Ratschläge zum Umgang mit „Hate Speech“ auf dem offiziellen Twitter-Account des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
der Abgeordneten Stephan Brandner, Lothar Maier, Tobias Matthias Peterka, Roman Johannes Reusch, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 9. Februar 2021 wurde auf dem offiziellen Twitter-Account des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein Videobeitrag zu dem Thema „Hate Speech“ veröffentlicht (https://twitter.com/BMJV_Bund/status/135903956505549443). In dem Videobeitrag erläutert Malcolm Ohanwe, der als Journalist und Moderator präsentiert wird, Ratschläge zum Umgang mit sogenannter Hate Speech (ebd.).
Am 2. Januar 2020 verfasste Malcolm Ohanwe auf seinem eigenen Twitter-Account den folgenden Beitrag: „Warum gibt es eigentlich noch keinen Hollywood-Blockbuster zu haitianischen Revolution, wo die Schwarze Bevölkerung ihre weißen französischen Kolonialherren triumphal niedergezwungen haben? Ich würde das sehr gerne im Kino sehen.“ (https://twitter.com/MalcolmOhanwe/status/1212512231948214274) In Ergänzung zu diesem Text hat Malcolm Ohanwe zudem ein schwarz-weißes Bild unter seinem Kommentar angebracht, welches eine Szene aus der haitianischen Revolution abbildet (ebd.). Hierauf ist im Vordergrund eine hellhäutige Person abgebildet, die an einem Strick, der ihr um den Hals gelegt wurde, einen Galgen hochgezogen wird, wobei sie dem Anschein nach um Luft ringt und im Todeskampf verzweifelt um sich tritt (ebd.). Davor befinden sich drei dunkelhäutige Personen, von denen eine den Strick, an dem die hellhäutige Person hängt, in den Händen hält und diese hieran hochzieht. Alle drei Personen sind dabei von dem Anblick des Erstickenden sichtlich erfreut (ebd.). Darüber hinaus befinden sich im Hintergrund noch eine Vielzahl weiterer Galgen, an denen bereits Personen aufgehängt sind (https://twitter.com/MalcolmOhanwe/status/1212512231948214274/photo/1).
Als Reaktion auf den Beitrag von Malcolm Ohanwe stellte ein Twitter-Nutzer ihm die folgende Frage: „Sie finden also Lynchmorde an weißen Frauen und Kindern sehenswert?“ (https://twitter.com/schraps66/status/1212531141414178817) Hierauf entgegnete Malcolm Ohanwe folgendermaßen: „Ja. Sehr sogar. […]“ (https://twitter.com/MalcolmOhanwe/status/1212531494700408832)
Am 11. Dezember 2020 verfasste Malcolm Ohanwe auf seinem Twitter-Account einen weiteren Kommentar, den die Fragesteller als bemerkenswert bewerten, bei welchem er den Beitrag eines anderen Twitter-Nutzers, der Bilder von dem Diktator Idi Amin enthielt, seinerseits neu veröffentlichte. Auf zwei Bildern knien mehrere hellhäutige Personen vor dem Diktator. Auf dem dritten Bild tragen vier hellhäutige Personen den Diktator auf einer Sänfte, während dieser einer deutlich amüsierten winkenden und jubelnden Menge von dunkelhäutigen Personen zuwinkt. Diesen Beitrag kommentierte Malcolm Ohanwe mit den Worten: „Mein feuchter Traum.“ Der Beitrag von Malcolm Ohanwe ist zwischenzeitig nicht mehr abrufbar, jedoch wurde er von Deutscher Bundestag Drucksache 19/27058 19. Wahlperiode 26.02.2021 anderen Twitter-Nutzern kopiert und neu veröffentlicht (https://twitter.com/ben_brechtken/status/1338242416155955201; https://twitter.com/gamergateblogde/status/1338115219734863873).
Da der besagte Beitrag eine negative Resonanz in den sozialen Netzwerken hervorgerufen hatte und wiederholt zitiert wurde, veröffentlichte Malcolm Ohanwe am 14. Dezember 2020 ebenfalls auf seinem Twitter-Account unter anderem den folgenden Kommentar: „Warte immer noch auf weiße Hetero-Cis-Menners die mich auf einer Sänfte durch Mama Afrika tragen. Jedes Zitat dieses Tweets sehe ich als Bewerbung.“ (https://twitter.com/MalcolmOhanwe/status/1338387379917295617)
Vor dem Hintergrund der genannten Kommentare von Malcolm Ohanwe bestehen aus Sicht der Fragesteller erhebliche Zweifel an der Eignung dieser Person als Ratgeber für den Umgang mit „Hate Speech“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie lautet nach dem Dafürhalten der Bundesregierung die genaue Definition für den Begriff der sogenannten Hate Speech?
Nach welchen Kriterien wurde Malcolm Ohanwe für den oben genannten Videobeitrag ausgewählt, um Ratschläge für den Umgang mit „Hate Speech“ zu erteilen?
Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Erstellung des oben genannten Videobeitrags mit Malcolm Ohanwe. und auf welchen Betrag belief sich die Gage von Malcolm Ohanwe für diesen Beitrag?
Übte Malcolm Ohanwe neben dem Auftritt in dem oben genannten Videobeitrag noch weitere Tätigkeiten für die Bundesregierung aus, bzw. sind in Zukunft noch weitere Kooperationen geplant?
Falls ja, um welche Tätigkeiten handelt bzw. handelte es sich hierbei im Einzelnen, wie hoch waren jeweils die Gesamtausgaben, und auf welchen Betrag belief sich jeweils die Gage von Malcolm Ohanwe (bitte Haushaltstitel benennen)?
Bewertet die Bundesregierung den oben genannten Twitter-Beitrag von Malcolm Ohanwe, in welchem er einem anderen Twitter-Nutzer entgegnet, er empfinde Lynchmorde an weißen Frauen und Kindern als sehr sehenswert, als „Hate Speech“ (die Antwort bitte begründen)?
Bewertet die Bundesregierung den oben genannten Twitter-Beitrag von Malcolm Ohanwe, in welchem er den Twitter-Beitrag eines anderen Nutzers, welcher Bilder von dem Diktator Idi Amin sowie von hellhäutigen Personen in entwürdigenden Posen enthielt, sowie den dazugehörenden Kommentar von Malcolm Ohanwe: „Mein feuchter Traum“, als „Hate Speech“ (die Antwort bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung vor der Erstellung des oben genannten Videobeitrags überprüft, welchen Inhalt die Äußerungen haben, die Malcolm Ohanwe in den sozialen Medien veröffentlicht hat?
Falls ja, aus welchem Grund wurde der oben genannte Videobeitrag von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz trotzdem produziert?
Falls nein, aus welchem Grund ist eine vorherige Überprüfung unterblieben?
Existieren noch weitere Videobeiträge, die von einem Bundeministerium zum Thema „Hate Speech“ produziert wurden, oder wird nach aktuellem Kenntnisstand von einem Bundeministerium beabsichtigt, noch weitere Videobeiträge dieser Art zukünftig zu produzieren?
Falls ja, von welchem Bundesministerium wurden diese Videobeiträge produziert bzw. sollen diese Beiträge produziert werden, welche Personen wirkten bzw. werden daran mitwirken, und nach welchen Kriterien wurden bzw. werden diese Personen ausgesucht?