Umsetzung der deutschen und europäischen Wasserstoffstrategien

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26732 – Umsetzung der deutschen und europäischen Wasserstoffstrategien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 10. Juni 2020 hat die Bundesregierung ihre Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) beschlossen (Bundestagsdrucksache 19/20363). Einen Monat später hat die Europäische Kommission eine „Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa“ (https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/hydrogen_strate gy.pdf) vorgelegt. Im Dezember hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) beschlossen und darin Maßnahmen zur Förderung der Wasserstoffwirtschaft mit konkreten Haushaltsmitteln hinterlegt (vgl. S. 22 ff. unter https://www.bundesfinanzministerium.de/C ontent/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2021-01-13-deutscher-auf bau-und-resilienzplan.pdf?__blob=publicationFile&v=9). Demnach sind u. a. 1,5 Mrd. Euro für deutsch-französische Wasserstoffprojekte im Rahmen eines Important Project of Common Interest (IPCEI) vorgesehen. Dazu hat die Bundesregierung ein Interessenbekundungsverfahren gestartet (https://www.b mwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/ipcei-verfahren-wasserstoff.html). Darüber hinaus plant die Bundesregierung laut Medienberichten ein Stiftungsmodell für den Import grünen Wasserstoffs (vgl. https://www.handelsblat t.com/politik/deutschland/energiepolitik-wie-deutschland-sich-den-zugriff-au f-gruenen-wasserstoff-sichern-will/26628702.html?ticket=ST-4827887-uqM5 n1dFPJA5XN3F5lgq-ap1, https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/st iftung-soll-wasserstoffimport-organisieren). Die Bundesregierung hat die Planungen für solch eine Stiftung bestätigt (vgl. Plenarprotokoll 19/205, S. 25804).  1. Welche Maßnahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie hat die Bundesregierung bereits umgesetzt?  2. Bei welchen Maßnahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie läuft die Umsetzung derzeit, und bis wann soll sie abgeschlossen werden? Deutscher Bundestag Drucksache 19/27148 19. Wahlperiode 02.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 1. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Bei welchen Maßnahmen der Nationalen Wasserstoffstrategie hat die Umsetzung noch nicht begonnen, und warum nicht? Bis wann soll die Umsetzung beginnen? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Seit der Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) im Sommer 2020 arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an der Umsetzung des in der Strategie enthaltenen Aktionsplans. Bisher konnten insbesondere folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht bzw. realisiert werden: • Verabschiedung von EU-Ratsschlussfolgerungen zum Thema Wasserstoff unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft • Ambitionierte Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) im Verkehr • Befreiung der Erzeugung von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage • Start der Technologieoffensive Wasserstoff • Start des Ideenwettbewerbs „Wasserstoffrepublik Deutschland“ • Entwicklung von Einstiegs- und Übergangsregelungen für den Aufbau einer Wasserstoffnetzinfrastruktur im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) • Start des „Wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) Wasserstoff • Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“ • Planung einer großtechnischen Referenzanlage zur Produktion grünen Wasserstoffs in Marokko • Start des Standortwettbewerbs zur Errichtung eines Technologie- und Innovationszentrums Wasserstofftechnologien • Umsetzung der CVD-Richtlinie (Clean Vehicles Directive) An der Umsetzung weiterer Maßnahmen des Aktionsplans wird aktuell gearbeitet. Für weitere Informationen zum Umsetzungsstand wird auf das Monitoring der Leitstelle der Nationalen Wasserstoffstrategie verwiesen, welches in Kürze starten wird.  4. Wie oft hat der Nationale Wasserstoffrat bislang getagt, welche Themen wurden jeweils besprochen, und welche Beschlüsse o. Ä. wurden gefasst? Der Nationale Wasserstoffrat hat bislang sechs Mal getagt (zuletzt am 19. Februar 2021). Unter anderem wurden folgende Themen im Rahmen der Sitzungen diskutiert: Umsetzung der RED II, Maßnahme 20 des Aktionsplans der NWS, Berichte der Ressorts zum Stand der aktuellen Umsetzung der Maßnahmen der NWS, externe Vorträge zu möglichen Szenarien zur Entwicklung der Wasserstofftechnologie und des Wasserstoffmarktes. Zu folgenden Themen wurden Positionspapiere/Stellungnahmen verabschiedet und veröffentlicht: • Stellungnahme zur Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) • Positionspapier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft • Stellungnahme zur NWS-Maßnahme 20 (Infrastruktur) • Stellungnahme zur Umsetzung der RED II in nationales Recht.  5. Wie viele Sitzungen des Nationalen Wasserstoffrats sind bis zum Ende der Legislaturperiode noch geplant, und welche Themen stehen auf der Agenda? Bis einschließlich Juli 2021 sind vier weitere Sitzungen terminiert. Weitere Termine sind bislang nicht geplant. Die Agenden der Sitzungen sind noch nicht bekannt.  6. Welche Beteiligungsformate wie Branchendialoge o. Ä. hat die Bundesregierung bislang zur Umsetzung der Wasserstoffstrategien gestartet, wer sind die Teilnehmer, und inwiefern wurden dabei Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie von Start-ups berücksichtigt (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/20916)? Interessenträger wurden bereits im Rahmen der Branchendialoge Chemie, Stahl, Anlagenbau und Maschinenbau, Infrastruktur sowie Elektrolysetechnologien und in einem Fachdialog PtX-Technologien und -Anwendungen eingebunden. Bei der Vorbereitung und Durchführung der Branchendialoge wurden auch kleine und mittelständische Unternehmen eingeladen.  7. Wo wurde die Leitstelle Wasserstoff angesiedelt, wie viele Planstellen mit welcher Besoldungsstufe sind dafür vorgesehen, und sollen diese Stellen zusätzlich geschaffen oder durch Umwidmung bestehender Stellen besetzt werden (vgl. Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/20916)? Mit der Einrichtung der Leitstelle Wasserstoff wurden nachstehende Organisationen beauftragt: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), NOW GmbH sowie Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH. Weitere Durchführungsorganisationen werden kurzfristig hinzukommen. Für die Leitstelle sind nach aktuellem Planungsstand insgesamt acht Stellen vorgesehen.  8. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung eigene Wasserstoffstrategien bzw. Wasserstoffinitiativen erarbeitet, und welche Förderprogramme auf Länderebene sind der Bundesregierung im Bereich Wasserstoff bekannt? Die norddeutschen Küstenländer (Bremen, Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein) haben im Verbund eine gemeinsame Norddeutsche Wasserstoffstrategie verabschiedet. Darüber hinaus haben Bayern, Baden-Württemberg sowie Nordrhein-Westfalen ihre eigenen Wasserstoffstrategien beschlossen. Die Landesregierungen der Länder Berlin, Brandenburg, Hessen, Thüringen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz arbeiten zurzeit an eigenen Wasserstoffstrategien. Abschließende Kenntnisse über Förderprogramme der Länder liegen der Bundesregierung nicht vor.  9. Wie erfolgt die Koordination der Wasserstoffinitiativen der Länder (und ggf. Kommunen), der Bundesregierung und der Europäischen Union? Zum Austausch zwischen Bund und Ländern wurde der in der Nationalen Wasserstoffstrategie vorgesehene Bund-Länder-Arbeitskreis „Wasserstoff“ eingerichtet. Die Länder nehmen zudem an den Sitzungen des Nationalen Wasserstoffrates teil. Die Bundesregierung ist seit längerem auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten mit der Europäischen Kommission und mit den europäischen Partnern, auch auf Ratsebene, im Austausch über die strategischen Ansätze zu Wasserstoff. Dies hat zuletzt auch zu dem Ergebnis gemeinsamer Ratsschlussfolgerungen vom Dezember 2020 zu Wasserstoff als Reaktion auf die Wasserstoffstrategie der Europäischen Kommission vom Juli 2020 und zu Ratsschlussfolgerungen für den Europäischen Forschungsraum, die einen von den Mitgliedstaaten getriebenen europäischen Prozess zu grünen Wasserstoff beinhaltet, geführt. 10. Auf welche Weise plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag in die Umsetzung der Nationalen und europäischen Wasserstoffstrategie einzubeziehen? Die Bundessregierung beteiligt den Deutschen Bundestag gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben. 11. Welche Haushaltsmittel sind zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie im aktuellen Haushaltsjahr vorgesehen, wie verteilen sich diese auf die einzelnen Ressorts und Haushaltstitel? Der Deutsche Bundestag hat als Haushaltsgesetzgeber umfangreiche Haushaltsmittel für die Nationale Wasserstoffstrategie in den Bundeshaushalt eingestellt. Diese sind im aktuellen Haushaltsjahr 2021 primär im Einzelplan 60, Kapitel 6092 (Sondervermögen Energie- und Klimafonds, EKF) sowie im Einzelplan 09 (BMWi) Kapitel 0904 veranschlagt. Die Haushaltsmittel für die folgenden Haushaltsjahre ab 2022 werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens verabschiedet. Die mit den Haushaltsmitteln bisher konkret adressierten Maßnahmen sind in der Antwort zu den Fragen 1 bis 3 aufgeführt. An der Umsetzung weiterer Maßnahmen des Aktionsplans wird aktuell gearbeitet. 12. Wie hoch ist insgesamt die Summe aller Haushaltsmittel, mit der die Maßnahmen aus der Wasserstoffstrategie in den einzelnen Jahren bis 2023 hinterlegt sind (vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/20916)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 13. Wie teilen sich diese Mittel auf bereits bestehende und neu zu schaffende, zusätzliche bzw. auf die Aufstockung bestehender Programme auf (bitte getrennt nach Ressorts auflisten, vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/20916)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 14. Welche konkreten Haushaltstitel sind für die Maßnahmen der Wasserstoffstrategie vorgesehen (bitte nach Einzelplänen bzw. zugeordneten Ressorts auflisten, vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/20916)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 15. Werden die im Entwurf DARP vorgesehenen 1,5 Mrd. Euro für deutschfranzösische Wasserstoffprojekte im Rahmen von IPCEI allein von Deutschland aufgebracht, auf welche Haushaltsjahre und Ressorts verteilt sich diese Summe, und welche Fördersumme plant die französische Regierung, zu den gemeinsamen Vorhaben beizutragen? Die im Deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) genannte Summe ist ein deutscher Beitrag für das IPCEI Wasserstoff, welches am 17. Dezember 2020 gemeinsam mit 22 Mitgliedstaaten und Norwegen lanciert wurde. Der vorgesehene Beitrag betrifft die von der Aufbau- und Resilienzfazilität umfassten Haushaltsjahre. Einzelheiten des IPCEI werden gegenwärtig mit Frankreich und anderen interessierten Mitgliedstaaten verhandelt. Bis zum 30. April 2021 sollen alle Mitgliedstaaten einen Entwurf des nationalen Aufbau- und Resilienzplanes bei der Europäischen Kommission vorlegen. In diesen werden auch etwaige Beiträge zum IPCEI festgelegt, soweit sie aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert werden sollen. Der französische Plan de Relance vom September 2020 umfasst auch Planungen für das IPCEI Wasserstoff. Einzelheiten dazu sind abrufbar unter https://www.gouvernement.fr/france-relance. 16. Wie ist der Stand der Gespräche mit der Europäischen Kommission zu den wasserstoff-bezogenen Maßnahmen im DARP insbesondere hinsichtlich der beihilferechtlichen Genehmigung der Förderprojekte? Die Wasserstoffkomponenten des DARP sind noch nicht an die Europäische Kommission übersandt worden. Diesbezügliche Gespräche mit der EU- Kommission zu EU-beihilferechtlichen Fragestellungen befinden sich in einem frühen Stadium, daher können nähere Aussagen nicht getroffen werden. 17. Wie ist der weitere Zeitplan für mögliche IPCEI-Projekte im Bereich Wasserstoff? Das Interessenbekundungsverfahren für das IPCEI Wasserstoff in Deutschland lief vom 14. Januar 2021 bis 19. Februar 2021. Seit dem 20. Februar 2021 werden die eingereichten Skizzen ausgewertet und Projekte ausgewählt. Diese sollen anschließend im Rahmen eines europäischen Match-Making-Verfahrens mit Projekten aus anderen Mitgliedstaaten vernetzt werden. Es ist vorgesehen, die Notifizierung bei der Europäischen Kommission ab Mai 2021 einzuleiten und das Verfahren bis Ende 2021 abgeschlossen zu haben. Erste Förderbescheide sollen ab Anfang 2022 ausgestellt werden können. 18. Wie ist der Planungsstand hinsichtlich einer Stiftung zur Umsetzung des Förderprogramms „H2 Global“ innerhalb der Bundesregierung, und mit welchen Haushaltsmitteln des Bundes soll die Stiftung für welchen Zeitraum ausgestattet werden? 19. Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für das Modell einer Stiftung bürgerlichen Rechts (ggf. als Verbrauchsstiftung nach § 80 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB)? 20. Inwiefern möchte die Bundesregierung die parlamentarische Kontrolle einer solchen Stiftung durch den Deutschen Bundestag gewährleisten? Die Fragen 18 bis 20 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz auf die Mündliche Frage 9 der Abgeordneten Dr. Ingrid Nestle in der Fragestunde am 27. Januar 2021 verwiesen (siehe Plenarprotokoll 19/205, Seite 25804, B). 21. Welche Fördermöglichkeiten für Brennstoffzellenanwendungen existieren bzw. sind geplant? Fördermöglichkeiten für Brennstoffzellenanwendungen bestehen oder sind geplant im Rahmen des/der: • 7. Energieforschungsprogramms • Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase II: Maßnahmen der Marktaktivierung (insbesondere Fahrzeugbeschaffung und Wasserstoff-Tankinfrastruktur) und Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Stärkung der Förderung der Fahrzeug- und Zuliefererindustrie für Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr • IPCEI Wasserstoff • Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Rahmen des sechsten nationalen zivilen Luftfahrtforschungsprogramms – Zweiter Programmaufruf (LuFo VI-2) • Richtlinie über Zuwendungen zur Marktaktivierung alternativer Technologien für die umweltfreundliche Bordstrom- und mobile Landstromversorgung von See- und Binnenschiffen • KfW-Energieeffizienzprogramms – Energieeffizient Bauen und Sanieren – Zuschuss Brennstoffzelle • Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) • Gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff – Gemeinsames Unternehmen • Richtlinie zur Förderung von Nutzfahrzeugen (N1 – N3) mit klimafreundlichen Antrieben • Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr • Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr • Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe • Maritimen Forschungsprogramms im Schwerpunktthema „MARITIME. green.Propulsion“ • Errichtung eines Technologie- und Innovationszentrums für Brennstoffzellentechnologie im Verkehr • Richtlinien zur Fördermaßnahme „Validierung des technologischen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung – VIP +“ • Richtlinie zur Förderung von regionalen Innovationsnetzwerken: „Zukunftscluster-Initiative“ (Clusters4Future) 22. Welche Fördermöglichkeiten zur Nutzung von Wasserstoff als Brennstoff in der Küsten- und Seeschifffahrt sind von der Bundesregierung konkret geplant (bitte spezifizieren – Höhe, Zeitraum, verantwortliches Bundesministerium bzw. Haushaltstitel), und an welche Bedingungen sind diese geknüpft? Mit der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen soll die Küstenschifffahrt nachhaltig und technologieoffen modernisiert werden. Hierzu sind Motorenmodernisierungen sowie Maßnahmen zur Schadstoffminderung und zur Verbesserung der Energieeffizienz im Sinne der Richtlinie förderfähig. Auch emissionsärmere Motoren, die mit Wasserstoff betrieben werden, werden bei Erfüllen der Voraussetzungen nach der Förderrichtlinie von der Förderung erfasst. Der Bereich der Küsten- und Seeschifffahrt wird auch von den Fördermöglichkeiten im Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie umfasst. 23. Sofern bisher keine konkreten Pläne existieren, welche Unterstützungen sind in den nächsten drei Jahren möglich, und wie sind diese konkret umsetzbar (z. B. Fördergelder Infrastruktur Hafen, Anwendung durch Reedereien, steuerliche Sonderbehandlung, Ordnungsrecht bzw. Verbote)? Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen. 24. Bis wann wird die Bundesregierung eine Rechtsverordnung nach § 93 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2021 zu Anforderungen an grünen Wasserstoff vorlegen? In § 96 Absatz 4 EEG ist vorgesehen, dass die Rechtsverordnung nach § 93 Nummer 2 EEG zu Anforderungen an die Herstellung von Grünem Wasserstoff spätestens bis zum 30. Juni 2021 erlassen wird. Die Regelung steht zudem unter beihilferechtlichem Vorbehalt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird rechtzeitig einen entsprechenden Entwurf vorlegen. 25. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass Unternehmen bereits vorher ausreichende Rechtssicherheit für Investitionen in Anlagen zur Herstellung grünen Wasserstoffs haben? Aussagen zur Rechtssicherheit auf Seiten der Unternehmen lassen sich pauschal nicht treffen. Die notwendige Rechtssicherheit hängt vom konkreten Geschäftsmodell und Anwendungskontext der grünen Wasserstofferzeugung ab. 26. Warum sind die Anforderungen an Strom aus erneuerbaren Quellen im EEG und im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) unterschiedlich geregelt (vgl. z. B. § 79 EEG 2021 und § 37a Absatz 5 BImSchG), und plant die Bundesregierung, dies zu vereinheitlichen? Beide Regelungen beruhen auf jeweils unterschiedlichen EU-rechtlichen Vorgaben und haben unterschiedlichen Regelungsziele. § 79 EEG regelt die Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Strom aus erneuerbaren Energien. Herkunftsnachweise dienen nach § 3 Nummer 29 EEG dazu, gegenüber einem Letztverbraucher im Rahmen der Stromkennzeichnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 EnWG nachzuweisen, dass ein bestimmter Anteil oder eine bestimmte Menge des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde. Es handelt sich um ein Instrument der Verbraucherinformation. § 37a des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) normiert hingegen eine Verpflichtung zur Treibhausgasminderung für Inverkehrbringer von Biokraftstoffen. In diesem Zusammenhang ist nach § 37a Absatz 5 BImSchG in Verbindung mit der Achtunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (38. BImSchV) auch eine Anrechnung von elektrischem Strom zur Verwendung in Straßenfahrzeugen möglich. 27. Welche Zielkonflikte sieht die Bundesregierung hinsichtlich einer nationalen und europäischen Definition von grünem Strom, und wie möchte sie diese auflösen? Eine Methodik zur Anrechnung von aus Netzstrom erzeugtem Wasserstoff als erneuerbare Energie und hierfür zu erfüllender Kriterien wird bis Ende des Jahres von der Europäischen Kommission im Rahmen eines delegierten Rechtsaktes nach der aktuellen EU-Erneuerbaren-Richtlinie für den Verkehrsbereich erarbeitet. Die darin definierten Kriterien werden Auswirkungen auf die nationale Umsetzung einer solchen Definition haben. Aussagen zu möglichen Zielkonflikten lassen sich erst nach Abschluss der derzeit sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene laufenden Diskussionen treffen. Auch bezüglich der Anforderungen an Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien werden EU-rechtliche Vorgaben im Rahmen der Novellierung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie erwartet, die für Sommer 2021 angekündigt ist. 28. Welche Zielkonflikte sieht die Bundesregierung hinsichtlich der erneuerbare-Energien-Ziele für den Strom- und den Kraftstoffsektor, und wie möchte sie diese auflösen? Die Bundesregierung sieht diesbezüglich keine Zielkonflikte. 29. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der derzeitige Rechtsrahmen ausreichenden Anreize für die Erzeugung erneuerbaren Stroms außerhalb des EEG bietet, der somit nicht unter das Doppelvermarktungsverbot gemäß § 80 EEG fällt und somit für die Erzeugung grünen Wasserstoffs genutzt werden kann? Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, bis 2030 fünf Gigawatt inländische Elektrolysekapazitäten aufzubauen. Dies bedeutet, ausgehend von bis zu 4.000 Vollbenutzungsstunden, einen Strombedarf von bis zu 20 Terawattstunden pro Jahr; dabei ist sicherzustellen, dass die durch die Elektrolyseanlagen induzierte Nachfrage nach Strom im Ergebnis nicht zu einer Erhöhung der CO2- Emissionen führt. Demgegenüber standen im Jahr 2019 29,7 Terawattstunden erneuerbarer Elektrizität, die keine Förderung durch das EEG erhielten. Perspektivisch ist davon auszugehen, dass sich die Erzeugung erneuerbaren Stroms ohne EEG- Förderung bis 2030 erhöhen wird. Der Gesetzgeber hat die Bundesregierung zudem mit dem Entschließungsantrag zum EEG 2021 aufgefordert zu prüfen, wie die Rahmenbedingungen für die marktgetriebene Erzeugung von erneuerbarem Strom, insbesondere über sogenannte Power Purchase Agreements, verbessert werden können. Die Bundesregierung wird diesen Auftrag erfüllen. 30. Ist der zusätzliche Strombedarf für die Erzeugung grünen Wasserstoffs bei dem für die Zielerreichung gemäß EEG 2021 angenommenen Strombedarf von 580 TWh im Jahr 2030 bereits berücksichtigt? Zum Zeitpunkt der Festlegung des Zielmodells für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Klimaschutzprogramm 2030, das den Ausbaupfaden des EEG 2021 zugrunde liegt, war die Nationale Wasserstoffstrategie, die einen Ausbau der inländischen Elektrolyseleistung auf fünf Gigawatt bis 2030 vorsieht, noch nicht erstellt worden. Gleichwohl wurde in den wissenschaftlichen Gutachten, die der Erstellung des Klimaschutzprogramms 2030 zugrunde gelegt wurden und die auch den Stromverbrauch 2030 untersucht haben, bereits eine gewisse Menge an inländischer Elektrolyse unterstellt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]