Geschäftsverteilungsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/26852 – Geschäftsverteilungsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als oberste Bundesbehörde ist ein zentraler Akteur der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und trägt maßgeblich zur außen- und sicherheitspolitischen Rolle der Bundesrepublik Deutschland in der Welt bei. Nach Auffassung der Fragesteller ist daher die Struktur und Aufgabenverteilung innerhalb des BMZ von besonderer Relevanz, insbesondere vor dem Hintergrund des Reformkonzeptes „BMZ 2030“ und den damit einhergegangenen Umstrukturierungen des Bundesministeriums (https://www.bmz.de/de/mediat hek/publikationen/reihen/infobroschueren_flyer/infobroschueren/sMaterialie5 10_BMZ2030_Reformkonzept.pdf). Daher interessieren sich die Fragesteller für den Geschäftsverteilungsplan (GVP) des BMZ. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g (1) Mit dem Reformprozess BMZ 2030 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein umfassendes strukturelles Konzept vorgelegt, um die Maßnahmen und Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) noch strategischer, wirksamer und effizienter einzusetzen. Dies wird insbesondere durch die Fokussierung und Neuausrichtung der bilateralen staatlichen EZ mit unseren Partnerländern erreicht. Zu den Einzelheiten des Reformprozesses verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20436. (2) Soweit die Fragesteller vorliegend Informationen zur Struktur des BMZ wünschen, können diese zum Teil dem Organisationsplan des BMZ entnommen werden, der unter folgendem Link abrufbar ist: https://www.bmz.de/d e/ministerium/dokumente/organisationsplan.pdf. Hinsichtlich der von den Fragestellern erbetenen Informationen zu Detailregelungen des Geschäfts- Deutscher Bundestag Drucksache 19/27795 19. Wahlperiode 23.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 23. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. verteilungsplans sind im Übrigen folgende, von der Rechtsprechung aufgestellte Grundsätze zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu berücksichtigen. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250)). Vorliegend ist anzumerken, dass Detailregelungen des Geschäftsverteilungsplans als Ausdruck der Personal- und Organisationskompetenz des jeweiligen Ministers/der jeweiligen Ministerin und damit als genuiner Teil der exekutiven Eigenverantwortung zur Organisation des ihm/ihr anvertrauten Ressorts zu betrachten sind. Fragen zu den konkreten Aufgaben- und Zuweisungsregelungen innerhalb eines Ressorts sind somit als administrative Kontrolle und in der vorliegenden Detailtiefe als administrative Überkontrolle zu werten, weshalb eine Übermittlung dieser verwaltungsinternen Informationen unterbleibt. (3) Eine stichtagsgenaue Angabe hinsichtlich der Alters- und Geschlechtsstruktur der Mitarbeitenden in den einzelnen Referaten und Unterabteilungen hat aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund der stetig fortlaufenden Personaldisposition zwischen den verschiedenen Organisationseinheiten des BMZ keine Aussagekraft. Verwiesen wird daher auf die Geschlechterverteilung des gesamten Personalbestands des BMZ, welche mit einem leicht überwiegenden Frauenanteil insgesamt ausgeglichen ist. Hinsichtlich der Altersstruktur wird ebenfalls auf den gesamten Personalbestand des BMZ Bezug genommen. Die überwiegende Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMZ verteilt sich gleichmäßig auf die Altersgruppen 35 bis 60 Jahre, mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren. (4) Wie im öffentlichen Dienst üblich, richtet sich die akademische Ausbildungshöhe grundsätzlich nach der jeweiligen Laufbahn. Einstellungsvoraussetzung im höheren Dienst ist ein mit einem Master oder Staatsexamen oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossenes Studium. Im gehobenen Dienst wird mindestens ein Bachelorabschluss, ein Fachhochschuldiplom oder ein gleichwertiger Abschluss und im mittleren sowie einfachen Dienst eine entsprechende Berufsausbildung vorausgesetzt. Alle Laufbahnen sind im BMZ vertreten. Es gilt das innerhalb der Bundesregierung ressortübergreifend zum Einsatz kommende Generalistenprinzip, sodass unterschiedlichste Disziplinen und Fachrichtungen vertreten sind, die das vielfältige Themen- und Aufgabenspektrum im Zuständigkeitsbereich des BMZ abdecken. (5 oraussetzung für die Einstellung in den höheren Dienst des BMZ sind sehr gute Kenntnisse in Englisch sowie gute Kenntnisse einer weiteren Amtssprache der Vereinten Nationen (VN). Für die Einstellung im gehobenen Dienst werden gute Englischkenntnisse vorausgesetzt. Diese Fremdsprachenkompetenzen werden im Rahmen der Personalauswahlverfahren geprüft und vom hausinternen Sprachendienst bewertet. Zusätzlich weisen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMZ insbesondere aufgrund vielfältiger Auslandserfahrungen unterschiedlichste weitere Sprachkompetenzen auf. (6) Kommunikationskompetenz wird bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMZ vorausgesetzt und bei der Einstellung auch entsprechend berücksichtigt und geprüft. Die Kommunikationskompetenz kann außerdem im Rahmen von Fortbildungen stetig weiterentwickelt und an die Anforderungen der jeweiligen Stelle angepasst werden. (7) Die Besoldung erfolgt bei Beamtinnen und Beamten nach Maßgabe der Bundesbesoldungsordnung. Unterabteilungsleitungen werden nach Besoldungsgruppe B6 oder B3 besoldet. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgt eine außertarifliche Vergütung in vergleichbaren Entgeltgruppen. Die Besoldung der Referatsleitungen erfolgt bei Beamtinnen und Beamten nach Besoldungsgruppe B3 (oder A16 bzw. A15). Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfolgt eine außertarifliche Vergütung in vergleichbarer Entgeltgruppe bzw. eine tarifliche Vergütung nach Entgeltgruppe 15 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Bereich Bund. 1. Wie setzt sich der Geschäftsverteilungsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammen? Eine Herausgabe des Geschäftsverteilungsplans selbst ist nicht möglich, da das parlamentarische Fragerecht nicht auf Selbstinformation, sondern auf Beantwortung gestellter Fragen durch die Bundesregierung ausgerichtet ist. Die im Geschäftsverteilungsplan des BMZ enthaltenen Informationen zu Struktur und Aufgabenzuweisung ergeben sich aus dem Organisationsplan des BMZ. Im Übrigen wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Welche Aufgaben und Zuständigkeiten sind dem Leitungsstab zugeordnet? Es wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Wie viele Dienstposten sind welchen Referaten des Leitungsstabes, aufgeschlüsselt nach Laufbahnzugehörigkeit, zugewiesen? Die Laufbahnzugehörigkeit in den acht Referaten des Leitungsstabs setzt sich wie folgt zusammen: 46 Stellen im höheren Dienst, 22 Stellen im gehobenen Dienst und 14 Stellen im mittleren oder einfachen Dienst. b) Welche Alters- und Geschlechtsstruktur spiegelt sich in den einzelnen Referaten des Leitungsstabes wider? Es wird auf die Nummer (3) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Über welche akademische Ausbildungshöhe, zugeordnet nach akademischer Disziplin und Abschlussart, verfügen die einzelnen Beschäftigten und Bediensteten innerhalb der Referate des Leitungsstabes? Es wird auf die Nummer (4) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) Über welche fremdsprachlichen Kenntnisse, aufgeschlüsselt nach Sprache und europäischem Referenzrahmen, verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Beschäftigten und Bediensteten des Leitungsstabes? Es wird auf die Nummer (5) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. e) Inwiefern sind im Leitungsstab Kompetenzen im Bereich der internen Kommunikation abgebildet? Es wird auf die Nummer (6) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. f) Welche Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche sind dem Leitungsstab und den nachgeordneten Referaten nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan zugewiesen? Es wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. g) Welcher Besoldungsstufe sind der Leiter des Leitungstabes und die Leiter der Referate innerhalb des Leitungstabes zugeordnet? Es wird auf die Nummer (7) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Welche Aufgaben und Zuständigkeiten sind im Kommunikationsstab abgebildet? Es wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Wie viele Dienstposten sind welchen Referaten des Kommunikationsstabes, aufgeschlüsselt nach Laufbahnzugehörigkeit, zugewiesen? Der Kommunikationsstab ist Teil des Leitungsstabs. Es wird auf die Antwort zu Frage 2a verwiesen. b) Welche Alters- und Geschlechtsstruktur spiegelt sich in den einzelnen Referaten des Kommunikationsstabes wider? Es wird auf die Nummer (3) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Über welche akademische Ausbildungshöhe, aufgeschlüsselt nach akademischer Disziplin und Abschlussart, verfügen die einzelnen Bediensteten und Beschäftigten des Kommunikationstabes? Es wird auf die Nummer (4) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) Wie viele Dienstposten des Kommunikationsstabes sind, aufgeschlüsselt nach Dienstsitz, den jeweiligen Dienstorten Berlin und Bonn zugewiesen? Die Dienstposten des Kommunikationsstabs befinden sich ausschließlich am Dienstort Berlin. e) Über welche fremdsprachlichen Kenntnisse, aufgeschlüsselt nach Sprache und europäischem Referenzrahmen, verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Beschäftigten und Bediensteten innerhalb der Referate des Kommunikationsstabes? Es wird auf die Nummer (5) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. f) Inwiefern sind im Kommunikationsstab Kompetenzen im Bereich der internen Kommunikation abgebildet? Es wird auf die Nummer (6) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. g) Welche Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche sind den einzelnen Referaten des Kommunikationsstabes nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan zugewiesen? Es wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. h) Welcher Besoldungsstufe sind der Leiter des Kommunikationstabes sowie die Leiter der Referate innerhalb des Kommunikationstabes zugeordnet? Es wird auf die Nummer (7) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Wie sind die Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der Zentralabteilung verteilt? Es wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Wie viele Dienstposten sind in der Zentralabteilung welchen nachgeordneten Referaten, aufgeschlüsselt nach Laufbahnzugehörigkeit, zugewiesen? Die Laufbahnzugehörigkeit in den 14 Referaten der Zentralabteilung setzt sich wie folgt zusammen: 52,5 Stellen im höheren Dienst, 77,5 Stellen im gehobenen Dienst und 132 Stellen im mittleren oder einfachen Dienst. b) Welche Alters- und Geschlechtsstruktur weisen die einzelnen Unterabteilungen und Referate der Zentralabteilung auf? Es wird auf die Nummer (3) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Über welche akademische Ausbildungshöhe, zugeordnet nach akademischer Disziplin und Abschlussart, verfügen die einzelnen Beschäftigten und Bediensteten innerhalb der Referate der Zentralabteilung? Es wird auf die Nummer (4) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) Wie viele und welche Dienstposten der Zentralabteilung sind, aufgeschlüsselt nach Dienstsitz, an den jeweiligen Dienstorten Berlin und Bonn zugewiesen? Die Dienstposten der Zentralabteilung teilen sich nach Dienstorten wie folgt auf: 185 am Dienstsitz Bonn, 77 am Dienstsitz Berlin. e) Über welche fremdsprachlichen Kenntnisse, aufgeschlüsselt nach Sprache und europäischem Referenzrahmen, verfügen die einzelnen Bediensteten und Beschäftigten der Zentralabteilung nach Kenntnis der Bundesregierung? Es wird auf die Nummer (5) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. f) Inwiefern sind in der Zentralabteilung Kenntnisse der internen Kommunikation abgebildet? Es wird auf die Nummer (6) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. g) Welche Aufgabenbereiche sind den einzelnen Unterabteilungen sowie den Referaten der Zentralabteilung nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan zugeordnet? Es wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. h) Welcher Besoldungsstufe sind die Leiter der einzelnen Unterabteilungen sowie der Referate der Zentralabteilung zugeordnet? Es wird auf die Nummer (7) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. Wie sind die Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der Abteilung GS „Grundsätze; Daten und Wirksamkeit“ verteilt? Es wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Wie viele Dienstposten sind in der Abteilung GS welchen nachgeordneten Referaten, aufgeschlüsselt nach Laufbahnzugehörigkeit, zugewiesen? Die Laufbahnzugehörigkeit in den elf Referaten der Abteilung GS „Grundsätze; Daten und Wirksamkeit“ setzt sich wie folgt zusammen: 44,5 Stellen im höheren Dienst, 27 Stellen im gehobenen Dienst und 13 Stellen im mittleren oder einfachen Dienst. b) Welche Alters- und Geschlechtsstruktur weisen die einzelnen Unterabteilungen der Abteilung GS auf? Es wird auf die Nummer (3) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Über welche akademische Ausbildungshöhe, zugeordnet nach akademischer Disziplin und Abschlussart, verfügen die Beschäftigten und Bediensteten innerhalb der Referate der Abteilung GS? Es wird auf die Nummer (4) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) Wie viele und welche Dienstposten der Abteilung GS sind, aufgeschlüsselt nach Dienstsitz, an den jeweiligen Dienstorten Berlin und Bonn zugewiesen? Die Dienstposten der Abteilung GS teilen sich nach Dienstorten wie folgt auf: 71,5 am Dienstsitz Bonn, 13 am Dienstsitz Berlin. e) Über welche fremdsprachlichen Kenntnisse, aufgeschlüsselt nach Sprache und europäischem Referenzrahmen, verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Beschäftigten und Bediensteten der Abteilung GS? Es wird auf die Nummer (5) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. f) Inwiefern sind in der Abteilung GS Kenntnisse der internen Kommunikation abgebildet? Es wird auf die Nummer (6) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. g) Welche Aufgabenbereiche sind den einzelnen Unterabteilungen sowie den Referaten der Abteilung GS nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan zugeordnet? Es wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. h) Welcher Besoldungsstufe sind die Leiter der einzelnen Unterabteilungen sowie der Referate der Abteilung GS zugeordnet? Es wird auf die Nummer (7) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 6. Wie sind die Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der Abteilung 1 „Globale Gesundheit; Wirtschaft und ländliche Entwicklung“ verteilt? Es wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Wie viele Dienstposten sind in der Abteilung 1 welchen nachgeordneten Referaten, aufgeschlüsselt nach Laufbahnzugehörigkeit, zugewiesen? Die Laufbahnzugehörigkeit in den 18 Referaten der Abteilung 1 „Globale Gesundheit; Wirtschaft und ländliche Entwicklung“ setzt sich wie folgt zusammen: 76 Stellen im höheren Dienst, 17,5 Stellen im gehobenen Dienst und 15 Stellen im mittleren oder einfachen Dienst. b) Welche Alters- und Geschlechtsstruktur weisen die einzelnen Unterabteilungen der Abteilung 1 auf? Es wird auf die Nummer (3) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Über welche akademische Ausbildungshöhe, zugeordnet nach akademischer Disziplin und Abschlussart, verfügen die Beschäftigten und Bediensteten innerhalb der Referate der Abteilung 1? Es wird auf die Nummer (4) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) Wie viele und welche Dienstposten der Abteilung 1 sind, aufgeschlüsselt nach Dienstsitz, an den jeweiligen Dienstorten Berlin und Bonn zugewiesen? Die Dienstposten der Abteilung 1 teilen sich nach Dienstorten wie folgt auf: 33,5 am Dienstsitz Bonn, 75 am Dienstsitz Berlin. e) Über welche fremdsprachlichen Kenntnisse, aufgeschlüsselt nach Sprache und europäischem Referenzrahmen, verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Beschäftigten und Bediensteten der Abteilung 1? Es wird auf die Nummer (5) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. f) Inwiefern sind in der Abteilung 1 Kenntnisse der internen Kommunikation abgebildet? Es wird auf die Nummer (6) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. g) Welche Aufgabenbereiche sind den einzelnen Unterabteilungen sowie den Referaten der Abteilung 1 nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan zugeordnet? Es wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. h) Welcher Besoldungsstufe sind die Leiter der einzelnen Unterabteilungen sowie der Referate der Abteilung 1 zugeordnet? Es wird auf die Nummer (7) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7. Wie sind die Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der Abteilung 2 „Marshallplan mit Afrika; Flucht und Migration“ verteilt? Es wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Wie viele Dienstposten sind in der Abteilung 2 welchen nachgeordneten Referaten, aufgeschlüsselt nach Laufbahnzugehörigkeit, zugewiesen? Die Laufbahnzugehörigkeit in den 16 Referaten der Abteilung 2 „Marshallplan mit Afrika; Flucht und Migration“ setzt sich wie folgt zusammen: 79,5 Stellen im höheren Dienst, 18,5 Stellen im gehobenen Dienst und 17,5 Stellen im mittleren oder einfachen Dienst. b) Welche Alters- und Geschlechtsstruktur weisen die einzelnen Unterabteilungen der Abteilung 2 auf? Es wird auf die Nummer (3) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Über welche akademische Ausbildungshöhe, zugeordnet nach akademischer Disziplin und Abschlussart, verfügen die Beschäftigten und Bediensteten innerhalb der Referate der Abteilung 2? Es wird auf die Nummer (4) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) Wie viele und welche Dienstposten der Abteilung 2 sind, aufgeschlüsselt nach Dienstsitz, an den jeweiligen Dienstorten Berlin und Bonn zugewiesen? Die Dienstposten der Abteilung 2 teilen sich nach Dienstorten wie folgt auf: 65 am Dienstsitz Bonn, 50,5 am Dienstsitz Berlin. e) Über welche fremdsprachlichen Kenntnisse, aufgeschlüsselt nach Sprache und europäischem Referenzrahmen, verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Beschäftigten und Bediensteten der Abteilung 2? Es wird auf die Nummer (5) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. f) Inwiefern sind in der Abteilung 2 Kenntnisse der internen Kommunikation abgebildet? Es wird auf die Nummer (6) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. g) Welche Aufgabenbereiche sind den einzelnen Unterabteilungen sowie den Referaten der Abteilung 2 nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan zugeordnet? Es wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. h) Welcher Besoldungsstufe sind die Leiter der einzelnen Unterabteilungen sowie der Referate der Abteilung 2 zugeordnet? Es wird auf die Nummer (7) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 8. Wie sind die Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der Abteilung 3 „Asien; Südost- und Osteuropa; Naher Osten; Lateinamerika; Zivilgesellschaft; Flucht und Migration“ verteilt? Es wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Wie viele Dienstposten sind in der Abteilung 3 welchen nachgeordneten Referaten, aufgeschlüsselt nach Laufbahnzugehörigkeit, zugewiesen? Die Laufbahnzugehörigkeit in den 15 Referaten der Abteilung 3 „Asien; Südost- und Osteuropa; Naher Osten; Lateinamerika; Zivilgesellschaft; Kirchen“ setzt sich wie folgt zusammen: 80,5 Stellen im höheren Dienst, 30 Stellen im gehobenen Dienst und 23,5 Stellen im mittleren oder einfachen Dienst. b) Welche Alters- und Geschlechtsstruktur weisen die einzelnen Unterabteilungen der Abteilung 3 auf? Es wird auf die Nummer (3) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Über welche akademische Ausbildungshöhe, zugeordnet nach akademischer Disziplin und Abschlussart, verfügen die Beschäftigten und Bediensteten innerhalb der Referate der Abteilung 3? Es wird auf die Nummer (4) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) Wie viele und welche Dienstposten der Abteilung 3 sind, aufgeschlüsselt nach Dienstsitz, an den jeweiligen Dienstorten Berlin und Bonn zugewiesen? Die Dienstposten der Abteilung 3 teilen sich nach Dienstorten wie folgt auf: 96 am Dienstsitz Bonn, 38 am Dienstsitz Berlin. e) Über welche fremdsprachlichen Kenntnisse, aufgeschlüsselt nach Sprache und europäischem Referenzrahmen, verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Beschäftigten und Bediensteten der Abteilung 3? Es wird auf die Nummer (5) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. f) Inwiefern sind in der Abteilung 3 Kenntnisse der internen Kommunikation abgebildet? Es wird auf die Nummer (6) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. g) Welche Aufgabenbereiche sind den einzelnen Unterabteilungen sowie den Referaten der Abteilung 3 nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan zugeordnet? Es wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. h) Welcher Besoldungsstufe sind die Leiter der einzelnen Unterabteilungen sowie der Referate der Abteilung 3 zugeordnet? Es wird auf die Nummer (7) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 9. Wie sind die Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der Abteilung 4 „Internationale Entwicklungspolitik; Agenda 2030; Klima“ verteilt? Es wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. a) Wie viele Dienstposten sind in der Abteilung 4 welchen nachgeordneten Referaten, aufgeschlüsselt nach Laufbahnzugehörigkeit, zugewiesen? Die Laufbahnzugehörigkeit in den 16 Referaten der Abteilung 4 „Internationale Entwicklungspolitik; Agenda 2030; Klima“ setzt sich wie folgt zusammen: 81 Stellen im höheren Dienst, 15,5 Stellen im gehobenen Dienst und 17,5 Stellen im mittleren oder einfachen Dienst. b) Welche Alters- und Geschlechtsstruktur weisen die einzelnen Unterabteilungen der Abteilung 4 auf? Es wird auf die Nummer (3) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. c) Über welche akademische Ausbildungshöhe, zugeordnet nach akademischer Disziplin und Abschlussart, verfügen die Beschäftigten und Bediensteten innerhalb der Referate der Abteilung 4? Es wird auf die Nummer (4) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. d) Wie viele und welche Dienstposten der Abteilung 4 sind, aufgeschlüsselt nach Dienstsitz, an den jeweiligen Dienstorten Berlin und Bonn zugewiesen? Die Dienstposten der Abteilung 4 teilen sich nach Dienstorten wie folgt auf: 60,5 am Dienstsitz Bonn, 53,5 am Dienstsitz Berlin. e) Über welche fremdsprachlichen Kenntnisse, aufgeschlüsselt nach Sprache und europäischem Referenzrahmen, verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Beschäftigten und Bediensteten der Abteilung 4? Es wird auf die Nummer (5) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. f) Inwiefern sind in der Abteilung 4 Kenntnisse der internen Kommunikation abgebildet? Es wird auf die Nummer (6) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. g) Welche Aufgabenbereiche sind den einzelnen Unterabteilungen sowie den Referaten der Abteilung 4 nach dem geltenden Geschäftsverteilungsplan zugeordnet? Es wird auf die Nummer (2) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. h) Welcher Besoldungsstufe sind die Leiter der einzelnen Unterabteilungen sowie der Referate der Abteilung 4 zugeordnet? Es wird auf die Nummer (7) der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]