Private Finanzgeschäfte von Bediensteten der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/27069 – Private Finanzgeschäfte von Bediensteten der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Compliance-Regeln der Bundesregierung sind nach Auffassung der Fragesteller ganz offensichtlich mangelhaft. Dies zeigte sich im Zuge der Aufklärungsbemühungen der Opposition im Wirecard-Skandal. Auf Anfragen der Fraktion der FDP musste die Bundesregierung einräumen, dass es außer den gesetzlichen Mindestbestimmungen keinerlei hausinterne Regelung für private Finanzgeschäfte innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gibt (siehe Bundestagsdrucksache 19/23737) und dass die BaFin bereits personelle Konsequenzen aus problematischen Aktiengeschäften ihrer Mitarbeiter gezogen hat (siehe Bundestagsdrucksache 19/25128, und https://citywire.de/news/ bafin-kundigt-mitarbeiter-wegen-wirecard-aktienhandel/a1439630). Auch bei der APAS musste bereits ein hochrangiger Mitarbeiter seinen Hut nehmen, als dessen Wirecard-Engagement bekannt wurde (https://www.lkz.de/%c3%bcber regionales/deutschland_artikel,-wirecard-skandal-umstrittener-apas-chef-freig estellt-_arid,617939.html). Die Fragestellenden befürchten, dass sich dieser Mangel durch den gesamten Verantwortungsbereich der Bundesregierung ziehen könnte. Wäre das nicht schon im Grundsatz schwerwiegend genug, so wäre dies angesichts der Corona-Krise ein akutes Problem: Wie kann ohne Insider-Compliance garantiert werden, dass im Zuge der Staatshilfeprogramme etwa für Tui (https://ww w.focus.de/finanzen/news/reisekonzern-schwer-von-corona-krise-getroffen-e u-kommission-genehmigt-milliarden-staatshilfe-fuer-tui_id_12834992.html), aber auch für andere Konzerne es nicht zu weiteren Fällen von Insiderhandel durch Staatsbedienstete kommt bzw. gekommen ist? Die Wirtschaft, die in Deutschland vergleichsweise großer Steuer- und Regulierungslast ausgesetzt ist, kennt strengste Compliance-Anforderungen. Die Bundesregierung, welche die Wirtschaft dieser Regulierung unterwirft, nimmt sich selbst davon aus. In einem Rechtsstaat ist dies nach Auffassung der Fragesteller untragbar. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28321 19. Wahlperiode 08.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beschäftigten der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden sind an Recht und Gesetz gebunden. Auch für sie gelten die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Marktmissbrauchsverordnung – MAR) und damit das Verbot von Insidergeschäften und der unrechtmäßigen Offenlegung von Insiderinformationen nach Artikel 14 MAR. In diesem Sinne versteht die Bundesregierung auch den Begriff „marktrelevante (Insider)Information“ in dieser Kleinen Anfrage. Verstöße gegen die Vorschriften der MAR sind straf- und bußgeldbewehrt (§§ 119, 120 des Wertpapierhandelsgesetzes – WpHG) und können eine disziplinarrechtlich relevante Dienstpflichtverletzung darstellen. Die Beschäftigten werden entsprechend sensibilisiert. Aus der Perspektive des Nebentätigkeitsrechts gilt im Übrigen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte § 100 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) sowie für die Tarifbeschäftigten des Bundes § 3 Absatz 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wonach die nicht gewerbsmäßige Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beschäftigten unterliegenden Vermögens grundsätzlich weder anzeige- noch genehmigungspflichtig ist. Jedoch kann auch eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ganz oder teilweise untersagt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt (§ 100 Absatz 4 BBG). Zudem unterliegen Beamtinnen und Beamte der Verschwiegenheitspflicht und haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt auch über den Bereich des Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer beschäftigt sind, gelten diese Vorgaben nach § 3 TVöD entsprechend. Mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) hat die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der ein umfassendes Handelsverbot für Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beinhaltet. Seit dem 16. Oktober 2020 gilt für risikoeingestufte Beschäftigte der BaFin bereits ein Handelsverbot für Finanzinstrumente finanzieller Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Niederlassung in der EU. Bei der BaFin ist ein internes Kontrollverfahren etabliert, um Verstößen nach Artikel 14 MAR beim Tätigen von privaten Finanzgeschäften entgegenzuwirken. Es wird geprüft, ob bei den handelnden Beschäftigten bestimmungsgemäße Kenntnis von Insiderinformationen vorgelegen haben könnte. Für die Beschäftigten gelten Anzeigepflichten bzw. Vorabgenehmigungsverfahren vor Ausführung eines Geschäfts. Die Geschäftsordnung der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) enthält Regelungen für private Finanzgeschäfte der Mitarbeiter. Demnach werden die Mitarbeiter der APAS aufgrund der Besorgnis der Befangenheit von einem Verfahren ausgeschlossen, wenn sie „wesentliche Anteile oder andere wesentliche finanzielle Interessen“ an dem geprüften Unternehmen besitzen. Die Wesentlichkeit ist dabei auch von der Art und dem Umfang des Vermögens der jeweiligen Person abhängig (in der Regel ab 5 Prozent des Vermögens). Derzeit findet eine Überarbeitung dieser Regelungen statt. Die Bundesregierung verweist im Übrigen auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/24201. Für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23737 verwiesen. Auch wenn es sich bei der Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH nicht um eine nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des BMF handelt, wurden bei den Fragen 1 und 2 die durch die Finanzagentur im Zuge der Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds getätigten Auszahlungen berücksichtigt. 1. Welche Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben wann staatliche, finanzielle Unterstützung des Bundes (Soforthilfen, Überbrückungsgelder, KfW-Kredite etc.) in welcher Höhe erhalten? 2. Wann wurde diese Unterstützung jeweils beantragt, genehmigt und ausgezahlt (bitte jeweils beteiligte Geschäftsbereiche (z. B. Referate) von Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung sowie jeweilige Zeitpunkte benennen)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich diese Fragen auf die Corona- Staatshilfen an Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) seit März 2020 bezieht. Nicht erfasst ist das Kurzarbeitergeld zur Beschäftigungssicherung im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie. Daten sind grundsätzlich mit Stand 15. März 2021 ausgewertet. BMF/Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) – Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Die KfW weist darauf hin, dass die Übermittlung der angefragten Informationen im öffentlichen Parlamentsprozess Verfassungsgüter, insbesondere der betroffenen Aktiengesellschaften, betrifft und zudem potentiell insiderrelevante Informationen enthält. In Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Informationsanspruchs bittet die KfW daher um eine Einstufung der Antwort als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ unter der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages.* Die mit Fragen 1 und 2 angefragten Informationen betreffen Angaben zu Förderungen von konkret zu benennenden Geschäftspartnern der KfW, wobei über den Umstand der Förderung hinaus auch konkrete Angaben zu Zeitpunkt, Höhe und zeitlichem Verlauf der Geschäftsbeziehung mit Blick auf Antragstellung, Genehmigung und Auszahlung erfragt werden. Bei diesen Informationen handelt es sich um besonders vertrauliche geschäftliche Informationen der betroffenen Unternehmen, zu deren Schutz die KfW aufgrund des Bankgeheimnisses verpflichtet ist und das im verfassungsrechtlich verbürgten Grundrecht der Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 i. V. m. Artikel 19 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) zum Ausdruck kommt. Eine Weitergabe der Informationen im öffentlichen parlamentarischen Informationsprozess würde dieses Grundrecht in sensibler Weise beeinträchtigen. Die vertrauliche Behandlung derartiger Geschäftsinformationen durch die KfW bildet außerdem eine Grundlage für ihre effektive Aufgabenwahrnehmung und ihre Tätigkeit überhaupt. Die Vertragspartner der KfW führen mit dieser ihre jeweilige Geschäftsbeziehung in der rechtlich begründeten Erwartungshaltung, dass Informationen dazu, ob, in welcher Art und mit welchem Inhalt eine geschäftliche Beziehung mit der KfW geführt wird, tatsächlich vertraulich behandelt werden. Eine Offenlegung der anerfragten Informationen im öffentlichen Parlamentsprozess würde sowohl das * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Vertrauen der konkret betroffenen als auch anderer (potentieller) Geschäftspartner der KfW in deren (geschäftliche) Tätigkeit und auch in den Bund schwächen und damit nicht lediglich in reputativer Hinsicht, sondern vor allem auch im Hinblick auf die funktionsgerechte adäquate Wahrnehmung von Förderaufgaben durch die KfW das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Fördertätigkeit der KfW (fiskalisches Interesse des Bundes) beeinträchtigen. Zudem handelt es sich bei den erfragten Angaben potentiell um Insiderinformationen gemäß Artikel 7 Absatz 1 MAR. Diese unterliegen aufgrund ihrer Möglichkeit zur Kursbeeinflussung den Beschränkungen der MAR in Verbindung mit §§ 120, 119 WpHG. Soweit es sich bei den zur Verfügung gestellten Informationen um Insiderinformationen handelt, kann eine Nutzung der Informationen durch das Tätigen oder der Versuch von Insidergeschäften, die Empfehlung von Insidergeschäften oder die Anstiftung dazu sowie die unrechtmäßige Offenlegung solcher Informationen verboten und strafrechtlich geahndet werden. Um diesbezügliche Risiken für die KfW und auch das BMF auszuschließen, darf vor allem auch aus diesem Grund keine Übermittlung der Informationen im öffentlichen Parlamentsprozess erfolgen. Unter Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsanspruch kommt jedoch eine Übermittlung als Verschlusssache unter der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages als „VS – Vertraulich“ in Betracht. Aufgrund der genannten Erwägungen kann den betroffenen Verfassungsgütern und Risiken sicher nur mit einer solchen Einstufung begegnet werden, die die KfW daher für erforderlich erachtet.* Zur Auswertung der KfW wird auf Folgendes hingewiesen: Die Auswertung wurde auf die Rechtsformen Aktiengesellschaft (AG) und Europäische Gesellschaft (SE) bezogen. Die Auswertung umfasst folgende Programme: KfW-Unternehmerkredit, KfW- Unternehmerkredit Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU), ERP (European Recovery Program)-Gründerkredit Universell HF, ERP-Gründerkredit Universell KMU HF, KfW-Schnellkredit 2020, KfW-Sonderprogramm Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung, Globaldarlehen Start-ups, ERP-Startfonds Corona Liquidity Fazilität, Corona Matching Fazilität sowie Corona Liquidity Fazilität. Eine Selektion, ob die Aktiengesellschaften börsennotiert sind, erfolgte nicht. Die KfW hat hierfür kein „Merkmal“ in den Erfassungssystemen. Bei den Globaldarlehen an gemeinnützige Unternehmen erfolgte keine Vergabe an Aktiengesellschaften. Aktiengesellschaften, die eine Förderung im Rahmen des Maßnahmenpakets für Start-ups – Säule 2 – erhalten haben sind separat am Ende der Liste aufgeführt. Aufgrund der Vergabe über Landesförderinstitute liegt der KfW hier lediglich das Zusagevolumen vor. Es wurden alle Portfolios der Corona Matching Fazilität (CMF) und Corona Liquidity Fazilität (CLF) (KfW Capital, Europäischer Investitionsfonds (EIF), ERP Startfonds) auf die Existenz von börsennotierten Aktiengesellschaften geprüft. Ergebnis ist, dass solche Aktiengesellschaften nicht finanziert wurden (bei der CMF/CLF erfolgen alle Co-Investitionen ausschließlich in private Gesellschaften). * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Grundannahme dahinter ist, dass per WpHG als Insider nur gilt, wer über eine kurserhebliche Information verfügt, bevor diese Information öffentlich bekannt geworden ist, und somit nur börsennotierte Aktiengesellschaften (öffentlich an einem geregelten Markt oder Handelssystem) für die Parlamentarische Anfrage relevant sind. BMF/BMWi – Wirtschaftstabilisierungsfonds (WSF) Alle folgenden Angaben zum WSF beziehen sich auf beschlossene und vertraglich vereinbarte Maßnahmen. Zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Mittel wird ausschließlich in der zweiten Tabelle ausgeführt. Die Angaben sind öffentlich bekannt bzw. nach den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen besteht ein Recht zur offenen Nennung. Ressort: BMF/BMWi Lfd. Nr. Aktiengesellschaft Art der finanziellen, staatlichen Unterstützung Höhe Bemerkungen 1. Deutsche Lufthansa AG (DLH) Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Stille Einlagen, Aktienbeteiligung • rund 4,7 Mrd. Euro Stille Beteiligung I, • rund 1 Mrd. Euro Stille Beteiligung II, • rund 0,3 Mrd. Euro Aktien mit vertraglich inhaltlich beschränkten Stimmrechten. Staatshilfen an Tochterunternehmen der Deutschen Lufthansa AG aus Österreich, der Schweiz und Belgien führten zu einer Reduzierung der Stillen Einlage I auf 4,5 Mrd. Euro. 2. TUI AG Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Optionsanleihe 150 Mio. Euro 3. TUI AG Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Stille Beteiligung 420 Mio. Euro Stille Beteiligung I (mit Wandlungsoption) 671 Mio. Euro Stille Beteiligung II   Ressort: BMF/BMWi Lfd. Nr. (der 1. Tabelle) Finanzielle, staatliche Unterstützungsleistung Beteiligte Geschäftsbereiche Bemerkungen Zeitpunkt der Antragstellung Zeitpunkt der Genehmigung Zeitpunkt der Auszahlung (Einzelauflistung bei Tranchen) 1. DLH 28. März 2020 25. Juni 2020 (Genehmigung durch die Europäische Kommission) Aktienbeteiligung, 306 Mio Euro, 2. Juli 2020 Stille Einlage II, 1 Mrd. Euro, 9. Juli 2020 BMF, BMWi Ressort: BMF/BMWi Lfd. Nr. (der 1. Tabelle) Finanzielle, staatliche Unterstützungsleistung Beteiligte Geschäftsbereiche Bemerkungen Zeitpunkt der Antragstellung Zeitpunkt der Genehmigung Zeitpunkt der Auszahlung (Einzelauflistung bei Tranchen) 2. TUI AG * 29. September 2020 (Abschluss Vertrag über WSF- Stabilisierungsmaßnahme) 150,0 Mio. Euro Optionsanleihe 1. Oktober 2020 BMF, BMWi *Teilweise Einstufung VS- Vertraulich erforderlich 3. TUI AG * 4. Januar 2021 (Genehmigung durch die Europäische Kommission) * BMF, BMWi *Teilweise Einstufung VS- Vertraulich erforderlich BMWi – Überbrückungshilfen Zu den Überbrückungshilfen stehen dem BMWi nicht die angeforderten Informationen zur Verfügung. Aufgrund der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgt die Datenverarbeitung mit den entsprechend vereinbarten Sicherheitsanforderungen im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 Absatz 3 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch die Init AG zum Zweck der Weiterleitung und Offenlegung an die zuständige Bewilligungsstelle. Die Bearbeitung und Bescheidung der Anträge obliegt den Bewilligungsstellen der Länder. Das BMWi hat keinerlei Zugriff auf das Antrags- und Fachverfahren. Darüber hinaus wird dem Bund aus Gründen des Datenschutzes nur ein anonymisiertes Reporting zur Verfügung gestellt. Insoweit kann und darf keine Aussage über mögliche Anträge einzelner Unternehmen getroffen werden. BMF/BMWi/Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Sofern im Übrigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bezogen auf den WSF, Großbürgschaften (Bund-Landesbürgschaften) und Soforthilfen Reisebranche betroffen sind: Die Bundesregierung kann die von Ihnen erbetenen Informationen nicht öffentlich zur Verfügung stellen. Den Informationsansprüchen des Parlaments stehen Verfassungsgüter, so insbesondere Grundrechte Dritter gegenüber, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt würden. Hiervon erfasst ist auch die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen, d. h. alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Die erbetenen Informationen zu Frage 1 berühren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die von Artikel 12 GG geschützt und vertraulich sind. Unter Abwägung zwischen dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens andererseits hat die Bundesregierung die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die angefragten Informationen werden in der Geheimschutzstelle hinterlegt und können dort eingesehen werden. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Fehlanzeige, da im Geschäftsbereich des BMZ kein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft vorliegt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Im Zuge des Programms NEUSTART KULTUR erfolgten im Zeitraum März 2020 bis 15. März 2021 durch die BKM keine direkten Zahlungen von Corona- Staatshilfen an Aktiengesellschaften. Nicht möglich ist der BKM die Angabe, ob Aktiengesellschaften unter den Empfängern von Förderungen der mittelausreichenden Stellen (z. B. Kulturverbände und -fonds) sind, über die zum großen Teil die Umsetzung der Teilprogramme von NEUSTART KULTUR läuft. Eine gesonderte Abfrage wäre mit enormem Aufwand verbunden und im Sinne der Fragesteller auch nicht zielführend. 3. Haben Bedienstete der Bundesregierung und ihrer Geschäftsbereichsbehörden private Finanzgeschäfte mit Bezug zu den Unternehmen in Frage 1, wie zum Beispiel Tui oder Lufthansa, getätigt (Aktien, Derivate etc.)? Gesetzliche Anzeigepflichten von Mitarbeitergeschäften (privaten Finanzgeschäften), die zu überprüfen wären, existieren für die Bundesregierung und ihre Geschäftsbereichsbehörden – mit Ausnahme der BaFin – nicht. Es gilt das allgemeine Verbot von Insidergeschäften. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, insbesondere die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/24201 (Vorbemerkung und Antwort auf die Frage 1, 1e) verwiesen. Die Finanzagentur veröffentlicht im Internet eine Liste der Unternehmen, mit denen WSF-Maßnahmen vertraglich vereinbart wurden (https://www.deutsche- finanzagentur.de/de/wirtschafts-stabilisierung/). Aufgrund der parallel zu beantwortenden Fragen 1 bis 3 wird aus Vereinfachungsgründen von dieser Aufstellung ausgegangen, die die folgenden Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft enthält: Deutsche Lufthansa AG und TUI AG. Für die Beantwortung wird grundsätzlich von einem Zeitraum März 2020 bis zum 15. März 2021 ausgegangen. Die Orcan Energy AG wurde erst danach aufgenommen. a) Wo im Geschäftsbereich der Bundesregierung arbeiten diese? b) Wann wurden diese Finanzgeschäfte mit Bezug zu Unternehmen in Frage 1 konkret ausgeführt (bitte nach Vorbild der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25128 in einer Tabelle (1) Datum der Ausführung des Finanzgeschäfts, (2) die Höhe des Marktwertes des Finanzgeschäfts zum Ausführungszeitpunkt, (3) die Höhe des eingetretenen Gewinns bzw. Verlusts darstellen)? c) Um welche Art von Finanzgeschäften handelte es sich jeweils? d) Handelte es sich hierbei um Geschäfte unter Ausnutzung von marktrelevanten Informationen? Die Fragen 3a bis 3d werden zusammen beantwortet. Die BaFin betreffend können folgende Angaben gemacht werden: Für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 15. März 2021 liegen der BaFin derzeit folgende Informationen zu privaten Finanzgeschäften der Beschäftigten mit Bezug zur Deutschen Lufthansa AG sowie TUI AG vor: • Deutsche Lufthansa AG: 62 Beschäftigte haben in Bezug auf Aktien/ Anleihen 78 Käufe, 47 Verkäufe und drei Auftragsänderungen angezeigt; sieben Beschäftigte haben in Bezug auf derivative Finanzinstrumente mit Bezug zu Deutsche Lufthansa AG 26 Käufe und 22 Verkäufe angezeigt. • TUI AG: 33 Beschäftigte haben in Bezug auf Aktien/Anleihen 41 Käufe und 25 Verkäufe angezeigt; fünf Beschäftigte haben in Bezug auf derivative Finanzinstrumente mit Bezug zur TUI AG 17 Käufe und 12 Verkäufe angezeigt. Zu allen Geschäften liegt das Votum der direkten Vorgesetzten vor, dass der anzeigenden Person keine bestimmungsgemäße Kenntnis zu Insiderinformationen zu dem jeweiligen angezeigten Geschäft vorlagen. Eine tabellarische Aufstellung mit Angabe des Datums des Auftrags war in der kurzen Zeit für die BaFin aus technischen Gründen nicht möglich. Mit dem IT-System, welches zur Erfassung der Anzeigen dient, können keine automatisierten Abfragen und Analysen dieser Art durchgeführt werden. Die für diese Anfrage vorgenommene Auswertung ist händisch erfolgt und damit fehleranfällig. Die Angaben erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Die Höhe des Marktwerts des Geschäfts oder die Höhe des Gewinns oder Verlusts wird aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfasst (ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25128 verwiesen). Für die BaFin ist in Bezug auf Orcan Energy AG im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 15. März 2021 nach derzeitigem Stand der Anzeigen Fehlanzeige zu melden. e) Sind diese Finanzgeschäfte jeweils angezeigt worden (bitte nach Vorbild der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25128 in einer Tabelle jeweils (1) Datum der Anzeige, (2) Datum der ggf. verspäteten Anzeige, (3) Art evtl. ergriffener Maßnahmen seitens Bundesregierung bzw. ihrer Geschäftsbereichsbehörden und (4) Datum der Maßnahme darstellen)? f) Haben diese Geschäfte zu Konsequenzen (verwaltungs-, berufs- oder strafrechtlicher Art) geführt? Die Fragen 3e und 3f werden zusammen beantwortet. Für die BaFin: Die aufgeführten privaten Finanzgeschäfte mit Bezug zur Deutsche Lufthansa AG und TUI AG sind von Beschäftigten der BaFin angezeigt worden und werden individuell geprüft. Eine tabellarische Aufstellung mit Angabe des Datums der Anzeige war in der kurzen Zeit für die BaFin aus technischen Gründen nicht möglich. Mit dem IT-System, welches zur Erfassung der Anzeigen dient, können keine automatisierten Abfragen und Analysen dieser Art durchgeführt werden. Die für diese Anfrage vorgenommene Auswertung ist händisch erfolgt und damit fehleranfällig. Die Angaben erfolgen nach besten Wissen und Gewissen. Zu den angezeigten Geschäften sind seitens der BaFin keine Maßnahmen ergriffen worden. Für die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA AöR) zu Frage 3: Fehlanzeige bezogen auf Deutsche Lufthansa AG und TUI AG (siehe Antwort zu Frage 5). 4. Wie ist der Stand bei der Einführung der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/23737 erwähnten ergänzenden Regeln für private Finanzgeschäfte der Beschäftigten des BMF? Ein für den Bereich des BMF erarbeitetes Compliance-System ist am 31. März 2021 in Kraft getreten. 5. Werden die in Frage 4 genannten ergänzenden Regeln für andere Häuser ebenfalls so oder in anderer Form eingeführt, bzw. hat die Bundesregierung und/oder ihre Geschäftsbereichsbehörden Vorkehrungen getroffen, dass die Ausnutzung von marktrelevanten (Insider-)Informationen ausschließt (bitte für jedes Ressort bzw. Geschäftsbereichsbehörden angeben, wann für welche Einheiten welche konkreten Maßnahmen zu welchen Zeitpunkten getroffen wurden, die über eine Berührung zur Gewährung von in Frage 1 genannten finanziellen Unterstützungen haben bzw. die über keine entsprechende Berührung verfügen)? Die Bundesregierung verweist auf ihre Vorbemerkung und ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27680. In Ergänzung hierzu wird mitgeteilt: BMF Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Das BZSt hat bereits im Dezember 2020 alle Beschäftigten hinsichtlich der geltenden Vorschriften und den Umgang mit Insiderinformationen sensibilisiert. Zu dem weiteren Vorgehen hinsichtlich einer konkreten Vorgehensweise im Umgang mit Finanzgeschäften der Beschäftigten beabsichtigt das BZSt, sich an den künftigen Regelungen des BMF zu orientieren. FMSA AöR Für die FMSA AöR erfolgen Sensibilisierungen und Schulungen der Mitarbeiter hinsichtlich des Umgangs mit insiderrelevanten Informationen. Die getätigten privaten Finanzgeschäfte sind anzeigepflichtig. Ergänzend können Handelsverbote zu Finanzinstrumenten ausgesprochen werden. BaFin Bei der BaFin besteht ein internes Kontrollverfahren, welches dazu dient, Verstößen nach Artikel 14 MAR beim Tätigen von privaten Finanzgeschäften entgegenzuwirken. Es wird jeweils geprüft, ob bei den handelnden Beschäftigten bestimmungsgemäße Kenntnis von Insiderinformationen vorgelegen haben könnte. Um bereits dem Anschein von Interessenskonflikten vorzubeugen, hat die Bundesregierung ein weitgehendes Handelsverbot für Beschäftigte der BaFin im Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) vorgelegt. Im Vorgriff darauf hat die BaFin bereits am 16. Oktober 2020 ihre internen Regelungen um ein Handelsverbot für Finanzinstrumente mit Bezug zu finanziellen Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Niederlassung in der EU für risikoeingestufte Beschäftigte (ca. 85 Prozent der Belegschaft) verschärft. Das Kontrollsystem wurde durch eine Ausweitung der Anzeigepflicht sowie der Pflicht zu Abgabe der Vollständigkeits- und Nichtigkeitserklärung auf alle Beschäftigten erweitert. Für den Handel mit Werten, die dem Handelsverbot unterliegen, allerdings vor Einführung oder ohne Zutun (Erbschaft, Schenkung) erworben wurden, gilt ein vorab durchzuführendes Genehmigungsverfahren. Das interne Kontrollverfahren wird im Hinblick auf die gesetzliche Neuregelung im Rahmen des FISG überarbeitet und weiterentwickelt. BMZ Unter Verweis auf die Vorbemerkungen und die Antwort zu Frage 1 wird von ergänzenden Regelungen im BMZ derzeit abgesehen. Die Geschäftsordnung der APAS wird derzeit überarbeitet und angepasst. Dabei werden insbesondere die Regelungen für private Finanzgeschäfte der APAS Mitarbeiter präzisiert und verschärft. Gleiches gilt für die Anzeige- und Mitteilungspflichten in der Geschäftsordnung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]