Vernetzte Zusammenarbeit Deutschlands mit Mosambik
der Abgeordneten Alexander Graf Lambsdorff, Jens Beeck, Dr. Christoph Hoffmann, Olaf in der Beek, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mosambik zählt zu den ärmsten Ländern der Welt: Nach Angaben der Weltbank leben 46 Prozent der Menschen in Mosambik unterhalb der Armutsgrenze, 30 Prozent der Bevölkerung leiden an Unterernährung und die Lebenserwartung liegt bei lediglich 58 Jahren (https://www.bmz.de/de/service/glossar/I/index_hdi.html). Damit belegt der südafrikanische Staat Platz 181 von 189 des Index für menschliche Entwicklung (http://hdr.undp.org/en/data).
Zwei Jahre nachdem das Land 1975 nach mehr als 500 Jahren seine Unabhängigkeit von Portugal erlangte, versank Mosambik bis 1992 in einem blutigen Bürgerkrieg, der zum völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes führte. Der von der rhodesischen (heute Simbabwe) Minderheitsregierung als antikommunistische Widerstandsbewegung gegründete und später vom südafrikanischen Apartheitsregime finanzierte Nationale Widerstand Mosambiks (Resistência Nacional Moçambicana – RENAMO) bekämpfte die herrschende sozialistische Mosambikanische Befreiungsfront (Frente de Libertação de Moçambique – FRELIMO), die seit 1962 für die Befreiung Mosambiks aus der portugiesischen Kolonialherrschaft gekämpft hatte, mit aller Brutalität. Der 16 Jahre andauernde Bürgerkrieg kostete 1 Million Menschen das Leben, ein Drittel der 15 Millionen Einwohner floh ins Ausland (https://maputo.diplo.de/mz-de/themen/deu-02-ez/deu-ez-einfuehrung/879510).
Zwar konnten nach dem 1992 zwischen RENAMO und FRELIMO geschlossenen Friedensabkommen ab 1994 demokratische Wahlen abgehalten werden, jedoch kam es in der Folge zu Mordanschlägen, militärischen Auseinandersetzungen und gravierenden Unregelmäßigkeiten sowie Einschüchterungen und unfairem Wettbewerb bei Wahlen, die deren demokratische Legitimation begrenzten. Trotz dieser widrigen Umstände und weiterhin grassierender Korruption (Platz 149 von 180 im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International im Jahr 2020) war Mosambik mit Wachstumsraten zwischen 7 und 8 Prozent bis 2015 eine der am schnellsten wachsenden Wirtschaften Afrikas (https://maputo.diplo.de/mz-de/themen/deu-02-ez/deu-ez-einfuehrung/879510). Dennoch stellen weiterhin hohe Armutsraten und die niedrige Lebenserwartung gravierende Probleme dar.
Ein erneutes Aufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen RENAMO und FRELIMO ab 2015, Dürren und Unwetter, der Rohstoffpreisverfall und Enthüllungen über Korruption bei der Vergabe von Staatskrediten, die zu einer Vertrauenskrise bei westlichen Gebern und zur Einstellung des IWF-Programms und von Budgethilfezahlungen beitrugen, führten zu einem erneuten wirtschaftlichen Abschwung, zu hohen Inflationsraten und einer Überschuldung des Landes. Gleichzeitig drohte das Land erneut in altbekannten Bürgerkriegsmustern zu versinken: Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen wurden jeweils gegenseitig nicht anerkannt, als gefälscht erklärt und in Teilen blutig bekämpft.
Erst das 2019 zwischen RENAMO und FRELIMO geschlossene Friedensabkommen, das eine stärkere Dezentralisierung der Regierungsgewalt ebenso vorsieht wie die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der RENAMO-Rebellen (Disarmament, Demobilisation and Reintegration; DD&R-Prozess), bietet dem Land zumindest politisch eine Chance auf einen Neuanfang.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts unterstützt die Bundesregierung „die Friedensbemühungen der gesellschaftlichen Kräfte in Mosambik, zum Beispiel politischer Parteien und der Zivilgesellschaft einschließlich Religionsgemeinschaften und Frauengruppen“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mosambik-node/friedensprozess/2237536). Neben der Förderung des Friedensprozesses sei die Bundeswehr zudem mit einem Experten vor Ort vertreten, um die Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der RENAMO-Kämpfer zu begleiten. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Mosambik insbesondere in den Bereichen Grund- und Berufsbildung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Dezentralisierung der öffentlichen Finanzen tätig. Daneben seien die Verbesserung der Energieversorgung, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und der Erhalt natürlicher Ressourcen Bestandteil der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Mosambik, die sich seit 2013 auf knapp 1 Mrd. Euro summiert (https://www.bmz.de/de/laender_regionen/subsahara/mosambik/index.jsp).
Neben den bis 2019 offen ausgetragenen Konflikten zwischen RENAMO und FRELIMO wird die Entwicklung des Landes seit 2017 zudem durch islamistische Terroristen im Norden des Landes bedroht. Berichten zufolge wurden seither mehr als 2 000 Menschen getötet und über eine halbe Million Menschen sind auf der Flucht aus der nördlichen, muslimisch geprägten Provinz Cabo Delgado (https://www.dw.com/de/islamistischer-terror-in-mosambik-unruheprovinz-cabo-delgado-welche-hilfe-ist-willkommen/a-56387604). Untersuchungen zufolge sind Anwerbungsversuche insbesondere unter den Mwani erfolgreich, die sich von den in der Provinz dominierenden Makonde diskriminiert fühlen (https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2019A46_mlm_vrr.pdf) Die sich selbst als dem IS zugehörig bezeichnenden Dschihadisten versuchen offenbar, in der zwar rohstoffreichen, aber bitterarmen Region, ein islamisches Kalifat zu errichten. Wer sich ihnen nicht unterwirft, wird auf brutalste Weise ermordet. Hilfsorganisationen haben nach Pressemeldungen keinen Zugang mehr zur Region (https://www.n-tv.de/politik/In-Mosambik-entsteht-ein-IS-Kalifat-article22306377.html). Diese Entwicklungen gefährden nicht nur akut Menschenleben, sondern auch die Entwicklungspotenziale des gesamten Landes. Allein entlang der Küste vor der Provinz Cabo Delgado lagern nach Schätzungen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe mehr als 5 Billionen Kubikmeter Erdgas (https://www.bgr.bund.de/DE/Gemeinsames/Produkte/Downloads/Commodity_Top_News/Energie/42_erdgasfunde_ostafrika.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Eine Förderung dieser Vorkommen würde das Land zu einem der größten Erdgasförderer der Welt machen und bietet daher erhebliche Entwicklungspotenziale bei transparenter und verantwortungsvoller Verwendung der Erlöse. Bisher wurden von den verschiedenen am Ausbau der Förderung, der Verflüssigung und der Lagerung beteiligten Konsortien, unter der Führung des französischen Total-Konzerns und der italienischen ENI, allein für die Erdgasfelder im Rovuma-Becken vor der Küste Cabo Delgados Investitionen von rund 25 Mrd. US-Dollar angekündigt (https://www.dw.com/de/mosambik-gas-investoren-wollen-islamistischem-terror-trotzen/a-54097876). Neben Erdgas verfügt Mosambik zudem über große Vorkommen an Kohle, Graphit, Gold, Rubinen, Smaragden, Tantal und Beryllium. Schon heute macht der Bergbau rund 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Mosambiks aus und kann durch eine Ausweitung in Zukunft zu Entwicklung und Wachstum beitragen (https://www.gtai.de/gtai-de/trade/branchen/branchenbericht/mosambik/mosambik-intensiviert-suche-nach-mineralischen-rohstoffen-151692).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen47
Welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den Fortschritt des im Rahmen des Friedensvertrags zwischen RENAMO und FRELIMO vereinbarten DD&R-Prozesses im Hinblick auf die Entwaffnung der RENAMO-Rebellen vor, die Demobilisierung der RENAMO-Rebellen vor, die Reintegration der RENAMO-Rebellen vor?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Fortschritte Mosambiks bei der Entwaffnung der RENAMO-Rebellen, bei der Demobilisierung der RENAMO-Rebellen, bei der Reintegration der RENAMO-Rebellen?
Welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Umsetzung der im Friedensvertrag zwischen RENAMO und FRELIMO 2019 vereinbarten Dezentralisierung Mosambiks vor?
Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Fortschritt Mosambiks bei der im Friedensvertrag zwischen RENAMO und FRELIMO 2019 vereinbarten Dezentralisierung?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzwahlen in Mosambik vom Oktober 2019 vor, und wie bewertet die Bundesregierung diese?
In welcher Form hat das Auswärtige Amt Mosambik konkret bei dem im Friedensvertrag 2019 zwischen RENAMO und FRELIMO vereinbarten Prozess zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der RENAMO-Rebellen (DD&R-Prozess) bisher unterstützt (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen)?
In welcher Form hat das Auswärtige Amt Mosambik konkret bei der im Friedensvertrag 2019 zwischen RENAMO und FRELIMO vereinbarten Dezentralisierung bisher unterstützt (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen)?
In welcher Form hat das Bundesministerium der Verteidigung Mosambik konkret bei dem im Friedensvertrag 2019 zwischen RENAMO und FRELIMO vereinbarten Prozess zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der RENAMO-Rebellen (DD&R-Prozess) bisher unterstützt (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen)?
In welcher Form hat das Bundesministerium der Verteidigung Mosambik konkret bei der im Friedensvertrag 2019 zwischen RENAMO und FRELIMO vereinbarten Dezentralisierung bisher unterstützt (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen)?
In welcher Form hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mosambik konkret bei dem im Friedensvertrag 2019 zwischen RENAMO und FRELIMO vereinbarten Prozess zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der RENAMO-Rebellen (DD&R-Prozess) bisher unterstützt (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen)?
In welcher Form hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mosambik konkret bei der im Friedensvertrag 2019 zwischen RENAMO und FRELIMO vereinbarten Dezentralisierung bisher unterstützt (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen)?
Welche konkreten weiteren Projekte und Maßnahmen wurden von jeweils welchem Ressort der Bundesregierung seit Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen RENAMO und FRELIMO 2019 zur Unterstützung Mosambiks bei der Umsetzung des DD&R-Prozesses begonnen (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen), bei der Dezentralisierung des Landes begonnen (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen), bei der Friedenssicherung und Stabilisierung begonnen (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen benennen)?
Welche konkreten Gespräche haben zwischen der Bundesregierung und der Regierung Mosambiks im Hinblick auf die Unterstützung Mosambiks beim DD&R-Prozess durch die Bundesregierung seit 2019 mit jeweils welchen Ergebnissen stattgefunden?
Welche konkreten Gespräche haben zwischen der Bundesregierung und der Regierung Mosambiks im Hinblick auf die Unterstützung Mosambiks bei der Dezentralisierung durch die Bundesregierung seit 2019 mit jeweils welchen Ergebnissen stattgefunden?
Wie koordiniert die Bundesregierung die Maßnahmen des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie weiterer Ressorts zur Unterstützung bei der Umsetzung des DD&R-Prozesses, der Dezentralisierung sowie zur Stabilisierung und Friedenssicherung in Mosambik konkret?
Welche Treffen mit welchen Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ministerebene seit 2019 wann stattgefunden?
Welche Treffen mit welchen konkreten Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ebene der Staatssekretäre bzw. Staatsminister seit 2019 wann stattgefunden?
Welche Treffen mit welchen konkreten Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ebene der Abteilungsleiter seit 2019 stattgefunden?
Welche Treffen mit welchen konkreten Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ebene der Unterabteilungsleiter bzw. Beauftragten seit 2019 stattgefunden?
Welche Treffen mit welchen konkreten Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ebene der Referatsleiter seit 2019 stattgefunden?
Koordiniert die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur Unterstützung Mosambiks bei der Umsetzung des DD&R-Prozesses, der Dezentralisierung sowie der Friedenssicherung mit den europäischen Partnern und den Institutionen der Europäischen Union?
Wenn ja, in welcher Form, mit welchen europäischen Partnern bzw. EU-Institutionen, wann, und mit welchen konkreten Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht?
Koordiniert die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur Unterstützung Mosambiks bei der Umsetzung des DD&R-Prozesses, der Dezentralisierung sowie der Friedenssicherung mit anderen internationalen Partnern und internationalen Organisationen, insbesondere Fonds und Programmen der Vereinten Nationen?
Wenn ja, in welcher Form, mit welchen Partnern, Institutionen bzw. Organisationen, wann, und mit welchen konkreten Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf eine Zunahme von islamistischem Extremismus in Mosambik und insbesondere im Hinblick auf die Gefahr des Entstehens eines islamistischen Kalifats in der nördlichen Provinz Cabo Delgado vor?
Welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf die Zunahme der Zahl flüchtender Menschen aus der Provinz Cabo Delgado vor?
Welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der humanitären Situation in der Provinz Cabo Delgado vor?
Welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich Behinderungen des Auf- und Ausbaus der Infrastruktur zur Erdgasförderung im Rovuma-Becken vor der Küste Cabo Delgados durch die Zunahme von islamistischem Terrorismus in der Provinz vor?
Welche konkreten Kenntnisse liegen der Bundesregierung über eine Ausweitung der Aktivitäten der islamistischen Terroristen über die Grenzen Mosambiks hinweg vor?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Zunahme von islamistischem Terrorismus, insbesondere in der Provinz Cabo Delgado, auf die Entwicklung Mosambiks, insbesondere vor dem Hintergrund des noch immer brüchigen Friedens zwischen RENAMO und FRELIMO, ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Fähigkeit der Regierung Mosambiks ein, angemessen auf die Zunahme von islamistischem Terrorismus reagieren zu können?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Zunahme von islamistischem Terrorismus und den seit 2020 drastisch steigenden Zahlen von Flüchtlingen aus der Provinz Cabo Delgado im Bereich der humanitären Hilfe, der Nahrungs- und Grundversorgung, der Unterstützung der Regierung Mosambiks beim Einsatz gegen den islamistischen Terrorismus unternommen?
Gab es zwischen der Bundesregierung und der Regierung Mosambiks seit der Zunahme islamistischer Gewalt im Jahr 2020 Gespräche über mögliche weitere Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands?
Wenn ja, wann, und mit welchen konkreten Ergebnissen?
Wenn nein, warum hat die Bundesregierung bisher keinen Kontakt zur Regierung Mosambiks diesbezüglich gesucht?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen europäischen Partnern bzw. EU-Institutionen seit der Zunahme islamistischer Gewalt in Mosambik konkrete Gespräche über eine Unterstützung Mosambiks?
Wenn ja, wann, und mit welchen konkreten Ergebnissen?
Gab es zwischen der Bundesregierung und den Nachbarstaaten Mosambiks, insbesondere Tansania und Südafrika, seit der Zunahme islamistischer Gewalt im Jahr 2020 in Mosambik Gespräche über mögliche weitere bzw. gemeinsame Unterstützungsmaßnahmen?
Wenn ja, wann, und mit welchen konkreten Ergebnissen?
Wenn nein, warum hat die Bundesregierung diesbezüglich bisher keinen Kontakt zu diesen Regierungen gesucht?
Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Maßnahmen europäischer Partner zur Unterstützung Mosambiks im Bereich der humanitären Hilfe, beim Einsatz gegen den islamistischen Terrorismus?
Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Maßnahmen anderer Staaten, insbesondere der Nachbarstaaten Mosambiks, der SADC-Staaten bzw. internationaler Organisationen zur Unterstützung Mosambiks im Bereich der humanitären Hilfe, beim Einsatz gegen den islamistischen Terrorismus?
Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten nichtstaatlicher Akteure bzw. privater Sicherheits- und Militärfirmen beim Einsatz gegen den islamistischen Terrorismus in Mosambik, insbesondere in der Provinz Cabo Delgado, vor?
Mussten durch die Zunahme islamistischer Gewalt in Mosambik seit dem Jahr 2020 laufende Projekte der Bundesregierung unterbrochen bzw. vorzeitig beendet werden?
Wenn ja, welche konkreten Projekte und Maßnahmen mit welchem finanziellen Volumen und welcher ursprünglichen Zielsetzung sind dies, und wie stellt die Bundesregierung eine Fortsetzung dieser sicher?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen der Bundesregierung in Mosambik, jeweils welchen Ressorts mit welchem finanziellen Umfang und welcher Zielsetzung, mussten seit Beginn der COVID-19-Pandemie unterbrochen bzw. vorzeitig beendet werden oder konnten nicht begonnen werden?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen der Bundesregierung werden von jeweils welchem Ressort, mit welchem finanziellen Volumen und welcher konkreten Zielsetzung, seit 2017 in Mosambik durchgeführt, um im Zuge der Nutzung der Erdgasvorkommen auch die Energieversorgung des Landes zu verbessern?
Inwiefern kooperiert die Bundesregierung jeweils im Einzelnen mit welchen anderen Staaten bei der Umsetzung derartiger Projekte zur Förderung der Energieversorgung?
Inwiefern kooperiert die Bundesregierung jeweils im Einzelnen mit welchen Unternehmen bei der Umsetzung derartiger Projekte zur Förderung der Energieversorgung?
Welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung am Auf- und Ausbau der Infrastruktur zur Förderung von Erdgas aus dem Rovuma-Becken sowie der Verflüssigung und Lagerung beteiligt, und mit welchen konkreten Maßnahmen fördert die Bundesregierung eine Beteiligung deutscher Unternehmen hieran?
Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Umweltrisiken, die sich aus dem Auf- und Ausbau der Förderung von Erdgas im Rovuma-Becken sowie der Schaffung von Infrastruktur zur Verflüssigung und Lagerung in der Provinz Cabo Delgado ergeben könnten?
Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Umweltrisiken, die sich aus dem Ausbau des Bergbausektors und der Intensivierung des Rohstoffabbaus in Mosambik ergeben könnten?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen der Bundesregierung werden von jeweils welchem Ressort, mit welchem finanziellen Volumen und welcher konkreten Zielsetzung, seit 2017 in Mosambik durchgeführt, um negative Umweltauswirkungen durch den Auf- und Ausbau der Förderung von Erdgas im Rovuma-Becken sowie die Schaffung von Infrastruktur zur Verflüssigung und Lagerung in dem ohnehin stark von Umweltereignissen geprägten Land zu minimieren?
Inwiefern kooperiert die Bundesregierung jeweils im Einzelnen mit welchen anderen Staaten bei der Umsetzung derartiger Projekte zur Reduktion negativer Umweltauswirkungen des Ausbaus der Erdgasförderung?
Inwiefern kooperiert die Bundesregierung jeweils im Einzelnen mit welchen Unternehmen bei der Umsetzung derartiger Projekte zur Reduktion negativer Umweltauswirkungen des Ausbaus der Erdgasförderung?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen der Bundesregierung werden von jeweils welchem Ressort, mit welchem finanziellen Volumen und welcher konkreten Zielsetzung, seit 2017 in Mosambik durchgeführt, um zum nachhaltigen Rohstoffabbau in Mosambik beizutragen?
Inwiefern kooperiert die Bundesregierung jeweils im Einzelnen mit welchen anderen Staaten bei der Umsetzung derartiger Projekte?
Inwiefern kooperiert die Bundesregierung jeweils im Einzelnen mit welchen Unternehmen bei der Umsetzung derartiger Projekte?
Welche deutschen Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Ausweitung des Abbaus von Rohstoffen bzw. an der Ausweitung des Bergbausektors in Mosambik in jeweils welcher Form beteiligt, und mit welchen konkreten Maßnahmen fördert die Bundesregierung eine Beteiligung deutscher Unternehmen hieran?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass aufgrund der hohen Korruption im Land und der weiterhin schwierigen politischen Gesamtlage, potenzielle Mehreinnahmen Mosambiks aus der zunehmenden Förderung von Erdgas und dem Abbau von Rohstoffen nicht zur Entwicklung des Landes genutzt werden, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten sowie der Entwicklungszusammenarbeit, um dies zu verhindern?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen der Bundesregierung werden von jeweils welchem Ressort, mit welchem finanziellen Volumen und welcher konkreten Zielsetzung, seit 2017 in Mosambik durchgeführt, um eine effiziente Finanz- und Steuerverwaltung aufzubauen, die Korruption im Hinblick auf die zu erwartenden steigenden Einnahmen aus der Erdgasförderung und dem Bergbau verhindern soll?
Inwiefern kooperiert die Bundesregierung jeweils im Einzelnen mit welchen anderen Staaten bei der Umsetzung derartiger Projekte zur Förderung der Finanz- und Steuerverwaltung und zur Korruptionsprävention?
Inwiefern kooperiert die Bundesregierung jeweils im Einzelnen mit welchen Unternehmen bei der Umsetzung derartiger Projekte zur Förderung der Finanz- und Steuerverwaltung und zur Korruptionsprävention?
Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass aufgrund der hohen Korruption im Land und der weiterhin schwierigen politischen Gesamtlage potenzielle Mehreinnahmen Mosambiks aus der zunehmenden Förderung von Erdgas und des zunehmenden Rohstoffabbaus zur Finanzierung gewaltsamer bzw. militärischer Auseinandersetzungen innerhalb des Landes verwendet werden, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Rahmen ihrer diplomatischen Möglichkeiten sowie der Entwicklungszusammenarbeit, um dies zu verhindern?
Wie koordiniert die Bundesregierung konkret ihre Maßnahmen in Mosambik im Rahmen der humanitären Hilfe, der Friedenssicherung, der Entwicklungszusammenarbeit, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des Umweltschutzes zwischen den Ressorts?
Welche Treffen mit welchen Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ministerebene seit 2017 wann stattgefunden?
Welche Treffen mit welchen konkreten Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ebene der Staatssekretäre bzw. Staatsminister seit 2017 wann stattgefunden?
Welche Treffen mit welchen konkreten Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ebene der Abteilungsleiter seit 2017 stattgefunden?
Welche Treffen mit welchen konkreten Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ebene der Unterabteilungsleiter bzw. Beauftragten seit 2017 stattgefunden?
Welche Treffen mit welchen konkreten Themen und Ergebnissen haben hierzu auf Ebene der Referatsleiter seit 2017 stattgefunden?
Ist die Bundesregierung zu den in den Fragen 42 und 43 dargestellten Sachverhalten mit den europäischen Partnern, insbesondere Frankreich, Italien und Portugal, bzw. den europäischen Institutionen im Austausch?
Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen und Vereinbarungen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung zu den in den Fragen 42 und 43 dargestellten Sachverhalten mit anderen Staaten bzw. internationalen Organisationen im Austausch?
Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen und Vereinbarungen?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtigen Bemühungen der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft, die Entwicklungen in Mosambik auch auf europäischer Ebene eng zu begleiten, und welche Position vertritt die Bundesregierung hierzu?