Vorgehen der Bundesregierung beim Steuerbare- Verbrauchseinrichtungen-Gesetz

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sandra Weeser, Dr. Martin Neumann, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26729 – Vorgehen der Bundesregierung beim Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen- Gesetz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach zweijähriger Ausarbeitung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 22. Dezember 2020 den Entwurf eines sog. Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetzes (SteuVerG) veröffentlicht und am 23. Dezember 2020 in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Damit wollte die Bundesregierung u. a. ein Vorhaben aus ihrem Masterplan Ladeinfrastruktur vom 18. November 2019 umsetzen, in dem es heißt: „Das BMWi hat Diskussionspunkte für eine Weiterentwicklung des Rechtsrahmens auf Basis von § 14a EnWG [Energiewirtschaftsgesetz] erstellt, die in einem offenen Stakeholder-Prozess diskutiert werden. Einen Entwurf für eine eventuell erforderliche Rechtssetzung wird das BMWi im Laufe des Jahres 2020 vorlegen.“ (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/masterplan-ladeinfrastruktu r.pdf?__blob=publicationFile, S. 11). Mit dem Gesetzentwurf sollte den Stromverteilnetzbetreibern ermöglicht werden, neue steuerbare Verbraucher wie E-Ladestationen, Wärmepumpen und Batteriespeicher zeitweise in ihrer Leistung zu drosseln, um Überlastung zu verhindern und zu teurem Netzausbau vorzubeugen. Um von dieser sog. Spitzenglättung, die den Netzbetreibern eine Abschaltung des Stroms bei den Verbrauchern von bis zu zwei vollen Stunden am Tag ermöglicht hätte, ausgenommen zu werden, sollten diese ein Extra-Netzentgelt bezahlen. Die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen von Verbänden endete am 15. Januar 2021. Am selben Tag wurde der Gesetzentwurf zurückgezogen und von der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie genommen. Zwei Tage später erklärte das BMWi als Reaktion auf Berichterstattung in der „Welt am Sonntag“ (https://www.welt.de/wirtschaft/article224522826/Zwangs-Ladepau sen-fuer-E-Autos-Altmaier-hat-es-sich-anders-ueberlegt.html), dass es sich um einen Entwurf der Arbeitsebene handele, der „nicht die Billigung des Ministers gefunden“ habe (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilung en/2021/01/20210117-berichterstattung-welt-am-sonntag-laden-von-e-auto s.html). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verkündete weiter, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier persönlich „in den kommenden Tagen diesbezüglich sowohl mit den Fahrzeugherstellern Deutscher Bundestag Drucksache 19/27221 19. Wahlperiode 03.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 2. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. als auch mit den Netzbetreibern Gespräche führen und danach einen neuen Vorschlag vorlegen“ würde.  1. Was hat die Bundesregierung dazu bewogen, den Referentenentwurf zu einem so späten Zeitpunkt des Verfahrens noch zurückzuziehen?  2. War die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf bereits abgeschlossen? Wenn nein, welche Bedenken aus welchem Bundesministerium bestanden zu dem Gesetzentwurf?  3. Ist es üblich, Gesetzentwürfe, die noch keine Billigung des Bundesministers erfahren haben, zu veröffentlichen und in die Länder- und Verbändeanhörung zu geben? Wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorgang?  4. Sind der Bundesregierung weitere Fälle in dieser Legislaturperiode bekannt, in denen ein Referentenentwurf erst nach Abschluss der Länder- und Verbändeanhörung zurückgezogen wurde?  5. Welche der von den Ländern und Verbänden eingereichten Stellungnahmen war aus Sicht der Bundesregierung ausschlaggebend für die Entscheidung, den Gesetzentwurf zurückzuziehen?  6. Warum hat die Bundesregierung in den zwei Jahren der Erarbeitung des Gesetzentwurfs nicht diejenigen inhaltlichen Bedenken ausräumen können, die sie letztendlich zum Zurückziehen des Entwurfs veranlasst haben? Die Fragen 1 bis 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Gesetzentwurf wurde in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) und der Geschäftsordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie am 22. Dezember 2020 den Ressorts zur Abstimmung übersandt. Zugleich wurde die Anhörung von Ländern und Verbänden eingeleitet. Anhand der Rückmeldungen einiger Verbände ist deutlich geworden, dass noch weiterer Gesprächsbedarf besteht. Vor diesem Hintergrund hat Bundesminister Peter Altmaier am 19. Februar 2021 ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Fahrzeugherstellern, Netzbetreibern sowie von Verbänden der Automobil- und Energiewirtschaft, des Verbraucherschutzes und der Elektrotechnikindustrie geführt. Dieser Austausch wird fortgesetzt.  7. Beabsichtigt die Bundesregierung, den angekündigten neuen Entwurf des Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, und wenn ja, bis wann?  8. Ist zu dem neuen Entwurf eine erneute Länder- und Verbändeanhörung geplant?  9. Beabsichtigt die Bundesregierung, einzelne Regelungen aus dem zurückgezogenen Gesetzentwurf ggf. in anderen Gesetzentwürfen zu regeln bzw. entsprechende Formulierungshilfen für andere, laufende Gesetzgebungsverfahren zu beschließen? Die Fragen 7 bis 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) setzt kurzfristig den Dialog mit allen betroffenen Akteuren darüber fort, wie der Hochlauf der Elektromobilität schnell und verlässlich erfolgen kann und auch die Netzstabilität gewährleistet bleibt. Über das weitere Vorgehen wird auf dieser Grundlage entschieden. 10. Welche Gespräche mit welchen Verbänden oder anderen Interessengruppen hat der Bundesminister persönlich bzw. die Arbeitsebene seit dem 17. Januar 2021 zum Sachverhalt geführt, und welche Gespräche sind noch geplant? Am 19. Februar 2021 hat Bundesminister Peter Altmaier ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Fahrzeugherstellern, Netzbetreibern sowie von Verbänden der Automobil- und Energiewirtschaft, des Verbraucherschutzes und der Elektrotechnikindustrie geführt. Auf Abteilungsleiterebene haben folgende Gespräche stattgefunden: am 23. Februar 2021 ein Gespräch mit dem Bundesverband erneuerbare Energien und dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft, am 24. Februar 2021 ein Gespräch mit dem Bundesverband Wärmepumpe und am 25. Februar 2021 ein Gespräch mit dem Bundesverband Energiespeichersysteme. 11. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie waren an der Erarbeitung des Gesetzentwurfs in der zweijährigen Erarbeitungszeit beteiligt? Die Erarbeitung des Gesetzentwurfs wurde federführend von zwei Referenten in einem Referat in der Abteilung III des BMWi in Abstimmung mit den verantwortlichen Dienstvorgesetzten betreut. Die im Wege der Mitzeichnung beteiligten Personen lassen sich nicht genau beziffern. 12. Welche Gutachten zu welchen jeweiligen Kosten wurden von der Bundesregierung im Kontext der Erarbeitung des Gesetzentwurfs in Auftrag gegeben, und wann werden diese, sofern noch nicht geschehen, veröffentlicht? Die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY) wurde für das Projekt „Digitalisierung der Energiewende: Barometer und Topthemen“ beauftragt. Als ein Arbeitspaket des Projekts wurde gemeinsam mit dem BET Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH und der WIK-Consult GmbH das Gutachten „Digitalisierung der Energiewende – Topthema 2: Regulierung, Flexibilisierung und Sektorkopplung“ erstellt. Das Topthema 2 beinhaltet über die Entwicklung und Diskussion des Spitzenglättungsansatzes hinaus auch die Analyse der sich wandelnden Versorgungsaufgabe im Bereich Verteilernetze sowie der aktuell im Rechtsrahmen verankerten Finanzierungsinstrumente. EY erhält für die Arbeiten zum Topthema 2 verteilt auf die gesamte Vertragslaufzeit 739.222 Euro. 13. Wie viele Workshops oder andere Treffen mit Verbänden und weiteren Interessenvertretern wurden im Kontext der Erarbeitung des Gesetzentwurfs durchgeführt (bitte nach Termin und Teilnehmern aufschlüsseln)? Ziel der AG Intelligente Netze und Zähler der Plattform Energienetze des BMWi (AG INuZ) ist es, die Einführung von intelligenten Messsystemen und Zählern sowie die Modernisierung der Verteilernetze zu einem leistungsfähigen, intelligenten Netz fachlich zu begleiten und zu unterstützen. Unter dem Dach der AG INuZ wurden mehrmals auch die Fragen zu einer möglichen Ausgestaltung von § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) diskutiert. Bei den Sitzungen anwesend waren Vertreterinnen und Vertreter aus Energiewirtschaft, Automobilwirtschaft, Verbraucherschutz, Hersteller und Dienstleiter von technischen Lösungen, Lieferanten, Vertriebe und Aggregatoren und die entsprechenden Verbände und Behörden. Außerdem wurden Workshops zu Schlüsselfragen der genauen Ausgestaltung durchgeführt. Teilnehmer waren ebenfalls Vertreterinnen und Vertreter aus Energiewirtschaft, Automobilwirtschaft, Verbraucherschutz, Hersteller und Dienstleiter von technischen Lösungen, Lieferanten, Vertriebe und Aggregatoren und die entsprechenden Verbände. Daneben gab es Gespräche mit einzelnen Verbänden sowie Unternehmensvertreterinnen und Unternehmensvertretern. Bei diesen Gesprächen war das Thema § 14a EnWG zum Teil nur eines von mehreren Gesprächsthemen. Im Einzelnen fanden die folgenden Termine statt: Datum Art des Termins 19. März 2019 Sitzung der AG INuZ 24. Mai 2019 Sitzung der AG INuZ 2. September 2019 Sitzung der AG INuZ 25. September 2019 Gespräch mit dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) 14. Oktober 2019 Sitzung der AG INuZ 16. Oktober 2019 Gespräch mit dem Bitkom e.V. 17. Oktober 2019 Gespräch mit dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) 8. November 2019 Gespräch mit der Westnetz GmbH 13. November 2019 Gespräch mit Agora Energiewende 28. November 2019 Vortrag und Diskussion auf Einladung des ZVEI 11. Dezember 2019 Vortrag und Diskussion auf Einladung des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW) 17. Dezember 2019 Stakeholder-Workshop zum Thema „Ausgestaltung § 14a EnWG“ 19. Dezember 2019 Gespräch mit der Discovergy GmbH 31. Januar 2020 Gespräch mit dem bne 4. Februar 2020 Gespräch mit der Eaton Electric GmbH 10. Februar 2020 Gespräch mit der Hager Electro GmbH 19. Februar 2020 Gespräch mit dem bne 16. März 2020 Gespräch mit dem Verband der Automobilindustrie e.V. (VDA) 30. März 2020 Gespräch mit der Volkswagen Group Charging GmbH (Elli) und BET 2. April 2020 Stakeholder-Workshop zum Thema „Netzentgelte“ Datum Art des Termins 3. April 2020 Stakeholder-Workshop zum Thema „Netzanschluss“ 9. April 2020 Gespräch mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 15. April 2020 Gespräch mit dem Forum Netztechnik/ Netzbetreiber (FNN/VDE) 22. April 2020 Gespräch mit der Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH (Mitnetz) und der E-Bridge Consulting GmbH 23. April 2020 Workshop zum Thema „Marktkommunikation, IKT und SMGW“ 27. April 2020 Gespräch mit Elli 28. April 2020 Gespräch mit vzbv und der Consentec GmbH 30. April 2020 Gespräch mit der EPEX SPOT SE 5. Mai 2020 Gespräch mit dem Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES) 12. Mai 2020 Gespräch mit dem VDA 9. Juni 2020 Gespräch mit der Greenpeace Energy eG 22. Juni 2020 Stakeholder-Workshop zum Thema „Übergangsregeln“ 25. Juni 2020 Gespräch mit der Stadtwerke München GmbH 30. Juni 2020 Sitzung der AG INuZ 2. Juli 2020 Gespräch mit dem VDA 9. Juli 2020 Gespräch mit Volkswagen und Elli 9. September 2020 Gespräch mit dem VDA 10. September 2020 Gespräch mit dem BDEW 17. September 2020 Gespräch mit dem vzbv 8. Oktober 2020 Gespräch mit Netze BW GmbH 12. Oktober 2020 Gespräch mit der EnBW AG 28. Oktober 2020 Vortrag und Diskussion mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) 6. November 2020 Gespräch mit dem BDEW 11. November 2020 Vortrag und Diskussion auf Einladung des BDEW 2. Dezember 2020 Vortrag und Diskussion auf Einladung von Abg. Dr. Ingrid Nestle 14. Welche unterschiedlichen Ansätze zur Spitzenglättung im Stromnetz sind der Bundesregierung bekannt? 15. Welche Marktakteure sind bei den unterschiedlichen Ansätzen betroffen? 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der Einführung einer Spitzenglättung im Stromnetz auf die Versorgungssicherheit und Akzeptanz in der Bevölkerung? 17. Sind der Bundesregierung Analysen bekannt, welche die Einführung einer Spitzenglättung im Stromnetz mit Instrumenten im Bereich Netzausbau oder Stromspeichern gegenüberstellt? 18. Benötigt die Netzentgeltsystematik in Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung eine weitere Komponente, oder sollte die bestehende Systematik vereinfacht werden? Die Fragen 14 bis 18 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Seit mehreren Jahren wurde in der Wissenschaft und in der Wirtschaft ergänzend zum erforderlichen Ausbau der Stromnetze und dem bestehenden netzseitigen Instrumentarium eine Vielzahl von netzorientierten bzw. netzdienlichen Flexibilitätsmodellen intensiv diskutiert und erprobt, u. a. in den kürzlich abgeschlossenen und von der Bundesregierung geförderten SINTEG-Projekten. Die vorgeschlagenen Ansätze unterscheiden sich unter anderem in Bezug auf den handelnden Akteur, die Zielrichtung, Spannungsebene und Ausgestaltung. Grundsätzlich betroffen sind neben den Letztverbrauchern selbst bei allen Ansätzen eine Vielzahl unterschiedlicher Branchen und Marktrollen, insbesondere Netzbetreiber auf verschiedenen Spannungsebenen, Messstellenbetreiber, Stromlieferanten/Bilanzkreisverantwortliche, Anlagenbauer und die Unternehmen der Elektrotechnikindustrie. In Bezug auf die weitere Ausgestaltung von § 14a EnWG wurden die unterschiedlichen Ansätze zur Systemintegration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen in der Niederspannung im Auftrag des BMWi im Rahmen des Projektes „Digitalisierung der Energiewende – Barometer und Topthemen“ gutachterlich untersucht. Dabei wurde aufgrund der Struktur des § 14a EnWG ein Schwerpunkt auf die Ausgestaltung auf Ebene der Netzentgelte unter Berücksichtigung der bestehenden Netzentgeltsystematik gelegt. Das Gutachten wurde Mitte 2019 auf der Internetseite des BMWi veröffentlicht und sodann mit den betroffenen Stakeholdern diskutiert; hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 verwiesen. Grundsätzlich sollte die Netzentgeltsystematik in Deutschland so ausgestaltet sein, dass sie die (europa-)rechtlichen Vorgaben erfüllt, kostenorientiert und verursachungsgerecht ist sowie zu einer effizienten Nutzung der Netzkapazitäten beiträgt. 19. Welche Ansätze zum Datenschutz beabsichtigt die Bundesregierung bei steuerbaren Verbrauchseinrichtungen zu beachten? Mit dem 2016 verabschiedeten Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende hat der Gesetzgeber die Grundsatzentscheidung für die Einführung intelligenter Messsysteme mit dem Smart-Meter-Gateway als sicherer Kommunikationseinheit für alle energiewenderelevanten Anwendungsfälle, einschließlich § 14a EnWG, getroffen. Das in dem Gesetzespaket enthaltene zentrale Messstellenbetriebsgesetz legt dabei schon jetzt die erforderlichen hohen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit durch den Ansatz „Security & Privacy by Design“ fest. 20. Sind Regelungen in der Datenstrategie der Bundesregierung zu steuerbaren Verbrauchseinrichtungen enthalten? Mit der Datenstrategie, die am 27. Januar 2021 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, hat die Bundesregierung eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum vorgelegt. Sie umfasst die vier Handlungsfelder Datenbereitstellung und Datenzugang, verantwortungsvolle Datennutzung, Datenkompetenz sowie der Staat als Vorreiter einer neuen Datenkultur. Auch wenn somit thematische Schnittmengen bestehen, sind steuerbare Verbrauchseinrichtungen nicht spezifisch Gegenstand der Datenstrategie. 21. Welche Flexibilitätsinstrumente im Energiebereich sind der Bundesregierung bekannt? 22. Wie schätzt die Bundesregierung das Flexibilitätspotenzial von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen im Vergleich zu anderen Flexibilitätsinstrumenten im Energiebereich ein? Die Fragen 21 und 22 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich lässt sich der Wert von Flexibilitätsinstrumenten und - dienstleistungen für das Energiesystem bzw. hier im Speziellen für die Stromnetze nur anhand konkreter Einsatzszenarien bemessen. Es gibt verschiedene Einsatzszenarien und Bedarfe für Flexibilitätsinstrumente. Steuerbare Verbrauchseinrichtungen werden insbesondere auf Verteilernetzebene mit dem Hochlauf der Elektromobilität und der zunehmenden Sektorkopplung in den nächsten Jahren eine relevante Größenordnung erreichen und bieten großes Potenzial für die Energiewende. Insbesondere haben sie durch ihre Flexibilität die Fähigkeit, sich einem volatilen Stromangebot ein Stück weit anzupassen und die Stromnetze zu entlasten. Die Bundesregierung verweist hierzu auch auf die Antwort zu den Fragen 14 bis 18. Neben der Einbeziehung steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in der Niederspannung nach § 14a EnWG bestehen für Netzbetreiber auf verschiedenen Spannungsebenen verschiedene Instrumente zur netzdienlichen Erhöhung oder Verringerung von Stromerzeugung und -verbrauch. Die nachfolgende Auflistung beruht auf gesetzlich normierten Instrumenten. Infolge der am 13. Mai 2019 beschlossenen Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes werden im sogenannten Redispatch 2.0 ab Oktober 2021 neben konventionellen Erzeugungsanlagen auch Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen sowie Stromspeicher ab einer Leistung von 100 Kilowatt und steuerbare Anlagen unter diesem Wert in den Redispatch einbezogen und damit für das Engpassmanagement gemäß §§ 13, 13a, 14 EnWG zur Verfügung stehen, um Netzengpässe vorausschauend vermeiden zu können. Größere Nachfragelasten (mindestens 5 Megawatt) werden außerdem für den u. a. netzdienlichen Einsatz im Rahmen der Verordnung zu abschaltbaren Lasten kontrahiert. In diesem System können sofort abschaltbare Lasten unverzögert im Bereich von Millisekunden sowie schnell abschaltbare Lasten mit maximal 15 Minuten Vorlaufzeit durch den Übertragungsnetzbetreiber eingesetzt werden. In vergleichbarer Weise wirkt das Flexibilisierungsinstrument gemäß § 13 Absatz 6a EnWG. Demnach können Betreiber von Übertragungsnetzen mit Betreibern von KWK-Anlagen vertragliche Vereinbarungen zur Reduzierung der Wirkleistungseinspeisung aus der KWK-Anlage und gleichzeitigen Lieferung von elektrischer Energie für die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung (sogenanntes Power2Heat) unter bestimmten Voraussetzungen schließen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]