Verfolgung angeblicher rechtsextremer Vorfälle im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Martin Hess, Jens Kestner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/27362 – Verfolgung angeblicher rechtsextremer Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sieht sich seit geraumer Zeit von verschiedenen Akteuren der Anschuldigung angeblicher rechtsextremer Umtriebe ausgesetzt (vgl. exemplarisch https://www.sueddeutsche.de/poli tik/bundeswehr-reichsbuerger-ksk-1.4321858). Dabei entsteht nach Auffassung der Fragesteller in der Öffentlichkeit der Eindruck, die Vorhaltungen seien in jedem Fall begründet und bedürften einer juristischen Würdigung. Darüber hinaus findet aus Sicht der Fragesteller eine politische und mediale Vorverurteilung der Betroffenen statt. Einige wenige strafrechtlich relevante Verstöße lassen keine Inkrimination eines ganzen Verbandes zu. Bei prozessbegleitender Beobachtung scheinen die Maßnahmen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) gegen betroffene Soldaten hingegen oftmals nicht justiziabel zu sein. Darüber hinaus kann aus der Einzelfallbetrachtung geschlussfolgert werden, dass auch die Anschuldigungen häufig jeglicher Substanz entbehren. Ein Stabsoffizier des KSK, gegen den der Kommandeur des KSK ein Verbot der Ausübung des Dienstes ausgesprochen hatte, welches durch bestätigende Beschwerdebescheide den stellvertretenden Inspekteur des Heeres und den Inspekteur des Heeres gestützt wurde, ist durch rechtskräftigen Beschluss des Truppendienstgerichts Süd entlastet und das Verbot als von Anfang an als rechtswidrig bezeichnet worden (s. o.). Bei einem Stabsfeldwebel vom KSK wurde das seit März 2020 verhängte Verbot der Ausübung des Dienstes mit der Abgabe von diversen sogenannten Gefällt-mir-Angaben bei Facebook (FB) begründet, die das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) vermeintlich ermittelt hatte. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass der Betreffende diese Gefälltmir-Angaben überhaupt nicht abgegeben hatte, sondern dass diese auf einen Recherchefehler des BAMAD zurückzuführen sind (Az.: 4 S 3325/20; https://j imdo-storage.global.ssl.fastly.net/file/4171ad1c-eb4c-4853-b362-6263c85eda ec/VGH%20Beschlu%C3%9F%20BAMAD%204%20S%203325:20.pdf; abgerufen am 3. März 2021). Deutscher Bundestag Drucksache 19/28070 19. Wahlperiode 29.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 26. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Obwohl die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9745 erklärt, dass der Bezug zur sogenannten Neuen Rechten keine Verdachtsfallbearbeitung begründet, ist dies übliche Praxis des BAMAD. Darauf weist das BAMAD in einer erst kürzlich herausgegebenen Broschüre hin (vgl.: Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (Hrsg.): MAD-Blickpunkt. Neue Rechte, 31. August 2020). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran, dass die überwältigende Mehrheit der Angehörigen der Bundeswehr fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes steht. Sofern infolge der Medienberichterstattung über einzelne mutmaßliche oder bestätigte rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr in der Öffentlichkeit Zweifel an diesem Bekenntnis aufgekommen sein sollten, tritt die Bundesregierung diesen entschieden entgegen: Die Angehörigen der Bundeswehr leisten vielfach – im Inland wie im Ausland – einen leidenschaftlichen und entbehrungsreichen Dienst. Als Garanten für die Sicherheit und Freiheit Deutschlands sind sie tragende Pfeiler unserer staatlichen Ordnung. Sie genießen in Wahrnehmung dieses Auftrages das uneingeschränkte Vertrauen und die besondere Wertschätzung der Bundesregierung. Konkret auf das Kommando Spezialkräfte (KSK) bezogen und beispielhaft wird in diesem Zusammenhang auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/20899 verwiesen. In diesem Zusammenhang betont die Bundesregierung erneut, dass Extremismus in der Bundeswehr keinen Platz hat. Aus diesem Grund geht der Militärische Abschirmdienst allen Informationen nach, die tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen von Angehörigen des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) darstellen könnten. Ermittlungen in Bezug auf einzelne Personen haben immer eine ergebnisoffene Klärung eines Sachverhalts zum Gegenstand und sind mitnichten als Vorverurteilung zu betrachten.  1. Wie viele KSK-Soldaten nutzen derzeit den truppendienstlichen und zivilen Rechtsweg gegen disziplinare Maßnahmen des Dienstherren? Wie viele davon waren bisher erst- oder zweitinstanzlich erfolgreich? Derzeit nutzen keine Soldaten des KSK den truppendienstlichen oder zivilen Rechtsweg gegen disziplinare Maßnahmen des Dienstherrn. Auch Berufungsverfahren von Soldaten des KSK gegen gerichtliche Disziplinarmaßnahmen liegen derzeit nicht vor.  2. Welche Bindung haben Urteile oder Beschlüsse des Truppendienstgerichtes für die Wehrdisziplinaranwaltschaft?  3. Inwiefern lassen die Wehrdisziplinaranwaltschaften Begründungen der Truppendienstgerichte in ihre Bewertung einfließen? Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet. Bindende Feststellungen rechtskräftiger Urteile und rechtskräftiger Beschlüsse der Truppendienstgerichte sind für alle Verfahrensbeteiligten gleichermaßen verbindlich. Die ständige Rechtsprechung der Truppendienstgerichte bzw. der Wehrdienstsenate des Bundesverwaltungsgerichts wird im Rahmen der juristischen Bewertung konkreter Einzelfälle durch die zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaften (WDA) berücksichtigt.  4. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Wehrdisziplinaranwälte die aktuelle Rechtsprechung der Truppendienstgerichte ignorierten oder dazu die Anweisung bekamen? Wenn ja, wie ist dies mit dem Rechtsstaatsgrundsatz vereinbar? Fälle, in denen die geltende Rechtslage durch Wehrdisziplinaranwaltschaften (WDA) pflichtwidrig ignoriert wurde, sind nicht bekannt.  5. Werden die Mitarbeiter des BAMAD im Umgang mit Plattformen sozialer Medien geschult? a) Wenn ja, wie viele Stunden umfasst diese Schulung? b) Wenn ja, welche Inhalte werden vermittelt? c) Wenn ja, wird die Funktionsweise von sogenannten Gefällt-mir- Angaben vermittelt? d) Wenn ja, werden Mitarbeiter des BAMAD vor Abschluss dieser Schulung zur Auswertung sozialer Medien eingesetzt?  6. Hat das BAMAD an Mitarbeiter, die FB-Beiträge von Soldaten auswerten, spezielle Qualifikationen vermitteln lassen, oder werden diese Beiträge praktisch von jedem Mitarbeiter des BAMAD nach seinen eventuell laienhaften Vorstellungen ausgewertet und bewertet? Die Fragen 5 bis 5d und 6 werden zusammen beantwortet. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) verfügt nach entsprechender Ausbildung über die zur Wahrnehmung ihrer bzw. seiner Tätigkeit erforderlichen Qualifikationen. Detaillierte Ausführungen zu Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie deren Inhalten können nach sorgfältiger Abwägung nicht getroffen werden. Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren und daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Fassung nicht behandelt werden können. Eine Bekanntgabe von Einzelheiten zu Ausbildungsformen und -inhalten des BAMAD würde weitgehende Rückschlüsse auf Arbeitsweisen, das methodische Vorgehen und Aufklärungspotenzial derselben zulassen. Der Erfolg zukünftiger Maßnahmen könnte gefährdet und damit die Erkenntnisgewinnung beeinträchtigt werden. Diese ist zur Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden jedoch unerlässlich. Daher sind die erbetenen Informationen derart schutzwürdig, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Auskunftsinteresse überwiegt.  7. Haben die Wehrdisziplinaranwälte (WDA) vor ihrer Befassung mit Disziplinarangelegenheiten mit Bezug zur Auswertung von FB-Beiträgen spezielle Weiterbildungsmaßnahmen erhalten, oder werden diese Beiträge praktisch von jedem WDA nach seinen eventuell laienhaften FB- Vorstellungen bewertet? Wehrdisziplinaranwältinnen und Wehrdisziplinaranwälte verschaffen sich in jedem von ihnen geführten Verfahren die zur Beurteilung des Einzelfalles erforderliche Sachkenntnis. Zudem wird im Rahmen der Aus- und Fortbildung die Thematik „Dienstvergehen bei der Nutzung von sozialen Medien“ behandelt.  8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein Dienstvergehen eines Soldaten vorliegt, wenn dieser sich gegen die Pflichtabgabe zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausspricht (wenn ja, bitte die Anzahl darauf bezogener Disziplinarverfahren im Bereich a) des Heeres und b) der Division Schnelle Kräfte (DSK) angeben)? Spricht sich eine Soldatin oder ein Soldat gegen die Entrichtung des Rundfunkbeitrags nach den §§ 2, 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) aus, stellt dies für sich genommen keinen Verstoß gegen seine soldatischen Pflichten dar. Es werden entsprechend in den genannten Bereichen auch keine Verfahren mit dem disziplinaren Vorwurf geführt, die Soldatin oder der Soldat habe sich gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag ausgesprochen.  9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich der Soldat nicht nur für die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, sondern darüber hinausgehend für die Gleichheit aller Menschen einzusetzen habe, wie dies der Kommandeur der Division Schnelle Kräfte in einem Beschwerdebescheid gegenüber einem unterstellten Soldaten des KSK fordert? Die Frage kann keinem konkreten Beschwerdebescheid zugeordnet und daher nicht beantwortet werden. Auch der Kontext ist nicht bekannt. 10. Ist die Rechtsaufassung, dass weder der Bezug zur „Jungen Freiheit“ (JF) noch der Bezug zur „Neuen Rechten“ eine Verdachtsfallbearbeitung begründet, dem Präsidenten des BAMAD übermittelt worden? 11. Ist die Rechtsaufassung, dass weder der Bezug zur „JF“ noch der Bezug zur „Neuen Rechten“ eine Verdachtsfallbearbeitung rechtfertigt, den Mitarbeitern des BAMAD bekannt? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Der Begriff „Neue Rechte“ ist weder in der Wissenschaft noch durch die Verfassungsschutzbehörden einheitlich definiert. Die Unbestimmtheit des Begriffs „Neue Rechte“ lässt es daher nicht zu, die dieser Strömung allgemein zugeordneten Akteure ausschließlich aus diesem Grund im rechtsextremistischen Spektrum zu verorten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9745). Der Begriff „Neue Rechte“ beschreibt vielmehr eine heterogene politische Strömung, die wesentlich durch die Relativierung des Rechtsextremismus und das Verweisen auf Gemeinsamkeiten mit dem rechten demokratischen Rand gekennzeichnet ist. Sie weist zahlreiche und umfassende Ansätze bürgerlich-konservativer, patriotischer und nationaler ideologischer Grundlagen auf. Folglich stellt das „Sich Bewegen in dieser Gedankenwelt“ oder die alleinige Zurechnung zur „Neuen Rechten“ ohne das Hinzutreten weiterer Kriterien keinen wahrnehmbaren tatsächlichen Anhaltspunkt im Sinne des § 4 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes dar und ist somit nicht hinreichend für eine operative Bearbeitung durch die Extremismusabwehr des BAMAD. Auch das Lesen oder Abonnieren der „Jungen Freiheit“, die dem liberal-konservativen Spektrum zuzuordnen ist, stellt allein für sich genommen keinen tatsächlichen Anhaltspunkt für eine operative Bearbeitung dar. Indes sind das aktive Eintreten für und/oder die Unterstützung der Ziele einzelner der „Neuen Rechten“ zuzuordnender Akteure und/oder Organisationen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vorliegen, regelmäßig das auslösende Moment für eine Einzelfallbearbeitung durch das BAMAD (vgl. Bundestagsdrucksache 19/9745). Sowohl die Präsidentin des BAMAD als auch die mit der Facharbeit betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen um diese strengen gesetzlichen Vorgaben, die einer Verdachtsfallbearbeitung zugrunde liegen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der BAMAD-Blickpunkt „Neue Rechte“, entgegen der Behauptung der Fragesteller, keine den hier aufgeführten Rechtsgrundsätzen widersprechende Ausführungen enthält. 12. Hat die Bundesregierung Maßnahmen in die Wege geleitet, um genau diese Verdachtsfallbearbeitungen zu unterbinden, und wenn ja, welche? Es wird in diesem Zusammenhang auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und die daraus abgeleiteten, für die Arbeit des BAMAD geltenden Rechtsgrundlagen verwiesen. Auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 wird verwiesen. 13. Liegt ein zu ahndendes Dienstvergehen des Mitarbeiters des BAMAD vor, wenn er entgegen der Rechtsauffassung der Bundesregierung Verdachtsfallbearbeitungen wegen des Bezugs und oder der Lektüre der „JF“ in die Wege leitet? Der Feststellung eines Dienstvergehens respektive eines Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Bestimmungen liegt aufgrund der Vielzahl möglicher Begleitaspekte stets eine Einzelfallbetrachtung durch den oder die Vorgesetzte zugrunde. Daher kann eine pauschale Antwort auf die zugrundeliegende Frage nicht gegeben werden. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 verwiesen. 14. Wie viele Ermittlungen gegen Soldaten wegen des Bezuges zur „JF“ oder der „Neuen Rechten“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit anhängig? 15. In wie vielen Ermittlungen gegen Soldaten ist auch der Bezug zur „JF“ oder der „Neuen Rechten“ ein Gegenstand? Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet. Zu laufenden operativen Maßnahmen des BAMAD kann aus Gründen des Staatswohls keine Auskunft erteilt werden, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Nachrichtendienste im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. 16. Ist das BAMAD an die prozessuale Wahrheitspflicht gebunden? Normadressaten der prozessualen Wahrheitspflicht, die sich aus § 138 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 138 ZPO ergibt, sind u. a. sowohl die Parteien als auch ihre gesetzlichen Vertreter und Prozessbevollmächtigten. Nach Nummer 101, Buchstabe k der Übertragung der Vertretungsbefugnis der Bundesrepublik Deutschland auf ressorteigene Behörden in gerichtlichen Prozessen und anderen Verfahren (Vertretungsanordnung BMVg) (Zentrale Dienstvorschrift A-2170/24) wird dem BAMAD die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Verfahren vor Gerichten übertragen. Ausgenommen von der Übertragung der Vertretungsbefugnis sind gemäß Nummer 301: a) Zivil-, Verwaltungs- oder Arbeitsgerichtsprozesse des Bundes in Angelegenheiten, die unmittelbar im Bundesministerium der Verteidigung bearbeitet werden, b) Prozesse, in denen die Präsidentin oder der Präsident der unter Nummer 101 genannten Behörden, einschließlich der Leiterin oder des Leiters der Kirchenämter nach Nummer 101 Buchstabe f und g, als Partei beteiligt ist. Soweit dem BAMAD insoweit die Vertretungsbefugnis der Bundesrepublik Deutschland in Gerichtsverfahren übertragen ist, unterliegt dieses der prozessualen Wahrheitspflicht im Sinne des § 138 ZPO bzw. § 138 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]