzen, und wie viele finanzielle Mittel sind dafür im Bundeshaushalt 2021 vorgesehen (bitte den Einzelplan und die Titelgruppe angeben)? Das BMI hat die organisatorische und konzeptionelle Vorbereitung für die Umsetzung der Maßnahme begonnen. Über die Einbindung bundeseigener Forschungseinrichtungen wurde noch keine Entscheidung getroffen. Eine Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch Mittel aus dem Einzelplan 06 des BMI, ggfs. verstärkt aus dem Einzelplan 60. Über die konkrete Höhe der anfallenden Beträge kann angesichts der noch nicht abgeschlossenen Planungen keine abschließende Aussage erfolgen. 33. Welche bundeseigenen Forschungseinrichtungen oder welche Bundesbehörden werden in welchem Zeitraum die in Maßnahme 67 angekündigte „Stärkung der Forschung zu Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (z. B. Antiziganismus)“ umsetzen? a) Wie viele finanzielle Mittel sind dafür im Bundeshaushalt 2021 vorgesehen (bitte den Einzelplan und die Titelgruppe angeben)? b) An welchen Universitäten, Hochschulen und in welchen Forschungsprojekten wird aktuell bereits zur historischen und zeitgeschichtlichen Aufarbeitung der Entstehung von Rechtsextremismus, Rassismus und den verschiedenen Ausprägungen des heutigen Antisemitismus geforscht? Die Fragen 33 bis 33b werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Die Anhörung der Wissenschaft im Kabinettausschuss zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rassismus hat ergeben, dass es noch Forschungsbedarfe in diesen Bereichen gibt. Um die Forschungslandschaft nachhaltig strukturell zu stärken und sichtbar zu machen, ist eine öffentliche Ausschreibung vorgesehen. Die zu fördernden Einrichtungen können deshalb noch nicht benannt werden. Im Bundeshaushalt sind dafür für 2021 bis zu 0,797 Mio. Euro im Haushaltstitel 3003/685 10 veranschlagt. 34. Welche weiteren Studien und Forschungsvorhaben zu welchen Themenkomplexen und Fragestellungen sind darüber hinaus geplant (bitte nach jeweiligen Maßnahmen einschließlich Laufzeit und dafür zur Verfügung stehenden Mitteln aufschlüsseln)? Die durch das BMBF umzusetzende Maßnahme 67 umfasst eine umfangreiche Forschungsförderung in den Bereichen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und zu weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (z. B. Antiziganismus), die nachhaltige Verankerung des Forschungsfeldes an Hochschulen sowie die Verbesserung der Forschungsinfrastruktur. Darüber hinaus sieht der Maßnahmenkatalog unter Nr. 16 ein Forschungsprojekt mit Fokus auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zivilgesellschaft bei Prävention und Strafverfolgung vor. Das BMI hat unmittelbar nach Beschluss des Maßnahmenkatalogs die organisatorisch- konzeptionelle Vorbereitung der Studie begonnen. 35. Durch welche Maßnahmen wird in den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Begabtenförderungswerken sichergestellt, dass Menschen, die von Rassismus betroffen sind, People of Color und Schwarze Menschen, angemessen und im besten Fall entsprechend ihres Anteils in der Bevölkerung gefördert werden (bitte nach Begabtenförderungswerk, Höhe der Fördermittel, Gruppen – People of Color, Schwarze Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund – sowie den konkreten Maßnahmen aufschlüsseln)? Die Auswahl der geförderten Studierenden obliegt den Begabtenförderungswerken. Das BMBF bestärkt die Begabtenförderungswerke kontinuierlich in ihren Bemühungen, auf in der Förderung unterrepräsentierten Personengruppen zuzugehen. Zu den unterrepräsentierten Gruppen zählt auch die Gruppe der Studierenden mit Migrationshintergrund. Über die Gruppe der geförderten Studierenden mit Migrationshintergrund hinaus erheben die Begabtenförderungswerke nach Kenntnis des BMBF keine Daten bezüglich der weiteren in der Frage genannten Merkmale. 36. Welche quantitativen und qualitativen Angaben liegen nach Kenntnis der Bundesregierung den Begabtenförderungswerken über die Anzahl der geförderten Studierenden vor, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind (bitte nach Begabtenförderungswerk, Anzahl der Bewerbungen, Anzahl geförderter Studierender je Gruppen – People of Color, Schwarze Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund – aufschlüsseln)? Das BMBF hat keine Kenntnis darüber, welche quantitativen und qualitativen Angaben den Begabtenförderungswerken über die Anzahl der geförderten Studierenden vorliegen, die von rassistischer Diskriminierung betroffen sind. 37. Inwiefern stellt in dem von der Bundesregierung im angekündigten Forschungsprojekt „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten – MEGAVO“ die Frage nach strukturellem und institutionellem Rassismus, also der Produktion und Reproduktion von Rassismus in ihren Normen und Praktiken, innerhalb der Polizei einen Untersuchungsgegenstand dar? Mit der umfangreichen Studie MEGAVO sollen drei Themenkomplexe untersucht werden: Motivation der Berufswahl, Einstellungen, Berufsalltag und Gewalt gegen Polizisten. Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Auch für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz. Die Studie wird u. a. untersuchen, wie dieser Anspruch auch künftig im Polizeialltag gelebt werden kann. Gleichzeitig wird das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und werden die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen mit einbezogen.  a) Wie werden im Rahmen des Forschungsprojekts bestehende Maßnahmen zur Prävention von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in der Bundespolizei evaluiert, und welche Maßnahmen gibt es bereits? Durch die Studie sollen Best-Practice-Modelle und Handlungsempfehlungen entwickelt werden, die sich positiv auf Arbeitszufriedenheit und Motivation von Polizeibeamten auswirken sowie Gewalterfahrungen minimieren können. Bestehende Maßnahmen, die sicherstellen, dass der Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus in und von der Polizei gelebt wird, gilt es fortzuschreiben und bei Bedarf ggfs. weiterzuentwickeln. Zudem werden bestehende Hilfsangebote für durch Gewalt oder extreme Arbeitsbelastung betroffene Polizeibeamte identifiziert und Konzepte für die effektivere Ausgestaltung entworfen. Auf Fortbildungsveranstaltungen sowie einer Abschlusstagung an der Deutschen Hochschule der Polizei werden Teilsowie schließlich Gesamtergebnisse der Studie vorgestellt.  b) Wie plant die Bundesregierung, im Rahmen des Forschungsprojekts Kriterien zu identifizieren, „wie der Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus innerhalb der Polizei gelebt wird“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/ downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/projektskizze-megavo.pdf ?__blob=publicationFile&v=3, S. 4), und wie lauten diese Kriterien? Da es sich um eine wissenschaftlich unabhängige, durch die Deutsche Hochschule der Polizei durchgeführte Studie handelt, macht die Bundesregierung keine Vorgaben im Hinblick auf die Identifizierung von Kriterien.  c) Wird, auch aufgrund der Vielzahl der rechtsextremen Vorfälle in Polizeibehörden, die Untersuchung von rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Einstellungsmustern bei dem Studiendesign berücksichtigt, und wenn ja, in welcher Form? Falls nein, womit wird dies begründet? Mit der umfangreichen Studie MEGAVO sollen drei Themenkomplexe untersucht werden: Motivation der Berufswahl und Einstellungen, Berufsalltag und Gewalt gegen Polizisten. Im ersten Modul der Studie geht es um die Identifizierung der Faktoren und Motive, die junge Menschen dazu veranlasst hat, als Beruf den eines Polizeibeamten/einer Polizeibeamtin zu wählen. Zudem sind die grundsätzlichen Einstellungsmuster dieser Berufsgruppe zu erheben, um in diesem Kontext herauszuarbeiten, inwieweit sich Motivation und Werteorientierung der Polizisten im Laufe des Berufslebens wandeln.  d) Wird die Teilnahme an der Online-Befragung für alle Polizistinnen und Polizisten bzw. für per Zufall ausgewählte Gruppen verpflichtend sein, und falls nein, wie stellt die Bundesregierung sicher, ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten? Es ist eine quantitative Vollerhebung und Befragung aller Polizeibeamten des Bundes und der Länder mittels Online-Fragebogen vorgesehen, die Teilnahme ist für den einzelnen Beamten, die einzelne Beamtin freiwillig. Im Rahmen von Informationsveranstaltungen soll für die Beteiligung an der Studie geworben werden, auch um die Teilnahmebereitschaft zu erhöhen. 38. Wird seitens der Bundesregierung grundsätzlich anerkannt, dass es institutionellen Rassismus in den Bundesbehörden gibt (https://www.amnest y.de/2016/9/7/behoerden-leugnen-institutionellen-rassismus-deutsch land) (bitte begründen)? Es wird auf die Ausführungen im „Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen“ (NAP 2017, S. 9) verwiesen. 39. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher gegen institutionellen Rassismus in Bundesbehörden, insbesondere in Sicherheitsbehörden, ergriffen? Es wird auf die Antwort zu Frage 38 verwiesen. 40. Welche der 89 Maßnahmen richten sich im Besonderen auf die Bekämpfung von intentionellem Antisemitismus und Antiziganismus, und welche Bundesbehörden werden dabei inwiefern adressiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. 41. Hat die Bundesregierung Kenntnis über antiziganistische Ermittlungsansätze in Polizei- und Sicherheitsbehörden aktuell oder aus der Vergangenheit (bitte Beispiele und betroffene Behörden bzw. Dienststellen nennen), und welche Maßnahmen hat sie hierzu ergriffen, und wie wurden diese im Maßnahmenkatalog berücksichtigt? Diesbezüglich wird auf das ‚Historienprojekt‘ des Bundeskriminalamts (BKA) verwiesen, das im Jahr 2007 seinen Anfang nahm: Eine Forschungsgruppe um Prof. Dr. Patrick Wagner an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg wurde mit der Durchführung einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung der Fragestellung beauftragt, „inwieweit strukturelle und personelle Kontinuitäten des Bundeskriminalamtes zum Polizeiapparat des nationalsozialistischen Unrechtsrechtsregimes ausmachbar sind“. Dieses von drei Fachkolloquien öffentlich begleitete und umfänglich dokumentierte Forschungsprojekt hat insbesondere auch die Frage fokussiert, ob sich eine nationalsozialistisch geprägte, antiziganistische Polizeipraxis im BKA fortschrieb. Dies kann – wie der Forschungsbericht dokumentiert – punktuell mit Blick auf die Gründungsphase des BKA bejaht werden (Baumann et al. 2011, 249 ff.). Um dieser damaligen punktuellen Darstellung nachhaltig entgegenzuwirken, erfolgt heute eine aktive Sensibilisierung bezüglich des Themas in der kriminalpolizeilichen Aus- und Fortbildung. Im Rahmen der beim BKA angesiedelten polizeilichen Ausbildungs- und Studiengänge werden die Studierenden im Rahmen verschiedener Lehrveranstaltungen zur Hass- und Vorurteilskriminalität hinsichtlich entsprechender Diskriminierungsrisiken (z. B. im Sinne „Racial Profiling“) sensibilisiert. Die entsprechenden Lehrveranstaltungen werden auch in Zusammenarbeit mit dem Bildungszentrum des Zentralrats der Sinti und Roma erarbeitet und durchgeführt. Weiterhin ist die Bekämpfung des Antiziganismus im Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses unter anderem unter Nummer 2 verortet. Aus den dort festgelegten Maßnahmen ergibt sich auch eine mittelbare Betroffenheit des BKA. Daher sind die Maßnahmen (z. B. Einrichtung der AG Werte) in dem Kapitel zum BKA des Lageberichts „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gültig und können in Verbindung mit dem Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses für eine Beantwortung der Fragestellung herangezogen werden, da diese zur Gesamtsensibilisierung des Themas Rechtsextremismus dienen und Antiziganismus bzw. antiziganistisch motivierte Straftaten ein Teilbereich dieses Phänomens sind. Für Weiteres wird auf den Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ verwiesen. Im Geschäftsbereich des BMVg ist der Antiziganismus wegen der ihm zugrundeliegenden rassistischen Einstellungsmuster vorwiegend dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen. Insofern sind die Ermittlungsansätze im Militärischen Abschirmdienst in Bezug auf Antiziganismus unter die Ermittlungsansätze in Bezug auf Rechtsextremismus zu subsumieren. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) liegen für den Bereich der Zollverwaltung aktuell und auch aus der Vergangenheit keine Kenntnisse über antiziganistische Ermittlungsansätze vor. Es wurden daher auch diesbezüglich keine Maßnahmen ergriffen. 42. Welche konkreten Planungen hat die Bundesregierung mit Blick auf die „Institutionalisierung bzw. Stärkung des fachlichen Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden“ (Maßnahme 16) in Bezug auf die Schaffung eines vertrauensbildenden Austauschformats zwischen Sicherheitsbehörden und der Rechtsextremismusprävention, abgesehen von der jährlichen Fachtagung? Sind die bisher u. a. vom Bundesverband Mobile Beratung und der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführten modellhaften Weiterbildungen in diesem Bereich Teil dieser Planungen? Wenn nein, warum nicht? Die konzeptionellen Planungen der Bundesregierung zu Maßnahme 16 – Institutionalisierung bzw. Stärkung des fachlichen Austauschs und der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden – sind noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen des von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) geförderten Modellprojekts „Polizei und politische Bildung“ ist für 2021 die Durchführung der jährlichen Fachtagung in Form eines „Gesprächsforums Politische Bildung und Polizei“ in Planung. Das Gesprächsforum wird verantwortet von dem inzwischen gegründeten „Arbeitskreis Politische Bildung und Polizei“ mit Beteiligten aus dem polizeilichen und zivilgesellschaftlichen Bildungsbereich. Darüber hinaus sind in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Mobile Beratung drei weitere digitale Vernetzungstreffen zwischen Polizei und Zivilgesellschaft geplant, um weitere Qualifizierungsangebote in ausgewählten Bundesländern vorzubereiten und durchzuführen. Die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen in diesem Feld werden in die Planungen und Umsetzung der Maßnahme 16 einbezogen. Im Zuständigkeitsbereich des BMFSFJ sollen darüber hinaus in einem Projekt „Zivilgesellschaft und Polizei“ u. a. neue Modelle der Kooperation und Dialogformate unterstützt werden. In einem ersten Schritt sollen bestehende Vorhaben zusammengetragen und ausgewertet werden, um konzeptionelle Ideen der Kooperation weiterzuentwickeln. Die Umsetzung wird in Zusammenarbeit zwischen dem BMFSFJ und dem BMI erfolgen. 43. Inwiefern findet bereits aktuell, insbesondere angesichts der radikalen Entwicklung der QAnon-Bewegung, ein Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft im Bereich der Rechtsextremismusforschung, insbesondere im Bereich der Online-Vernetzung, statt, und in welchen Formaten? Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit wird von zivilgesellschaftlichen Trägern schwerpunktmäßig in den Ländern organisiert. Bewährt hat sich hier die Zusammenarbeit und der wechselseitige Erfahrungsaustausch zwischen den zivilgesellschaftlichen Trägern und den lokalen Sicherheitsbehörden. Es ist geplant, die bereits bestehenden unterschiedlichen Ansätze und Austauschformate weiterzuentwickeln und zu stärken – insbesondere auch im Hinblick auf radikalisierte Personen, die keine eigene Ausstiegsmotivation haben und deshalb nicht durch die bestehenden Beratungsstrukturen erreicht werden. 44. Welche über den in Maßnahme 10 angekündigten Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) hinausgehenden Maßnahmen plant die Bundesregierung, um strukturelle Islam- und Muslimfeindlichkeit zu bekämpfen, und wenn keine weiteren Maßnahmen geplant sind, warum nicht? 45. Wann ist die Veröffentlichung des Berichts des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) geplant? Die Fragen 44 und 45 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMI hat für die Bundesregierung den Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) ins Leben gerufen. Der UEM soll aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslimfeindlichkeit eingehend analysieren sowie auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit hin untersuchen. Die Arbeit des UEM soll nach einer zirka zweijährigen Tätigkeit in einen Bericht münden, der u. a. Empfehlungen für den Kampf gegen Muslimfeindlichkeit für verschiedene Bereiche und Ebenen geben soll und damit Grundlage für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit sein kann. Darüber hinaus befasst sich die Deutsche Islamkonferenz (DIK) innerhalb ihres Schwerpunkts zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auch mit der Prävention von Muslimfeindlichkeit. Zusätzlich werden im Rahmen der Projektförderung aus Mitteln der DIK flankierend Projekte/Maßnahmen unterstützt, die der Prävention von Islam-/Muslimfeindlichkeit und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie der Versachlichung der Debatte über den Islam in Deutschland dienen. Weiterhin setzt die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) Maßnahmen im Bereich Muslimfeindlichkeit um und thematisiert im Rahmen des Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus (NPP) neben islamistischen Haltungen und Handlungen und der damit verbundenen Adressierung entsprechender Zielgruppen auch Formen der Muslimfeindlichkeit. Auch im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des BMFSFJ werden seit Programmstart im Jahr 2015 eine Vielzahl von Projekten gefördert, die Ansätze entwickeln und erproben, wie in der pädagogischen Arbeit die Prävention der Islam- und Muslimfeindlichkeit weiterentwickelt werden kann. Die Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit ist auch in der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2020 bis 2024) ein thematischer Schwerpunkt. Zu diesem Zweck werden Modellprojekte mit bundesweiter Ausstrahlung auf kommunaler, regionaler und überregionaler Ebene gefördert. Darüber hinaus wird seit dem Jahr 2020 auch erstmalig ein eigenes Kompetenznetzwerk zur Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit gefördert, das Informationen bundesweit bündelt, fachliche Beratung bereitstellt und einen Transfer von erfolgreichen Präventionsansätzen in Bundes-, Landes- und kommunale Strukturen gewährleisten soll. Eine weitere Stärkung des Themenfeldes „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ ist auch im Zuge der Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (Maßnahme 65) vorgesehen. 46. Welche der 89 Maßnahmen werden als Kampagnen umgesetzt, um ein „stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen“ (Ziel 1) zu schaffen (bitte Zeitplan und Umfang angeben)? Das BMFSFJ führt – entsprechend der Maßnahme 54 – eine Kampagne zur Sensibilisierung gegenüber Vorurteilen und Alltagsrassismus im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch. Die Kampagne „Vorsicht, Vorurteile!“ dauerte von November 2020 bis Ende März 2021. Für die Kampagne wurden im Haushaltsjahr 2020 insgesamt 2.580.417,63 Euro aufgewendet, für das Haushaltsjahr 2021 sind bis zu 250.000 Euro eingeplant. 47. Welche Projekte werden inwiefern aktuell und zukünftig zum Thema Antifeminismus und Rechtsextremismus, angekündigt in Maßnahme 53, gefördert (bitte Zeitplan und Umfang angeben)? Antifeminismus ist meist zentraler Bestandteil rechtsextremistischer Ideologien. Es ist beabsichtigt, die Verbindung von Antifeminismus und Rechtsextremismus unter anderem im Zusammenhang mit den Herausforderungen für die Präventionsarbeit zu untersuchen und entsprechende Ansätze zur Prävention zu entwickeln. 48. Hält die Bundesregierung eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) grundsätzlich für erforderlich, und wenn ja, aus welchen Gründen, und wo sieht sie die größten Lücken im Antidiskriminierungsrecht? 49. Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung gegen eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes? Die Fragen 48 und 49 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Kabinettausschusses entschieden, die Präklusionsfristen in § 15 Absatz 4 und § 21 Absatz 5 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für die Geltendmachung von Ansprüchen bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot auf sechs Monate zu verlängern. Die Bundesregierung hält es für geboten, Opfern einer Benachteiligung mehr Zeit einzuräumen, um sich für oder gegen die gerichtliche Geltendmachung ihrer Ansprüche aus dem AGG zu entscheiden. Viele Betroffene scheuen sich davor, ihre Ansprüche gerichtlich geltend und damit zugleich auch die erlebte Benachteiligung öffentlich zu machen. Ihnen soll daher Zeit gegeben werden, sich zunächst mit der gemachten Diskriminierungserfahrung auseinanderzusetzen und ggf. beraten zu lassen. Dies erscheint innerhalb der gegenwärtig geltenden Frist von zwei Monaten nicht ausreichend möglich zu sein. Mit dieser Änderung kommt die Bundesregierung zugleich einer zentralen Forderung der im Rahmen der Beratungen des Kabinettausschusses angehörten Betroffenenverbände nach. Für die laufende Legislaturperiode dürften schon aus Zeitgründen weitere – auch punktuelle – Änderungen am AGG nicht mehr realisierbar sein. 50. Plant die Bundesregierung eine Evaluation der aktuellen Struktur der Antidiskriminierungsberatungsstellen (bitte Zeitplan und Umfang ausführen)? Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration im Themenforum „Antidiskriminierung und Maßnahmen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ setzt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein Forschungsprojekt zur Bestandsaufnahme der Landschaft an Antidiskriminierungsberatungsstellen um. Im Zeitraum Februar bis November 2021 führen Prof. Dr. Annita Kalpaka und der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) die Studie „Flächendeckende Antidiskriminierungsberatung in Deutschland – Stand, Konzepte, Weiterentwicklung“ durch. Ergebnisse des Forschungsvorhabens werden für Anfang 2022 erwartet. Ziel ist eine aktuelle Bestandsaufnahme der bundesweiten Landschaft qualifizierter Antidiskriminierungsberatung durch Antidiskriminierungsstellen der Länder, der Kommunen sowie zivilgesellschaftlicher Träger. Aus dieser Bestandsaufnahme sollen trotz der großen Heterogenität in der bestehenden Beratungslandschaft beispielhafte Ansätze und mögliche Modelle herausgearbeitet werden, wie sich eine Infrastruktur der Antidiskriminierungsberatung aufstellen und weiterentwickeln lässt. 51. Warum ist im Maßnahmenpaket keine personelle, finanzielle und strukturelle Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorgesehen? Über eine mögliche personelle, finanzielle und strukturelle Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes konnte im Rahmen der Beratungen zum Kabinettausschuss kein Konsens erzielt werden. 52. Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, die ADS zu einer obersten Bundesbehörde aufzuwerten, und wenn nein, warum nicht? Entsprechende Überlegungen der Bundesregierung bestehen derzeit nicht. 53. Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung gegen ein Partizipations- und Teilhabegesetz, um eine rechtliche Gleichbehandlung, demokratische Teilhabe und Beteiligung von Menschen mit und ohne Einwanderungsgeschichte gesetzlich zu verankern, und wieso hat sie diese zentrale Forderung aus der Zivilgesellschaft (https://bundeskonf erenz-mo.de/wp-content/uploads/2020/08/200831_Antirassismus-Agend a-2025_BKMO.pdf) im Maßnahmenkatalog nicht berücksichtigt? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 54. Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung bzw. in den Bundesbehörden aktuell, und strebt die Bundesregierung an, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung zu erhöhen, und wenn ja, wie, und in welcher Form (gesetzliche Verankerung von Zielgrößen, Anteilen oder Quoten)? 55. Ist die Bundesregierung diesbezüglich auch für rechtsverbindliche Regelungen für Bundesbehörden offen, und wenn ja, wie könnte eine solche Ausgestaltung erfolgen? Die Fragen 54 und 55 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung insgesamt beträgt 12 Prozent (vgl. Diversität und Chancengleichheit Survey 2019, https://www.bib.bund.de/Publikation/2020/Kulturelle-Diversitaet-un d-Chancengleichheit-in-der-Bundesverwaltung.html?nn=9751912). Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Diversität im öffentlichen Dienst zu fördern und Diversitätsmanagement als wichtige Aufgabe in den Organisationen zu verankern. Mit dem Nationalen Aktionsplan Integration hat die Bundesregierung im Dialog mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren eine Diversitätsstrategie für die Bundesverwaltung erarbeitet, welche im Rahmen des 13. Integrationsgipfels der Bundeskanzlerin am 9. März 2021 vorgestellt wurde. Die Bundesressorts bekennen sich damit dazu, eine diversitätsbewusste Organisationsentwicklung zu fördern und Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu ergreifen. Dies kann neben der gezielten Ansprache potenzieller Bewerberinnen und Bewerber z. B. die stärkere Berücksichtigung von Diversitätskompetenz und Mehrsprachigkeit in Stellenbeschreibungen und bei der Personalauswahl umfassen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Ggf. bestehende Nachteile zulasten bestimmter Personengruppen können grundsätzlich auf Grundlage bestehender gesetzlicher Regelungen durch geeignete und angemessene Maßnahmen verhindert oder ausgeglichen werden (sog. positive Maßnahmen, vgl. § 5 i. V. m. § 24 AGG bzw. § 5 Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG)). Die Erreichung der gesetzten Ziele liegt in der Verantwortung der einzelnen Organisationen. Auf die Antwort zu den Fragen 26a bis 26c wird verwiesen. 56. Warum wurde die bereits angekündigte Einrichtung der Stelle eines bzw. einer Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für die Bekämpfung von Rassismus (https://www.dw.com/de/regierung-gegen-rassismu s-rasse-und-rechte/a-55359715) nicht in das Maßnahmenpaket aufgenommen? a) Warum soll der bzw. die Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung für die Bekämpfung von Rassismus (https://www.dw.com/de/re gierung-gegen-rassismus-rasse-und-rechte/a-55359715) erst im Jahr 2022 eingesetzt werden? b) Werden für die Einsetzung eines bzw. einer solchen Beauftragten entsprechende Rechtsgrundlagen geschaffen, und wenn ja, wann, und durch wen? c) Wie sollen nach den Plänen der Bundesregierung die Aufgaben zwischen den unterschiedlichen Beauftragten (Antisemitismusbeauftragte, Integrationsbeauftragte etc.) aufgeteilt und ausgestaltet werden? Die Fragen 56 bis 56c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Maßnahmenkatalog gibt Aufschluss über die in den Ressorts eigenverantwortlich umzusetzenden konkreten Maßnahmen. In der Regierungskoalition ist vereinbart, dass die Berufung eines Beauftragten der Bundesregierung gegen Rassismus, der keiner fachlichen Weisung der Bundesregierung unterliegen soll, ab dem Jahr 2022 erfolgen soll. Dieser Vereinbarung wird durch den Maßnahmenkatalog nicht vorgegriffen. 57. Welche Betroffenen können in Zukunft von der in Maßnahme 39 angekündigten „Ausweitung der Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten und extremistischer Übergriffe auf materielle Schäden“ Entschädigungsleistungen profitieren, und in welchem Umfang? Nach der am 1. August 2020 in Kraft getretenen „Richtlinie zur Zahlung von Unterstützungsleistungen für durch terroristische und extremistische Taten wirtschaftlich Betroffene aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 0718 Titel 681 01 und 681 02)“ können selbstständig tätige Personen oder kleine Unternehmen (z. B. Inhaberinnen und Inhaber von Läden und Bars) Unterstützungsleistungen erhalten, wenn ihre Betriebsstätte Tatort einer terroristischen oder extremistischen Tat geworden ist, die Menschen das Leben gekostet hat oder dazu hätte führen können. Die einmaligen Pauschalen betragen 1.000 Euro, 5.000 Euro, 10.000 Euro oder 15.000 Euro. Die benannte Richtlinie gilt auch rückwirkend für Taten, die nach dem 1. Januar 2018 begangen wurden. Alle fünf betroffenen Ladeninhaberinnen und -inhaber der Anschläge in Halle und Hanau (sog. Tatortladenbesitzer/-innen) wurden durch den Bundesopferbeauftragten über eine Antragsmöglichkeit informiert. Zwei Antragsteller/- innen des Anschlags in Hanau haben bereits einen pauschalen Unterstützungsleistungsbetrag erhalten. 58. Wie beurteilt die Bundesregierung die zentrale Forderung der „Antirassismus-Agenda 2025“ der BKMO, einen Partizipationsrat als gesetzlich verankertes unabhängiges Gremium mit Vertretern und Vertreterinnen aus der (post-)migrantischen Zivilgesellschaft sowie Wissenschaft, analog zum Deutschen Ethikrat, einzusetzen, und wieso wurde diese Forderung im Maßnahmenkatalog nicht aufgenommen? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. Darüber hinaus misst die Bundesregierung einschlägigen Gremien unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft mit dem im Maßnahmenkatalog beschlossenen Expertenrat „Integration und Vielfalt“ (Maßnahme 78) sowie der Bildung eines „Beirates zur Förderung der wehrhaften Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ (Maßnahme 15) einen hohen Stellenwert bei. 59. Wann, durch wen und in welcher Besetzung wird der in Maßnahme 78 angekündigte Expertenrat „Integration und Vielfalt“ eingesetzt? Die Einsetzung des Expertenrats „Integration und Vielfalt“ erfolgt durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration nach Abschluss erforderlicher Vorüberlegungen. Der Rat soll in seiner Besetzung die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. 60. Wird der Expertenrat u. a. zur Begleitung der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs eingesetzt, und wenn nein, warum nicht? Die Umsetzung der 89 Einzelmaßnahmen des von der Bundesregierung verabschiedeten Maßnahmenkatalogs erfolgt durch das jeweils federführend zuständige Ressort in Abstimmung mit den ggf. zu beteiligenden Ressorts. Für eine Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen durch den Expertenrat sieht die Bundesregierung daher keine Notwendigkeit. 61. Wann, durch welche Abteilung und in welcher Besetzung wird der in Maßnahme 15 angekündigte „Beirat zur Förderung der wehrhaften Demokratie und gegen Extremismus und Rassismus“ unter der Leitung des BMI eingesetzt? a) Werden dem Beirat Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft angehören? Wenn ja, wie viele, und von welchen Initiativen? Wenn nein, warum nicht? b) Ist in dem Beirat eine bundesministeriumsübergreifende Zusammenarbeit, insbesondere mit fachkundigen Vertreterinnen und Vertretern aus dem BMFSFJ (Bundesprogramm „Demokratie leben!“), geplant? Wenn ja, wie wird diese gestaltet? Die Fragen 61 bis 61b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ausgestaltung des neu einzurichtenden Beirates und dessen Zusammensetzung sind Gegenstand laufender Abstimmungen zwischen dem BMI und dem BMFSFJ. Dem Gremium sollen neben Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft angehören. 62. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige, inwiefern ist die Bundesregierung dazu im Austausch mit den Regierungen der Bundesländer, und wenn nein, warum nicht? Das Wahlrecht, mit dem das Volk in erster Linie die ihm zukommende Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes (GG) die Eigenschaft als Deutscher (Artikel 116 GG) voraus. Nach Artikel 20 GG ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Dieser Grundsatz gilt über Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 GG auch für die Länder und Kommunen. Das GG schließt damit die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern an Wahlen sowohl auf der staatlichen als auch auf der kommunalen Ebene grundsätzlich aus (vgl. BVerfGE 83, 37, 50 ff.). Das seit 1992 im GG normierte aktive und passive Wahlrecht für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft haben, zur Teilnahme an Wahlen auf der kommunalen Ebene (Artikel 28 Absatz 1 Satz 3 GG) setzt unionsrechtliche Vorgaben um. Es kann insofern nicht als Berufungsfall für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige dienen. Eine Änderung des GG, durch welche u. a. die in Artikel 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig (Artikel 79 Absatz 3 GG). Ob eine Änderung des Artikel 28 Absatz 1 Satz 3 GG, durch die – ohne eine entsprechende Vorgabe im Europäischen Gemeinschaftsrecht – Ausländern generell ein kommunales Wahlrecht eingeräumt würde, vor dem Hintergrund der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Artikel 79 Absatz 3 GG vereinbar wäre, ist in der verfassungsrechtlichen Literatur umstritten (vgl. ebenso die in der 16. Legislaturperiode durchgeführte Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages; Bundestagsdrucksache 16/13033). Das Homogenitätsgebot in Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 GG lässt insoweit auch keine unterschiedliche Beurteilung auf Bundes- und Landesebene zu. Diese verfassungsrechtliche Einschätzung ist den Ländern bekannt. 63. Wie werden sich die angekündigten finanziellen Mittel von 1 Mrd. Euro für 2021 bis 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung auf die 89 Maßnahmen im Finanzplan des Bundes verteilen (bitte die jeweiligen Aufgabenbereiche und die Höhe des Ansatzes für die einzelnen Maßnahmen angeben)? 64. Wie viele der Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro sind im Bundeshaushalt 2021 für den Maßnahmenkatalog eingeplant (bitte nach Einzelplan, Titelgruppe, Mittelansatz und Zweckbestimmung aufschlüsseln und nach Maßnahmen differenzieren)? Die Fragen 63 und 64 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der angekündigte Finanzrahmen von einer Mrd. Euro beruht auf internen Schätzungen des BMF. Nach diesen belaufen sich die in der Finanzplanung des Bundes bereits vorgesehenen Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus in den Jahren 2021 bis 2024 auf rund eine Mrd. Euro. Neben diesen bereits eingeplanten Mitteln stehen im Jahr 2021 zusätzlich 150 Mio. Euro Ausgabemittel zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sowie zur Stärkung des interreligiösen Dialogs bereit. 65. Wie viele der angekündigten Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro sind für das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ zusätzlich in den nächsten vier Jahren vorgesehen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 66. Wie hat sich der Mittelansatz zum Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ im Bundeshaushalt 2021 gegenüber 2020 verändert? Die Fragen 65 und 66 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages wurde die Ausgabenermächtigung für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Haushaltstitel 1702 68404 für das Jahr 2021 auf 150,5 Mio. Euro festgelegt – insgesamt 35 Mio. Euro mehr als im Haushaltsjahr 2020. Diese Informationen sind in den Bundeshaushaltsplänen für 2020 und 2021 auch öffentlich zugänglich. Es ist geplant, dass das Fördervolumen von „Demokratie leben!“ in den kommenden Jahren vorbehaltlich verfügbarer finanzieller Mittel massiv gestärkt wird. Im Zeitraum 2022 bis 2024 sind für dieses Bundesprogramm Mittel i. H. v. insgesamt rd. 565 Mio. Euro geplant. 67. Für welche der 89 Maßnahmen sind die von der Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Bereinigungssitzung zum Haushalt 2021 am 21. November 2020 vorgeschlagenen 150 Mio. Euro (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kabinett- rechtsextremismus-1819828) vorgesehen, und in welcher Höhe (bitte nach Einzelplan, Titelgruppe und unter Angabe des Mittelansatz für die einzelnen Maßnahmen differenzieren)? Das Bundeskabinett hat am 2. Dezember 2020 den vom Kabinettausschuss erarbeiteten Katalog mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Für die Haushaltsjahre 2021 ff. ist für diese Vorhaben in den betroffenen Einzelplänen nur teilweise finanzielle Vorsorge getroffen. Aus diesem Grund sind für die Umsetzung der Maßnahmen des Kabinettausschusses an zentraler Stelle im Bundeshaushalt – im Einzelplan 60 in Kapitel 6002 Titel 971 08 – zusätzlich 150 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2021 zur Verfügung gestellt. Das BMF hat den betroffenen Ressorts Verfahrenshinweise zur Inanspruchnahme der Mittel bekannt gegeben. 68. Wie viele von diesen eingeplanten Mitteln in Höhe von 150 Mio. Euro kompensieren Kürzungen zum Bundeshaushaltsentwurf 2021, zum Bundeshaushalt 2020 und 2019, und welche Maßnahmen betrifft das (bitte nach Einzelplan, Titelgruppe und unter Angabe der Veränderung der Mittel für die einzelnen Maßnahmen differenzieren)? Die im Einzelplan 60 bereit gestellten Mittel in Höhe von 150 Mio. Euro werden zusätzlich zur Verfügung gestellt und stellen weder eine Kompensation für Kürzungen zum Bundeshaushalt des Jahres 2021 noch zu den Bundeshaushalten der Jahre 2019 und 2020 dar. 69. Welche zusätzlichen Planstellen sind zur Umsetzung des Maßnahmenpakets insgesamt in welchen Bundesbehörden eingeplant (bitte jeweils nach Einzelplänen differenzieren)? Im Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sind jeweils eine Planstelle A14 und A13g für Kapitel 0413 Titel 684 03 ausgebracht. Im Zuständigkeitsbereich des BMI hat die Bundeszentrale für politische Bildung gemäß Bundeshaushalt 2021 zur Umsetzung der Maßnahmen 38 neue Planstellen (Einzelplan 06) erhalten. Unabhängig hiervon ist die Ausbringung von Planstellen Gegenstand der jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren. 70. Über welche zusätzlichen Mittel und Personalstellen soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeszentrale für politische Bildung für die Umsetzung des Maßnahmenkatalogs verfügen? Über die Höhe der ggf. zusätzlich aus dem Einzelplan 60 bereitzustellenden Finanzmittel für die Bundeszentrale für politische Bildung kann angesichts der noch laufenden Planungen zur Umsetzung der Maßnahmen noch keine abschließende Aussage getroffen werden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 32 und 69 verwiesen. 71. Welche der 89 Maßnahmen werden durch die Bundeszentrale für politische Bildung umgesetzt (nach einzelnen Maßnahmen und Zeithorizont differenzieren)? Folgende im Maßnahmenkatalog enthaltene Maßnahmen werden durch die Bundeszentrale für politische Bildung umgesetzt: – Nummer 4: Auflage eines neuen Präventionsprogramms „Demokratie im Netz“ – Nummer 8: Ausbau des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ – Nummer 9: Außerschulische politische Bildung im Kontext von Schule – Nummer 12: Förderung des politischen und gesellschaftlichen Engagements von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – Nummer 19: Neue Angebote politischer Erwachsenenbildung für berufsaktive Zielgruppen – Nummer 20: Neue, weitere Maßnahmen im Rahmen der politischen Bildung zu spezifischen Phänomenen (Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Anti-Schwarzen-Rassismus) – Nummer 21: Programm „Antirassistische Bildungsarbeit“ – Nummer 23: Stärkung der politischen Bildung – Nummer 25: Verstärkte Sensibilisierung für Rassismus, Antisemitismus und andere Ausgrenzungsformen in der Aus-, Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst. Abschließende Aussagen zum geplanten Zeithorizont können aufgrund noch laufender Abstimmungsprozesse nicht getroffen werden. 72. Wird bei der Einstellung von zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Maßnahme 7 des Kataloges berücksichtigt („Rekrutierung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst“), und wenn ja, in welcher Form? Einstellungen in den öffentlichen Dienst erfolgen im Rahmen der jeweiligen Personalhoheit der Bundesressorts in eigener Verantwortung und Zuständigkeit jeder Dienstbehörde. Auf die Antwort zu den Fragen 54 und 55 wird verwiesen. 73. Welche politische Bilanz zieht die Bundesregierung für die EU- Ratspräsidentschaft in Bezug auf den Maßnahmenkatalog? Hinsichtlich der Befassung mit dem Thema Rechtsextremismus im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25215 verwiesen. Das Bundeskabinett hat den vom Kabinettausschuss vorgelegten Maßnamenkatalog am 2. Dezember 2020, also zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, beschlossen. Der Maßnahmenkatalog als solcher und die folgende nationale Umsetzung waren daher nicht Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung setzt sich auch nach dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Bekämpfung des Rechtsextremismus auf europäischer Ebene ein. 74. Welche weiteren Planungen gibt es seitens der Bundesregierung zur Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen Rassismus 2020 bis 2025, und wie bewertet die Bundesregierung die Vorhaben der Kommission und der Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen (https://ec.europa.eu/i nfo/sites/info/files/stepping_up_action_for_a_union_of_equality_-_facts heet_en.pdf) in Bezug auf die Die Bundesregierung begrüßt die Verabschiedung des Europäischen Aktionsplans gegen Rassismus 2020 bis 2025 und wird sich an den Arbeiten zu dessen Umsetzung im Rahmen der dafür seitens der EU-Kommission eigens eingerichteten Arbeitsgruppe zur nationalen Umsetzung aktiv beteiligen. Dabei wird sie ihre Erfahrungen am Beispiel des Nationalen Aktionsplans Rassismus der Bundesregierung einbringen.  a) Durchsetzung eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, auch unter Einsatz von Vertragsverletzungsverfahren? Deutschland hat den Rahmenbeschluss vollständig umgesetzt. Die Bundesregierung begrüßt die Durchsetzung der vollständigen Umsetzung in allen Mitgliedstaaten.  b) Schulungen und den Austausch von Best-Practice-Modellen auf EU- Ebene, um diskriminierende Einstellungen bei der Strafverfolgung zu verhindern? Im Rahmen einer von Europol und dem Bundeskriminalamt ausgerichteten virtuellen Konferenz am 7. Dezember 2020 zu gemeinsamen Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit reflektierten die europäischen Polizeichefs auch über die Stärkung der Resilienz ihrer eigenen Bediensteten gegenüber diskriminierenden Einstellungen. Es herrschte Konsens, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die Resilienz der Polizeibediensteten zu gewährleisten, u. a. im Bereich der Personalauswahl sowie der Aus- und Fortbildung.  c) Erhebung von Daten über Einstellungen von Beamtinnen und Beamten in den Polizei- und Sicherheitsbehörden gegenüber Minderheiten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 75. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch die „Einrichtung einer Struktur zur bundesweiten Umfeldberatung rechtsextremistisch radikalisierter Personen“ keine konkurrierenden Doppelstrukturen zu den Angeboten Mobiler Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und zivilgesellschaftlichen Distanzierungs- und Ausstiegsberatungsstellen geschaffen werden (Maßnahme 16)? Das BMI wird beim Aufbau einer Struktur zur bundesweiten Umfeldberatung rechtsextremistisch radikalisierter Personen die bestehenden zivilgesellschaftlichen Angebote berücksichtigen. 76. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bereits vorhandene zivilgesellschaftliche Expertise aus geförderten Strukturen – etwa den zentralen Beratungsstrukturen Mobiler Beratung, Betroffenenberatung und Ausstiegsberatung sowie den Kompetenzzentren und Kompetenznetzwerken – bei der Planung und v. a. Umsetzung der 89 Maßnahmen vor Ort einbezogen und genutzt wird? Die Bundesregierung wird bereits vorhandene zivilgesellschaftliche Expertise berücksichtigen. Über die konkrete Einbeziehung im Einzelfall entscheidet maßnahmenbezogen das jeweils federführend zuständige Ressort. Auf die Antwort zu den Fragen 1, 6 und 8 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]