Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern

Deutscher BundestagDrucksache 19/2735705.03.2021

der Abgeordneten Claudia Müller, Sven-Christian Kindler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind zahlreiche Hilfs- und Förderprogramme für Unternehmen und andere betroffene Gruppen von der Bundesregierung aufgelegt worden, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

Viele Unternehmen und Verbände berichten, dass die Bearbeitung und Auszahlung der Corona-Hilfen sehr lange dauert (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/DEHOGA-Corona-Hilfe-endlich-auszahlen,coronavirus4390.html). Für das weitere Vertrauen in die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung ist es essenziell, dass angekündigte Hilfs- und Förderprogramme schnell und zuverlässig funktionieren und ausreichende Hilfen bereitstellen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:

Fragen27

Wie viele Unternehmen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zum 1. Februar 2021 (bitte nach Branchen aufschlüsseln und dabei insbesondere die Zweige Gesundheitswesen, Gastgewerbe bzw. Beherbergung, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen, maritime Wirtschaft mitberücksichtigen)?

Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes wurden in Mecklenburg-Vorpommern gestellt (bitte nach Branchen aufschlüsseln und dabei insbesondere die Zweige Gesundheitswesen, Gastgewerbe bzw. Beherbergung, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen und maritime Wirtschaft mitberücksichtigen)?

In welcher Höhe haben Unternehmen bzw. Selbstständige in Mecklenburg-Vorpommern Soforthilfen des Bundes beantragt, und in welcher Höhe sind diese bisher ausgezahlt worden (bitte nach Branchen aufschlüsseln und dabei insbesondere die Zweige Gesundheitswesen, Gastgewerbe bzw. Beherbergung, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen und maritime Wirtschaft mitberücksichtigen)?

Wie viele Anträge auf Soforthilfen des Bundes aus Mecklenburg-Vorpommern wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?

Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Soforthilfe und Auszahlung?

Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes wurden bisher in Mecklenburg-Vorpommern gestellt (bitte nach Branchen aufschlüsseln und dabei insbesondere die Zweige Gesundheitswesen Gastgewerbe bzw. Beherbergung, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen und maritime Wirtschaft mitberücksichtigen)?

In welcher Höhe haben Unternehmen bzw. Selbstständige in Mecklenburg-Vorpommern Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes beantragt, und in welcher Höhe sind dieser bisher ausgezahlt worden (bitte nach Branchen aufschlüsseln und dabei insbesondere die Zweige Gesundheitswesen, Gastgewerbe bzw. Beherbergung, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen und maritime Wirtschaft mitberücksichtigen)?

Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe I des Bundes aus Mecklenburg-Vorpommern wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?

Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe I und Auszahlung?

Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes wurden bisher in Mecklenburg-Vorpommern gestellt (bitte nach Branchen aufschlüsseln und dabei insbesondere die Zweige Gesundheitswesen, Gastgewerbe bzw. Beherbergung, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen und maritime Wirtschaft mitberücksichtigen)?

In welcher Höhe haben Unternehmen bzw. Selbstständige in Mecklenburg-Vorpommern Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes beantragt, und in welcher Höhe sind dieser bisher ausgezahlt worden (bitte nach Branchen aufschlüsseln und dabei insbesondere die Zweige Gesundheitswesen, Gastgewerbe bzw. Beherbergung, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen und maritime Wirtschaft mitberücksichtigen)?

Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe II des Bundes aus Mecklenburg-Vorpommern wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?

Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe II und Auszahlung?

Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes wurden bisher in Mecklenburg-Vorpommern gestellt (bitte nach Branchen aufschlüsseln und dabei insbesondere die Zweige Gesundheitswesen, Gastgewerbe bzw. Beherbergung, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen und maritime Wirtschaft mitberücksichtigen)?

In welcher Höhe haben Unternehmen bzw. Selbstständige in Mecklenburg-Vorpommern Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes beantragt, und in welcher Höhe sind dieser bisher ausgezahlt worden (bitte nach Branchen aufschlüsseln und dabei insbesondere die Zweige Gesundheitswesen, Gastgewerbe bzw. Beherbergung, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen und maritime Wirtschaft mitberücksichtigen)?

Wie viele Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe III des Bundes aus Mecklenburg-Vorpommern wurden bisher positiv oder negativ beschieden, sowie wie viele sind aktuell noch in Bearbeitung oder unbearbeitet (bitte in absoluten sowie prozentualen Zahlen aufschlüsseln)?

Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen Eingang eines Antrags auf Corona-Überbrückungshilfe III und Auszahlung?

Wie viele Anträge auf KfW-Corona-Hilfen sowie weitere KfW-Sonderprogramme im Rahmen der Coronakrise wurden bisher in Mecklenburg-Vorpommern gestellt, und welche Summe wurde ausgezahlt?

Sind der Bundesregierung im Hinblick auf die bisher genannten Maßnahmen Betrugsfälle oder Betrugsversuche in Mecklenburg-Vorpommern bekannt?

In welcher Höhe haben Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der Soforthilfen und Corona-Hilfen I-III insgesamt beantragt, und in welcher Höhe sind diese bisher ausgezahlt worden (bitte nach Branchen aufschlüsseln und dabei insbesondere die Zweige Gesundheitswesen, Gastgewerbe bzw. Beherbergung, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen und maritime Wirtschaft mitberücksichtigen)?

Wie viele Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 5 000 Euro wurden von Soloselbstständigen in Mecklenburg-Vorpommern bisher beantragt, und wie viele wurden ausgezahlt (bitte Anzahl und durchschnittliche Höhe der Auszahlung sowie getrennt für November- und Dezemberhilfen angeben)?

Wie viele Soloselbstständige haben eine Abschlagszahlung von 0 Euro erhalten?

In wie vielen Fällen mussten in Mecklenburg-Vorpommern Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen zurückzahlen, da sie diese zur Deckung der Lebenshaltungskosten genutzt haben?

Wie viele Insolvenzanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2019 im Durchschnitt monatlich in Mecklenburg-Vorpommern sowie bundesweit gestellt?

Wie viele Einrichtungen der Behindertenhilfe und Inklusionsunternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern haben Zuschüsse aus dem Haushaltstitel 1105/684 07 (sogenannter Corona-Teilhabe-Fonds) beantragt, und in welcher Höhe sind diese ausbezahlt worden?

Wie viele Unternehmen und Selbstständige aus Mecklenburg-Vorpommern haben Anträge für das Programm „NEUSTART KULTUR“ gestellt, und in welcher Höhe sind diese ausbezahlt worden?

Wie viele Studierende aus Mecklenburg-Vorpommern haben eine Überbrückungshilfe beantragt, und in welcher Höhe sind diese ausbezahlt worden?

Corona-Hilfen in Mecklenburg-Vorpommern

Offizielle Quellen und Volltext