Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Niedersachsen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Sven-Christian Kindler, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/27067 – Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Niedersachsen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Großstädten, aber auch in Klein- und Mittelzentren wird es für die Menschen zunehmend schwieriger, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Das Angebot an Sozialwohnungen bleibt zudem noch immer deutlich hinter dem Bedarf zurück. Auch in Niedersachsen zeichnet sich dieser Trend ab. Die Mieten in Niedersachsen sind nach Angaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: So kletterten die Mieten in Wolfsburg von 2012 bis 2018 jährlich um 8,5 Prozent, in Braunschweig um 6,4 Prozent und in Hannover um 6,1 Prozent (https://www.s ueddeutsche.de/wirtschaft/wohnen-hannover-drastische-mietsteigerungen-in-n iedersachsen-lueneburg-vorn-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190916-9 9-900659). Vor diesem Hintergrund versuchen immer mehr Kommunen, mit einer aktiven Liegenschaftspolitik gegenzusteuern, gegen Immobilienspekulation vorzugehen sowie bezahlbaren Wohnraum und ausreichend Sozialwohnungen bereitzustellen. Sowohl die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als auch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) können Städte und Gemeinden bei diesem Unterfangen unterstützen, indem sie ihnen bundeseigene Liegenschaften vergünstigt und ggf. unter Nutzung des kommunalen Erstzugriffsrechts überlässt. Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind die Verbilligungsrichtlinie oder Haushaltsvermerke allein jedoch nicht ausreichend, um Grundstücke und Liegenschaften rechtssicher den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung zu stellen. Gleiches trifft auf die Ausweitung der bestehenden Erstzugriffsoption im Haushaltsgesetz auf alle entbehrlichen Liegenschaften zu. Nicht umsonst fordern der Deutsche Städtetag, das Deutsche Institut für Urbanistik, der Oberbürgermeisterdialog Nachhaltige Stadt und der Münchner Ratschlag zur Bodenpolitik ein, dass sich die Liegenschaftspolitik des Bundes ändern muss (https://dif u.de/nachrichten/empfehlungen-der-baulandkommission-werfen-licht-und-sch atten). Deutscher Bundestag Drucksache 19/28317 19. Wahlperiode 08.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Soweit die Fragesteller in der Vorbemerkung dieser Kleinen Anfrage die Auffassung vertreten, dass die bestehenden Haushaltsvermerke oder die Verbilligungsrichtlinien allein nicht ausreichend seien, um entsprechende Liegenschaften rechtssicher den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung zu stellen und sich die Liegenschaftspolitik des Bundes ändern müsse, wird diese nicht geteilt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat seit Einführung des Haushaltsvermerks Nummer 60.3 bei Kapitel 6004 Titel 121 01 im Jahr 2015 bis Ende 2020 in insgesamt 61 Verkaufsfällen allein für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus Verbilligungen in Höhe von rund 120 Mio. Euro gewährt. Daneben wurden für andere öffentliche Zwecke in 310 Fällen insgesamt Verbilligungen in Höhe von rund 63 Mio. Euro gewährt. Diese Zahlen belegen, dass die verbilligte Erwerbsmöglichkeit von den Gebietskörperschaften/Kommunen und deren privatrechtlichen Gesellschaften in hohem Maße, nicht nur für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch für andere öffentliche Zwecke, stark nachgefragt werden. Für eine Änderung der Verbilligungspraxis oder generell der Liegenschaftspolitik des Bundes besteht keine Veranlassung, zumal das Verkaufsportfolio der BImA inzwischen eher von geringwertigen Klein- und Restflächen geprägt und die Zahl der Grundstücke mit Wohnbaupotenzial stark rückläufig ist.  1. Wie viele Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und/oder des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) wurden in Niedersachsen im Zeitraum von 2013 bis 2020 veräußert (bitte nach Verkaufsdatum, Landkreis, Kaufpreis und Nutzungsart aufschlüsseln)? Bundeseisenbahnvermögen (BEV): Das BEV hat in den Jahren 2013 bis 2020 die in der nachfolgenden Übersicht dargestellten Liegenschaften im Land Niedersachsen veräußert, Statistiken zur ehemaligen Nutzung der Grundstücke liegen nicht vor. Datum Landkreis Ort Adresse Kaufpreisin Euro Größe in m² 2013 30.06.2013 Lüneburg Lüneburg Lüner Weg 35,37,39 280.000 2.185 18.07.2013 Lüchow-Dannenberg Hitzacker Feldweg 6.350 1.270 22.11.2013 Helmstedt Schöningen Schrottplatz 10.652 8.522 28.11.2013 Hannover Burgdorf Am Güterbahnhof 18 156.000 139.515 2014 07.01.2014 Verden Langwedel Am Bürgerpark 19.500 14.215 15.01.2014 Verden Langwedel Am Bürgerpark 6.900 2.300 20.02.2014 Lüchow-Dannenberg Hitzacker Feldweg 10.000 2.500 20.02.2014 Lüchow-Dannenberg Hitzacker Feldweg 50.000 15.184 27.03.2014 Oldenburg Ganderkesee Nutzhorner Str. 40.000 2.136 02.04.2014 Goslar Goslar Bundesstr. 82 66.305 47.737 09.09.2014 Wolfenbüttel Börßum Bahnhof (ehem. Güter-bahnhof) 31.555 112.478 Datum Landkreis Ort Adresse Kaufpreisin Euro Größe in m² 2015 20.03.2015 Helmstedt Schöningen Gabelsberger Str. 24.000 11.261 13.08.2015 Harburg Seevetal Wagenwerkweg 59.540 1.039 07.10.2015 Wesermarsch Brake/Utw. Blumenstraße 58.600 6.834 19.11.2015 Diepholz Varrel b. Sulin-gen Ladestr. 9.800 17.615 09.12.2015 Hildesheim Hildesheim Am Pferdeanger 46.300 14.218 2016 02.06.2016 Goslar Altenau Rothenberger Str. 50 33.700 4.338 01.07.2016 Harburg Seevetal Wagenwerkweg 45.000 1.138 21.07.2016 Harburg Seevetal Wagenwerkweg 32.500 992 10.08.2016 Verden Verden Worth 27.300 6.213 25.08.2016 Rotenburg Rotenburg/Wümme Wilhelm-Richard- Str. 104.102,50 1.042 30.09.2016 Lüchow-Dannenberg Hitzacker Am Bahnhof 24.000,00 5.127 2017 21.11.2017 Harburg Seevetal Am Felde 2.400.000,00 10.587 2019 07.08.2019 Verden Langwedel Birkenallee 16.905,00 2.415 17.12.2019 Braunschweig Braunschweig Blumenstraße 25 1.335,00 178 2020 25.05.2020 Hildesheim Hildesheim Hubertusweg 118.000,00 1.303 a) Welche dieser Liegenschaften wurden an das Land Niedersachsen (und Landesunternehmen) und an Kommunen verkauft? Welche dieser Liegenschaften wurden nicht an das Land Niedersachsen und Kommunen (und Kommunalunternehmen) verkauft? BEV: Das BEV erhebt erst seit dem Jahr 2016, ob Liegenschaften an natürliche oder juristische Personen oder Selbsthilfeeinrichtungen nach § 16 Absatz 2 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes (BEZNG) veräußert wurden. Weitergehende Statistiken einschließlich zur ehemaligen Nutzung oder der Beteiligungsstruktur juristischer Personen und zum Käufer liegen nicht vor. Ausweislich dieser Statistiken wurden folgende in der Antwort zu Frage 1 genannte Liegenschaften an juristische Personen veräußert: Landkreis Ort Adresse Fläche in m² 2016 Goslar Altenau Rothenberger Str. 50 4.338 Verden Verden Worth 6.213 Lüchow-Dannenberg Hitzacker Am Bahnhof 5.127 2017 Harburg Seevetal Am Felde 10.587 2019 Verden Langwedel Birkenallee 2.415 Braunschweig Braunschweig Blumenstraße 25 178 b) Wie hoch war der Verkaufserlös durch die Veräußerung dieser Liegenschaften (bitte nach Wohnimmobilie, gewerblich genutzten Immobilien und Grundstücke, Landkreis, Kaufpreis aufschlüsseln)? BEV: Bei folgenden in der Antwort zu Frage 1 genannten Liegenschaften handelt es sich um Wohnimmobilien (Liegenschaften mit Wohneinheiten): Landkreis Ort Adresse Kaufpreisin Euro Wohneinheiten 2014 Oldenburg Ganderkesee Nutzhorner Str. 40.000,00 2 2016 Rotenburg Rotenburg/Wümme Wilhelm-Richard- Str. 104.102,50 1 2017 Harburg Seevetal Am Felde 2.400.000,00 12 c) Welche dieser Liegenschaften wurden verbilligt abgegeben (bitte nach Verbilligungszweck und Kaufpreisabschlag aufschlüsseln)? BEV: Die im Jahr 2020 veräußerte Liegenschaft wurde nicht nach der erst mit dem Haushaltsgesetz 2020 in Kraft getretenen Verbilligungsrichtlinie veräußert.  2. Welche Immobilien und Liegenschaften in Niedersachsen aus dem Besitz oder in Verwaltung der BImA bzw. des BEV sind in den Jahren 2013 bis 2020 an Privatpersonen und Privatunternehmen veräußert worden (bitte nach Gewerbe-, Wohn- und sonstigen Immobilien aufschlüsseln, Größe der Liegenschaft und den jeweiligen Landkreis sowie ggf. die Zahl der betroffenen Wohneinheiten mit angeben)? BEV: Folgende der in den Antworten zu den Fragen 1 bis 1c genannten Liegenschaften hat das BEV zwischen 2013 und 2020 an natürliche Personen veräußert: Landkreis Ort Adresse Fläche in m² 2016 Harburg Seevetal Wagenwerkweg 1.138 Harburg Seevetal Wagenwerkweg 992 Rotenburg Rotenburg/Wümme Wilhelm-Richard-Str. 1.042 2020 Hildesheim Hildesheim Hubertusweg 1.303  3. Welche Immobilien und Liegenschaften in Niedersachsen aus dem Besitz oder in Verwaltung der BImA bzw. des BEV sind in den Jahren 2013 bis 2020 an Gebietskörperschaften bzw. ihre Unternehmen veräußert worden (bitte nach Gewerbe-, Wohn- und sonstigen Immobilien aufschlüsseln, Größe der Liegenschaft und den jeweiligen Landkreis sowie ggf. die Zahl der betroffenen Wohneinheiten mit angeben)? BEV: Das BEV führt erst seit 2016 Statistik darüber, ob Liegenschaften an natürliche oder juristische Personen oder Selbsthilfeeinrichtungen nach § 16 Absatz 2 BEZNG veräußert wurden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 2 verwiesen.  4. Welche Verkaufserlöse hat die BImA bzw. das BEV in welchen niedersächsischen Landkreisen durch die Veräußerung von Immobilien und Liegenschaften in den Jahren 2013 bis 2020 erzielt (bitte nach Immobilienkategorien aufschlüsseln)? In welchem Umfang wurden hierbei verbilligte Kaufpreise gewährt, und was waren jeweils die Gründe für und der Umfang der Verbilligung? In welchen Fällen wurden die Immobilien bzw. Liegenschaften im Zuge des Erstzugriffes den Kommunen zum Kauf angeboten, und in welchen dieser Fälle nahmen die Kommunen dieses Angebot an? BEV: Das BEV hat nach Einführung der BEV-eigenen Verbilligungsrichtlinie zum Haushaltjahr 2020 alle Kommunen mit BEV-Liegenschaften über die neu geschaffene Möglichkeit des Erstzugriffs und verbilligten Erwerbs zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus informiert. In diesem Zusammenhang wurden den niedersächsischen Kommunen alle dort gelegenen Liegenschaften zum Erwerb angeboten. Bis zum 31. Dezember 2020 wurde kein Kaufvertrag beurkundet, bei dem die Kommune/das kommunale Unternehmen vom Erstzugriff Gebrauch gemacht hat. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 8 verwiesen. Adresse des Objekts Größe in m² davon -> B ah nl an dw ir ts ch af t ( G ra be la nd ) B ah nl an dw ir ts ch af t ( K le in gä rt en ) E is en ba hn er sp or t G ew er be (u nb eb au t) So nd er nu tz un g Ve rk eh rs flä ch e W oh ne n (b eb au t) W oh ne n (E rb ba ur ec ht ) 38106 Braunschweig, Blumenstraße 30.961 30.961 26931 Elsfleth Stadt, Am Bahnhof 1.891 1.891 Adresse des Objekts Größe in m² davon -> B ah nl an dw ir ts ch af t ( G ra be la nd ) B ah nl an dw ir ts ch af t ( K le in gä rt en ) E is en ba hn er sp or t G ew er be (u nb eb au t) So nd er nu tz un g Ve rk eh rs flä ch e W oh ne n (b eb au t) W oh ne n (E rb ba ur ec ht ) 27295 Flecken Langwedel, Birkenallee 7.265 7.265 38723 Seesen, Bismarckstr. 1.365 1.365 38723 Seesen, Bismarckstr. 1.902 1.902 27721 Ritterhude, Borgwisch 1 4.822 4.822 37154 Northeim, Borsigstr. 1.706 1.706 38126 Braunschweig, Frieseweg 2.233 2.233 31137 Hildesheim, Hubertusweg 13 4.092 4.092 27762 Otterndorf, Scholienstr. 529 529 37124 Obernjesa, Am Bahnhof 930 930 26121 Oldenburg (Oldb), Am Krusenbusch (ehem. Rbf) 342.424 12.730 329.694 38126 Braunschweig, Amsbergstr. 2.216 2.216 38126 Braunschweig, Amsbergstr. 2.167 2.167 21244 Buchholz, Breslauer Str. 2.641 910 1.731 21244 Buchholz, Breslauer Str. 950 950 Adresse des Objekts Größe in m² davon -> B ah nl an dw ir ts ch af t ( G ra be la nd ) B ah nl an dw ir ts ch af t ( K le in gä rt en ) E is en ba hn er sp or t G ew er be (u nb eb au t) So nd er nu tz un g Ve rk eh rs flä ch e W oh ne n (b eb au t) W oh ne n (E rb ba ur ec ht ) 38304 Wolfenbüttel, Cort- Mente-Str. 1.033 1.033 38304 Wolfenbüttel, Cort- Mente-Str. 769 769 38304 Wolfenbüttel, Cort- Mente-Str. 1.036 1.036 37154 Northeim, Damaschkestr. 1.248 1.248 37154 Northeim, Damaschkestr. 1.157 1.157 37154 Northeim, Damaschkestr. 453 453 31582 Nienburg St., Dr. Frank Str. (ehem. Güterabfertigung) 8.236 8.236 31134 Hildesheim, Garagenhof, Lüntzelstr. 654 654 37079 Göttingen, Graetzelstr. 11 24.898 23.468 1.430 38640 Goslar, Lessenstr. 1.126 1.126 38640 Goslar, Lessenstr. 706 706 38126 Braunschweig, Limbekerstr. 1.155 1.155 29614 Soltau, Lorenz- Wiegels-Str. 832 98 734 29614 Soltau, Lorenz- Wiegels-Str. 721 103 618 Adresse des Objekts Größe in m² davon -> B ah nl an dw ir ts ch af t ( G ra be la nd ) B ah nl an dw ir ts ch af t ( K le in gä rt en ) E is en ba hn er sp or t G ew er be (u nb eb au t) So nd er nu tz un g Ve rk eh rs flä ch e W oh ne n (b eb au t) W oh ne n (E rb ba ur ec ht ) 29614 Soltau, Lorenz- Wiegels-Str. 643 643 26723 Emden, Normannenstr. 18 26.589 26.589 31134 Hildesheim, Pepperworth 547 547 31134 Hildesheim, Richthofenstr. 1.383 1.383 31134 Hildesheim, Richthofenstr. 1.298 1.298 31134 Hildesheim, Richthofenstr. 1.052 1.052 31134 Hildesheim, Sandstraße 1.422 1.422 Für die BImA werden die Fragen 1 bis 4 zusammen beantwortet. Die BImA hat im Land Niedersachsen in den Jahren 2013 bis 2020 insgesamt 1 232 Liegenschaften veräußert und dabei einen Verkaufserlös in Höhe von rund 183,5 Mio. Euro erzielt. Zu näheren Einzelheiten wird auf die Anlage 1 verwiesen.* Im Rahmen der bestehenden Haushaltsvermerke hat die BImA den Gebietskörperschaften/Kommunen ab dem Jahr 2013 alle entbehrlichen Konversionsliegenschaften, ab dem Jahr 2015 daneben alle für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus geeigneten Flächen und seit dem Jahr 2018 darüber hinaus alle entbehrlichen Liegenschaften zum Direkterwerb angeboten. Bei Veräußerungen an Gebietskörperschaften im Land Niedersachsen wurden in diesem Zeitraum Verbilligungen in Höhe von insgesamt rund 6,7 Mio. Euro gewährt. Allerdings haben die Kommunen im Land Niedersachsen nur bei einer geringen Anzahl von Liegenschaften aus dem Verkaufsportfolio der BImA Bedarf für einen öffentlichen Zweck geltend gemacht. Bei zwei Dritteln der an Private verkauften Liegenschaften handelt es sich im Wesentlichen um Kleinstflächen, geringwertige Flächen (unter 25 000 Euro) oder Grundstücke im Außenbereich sowie um Ver- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28317 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. käufe von Einfamilienhäusern an Konversionsstandorten (z. B. in der Stadt Celle), an deren Erwerb die Kommunen kein Interesse hatten und die daher über unterschiedliche Vertriebswege wie Direktverkauf an Mieter oder Pächter, Bieterverfahren sowie Auktionen an breite Schichten der Bevölkerung veräußert wurden. Aus der Anzahl der an Private verkauften Liegenschaften kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die BImA diese Liegenschaften ohne Rücksicht auf die Interessen der Kommunen und deren bauplanerischen, vor allem wohnungspolitischen Ziele an private Investoren verkauft habe. Die Kommunen haben es aufgrund ihrer Planungshoheit in der Hand, insbesondere bei Konversionsliegenschaften, ihre kommunalen Planungsvorstellungen zu verwirklichen und so etwa durch entsprechende Festlegungen von Quoten für Sozialwohnungen für einen Wohnungsmix zu sorgen. Auch im Rahmen von Bieterverfahren müssen Investoren ihr Nutzungskonzept mit den Planungsvorstellungen der Kommunen abstimmen.  5. Für welche Immobilien und Liegenschaften in Niedersachsen im Besitz oder in Verwaltung der BImA bzw. des BEVs laufen derzeit konkrete Verkaufsverhandlungen, und wie ist der derzeitige Verhandlungsstand bei den jeweiligen Objekten (bitte mit angeben, ob es sich dabei um Objekte mit Wohneinheiten oder sonstige Immobilien handelt und ob die Objekte vergünstigt bzw. mit Erstzugriffsrecht der jeweiligen Kommune im Rahmen der Verbilligungsrichtlinie gehandelt werden)? BImA: Zum Stand der derzeit laufenden konkreten Verhandlungen der BImA im Land Niedersachsen für einen beabsichtigten Verkauf im Jahr 2021 wird auf die Anlage 2 verwiesen.* BEV: Nachstehende Immobilien im Land Niedersachsen sind derzeit zum Verkauf vorgesehen: PLZ Ort Adresse 26931 Elsfleth Am Bahnhof 21244 Buchholz Breslauer Str. Die Liegenschaft in Elsfleth ist unbebaut. Bei der Immobilie in Buchholz hat die Gemeinde eine Interessenbekundung zum Erwerb nach der Verbilligungsrichtlinie abgegeben. Die Verhandlungen haben bisher noch nicht zur Abgabe der erforderlichen Zweckerklärung geführt. Die Liegenschaft ist mit Mehrfamilienhäusern mit elf Wohneinheiten bebaut. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28317 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  6. Welche Wohnliegenschaften in Niedersachsen sollen in den nächsten fünf Jahren von der BImA oder dem BEV verkauft werden bzw. wurden als entbehrlich eingestuft (bitte Anzahl der Wohneinheiten jeweils mit angeben)?  7. Welche sonstigen Liegenschaften in Niedersachsen sollen in den nächsten fünf Jahren von der BImA oder dem BEV verkauft werden bzw. wurden als entbehrlich eingestuft (bitte Art der Nutzung oder angedachte Nutzung sowie Flächengröße in Quadratmetern angeben)? Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet. BImA: Die erbetenen Angaben zum aktuellen Verkaufsportfolio im Land Niedersachsen für das Jahr 2021 sind in der Anlage 3 dargestellt.* Die von der BImA entwickelte Verkaufsportfolioplanung geht von einer mehrjährigen Konzeption und einem abgestuften Vorgehen aus. Diese Verkaufsplanung und die Ausgestaltung des Verkaufsportfolios bestimmen sich nach Kriterien wie beispielsweise der planungsrechtlichen Entwicklung der Liegenschaften durch die Belegenheitskommune (Planungshoheit), notwendigen Verkaufsvorbereitungen und Untersuchungen der BImA zur Marktreifmachung sowie wechselnden Marktgegebenheiten oder dem Auftreten von neuem oder erweiterten Bundesbedarf. Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften zum Kauf im Wege des Erstzugriffs an. Im Rahmen der Wohnraumoffensive der Bundesregierung verfolgt die BImA zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern. Das Verkaufsportfolio unterliegt einem dynamischen Prozess, daher kann seine Zusammensetzung beispielsweise durch zeitliche Verschiebungen oder die Neuaufnahme oder Herausnahme von Verkaufsfällen aus dem gesamten verwertbaren Liegenschaftsbestand auch kurzfristig Veränderungen erfahren. Die geplanten Veräußerungszeitpunkte unterliegen damit permanenten Veränderungen und situationsbedingten Anpassungen. Die BImA muss sich bei ihren Veräußerungsentscheidungen den sich stets ändernden Gegebenheiten anpassen und arbeitet insoweit nur mit einer einjährigen konkreten und belastbaren Verkaufsplanung. Zu den über das Jahr 2021 hinausgehenden Verkaufsabsichten können daher keine Angaben mit der erforderlichen Verbindlichkeit gemacht werden. Die künftige Nutzung der zur Veräußerung anstehenden Liegenschaften richtet sich unter anderem nach der für diese Grundstücke vorliegenden Bauleitplanung. Soweit erforderlich, stimmen die Käufer in der Regel ihre Nutzungsabsichten mit den Belegenheitsgemeinden ab. In diesen Prozess ist die BImA in der Regel allenfalls am Rande beteiligt, so dass dementsprechende Aussagen nicht möglich sind. Auch die zu veräußernden Grundstücksgrößen stehen regelmäßig frühestens zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses fest, weil es sich in vielen Fällen um Verkäufe von Teilflächen oder noch zu vermessenden Teilflächen handelt. Insoweit sind hierzu keine Angaben möglich. Ob, wann, an wen wie viele Objekte ganz oder in mehreren Teilverkäufen und zu welchem Nutzungszweck tatsächlich verkauft werden, kann wegen der vorgenannten Unwägbarkeiten nicht angegeben werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28317 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. BEV: Die jährliche Verkaufsplanung des BEV erfolgt nach wirtschaftlichen Erwägungen und bestehenden sozialen Bindungen der Grundstücke. Objekte, deren Verwaltung unwirtschaftlich ist, sollen vorrangig verkauft werden. Für jedes Haushaltsjahr erstellt das BEV eine Verkaufsplanung, die unter anderem die Aufnahmefähigkeit der örtlichen Immobilienmärkte berücksichtigt. Neben der internen Verkaufsplanung berücksichtigt das BEV auch kurzfristige Kaufanfragen, insbesondere von Kommunen, die Grundstücke zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus erwerben wollen. Zum Haushaltsjahr 2020 wurde zur Unterstützung der Wohnungsraumoffensive der Bundesregierung für den Bereich des BEV eine Regelung geschaffen, nach der Kommunen zu denselben Bedingungen vom BEV Grundstücke zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus erwerben können wie von der BImA (sog. BEV-Verbilligungsrichtlinie). Dies erleichtert den Kommunen nicht nur den Erwerb von BEV-Grundstücken, sondern steigert auch die Vermarktungschancen des BEV gleichermaßen. Das BEV hat im Januar 2020 alle betroffenen Kommunen über diese Möglichkeit informiert. Auch neben der Unterstützung der Wohnraumoffensive der Bundesregierung entwickeln das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und BEV laufend neue Strategien zur Verwertung der BEV- Liegenschaften unter Berücksichtigung von dessen gesetzlichen Aufgaben, insbesondere zur Fortführung der Sozialeinrichtungen der ehemaligen Bundeseisenbahnen, sowie zur Unterstützung politischer Programme (z. B. Ausbau Mobilfunkinfrastruktur, Förderung öffentlicher Verkehre). Im Herbst 2020 wurde hierzu eine von BMVI beauftragte Studie fertiggestellt, die Handlungsoptionen erarbeitet hat, durch deren Umsetzung die marktgängigen BEV-Liegenschaften bis 2025 veräußert werden könnten. Mit der Umsetzung der Empfehlungen der Studie wurde begonnen. Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2022 befindet sich noch in der Aufstellung und die Verkaufsplanungen sind noch nicht abgeschlossen. Hinsichtlich der im Jahr 2021 geplanten Veräußerungen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  8. Bei welchen Grundstücken in Niedersachsen haben Kommunen gegenüber dem Bund bereits Interesse für eine verbilligte Abgabe von Wohnungen bzw. Liegenschaften für den Zweck des sozialen Wohnungsbaus geäußert (bitte ggf. Anzahl der enthaltenen Wohneinheiten mit angeben)? Für die BImA wird auf die Antwort zur Frage 5 verwiesen. BEV: PLZ Ort Adresse Anzahl enthaltene Wohneinheiten 21244 Buchholz Breslauer Str. 11  9. Nach welchen Kriterien bestimmt die BImA bzw. das BEV den Zeitpunkt des Verkaufs von Immobilien in Niedersachsen? Für die BImA und das BEV wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen. 10. Welche Gebäude bzw. Flächen wurden vom Bund in den Jahren 2005 bis 2020 in Niedersachsen für welche Zwecke und zu welchen Preisen käuflich erworben? BImA: Die von der BImA in den Jahren 2005 bis 2020 im Land Niedersachsen erworbenen Immobilien sind in der Anlage 4 dargestellt.* BEV: Das BEV hat in dem angefragten Zeitraum keine Liegenschaften erworben. 11. Wie hoch ist der Anteil sogenannter Konversionsflächen bzw. Konversionsimmobilien am bundeseigenen Immobilienbestand in Niedersachsen? BImA: Im Liegenschaftsbestand der BImA im Land Niedersachsen sind 38 Konversionsliegenschaften mit einer Fläche von rund 230 ha enthalten. Der Anteil dieser Konversionsflächen an der Fläche des gesamten Liegenschaftsbestandes der BImA in Niedersachsen einschließlich Bundesforst (rund 78 000 ha) beträgt rund 0,3 Prozent. BEV: Der Immobilienstand des BEV im Land Niedersachsen enthält keine Konversionsflächen. 12. In welchem baulichen und energetischen Zustand befinden sich die Immobilien des Bundes in Niedersachsen (bitte detailliert darstellen)? BImA: Die BImA hat seit ihrer Gründung schrittweise nahezu alle Dienstliegenschaften der Bundesverwaltung in ihr Eigentum und ihre Verwaltung übernommen. Der Gebäudebestand wies zum Zeitpunkt der Übernahme in Teilbereichen einen schlechten baulichen Zustand auf. Um den Zustand der Gebäude und der Außenanlagen konsequent und umfassend zu verbessern, hat die BImA in den letzten Jahren die Bauunterhaltung kontinuierlich gesteigert. Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Klimakabinetts strebt die BImA zusätzlich die energetische Ertüchtigung des Gebäudebestandes der Bundesliegenschaften an. Die BImA hat eine integrierte zustandsorientierte Instandhaltungsstrategie entwickelt und im Dezember 2020 beschlossen. Diese Strategie verbindet die Ziele für die drei Schwerpunkte (Dimensionen) Bauzustand, Energie/Klimaschutz und Barrierefreiheit in einem entsprechenden Planungszyklus und betrachtet die Gebäude und Außenanlagen somit umfassend. Als zentrale Steuerungsgröße der Instandhaltungsstrategie führt die BImA Kennzahlen zum Ist- und zum Zielzustand ein, jeweils für die Dimensionen baulicher Zustand, energetischer Zustand und Zustand der Barrierefreiheit. Damit wird eine optimierte Planung und Umsetzung der Instandhaltungsmaßnahmen erreicht. In den nächsten Monaten baut die BImA dieses System einschließlich einer Software- Unterstützung auf. Die Ist- und die Ziel-Zustandsklassen für die Gebäude in den Dimensionen baulicher und energetischer Zustand werden im laufenden Planungsprozess sukzessive bereits im Jahr 2021 erfasst werden können. Zum jetzigen Zeit- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28317 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. punkt liegen der BImA daher noch keine Zustandsklassen je Dimension und Gebäude vor. Eine detaillierte Aussage ist demzufolge derzeit nicht möglich. BEV: Die Immobilien befinden sich in einem dem Baujahr entsprechenden Zustand. Ggf. notwendige Anpassungen erfolgen, um die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes bzw. dessen Vorgängervorschriften zu erfüllen. Die Wohnobjekte sind jeweils ausweislich der Energieausweise energetisch nicht wesentlich modernisiert. Bei den 25 Erbbaurechtsobjekten kann nur der Erbbauberechtigte Auskunft geben. Zu den übrigen neun Liegenschaften werden keine Energieausweise erstellt. 13. Wie hoch ist der geschätzte Sanierungsaufwand für die bundeseigenen Immobilien in Niedersachsen? Auf welchen Grundlagen basiert diese Schätzung? Wann wurde sie vorgenommen? Wann soll sie aktualisiert werden? BImA: Die Schätzung des Aufwands bei der BImA für jeweils in einem Jahreszeitraum im Rahmen der Bauunterhaltung durchzuführende Instandsetzungen (laufende und periodische Instandsetzung) in Bundesliegenschaften wird im Verfahren der Baubedarfsnachweisung (BBN) jährlich ermittelt. Für das Jahr 2021 sind im BBN-Verfahren im Jahr 2020 für die Instandsetzung im Rahmen der Bauunterhaltung in Dienstliegenschaften (Einheitliches Liegenschaftsmanagement/ELM-Klassik und ELM-Bundeswehr) in Summe Kosten in Höhe von rund 94,7 Mio. Euro ermittelt und eingeplant worden. Die Aktualisierung dieser Schätzung erfolgt ab dem zweiten Quartal 2021 im BBN-Verfahren für das Jahr 2022. BEV: Der jährliche Gesamtsanierungsaufwand für die BEV-Liegenschaften im Land Niedersachsen wird mit durchschnittlich rund 3 000 Euro geschätzt. Der angegebene Sanierungsaufwand wird von den jeweiligen Liegenschaftsverwaltern ermittelt und jährlich zur Erstellung des Wirtschaftsplanes aktualisiert. Umfangreichere Sanierungen sind nicht geplant. 14. Wie hoch ist der jährliche Unterhaltungsaufwand für die bundeseigenen Immobilien in Niedersachsen? BImA: In der Regel kalkuliert die BImA 15 Prozent der Jahresnettomiete für die jährliche Instandhaltung einer Dienstliegenschaft. Diese 15 Prozent bilden jedoch keine Obergrenze, so dass sie auch durchaus in einzelnen Jahren überschritten werden können. BEV: Der jährliche Unterhaltungsaufwand für die BEV-Liegenschaften im Land Niedersachsen beträgt etwa 10 000 Euro pro Jahr. 15. Wie viele Wohneinheiten sind in Immobilien der BImA bzw. des BEV in Niedersachsen von Leerstand betroffen, seit wann bzw. über welche Zeiträume hinweg stehen sie leer, und wie versuchen die BImA und das BEV, diesen konkret abzubauen? BImA: Im Land Niedersachsen verzeichnet die BImA aktuell 453 leerstehende Wohnungen. Hiervon stehen 36 Wohnungen bis zu drei Monaten, 131 Wohnungen bis zu sechs Monaten und 286 Wohnungen mehr als sechs Monate leer. Der Leerstandsabbau bei Wohnungen ist vorrangiges Ziel der BImA. Die BI- mA tritt dem Leerstand aktiv entgegen und veranlasst – auch vor dem Hintergrund der gewöhnlichen Mieterfluktuation – beispielsweise entsprechende Marketingmaßnahmen und führt mit unterschiedlichem Zeitaufwand Sanierungs- und Renovierungsarbeiten durch, um die betreffenden Wohneinheiten an heutige Marktstandards heranzuführen. Nach Abschluss der Sanierungsmaßnamen sollen die Wohnungen so schnell wie möglich wieder vermietet werden. BEV: Im Objekt 21244 Buchholz, Breslauer Str. 3, 5 und 7 stehen drei von elf Wohneinheiten leer, hiervon zwei Wohneinheiten seit 2018 und eine Wohneinheit seit März 2020. Ein Leerstandsabbau erfolgt nicht, da das Objekt zum Verkauf steht. 16. Wie viele gewerbliche Einheiten in Niedersachsen sind von Leerstand betroffen, und wie versucht die BImA bzw. das BEV, diesen konkret abzubauen? Der gesetzliche Auftrag der BImA ist unter anderem die Verwaltung und Verwertung von Immobilien, die von den Einrichtungen des Bundes oder den Gaststreitkräften nicht mehr genutzt werden. Die Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes erfolgt nach kaufmännischen Grundsätzen. Ziel der BImA ist daher auch der kontinuierliche Abbau des Leerstandes. In diesem Zusammenhang prüft die BImA sowohl eine erneute Nutzung durch den Bund als auch den Verkauf oder die Vermietung an Dritte. Bei einem bestehenden Bedarf werden geeignete leerstehende Gebäude auch baulich für eine neue dienstliche Nutzung hergerichtet. Zusätzlich entwickelt die BImA aktuell ein Leerstandmanagement, mit dessen Hilfe für jedes Objekt konkrete strategische Maßnahmen zum Abbau des Leerstandes entwickelt werden. Im Land Niedersachsen hat die BImA insgesamt 127 Liegenschaften, auf denen sich ganz oder teilweise leerstehende gewerbliche oder sonstige Objekte befinden. Grundsätzlich vermietungsfähig sind davon lediglich nur rund ein Fünftel, die in Teilen für die weitere Vermietung unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten noch baulich hergerichtet werden müssen. Für die überwiegende Zahl der leerstehenden Objekte ist mittelfristig ein Verkauf angestrebt. BEV: Keine. 17. Wie hoch ist die durchschnittliche Miete des Mietwohnungsbestands der BImA in Niedersachsen derzeit (Stand: Februar 2021)? Der durchschnittliche Mietzins des BImA-eigenen Wohnungsbestandes im Land Niedersachsen beläuft sich auf 5,15 Euro/m². 18. Wie hoch sind die durchschnittlichen Nettokaltmieten in den Wohnimmobilien der BImA in Niedersachsen derzeit (Stand: Februar 2021), und wie haben sie sich in den Jahren 2013 bis 2020 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die durchschnittliche Nettokaltmiete des BImA-eigenen Wohnungsbestandes im Land Niedersachsen ist der Antwort zu Frage 17 zu entnehmen. Eine systemtechnische Auswertung der Entwicklung der Nettokaltmieten ihres Wohnungsbestandes hält die BImA nicht vor. 19. Wie viele Neuvermietungen der Wohnimmobilien der BImA hat es in Niedersachsen in den Jahren 2013 bis 2020 gegeben? a) Wie viele Mieterhöhungen bei Neuvermietung in Niedersachsen hat es in dieser Zeit gegeben, und wie hoch waren diese durchschnittlich in Prozent (bitte nach Jahren aufschlüsseln) b) Wie hoch waren die Mieteinahmen aus der Vermietung dieser Wohnimmobilien in Niedersachsen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 20. Wie hoch sind die Mieterhöhungen bei bestehenden Wohnimmobilien der BImA in Niedersachsen in den Jahren 2013 bis 2020 ausgefallen (bitte in Prozent sowie nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 19 bis 20 werden zusammen beantwortet. Die Anzahl der Neuvermietungen BImA-eigener Wohnimmobilien für die Jahre 2013 bis 2020 im Land Niedersachsen ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Jahr Anzahl Neuabschlüsse 2013 244 2014 246 2015 145 2016 229 2017 177 2018 155 2019 91 2020 74 Summe 1.361 Im Jahr 2020 betrug die durchschnittliche Miete bei Neuvermietungen der Wohnungen der BImA im Land Niedersachsen 5,48 Euro/m². Die BImA hält weder Angaben zu der Anzahl und der Höhe der Mieterhöhungen bei Neuvermietung noch bei ihren Bestandswohnungen vor. 21. In wie vielen Fällen wurde die im Haushaltsvermerk stehende Mietpreisbremse für Mietwohnungen der BImA in Niedersachsen angewendet, und wenn ja, wie hoch war jeweils die Mietminderung, und wie hoch war die Mietminderung in 2020 insgesamt? Mietwertüberprüfungen von Bestandsmietverhältnissen der BImA werden grundsätzlich unter Anwendung des Haushaltsvermerks Nummer 60.4 bei Kapitel 6004 Titel 121 01 vorgenommen. So erfolgt die jeweilige Mietwertfestsetzung im Rahmen der Mietwertüberprüfungen von Bestandsmieten seit dem 1. Januar 2020 auf die untere Grenze des im Mietspiegel für die betreffende Wohnung ausgewiesenen Mietwertes. Sofern im Einzelfall bei der regelmäßig vorzunehmenden Mietwertüberprüfung eines Bestandsmietverhältnisses im Ergebnis festzustellen ist, dass derzeit eine höhere Bestandsmiete als die untere Grenze des im Mietspiegel für die betreffende Wohnung ausgewiesenen Mietwertes zu entrichten ist, werden in der Folge Mieterhöhungen ausgesetzt. Da im Wohnungsbestand der BImA im Land Niedersachsen zum 1. Januar 2020 für keine Wohnung ein Mietzins von mehr als 10 Euro/m²/nettokalt zu entrichten war, mussten auch keine Mietabsenkungen vorgenommen werden. 22. Wie viele Wohnimmobilien der BImA in Niedersachsen lagen in den Jahren 2013 bis 2020 oberhalb von 10 Euro/qm nettokalt (bitte Häufigkeitsverteilung nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viele dieser Wohnungen liegen nach Kenntnissen der Bundesregierung derzeit (Stand: Februar 2021) in einem angespannten Wohnungsmarkt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? In den Jahren 2019 und 2020 gab es im Bestand der BImA im Land Niedersachsen keine Wohnung mit einem Mietwert von mehr als 10 Euro/m²/ nettokalt. Diesbezügliche Auswertungen zu den Jahren 2013 bis 2018 hält die BImA nicht vor. 23. Welcher Bedarf wird nach Kenntnissen der Bundesregierung für zusätzlichen Wohnraum für Bundesbedienstete in Niedersachsen gesehen? An welchen Standorten wird dieser Bedarf gesehen? Bis wann plant die BImA, durch Wohnungsbau oder Zukäufe sowie durch welche anderen Maßnahmen in welchem Umfang in Niedersachsen Wohnungen für Bundesbedienstete zu errichten bzw. verfügbar zu machen? Für den Planungszeitraum der kommenden fünf Jahre wird ein zusätzlicher Bedarf an Wohnraum für Bundesbedienstete im Land Niedersachsen von rund 3 200 Wohnungen gesehen. Hierzu sind die nachstehenden Bedarfsstandorte von den Bedarfsträgern mitgeteilt worden: Braunschweig, Bremervörde – Hesedorf, Bückeburg, Delmenhorst, Diepholz, Faßberg, Hannover, Jever, Leer, Lohheide, Lüneburg, Meppen, Munster, Neustadt/Luttmersen, Nienburg, Oldenburg, Osnabrück, Osterholz-Scharmbeck – Garlstedt, Rotenburg/Wümme, Salzgitter, Schortens, Seedorf, Weener, Westerstede, Wilhelmshaven, Wittmund, Wunstorf und Wurster Nordseeküste. Im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes wurden 430 Belegungsrechte an folgenden Standorten im Land Niedersachsen vereinbart: Hannover, Salzgitter, Jever, Schortens, Diepholz, Oldenburg, Delmenhorst, Wunstorf, Neustadt/Luttmersen, Bückeburg – Obernkirchen und Nienburg. Auf ihren Liegenschaften in Ballungsgebieten mit Wohnungsfürsorgebedarf, die für den Bund entbehrlich werden, prüft die BImA regelmäßig die Eignung für Wohnungsneubaumaßnahmen im Rahmen der Wohnraumoffensive. In Niedersachsen haben sich denkbare Eigenbaumaßnahmen auf perspektivisch in Frage kommenden Liegenschaften aufgrund anderweitiger Nutzungen sowie teilweise nötiger Voruntersuchungen und Abstimmungen noch nicht weiter konkretisiert. 24. Welche Bundesämter, Bundesanstalten und sonstige Behörden und Institutionen des Bundes sowie privatwirtschaftliche Unternehmen im Mehrheitsbesitz des Bundes verfügen neben der BImA über Liegenschaften und Wohnungen in Niedersachsen, die der Bund zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht weiter benötigt (bitte nach Anzahl der Wohnungen sowie Einrichtungen des Bundes bzw. privatwirtschaftliche Unternehmen im Mehrheitsbesitz des Bundes aufschlüsseln), und inwiefern ist eine Übergabe an die BImA geplant? Im Ergebnis der Ressortabfrage hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in der Vergangenheit zur Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf der Gemarkung Laase für das Bergwerk Gorleben eine Vielzahl von land- und forstwirtschaftlichen Flächen erworben. Nach derzeitigem Planungsstand werden mehrere dieser Grundstücke perspektivisch nicht mehr benötigt. 25. Welche Liegenschaften der BImA und/oder des BEV in Niedersachsen sind seit wann als Kulturdenkmale eingetragen (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)? Wie hat sich die Anzahl der Liegenschaften der BImA und/oder des BEV, die in Niedersachsen als Kulturdenkmale eingetragen sind, in den Jahren 2013 bis 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)? BImA: Die erbetenen Angaben sind in der Anlage 5 dargestellt.* BEV: Keine. 26. Welche Kulturdenkmale im Eigentum des Bundes werden durch das Staatliche Baumanagement Niedersachsen seit wann in welchen Landkreisen und im ehemaligen Regierungsbezirk Weser-Ems betreut (bitte nach Landkreisen differenzieren)? BImA: Alle in der Anlage 5 zu Frage 25 genannten Kultur-/Baudenkmale – auch die im Bereich des ehemaligen Regierungsbezirkes Weser-Ems – werden seit der Übernahme durch die frühere Bundesvermögensverwaltung bzw. der BImA durch das Staatliche Baumanagement Niedersachsen betreut. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/28317 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutsche Bundesbank: Nach Angaben der Deutschen Bundesbank besitzt diese ein Kulturdenkmal im Bundesland Niedersachsen. Die Fassade der Hauptverwaltung in Hannover, Georgsplatz 5, steht unter Denkmalschutz und die zu klärenden denkmalschutzrechtlichen Fragen werden mit dem Staatlichen Baumanagement in Niedersachsen abgestimmt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/28317 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/28317 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]