Haushaltskürzungen in Kernbereichen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Klaus Brandner, Willi Brase, Edelgard Bulmahn, Ulla Burchardt, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Dagmar Freitag, Michael Gerdes, Iris Gleicke, Günter Gloser, Klaus Hagemann, Hans-Ulrich Klose, Dr. Bärbel Kofler, Daniela Kolbe (Leipzig), Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Burkhard Lischka, Dr. Rolf Mützenich, Thomas Oppermann, Johannes Pflug, Florian Pronold, René Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Marianne Schieder (Schwandorf), Swen Schulz (Spandau), Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Franz Thönnes, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Uta Zapf, Dagmar Ziegler, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Dr. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Amtszeit als Bundesminister des Auswärtigen die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als Kernelement der Außenpolitik erheblich gestärkt. Vier Mal in Folge konnte der Etat für diesen Bereich erheblich gesteigert werden, maßgebliche Initiativen des Auswärtigen Amtes im Bildungs- und Wissenschaftsbereich wurden auf den Weg gebracht.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht: „Wir werden die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik finanziell bestmöglich ausstatten und verstehen dies als langfristige politische, kulturelle und wirtschaftspolitische Investition.“ Diesem Anspruch stehen deutliche Kürzungen der finanziellen Mittel für das Goethe-Institut, im Bildungsbereich, bei den Kultur- und Bildungsprojekten in Afghanistan und im Bereich des Sports gegenüber.
Für den Haushalt 2010 zeichnet sich ab, dass in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik die Schuldenlast einseitig verteilt und nicht im Sinne der Nachhaltigkeit langfristig angelegter Projekte gehandelt wird. Das Goethe-Institut treffen die Kürzungen im Haushalt des Auswärtigen Amtes, welches eine globale Minderausgabe in Höhe von 30 Mio. Euro für das Jahr 2010 umzusetzen hat, besonders massiv. Es soll einen Anteil von insgesamt 11 Mio. Euro erbringen. Demgegenüber hat das Goethe-Institut einen Anteil von ca. 7,6 Prozent am Gesamthaushalt des Auswärtigen Amtes. Bereits im Haushalt für das Jahr 2010 fest eingeplant ist eine Kürzung i. H. v. 7,5 Mio. Euro, weitere 3,5 Mio. Euro sind als Vorsorge „zur Abdeckung weiterer Haushaltsrisiken“ gesperrt und stehen somit ebenfalls nicht zur Verfügung. Die Kürzungen sind problematisch, weil sie vor allem durch Kürzungen bei den operativen Mitteln des Goethe-Instituts, z. B. auch Neuanschaffungen von Literatur oder bei Investitionen in den Sprachkursbetrieb umgesetzt werden müssen. Damit besteht die Gefahr, dass die Kernarbeit der Goethe-Institute ausgehöhlt wird.
Drucksache 17/2225 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDas 2007 verabschiedete Reformkonzept gibt dem Goethe-Institut eine langfristige Perspektive der Zuwendung finanzieller Mittel. Damit verbunden war die Umstellung vom Prinzip der Kameralistik auf das Prinzip der Budgetierung.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sollen nun die Verwaltungsausgaben (Personal- und Sachkosten) bis 2014 auf dem Niveau von 2009 auf der Grundlage des Haushaltsaufstellungsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen für 2011 auch unabhängig von Tarifsteigerungen eingefroren werden. Dabei haben die Auslandsinstitute den ständigen Anstieg der Verwaltungsausgaben nicht zu verantworten, da er die Folge von Mieterhöhungen, Tarifsteigerungen und Wechselkursschwankungen ist. Mit dieser Einfriervorgabe verbinden sich Einschränkungen des im Reformkonzept festgelegten Prinzips der Budgetierung. Es erfolgt ein Schritt zurück.
Doch nicht nur das Goethe-Institut, auch wichtige Kultur- und Bildungsprojekte in Afghanistan sind von Kürzungen betroffen. In den parlamentarischen Debatten über die Afghanistan-Strategie waren sich alle Fraktionen weitgehend einig, dass der zivile Aufbau in Afghanistan einen höheren Stellenwert als bisher erfahren sollte. Die Fraktion der SPD hat bereits Anfang 2010 dazu einen detaillierten Katalog von Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Die Mittel für den zivilen Aufbau wurden verdoppelt. Die Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan wurden im Etat des Auswärtigen Amtes um 90 Mio. Euro aufgestockt.
Einer Aufstellung aus dem Auswärtigen Amt vom 11. Mai 2010 ist zu entnehmen, dass es nun Kürzungen bei der Förderung von Schulen, der Förderung der deutschen Sprache in Afghanistan durch das Goethe-Institut und im Rahmen der Umfeldstabilisierung bei Projekten der beruflichen Bildung geben soll.
Ebenso sind die finanziellen Mittel zum Erhalt des kulturellen Erbes in Afghanistan – und damit der Stärkung der kulturellen Identität – im Jahr 2010 nun erheblich niedriger angesetzt. Unter anderem hat das Auswärtige Amt die Zuwendungen für die konservatorische Sicherung der Buddha-Statuen in Bamiyan gestoppt.
Auch bei der Internationalen Sportförderung werden im Jahr 2010 Einsparungen vorgenommen. Die Internationale Sportförderung des Auswärtigen Amtes fördert den Breitensport in Entwicklungs- und Schwellenländern seit 1961. Ziel dieser Projekte ist es, Sport als Instrument der Krisenprävention und Völkerverständigung einzusetzen, vor Ort Strukturen zur Vereinsarbeit aufzubauen und durch Lehrgänge Bildung und Ausbildung zu forcieren. Sämtliche Maßnahmen sind Bausteine unter dem Gesichtspunkt „Hilfe zur Selbsthilfe“. Nicht ohne Grund wurde das Jahr 2010 im Auswärtigen Amt zum Jahr des Sports unter dem Motto „Menschen bewegen – Grenzen überwinden“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Welche Auswirkungen hat das am 7. Juni 2010 vorgestellte „Sparpaket“ der Bundesregierung auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik?
In welcher Höhe sind Einsparungen für den Haushalt der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für die Jahre von 2011 bis 2014 geplant?
Ist das Goethe-Institut davon betroffen?
Welche anderen auswärtigen Einrichtungen und Projekte sind davon betroffen?
Wie hoch wird die Globale Minderausgabe des Auswärtigen Amtes im Jahr 2011 ausfallen?
Warum hat das Goethe-Institut, die größte Mittlerorganisation der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, mit 7,5 Mio. Euro einen vergleichsweise sehr hohen Anteil an der Globalen Minderausgabe des Auswärtigen Amtes i. H. v. 30 Mio. Euro zu tragen?
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um die noch gesperrten Mittel i. H. v. 3,5 Mio. Euro zu entsperren?
Wie haben sich die Verwaltungskosten im Auswärtigen Amt über die letzten 5 Jahre entwickelt?
Wie will die Bundesregierung garantieren, dass das Einfrieren der Verwaltungskosten nicht zu substantiellen Sparmaßnahmen bei der Arbeit des Goethe-Instituts führt, gegebenenfalls zu Schließungen von Instituten?
Wie will die Bundesregierung garantieren, dass trotz des Einfrierens der Verwaltungskosten des Goethe-Instituts die Planungs- und Entscheidungsfreiheit des Goethe-Instituts gewahrt bleibt, wie dies im Reformkonzept des Goethe-Instituts verankert und vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung das Einfrieren der Verwaltungskosten mit der eingeleiteten Budgetierung vereinbart werden?
Bedeutet das Einfrieren der Verwaltungskosten des Goethe-Institutes auch, dass Bemühungen zu Einsparungen bei den Verwaltungskosten nicht in Projektmittel umgesetzt werden können – anders als bei der Budgetierung vereinbart?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Konzept der Budgetierung, das im Goethe-Institut seit einigen Jahren implementiert ist?
Inwieweit wird die Übertragbarkeit des Gesamtbudgets von 10 Prozent durch das Einfrieren der Verwaltungskosten beeinträchtigt?
Wie wird zukünftig mit kurzfristigen, außerplanmäßigen Erhöhungen der Verwaltungskosten umgegangen, wenn diese notwendig sind, um höhere Einnahmen zu erzielen (z. B. erhöhter Lehrkräftebedarf durch eine stärkere Nachfrage bei Sprachkursplätzen)?
Wie hoch sind die Mittel, welche dem Goethe-Institut für seine Kernaufgaben in der Kultur- und Bildungsarbeit abzüglich der Mittel für die Großprojekte des Auswärtigen Amtes wie Deutschlandwochen oder Partnerschulinitiativen zur Verfügung stehen?
Wie stellt sich die Höhe dieser Mittel im Vergleich zum Vorjahr dar?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der eigenständigen Kernaufgaben in der Kultur- und Bildungsarbeit der Goethe-Institute?
Wie will die Bundesregierung verhindern, dass die Haushaltskürzungen im Goethe-Institut zu Lasten der kulturellen Arbeit der Goethe-Institute in Europa geschehen?
Welche weiteren Kürzungen sind zurzeit für den zukünftigen Haushalt bzw. die zukünftigen Haushalte des Goethe-Instituts geplant?
In welchen Bereichen, und in welcher Höhe?
Welche Planungen gibt es für den Haushalt des Goethe-Instituts im Jahr 2011?
Wie rechtfertigt die Bundesregierung Kürzungen vor allem im Bereich der Auswärtigen Bildungspolitik – gerade angesichts der jüngsten Zusagen der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, und des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, nicht bei der Bildung zu sparen?
Aus welchem Grund wurde die Kürzung i. H. v. 13 Mio. Euro im Titel 681 11 „Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung“ vorgenommen, und welche Auswirkungen hat diese Kürzung?
Welche Programme, Institutionen und Projekte sind in welcher Höhe hiervon betroffen?
Wie viele ausländische Studierende und Wissenschaftler wurden im vergangenen Jahr durch Mittel des Auswärtigen Amtes gefördert?
Wie würde sich die Kürzung im Titel 681 11 auf die Anzahl der geförderten Studierenden und Wissenschaftler auswirken?
Wie begründet die Bundesregierung die vorgenommenen Kürzungen bei der Förderung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs bei dem gleichzeitig geplanten Aufbau eines nationalen Stipendiensystems?
Welche Maßnahmen, die der „Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung“ (vgl. Bundestagsdrucksache 16/13852) zuzuordnen sind, sind von Haushaltskürzungen betroffen?
Soweit Maßnahmen betroffen sind, wie rechtfertigt die Bundesregierung die selbst getroffene Zusage, die Internationalisierungsstrategie fortzuführen und auszubauen?
Sind die Kürzungsveorhaben des Auswärtigen Amtes, die überwiegend zu Lasten der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gehen, eine Absage an die von dem damaligen Bundesaußenminister, Dr. Frank-Walter Steinmeier, eingeleitete erfolgreiche und international viel beachtete Außenwissenschaftspolitik?
Wenn nicht, mit welchen Maßnahmen und finanziellen Mittel beabsichtigt die Bundesregierung diese fortzusetzen?
Falls es zu Kürzungen bei dem Programm Schulen: Partner der Zukunft kommen wird, wo werden die Einsparungen konkret vorgenommen?
Mit welchen Kürzungen haben die Kooperationspartner zu rechnen?
Wie begründet die Bundesregierung, dass laut Aufstellung vom Auswärtigen Amt vom 11. Mai 2010 der Mittelansatz für „Deutsch als Fremdsprache“, ein vom Goethe-Institut in Afghanistan durchgeführtes Programm, auf Null herabgesetzt wird?
Ist dies schon eine Folge der Mittelkürzung beim Goethe-Institut?
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen den Aussagen aus der Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, von Anfang Juni 2010 an den Vorsitzenden des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Dr. Peter Gauweiler, nach denen für die Schulförderung in Afghanistan in 2010 der gleiche Betrag zur Verfügung steht wie in 2009 (rund 1,2 Mio. Euro), und den Angaben aus der Aufstellung des Auswärtigen Amtes vom 11. Mai 2010, nach denen wiederum die Schulförderung um rund 1 Mio. Euro (rund 80 Prozent) gekürzt wird?
In welchen Haushalstiteln wird die Schulförderung finanziert?
Falls bei der Schulförderung in Afghanistan Einsparungen vorgenommen werden, welche beantragten bzw. laufenden Projekte, und welche Schulen sind in welcher Höhe davon betroffen?
Welche Gründe gibt es für die Bundesregierung, dass die Mittel für die berufliche Bildung im Rahmen der Umfeldstabilisierung auf Null herabgesetzt wurden (laut Aufstellung des Auswärtigen Amtes vom 11. Mai 2010)?
Welche Maßnahmen sind betroffen?
Wie begründet die Bundesregierung, dass die Mittel für Projekte zum Kulturerhalt in Afghanistan in 2010 um rund 70 Prozent (rund 800 000 Euro) niedriger angesetzt wurden?
Welche Projekte zum Kulturerhalt aus der Aufstellung des Auswärtigen Amtes vom 11. Mai 2010, die seit 2007 gefördert wurden, sind abgeschlossen, und welche wurden bzw. werden aus Spargründen nicht mehr unterstützt?
Wie ist die Angabe aus der Aufstellung vom 11. Mai 2010 zu verstehen, dass zusätzliche Anträge zu Projekten des Kulturerhalts aus eventuell rückfließenden Mitteln bewilligt werden?
Betrifft dies nur die Mittel aus den bereits aufgelisteten Projekten in 2010 oder weitere Mittel aus anderen Titeln?
Wie begründet die Bundesregierung, dass die Zuwendungen des Auswärtigen Amtes zur konservatorischen Sicherung der Buddha-Statuen in Bamiyan gestoppt wurden?
Welche konkreten Planungen der Bundesregierung gibt es in Bezug auf die Aussage im Schreiben der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, von Anfang Juni 2010 an den Vorsitzenden des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Dr. Peter Gauweiler, dass die Bundesregierung die Arbeit an den Buddhas von Bamiyan auch in Zukunft im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstützen möchte?
Gilt diese Aussage bereits für 2010?
In welcher Höhe sollen die Arbeiten an den Buddhas in 2010, in 2011 und in den darauf folgenden Jahren gefördert werden?
Gibt es Haushaltskürzungen, welche die Arbeit des Deutschen Akademischen Austausch Dienstes – DAAD in Afghanistan betreffen?
In welcher Höhe und welchen Bereichen?
In welchem Umfang sind Umfinanzierungen geplant, und zu wessen Lasten?
Welche Aktivitäten in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und den Mittlerorganisationen finden in den Nachbarländern Afghanistans in Zentralasien (Turkmenistan, Usbekistan, Aserbaidschan, Kirgistan, Kasachstan, Tadschikistan, Pakistan) statt?
Welche Pläne für die kommenden Jahre gibt es für eine Verstetigung bzw. Ausweitung kultureller Angebote in diesen Ländern im Zusammenhang mit einer Gesamtstrategie Afghanistan?
Welche Auswirkungen hat das von der Bundesregierung im Juni vorgestellte „Sparpaket“ auf die derzeitigen und die in Planung befindlichen Sportprojekte im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, nachdem bereits im Haushalt 2010 eine Kürzung stattgefunden hat?
Ist von den Maßnahmen des Sparpakets die Trainerausbildung an der Trainerschule in Mainz und an der Universität Leipzig betroffen?
Wenn ja, in welchem Umfang?