Bundesförderung coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in Gebäuden
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Aerosole sind entscheidend bei der Übertragung des Coronavirus. Deshalb ist eine ausreichende Belüftung in geschlossenen Räumen ein wichtiger Baustein, um gerade in Schulen, Universitäten, aber auch in Unternehmen das Übertragungsrisiko zu minimieren. Raumlufttechnische Anlagen können somit einen wichtigen Beitrag zum Infektionsschutz leisten. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat am 25. August 2020 beschlossen, ein Bundesförderprogramm zur Um- und Aufrüstung von vorhandenen raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten aufzusetzen. Die Förderrichtlinie trat am 20. Oktober 2020 in Kraft. Zu den förderfähigen Maßnahmen gehören der Erwerb und Einbau von Filtertechnik mit Virenschutzfunktion und Umbaumaßnahmen an vorhandenen Anlagen, jedoch keine Neuinstallationen. Laut dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier stehen in dem Programm bis 2024 500 Mio. Euro zur Verfügung, davon 200 Mio. Euro im Jahr 2021 (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/09/20200923-neues-foerderprogramm-fuer-lueftungsanlagen-tritt-demnaechst-in-kraft.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Anträge wurden bislang für die Bundesförderung coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten gestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge wurden bislang für die Bundesförderung coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten positiv beschieden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Fördermittel der Bundesförderung coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten wurden bisher ausgezahlt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der bereitgestellten Fördermittel der Bundesförderung coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten steht 2021 noch zur Verfügung?
Wie viele Anträge wurden bislang für die Bundesförderung coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten sind aktuell in Bearbeitung?
Wie viele Anträge wurden bislang für die Bundesförderung coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten abgelehnt?
Aus welchen Gründen wurden die in Frage 5 genannten Anträge abgelehnt?
Wie verteilen sich die bislang positiv beschiedenen Anträge auf die Antragsberechtigten (Länder, Kommunen, Unternehmen, Universitäten bzw. Hochschulen, Träger öffentlicher Einrichtungen, institutionelle Zuwendungsempfänger)?
Wie verteilen sich die bislang eingegangenen Anträge auf die Antragsberechtigten (Länder, Kommunen, Unternehmen, Universitäten bzw. Hochschulen, Träger öffentlicher Einrichtungen, institutionelle Zuwendungsempfänger)?
Wie verteilen sich die positiv beschiedenen Anträge auf die Antragsberechtigten (Länder, Kommunen, Unternehmen, Universitäten bzw. Hochschulen, Träger öffentlicher Einrichtungen, institutionelle Zuwendungsempfänger)?
Wie verteilen sich die bislang eingegangenen Anträge auf die förderfähigen Maßnahmen (Filtermaßnahmen, Maßnahmen zur Erhöhung des Frischluftanteils, Umbauten an der RLT-Anlage)?
Wie verteilen sich die positiv beschiedenen Anträge auf die förderfähigen Maßnahmen (Filtermaßnahmen, Maßnahmen zur Erhöhung des Frischluftanteils, Umbauten an der RLT-Anlage)?
Wie hoch ist die Fördersumme der bisher gestellten Anträge insgesamt?
Wie hoch ist die Fördersumme der bisher positiv beschiedenen Anträge?
Wie hoch ist die durchschnittliche Fördersumme pro Antrag der bisher positiv beschiedenen Anträge?
Weshalb ist eine Antragstellung nur bis Ende 2021 möglich?
Weshalb ist nur der Um- und Ausbau, aber keine Neuinstallation von raumlufttechnischen Anlagen förderfähig?
Erwägt die Bundesregierung, die Förderung auf Neuinstallationen von raumlufttechnischen Anlagen oder mobile Lüftungsanlagen auszuweiten, wenn die bereitgestellten Fördermittel nicht vollständig ausgeschöpft werden, und wenn nein, weshalb nicht?