Vernetzte Zusammenarbeit Deutschlands mit Mosambik

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Jens Beeck, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/27161 – Vernetzte Zusammenarbeit Deutschlands mit Mosambik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mosambik zählt zu den ärmsten Ländern der Welt: Nach Angaben der Weltbank leben 46 Prozent der Menschen in Mosambik unterhalb der Armutsgrenze, 30 Prozent der Bevölkerung leiden an Unterernährung und die Lebenserwartung liegt bei lediglich 58 Jahren (https://www.bmz.de/de/service/glossar/ I/index_hdi.html). Damit belegt der südafrikanische Staat Platz 181 von 189 des Index für menschliche Entwicklung (http://hdr.undp.org/en/data). Zwei Jahre nachdem das Land 1975 nach mehr als 500 Jahren seine Unabhängigkeit von Portugal erlangte, versank Mosambik bis 1992 in einem blutigen Bürgerkrieg, der zum völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes führte. Der von der rhodesischen (heute Simbabwe) Minderheitsregierung als antikommunistische Widerstandsbewegung gegründete und später vom südafrikanischen Apartheitsregime finanzierte Nationale Widerstand Mosambiks (Resistência Nacional Moçambicana – RENAMO) bekämpfte die herrschende sozialistische Mosambikanische Befreiungsfront (Frente de Libertação de Moçambique – FRELIMO), die seit 1962 für die Befreiung Mosambiks aus der portugiesischen Kolonialherrschaft gekämpft hatte, mit aller Brutalität. Der 16 Jahre andauernde Bürgerkrieg kostete 1 Million Menschen das Leben, ein Drittel der 15 Millionen Einwohner floh ins Ausland (https://maputo.diplo.de/ mz-de/themen/deu-02-ez/deu-ez-einfuehrung/879510). Zwar konnten nach dem 1992 zwischen RENAMO und FRELIMO geschlossenen Friedensabkommen ab 1994 demokratische Wahlen abgehalten werden, jedoch kam es in der Folge zu Mordanschlägen, militärischen Auseinandersetzungen und gravierenden Unregelmäßigkeiten sowie Einschüchterungen und unfairem Wettbewerb bei Wahlen, die deren demokratische Legitimation begrenzten. Trotz dieser widrigen Umstände und weiterhin grassierender Korruption (Platz 149 von 180 im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International im Jahr 2020) war Mosambik mit Wachstumsraten zwischen 7 und 8 Prozent bis 2015 eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaften Afrikas (https://maputo.diplo.de/mz-de/themen/deu-02-ez/deu-ez-einf uehrung/879510). Dennoch stellen weiterhin hohe Armutsraten und die niedrige Lebenserwartung gravierende Probleme dar. Ein erneutes Aufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen RENAMO und FRELIMO ab 2015, Dürren und Unwetter, der Rohstoffpreis- Deutscher Bundestag Drucksache 19/28725 19. Wahlperiode 20.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 20. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. verfall und Enthüllungen über Korruption bei der Vergabe von Staatskrediten, die zu einer Vertrauenskrise bei westlichen Gebern und zur Einstellung des IWF-Programms und von Budgethilfezahlungen beitrugen, führten zu einem erneuten wirtschaftlichen Abschwung, zu hohen Inflationsraten und einer Überschuldung des Landes. Gleichzeitig drohte das Land erneut in altbekannten Bürgerkriegsmustern zu versinken: Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen wurden jeweils gegenseitig nicht anerkannt, als gefälscht erklärt und in Teilen blutig bekämpft. Erst das 2019 zwischen RENAMO und FRELIMO geschlossene Friedensabkommen, das eine stärkere Dezentralisierung der Regierungsgewalt ebenso vorsieht wie die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der RENAMO-Rebellen (Disarmament, Demobilisation and Reintegration; DD&R-Prozess), bietet dem Land zumindest politisch eine Chance auf einen Neuanfang. Nach Angaben des Auswärtigen Amts unterstützt die Bundesregierung „die Friedensbemühungen der gesellschaftlichen Kräfte in Mosambik, zum Beispiel politischer Parteien und der Zivilgesellschaft einschließlich Religionsgemeinschaften und Frauengruppen“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/ausse npolitik/laender/mosambik-node/friedensprozess/2237536). Neben der Förderung des Friedensprozesses sei die Bundeswehr zudem mit einem Experten vor Ort vertreten, um die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der RENAMO-Kämpfer zu begleiten. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Mosambik insbesondere in den Bereichen Grund- und Berufsbildung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Dezentralisierung der öffentlichen Finanzen tätig. Daneben seien die Verbesserung der Energieversorgung, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und der Erhalt natürlicher Ressourcen Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Mosambik, die sich seit 2013 auf knapp 1 Mrd. Euro summiert (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/subsahara/mosambik/index.jsp). Neben den bis 2019 offen ausgetragenen Konflikten zwischen RENAMO und FRELIMO wird die Entwicklung des Landes seit 2017 zudem durch islamistische Terroristen im Norden des Landes bedroht. Berichten zufolge wurden seither mehr als 2 000 Menschen getötet und über eine halbe Million Menschen sind auf der Flucht aus der nördlichen, muslimisch geprägten Provinz Cabo Delgado (https://www.dw.com/de/islamistischer-terror-in-mosambik-un ruheprovinz-cabo-delgado-welche-hilfe-ist-willkommen/a-56387604). Untersuchungen zufolge sind Anwerbungsversuche insbesondere unter den Mwani erfolgreich, die sich von den in der Provinz dominierenden Makonde diskriminiert fühlen (https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2 019A46_mlm_vrr.pdf) Die sich selbst als dem IS zugehörig bezeichnenden Dschihadisten versuchen offenbar, in der zwar rohstoffreichen, aber bitterarmen Region, ein islamisches Kalifat zu errichten. Wer sich ihnen nicht unterwirft, wird auf brutalste Weise ermordet. Hilfsorganisationen haben nach Pressemeldungen keinen Zugang mehr zur Region (https://www.n-tv.de/politik/In- Mosambik-entsteht-ein-IS-Kalifat-article22306377.html). Diese Entwicklungen gefährden nicht nur akut Menschenleben, sondern auch die Entwicklungspotenziale des gesamten Landes. Allein entlang der Küste vor der Provinz Cabo Delgado lagern nach Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mehr als 5 Billionen Kubikmeter Erdgas (https://www.bgr.b und.de/DE/Gemeinsames/Produkte/Downloads/Commodity_Top_News/Energ ie/42_erdgasfunde_ostafrika.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Eine Förderung dieser Vorkommen würde das Land zu einem der größten Erdgasförderer der Welt machen und bietet daher erhebliche Entwicklungspotenziale bei transparenter und verantwortungsvoller Verwendung der Erlöse. Bisher wurden von den verschiedenen am Ausbau der Förderung, der Verflüssigung und der Lagerung beteiligten Konsortien, unter der Führung des französischen Total-Konzerns und der italienischen ENI, allein für die Erdgasfelder im Rovuma-Becken vor der Küste Cabo Delgados Investitionen von rund 25 Mrd. US-Dollar angekündigt (https://www.dw.com/de/mosambik-gas-inve storen-wollen-islamistischem-terror-trotzen/a-54097876). Neben Erdgas verfügt Mosambik zudem über große Vorkommen an Kohle, Graphit, Gold, Rubinen, Smaragden, Tantal und Beryllium. Schon heute macht der Bergbau rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Mosambiks aus und kann durch eine Ausweitung in Zukunft zu Entwicklung und Wachstum beitragen (https://ww w.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/mosambik/mosambik-intens iviert-suche-nach-mineralischen-rohstoffen-151692).  1. Welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den Fortschritt des im Rahmen des Friedensvertrags zwischen RENAMO und FRELIMO vereinbarten DD&R-Prozesses im Hinblick auf die a) Entwaffnung der RENAMO-Rebellen vor, b) Demobilisierung der RENAMO-Rebellen vor, c) Reintegration der RENAMO-Rebellen vor? Nach Unterzeichnung des Friedensabkommens im August 2019 wurden die DD&R-Aktivitäten („Disarmament, Demobilisation and Reintegration“) aufgenommen. Die Entwaffnungs- und Demobilisierungskomponente des Prozesses haben bis zum Ende des 4. Quartals 2020 insgesamt 1 490 ehemalige Kämpfer (142 Frauen und 1 348 Männer) durchlaufen. Weitere 1 490 ehemalige Kämpfer wurden gleichzeitig für die Reintegrationsmaßnahmen registriert und erhalten zunächst kurzfristige Unterstützung im Rahmen eines sogenannten „Reinsertion Packages“, während der Prozess ihrer Reintegration ins Zivilleben anläuft.  2. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Fortschritte Mosambiks bei der a) Entwaffnung der RENAMO-Rebellen, b) Demobilisierung der RENAMO-Rebellen, c) Reintegration der RENAMO-Rebellen? Die derzeitigen Fortschritte im Entwaffnungs-, Demobilisierungs-, und Reintegrationsprozess werden von der Bundesregierung bislang als durchaus positiv bewertet. Die DD&R-Maßnahmen laufen trotz der auch in Mosambik grassierenden COVID-19-Pandemie lediglich zuweilen zeitverzögert weiter. Sowohl die Regierungspartei FRELIMO als auch die größte Oppositionspartei RENAMO halten an der Durchführung des DD&R Prozesses fest. In Gesprächen mit Vertretern der deutschen Botschaft Maputo bekräftigten sowohl Staatspräsident Nyusi wie auch RENAMO-Präsident Momade, dass der Abschluss der DD&R-Maßnahmen für beide Parteien höchste Priorität habe. Jüngste Entwicklungen zeigen, dass auch wichtige Mitglieder der dem Friedensabkommen vom August 2019 ablehnend gegenüberstehenden „Junta Militar“ beginnen, sich dem DD&R-Prozess zu öffnen. Einige ihrer Anhänger haben bereits Waffen abgegeben. Die Entwicklung geht derzeit in die richtige Richtung.  3. Welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Umsetzung der im Friedensvertrag zwischen RENAMO und FRELIMO 2019 vereinbarten Dezentralisierung Mosambiks vor? Die Dezentralisierungsreform als eine der Säulen des Friedensprozesses legte unter anderem Wahlen der Provinzgouverneure im Jahr 2019 fest (Erstplatzierte der Liste der Provinzparlamente) sowie neue Distriktversammlungen und die indirekte Wahl der Distriktverwalter ab 2024. Zur Umsetzung der Verfassungsreform folgten bisher sechs Gesetze (Gesetz zur Wahl der Provinz- und Distriktparlamente, des Provinzgouverneurs und Distriktverwalters; Gesetz zur Organisation und Arbeitsweise der Provinzparlamente; Gesetz zur Organisation und Arbeitsweise der Provinzverwaltung; Gesetz über Organisation und Arbeitsweise der staatlichen Vertretung in der Provinz; Gesetz über die staatliche Kontrolle von dezentralisierten Einheiten und das Gesetz zur Finanz- und Vermögensordnung der dezentralen Verwaltungsorgane) und fünf Dekrete (Dekret zum Provinzgouverneur und dessen Struktur; Dekret zur staatlichen Vertretung in der Provinz; Dekret der Kompetenz zur Koordination des Dezentralisierungsprozesses auf nationaler Ebene; Dekret der Kompetenz zur Koordination des Dezentralisierungsprozesses auf Provinzebene; Dekret zu dezentralen Finanzen) zu deren Umsetzung. Aktuell sind der Bundesregierung weitere Anstrengungen der Regierung Mosambiks zur Durchführung demokratischer Wahlen der Distriktverwalter und -räte sowie die Übertragung von Aufgaben und Finanzmitteln auf die Distriktebene nicht bekannt. Diese Schritte sind die nächsten auf dem von der Verfassung vorgesehenen Weg zur Dezentralisierung.  4. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Fortschritt Mosambiks bei der im Friedensvertrag zwischen RENAMO und FRELIMO 2019 vereinbarten Dezentralisierung? Nach Einschätzung der Bundesregierung wurden im Zuge der beabsichtigten Stärkung der demokratischen Dezentralisierung kostenintensive und wegen unklarer Zuständigkeitsregelungen konfliktträchtige Doppelstrukturen geschaffen. Gouverneure wie auch die neu eingerichteten Provinzstaatsekretäre haben Verwaltungsstrukturen für die Umsetzung ihrer Aufgaben. Das Gesetz zur Aufgabenverteilung zwischen den dezentralen Strukturen (Gouverneur und seinen Direktionen) und den dekonzentrierten Strukturen (Provinzstaatssekretär und seine Abteilungen) wurde von Deutschland und anderen internationalen Gebern wegen der unklaren Kompetenzregelung der staatlichen Stellen kritisch kommentiert und später vom Parlament nicht verabschiedet. Allerdings wurden im Februar 2020 Rechtsverordnungen (sogenannte Dekrete) erlassen, die sich am Gesetzentwurf orientieren und so die kritisierten Doppelstrukturen manifestieren. Die begrenzte Übertragung von Staatsgewalt auf die Gouverneure lässt auch den Provinzparlamenten nur eine begrenzte Planungs- und Aufsichtsfunktion zukommen. Aufgrund der Wahlergebnisse vom Oktober 2019 stellt FRE- LIMO derzeit alle Gouverneure, zusätzlich zeichnet sich eine Stärkung der Provinzstaatssekretäre ab. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird sich die demokratische Dezentralisierung von dem jetzigen zentralisierten/ dekonzentrierten System zwar tendenziell weiterentwickeln, aber begrenzt und in einem deutlich geringeren Maß als erhofft.  5. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen in Mosambik vom Oktober 2019 vor, und wie bewertet die Bundesregierung diese? Am 15. Oktober 2019 waren rund 13 Mio. Mosambikanerinnen und Mosambikaner zu Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen – mit erstmals indirekter Gouverneurswahl – aufgerufen. Der gesamte Wahlprozess (Wählerregistrierung, Wahlkampf, Auszählung) war von schwerwiegenden Manipulationen, Wahlverstößen und Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet und von schweren Gewalttaten überschattet. Die EU-Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union mit 170 Wahlbeobachtern dokumentierte zahlreiche Verstöße. Die Parlamentswahlen lieferten folgendes Ergebnis: FRELIMO 73 Prozent, RENAMO 22 Prozent und MDM 4,3 Prozent. Die regierende FRELIMO konnte darüber hinaus Wahlsiege in allen Provinzen verbuchen. Staatspräsident Nyusi konnte mit seinem klaren Wahlsieg seine eigene Position und die der Regierungspartei FRELIMO festigen. Bei Opposition und Zivilgesellschaft sind jedoch die Ablehnung des Regimes und das Misstrauen aufgrund der schwerwiegenden Manipulationen und Verstöße den Wahlen im Oktober 2019 gestiegen. Das Ziel, mit freien, fairen und transparenten Wahlen den erst kurz vor den Wahlen geschlossenen Frieden zu stabilisieren, das Mehrparteiensystem zu konsolidieren und über die Provinzräte (Dezentralisierung) die RENAMO an der Macht zu beteiligen, wurde aus Sicht der Bundesregierung aufgrund der zahlreichen Unregelmäßigkeiten und der ausbleibenden Machtteilung in den Provinzen verfehlt.  6. In welcher Form hat das Auswärtige Amt Mosambik konkret bei dem im Friedensvertrag 2019 zwischen RENAMO und FRELIMO vereinbarten Prozess zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der RENA-MO-Rebellen (DD&R-Prozess) bisher unterstützt (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen)? Das Auswärtige Amt unterstützt den DD&R-Prozess in Mosambik durch freiwillige Einzahlungen in den Fonds zur Unterstützung des Friedens- und Versöhnungsprozesses, seit 2019 mit insgesamt 800 000 Euro. Durch das zum Fonds gehörige Friedenssekretariat werden Maßnahmen zur Reintegration von ca. 5 200 ehemaligen RENAMO-Angehörigen umgesetzt. Um den Wiedereintritt in ein ziviles Leben zu ermöglichen, werden etwa Sachgüter wie Baumaterialien, Werkzeug oder Saatgut bereitgestellt oder psychosoziale Betreuung für traumatisierte Personen durchgeführt.  7. In welcher Form hat das Auswärtige Amt Mosambik konkret bei der im Friedensvertrag 2019 zwischen RENAMO und FRELIMO vereinbarten Dezentralisierung bisher unterstützt (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen)? Das Auswärtige Amt hat keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung gefördert.  8. In welcher Form hat das Bundesministerium der Verteidigung Mosambik konkret bei dem im Friedensvertrag 2019 zwischen RENAMO und FRE- LIMO vereinbarten Prozess zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der RENAMO-Rebellen (DD&R-Prozess) bisher unterstützt (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen)? In 2018 und 2019 war ein Experte (Stabsoffizier) des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) für insgesamt etwa fünf Monate als Angehöriger der sogenannten „International Component“ für DD&R vor Ort in Mosambik. Gemeinsam mit einem Experten aus Irland wurden DD&R- Maßnahmen im Rahmen von Planung und Durchführung in Koordination mit der mosambikanischen Regierung und RENAMO in paritätischer Zusammensetzung unterstützt. Primäres Ziel war die Reduzierung der im Umlauf befindlichen Kleinwaffenbestände. Maßnahmen umfassten die Erkundung und den Aufbau von Sammelplätzen in den Landesprovinzen, die Begleitung der Einsammlung von Waffen, sowie die Wahrung der Sicherheit, der Registrierung und der sachgerechten Lagerung der eingesammelten Waffen. Zusätzlich wurden Schulungen in der fachgerechten Deaktivierung und Zerstörung von Waffen umgesetzt. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgte aus einem gemeinsamen sogenannten „Budget Fund´“ der beteiligten Länder. Dabei beliefen sich die unmittelbaren Kosten für die Entsendung des deutschen Experten auf etwa 40 000 Euro.  9. In welcher Form hat das Bundesministerium der Verteidigung Mosambik konkret bei der im Friedensvertrag 2019 zwischen RENAMO und FRE- LIMO vereinbarten Dezentralisierung bisher unterstützt (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen)? Es wurden keine Projekte des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) im Sinne der Fragestellung umgesetzt. 10. In welcher Form hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mosambik konkret bei dem im Friedensvertrag 2019 zwischen RENAMO und FRELIMO vereinbarten Prozess zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der RENAMO- Rebellen (DD&R-Prozess) bisher unterstützt (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen)? Es bestehen innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit keine Vorhaben, die sich ausschließlich an RENAMO-Rebellen richten oder als Zielsetzung die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von RENAMO-Rebellen haben. Eine positive Wirkung für eine Reintegration in das zivile Leben ist bei entwicklungsfördernden Maßnahmen zu erwarten. Zu diesen Maßnahmen zählen das „Grüne Innovationszentrum im Agrar- und Ernährungssektor“, das Vorhaben „Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Privat- und Finanzsektor“ sowie das im Januar 2021 begonnene Vorhaben „Beschäftigung im ländlichen Raum mit Fokus auf Jugendliche“. Im Rahmen des letztgenannten Vorhabens wird angestrebt, Familienangehörige von ehemaligen Rebellen in Trainings und Initiativen einzubeziehen, um ihre Beschäftigungs- und Einkommenssituation zu verbessern. 11. In welcher Form hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mosambik konkret bei der im Friedensvertrag 2019 zwischen RENAMO und FRELIMO vereinbarten Dezentralisierung bisher unterstützt (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen)? Auf die als Anlage 1 beigefügte Übersicht von Vorhaben zur Förderung der Dezentralisierung und der Stärkung kommunaler Strukturen wird verwiesen. 12. Welche konkreten weiteren Projekte und Maßnahmen wurden von jeweils welchem Ressort der Bundesregierung seit Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen RENAMO und FRELIMO 2019 zur Unterstützung Mosambiks bei der a) Umsetzung des DD&R-Prozesses begonnen (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen), Die Bundesregierung hat keine Projekte im Sinne der Fragestellung umgesetzt. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 8 verwiesen. b) Dezentralisierung des Landes begonnen (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen), Aus dem Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurden folgende Maßnahmen durchgeführt: Das mit 11,4 Mio. Euro geförderte Vorhaben „gute finanzielle Regierungsführung“ soll Transparenz, Nachhaltigkeit und Effektivität der Finanzverwaltung verbessern. Das Projekt „Küstenstädte als nachhaltige Wirtschaftszentren“ mit einer Fördervolumen von 15,7 Mio. Euro dient der Verbesserung der wirtschaftlichen und allgemeinen Lebensbedingungen in den Küstenstädten Maxixe und Inhambane. c) Friedenssicherung und Stabilisierung begonnen (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen)? Das BMVg unterstützte Mosambik im genannten Zeitraum im Rahmen der Militärischen Ausbildungshilfe. Seit 2019 befindet sich ein Angehöriger der mosambikanischen Luftwaffe in Deutschland. Dieser durchläuft bis Ende Juni 2021 die Offiziersausbildung. Das Auswärtige Amt hat außerdem Maßnahmen zur Mediation durchgeführt. So hat die deutsche Botschaft in Maputo die zweite Konferenz für Frieden und nationale Aussöhnung im Jahr 2019 mit 345 000 Euro unterstützt. Im Jahr 2019 erhielt der Religionsrat Mosambiks (Council of Religions of Mozambique (CO- REM)) 86 280 Euro für die konstituierende Konferenz zur Gründung der nationalen Plattform „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (Constitutive Conference for the Establishment of a National Platform for Women, Peace and Security/ NPWPS). 13. Welche konkreten Gespräche haben zwischen der Bundesregierung und der Regierung Mosambiks im Hinblick auf die Unterstützung Mosambiks beim DD&R-Prozess durch die Bundesregierung seit 2019 mit jeweils welchen Ergebnissen stattgefunden? Am 15. Februar 2021 fand auf deutsche Initiative ein (virtuelles) Gespräch zwischen dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Miguel Berger, und der mosambikanischen Außenministerin Verónica Macamo statt, bei dem auch die deutsche Unterstützung für den mosambikanischen Friedensprozess thematisiert wurde. Die Bundesregierung wird den „Basket Fund“ der Vereinten Nationen zur Finanzierung des Friedensprozesses weiterhin substanziell unterstützen. Die Botschaft Maputo steht darüber hinaus kontinuierlich in Kontakt mit der mosambikanischen Regierung, auch im Hinblick auf die deutsche Unterstützung für den Friedensprozess in Mosambik. 14. Welche konkreten Gespräche haben zwischen der Bundesregierung und der Regierung Mosambiks im Hinblick auf die Unterstützung Mosambiks bei der Dezentralisierung durch die Bundesregierung seit 2019 mit jeweils welchen Ergebnissen stattgefunden? Bei den Regierungsverhandlungen zur Entwicklungszusammenarbeit am 4. November 2020 hat das BMZ mit der mosambikanischen Regierung die Weiterführung der Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses durch die Bundesregierung vereinbart. Gleichzeitig wurde in den Gesprächen eine konsequente Umsetzung der notwendigen Reformschritte, wie etwa die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des Dezentralisierungsprozesses (vgl. Antwort zu Frage 4), angemahnt. 15. Wie koordiniert die Bundesregierung die Maßnahmen des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie weiterer Ressorts zur Unterstützung bei der Umsetzung des DD&R-Prozesses, der Dezentralisierung sowie zur Stabilisierung und Friedenssicherung in Mosambik konkret? a) Welche Treffen mit welchen Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ministerebene seit 2019 wann stattgefunden? b) Welche Treffen mit welchen konkreten Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ebene der Staatssekretäre bzw. Staatsminister seit 2019 wann stattgefunden? c) Welche Treffen mit welchen konkreten Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ebene der Abteilungsleiter seit 2019 stattgefunden? d) Welche Treffen mit welchen konkreten Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ebene der Unterabteilungsleiter bzw. Beauftragten seit 2019 stattgefunden? e) Welche Treffen mit welchen konkreten Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ebene der Referatsleiter seit 2019 stattgefunden? Die Fragen 15 bis 15e werden zusammen beantwortet. Auf Arbeitsebene unterhält die Bundesregierung im ressortübergreifenden Ansatz engen und stetig koordinierenden Austausch zum Thema. 16. Koordiniert die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur Unterstützung Mosambiks bei der Umsetzung des DD&R-Prozesses, der Dezentralisierung sowie der Friedenssicherung mit den europäischen Partnern und den Institutionen der Europäischen Union? Wenn ja, in welcher Form, mit welchen europäischen Partnern bzw. EU- Institutionen, wann, und mit welchen konkreten Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? Die Koordinierung der Maßnahmen mit europäischen Partnern und Institutionen der EU zu den genannten Themen erfolgt fortlaufend – in bilateralen oder trilateralen Gesprächsformaten mit europäischen Partnern, in den zuständigen Gremien des Rates, vor allem in der Ratsarbeitsgruppe Afrika (COAFR) und in funktionalen Arbeitsgruppen (z. B. AG der Leiter der EU Entwicklungsprogramme). Dabei ist auch die allgemeine Sicherheitslage Thema. Darüber hinaus gibt es vor Ort eine enge Abstimmung der Botschaft Maputo mit der EU-Delegation sowie den diplomatischen Vertretungen und den Mittlerorganisationen europäischer Partner vor allem über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) und die so genannten „Team Europe Initiativen“. Damit wird die Abstimmung verschiedener Unterstützungsmaßnahmen mit der mosambikanischen Regierung auch zu notwendigen Reformen sichergestellt. 17. Koordiniert die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur Unterstützung Mosambiks bei der Umsetzung des DD&R-Prozesses, der Dezentralisierung sowie der Friedenssicherung mit anderen internationalen Partnern und internationalen Organisationen, insbesondere Fonds und Programmen der Vereinten Nationen? Wenn ja, in welcher Form, mit welchen Partnern, Institutionen bzw. Organisationen, wann, und mit welchen konkreten Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung pflegt den Dialog mit dem United Nations Office for Project Services (UNOPS), das seinerseits das mosambikanische Friedenssekretariat unterstützt und seit 2020 den Fonds zur Unterstützung des Friedensprozesses (vgl. Antwort zu Frage 6) verwaltet. Deutschland hat in den Jahren 2019 und 2020 jeweils 300 000 und 500 000 Euro in den Fonds eingezahlt. Die Botschaft Maputo tauscht sich darüber hinaus regelmäßig mit UNOPS, dem Friedenssekretariat und anderen Geberländern zum Fortschritt des DD&R- Prozesses aus. Die Koordinierung der Maßnahmen zur Förderung der Dezentralisierung erfolgt vorrangig im Rahmen der Arbeitsgruppe zu Dezentralisierung, deren Vorsitz Deutschland von 2018 bis 2020 innehatte, sowie in funktionalen Arbeitsgruppen (z. B. AG der Leiter der Entwicklungsprogramme). Darüber hinaus besteht ein direkter, bilateraler Austausch mit Weltbank, Afrikanischer Entwicklungsbank und VN-Organisationen. Eine Abstimmung der verschiedenen Unterstützungsmaßnahmen mit der mosambikanischen Regierung, auch zu notwendigen Reformen, kann hierüber sichergestellt werden. Die Maßnahmen zur Unterstützung des DD&R Prozesses werden über das „Mozambique Peace Secretariat“ koordiniert. 18. Welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf eine Zunahme von islamistischem Extremismus in Mosambik und insbesondere im Hinblick auf die Gefahr des Entstehens eines islamistischen Kalifats in der nördlichen Provinz Cabo Delgado vor? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26804 verwiesen. 19. Welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf die Zunahme der Zahl flüchtender Menschen aus der Provinz Cabo Delgado vor? 20. Welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der humanitären Situation in der Provinz Cabo Delgado vor? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26804 verwiesen 21. Welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich Behinderungen des Auf- und Ausbaus der Infrastruktur zur Erdgasförderung im Rovuma-Becken vor der Küste Cabo Delgados durch die Zunahme von islamistischem Terrorismus in der Provinz vor? Der Konflikt in Cabo Delgado hat unmittelbare Auswirkungen auf die Infrastruktur zur Erdgasförderung im Rovuma-Becken. Am 29. Dezember 2020 kam es zu Angriffen islamistischer Terroristen auf die Stadt Mondlane, nahe der petrochemischen Industriezone von Afungi. Die mosambikanischen Sicherheitskräfte konnten die Lage zwar nach wenigen Tagen beruhigen, allerdings hat der Vorfall eine erhebliche Beeinträchtigung des Gasförderungsprojektes in Cabo Delgado zur Folge. 22. Welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung über eine Ausweitung der Aktivitäten der islamistischen Terroristen über die Grenzen Mosambiks hinweg vor? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26804 wird verwiesen. 23. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Zunahme von islamistischem Terrorismus, insbesondere in der Provinz Cabo Delgado, auf die Entwicklung Mosambiks, insbesondere vor dem Hintergrund des noch immer brüchigen Friedens zwischen RENAMO und FRELIMO, ein? Eine Verfestigung terroristischer Strukturen und eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage würden die humanitären und sozioökonomischen Probleme in der Region und im Land weiter verschärfen. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung hat die Zuspitzung der Sicherheitslage in Cabo Delgado bisher keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Friedensprozess in Mosambik. 24. Wie schätzt die Bundesregierung die Fähigkeit der Regierung Mosambiks ein, angemessen auf die Zunahme von islamistischem Terrorismus reagieren zu können? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung hat die Regierung Mosambiks mit Blick auf die Eskalation der Gewalt in Cabo Delgado mittlerweile regional und international um Unterstützung gebeten. Die mosambikanischen Sicherheitskräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Ausbildung und Ausrüstung zunehmend effizient operierenden, islamistischen Gruppen wenig entgegenzusetzen. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3b der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26804 wird verwiesen. 25. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Zunahme von islamistischem Terrorismus und den seit 2020 drastisch steigenden Zahlen von Flüchtlingen aus der Provinz Cabo Delgado im Bereich der a) humanitären Hilfe, Die Bundesregierung leistet seit 2019 in Mosambik Nahrungsmittelhilfe für Menschen in Not im Rahmen einer Regionalförderung des Welternährungsprogramms (WEP) der Vereinten Nationen in Höhe von 6,4 Mio. Euro, um den auch aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzung in Cabo Delgado entstandenen humanitären Bedarf zu decken. Die flexible WEP-Regionalförderung mit einer geplanten Gesamtförderung 2021 in Höhe von 15 Mio. Euro im südlichen Afrika umfasst neben Mosambik außerdem Eswatini, Madagaskar, Simbabwe und Sambia. Weiterhin fördert die Bundesregierung u. a. auch die landesweite Koordinierung von humanitären Hilfsmaßnahmen in Mosambik durch eine Förderung des Regionalbüros für das südliche und östliche Afrika des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA ROSEA) in 2021 in Höhe von 0,5 Mio. Euro. Weiterhin fördert die Bundesregierung u. a. auch die landesweite Koordinierung von humanitären Hilfsmaßnahmen in Mosambik durch eine Förderung des Regionalbüros für das südliche und östliche Afrika des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA ROSEA) in Höhe von 0,5 Mio. Euro jährlich. b) Nahrungs- und Grundversorgung, In der Provinz Cabo Delgado werden gegenwärtig keine Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt. Vorhaben in den Nachbarprovinzen Nampula und Niassa, unter anderem zur Förderung von Jugendbeschäftigung und zur Förderung von Klein- und Mittelunternehmen, sind in Regionen tätig, in die intern Vertriebene aus Cabo Delgado geflohen sind. Sie können dort auch Wirkungen in Bezug auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Vertriebenen entfalten. c) Unterstützung der Regierung Mosambiks beim Einsatz gegen den islamistischen Terrorismus unternommen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26804 wird verwiesen. 26. Gab es zwischen der Bundesregierung und der Regierung Mosambiks seit der Zunahme islamistischer Gewalt im Jahr 2020 Gespräche über mögliche weitere Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands? Wenn ja, wann, und mit welchen konkreten Ergebnissen? Wenn nein, warum hat die Bundesregierung bisher keinen Kontakt zur Regierung Mosambiks diesbezüglich gesucht? Am 15. Februar 2021 fand auf deutsche Initiative ein (virtuelles) Gespräch zwischen dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt Miguel Berger und der mosambikanischen Außenministerin Verónica Macamo statt. An dem Gespräch nahmen auch der deutsche Botschafter in Maputo sowie der mosambikanische Botschafter in Berlin teil. Bei seinem Antrittsbesuch am 22. Februar 2021 tauschte sich der deutsche Botschafter mit dem mosambikanischen Verteidigungsminister Jaime Bessa zur Lage in der Konfliktregion aus. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. Die Bundesregierung lässt die Unterstützungsbitten in ihre Überlegungen zum Engagement der Europäischen Union in Cabo Delgado maßgeblich miteinfließen. 27. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen europäischen Partnern bzw. EU-Institutionen seit der Zunahme islamistischer Gewalt in Mosambik konkrete Gespräche über eine Unterstützung Mosambiks? Wenn ja, wann, und mit welchen konkreten Ergebnissen? Sowohl europäische Staaten als auch die Europäische Union haben ihre Bemühungen in den vergangenen Monaten deutlich verstärkt. Ende Januar 2021 reiste der portugiesische Außenminister Santos Silva im Auftrag des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell nach Mosambik und führte Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der mosambikanischen Regierung. Die EU-Mitgliedsstaaten beraten mögliche Handlungsoptionen derzeit in den zuständigen Ratsgremien. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21d der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26804 verwiesen. 28. Gab es zwischen der Bundesregierung und den Nachbarstaaten Mosambiks, insbesondere Tansania und Südafrika, seit der Zunahme islamistischer Gewalt im Jahr 2020 in Mosambik Gespräche über mögliche weitere bzw. gemeinsame Unterstützungsmaßnahmen? Wenn ja, wann, und mit welchen konkreten Ergebnissen? Wenn nein, warum hat die Bundesregierung diesbezüglich bisher keinen Kontakt zu diesen Regierungen gesucht? Bislang gab es zu Unterstützungsmaßnahmen keine Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Nachbarstaaten Mosambiks. Die Bundesregierung unterstützt entsprechende Bemühungen der Europäischen Union und hat ihre Positionen in die Beratungen in den europäischen Gremien eingebracht. Die EU thematisiert die Situation in Cabo Delgado gegenüber der Southern African Development Community (SADC) regelmäßig. 29. Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Maßnahmen europäischer Partner zur Unterstützung Mosambiks a) im Bereich der humanitären Hilfe, Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Austausch mit europäischen Partnern. Im Bereich der humanitären Hilfe hat unter anderem die Europäische Union 2020 14,6 Mio. Euro in Mosambik bereitgestellt, davon 7,6 Mio. Euro für Hilfsmaßnahmen in Cabo Delgado. Über die Höhe der Zuwendungen bilateraler europäischer Partner liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor, die über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehen (z. B. das System der humanitären Finanzströme von VN-OCHA, https://fts.unocha.org/countrie s/152/summary/2021). b) beim Einsatz gegen den islamistischen Terrorismus? Es wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. 30. Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Maßnahmen anderer Staaten, insbesondere der Nachbarstaaten Mosambiks, der SADC-Staaten bzw. internationaler Organisationen zur Unterstützung Mosambiks a) im Bereich der humanitären Hilfe, Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Maßnahmen der Nachbarstaaten Mosambiks im Bereich der humanitären Hilfe vor. Internationale Organisationen (u. a. UNICEF und das Welternährungsprogramm WFP) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Cabo Delgado zur Unterstützung und Versorgung der Zivilbevölkerung tätig. Die Unterstützung zielt im Wesentlichen auf die aus der Konfliktregion vertriebene Bevölkerung, die in Lagern oder bei Verwandten Zuflucht gefunden haben. In die Konfliktregion selbst ist aufgrund von Vorgaben der mosambikanischen Regierung kein Zugang möglich. b) beim Einsatz gegen den islamistischen Terrorismus? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2a und 21b der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/22804 verwiesen. 31. Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten nichtstaatlicher Akteure bzw. privater Sicherheits- und Militärfirmen beim Einsatz gegen den islamistischen Terrorismus in Mosambik, insbesondere in der Provinz Cabo Delgado? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3d der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26804 verwiesen. 32. Mussten durch die Zunahme islamistischer Gewalt in Mosambik seit dem Jahr 2020 laufende Projekte der Bundesregierung unterbrochen bzw. vorzeitig beendet werden? Wenn ja, welche konkreten Projekte und Maßnahmen mit welchem finanziellen Volumen und welcher ursprünglichen Zielsetzung sind dies, und wie stellt die Bundesregierung eine Fortsetzung dieser sicher? Seit dem Jahr 2020 mussten keine laufenden Projekte der Bundesregierung wegen der Verschlechterung der Sicherheitslage in Cabo Delgado unterbrochen oder vorzeitig beendet werden. Vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durchgeführte Vorhaben sind nicht durch die Gewalt in der Provinz Cabo Delgado betroffen. Der bewaffnete Konflikt hat indirekt Auswirkungen auf das durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) finanzierte Vorhaben „Verbesserung der sozioökologischen Widerstandsfähigkeit von Küsten und Meeren sowie des Schutzes der biologischen Vielfalt im westlichen Indischen Ozean“, da die Durchführung der Aktivitäten in der Cabo Delgado-Provinz durch die Ankunft einer großen Anzahl an Flüchtlingen beeinträchtigt ist. Eine Neuausrichtung der Projektaktivitäten in Mosambik wird aktuell mit der Durchführungsorganisation geprüft. Die Aktivitäten des Projekts „SWIO Fisheries – Improving Governance, Livelihoods and Ecosystems“ mit dem Ziel einer verbesserten Fischereiverwaltung und diversifizierten Lebensgrundlagen im südwestlichen Indischen Ozean wurden in Cabo Delgado eingestellt. In der Provinz Inhambane wurde ein neuer Standort eröffnet. Die Projektgesamtkosten belaufen sich auf. 5,2 Mio. Euro. Das Vorhaben „Scaling up adaptive co-management to improve the effectiveness of Quirimbas National Park management“ mit der Zielsetzung einer Verbesserung der Korallenriff-Fischerei im Quirimbas-Nationalpark in Mosambik wurde aufgrund der Sicherheitslage nicht fortgesetzt. Das Projekt hatte ein Gesamtvolumen von rund 1,2 Mio. Euro. 33. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen der Bundesregierung in Mosambik, jeweils welchen Ressorts mit welchem finanziellen Umfang und welcher Zielsetzung, mussten seit Beginn der COVID-19-Pandemie unterbrochen bzw. vorzeitig beendet werden oder konnten nicht begonnen werden? Die COVID-19-Pandemie hat zur Unterbrechung der in der Antwort zu Frage 8 genannten Maßnahmen des deutschen Experten des ZVBw geführt, deren Fortführung auch für 2020 und darüber hinaus geplant war. Die pandemiebedingten Restriktionen der Entsendung von deutschem Personal ins Ausland gelten derzeit weiterhin. Der deutsche Experte nutzt seit 2020 übergangsweise virtuelle Kommunikationsmethoden zur Weiterbildung der mosambikanischen Partner. Aus dem Bereich des BMZ gibt es keine Vorhaben, die seit Beginn der COVID-19-Pandemie unterbrochen oder vorzeitig beendet wurden bzw. nicht begonnen werden konnten. Zwei Vorhaben der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des BMU sind infolge der Pandemie beeinträchtigt. Die im Projekt „Blue Solutions“ geplanten Aktivitäten in Mosambik mussten infolge der Pandemie vorübergehend eingestellt werden. Ziel des Projektes ist die Umsetzung des Strategischen Plans der Convention on Biodiversity im Bereich Erhalt und Wiederherstellung von Meeres- und Küstenökosystemen. Das Fördervolumen beträgt 11,15 Mio. Euro, verteilt auf Mosambik und 15 weitere Länder. Die Projektaktivitäten im Rahmen des Vorhabens „Locally Empowered Areas of Protection im West Indischen Ozean (LEAP)“ sind infolge der Pandemie beeinträchtigt, können jedoch fortgeführt werden. Ziel des Projektes ist die Verbesserung des Konzepts der Locally Managed Marine Areas (LMMA), um es als Erfolgsmodell für Schutzgebiete weiter zu verbreiten und die Aichi-Ziele zu erreichen. Das Fördervolumen beläuft sich auf rund 4,12 Mio. Euro, verteilt auf vier Projektländer inkl. Mosambik. 34. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen der Bundesregierung werden von jeweils welchem Ressort, mit welchem finanziellen Volumen und welcher konkreten Zielsetzung, seit 2017 in Mosambik durchgeführt, um im Zuge der Nutzung der Erdgasvorkommen auch die Energieversorgung des Landes zu verbessern? a) Inwiefern kooperiert die Bundesregierung jeweils im Einzelnen mit welchen anderen Staaten bei der Umsetzung derartiger Projekte zur Förderung der Energieversorgung? b) Inwiefern kooperiert die Bundesregierung jeweils im Einzelnen mit welchen Unternehmen bei der Umsetzung derartiger Projekte zur Förderung der Energieversorgung? Die Fragen 34 bis 34b werden zusammen beantwortet. Innerhalb der Entwicklungs- und Klimazusammenarbeit wird die Nutzung von Erdgasvorkommen nicht gefördert. Darüber hinaus wird auf die Anlage 2 verwiesen. 35. Welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung am Auf- und Ausbau der Infrastruktur zur Förderung von Erdgas aus dem Rovuma-Becken sowie der Verflüssigung und Lagerung beteiligt, und mit welchen konkreten Maßnahmen fördert die Bundesregierung eine Beteiligung deutscher Unternehmen hieran? Über die Medienberichterstattung hinausgehende Informationen zum Auf- und Ausbau der Infrastruktur zur Förderung von Erdgas aus dem Rovuma-Becken, sowie der Verflüssigung und Lagerung von Erdgas liegen der Bundesregierung nicht vor. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung für deutsche Firmen, Investoren, Banken und Versicherungskonzerne ihre Geschäftstätigkeit im Ausland anzuzeigen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 25 und 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN auf Bundestagsdrucksache 19/26804 verwiesen. 36. Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Umweltrisiken, die sich aus dem Auf- und Ausbau der Förderung von Erdgas im Rovuma-Becken sowie der Schaffung von Infrastruktur zur Verflüssigung und Lagerung in der Provinz Cabo Delgado ergeben könnten? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über mögliche Umweltrisiken. Erkenntnisse, die eine Bewertung im Sinne der Fragestellung zuließen, liegen der Bundesregierung nicht vor. 37. Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Umweltrisiken, die sich aus dem Ausbau des Bergbausektors und der Intensivierung des Rohstoffabbaus in Mosambik ergeben könnten? Erkenntnisse, die eine Bewertung im Sinne der Fragestellung zuließen, liegen der Bundesregierung nicht vor. 38. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen der Bundesregierung werden von jeweils welchem Ressort, mit welchem finanziellen Volumen und welcher konkreten Zielsetzung, seit 2017 in Mosambik durchgeführt, um negative Umweltauswirkungen durch den Auf- und Ausbau der Förderung von Erdgas im Rovuma-Becken sowie die Schaffung von Infrastruktur zur Verflüssigung und Lagerung in dem ohnehin stark von Umweltereignissen geprägten Land zu minimieren? a) Inwiefern kooperiert die Bundesregierung jeweils im Einzelnen mit welchen anderen Staaten bei der Umsetzung derartiger Projekte zur Reduktion negativer Umweltauswirkungen des Ausbaus der Erdgasförderung? b) Inwiefern kooperiert die Bundesregierung jeweils im Einzelnen mit welchen Unternehmen bei der Umsetzung derartiger Projekte zur Reduktion negativer Umweltauswirkungen des Ausbaus der Erdgasförderung? Die Fragen 38 bis 38b werden zusammen beantwortet. Es werden keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt. 39. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen der Bundesregierung werden von jeweils welchem Ressort, mit welchem finanziellen Volumen und welcher konkreten Zielsetzung, seit 2017 in Mosambik durchgeführt, um zum nachhaltigen Rohstoffabbau in Mosambik beizutragen? a) Inwiefern kooperiert die Bundesregierung jeweils im Einzelnen mit welchen anderen Staaten bei der Umsetzung derartiger Projekte? b) Inwiefern kooperiert die Bundesregierung jeweils im Einzelnen mit welchen Unternehmen bei der Umsetzung derartiger Projekte? Die Fragen 39 bis 39b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung fördert an der Auslandshandelskammer Südliches Afrika ein Kompetenzzentrum für Bergbau und Rohstoffe, das zum 1. Februar 2020 die bisherige Zuständigkeit nunmehr auf elf Länder, darunter Mosambik, ausgeweitet hat. Das Kompetenzzentrum verfolgt das Ziel, die von der Bundesregierung geforderte nachhaltige Rohstoffpolitik und -versorgung zu unterstützen. Darüber hinaus wird auf die Anlage 3 verwiesen. 40. Welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Ausweitung des Abbaus von Rohstoffen bzw. an der Ausweitung des Bergbausektors in Mosambik in jeweils welcher Form beteiligt, und mit welchen konkreten Maßnahmen fördert die Bundesregierung eine Beteiligung deutscher Unternehmen hieran? Hinsichtlich der Förderung deutscher Unternehmen mit konkreten Maßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26804 verwiesen. 41. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass aufgrund der hohen Korruption im Land und der weiterhin schwierigen politischen Gesamtlage, potenzielle Mehreinnahmen Mosambiks aus der zunehmenden Förderung von Erdgas und dem Abbau von Rohstoffen nicht zur Entwicklung des Landes genutzt werden, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten sowie der Entwicklungszusammenarbeit, um dies zu verhindern? Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26804 verwiesen. 42. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen der Bundesregierung werden von jeweils welchem Ressort, mit welchem finanziellen Volumen und welcher konkreten Zielsetzung, seit 2017 in Mosambik durchgeführt, um eine effiziente Finanz- und Steuerverwaltung aufzubauen, die Korruption im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Einnahmen aus der Erdgasförderung und dem Bergbau verhindern soll? a) Inwiefern kooperiert die Bundesregierung jeweils im Einzelnen mit welchen anderen Staaten bei der Umsetzung derartiger Projekte zur Förderung der Finanz- und Steuerverwaltung und zur Korruptionsprävention? b) Inwiefern kooperiert die Bundesregierung jeweils im Einzelnen mit welchen Unternehmen bei der Umsetzung derartiger Projekte zur Förderung der Finanz- und Steuerverwaltung und zur Korruptionsprävention? Die Fragen 42 bis 42b werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des Programms „Gute finanzielle Regierungsführung“ sollen Transparenz, Nachhaltigkeit und Effektivität der Finanzverwaltung verbessert werden. Die Projektgesamtkosten belaufen sich auf 11,4 Mio. Euro. Nur ein begrenzter Teil davon entfällt auf Rohstoff-Governance. 43. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass aufgrund der hohen Korruption im Land und der weiterhin schwierigen politischen Gesamtlage potenzielle Mehreinnahmen Mosambiks aus der zunehmenden Förderung von Erdgas und des zunehmenden Rohstoffabbaus zur Finanzierung gewaltsamer bzw. militärischer Auseinandersetzungen innerhalb des Landes verwendet werden, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten sowie der Entwicklungszusammenarbeit, um dies zu verhindern? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 44. Wie koordiniert die Bundesregierung konkret ihre Maßnahmen in Mosambik im Rahmen der humanitären Hilfe, der Friedenssicherung, der Entwicklungszusammenarbeit, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Umweltschutzes zwischen den Ressorts? a) Welche Treffen mit welchen Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ministerebene seit 2017 wann stattgefunden? b) Welche Treffen mit welchen konkreten Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ebene der Staatssekretäre bzw. Staatsminister seit 2017 wann stattgefunden? c) Welche Treffen mit welchen konkreten Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ebene der Abteilungsleiter seit 2017 stattgefunden? d) Welche Treffen mit welchen konkreten Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ebene der Unterabteilungsleiter bzw. Beauftragten seit 2017 stattgefunden? e) Welche Treffen mit welchen konkreten Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ebene der Referatsleiter seit 2017 stattgefunden? Die Fragen 44 bis 44e werden gemeinsam beantwortet. Unter Leitung des Auswärtigen Amts befasst sich die Bundesregierung intensiv mit der sich verschärfenden Sicherheitslage in der nordmosambikanischen Provinz Cabo Delgado, um Handlungsoptionen für das Engagement der Bundesregierung zu entwickeln. 45. Ist die Bundesregierung zu den in den Fragen 42 und 43 dargestellten Sachverhalten mit den europäischen Partnern, insbesondere Frankreich, Italien und Portugal, bzw. den europäischen Institutionen im Austausch? Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen und Vereinbarungen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung tauscht sich mit europäischen Partnern regelmäßig bilateral und im Rahmen der EU zur Situation in Cabo Delgado aus. Dabei werden auch die in den Fragen 42 und 43 dargestellten Sachverhalte thematisiert. Im EU-Kreis herrscht Einigkeit darüber, dass eine effiziente Finanz- und Steuerverwaltung und Transparenz bei der Verwendung der Gaseinnahmen von elementarer Bedeutung für die Entwicklung der Region und des gesamten Landes sind. Es muss sichergestellt sein, dass die Einnahmen aus dem Gasgeschäft der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Mosambiks zugutekommen. Gute Finanzverwaltung ist ein Schwerpunktthema der Entwicklungszusammenarbeit im bilateralen Rahmen und auf EU-Ebene. 46. Ist die Bundesregierung zu den in den Fragen 42 und 43 dargestellten Sachverhalten mit anderen Staaten bzw. internationalen Organisationen im Austausch? Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen und Vereinbarungen? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung steht dazu bislang nicht im Austausch mit anderen (außereuropäischen) Staaten oder Internationalen Organisationen. 47. Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtigen Bemühungen der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, die Entwicklungen in Mosambik auch auf europäischer Ebene eng zu begleiten, und welche Position vertritt die Bundesregierung hierzu? Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Bemühungen portugiesischen Ratspräsidentschaft, die Entwicklungen in Cabo Delgado auf europäischer Ebene eng zu begleiten. Die Bundesregierung setzt sich aus diesem Grund auch in den einschlägigen Gremien der Europäischen Union für eine Anpassung des europäischen Engagements in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheit ein. Drucksache 19/28725 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28725 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28725 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]