Tierschutz beim Onlinehandel mit Tieren
der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Jens Kestner, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 27. Januar 2021 haben sich bei einem digitalen Runden Tisch des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Tierschutzorganisationen, Onlineplattformen und Zuchtverbände mit der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner über Probleme und Lösungsansätze zum illegalen Handel mit Tieren im Internet ausgetauscht (vgl. https://katzenveranstaltungen.de/runder-tisch-bundeslandwirtschaftsministerin-online-handel-tieren-endlich-taten/). Illegaler Tierhandel ist geprägt von Tierquälerei, Betrügerei und Krankheitsrisiken für die Tiere (vgl. https://verbraucherschutz.de/modelloesung-von-vier-pfoten-gegen-illegalen-welpenhandel-im-internet/). In Deutschland wurden 2020 knapp 800 solcher illegal eingeführten oder illegal gehaltenen Welpen beschlagnahmt, die oftmals aus dem osteuropäischen Ausland stammen (vgl. https://www.vier-pfoten.de/unseregeschichten/presse/januar-2021/jahresrueckblick-2020-knapp-800-welpen-aus-illegalem-handel-entdeckt). Der illegale Welpenhandel findet vor allem über Onlineplattformen statt, weshalb Tierschutzorganisationen eine schnelle Gesetzesänderung fordern, um den Onlinehandel mit Tieren sicher zu machen und kriminelle Händler vom Markt auszuschließen (vgl. https://verbraucherschutz.de/modelloesung-von-vier-pfoten-gegen-illegalen-welpenhandel-im-internet/, https://katzenveranstaltungen.de/runder-tisch-bundeslandwirtschaftsministerin-online-handel-tieren-endlich-taten/). Es ist von den Fragestellern anzumerken, dass es durchaus viele professionelle Onlinehändler gibt, die durch ihre langjährigen Erfahrungen mit speziellen Tierarten einen Mehrwert für Interessierte bieten können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Tiere, die illegal eingeführt oder illegal gehalten wurden, konnten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2020 beschlagnahmt werden, und welche Rolle spielte der Internethandel hierbei?
Hat nach Kenntnis der Bundesregierung der illegale Onlinehandel mit Tieren zu wirtschaftlichen Schäden geführt, und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln aus den am 27. Januar stattgefundenen digitalen Runden Tisch (vgl. https://www.greenpeace-magazin.de/leseecke/schwein-und-sein)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Onlinehandel mit Tieren sicher zu machen und kriminelle Händler vom Markt auszuschließen?
Wenn ja, welche, und wann sollen diese umgesetzt werden?
Wenn nein, warum nicht?
Mit welchen Maßnahmen könnte nach Kenntnis der Bundesregierung eine bessere Rückverfolgbarkeit beim Onlinehandel mit Tieren erreicht werden?
Welchen Einfluss hatte die Corona-Krise nach Kenntnis der Bundesregierung auf den illegalen Onlinehandel mit Tieren, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Plant die Bundesregierung eine Aufklärungskampagne für die Bevölkerung über illegalen Onlinehandel mit Tieren (bitte ausführen)?