Vernichtung von Corona-Impfstoff
der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Uwe Witt, Jörg Schneider, Paul Viktor Podolay, Dr. Heiko Wildberg, Ulrich Oehme, Dr. Christian Wirth, Jürgen Braun, Dr. Axel Gehrke und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Laut Pressebericht liegen Protokolle vor, die die Vernichtung von Corona-Impfstoff im Impfzentrum Oranienburg (Land Brandenburg) belegen (https://www.moz.de/lokales/oranienburg/internes-protokoll-enthuellt-fehler-groessere-mengen-impfstoff-landeten-im-impfzentrum-oranienburg-im-muell-54852365.html). Zwei dort verantwortliche Ärztinnen der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB) werden dahingehend zitiert, dass die Impfstoffvernichtung nicht zu vermeiden sei, da weder Anweisungen zum Umgang mit Restbeständen existierten noch Stellen benannt seien, bei denen Restbestände gemeldet und die weitere Verwendung abgefragt werden können. Überhaupt seien die Zustände „chaotisch“. (ebd.)
An selbiger Stelle wird berichtet, es gebe „ganz klare Anweisungen“ der Landesregierung Brandenburg, wie mit Impfstoffrestbeständen am Ende eines Tages zu verfahren sei. Diese Dosen seien an Personen der Impfkategorie 1 (Menschen mit einem Lebensalter über 80 Jahren, Ärzte und anderes medizinischen Personal) zu verimpfen, die vor Ort seien. Eine der dort vor Ort verantwortlichen Ärztinnen führt aus, man könne nicht spontan Personen mit übrig gebliebenen Dosen impfen, da diese Impflinge anschließend, weil sie ja gemäß der Terminvergabe gar nicht vorgesehen waren, keinen Termin für die zweite Impfung erhalten würden (ebd.). Die Lage könne sich erst bessern, wenn auch die Hausarztpraxen in die Impfungen einbezogen würden (ebd.).
Gemäß demselben Pressebericht landeten in den zurückliegenden Wochen offenbar nicht nur in Oranienburg, sondern auch in mehreren Impfzentren im Land Brandenburg größere Mengen des Corona-Impfstoffes im Müll.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Dosen der verschiedenen Corona-Impfstoffe bisher bundesweit in den Impfzentren vernichtet wurden (wenn ja, bitte jeweils nach Zentrum und Impfstoff aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Dosen der verschiedenen Corona-Impfstoffe bisher bundesweit in den Krankenhäusern vernichtet wurden (wenn ja, bitte jeweils nach Krankenhäusern und Impfstoff aufschlüsseln)?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Dosen der verschiedenen Corona-Impfstoffe bisher bundesweit beim und nach Einsatz mobiler Impfteams vernichtet wurden (wenn ja, bitte jeweils entsprechend aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung organisatorische oder kommunikative Mängel in Zusammenhang mit den Impfzentren bekannt?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen zur Besserung der Situation sind von Seiten der Bundesregierung jeweils beabsichtigt?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung dann, die Verhältnisse zu überprüfen und ggf. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen?
Gibt es eine verbindliche Anweisung der Bundesregierung an die Impfzentren, mobilen Impfteams und Krankenhäuser dazu, wie mit übrig gebliebenen Impfdosen am Ende eines Arbeitstages verfahren werden soll, und wenn ja, wie lautet diese Anweisung?
Sind der Bundesregierung anderslautende Anweisungen von Landesregierung bekannt, und wie lauten diese ggf.?
Würde es aus Sicht der Bundesregierung § 1 Absatz 2 der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) entsprechen, wenn übrig bleibende Dosen – statt sie zu verwerfen – an andere Personen, die nicht in der Kategorie 1 sind, verimpft würden, oder müssten Ärzte oder andere Verantwortliche oder dort im Impfzentrum Tätige nach Kenntnis der Bundesregierung mit Straf-, Ordnungswidrigkeiten- oder berufsrechtlichen Verfahren rechnen, wenn sie mit vorhandenen Impfstoffrestbeständen so verfahren würden?
Hält es die Bundesregierung – insbesondere vor dem Hintergrund der Kampagne zur Steigerung der Impfbereitschaft – für sinnvoll, Impfwillige, die derzeit gemäß Kategorisierung noch keinen Anspruch auf Impfung hätten, in diesen Fällen jetzt schon zu impfen, statt den Impfstoff zu vernichten, und wäre es aus Sicht der Bundesregierung deshalb sinnvoll, diesen anzubieten, sich gegen Ende der Dienstzeit ohne Anspruch und ohne Gewährleistung einer Impfung dafür in den Impfzentren einfinden zu können (https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/impfung-corona-1832668)?
Entspricht es nach Kenntnis der Bundesregierung den Tatsachen, dass spontan ohne vorherige Terminvergabe Geimpfte keinen Termin für die Zweitimpfung erhalten können, weil sie sozusagen nicht im ordentlichen Vergabeverfahren sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum sind die Impfzentren dann offenbar derart fehlinformiert?