Menschenrechtliche Lage geflüchteter Menschen in der Republik Zypern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michel Brandt, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26746 – Menschenrechtliche Lage geflüchteter Menschen in der Republik Zypern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Migrationsgeschehen rund um Zypern findet nach Ansicht der Fragestellenden bisher im europäischen Diskurs wenig Beachtung, obgleich die Republik Zypern zuletzt pro Kopf im EU-Vergleich die meisten Asylanträge zu bearbeiten hat. 3,8 Prozent der zyprischen Bevölkerung sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber oder bereits anerkannte Geflüchtete (https://www.spiege l.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-zypern-das-schlupfloch-a-74f5b21d-1a86- 43e7-9619-8f6832a816c7). 2020 haben 4 378 Personen in der Republik Zypern einen Asylantrag gestellt (https://www.unhcr.org/cy/wp-content/uploa ds/sites/41/2020/10/Cyprus_Fact_Sheet_2020_09.pdf). Mit der Bearbeitung der Anträge kommen die Behörden kaum hinterher, fast 20 000 Anträge sind noch in Bearbeitung (https://www.unhcr.org/cy/wp-content/uploads/sites/41/2 020/10/Cyprus_Fact_Sheet_2020_09.pdf). Die durchschnittliche Bearbeitungszeit ist sehr lang, viele Menschen warten fünf Jahre lang auf das Ergebnis (https://www.dw.com/de/asyl-endstation-zypern/a-50354848). Die Seeroute von Libanon und Syrien nach Zypern gewinnt wieder zunehmend an Bedeutung. Bis Ende August 2020 waren 985 Personen auf dieser Route eingereist (https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean). Ähnlich wie in der Ägäis und dem zentralen Mittelmeer ist die Überquerung des Meeres für fliehende Menschen mit erheblichen Risiken für Gesundheit und Leben verbunden, immer wieder sterben Menschen bei der Überfahrt (https:// missingmigrants.iom.int/region/mediterranean=). Dabei gehen Zypern und auch der Libanon zunehmend hart gegen fliehende Menschen vor. Die Hilfsorganisation Human Rights Watch berichtet von zahlreichen sogenannten Pushbacks, also illegalen Zurückweisungen ohne Prüfung des Asylantrags. Demnach wurden allein Anfang September 2020 230 Menschen an der Einreise gehindert und zurückgedrängt (https://www.hrw.org/news/2020/09/29/cy prus-asylum-seekers-summarily-returned). Bei den Pushbacks wird Berichten zufolge massive Gewalt angewendet und das Leben der Menschen in Gefahr gebracht. Boote werden mit riskanten Manövern durch Schiffe der Küstenwache abgedrängt, Menschen geschlagen und gefesselt. Auch kommt es offenbar zu illegalen Abschiebungen bzw. Pushbacks von Menschen, die bereits auf der Insel angekommen waren (https://www.hrw.org/news/2020/09/29/cypr us-asylum-seekers-summarily-returned). Laut einem Bericht der „NZZ“ wurden offenbar auch fliehende Menschen, die von Schiffen der im Libanon Deutscher Bundestag Drucksache 19/28250 19. Wahlperiode 06.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 31. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. agierenden UN-Mission UNIFIL gerettet oder aufgegriffen wurden, direkt in den Libanon zurückgebracht, ohne ihnen die Möglichkeit zu gewähren, in Zypern einen Asylantrag zu stellen (https://www.nzz.ch/international/libanon-ver zweifelte-buerger-fliehen-nach-zypern-ld.1578451). An der UN-Mission ist auch die deutsche Bundeswehr im maritimen Einsatzverband beteiligt (https:// www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libanon-node/unterstuetzu ng-unifil-libanon/2340834). Der in einer tiefen Krise festsitzende Libanon kann nach Ansicht der Fragestellenden jedoch nicht ohne weiteres als „Place of safety“ im Sinne des Völkerrechts verstanden werden, da zum einen sehr viele Menschen aufgrund der schweren wirtschaftliche Krise ihre Existenzgrundlage verloren haben und zum anderen vor allem nach den verheerenden Explosionen im Hafen von Beirut Anfang August 2020, bei denen über 200 Menschen getötet und tausende verletzt wurden, immer mehr Menschen im Libanon um ihr Leben fürchten (https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/alle-wollen-weg). Erreichen Menschen die Republik Zypern, meist auf dem Seeweg oder häufig auch mit Studentenvisa für den türkischen Teil der Insel und anschließender Einreise über die Landgrenze (https://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtli nge-in-zypern-das-schlupfloch-a-74f5b21d-1a86-43e7-9619-8f6832a816c7), so sind sie häufig über Jahre extrem prekären Lebensbedingungen und Perspektivlosigkeit ausgesetzt. Neben einem Lager für die Erstaufnahme gibt es nur ein weiteres Flüchtlingslager auf Zypern, viele Menschen rutschen deshalb in die Obdachlosigkeit ab. Sie haben keine Aussicht auf Arbeit, kaum finanzielle Unterstützung und leiden teilweise Hunger (https://www.deutschla ndfunk.de/von-der-tuerkei-in-die-eu-immer-mehr-fluechtlinge-landen.795.de. html?dram:article_id=473395, https://www.dw.com/de/asyl-endstation-zyper n/a-50354848). Sind die Asylanträge nach Jahren des Wartens endlich bearbeitet, droht vielen der Menschen die Abschiebung in ihre Herkunftsländer. Im Jahr 2020 führten 43,8 Prozent der Asylverfahren zu subsidiärem Schutz oder Flüchtlingsschutz (https://www.unhcr.org/cy/wp-content/uploads/sites/4 1/2020/10/2002-end-August-2020-stats.pdf=). Die Republik Zypern hat aufgrund der schwierigen Situation wiederholt die anderen EU-Staaten um Unterstützung und Aufnahme von Menschen gebeten, bisher erfolglos (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/einwanderung-z ypern-schutzsuchende-hilfegesuch-uebernahme-eu). Auch der Bundesregierung kommt nach Ansicht der Fragestellenden die Verantwortung zu, den Willen der Länder nach der Aufnahme von geflüchteten Menschen umzusetzen. Nach Ansicht der Fragestellenden wird am Beispiel Zypern sichtbar, wie sehr die Haltung der EU und auch der Bundesregierung gegenüber den mit hohen Ankunftszahlen konfrontierten Mittelmeeranrainerstaaten dem Postulat der „europäischen Solidarität“ widerspricht. Der Bundesregierung trägt nach Ansicht der Fragestellenden eine Mitverantwortung für die Aufnahme schutzsuchender Menschen, die es nach Zypern schaffen.  1. Wie viele Asylanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Republik Zypern seit 2010 gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Republik Zypern verzeichnet in den zurückliegenden Jahren eine steigende Zahl von Asylanträgen. Etwa 40 Prozent der Asylanträge stammen von Menschen, die sich zuvor legal in Zypern aufgehalten haben, beispielsweise Hausangestellte, Studierende oder Landarbeiter. Nach Angaben der Regierung der Republik Zypern wurden seit 2010 bis 2020 insgesamt 47.520 Erstanträge gestellt, die sich wie nachstehend aufschlüsseln: Jahr Zahl der Erstanträge auf Asyl 2010  2.882 2011  1.770 2012  1.620 2013  1.246 2014  1.728 2015  2.253 2016  2.936 2017  4.582 2018  7.761 2019 13.648 2020  7.094  2. Wie viele positive Bescheide (Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Republik Zypern seit 2010 ausgestellt (bitte nach Schutzstatus und Jahr aufschlüsseln)? Nach Angaben der Regierung der Republik Zypern wurden im Zeitraum 2010 bis 2020 in der Republik Zypern 1.363 Menschen als Flüchtlinge anerkannt, 8.603 Menschen erhielten subsidiären Schutzstatus. Jahr Zahl der Anerkennungen Subsidiärer Schutzstatus 2010  31   370 2011  53     1 2012  80    10 2013  33   124 2014  53   941 2015 200 1.384 2016 204 1.091 2017 224 1.026 2018 191 1.011 2019 147 1.149 2020 147 1.496  3. Wie viele Asylanträge wurden in den einzelnen EU-Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 gestellt (bitte nach Jahr und Land aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine über öffentlich zugängliche Quellen hinausgehenden Erkenntnisse vor. Auf die öffentlich zugänglichen Statistiken von Eurostat wird verwiesen (https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/migr_ eipre/default/table?lang=de).  4. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 schutzsuchende Menschen irregulär aus Zypern in andere EU-Länder weitergereist, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.  5. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 aus Deutschland in die Republik Zypern abgeschoben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Zeitraum von Januar 2010 bis Januar 2021 insgesamt 42 Personen nach Zypern abgeschoben. Eine Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahr Abschiebungen nach Zypern 2010  3 2011  4 2012  7 2013  2 2014  2 2015  1 2016  4 2017  6 2018 11 2019  2 2020  0  6. Wie viele Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 über den Seeweg irregulär die Insel Zypern erreicht (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. a) Wie viele der seit 2015 irregulär auf dem Seeweg eingereisten Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung direkt die Republik Zypern erreicht? Zwischen 2016 und 2020 haben nach Angaben der Regierung der Republik Zypern 2.000 Menschen die Republik Zypern irregulär auf dem Seeweg direkt erreicht. Einzelheiten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahr Zahl der Menschen 2016   0 2017 955 2018 118 2019 417 2020 510 b) Wie viele der seit 2015 irregulär auf dem Seeweg eingereiste Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung den türkischen Teil Zyperns erreicht? Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Informationen vor. Die Behörden des nicht unter der Kontrolle der Regierung der Republik Zypern stehenden Nordteils der Insel veröffentlichen keine Angaben zu irregulären Ankünften.  7. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 irregulär über die sogenannte grüne Grenze aus dem türkischen Teil Zyperns in die Republik Zypern eingereist? Nach Angaben der Regierung der Republik Zypern gab es 2019 insgesamt 6.362 und 2020 insgesamt 4.191 irreguläre Einreisen über die sogenannte „Green Line“. Darüber hinaus gehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.  8. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 bei dem Versuch der Überfahrt nach Zypern auf See aufgegriffen oder aus Seenot gerettet und zurück in den Libanon gebracht, und von wem – z. B. türkisch-zyprische, griechisch-zyprische, libanesische, türkische Küstenwache, UNO-Schiffe, Frachtschiffe, Fischer etc. (bitte nach Jahren und beteiligten Akteuren aufschlüsseln)?  9. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 bei dem Versuch der Überfahrt nach Zypern auf See aufgegriffen oder aus Seenot gerettet und zurück in die Türkei (Festland) gebracht, und von wem – z. B. türkisch-zyprische, griechisch-zyprische, libanesische, türkische Küstenwache, UNO-Schiffe, Frachtschiffe, Fischer etc. (bitte nach Jahren und beteiligten Akteuren aufschlüsseln)? 10. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 bei dem Versuch der Überfahrt nach Zypern auf See aufgegriffen oder aus Seenot gerettet und zurück nach Syrien gebracht, und von wem – z. B. türkisch-zyprische, griechisch-zyprische, libanesische, türkische Küstenwache, UNO-Schiffe, Frachtschiffe, Fischer etc. (bitte nach Jahren und beteiligten Akteuren aufschlüsseln)? 11. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 bei dem Versuch der Überfahrt nach Griechenland auf See aufgegriffen oder aus Seenot gerettet und zurück nach Zypern gebracht, und von wem – z. B. türkisch-zyprische, griechisch-zyprische, libanesische, türkische Küstenwache, UNO-Schiffe, Frachtschiffe, Fischer etc. (bitte nach Jahren und beteiligten Akteuren aufschlüsseln)? Die Fragen 8 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Statistiken im Sinne der Fragestellung vor. 12. Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage, die Wirtschaftslage und die menschenrechtliche Situation im Libanon ein? Libanon befindet sich derzeit in einer sehr schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, die mittelfristig auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage haben könnte. Das Wirtschaftswachstum lag 2020 nach Weltbank-Schätzung etwa bei minus 19,2 Prozent, die Staatsverschuldung nähert sich 200 Prozent des BIP, die Inflation liegt bei ca. 120 Prozent. Libanon hat sich offiziell am 7. März 2020 zahlungsunfähig erklärt, Sparguthaben der Bevölkerung sind weitestgehend eingefroren. Die Menschenrechtslage in Libanon ist im regionalen Vergleich relativ gut. 13. Sind alle Häfen Libanons nach Ansicht der Bundesregierung als „ports of safety“ im Sinne des Seerechts zu betrachten, wenn ja, aus welchen Gründen, wenn nein, welche Häfen sind in diesem Sinne unsicher, und inwiefern? Weder das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) noch das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See oder das Internationale Übereinkommen von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See verwenden den Begriff eines „sicheren Hafens“. Der Begriff eines Ortes, an dem auch ausgeschifft werden kann, wird in der Resolution MSC.167(78) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation behandelt. Sie enthält Richtlinien für die Behandlung von auf See geretteten Personen und ist ausgerichtet auf die praktische Beendigung der jeweiligen Gefahrenlage sowie der jeweiligen Rettungsmaßnahmen. Entsprechende Orte sind auch im Libanon gegeben. 14. Inwiefern kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten Monaten zwischen Zypern und dem Libanon auf See zu Zurückweisungen asylsuchender Menschen ohne Chance auf Asylantragstellung? Entsprechende Berichte von Menschenrechtsorganisationen und deutschen und internationalen Medien sind der Bundesregierung bekannt; darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Die Regierung der Republik Zypern hat wiederholt erklärt, im Umgang mit über den Seeweg nach Zypern einreisenden Personen im Einklang mit internationalem Recht zu handeln. 15. Inwiefern kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten Monaten zu Abschiebungen von Menschen, die noch keinen Asylantrag stellen konnten oder deren Asylanträge nicht abschließend bearbeitet wurden, durch die Republik Zypern (wenn möglich nach Jahren, Zahl der Abschiebungen und Abschiebeziel aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 16. Inwiefern ist die Bundesrepublik Deutschland an der UNO-Mission UNIFIL im Libanon beteiligt, insbesondere am maritimen Teil der Mission (bitte ausführen)? Deutschland beteiligt sich am internationalen Flottenverband (Maritime Task Force/MTF) UNIFIL seit dessen Etablierung 2006. Derzeit ist die Korvette MAGDEBURG Teil der MTF. Die MTF wird seit dem 15. Januar 2021 durch einen deutschen Flottillenadmiral geführt. Die Führung des deutschen Einsatzkontingents, das neben der Korvette aus den Unterstützungsanteilen auf Zypern, dem Ausbildungskommando Libanon und den deutschen Beiträgen für das UNIFIL-Hauptquartier sowie für den Stab des Marineeinsatzverbandes in Libanon besteht, erfolgt von Naqoura (Libanon) aus. 17. Haben deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der UNO-Mission UNIFIL nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 Menschen vor dem Libanon aus Seenot oder Manövrierunfähigkeit gerettet (wenn ja, bitte nach Zeitpunkt, Zahl der Menschen und Ort der Ausschiffung aufschlüsseln)? Am 2. und 3. September 2018 wurden zwei in Seenot geratene Personen durch die deutsche UNIFIL-Korvette BRAUNSCHWEIG erstversorgt und im Anschluss von der libanesischen Marine nach Beirut gebracht. 18. Wie viele Menschen wurden insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung von im Rahmen von UNIFIL eingesetzten Schiffen seit 2015 aus Seenot oder Manövrierunfähigkeit gerettet und zurück in den Libanon gebracht? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden seit 2015 insgesamt 72 Personen von UNIFIL-Einheiten auf See gerettet und in den Libanon gebracht. 19. In welcher Form ist die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung auf Zypern oder in der unmittelbaren Region im Einsatz? Frontex unterstützt die Republik Zypern im Rahmen der Einsätze „Joint Operation Focal Points Air 2021“ an den internationalen Flughäfen Larnaca und Paphos sowie im Rahmen der „Joint Operation Cyprus 2021“ bei grenzpolizeilichen Aufgaben auf See sowie bei Aufgaben der Schifffahrtspolizei, der Fischereiüberwachung und des Umweltschutzes. 20. Mit wie vielen Beamten, wie vielen Wasser- und Luftfahrzeugen und welcher Ausrüstung ist Frontex seit 2015 auf Zypern oder in der unmittelbaren Region im Einsatz (bitte nach Einsatzzeiträumen oder Monaten aufschlüsseln)? Zur Beteiligung deutscher Einsatzkräfte wird auf die Antwort zu den Fragen 21 bis 21b verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 21. War Deutschland seit 2015 an Frontex-Einsätzen auf Zypern oder in der unmittelbaren Region beteiligt? a) Wenn ja, wie viele Beamte der Bundes- oder Landespolizei waren nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt mit welcher Aufgabe wo stationiert (bitte nach Einsatzzeitraum, Zahl der Beamten, Bundesland, Aufgabe aufschlüsseln)? b) Wenn ja, mit welchen Wasser- oder Luftfahrzeugen sowie weiterer Ausrüstung war nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesoder Landespolizei wann und wo für Frontex im Einsatz (bitte nach Einsatzzeitraum, Zahl der Fahrzeuge und Ausrüstung, Aufgabe aufschlüsseln)? Die Fragen 21 bis 21b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutsche Einsatzkräfte unterstützen Frontex-Operationen auf Zypern seit 2020. Im Jahr 2020 waren insgesamt vier Beamte der Bundespolizei in der Funktion von Dokumentenexperten und mit Aufgaben der Befragung von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten für einen Zeitraum von bis zu zwei Monaten auf Zypern eingesetzt. Aktuell setzt die Bundespolizei einen Dokumentenexperten sowie einen Überprüfungsbeamten der Polizei Sachsen auf Zypern ein. Die Bundespolizei und die Polizeien der Länder haben sich bisher nicht mit technischen Einsatzmitteln an Frontex-Operationen auf Zypern beteiligt. 22. Wie viele Menschen leben nach Kenntnis der Bundesregierung 2020 in der Republik Zypern in Massenunterbringungen (bitte nach Monaten und Lager aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung befanden sich Ende 2020 in der Erstaufnahmeeinrichtung Pournara ca. 1.500 Menschen und im Unterbringungszentrum Kofinou etwa 500 Menschen. 23. Was ist der Bundesregierung über die Versorgungslage und allgemeine Situation in den Flüchtlingslagern auf Zypern bekannt (bitte ausführen)? Die Situation der Flüchtlinge ist vor allem in Pournara aufgrund von Überbelegung problematisch. Trotz Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Organisationen (vgl. Antwort zu Frage 25) hat die Corona-Pandemie die Lage der Flüchtlinge zusätzlich erschwert. Die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung des COVID- Infektionsgeschehens zu Beginn der Pandemie und erneut zum Jahresende 2020 haben unter anderem dazu geführt, dass die Bewohner die Einrichtung nicht mehr verlassen dürfen. Dies hatte für viele Betroffene den Verlust des Arbeitsplatzes, den mangelnden Zugang zu Bildungsangeboten und Verzögerungen bei den Asylverfahren zur Folge. Neben der Überbelegung gibt es auch Kritik an der Hygienesituation und der Versorgung mit Strom. Problematisch war auch die zeitweise Unterbringung unbegleiteter Minderjähriger zusammen mit erwachsenen Flüchtlingen und Migranten. Im Januar und Februar 2021 kam es wiederholt zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen von Flüchtlingen gegen die Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung Pournara. Ergänzend wird auf einen 2018 veröffentlichen Bericht des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen UNHCR und der University of Cyprus über die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Zypern verwiesen (https://www.unh cr.org/cy/2018/05/18/unhcr-issues-new-report-living-conditions-asylum-seeker s-cyprus/). 24. Wie viele schutzsuchende Menschen und anerkannte Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Republik Zypern derzeit von Obdachlosigkeit betroffen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. 25. Welche Nichtregierungsorganisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell zur Unterstützung geflüchteter Menschen in der Republik Zypern aktiv (bitte ausführen seit wann und in welchem Umfang)? Bei der Betreuung und Unterstützung von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in der Republik Zypern sind verschiedene Nichtregierungsorganisationen und karitative Institutionen aktiv. Neben dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR sind dies unter anderem: – AGAPI (https://www.facebook.com/AGAPI-Limassol-Cyprus-1037082223 070252/) – Association of Recognized Refugees (https://www.facebook.com/Associati onOfRecognizedRefugeesCyprus/) – Caritas Cyprus (www.caritascyprus.org) – Cyprus Red Cross Society (www.redcross.org.cy) – Cyprus Refugee Council (www.cyrefugeecouncil.org) – Cyprus Stop Trafficking (www.cyprusstoptrafficking.webs.com) – Dignity Centre Nicosia (http://www.refugeesupport.eu/projects/cyprus) – Hope For Children (http://www.uncrcpc.org/) – KISA (http://www.kisa.org.cy/) – Kofinou We Care – Volunteers' Support (https://www.facebook.com/pg/kofi nou/about/) – Mi-HUB Migrant Information Centers (http://www.mihub.eu/en/) – OASIS (https://www.facebook.com/oasislarnaca/) – Saint Paul’s Anglican Church (https://www.facebook.com/St-Pauls-Anglica n-Cathedral-Nicosia-1436816359917136/) Für ergänzende Informationen zur Arbeit der Organisationen wird auf deren Internetpräsenz verwiesen. 26. Inwiefern erhalten in der Republik Zypern im Bereich der Flüchtlingshilfe aktive Nichtregierungsorganisationen Unterstützung durch Fördermittel der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Organisation, Rahmen und Umfang der Förderung, Förderzeitraum aufschlüsseln)? Abgesehen von globalen Beiträgen für Organisationen der Vereinten Nationen fließen derzeit keine Mittel der Bundesrepublik Deutschland in die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen, die in der Republik Zypern in der Flüchtlingshilfe tätig sind. 27. Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung das UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) und die IOM (Internationale Organisation für Migration) auf Zypern aktiv (bitte Umfang der Tätigkeit, Tätigkeitsfelder, eventuelle Beteiligung Deutschlands ausführen)? UNHCR ist seit August 1974 und die Internationale Organisation für Migration (IOM) seit November 2015 in Zypern tätig. Beide Institutionen verfügen über eigene Büros in Nikosia. Informationen über Art und Umfang der Tätigkeit beider Institutionen sind über deren Internetauftritte www.unhcr.org/cy/ und www.cyprus.iom.int/ zu erhalten. 28. Was ist der Bundesregierung über die Situation geflüchteter Menschen im türkischen Teil der Insel Zypern, insbesondere hinsichtlich der humanitären und menschenrechtlichen Lage, bekannt (bitte ausführen)? Der nicht unter der effektiven Kontrolle der Republik Zypern stehende Nordteil der Insel gewährt Flüchtlingen grundsätzlich kein Asyl und kennt deshalb keine Asylverfahren. Irregulär im Nordteil eintreffende Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten, die aufgegriffen werden, bevor sie die Demarkationslinie in die Republik Zypern überqueren, werden bis zur Abschiebung in ihr Heimat- bzw. Herkunftsland festgenommen. Über eine Partnerorganisation im Norden, die türkisch-zyprische Nichtregierungsorganisation „Refugee Rights Association“ (Mülteci Haklari Dernegi), identifiziert und betreut das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen UNHCR im Nordteil Zyperns derzeit 88 Flüchtlinge, die wegen des Refoulement-Gebots nicht in ihre Heimat- bzw. Herkunftsländer abgeschoben werden. Es handelt sich ganz überwiegend Menschen aus Syrien, den palästinensischen Gebieten und Afrika. Diese Menschen unterstehen dem Schutz des UNHCR. Ihnen werden in gewissem Umfang grundlegende Rechte wie Zugang zur Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und Schulbildung zugebilligt. Die Unterbringung der Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten bleibt mangels eigener finanzieller Mittel problematisch. Manche kommen bei Freunden oder Bekannten unter, einige sind obdachlos. Weibliche Flüchtlinge und Migrantinnen, die Opfer von häuslicher oder sonstiger Gewalt werden, können die Schutzangebote der Stadt Nikosia (Nordteil) in Anspruch nehmen. 29. Was ist der Bundesregierung über die Entwicklung fremdenfeindlicher bzw. rassistischer oder rechtsextremer Einstellungen der Bevölkerung Zyperns gegenüber geflüchteten Menschen und damit verbundenen gewalttätigen Vorfällen bekannt? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 30. Hat die Republik Zypern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 gegenüber der EU oder der Bundesrepublik Deutschland Unterstützung bezüglich des Asylgeschehens auf der Insel erbeten, und wenn ja, wann, und wie konkret (bitte ausführen)? Die Regierung der Republik Zypern hat die EU-Mitgliedstaaten und die EU- Kommission regelmäßig über die seit Jahren stark ansteigende Zahl von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten in Zypern informiert und Solidarität eingefordert. Dies erfolgte vor allem im Rahmen von Tagungen der EU-Räte, an denen der Präsident, der Außenminister oder der Innenmister teilgenommen hatten. Der damalige Innenminister der Republik Zypern, Constantinos Petrides, hatte im August 2019 die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten um Übernahme von 5.000 Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten aus Zypern gebeten. 31. Inwiefern haben die EU und die Bundesrepublik Deutschland auf diese Hilfegesuche reagiert? Der damalige EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos hatte im September 2018 und im März 2019 Zypern besucht, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu verschaffen. Im Juni 2019 haben im Rahmen einer Erkundungsreise EU-Experten Zypern bereist und mit der Regierung der Republik Zypern Unterstützungsmöglichkeiten erörtert. Im November 2019 haben sich die EU-Kommission und die Republik Zypern auf einen Aktionsplan Migration geeinigt. Die Bundesregierung hat im Oktober 2020 gemeinsam mit der Republik Zypern (bilaterale) Unterstützungsmöglichkeiten identifiziert und auf dieser Grundlage im November 2020 einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart. Zudem hat das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) im Jahr 2014 einen ersten Unterstützungsplan für Zypern aufgesetzt, der durch vier verschiedene Ergänzungen bis zum Jahr 2018 verlängert wurde. Seit dem Jahr 2019 wurden jeweils neue Unterstützungspläne zwischen EASO und der Republik Zypern unterzeichnet. Der aktuelle Unterstützungsplan wird vom 1. Januar bis 31. Dezember 2021 umgesetzt. 32. Inwiefern unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die Republik Zypern bei der Bewältigung der Asylgesuche? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 34 bis 36 verwiesen. 33. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 auf Zypern Asylsuchende von anderen EU-Staaten zwecks Entlastung Zyperns übernommen, und wenn ja, wie viele, und wann? Zu Überstellungen von Asylsuchenden in andere Mitgliedstaaten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 34. Inwiefern wurde die Republik Zypern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 von der EU, der Bundesrepublik Deutschland oder von anderen EU-Staaten bei der Bearbeitung der Asylanträge unterstützt (bitte ausführen)? 35. Inwiefern wurde die Republik Zypern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 von der EU, der Bundesrepublik Deutschland oder von anderen EU-Staaten bei der Unterbringung Asylsuchender unterstützt (bitte ausführen)? 36. Inwiefern wurde die Republik Zypern nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 von der EU, der Bundesrepublik Deutschland oder von anderen EU-Staaten bei der Integration geflüchteter Menschen unterstützt (bitte ausführen)? Die Fragen 34 bis 36 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der deutsch-zyprische Aktionsplan von November 2020 enthält Unterstützungsangebote zur Bewältigung der Asylgesuche. Für das erste Quartal 2021 wurden EASO 45 Mitarbeitende des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für Einsätze auf Zypern gemeldet, die allerdings aufgrund der andauernden COVID-19-Pandemie bisher noch nicht durch EASO abgerufen wurden. Bereits im Jahr 2020 wurden acht Mitarbeitende des BAMF eingesetzt, um die zyprische Asylbehörde bei der Rückstandsbearbeitung zu unterstützen. Zu weiteren Unterstützungsmaßnahmen eruiert die Bundesregierung derzeit in enger Abstimmung mit der zyprischen Asylbehörde, wie die Umsetzung unter Berücksichtigung der bestehenden pandemiebedingten Vorgaben zeitnah aufgenommen werden kann. Zur Unterstützung anderer EU-Staaten zur Integration von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten liegen der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. 37. Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne zur Errichtung eines Reception and Identification Centers (RIC) auf Zypern? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Republik Zypern die Errichtung eines weiteren Empfangszentrums in Limnes bei Kofinou vorbereitet. 38. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung im aktuellen Entwurf des Asyl- und Migrationspakets der EU-Kommission die Durchführung von sogenannten Vorprüfungen auf Zypern geplant, und wenn ja, wie sollen diese organisiert werden? Die Europäische Kommission hat mit dem Migrations- und Asylpaket auch einen Änderungsvorschlag für eine Asylverfahrensverordnung (Änderungsvorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU) vorgelegt, in dem ein Asyl- und Rückkehrgrenzverfahren für bestimmte Personengruppen an den EU-Außengrenzen vorgesehen ist. Damit betrifft der Vorschlag auch Zypern. Der Verordnungsvorschlag wird derzeit im Kreise der Mitgliedstaaten in den Gremien des Rates der Europäischen Union verhandelt. Zu laufenden Verhandlungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 39. Inwiefern war und ist der Libanon nach Kenntnis der Bundesregierung in das EU-Projekt „Seepferdchen Mittelmeer“ (https://www.amnesty.de/inf ormieren/amnesty-journal/libyen-operation-seepferdchen) eingebunden? 40. Inwiefern erhalten die libanesische Küstenwache oder andere libanesische Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung Daten des EU- Überwachungssystems EUROSUR zu in Seenot oder Manövrierunfähigkeit geratene Boote geflüchteter Menschen? Zu den Fragen 39 und 40 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 41. Inwiefern erhält die UNO-Mission UNIFIL nach Kenntnis der Bundesregierung Daten des EU-Überwachungssystems EUROSUR zu in Seenot oder Manövrierunfähigkeit geratene Boote geflüchteter Menschen? Der Bundesregierung liegen über die Nutzung von Daten des Überwachungssystems EUROSUR im Rahmen von UNIFIL keine Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]