Grenzkontrollen und materielle und personelle Ausstattung der Bundespolizei im Saarland im Jahr 2020
der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung im März 2020 erstmals auch Grenzkontrollen zu mehreren europäischen Nachbarländern eingeführt (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutschland-macht-grenzen-wegen-corona-krise-zum-teil-dicht,RtJd8Xp). Nachdem die Bundeskanzlerin im Jahr 2015 in einem Interview erklärte, dass ein solcher Grenzschutz nicht machbar sei (https://www.welt.de/politik/deutschland/article147354708/Nicht-in-unserer-Macht-wie-viele-nach-Deutschland-kommen.html), ist es für die Fragesteller von Interesse zu erfahren, wie die Grenzkontrollen 2020 in der Praxis verliefen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hat sich der Personalstand der Bundespolizei im Saarland seit Januar 2020 verändert (bitte nach Monaten auflisten)?
Hat sich der Plan für die Personalentwicklung der Bundespolizei im Saarland durch die zusätzlichen Grenzschutzmaßnahmen, die im Jahr 2020 beschlossen wurden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), verändert, und wenn ja, wie?
Wie hoch war der Krankenstand der Bundespolizei im Saarland im Jahr 2020 (bitte nach Monaten auflisten)?
Wie viele Beamte der Bundespolizei im Saarland haben sich im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung mit COVID-19 infiziert (bitte nach Monaten auflisten)?
Wie viele Bundespolizisten sind zum Januar 2021 im grenzpolizeilichen Einsatz im Saarland eingesetzt?
An wie vielen Tagen wurde im Jahr 2020 zumindest vorübergehend an den Grenzübergängen zu Frankreich und Luxemburg im Saarland eine Grenzkontrolle zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 eingerichtet (bitte nach Monaten und Grenzübergängen auflisten)?
Wie vielen Personen wurde im Jahr 2020 die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland an einem Grenzübergang im Saarland verweigert (bitte nach Monaten und Begründung auflisten)?
Wie viele Straftaten bzw. Verstöße ohne Bezug zur COVID-19-Pandemie konnten im Rahmen der Grenzkontrollen im Jahr 2020 an allen Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland aufgedeckt werden, z. B. Fahndungserfolge, Zollvergehen, illegale Einwanderung (bitte nach Monaten und Art des Ereignisses auflisten)?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung, ggf. erfolglos, im Saarland im Jahr 2020 einen illegalen Grenzübertritt außerhalb der Grenzübergänge versucht, um die zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie geschaffenen Grenzkontrollen zu umgehen (bitte nach Monaten auflisten)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Einfluss der Grenzkontrollen im Jahr 2020 auf das Infektionsgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland ein?
Wie viele Bundespolizisten sind konkret in der 2019 eingerichteten bzw. intensivierten Schleierfahndung im Saarland eingesetzt?
Wie viele Personen sind im Jahr 2020 im Rahmen der 2019 eingerichteten bzw. intensivierten Schleierfahndung (https://www.tagesspiegel.de/politik/entscheidung-von-innenminister-seehofer-schleierfahndung-an-grenzen-wird-bundesweit-verstaerkt/25069326.html) im Saarland bei einem illegalen Grenzübertritt erfasst worden (bitte nach Monaten und Staatsbürgerschaft auflisten)?
Wie viele Personen haben seit dem 1. Januar 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Einreise über die saarländischen Grenzen zu Frankreich und Luxemburg einen Asylantrag gestellt (bitte nach Monaten und Herkunftsland auflisten)?