Die deutsch-belarussische Zusammenarbeit vor und nach der Präsidentschaftswahl 2020

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Thomas Lutze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26858 – Die deutsch-belarussische Zusammenarbeit vor und nach der Präsidentschaftswahl 2020 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 7. Mai 2009 besteht zwischen der EU und den östlichen Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine die Östliche Partnerschaft (ÖP). Die EU-Beziehungen mit Belarus sind weiterhin von Kooperation, aber auch von Einschränkungen geprägt. Auf der einen Seite wird der multilaterale Ansatz der ÖP mit Belarus verfolgt, der Ansatz der Modernisierung sowie des Dialoges mit der Zivilgesellschaft. Wie vielfältig die Zusammenarbeit, die staatliche wie auch die zivilgesellschaftliche, zwischen Deutschland und Belarus ist, wird u. a. auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Die deutsch- belarussische Zusammenarbeit und die Zivilgesellschaft“ auf Bundestagsdrucksache 19/1205 deutlich. Auf der anderen Seite bestehen weiterhin ein Waffenembargo sowie ein Exportverbot von Gütern aus der EU nach Belarus, die für interne Repressionen eingesetzt werden können. Gleichwohl erkennt der Deutsche Bundestag an, dass sich Belarus für eine europäische Entspannungspolitik einsetzt und eine Initiative Helsinki II ins Leben gerufen hat, um verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der Deutsche Bundestag unterstützt eine weitere Annäherung von Belarus an die Europäische Union (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9916). Am 29. Juni 2018 fand der erste offizielle Besuch eines Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland in Belarus statt. Dr. Frank-Walter Steinmeier hat an der Eröffnung der Gedenkstätte „Vernichtungsort Malyj Trostenez“ teilgenommen. Zum Besuchsprogramm gehörte auch ein Treffen mit dem Präsidenten der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko (https://www.bundespr aesident.de/SharedDocs/Termine/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2018/06/18062 9-Reise-Minsk.html). Das bilaterale Handelsvolumen mit Deutschland betrug 2019 rund 2 Mrd. Euro, jenes mit der EU insgesamt knapp 16 Mrd. Euro. Obgleich mit niedrigem Anteil am gesamten belarussischen Außenhandel, nimmt Deutschland hinter Russland, der Ukraine und China den vierten Platz ein. Über 300 deutsche Firmen sind in Belarus aktiv, trotz bisweilen schwieriger wirtschaftlicher Deutscher Bundestag Drucksache 19/28398 19. Wahlperiode 13.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 13. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. und administrativer Rahmenbedingungen, die sich mit der derzeitigen innenpolitischen Krise zu verschärfen drohen. Vom 21. bis 30. Juni 2019 wurden die II. Europaspiele in Minsk ausgetragen. Zu dem zehntägigen Programm gehörten 15 Sportarten, 4 000 Athletinnen und Athleten aus 50 europäischen Staaten traten an. Die Mannschaft des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) bestand aus 149 Athletinnen und Athleten. Auch Vertreter des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung (Dr. André Hahn von der Fraktion DIE LINKE., Abgeordnete der Fraktion der CDU/CSU sowie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Stephan Mayer) waren aus diesem Anlass in Minsk. Neben der Teilnahme an den Sportveranstaltungen sowie Gesprächen mit Vertretern des belarussischen Parlaments und der Regierung besuchten sie auch gemeinsam mit einer Delegation des DOSB die Gedenkstätte Chatyn. Am 9. August 2020 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt, die weder fair noch frei waren (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/merke l-zu-belarus-1778172!mediathek). Laut offiziellen Angaben wurde Alexander Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen im Amt des Präsidenten bestätigt. Seit diesem umstrittenen Wahlergebnis kommt es in Belarus regelmäßig zu friedlichen Demonstrationen. Innerhalb von nur vier Tagen, vom 9. bis 13. August 2020, wurden laut offiziellen Stellen mehr als 7 000 Menschen festgenommen. Die Handlungen von Strafverfolgungsbehörden führten zum Tod von mindestens vier Personen, Tausende Häftlinge wurden physisch und psychisch verletzt. Kein Todes- und Folterfall wurde untersucht, ebenso wurden keine Strafverfahren gegenüber Sicherheitskräften eingeleitet. Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten werden weiterhin inhaftiert und auch gefoltert. Die Europäische Union erkennt das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht an und beschloss restriktive Maßnahmen gegen 55 Personen, die für Repressionen, Gewalt und die Fälschung des Wahlprozesses verantwortlich sind. Im Oktober 2020 wurde die Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung in Berlin empfangen. Nach der umstrittenen Wiederwahl Alexander Lukaschenkos und den darauffolgenden Protesten hatten auch rund 1 200 Sportlerinnen und Sportler eine Petition unterschrieben, in der ein Ende der Gewalt gefordert wird. Daraufhin wurde laut diversen Medienberichten von belarussischen Sportorganisationen Druck auf diese Athleten ausgeübt. Es kam zu Festnahmen, Inhaftierungen und Trainingsverboten. Auch die Presse wurde von der staatlichen Willkür stark getroffen. Journalistinnen und Journalisten wurden während ihrer Arbeit attackiert und festgenommen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausländischer Medien wurde die Akkreditierung entzogen. Insgesamt sind mindestens 400 Festnahmen von Journalistinnen und Journalisten seit dem 9. August 2020 bekannt (https://baj.by/be/analytics/lichby-goda-perasled-zhurnalistau-i-medyya- u-2020-godze). In der Rangliste der weltweiten Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen besetzt Belarus den 153. Platz von 180. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beantwortung der Fragen 3, 4, 6, 10 und 20 kann nicht oder teilweise nicht offen erfolgen. Die Bundesregierung unterhält vielfältige Beziehungen zur Zivilgesellschaft, darunter auch zu Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Grundsätzlich beruhen die Zusammenarbeit mit den Zuwendungsempfängern und ihre jeweilige Tätigkeit im Gastland auf Vertraulichkeit. Da die Arbeit dieser Nichtregierungsorganisationen in der Regel nicht oder nicht vollständig dem Schutz der deutschen Rechtsordnung unterliegt, haben diese Nichtregierungsorganisationen ein Interesse daran, im Schutz der Vertraulichkeit mit der Bundesregierung kommunizieren zu können. In einer Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt das Interesse der Bundesregierung daran, diesen Schutz gewährleisten zu können. Um die Projekte und das Personal sowohl der Zuwendungsempfänger als auch der lokalen Umsetzungspartner nicht zu gefährden, werden diese Informationen nur dem Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung stellt. Darüber hinaus ist auch eine Veröffentlichung von erfragten Zahlen nicht oder teilweise nicht möglich, weil es sowohl für die fördernden Einrichtungen als auch für die Geförderten bereits nachteilig sein kann, mit einer Förderung aus dem Ausland öffentlich in Verbindung gebracht zu werden. Zum Schutz der Betroffenen werden diese Informationen daher gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat übermittelt.*  1. Was hat die Bundesregierung bisher zur Umsetzung des vom Deutschen Bundestag am 4. November 2020 beschlossenen Antrags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und SPD „Belarus – Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren“ (Bundestagsdrucksache 19/23943) unternommen, und welche Ergebnisse wurden dabei bisher erzielt (bitte detailliert zu jedem der 17 Punkte informieren)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/27664 verwiesen, insbesondere auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 23, 28, 30, 35 und 40.  2. Welche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen zur bilateralen Partnerschaft und Zusammenarbeit sind derzeit in Kraft? Welche sind im Zusammenhang mit der aktuellen Situation bzw. im Zuge der EU-Sanktionen ausgesetzt oder wurden aufgekündigt? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 33 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1205 verwiesen; die dort aufgeführten Verträge, Vereinbarungen und Abkommen sind weiterhin in Kraft.  3. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der 8. Phase des Förderprogramms Belarus (2016 bis 2019), und welche Projekte wurden konkret gefördert? Die 8. Phase des Förderprogramms Belarus wurde erfolgreich abgeschlossen. Durch Kompetenz- und Kapazitätsbildung wurde die Leistungsfähigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren deutlich gestärkt, insbesondere im Bereich globale Nachhaltigkeitsziele. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  4. Welche Projekte wurden im Rahmen der 9. Phase des Förderprogramms Belarus (2019 bis 2022) bewilligt, und in welchem Umfang werden diese (bitte im Einzelnen nennen) vom Bund gefördert? Welche staatlichen Akteure in Belarus sind Projektträger und Zuwendungsempfänger des Förderprogramms? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  5. Welche Projekte der 9. Phase des Förderprogramms Belarus wurden a) aufgrund der aktuellen politischen Ereignisse in Belarus bzw. b) aufgrund der Corona-Pandemie zusätzlich bewilligt bzw. eingestellt? Bis Ende des Jahres 2020 wurden keine Projekte eingestellt oder zusätzlich bewilligt. Bislang konnten noch nicht alle Projekte mit ihren Aktivitäten beginnen. Für das Jahr 2021 sind zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure und sozial vulnerabler Gruppen im Sinne des Prinzips „Niemanden zurücklassen“ der Agenda 2030 geplant. Zudem soll eine Verlängerung der Laufzeit der bereits ausgewählten Projekte um bis zu sechs Monate ermöglicht werden.  6. Welche Partnerschaftsprojekte mit Belarus wurden seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung vom Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk (IBB) Dortmund betreut, und wie hoch war dabei die jeweilige Förderung durch den Bund? Neben Projekten aus dem Förderprogramm Belarus setzte das Internationale Bildungs –und Begegnungswerk (IBB) durch die Bundesregierung geförderte Projekte vor allem zu Erinnerungskultur, Gedenken und Stärkung des Geschichtsbewusstseins um. Darüber hinaus förderte die Bundesregierung Projekte zu den Themen Kreislaufwirtschaft und Jugendaustausch sowie Fortbildungen etwa im Bereich Medien und Sozialunternehmertum. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.  7. In welcher Weise bzw. mit welchen Aktivitäten und finanziellen Beiträgen hat die Bundesregierung das XVI., XVII. sowie XVIII. Minsk- Forum unterstützt (bitte für die jeweiligen Veranstaltungen einzeln aufschlüsseln)? Im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ wurde der Prozess des Minsk-Forums, der von der „Deutsch-Belarussischen Gesellschaft e. V.“ (dbg) organisiert wurde, im Jahr 2018 (Minsk-Forum XVI) mit 45.000 Euro, im Jahr 2019 (Minsk-Forum XVII) mit 50.000 Euro und im Jahr 2020 (Minsk-Forum XVIII) mit knapp 74.000 Euro unterstützt.  8. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die konkreten Resultate des XVIII. Minsk-Forums vom 2. bis 3. Dezember 2020 mit dem Titel „Belarus im Umbruch. Bestandsaufnahme und Zukunftsperspektiven“, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Forum für ihre eigene künftige Arbeit? Das XVIII. Minsk-Forum hat nach Ansicht der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag zum anhaltenden Dialog zwischen Vertreterinnen und Vertretern der belarusischen Zivilgesellschaft, Protestbewegung, der Bundesregierung sowie anderer Regierungen, Parlamentsabgeordneten sowie Expertinnen und Experten geleistet. Die Bundesregierung sieht sich in Ihrer Haltung bestärkt, die vielfältige Unterstützung für die belarusische Zivilgesellschaft aufrechtzuerhalten bzw. auszubauen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/27664 verwiesen.  9. Was hat die Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU- Ratspräsidentschaft unternommen, um eine Debatte über die weitere Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft nach 2020 zu gestalten? Die Bundesregierung hat im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft mehrere Veranstaltungen zur weiteren Ausgestaltung der Östlichen Partnerschaft (ÖP) nach dem Jahr 2020 organisiert bzw. initiiert. Vom 24. bis 26. September 2020 fand mit Unterstützung des Auswärtigen Amts und der Friedrich-Ebert-Stiftung die 3. Jugendkonferenz des Eastern Partnership Civil Society Forums statt. Ursprünglich als Präsenzveranstaltung mit 200 Teilnehmern in Dresden unter Schirmherrschaft der sächsischen Landesregierung geplant, wurde die Veranstaltung als mehrtägige virtuelle Konferenz durchgeführt. Im Rahmen der Jugendkonferenz erarbeiteten Jugendliche aus allen sechs Ländern der Östlichen Partnerschaft Vorschläge zur Umsetzung des „European Green Deal“ in den Partnerländern. Am 1./2. Oktober 2020 führte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine ÖP-Fachkonferenz zum Thema Resilienz durch. Auf der Konferenz wurden zahlreiche substanzielle Vorschläge für Zielvorgaben für die ÖP nach 2020 erarbeitet, die im Anschluss an die Europäische Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst übermittelt wurden. Vom 14. bis 17. Dezember 2020 veranstaltete der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e. V. gemeinsam mit der Außenwirtschaftsförderungsgesellschaft „NRW.Global Business“, der Europäischen Kommission und dem Auswärtigen Amt ein virtuelles ÖP-Business-Forum. Dabei wurden Strategien und Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Steigerung von Direktinvestitionen in den ÖP-Ländern diskutiert. 10. Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung seit 2017 ergriffen, um die Arbeit des Menschenrechtszentrums Viasna sowie anderer Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen in Belarus zu unterstützen (bitte einzeln aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat seit dem Jahr 2017 Projektarbeit in Belarus von zahlreichen Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen finanziell unterstützt. Der Leiter des Menschenrechtszentrums Viasna wurde im Dezember 2019 mit dem deutsch-französischen Menschenrechtspreis ausgezeichnet. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Sieht die Bundesregierung Bemühungen, Aktivitäten oder Schritte der belarussischen Regierung seit 2014, auf die Abschaffung bzw. ein Moratorium der Todesstrafe hinzuwirken? Wenn ja, welche? Der Bundesregierung ist bekannt, dass im fraglichen Zeitraum die Einführung eines Moratoriums in einer Arbeitsgemeinschaft des belarusischen Parlaments, auf Fachkonferenzen sowie in Dialogforen in den belarusischen Regionen erörtert wurde. Berichten zufolge könnte bei Beratungen über ein Gesetzespaket zu Änderungen des Strafgesetzbuches auch über die Todesstrafe debattiert werden. Fortschritte hinsichtlich eines Moratoriums oder einer Abschaffung der Todesstrafe sind der Bundesregierung hingegen nicht bekannt. 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Prozess der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Belarus? Nach Kenntnis der Bundesregierung befindet sich Belarus gegenwärtig in der Umsetzungsphase seines Nationalen Aktionsplans 2017 bis 2025 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Am 28. Dezember 2018 legte Belarus einen Erstbericht zum Umsetzungsstand vor (https://undocs.org/CRPD/C/B LR/1). Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) unterstützt Belarus bei der Umsetzung der Konvention. 13. Welche Aktivitäten von Behindertenorganisationen in Belarus sowie gemeinsamen Aktivitäten von deutschen und belarussischen Behindertenverbänden wurden durch den Bund seit 2017 unterstützt (bitte konkret benennen)? In der 8. und 9. Phase des Förderprogramms Belarus erfolgte eine Unterstützung von insgesamt sieben Inklusionsprojekten, etwa zur Entwicklung von leichter Sprache, der Verbesserung von Rehabilitations- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie der Unterstützung von Familien mit behinderten Kindern. Zudem zielen Maßnahmen des Begleitprogramms im Förderprogramm Belarus auf eine Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben. 14. Wie viele belarussische Bürgerinnen und Bürger, die von Repressionen, Gewalt und Folter nach der Präsidentschaftswahl 2020 betroffen wurden, haben nach Kenntnis der Bundesregierung medizinische bzw. psychologische Hilfe in Deutschland bekommen, und inwiefern war der Bund daran finanziell beteiligt? Der Bundesregierung sind Einzelfälle bekannt, die in Deutschland behandelt wurden; über umfassende Daten verfügt sie nicht. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/27664 verwiesen. 15. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Lage der Pressefreiheit in Belarus? Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich die Presse- und Medienfreiheit in Belarus seit 2020 erneut erheblich verschlechtert. Vertreterinnen und Vertreter unabhängiger Medien sowie Medienhäuser sehen sich einer massiven Repressionswelle ausgesetzt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 verwiesen. 16. Welche deutschen Medien und deutschen Journalistinnen und Journalisten waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Repressionen vor und nach der Präsidentschaftswahl 2020 betroffen? Der Bundesregierung ist bekannt, dass belarusische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutscher Medienhäuser im August 2020 trotz vorliegender Akkreditierungen vorübergehend festgenommen wurden. Zum Teil wurden gültige Akkreditierungen entzogen, russische Mitarbeiter deutscher Medien ausgewiesen und mit fünfjährigen Einreiseverboten belegt. Im Oktober 2020 wurde allen akkreditierten Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung entzogen. Neuakkreditierungen wurden bislang nur an einzelne deutsche und EU- Staatsangehörige erteilt. Belarusischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutscher Medien wird eine Neuakkreditierung bislang verwehrt. 17. Welche Förderprogramme für belarussischen Journalistinnen und Journalisten und Projekte zur Medienkompetenz wurden im Zeitraum 2017 bis 2020 vom Bund gefördert? Projekte im Sinne der Fragestellung unterstützt die Bundesregierung mit Mitteln der Titel 0504 68713 sowie 0502 54622 und 0501 68734, unter anderem über das Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“. Zudem fördert das Auswärtige Amt mit Angeboten für Medienvertreter im russischsprachigen Raum indirekt auch Medien aus Belarus. 18. Wie entwickelte sich der Umfang des Engagements der Deutschen Welle (DW) in Belarus nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014? Die Deutsche Welle (DW) berichtet im Rahmen ihres Auftrages regelmäßig und multimedial über relevante Ereignisse und Entwicklungen in Belarus. Die in den vergangenen Jahren kontinuierliche Berichterstattung wird im Jahr 2021 eine verstärkte Schwerpunktsetzung erfahren, ihre Berichterstattung auch für Belarus ausweiten und Angebote auf Belarusisch aufbereiten. Ermöglicht wurde dies durch die Erhöhung des Bundeszuschusses zur DW und durch eine Projektförderung des Auswärtigen Amtes Vor diesem Hintergrund plant die DW auch die Einrichtung eines Korrespondenten-Büros in Minsk. 19. Wie viele belarussische Journalistinnen und Journalisten haben nach Kenntnis der Bundesregierung an der DW-Akademie seit 2014 teilgenommen? Die DW Akademie ist das Zentrum der DW für internationale Medienentwicklung, journalistische Aus- und Fortbildung und Wissensvermittlung. Sie hat zwischen den Jahren 2014 und 2020 mit Mitteln des Auswärtigen Amts Netzwerkveranstaltungen und Fortbildungen zum Thema Medienmanagement in Belarus durchgeführt. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben an diesen Maßnahmen insgesamt rund 200 belarusische Medienschaffende teilgenommen. 20. Welche Nichtregierungsorganisationen, Vereine und Stiftungen erhielten für ihre Aktivitäten auf dem Gebiet der deutsch-belarussischen Zusammenarbeit vom Bund in den Jahren von 2017 bis 2020 finanzielle Zuwendungen in Höhe von mindestens 10 000 Euro (bitte die jeweilige Organisation, die Höhe der Förderung, die jeweils fördernde Bundesbehörde, aufgeschlüsselt nach Jahren und jeweiligem Förderprogramm, nennen), welche Förderzusagen sind bislang für das Jahr 2021 ergangen, und wie hat sich das jeweilige Budget für solche Aktivitäten seit 2017 entwickelt? Die Bundesregierung unterstützte und unterstützt zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, Vereine und Stiftungen sowie weitere Organisationen auf dem Gebiet der deutsch-belarusischen Zusammenarbeit. Die Unterstützung der Bundesregierung für Organisationen auf dem Gebiet der deutsch-belarusischen Zusammenarbeit ist in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angestiegen. Für das Jahr 2021 ist ein deutlicher Zuwachs der finanziellen Zuwendungen, insbesondere für die Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien, abzusehen (hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/27664 verwiesen). Die Bundesregierung reagiert damit auf den gestiegenen Bedarf der Akteure der Zivilgesellschaft, deren Situation sich im Zuge der Präsidentschaftswahlen zunehmend verschärft, und setzt die im vom Bundestag am 4. November 2020 beschlossenen Antrag der Fraktionen CDU/ CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Belarus – Politische Gefangene freilassen, freie und faire Neuwahlen ermöglichen, Zivilgesellschaft stärken und Verfassungsreform initiieren“ (Bundestagsdrucksache 19/23943) formulierten Forderungen um. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Welche religiösen Organisationen in Belarus wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch religiöse Organisationen aus Deutschland im Zeitraum von 2013 bis 2021 gefördert? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 22. Wie hat sich der vom Bund geförderte sowie der vom Bund nicht geförderte Jugendaustausch nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen beiden Ländern im Zeitraum von 2017 bis 2020 entwickelt? Der Jugendaustausch erfolgt in einem begrenzten, aber stabilen Umfang. Im fraglichen Zeitraum hat die Bundesregierung jährlich etwa 15 Begegnungen von Jugendgruppen und von Fachkräften der Kinder- und Jugendarbeit gefördert. 23. Wie viele Jugendliche aus Belarus nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an Freiwilligendiensten (FSJ, FÖJ, BFD) und Au-pair in Deutschland teil (bitte nach Jahren von 2017 bis 2020 aufschlüsseln)? Für den Bundesfreiwilligendienst (BFD), das Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr liegen der Bundesregierung keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Erhebungen des Arbeitskreises „Lernen und Helfen in Übersee“ (AKLHÜ) e. V. – Netzwerk und Fachstelle für internationale personelle Zusammenarbeit sind unter https://www.entwicklungsdienst.de/service/publikationen/aklhue-pu blikationen/ für die Jahre 2017 bis 2019 einsehbar. Daten für das Jahr 2020 liegen noch nicht vor. Einen „weltwärts“- Freiwillligendienst in Deutschland (auf Plätzen des BFD) haben im angefragten Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung sieben junge Menschen aus Belarus absolviert. Daten zu belarusischen Au-Pairs in Deutschland liegen der Bundesregierung nicht vor. In der Visastatistik des Auswärtigen Amtes werden die Aufenthaltszwecke „Freiwilligendienst“, „Au-pair“ und „Working Holiday“ nur gemeinsam erfasst. Die Zahl der durch die Botschaft Minsk in den Jahren 2017 bis 2020 für diese drei Aufenthaltszwecke erteilten nationalen Visa (D-Visa) kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Da zwischen der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Belarus keine Vereinbarung oder Absprache über „Working Holiday“-Aufenthalte besteht, ist jedoch davon auszugehen, dass in den unten aufgeführten Zahlen allenfalls vereinzelt Visa zum Aufenthaltszweck „Working Holiday“ enthalten sind. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele der erteilten Visa tatsächlich für die Einreise genutzt wurden. Jahr erteilte D-Visa für die die Aufenthaltszwecke „Freiwilligendienst“, „Au-pair“ und „Working Holiday“ 2017 100 2018  89 2019  76 2020  13 24. Wie viele Jugendliche aus Deutschland nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an Freiwilligendiensten in Belarus teil (bitte nach Jahren von 2017 bis 2020 aufschlüsseln)? An einem Internationalen Jugendfreiwilligendienst (IJFD) in Belarus nahmen im angefragten Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung 16 junge Menschen teil: 2017: 3 Freiwillige, 2018: 7 Freiwillige, 2019: 6 Freiwillige, 2020: 0 Freiwillige. Einen „kulturweit“-Freiwilligendienst in Belarus haben im angefragten Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung 21 junge Menschen absolviert: 2017: 5 Freiwillige, 2018: 9 Freiwillige, 2019: 7 Freiwillige, 2020: 0 Freiwillige. Einen „weltwärts“-Freiwilligendienst in Belarus haben im angefragten Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung 5 junge Menschen absolviert: 2017: 2 Freiwillige, 2018: 2 Freiwillige, 2019: 1 Freiwillige, 2020: 0 Freiwillige. 25. Welche Auswirkungen auf die Teilnahme an den in den Fragen 22 und 23 erwähnten Programmen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Corona-Pandemie? Die Corona-Pandemie hatte einen starken Einfluss auf den internationalen Jugendaustausch. Aufgrund der Pandemie und der damit einhergehenden internationalen Beschränkungen mussten die auf Bundesebene agierenden Träger ihre physischen Austauschprogramme für junge Menschen mit Belarus im Jahr 2020 abbrechen oder absagen; Aussagen zu virtuellen Ersatztreffen sind derzeit wegen der noch nicht vorliegenden Verwendungsnachweise nicht möglich. Zur Entwicklung der Teilnehmerzahlen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 26. Welche Kooperationsvereinbarungen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Universitäten und Hochschulen in Deutschland und Belarus (bitte die Veränderungen gegenüber der Übersicht aus der Anlage 1 zu Frage 22 aus der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1205 nennen)? Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Frage waren 53 Kooperationen zwischen deutschen und belarusischen Hochschulen in der Datenbank der Hochschulrektorenkonferenz (https://www.internationale-hochschulkooperationen.de/) registriert. Im Vergleich zur Übersicht in Anlage 1 zu Frage 22 in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1205 wurden 15 Kooperationen neu registriert; acht werden nicht mehr gelistet; die übrigen 38 Kooperationen werden fortgeführt. Deutsche Hochschule Ort Ausländische Hochschule Ort neu registriert oder neu abgeschlossen (verglichen mit Februar 2018) Brandenburg Technische Universität Cottbus-Senftenberg Cottbus Belarusian State University Minsk Evangelische Hochschule Darmstadt Darmstadt Minsk State Linguistic University Minsk Friedrich-Schiller-Universität Jena Jena Brest State Pushkin University Brest Georg-August-Universität Göttingen Göttingen Belarusian State University Minsk Hochschule Anhalt – Anhalt University of Applied Sciences Köthen Belarusian State Agricultural Academy Gorki Hochschule Emden/Leer Emden Belarusian State University Minsk Hochschule Emden/Leer Emden Polotsk State University Polozk Hochschule Emden/Leer Emden Vitebsk State P.M. Masherov University Wizebsk Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover Hannover Minsk State M. I. Glinka College of Music Minsk Hochschule für Technik, Wissenschaft und Kultur Leipzig Leipzig Polotsk State University Polozk Hochschule RheinMain Wiesbaden Belarusian State Academy of Arts Minsk SRH Hochschule Heidelberg Heidelberg Polotsk State University Polozk Technische Hochschule Deggendorf Deggendorf Belarusian State Economic University (BSEU) Minsk Universität Bielefeld Bielefeld Minsk State Linguistic University Minsk Universität Stuttgart Stuttgart Belarusian State University Minsk Deutsche Hochschule Ort Ausländische Hochschule Ort Nicht mehr registriert oder beendet (verglichen mit Februar 2018) Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald Greifswald Belarusian State University Minsk Europa-Universität Flensburg Flensburg Minsk State Linguistic University Minsk Hochschule Anhalt – Anhalt University of Applied Sciences Köthen Grodno State Agrarian University Grodno Hochschule Anhalt – Anhalt University of Applied Sciences Köthen Belarusian State University Minsk Universität Hohenheim Stuttgart- Hohenheim Belarusian State Agricultural Academy Gorki Universität Kassel Kassel Belarusian State Technological University (BSTU) Minsk Universität Kassel Kassel Minsk State Linguistic University Minsk Universität Siegen Siegen Belarusian State University Minsk 27. Wie viele Studentinnen und Studenten aus Belarus studieren derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen, und wie viele aus Deutschland an belarussischen Hochschulen? Im Sommersemester 2020 studierten 1.064 Bildungsausländerinnen und - ausländer aus Belarus an deutschen Hochschulen (https://www.destatis.de/DE/The men/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Hochschulen/Publikation en/_publikationen-innen-hochschulen-studierende-endg.html, Seite 150). Nach Angaben des UNESCO Institute for Statistics (Global Flow of Tertiary- Level Students, http://uis.unesco.org/en/uis-student-flow) studieren neun Personen aus Deutschland in Belarus. 28. Wie sieht die Bundesregierung die Perspektive für Kooperationen zwischen deutschen und belarussischen Hochschulen und die weitere Mitgliedschaft von Belarus im Bologna-Prozess (https://www.bmbf.de/de/de r-bologna-prozess-die-europaeische-studienreform-1038.html) mit Blick auf die zahlreichen Verstöße gegen akademische Freiheiten nach der Präsidentschaftswahl 2020? Die Bundesregierung setzt sich für akademischen Austausch und einen Dialog in der Wissenschaft mit Belarus ein. Gerade in der aktuellen Situation will die Bundesregierung die deutschen Hochschulen dabei unterstützen, ihre Kooperationen mit belarusischen Hochschulen fortzusetzen und, wo möglich, weiter auszubauen. So sollen auch unter sich verändernden Rahmenbedingungen Gesprächskanäle offengehalten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch internationale Vernetzung bestmöglich unterstützt sowie die außenwissenschaftspolitische Dimension von Wissenschaftskooperationen gestärkt werden. Um die akademische Zusammenarbeit mit Belarus stärker in den Fokus der deutschen Wissenschaftsgemeinde und der Öffentlichkeit zu rücken, hat der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) im November 2020 ein Impulspapier mit dem Titel „Wissenschaftskooperationen mit Belarus. Chancen der Zusammenarbeit in einer außenwissen-schaftspolitisch herausfordernden Lage“ veröffentlicht (siehe https://www.daad.de/de/laenderinformationen/europ a/belarus/wissenschaftskooperationen/). Aufgrund der massiven Verstöße gegen die Grundwerte des Europäischen Hochschulraums nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020 wurde von den Ko-Vorsitzenden des Europäischen Hochschulraums während des zweiten Halbjahres 2020 (Vereinigtes Königreich und Deutschland)eine Erklärung zur Situation in Belarus der Ministerkonferenz vorgelegt, die von zahlreichen Ministerinnen und Ministern unterstützt wurde (https://ehea.info/Uploa d/BFUG_DE_UK_74_Co-chairs_Statement_situation_Belarus.pdf und https://e hea.info/Upload/Belarus_statement_list_countries_and_consultative_member s.pdf). Das Kommuniqué der Ministerkonferenz von Rom im November 2020 unterstreicht erneut die Grundwerte des Europäischen Hochschulraums, zuvorderst die Wissenschaftsfreiheit, die Hochschulautonomie und die demokratische Beteiligung von Studierenden, Lehrenden, Forschenden und Beschäftigten (https://ehea.info/Upload/Rome_Ministerial_Communique.pdf). Dazu wird der politische Dialog auch mit Belarus und den Hochschulen in Belarus gestärkt und ein umfassender Rahmen zur Messung des Standes der Wissenschaftsfreiheit in den 49 Staaten des Europäischen Hochschulraums erarbeitet. Deutschland beteiligt sich maßgeblich und aktiv an diesen Arbeiten. 29. Mit welchen Mitteln fördert die Bundesregierung das Institut für Deutschland- und Europastudien an der Belarussischen Staatlichen Universität? Am Institut für Deutschland- und Europastudien an der Belarusischen Staatlichen Universität ist ein mit Mitteln des Auswärtigen Amts finanziertes DAAD- Lektorat angesiedelt. Weiterhin hat der DAAD im Jahr 2020 aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) eine digital durchgeführte Sommerschule der TU Dresden zum Thema „Digitale Medienformate in Bildung und Unternehmertum“ am Institut für Deutschland- und Europastudien an der Belarusischen Staatlichen Universität gefördert. 30. Wie viele Bürgerinnen und Bürger aus Belarus haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2017 und 2020 vom Bund geförderte Austauschstipendien erhalten (bitte aufgeschlüsselt pro Jahr und nach Institutionen nennen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26844 verwiesen. 31. Welche Stipendienprogramme für Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die aus politischen Gründen von belarussischen Hochschulen nach der Präsidentschaftswahl 2020 zwangsexmatrikuliert wurden, existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und welche davon werden vom Bund in welcher Höhe gefördert? Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde hat ein Förderprogramm für politisch bedrängte Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufgelegt und weitere Unterstützungsangebote für die Zielgruppe erarbeitet. Das Förderprogramm wird ausschließlich aus Spenden finanziert und weitgehend ehrenamtlich betreut. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/27664 verwiesen. 32. Welche Veränderungen gab es hinsichtlich der Existenz von deutsch- belarussischen Städtepartnerschaften seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1205, und welche Unterstützung leistet die Bundesregierung für die Gründung sowie die Pflege und den Ausbau deutsch-belarussischer Städtepartnerschaften? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde seit der oben genannten Antwort der Bundesregierung eine neue Städtepartnerschaft im September 2019 zwischen Wittenberg und Mogiljow etabliert. Die Bundesregierung ermutigt die Gründung neuer Städtepartnerschaften als wichtige Träger zivilgesellschaftlicher Verflechtungen über kommunale Verwaltungsstrukturen hinaus. Sie fördert Austausch- und Begegnungsmaßnahmen zur Pflege und zum Ausbau von Städtepartnerschaften weltweit. Im Rahmen des Programms des Auswärtigen Amts zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland (ÖPR-Programm) wurden im Jahr 2018 die Deutsch-Belarusische Städtepartnerschaftskonferenz sowie weitere Projekte zu Städtepartnerschaftskonzepten gefördert. Auch die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten Beratungs-, Vernetzungs- und Finanzierungsangebote der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global stehen den deutsch-belarusischen Partnerschaften offen. Deutsche und belarusische Vertreter haben an einem digitalen Austausch zur Zusammenarbeit deutsch-belarusischer Städtepartnerschaften am 28. Oktober 2020 und an der Konferenz „Kommunale Partnerschaften mit Osteuropa“ am 17./18. November 2020 teilgenommen. Darüber hinaus wurden über die SKEW in den Programmlinien Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (Nakopa), Fachkräfte für kommunale Partnerschaften Weltweit (FKPW) und Kleinprojektefonds (KPF) Projekte deutsch-belarusischer Partnerstädte zu Themen wie Geschlechtergerechtigkeit, Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien sowie lokale Wirtschaftsförderung unterstützt. 33. Welche bilateralen Aktivitäten gab bzw. gibt es seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem Gebiet des Sports, und mit welchen Vorhaben unterstützt die Bundesregierung den Austausch von Sportlerinnen und Sportlern sowie die Zusammenarbeit zwischen Sportverbänden und Sportvereinen beider Staaten (bitte die konkreten Aktivitäten, das Jahr, die beteiligten Bundesbehörden und Sportorganisationen sowie den finanziellen Rahmen nennen)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 34. Wie bewertet die Bundesregierung den sportlichen und politischen Wert der II. Europaspiele in Minsk? Neben dem sportlichen Wert der Europaspiele für Quotenplätze bei den XXXII. Olympischen Sommerspielen in Tokio boten die Europaspiele der Bundesregierung in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Minister für Sport und Tourismus von Belarus Gelegenheit, auf die Problematik der Menschenrechtsverletzungen und auf eine erforderliche Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Gewährleistung von Menschenrechten, der Minderheitenrechte sowie der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hinzuweisen. 35. Inwiefern befürwortet die Bundesregierung die Suspendierung von Belarus aus dem Internationalen Olympischen Komitee vor dem Hintergrund, dass das Nationale Olympische Komitee in Belarus von Alexander Lukaschenko geleitet wird? Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung der Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees, die Führung des Nationalen Olympischen Komitees von Belarus wegen Missachtung der Olympischen Charta vorübergehend zu suspendieren. 36. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die von Repressionen betroffenen belarussischen Sportlerinnen und Sportler? Die Bundesregierung ist willens, von Repressionen betroffene belarusische Sportlerinnen und Sportler zu unterstützen. Sie stimmt sich mit betroffenen Personen zu geeigneten Maßnahmen ab. 37. Welche Maßnahmen der Ausbildungs- oder Ausstattungshilfe zugunsten belarussischer Sicherheitsbehörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2014 seitens der Bundespolizei, der Nachrichtendienste, weiterer Bundesbehörden sowie der Polizeibehörden der Länder stattgefunden, und welche weiteren Vorhaben sind hier geplant? Im genannten Zeitraum wurden im Rahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe und Kooperationen durch die Bundespolizei im Jahr 2019 je eine Maßnahme der Ausbildungshilfe und der Ausstattungshilfe zugunsten des Staatlichen Grenzkomitees der Republik Belarus umgesetzt. Dabei handelte es sich um einen Informations-/Erfahrungsaustausch zu Aufgaben und Organisationen der Bundespolizei, der vom 25. bis 28. November 2019 von vier Beamten durchgeführt wurde. Außerdem fand eine Übergabe von 50 Forensik-Lupen statt. Weitere Maßnahmen der Ausbildungs- oder Ausstattungshilfe zugunsten belarusischer Sicherheitsbehörden sind aktuell nicht vorgesehen. Informationen mit Blick auf die Nachrichtendienste des Bundes berühren in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls und können daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten der Arbeit und Methodik der Nachrichtendienste des Bundes bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten besonders schutzbedürftig sind. Hierzu zählen auch Maßnahmen der Ausbildungs- oder Ausstattungshilfe, die die Nachrichtendienste des Bundes ggf. einzelnen ausländischen Nachrichtendiensten zukommen lassen. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum Kenntnisstand, zur Leistungsfähigkeit, zur Ausrichtung und zu technischen Fähigkeiten bestimmter ausländischer Nachrichtendienste und die damit einhergehend Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit diesen sowie auch mit weiteren ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Folge eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Behörden entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden schwerwiegende Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der erfragten Inhalte in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer hohen Brisanz mit Blick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Informationen würden die Arbeitsweise der Nachrichtendienste des Bundes so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und deren Fähigkeiten und Methodik gezogen werden können. Eine Bekanntgabe dieser Sachverhalte, auch gegenüber einem eng umgrenzten Kreis von Empfängern, kann dem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen. Bei einem Bekanntwerden dieser Informationen gäbe es keinen Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung der angefragten Information zu verstehen. 38. Wie viele deutsche Polizeikräfte hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihres Dienstes zu welchem Zweck in den Jahren 2014 bis 2020 in Belarus auf (bitte tabellarisch darstellen)? Im Rahmen der Tätigkeit der Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamts (BKA) wurden die nachstehenden Dienstreisen der jeweiligen BKA- Verbindungsbeamten in Kiew mit Nebenzuständigkeit für Belarus nach Belarus durchgeführt: Jahr Anzahl Dienstreisegrund 2014 3 Kontaktpflege und Besprechungen 2015 2 Kontaktpflege und Besprechungen 2016 2 Kontaktpflege und Besprechungen 2017 1 Kontaktpflege und Besprechungen 2018 1 Kontaktpflege und Besprechungen 2019 3 Kontaktpflege und Besprechungen 2020 0 Darüber hinaus erfolgte im Juni 2019 eine Dienstreise eines BKA- Beschäftigten nach Belarus im Rahmen von Beratungstätigkeiten für die deutsche Sportlerdelegation anlässlich der „2. Europaspiele“. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 37 und auf die Antworten der Bundesregierung auf die regelmäßigen Quartalsanfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Auslandseinsätzen von Polizei und Zoll verwiesen (zuletzt auf Bundestagsdrucksache 19/26990). 39. Wie viele belarussische Polizeikräfte hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihres Dienstes zu welchem Zweck in den Jahren 2014 bis 2020 in Deutschland auf (bitte tabellarisch darstellen)? Nach Kenntnis der Bundesregierung hielten sich keine belarusischen Polizeikräfte im Rahmen ihres Dienstes im gefragten Zeitraum in Deutschland auf. 40. Unterstützt die Bundesregierung Belarus bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, und wenn ja, wie? Die Bundesregierung hat Belarus im Jahr 2020 bilateral bei der Anschaffung von Material und medizinischem Zubehör unterstützt. Über die Europäische Union beteiligt sich die Bundesregierung zudem an Programmen des Team- Europe-Ansatzes, der einen Schwerpunkt auf die Länder der Östlichen Partnerschaft legt. In diesem Rahmen unterstützt beispielsweise die Europäische Union in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Aufbau lokaler Impfstrukturen. International setzt sich die Bundesregierung für eine multilaterale Antwort auf die Pandemie ein und unterstützt die WHO-koordinierte Plattform ACT-A (Access to Covid-19-Tools Accelarator), um gerechten Zugang zu Impfstoffen, Arzneimitteln und Diagnostika zu gewährleisten und Gesundheitssysteme zu stärken. Deutschland ist mit 2,1 Mrd. Euro derzeit größter Geber der Initiative. 41. Welche Aktivitäten führte die Bundesregierung seit 2017 zur Unterstützung von Belarus bei der Bewältigung der Schäden durch die Tschernobyl-Katastrophe durch? 42. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeit von deutschen Tschernobyl-Hilfsvereinen, und in welcher Weise unterstützt die Bundesregierung deren Aktivitäten? Die Fragen 41 und 42 werden gemeinsam beantwortet. Über „Engagement Global“ und das „Förderprogramm Belarus“ fördert das BMZ seit dem Jahr 2016 Projekte mit Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Tschernobyl befassen in den Bereichen Umwelt, Energieeffizienz, Freiwilligenarbeit, Altenpflege sowie Beschäftigungsmaßnahmen und Tagesbetreuung für Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen des „Programms zum Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ förderte das Auswärtige Amt verschiedene Tschernobylverbände in den Ländern der Östlichen Partnerschaft sowie in Deutschland. Die Deutsche Botschaft Minsk erlässt in der Regel die Visagebühren für Teilnehmende an Gruppenreisen nach Deutschland, die belarusische Tschernobyl-Initiativen organisieren. Weitergehende Informationen über die Tätigkeit von deutschen Tschernobyl- Hilfsvereinen liegen der Bundesregierung nicht vor. 43. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Sicherheitsstandards des ersten belarussischen Atomkraftwerks in Ostrovets? Wenn ja, welche? Ein EU-Stresstest im Jahr 2018 zeigte, dass der im Bau befindliche Reaktor im Rahmen des Designs den maßgebenden IAEO-Sicherheitsanforderungen zu den im Stresstest betrachteten Aspekte (1) Auslegung gegen extreme Naturgefahren (2) Verlust von Sicherheitssystemen und (3) Management bei schweren Unfällen entspricht. Der Stresstest beurteilte nicht die Eignung des Standorts und nimmt keine Gesamtsicherheitsbewertung der Anlage vor. Die Ergebnisse des Stresstests liegen als Peer Review Report vor und enthalten Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit. Die entsprechenden Unterlagen sind verfügbar unter http://www.ensreg.eu/EU-Stress-Tests/Country-Specific-Reports/EU-Neigh bouring-Countries/Belarus. 44. Welche Unterstützung leistet die Bundesregierung gegenüber Belarus zur Transformation des Landes hin zu einer Green Economy und bei der Energiewende, und welche weiteren Formen der Zusammenarbeit gibt es auf diesem Gebiet? Seit dem Jahr 2015 ist die Deutsche Energie-Agentur (dena) im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Belarus im Bereich Energieeffizienz aktiv. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet dabei die Fachberatung für Gebäudeenergieeffizienz, die im Rahmen des Deutsch-Belarusischen Expertenrats für energieeffizientes Bauen umgesetzt wird. Zudem ist seit dem Jahr 2019 auch das Thema Energiesysteme und Flexibilisierung Bestandteil der bilateralen Zusammenarbeit. Weiterer Bestandteil der Aktivitäten der dena ist die Organisation und Durchführung des Deutsch-Belarusischen Energieforums, das gemäß Vereinbarung zwischen BMWi und dem belarusischen Energieministerium im zweijährlichen Rhythmus stattfindet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) unterstützt im Rahmen eines Regionalansatzes für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien aus Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative Beratungsaktivitäten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Schaffung verbesserter politischer Rahmenbedingungen für klimaverträgliche Investitionen und grüne Wirtschaftsentwicklung in Belarus. Des Weiteren ist BMU beteiligt am Länderfenster für Belarus im von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) verwalteten „Eastern Europe Energy Efficiency and Environment Partnership“-Fonds, über den Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes und der Energieeffizienz im Kommunalbereich gefördert werden. 45. Welche Gedenkveranstaltungen, Erinnerungsprojekte sowie Gedenkstätten für die Opfer der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg in Belarus hat die Bundesregierung in den Jahren seit 2017 unterstützt (bitte nach Jahren, Orten, Veranstaltungen sowie Empfängern und Höhe der Förderung aufschlüsseln)? Die Deutsche Botschaft Minsk nimmt regelmäßig an Gedenkveranstaltungen in Belarus teil. Im Juni 2019 wurden in Brest unter Beteiligung der Sonderbeauftragten für Holocausterinnerung im Auswärtigen Amt die sterblichen Überresten ermordeter Brester Juden aus einem neu entdeckten Massengrab beigesetzt. Seit dem Jahr 2016 ist die vom Auswärtigen Amt unterstützte Wanderausstellung „Vernichtungsort Malyj Trostenez. Geschichte und Erinnerung“ an verschiedenen Orten in Belarus gezeigt worden. Am 13. März 2017 eröffnete der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, die deutschbelarusische Wanderausstellung „Vernichtungsort Malyj Trostenez – Geschichte und Erinnerung“ in Minsk. Im Jahr 2017 wurde die Gestaltung des 2. Teils der Gedenkstätte Maly Trostenez mit 500.000 Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert, deren Eröffnung am 29. Juni 2018 Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier beiwohnte. Im Jahr 2020 wurde eine Machbarkeitsstudie zur Sanierung der Geschichtswerkstatt Minsk in Höhe von 50.000 Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert; die Umsetzung ist für das Jahr 2021 geplant. Weiterhin unterstützt das Auswärtige Amt seit dem Jahr 2020 über die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas die Bildung eines „Netzwerks Erinnerung“ zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Aufarbeitung von Massenerschießungen während des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine, Belarus und Russland. Aus Mitteln des Programms „Jugend erinnert international“ werden über die Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft im Zeitraum von 2020 bis 2022 fünf Projekte mit belarusischer Beteiligung gefördert. Im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ wurden im entsprechenden Zeitraum ebenfalls mehr als 30 Projekte im Bereich Erinnerungskultur und Gedenken in Höhe von über 3 Mio. Euro umgesetzt. Für das Jahr 2021 sind weitere zehn Projekte in diesen Bereichen geplant, darunter die Digitalisierung der oben erwähnten Wanderausstellung „Vernichtungsort Malyj Trostenez“. Diese Angaben erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da die Bundesregierung keine abschließende Liste über Gedenkstättenbesuche von Mitgliedern der Bundesregierung führt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 46. Inwieweit ist die Bundesregierung bereit, zivilgesellschaftliche Organisationen beim Erhalt jüdischer Friedhöfe in Belarus, z. B. den größten jüdischen Friedhof in Mogiljow (ggf. auch aus EU-Mitteln), zu unterstützen? Inwieweit ist sie bereit, Initiativen zu fördern, die dem Völkermord an Roma auf dem Gebiet des heutigen Belarus nachgehen und Orte von Massenvernichtungen zu identifizieren bzw. zu erhalten versuchen? Das Auswärtige Amt unterstützt den Erhalt besonders gefährdeter jüdischer Friedhöfe in Osteuropa über die „European Jewish Cemeteries Initiative“. Im Rahmen des Projekts wurden bislang drei Friedhöfe in Belarus geschützt. Über die Organisation „Yahad in Unum“ fördert das Auswärtige Amt seit dem Jahr 2009 die Identifikation von Orten von Massenerschießungen im Zusammenhang mit dem Holocaust und dem Völkermord an Roma. Forschungsarbeiten und Zeitzeugengespräche finden in mehreren Ländern der ehemaligen Sowjetunion statt, darunter auch in Belarus. Zu den Aktivitäten der Stiftung Denkmal wird auf die Antwort zu Frage 45 verwiesen. 47. Welche konkreten Ergebnisse hat die Belarussisch-Deutsche Geschichtskommission im Jahr 2020 erreicht? Die „Belarusisch-Deutsche Geschichtskommission“ hat sich nach Abschluss der Vorbereitungsphase auf einer Sitzung im Februar 2020 konstituiert. Im Frühjahr 2020 wurde ein Stipendienprogramm für Studierende und Promovierende aus Belarus und Deutschland aufgelegt. Eine Person aus Belarus und zwei Personen aus Deutschland konnten bislang einmonatige Forschungsaufenthalte im Partnerland absolvieren. Weitere Forschungsaufenthalte sowie eine für den Herbst geplante Fachtagung zum Thema „Staatlichkeit in historischer Perspektive“ konnten aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden. Eine zweite Kommissionssitzung fand virtuell statt. Die Kommission hat das vergangene Jahr für den Aufbau der Öffentlichkeitsarbeit genutzt (Erstellung der Website und weiterer Informationsmaterialien, Zusammenstellung eines Verteilers). Im Juli 2020 veröffentlichte die Kommission eine Pressemitteilung (https://geschichte-historyja.org/site/assets/files/1046/200 715_pressemitteilung_geschichtskommission_by_de.pdf) mit Empfehlungen zum Gebrauch und zur Schreibweise zur Republik Belarus in deutschsprachigen Texten. Auf die Nichtverlängerung von sieben Arbeitsverträgen von Angestellten der Belarusischen Akademie der Wissenschaften und solidarische Kündigungen anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die deutschen Mitglieder der Kommission mit einem offenen Brief reagiert, der vom Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, dem deutschen Träger der Geschichtskommission, an den Präsidenten der Akademie der Wissenschaften adressiert wurde (https://www.dgo-online.org/neuigkeiten/aktuelles/offener-brief-an-den- praesidenten-der-akademie-der-wissenschaften-von-belarus/). 48. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Tätigkeiten, und welche Unterstützung leistet die Bundesregierung gegenüber der Gesellschaftlichen Vereinigung „Zentrum der deutschen Kultur. Deutsche Gemeinde Bobruisk“? Das „Zentrum der deutschen Kultur. Deutsche Gemeinde Bobruisk“ unterhält ein Vereinszentrum als Treffpunkt für Mitglieder und unterstützt eine Gesangsgruppe, die regelmäßig mit deutschen Volksliedern bei regionalen Festlichkeiten auftritt. Der derzeitige Leiter des Zentrums ist zugleich Pfarrer der evangelischen Gemeinde. Die Kirchengemeinde stellt dem Zentrum kostenlos Räumlichkeiten zur Nutzung für Vereinstreffen zur Verfügung. Das Zentrum wird seit Jahren aus Mitteln des Auswärtigen Amts zur Förderung deutscher Minderheiten im Ausland unterstützt. 49. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen Belarus und der EU über ein Visaerleichterung- und ein Rückübernahmeabkommen? 50. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung auf EU- Ebene, um die Unterzeichnung des Visaerleichterungabkommens zwischen der EU und der Republik Belarus zu forcieren? Die Fragen 49 und 50 werden zusammen beantwortet. Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus zur Erleichterung der Visaerteilung (im Folgenden „Visumerleichterungsabkommen“) und das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Belarus über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wurden beide am 8. Januar 2020 unterzeichnet und traten beide am 1. Juli 2020 in Kraft. 51. Gedenkt die Bundesregierung, im Kreis ihrer Schengen-Partner, für die Visaerleichterung für junge Menschen aus Belarus zu werben? Das bestehende Visumerleichterungsabkommen sieht für junge Menschen aus Belarus eine Reihe von Erleichterungen vor, u. a. eine Befreiung von den Antragsbearbeitungsgebühren für Schülerinnen und Schüler, für Studierende sowie für Kinder unter zwölf Jahren, Erleichterungen beim Nachweis des Reisezwecks für Schülerinnen und Schüler sowie für Studierende sowie eine vermehrte Erteilung von Jahres- und Mehrjahresvisa an Studierende. Alle jungen Menschen aus Belarus profitieren außerdem von der reduzierten Visumgebühr von grundsätzlich 35 Euro (gegenüber der Regelgebühr von 80 Euro) sowie einer verkürzten Bearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang bei Visumanträgen (gegenüber der Regelbearbeitungszeit von 15 Kalendertagen). 52. Erwägt die Bundesregierung, ggf. auch zu nationalen Visaregelungen, unabhängig von Schengen, zu kommen? Für die Erteilung nationaler Visa für den längerfristigen Aufenthalt (so genannte D-Visa) an Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von Belarus gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften für Drittstaatsangehörige, insbesondere das Aufenthaltsgesetz. Eine Änderung dieser Vorschriften ist derzeit nicht geplant. Außerdem hat die Bundesregierung ein Programm zur längerfristigen Aufnahme politisch verfolgter Personen aus Belarus nach Deutschland aufgelegt. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben sich darauf verständigt, dass in besonders gelagerten Einzelfällen politisch Verfolgte aus Belarus nach der Maßgabe des § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz gemeinsam mit ihren Kernfamilien in Deutschland aufgenommen werden können, vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27664. 53. Ist der Abschluss eines Sozialversicherungsabkommens o. Ä. (wie z. B. Rentenabkommen bzw. Entsendeabkommen) mit Belarus von der Bundesregierung aktuell angedacht oder bereits verhandelt, und wie sieht ggf. der konkrete Zeitplan dafür aus? Der Abschluss eines Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus ist zurzeit nicht geplant. 54. Aus welchen Gründen konnte das am 3. März 1994 zwischen der Bundesregierung und der belarussischen Regierung unterzeichnete Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit bisher nicht in Kraft treten? Das Kulturabkommen von dem Jahr 1994 wurde von deutscher Seite nicht ratifiziert. Gemäß seinem Artikel 18 Absatz 2 wird das Abkommen seit dem Tag der Unterzeichnung nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts vorläufig angewendet. 55. Aus welchen Gründen konnte das am 4. April 1995 zwischen der Bundesregierung und der belarussischen Regierung unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung bisher nicht in Kraft treten? Noch vor Erfüllung der innerstaatlichen Voraussetzungen für ein Inkrafttreten des am 4. April 1995 unterzeichneten Abkommens wurde von deutscher Seite ein Änderungswunsch eingebracht, der insbesondere die Datenschutzklausel betraf, mit der die Übermittlung personenbezogener Daten geregelt werden soll. Zu einer Unterzeichnung eines geänderten Sicherheitsabkommens kam es bisher nicht. 56. Aus welchen Gründen konnte das am 28. Juni 1996 zwischen der Bundesregierung und der belarussischen Regierung unterzeichnete Abkommen über Kriegsgräberfürsorge bisher nicht in Kraft treten? Das Abkommen vom 28. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Belarus über Kriegsgräberfürsorge tritt nach seinem Artikel 12 einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Die Bundesregierung hat die Notifizierung im Juni 1997 an die belarusische Seite übermittelt. Die Regierung der Republik Belarus hat eine solche Notifizierung bislang nicht abgegeben. Auch ohne Inkrafttreten des Abkommens ist der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. in Belarus aktiv. 57. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, nach dem Vorbild des deutsch-russischen Gesundheitsabkommens auch zu einem deutschbelarussischen Gesundheitsabkommen mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung zu kommen? Der Abschluss eines Gesundheitsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus ist zurzeit nicht geplant. 58. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der deutschbelarussischen kommunalen Zusammenarbeit? Sind der Bundesregierung Versuche der belarussischen Regierung oder Behörden bekannt, die deutsch-belarussische kommunale bzw. zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zu behindern oder positiv zu befördern? Die Bundesregierung begrüßt die aktive Zusammenarbeit zwischen deutschen und belarusischen Kommunen. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Versuche vor, zivilgesellschaftliche oder sonstige Aktivitäten im Bereich der kommunalen Zusammenarbeit zu behindern. Die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen kommunalen Behörden verläuft nach Kenntnis der Bundesregierung im Regelfall ohne Probleme. 59. Inwiefern begrüßt die Bundesregierung die bisherigen Bemühungen der belarussischen Botschaft in Berlin, Kontakte zur deutschen Zivilgesellschaft auszubauen, indem in den Räumen der belarussischen Botschaft jährliche Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Zivilgesellschaft organisiert wurden? Über entsprechende Veranstaltungen der belarusischen Botschaft in Berlin liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Veranstaltungen der genannten Art sind beim Auswärtigen Amt weder genehmigungs- noch anmeldepflichtig. Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung einen offenen Austausch zwischen ausländischen diplomatischen Vertretungen und der Zivilgesellschaft in Deutschland. 60. Werden oder wurden zwischen Deutschland und Belarus bilaterale Kreuz-, Sprachen- bzw. Themenjahre durchgeführt? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Die bilaterale Kulturzusammenarbeit zwischen Deutschland und Belarus erfolgt über verschiedene Formate und unter Beteiligung verschiedener Partner, u. a. dem Goethe-Institut, dem DAAD, der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) und der Partnerschulinitiative PASCH. Ein zentrales Ereignis des deutschen Kulturengagements in Belarus sind die regelmäßig unter der Schirmherrschaft der Deutschen Botschaft stattfindenden „Deutschen Wochen“. 61. Welche Projekte mit Bezug auf Belarus wurden durch die Servicestelle „Engagement Global“ von 2018 bis 2021 gefördert (bitte den Umfang, Zeitraum sowie die Zuwendungsempfänger der Förderung angeben und die Projekttitel nennen)? Inwiefern ist es beabsichtigt, diese Förderung, ggf. mit welchen Schwerpunkten, fortzusetzen? Im genannten Zeitraum wurden durch die Servicestelle „Engagement Global“ drei Projekte zu ökologischen und Inklusionsthemen gefördert, die ebenfalls in der Anlage zu Frage 20 gelistet sind. 62. Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung den deutschen Stand auf der 26. Internationalen Minsker Buchmesse im Februar 2019 gefördert? Das Goethe-Institut und die Deutsche Botschaft Minsk waren 2019 wie auch in den Jahren zuvor auf der Minsker Buchmesse mit je einem Stand vertreten. Der Stand der Botschaft wurde aus Mitteln des Titels 0502 54622 finanziert. 63. Mit welchen Mitteln hat die Bundesregierung die vom 24. September bis 31. Oktober 2019 stattgefundenen „Deutschen Wochen in Belarus 2019“ gefördert? Die jährlich stattfindenden Deutschen Wochen in Belarus unter der Schirmherrschaft der deutschen Botschaft in Minsk wurden auch im Jahr 2019 aus Mitteln des Auswärtigen Amts gefördert. Es beteiligten sich wie in den Vorjahren zahlreiche deutsche Kulturinstitutionen und -mittler sowie belarusische Partner, zum Teil auch unter Verwendung eigener Finanzmittel. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]