Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019

Deutscher BundestagDrucksache 19/2715202.03.2021

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019

der Abgeordneten Stephan Brandner, Dietmar Friedhoff, Dr. Heiko Wildberg, Thomas Seitz, Dr. Anton Friesen, Enrico Komning, Paul Viktor Podolay, Johannes Huber, Martin Reichardt, Udo Theodor Hemmelgarn, Jörn König, Martin Hohmann, Hansjörg Müller, Nicole Höchst, Kay Gottschalk, Siegbert Droese, Ulrich Oehme, Uwe Witt, Dr. Harald Weyel, Dr. Heiko Heßenkemper und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Ausweislich des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 belief sich das extremistische Personenpotential nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften im Bereich des Rechtsextremismus auf 32 080 Personen (vgl. Verfassungsschutzbericht 2019, S. 53), im Bereich des Linksextremismus auf 33 500 Personen (vgl. ebd., S. 116) und im Bereich des Islamismus auf 28 020 Personen (vgl. ebd., S. 180). In den drei genannten Phänomenbereichen des Extremismus kam es gegenüber dem Vorjahr zu einem Anstieg des Personenpotentials, wobei die signifikanteste Zunahme im Bereich des Rechtsextremismus zu verzeichnen ist (ebd.). Hier kam es gegenüber dem Jahr 2018 zu einem sprunghaften Anstieg um 7 980 Personen. Zurückzuführen ist dies unter anderem darauf, dass zum „sonstigen rechtsextremistischen Personenpotential in Parteien“ auch die Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die der AfD-Teilorganisation „Junge Alternative“ (JA) und/oder der – im April 2020 aufgelösten – informellen Gruppierung „Der Flügel“ angehören, zugerechnet wurden (vgl. ebd., S. 53). Die Anzahl der Anhänger, die der Teilorganisation JA angehören, soll sich dabei im Jahr 2019 auf etwa 1 600 Mitglieder belaufen haben (vgl. ebd., S. 88), die Anzahl der Mitglieder, die der inzwischen aufgelösten informellen Gruppierung „Der Flügel“ zuzurechnen sind, werden im aktuellen Verfassungsschutzbericht zudem auf circa 7 000 Mitglieder geschätzt, wobei diese Schätzung auf verschiedene Aussagen von AfD- und ehemaligen „Flügel“-Funktionären gestützt wird, die den Schluss zulassen sollen, dass der inzwischen aufgelösten informellen Gruppierung „Der Flügel“ bundesweit mindestens 20 Prozent der AfD-Mitglieder zuzurechnen sind (vgl. ebd., S. 84).

Darüber hinaus ist im Berichtsjahr 2019 gegenüber dem Vorjahr auch die Anzahl der rechts- und linksextremistisch motivierten Straftaten angestiegen. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten belief sich 2019 auf 21 290 Delikte, bei denen es sich in 925 Fällen um Gewalttaten handelte (vgl. ebd., S. 24, 54). Die Anzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten belief sich in dem Berichtsjahr auf 6 449, wobei es sich in 921 Fällen um Gewaltdelikte handelte (vgl. ebd., S. 32, 113). Zudem wurden in dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-religiöse Ideologie“ 362 extremistische Straftaten festgestellt, von denen 41 als Gewalttaten, 63 als Vorbereitung einer schweren staatsgefährden Gewalttat (§§ 89a bis 89c, 91 des Strafgesetzbuchs – StGB) und 64 als Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§ 129b StGB) eingestuft wurden (vgl. ebd., S. 38).

Darüber hinaus wird ausgeführt, dass es auch im Jahr 2019 zu einer Vielzahl islamistisch motivierter antisemitischer Vorfälle gekommen sei. Ferner stelle der Antisemitismus eine ideologische Klammer aller islamistischen Strömungen dar und die überwiegende Mehrheit der in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen hege antisemitisches Gedankengut und verbreite es auf unterschiedlichsten Wegen (vgl. ebd., S. 174). Das nach wie vor vom Islamismus hierzulande ausgehende Gefährdungspotential werde außerdem durch vereitelte Anschlagsplanungen belegt (vgl. ebd., S. 173).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen17

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils das rechtsextremistische Personenpotential in Deutschland insgesamt, wann fand innerhalb dieses Zeitraums der stärkste personelle Zuwachs statt, und was war nach Ansicht der Bundesregierung die Hauptursache hierfür (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln, falls Angaben für das Jahr 2020 noch nicht möglich sind, wird darum gebeten, dass stattdessen auf das Jahr 2019 abgestellt wird)? Welche prozentuale Entwicklung war innerhalb dieses Zeitraums gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zu verzeichnen, welche prozentuale Entwicklung war im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, wie verteilte sich dieses Personenpotential in dem genannten Zeitraum in absoluten Zahlen auf die einzelnen Bundesländer, und wie viele Personen davon wurden in dem genannten Zeitraum jeweils als „Gefährder“, „relevante Personen“ und „gewaltorientierte Extremisten“ eingestuft (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln, falls Angaben für das Jahr 2020 noch nicht möglich sind, wird darum gebeten, dass stattdessen auf das Jahr 2019 abgestellt wird)?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils das linksextremistische Personenpotential in Deutschland insgesamt, wann fand innerhalb dieses Zeitraums der stärkste personelle Zuwachs statt, und was war nach Ansicht der Bundesregierung die Hauptursache hierfür (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln, falls Angaben für das Jahr 2020 noch nicht möglich sind, wird darum gebeten, dass stattdessen auf das Jahr 2019 abgestellt wird)? Welche prozentuale Entwicklung war innerhalb dieses Zeitraums gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zu verzeichnen, welche prozentuale Entwicklung war im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, wie verteilte sich dieses Personenpotential in dem genannten Zeitraum in absoluten Zahlen auf die einzelnen Bundesländer, und wie viele Personen davon wurden in dem genannten Zeitraum jeweils als „Gefährder“, „relevante Personen“ und „gewaltorientierte Extremisten“ eingestuft (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln, falls Angaben für das Jahr 2020 noch nicht möglich sind, wird darum gebeten, dass stattdessen auf das Jahr 2019 abgestellt wird)?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils das islamistische Personenpotential in Deutschland insgesamt, wann fand innerhalb dieses Zeitraums der stärkste personelle Zuwachs statt, und was war nach Ansicht der Bundesregierung die Hauptursache hierfür (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln, falls Angaben für das Jahr 2020 noch nicht möglich sind, wird darum gebeten, dass stattdessen auf das Jahr 2019 abgestellt wird)? Welche prozentuale Entwicklung war gegenüber dem jeweiligen Vorjahr zu verzeichnen, welche prozentuale Entwicklung war im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, wie verteilte sich dieses Personenpotential in dem genannten Zeitraum in absoluten Zahlen auf die einzelnen Bundesländer, und wie viele Personen davon wurden in dem genannten Zeitraum als „Gefährder“ oder als „relevante Personen“ eingestuft (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln, falls Angaben für das Jahr 2020 noch nicht möglich sind, wird darum gebeten, dass stattdessen auf das Jahr 2019 abgestellt wird)?

Wie viele Personen, die im Berichtsjahr 2018 noch zum extremistischen Personenpotential gezählt wurden, wurden im Jahr 2019 nicht mehr zu dem extremistischen Personenpotential gezählt (bitte jeweils getrennt nach rechts-, linksextremistischen und islamistischen Personen aufschlüsseln)?

Bei wie vielen Personen, die im Berichtsjahr 2019 zu den 32 080 Rechtsextremisten, den 33 500 Linksextremisten und den 28 020 Islamisten gezählt wurden, ist nach Kenntnis der Bundesregierung dem Bundesamt für Verfassungsschutz jeweils der Name bekannt (bitte getrennt nach Rechtsextremisten, Linksextremisten sowie Islamisten und in absoluten Zahlen sowie nach dem prozentualen Anteil an der Gesamtzahl des jeweiligen extremistischen Lagers aufschlüsseln)?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils die Anzahl der jährlich registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt, wie viele von diesen Straftaten wurden jährlich als Gewalttaten, wie viele als Propagandadelikte nach den §§ 86, 86a StGB, wie viele als Sachbeschädigung nach § 303 StGB, wie viele als Volksverhetzung nach § 130 StGB eingestuft, und wie hoch war jeweils ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der jährlich registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele von den rechtsextremistisch motivierten Straftaten wurden jährlich im virtuellen Raum (z. B. im Internet, in Chatgruppen etc.) begangen, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der jährlich registrierten rechtsextremistisch motivierten Straftaten, wie viele Personen wurden jährlich durch die rechtsextremistisch motivierten Straftaten geschädigt, bei wie vielen von diesen Personen handelte es sich um Polizeibeamte, und wie hoch war der durch die rechtsextremistisch motivierten Straftaten jährlich verursachte Gesamtvermögensschaden (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils die Anzahl der jährlich registrierten linksextremistisch motivierten Straftaten insgesamt, wie viele von diesen Straftaten wurden jährlich als Gewalttaten, wie viele als Propagandadelikte nach den §§ 86, 86a StGB, wie viele als Sachbeschädigung nach § 303 StGB, wie viele als Volksverhetzung nach § 130 StGB eingestuft, und wie hoch war jeweils ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der jährlich registrierten linksextremistisch motivierten Straftaten (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele von den linksextremistisch motivierten Straftaten wurden jährlich im virtuellen Raum (z. B. im Internet, in Chatgruppen etc.) begangen, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der jährlich registrierten linksextremistisch motivierten Straftaten, wie viele Personen wurden jährlich durch die linksextremistisch motivierten Straftaten geschädigt, bei wie vielen von diesen Personen handelte es sich um Polizeibeamte, und wie hoch war der durch die linksextremistisch motivierten Straftaten jährlich verursachte Gesamtvermögensschaden (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils die Anzahl der jährlich registrierten islamistisch motivierten Straftaten insgesamt, wie viele von diesen Straftaten wurden jährlich als Gewalttaten, wie viele als Propagandadelikte nach den §§ 86, 86a StGB, wie viele als Sachbeschädigung nach § 303 StGB, wie viele als Volksverhetzung nach § 130 StGB eingestuft, und wie hoch war jeweils ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der jährlich registrierten islamistisch motivierten Straftaten (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Wie viele von den islamistisch motivierten Straftaten wurden jährlich im virtuellen Raum (z. B. im Internet, in Chatgruppen etc.) begangen, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an der Gesamtzahl der jährlich registrierten islamistisch motivierten Straftaten, wie viele Personen wurden jährlich durch die islamistisch motivierten Straftaten geschädigt, bei wie vielen von diesen Personen handelte es sich um Polizeibeamte, und wie hoch war der durch die islamistisch motivierten Straftaten jährlich verursachte Gesamtvermögensschaden (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Welche von den in Deutschland gegenwärtig aktiven islamistischen Organisationen hegen nach Kenntnis der Bundesregierung kein antisemitisches Gedankengut, welche von ihnen hegen antisemitisches Gedankengut, wie äußert sich das jeweils, wie verbreiten sie dieses Gedankengut, was unternimmt die Bundesregierung konkret dagegen, seit wann sind diese Organisationen in Deutschland aktiv, über wie viele Mitglieder verfügten diese Organisationen jeweils in den Jahren von 2000 bis 2020, und in welchen Bundesländern verfügen diese Organisationen seit welchem Jahr über wie viele Niederlassungen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Wie viele rechts-, linksextremistisch und islamistisch motivierte Anschläge beziehungsweise Anschlagsplanungen wurden jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 in welchen Bundesländern jährlich vereitelt (bitte nach Jahresscheiben und getrennt jeweils nach rechts-, linksextremistisch und islamistisch motivierten Anschlägen beziehungsweise Anschlagsplanungen aufschlüsseln)?

Welche Voraussetzungen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung erfüllt sein, damit ein Mitglied der Partei AfD im Verfassungsschutzbericht der – im April 2020 aufgelösten – informellen Gruppierung „Der Flügel“ zugerechnet werden kann, und wonach bestimmen sich diese Voraussetzungen?

Wie viele und welche Aussagen von AfD- und damaligen „Flügel“-Funktionären, die den Schluss zulassen sollen, dass der inzwischen aufgelösten informellen Gruppierung „Der Flügel“ bundesweit mindestens 20 Prozent der AfD-Mitglieder zuzurechnen sind und „Der Flügel“ somit über circa 7 000 Anhänger verfügen sollte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), sind der Bundesregierung genau bekannt, und wurde überprüft, ob diese Aussagen der Realität entsprechen? Falls ja, wie wurden diese Aussagen verifiziert, und falls nein, wie wird es begründet, dass die Aussagen ungeprüft nach bloßem Hörensagen als Grundlage zur Einschätzung des rechtsextremistischen Personenpotentials in Deutschland herangezogen werden?

Wie viele von den 7 980 Neuzugängen im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotentials im Berichtsjahr 2019 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gehören nach Kenntnis der Bundesregierung nicht der Teilorganisation „Junge Alternative“ (JA) und/oder der inzwischen aufgelösten informellen Gruppierung „Der Flügel“ an?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den 7 980 Neuzugängen im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotentials im Berichtsjahr 2019 Personen, die sowohl der Teilorganisation „Junge Alternative“ (JA) als auch der inzwischen aufgelösten informellen Gruppierung „Der Flügel“ zugerechnet wurden, bei der Berechnung der Mehrfachmitgliedschaften berücksichtigt, oder wurden diese Personen doppelt gezählt?

Wie viele und welche Mandatsträger der Partei Alternative für Deutschland werden nach Kenntnis der Bundesregierung der inzwischen aufgelösten informellen Gruppierung „Der Flügel“ zugerechnet (bitte getrennt nach Mandatsträgern auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene aufschlüsseln)?

Wie viele von den circa 7 000 Personen, die laut Verfassungsschutzbericht der – inzwischen aufgelösten – informellen Gruppierung „Der Flügel“ zugerechnet werden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung dem Bundesamt für Verfassungsschutz namentlich bekannt, wie viele Straftaten wurden von wie vielen Personen aus diesem Personenkreis begangen, und um welche Delikte handelte es sich hierbei im Einzelnen (bitte jeweils den genauen Straftatbestand benennen)?

Wie viele von den etwa 1 600 Personen, die der JA (Junge Alternative) zugerechnet werden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung dem Bundesamt für Verfassungsschutz namentlich bekannt, wie viele Straftaten wurden von wie vielen Personen aus diesem Personenkreis begangen, und um welche Delikte handelte es sich hierbei im Einzelnen (bitte jeweils den genauen Straftatbestand benennen)?

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019

Offizielle Quellen und Volltext