Haushaltskürzungen in Kernbereichen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2496 17. Wahlperiode 06. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Schmidt (Aachen), Klaus Brandner, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/2225 – Haushaltskürzungen in Kernbereichen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Dr. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Amtszeit als Bundesminister des Auswärtigen die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als Kernelement der Außenpolitik erheblich gestärkt. Vier Mal in Folge konnte der Etat für diesen Bereich erheblich gesteigert werden, maßgebliche Initiativen des Auswärtigen Amtes im Bildungs- und Wissenschaftsbereich wurden auf den Weg gebracht. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht: „Wir werden die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik finanziell bestmöglich ausstatten und verstehen dies als langfristige politische, kulturelle und wirtschaftspolitische Investition.“ Diesem Anspruch stehen deutliche Kürzungen der finanziellen Mittel für das Goethe-Institut, im Bildungsbereich, bei den Kultur- und Bildungsprojekten in Afghanistan und im Bereich des Sports gegenüber. Für den Haushalt 2010 zeichnet sich ab, dass in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik die Schuldenlast einseitig verteilt und nicht im Sinne der Nachhaltigkeit langfristig angelegter Projekte gehandelt wird. Das Goethe-Institut treffen die Kürzungen im Haushalt des Auswärtigen Amtes, welches eine globale Minderausgabe in Höhe von 30 Mio. Euro für das Jahr 2010 umzusetzen hat, besonders massiv. Es soll einen Anteil von insgesamt 11 Mio. Euro erbringen. Demgegenüber hat das Goethe-Institut einen Anteil von ca. 7,6 Prozent am Gesamthaushalt des Auswärtigen Amtes. Bereits im Haushalt für das Jahr 2010 fest eingeplant ist eine Kürzung i. H. v. 7,5 Mio. Euro, weitere 3,5 Mio. Euro sind als Vorsorge „zur Abdeckung weiterer Haushaltsrisiken“ gesperrt und stehen somit ebenfalls nicht zur Verfügung. Die Kürzungen sind problematisch, weil sie vor allem durch Kürzungen bei den operativen Mitteln des Goethe-Instituts, z. B. auch Neuanschaffungen von Literatur oder bei Investitionen in den Sprachkursbetrieb umgesetzt werden müssen. Damit besteht die Gefahr, dass die Kernarbeit der Goethe-Institute ausgehöhlt wird. Das 2007 verabschiedete Reformkonzept gibt dem Goethe-Institut eine langfristige Perspektive der Zuwendung finanzieller Mittel. Damit verbunden war die Umstellung vom Prinzip der Kameralistik auf das Prinzip der Budgetierung. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 2. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2496 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNach Angaben des Auswärtigen Amtes sollen nun die Verwaltungsausgaben (Personal- und Sachkosten) bis 2014 auf dem Niveau von 2009 auf der Grundlage des Haushaltsaufstellungsschreiben des Bundesministeriums für Finanzen für 2011 auch unabhängig von Tarifsteigerungen eingefroren werden. Dabei haben die Auslandsinstitute den ständigen Anstieg der Verwaltungsausgaben nicht zu verantworten, da er die Folge von Mieterhöhungen, Tarifsteigerungen und Wechselkursschwankungen ist. Mit dieser Einfriervorgabe verbinden sich Einschränkungen des im Reformkonzept festgelegten Prinzips der Budgetierung. Es erfolgt ein Schritt zurück. Doch nicht nur das Goethe-Institut, auch wichtige Kultur- und Bildungsprojekte in Afghanistan sind von Kürzungen betroffen. In den parlamentarischen Debatten über die Afghanistan-Strategie waren sich alle Fraktionen weitgehend einig, dass der zivile Aufbau in Afghanistan einen höheren Stellenwert als bisher erfahren sollte. Die Fraktion der SPD hat bereits Anfang 2010 dazu einen detaillierten Katalog von Forderungen an die Bundesregierung formuliert. Die Mittel für den zivilen Aufbau wurden verdoppelt. Die Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan wurden im Etat des Auswärtigen Amtes um 90 Mio. Euro aufgestockt. Einer Aufstellung aus dem Auswärtigen Amt vom 11. Mai 2010 ist zu entnehmen, dass es nun Kürzungen bei der Förderung von Schulen, der Förderung der deutschen Sprache in Afghanistan durch das Goethe-Institut und im Rahmen der Umfeldstabilisierung bei Projekten der beruflichen Bildung geben soll. Ebenso sind die finanziellen Mittel zum Erhalt des kulturellen Erbes in Afghanistan – und damit der Stärkung der kulturellen Identität – im Jahr 2010 nun erheblich niedriger angesetzt. Unter anderem hat das Auswärtige Amt die Zuwendungen für die konservatorische Sicherung der Buddha-Statuen in Bamiyan gestoppt. Auch bei der Internationalen Sportförderung werden im Jahr 2010 Einsparungen vorgenommen. Die Internationale Sportförderung des Auswärtigen Amtes fördert den Breitensport in Entwicklungs- und Schwellenländern seit 1961. Ziel dieser Projekte ist es, Sport als Instrument der Krisenprävention und Völkerverständigung einzusetzen, vor Ort Strukturen zur Vereinsarbeit aufzubauen und durch Lehrgänge Bildung und Ausbildung zu forcieren. Sämtliche Maßnahmen sind Bausteine unter dem Gesichtspunkt „Hilfe zur Selbsthilfe“. Nicht ohne Grund wurde das Jahr 2010 im Auswärtigen Amt zum Jahr des Sports unter dem Motto „Menschen bewegen – Grenzen überwinden“. 1. Welche Auswirkungen hat das am 7. Juni 2010 vorgestellte „Sparpaket“ der Bundesregierung auf die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik? In welcher Höhe sind Einsparungen für den Haushalt der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für die Jahre von 2011 bis 2014 geplant? Ist das Goethe-Institut davon betroffen? Welche anderen auswärtigen Einrichtungen und Projekte sind davon betroffen? Bis zur abschließenden Entscheidung über die Mittelverteilung im Regierungsentwurf zum Haushalt 2011 können hierzu keine Angaben gemacht werden. 2. Wie hoch wird die Globale Minderausgabe des Auswärtigen Amts im Jahr 2011 ausfallen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/24963. Warum hat das Goethe-Institut, die größte Mittlerorganisation der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, mit 7,5 Mio. Euro einen vergleichsweise sehr hohen Anteil an der Globalen Minderausgabe des Auswärtigen Amts i. H. v. 30 Mio. Euro zu tragen? Insgesamt lastet auf dem Einzelplan 05 im Haushaltsjahr 2010 eine globale Minderausgabe in Höhe von 40 Mio. Euro. Die in der institutionellen Förderung vorgesehene Mittelausstattung des Goethe-Instituts mit 216,6 Mio. Euro in Form einer budgetierten Zuwendung privilegiert dieses nicht nur hinsichtlich der absoluten Höhe der Mittel, sondern auch bezüglich der eigenverantwortlichen Nutzung dieser Mittel. Sofern innerhalb des Gesamthaushalts des Auswärtigen Amts Einsparungen zu erbringen sind, ist eine angemessene Beteiligung des Goethe- Instituts unumgänglich. 4. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um die noch gesperrten Mittel i. H. v. 3,5 Mio. Euro zu entsperren? Es wurden keine Mittel in Höhe von 3,5 Mio. Euro „gesperrt“ im Sinne einer Sperre nach den §§ 22 oder 41 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Das Goethe- Institut ist ein 100-prozentiger Zuwendungsempfänger des Bundes. Nach den üblichen zuwendungsrechtlichen Vorgaben dürfen z. B. laut Nummer 7.2 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO Zuwendungen nicht eher ausgezahlt werden, als sie tatsächlich benötigt werden. Damit wurden Mittel in Höhe von 3,5 Mio. Euro nicht zur Bewirtschaftung freigegeben. Das Auswärtige Amt prüft im Haushaltsvollzug fortlaufend, ob und in welcher Höhe diese Mittel freigegeben werden können. 5. Wie haben sich die Verwaltungskosten im Auswärtigen Amt über die letzten 5 Jahre entwickelt? Der Anteil der tatsächlich geleisteten Verwaltungsausgaben im Einzelplan 05 ist seit 2004 linear von ca. 40 Prozent auf 29 Prozent gesunken. 6. Wie will die Bundesregierung garantieren, dass das Einfrieren der Verwaltungskosten nicht zu substantiellen Sparmaßnahmen bei der Arbeit des Goethe-Instituts führt, gegebenenfalls zu Schließungen von Instituten? Bis zur abschließenden Entscheidung über die Mittelverteilung im Regierungsentwurf zum Haushalt 2011 können keine weiteren Angaben dazu gemacht werden, ob und inwieweit Verwaltungskosten „eingefroren“ werden. Das Goethe-Institut ist sich der Notwendigkeit bewusst, den drohenden erneuten Anstieg der Verwaltungskosten zu verhindern und entwickelt momentan ein Konzept, wie es die sogenannte Einfriervorgabe umsetzen kann. Dem Auswärtigen Amt wird dieses vorgelegt und anschließend mit dem Goethe-Institut beraten. Schließungen von Instituten kann es ohne Zustimmung des Auswärtigen Amts nicht geben. 7. Wie will die Bundesregierung garantieren, dass trotz des Einfrierens der Verwaltungskosten des Goethe-Instituts die Planungs- und Entscheidungsfreiheit des Goethe-Instituts gewahrt bleibt, wie dies im Reformkonzept des Goethe-Instituts verankert und vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Die Planungs- und Entscheidungsfreiheit des Goethe-Instituts in der Gestaltung der Sprach- und Programmarbeit Drucksache 17/2496 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewird von der Notwendigkeit der Einsparungen und der effizienteren Nutzung verfügbarer Mittel in keiner Weise beeinträchtigt. Die Begrenzung des Anstiegs der Verwaltungsausgaben des Goethe-Instituts war bereits ein wichtiges Element der 2009 abgeschlossenen Reform. Das Auswärtige Amt und das Goethe-Institut arbeiten in diesem Sinne weiterhin vertrauensvoll zusammen. 8. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung das Einfrieren der Verwaltungskosten mit der eingeleiteten Budgetierung vereinbart werden? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Die Budgetierung gibt dem Goethe- Institut die Möglichkeit, die gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt erarbeitete Zielvereinbarung bei optimalem Mitteleinsatz durch flexibles und autonomes Handeln umzusetzen. 9. Bedeutet das Einfrieren der Verwaltungskosten des Goethe-Institutes auch, dass Bemühungen zu Einsparungen bei den Verwaltungskosten nicht in Projektmittel umgesetzt werden können – anders als bei der Budgetierung vereinbart? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Einsparungen, die sich ergeben, können auch weiterhin zugunsten der Projektarbeit verwendet werden. 10. Wie steht die Bundesregierung zu dem Konzept der Budgetierung, das im Goethe-Institut seit einigen Jahren implementiert ist? Inwieweit wird die Übertragbarkeit des Gesamtbudgets von 10 Prozent durch das Einfrieren der Verwaltungskosten beeinträchtigt? Aus Sicht der Bundesregierung wurde mit der Einführung der Budgetierung erfolgreich Neuland in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik betreten. Das Auswärtige Amt ist gemeinsam mit dem Goethe-Institut bemüht, dieses Instrument noch weiter zu verfeinern. Die Übertragbarkeit von Mitteln und ein Einfrieren von Verwaltungskosten stehen in keinem Zusammenhang miteinander. 11. Wie wird zukünftig mit kurzfristigen, außerplanmäßigen Erhöhungen der Verwaltungskosten umgegangen, wenn diese notwendig sind, um höhere Einnahmen zu erzielen (z. B. erhöhter Lehrkräftebedarf durch eine stärkere Nachfrage bei Sprachkursplätzen)? Das Goethe-Institut wurde gebeten, diesen Zusammenhang schriftlich zu erläutern. Er wird im Rahmen eines Konzepts behandelt werden, das dem Auswärtigen Amt noch vorgelegt werden muss. 12. Wie hoch sind die Mittel, welche dem Goethe-Institut für seine Kernaufgaben in der Kultur- und Bildungsarbeit abzüglich der Mittel für die Großprojekte des Auswärtigen Amts wie Deutschlandwochen oder Partnerschulinitiativen zur Verfügung stehen? Die institutionelle Förderung des Goethe-Instituts umfasst im Haushaltsjahr 2010 im Saldo voraussichtlich ca. 211 399 000 Euro. Hiervon sind 31 830 000 Euro zweckgebunden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/249613. Wie stellt sich die Höhe dieser Mittel im Vergleich zum Vorjahr dar? Im Haushaltsjahr 2009 erhielt das Goethe-Institut im Rahmen der institutionellen Förderung 218 357 000 Euro. Hiervon waren 33 180 000 Euro von Zweckbindungen betroffen. Die Mittel wurden in Höhe von 212 553 000 Euro vom Goethe- Institut in Anspruch genommen. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der eigenständigen Kernaufgaben in der Kultur- und Bildungsarbeit der Goethe-Institute? Das Goethe-Institut ist die größte Mittlerorganisation. Die Bundesregierung unterstützt das Goethe-Institut deshalb mit erheblichen Mitteln in der institutionellen Förderung und mit Projektfördermitteln. Das Goethe-Institut ist einer der wichtigsten Partner für die großen kulturpolitischen Vorhaben des Auswärtigen Amts, wie der Partnerschulinitiative und den Deutschlandwochen. 15. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass die Haushaltskürzungen im Goethe-Institut zu Lasten der kulturellen Arbeit der Goethe-Institute in Europa geschehen? Das Auswärtige Amt und das Goethe-Institut stimmen sich nach Maßgabe des Rahmenvertrags und im Rahmen der Zielvereinbarung eng über alle wesentlichen Fragen ab. Dazu gehört selbstverständlich auch die regionale Schwerpunktsetzung in der Arbeit des Goethe-Instituts. 16. Welche weiteren Kürzungen sind zurzeit für den zukünftigen Haushalt bzw. die zukünftigen Haushalte des Goethe-Instituts geplant? In welchen Bereichen, und in welcher Höhe? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 17. Welche Planungen gibt es für den Haushalt des Goethe-Instituts im Jahr 2011? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 18. Wie rechtfertigt die Bundesregierung Kürzungen vor allem im Bereich der Auswärtigen Bildungspolitik – gerade angesichts der jüngsten Zusagen der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, und des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, nicht bei der Bildung zu sparen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Der Ansatz für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik entspricht 2010 annähernd dem des Vorjahres (Soll- Ansatz 2009: 726 Mio. Euro, Soll-Ansatz 2010: 723 Mio. Euro). 19. Aus welchem Grund wurde die Kürzung i. H. v. 13 Mio. Euro im Titel 681 11 „Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler, Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Drucksache 17/2496 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBetreuung und Nachbetreuung“ vorgenommen, und welche Auswirkungen hat diese Kürzung? Welche Programme, Institutionen und Projekte sind in welcher Höhe hiervon betroffen? Diese Kürzung wurde im parlamentarischen Verfahren zur Haushaltsaufstellung 2010 durch den Deutschen Bundestag beschlossen und wird voraussichtlich zu einer Verringerung der Anzahl der erteilten Jahresstipendien führen. 20. Wie viele ausländische Studierende und Wissenschaftler wurden im vergangenen Jahr durch Mittel des Auswärtigen Amtes gefördert? Wie würde sich die Kürzung im Titel 681 11 auf die Anzahl der geförderten Studierenden und Wissenschaftler auswirken? Im Jahr 2009 wurden im Rahmen der Grund- (ca. 14 789), Graduierten- (ca. 6 180) und Postgraduiertenförderung (ca. 4 666) sowie von Forschungsaufenthalten (ca. 529) und Sommerkursen der Kulturmittler (Deutscher Akademischer Austauschdienst, Alexander-von-Humboldt-Stiftung, politische Stiftungen, etc.) insgesamt etwa 26 193 Stipendiaten gefördert. Bis zur abschließenden Entscheidung über die Mittelverteilung im Regierungsentwurf zum Haushalt 2011 können zu den Auswirkungen keine Angaben gemacht werden. 21. Wie begründet die Bundesregierung die vorgenommenen Kürzungen bei der Förderung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs bei dem gleichzeitig geplanten Aufbau eines nationalen Stipendiensystems? Das Auswärtige Amt wird sich im Haushaltsvollzug unter Einsatz von Haushaltsresten bemühen, die Auswirkungen der genannten Einsparungen weitgehend zu kompensieren. Die Förderung des internationalen wissenschaftlichen Austauschs erfolgt zudem weiterhin auch durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf einem hohen Niveau. Der Aufbau eines nationalen Stipendiensystems wird nur zu einem Viertel aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert: Mittel der Wirtschaft werden durch anteilige Mittel von Bund und Ländern verdoppelt. 22. Welche Maßnahmen, die der „Strategie der Bundesregierung zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung“ (vgl. Bundestagsdrucksache 16/13852) zuzuordnen sind, sind von Haushaltskürzungen betroffen? Maßnahmen des Auswärtigen Amts, die der Internationalisierungsstrategie zuzuordnen sind (Erhöhung der Zahl der Fachlektoren, Stärkung der Alumninetzwerke und Forschungsaufenthalte sowie Steigerung der Attraktivität der Stipendien), sind im Haushaltsjahr 2010 nicht betroffen. Beim Wissenschaftstitel (05 04-687 12) gab es einen Aufwuchs von 5,75 Mio. Euro. Im Haushalt des BMBF unterliegt der internationale Haushaltstitel keiner Kürzung. 23. Soweit Maßnahmen betroffen sind, wie rechtfertigt die Bundesregierung die selbst getroffene Zusage, die Internationalisierungsstrategie fortzuführen und auszubauen? Es sind keine Maßnahmen der Internationalisierungsstrategie betroffen. Sie wird fortgesetzt und im Rahmen der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ausgebaut. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/249624. Sind die Kürzungsvorhaben des Auswärtigen Amts, die überwiegend zu Lasten der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gehen, eine Absage an die von dem damaligen Bundesaußenminister, Dr. Frank-Walter Steinmeier, eingeleitete erfolgreiche und international viel beachtete Außenwissenschaftspolitik? Wenn nicht, mit welchen Maßnahmen und finanziellen Mittel beabsichtigt die Bundesregierung diese fortzusetzen? Die im Haushalt 2010 des Auswärtigen Amts notwendigen Kürzungen gehen keineswegs „überwiegend zu Lasten der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP)“. Für die Einsparungen in Form der globalen Minderausgabe im Einzelplan 05 wird der gesamte Einzelplan herangezogen. Die erfolgreiche Außenwissenschaftspolitik wird auch 2010 fortgesetzt. Das Auswärtige Amt – ebenso wie das BMBF – engagiert sich seit Jahrzehnten für den akademischen Austausch und die Internationalisierung des Studienstandorts Deutschland, was auch mit der Verabschiedung der Strategie zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung der Bundesregierung im Februar 2008 deutlich wurde. Mit der Außenwissenschaftsinitiative 2009 hat das Auswärtige Amt dazu noch besondere Schwerpunkte gesetzt, z. B. die Einrichtung von Deutschen Wissenschafts- und Innovationshäusern, Exzellenzzentren der Lehre und Forschung, grundständige Stipendien für die Absolventen deutscher Auslandsschulen, Stipendienprogramme für Konfliktländer. Diese Vorhaben sind nachhaltig angelegt und werden daher ihre volle Kostenwirksamkeit erst in den folgenden Jahren entfalten. 25. Falls es zu Kürzungen bei dem Programm Schulen: Partner der Zukunft kommen wird, wo werden die Einsparungen konkret vorgenommen? Mit welchen Kürzungen haben die Kooperationspartner zu rechen? Die im Haushalt 2009 für das PASCH-Programm verwendeten Mittel stehen in gleicher Höhe im Haushalt 2010 zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 26. Wie begründet die Bundesregierung, dass laut Aufstellung vom Auswärtigen Amt vom 11. Mai 2010 der Mittelansatz für „Deutsch als Fremdsprache“, ein vom Goethe-Institut in Afghanistan durchgeführtes Programm, auf Null herabgesetzt wird? Ist dies schon eine Folge der Mittelkürzung beim Goethe-Institut? Die Mittel für die Förderung für „Deutsch als Fremdsprache“ in Afghanistan waren zum Zeitpunkt des Schreibens vom 11. Mai 2010 für den Haushalt 2010 noch nicht zugewiesen. Daher erschien seinerzeit in der Aufstellung der Betrag „Null Euro“. Dem Goethe-Institut werden die aufgrund einer Vereinbarung mit dem Auswärtigen Amt beantragten Mittel in Höhe von 65 000 Euro aus den Mitteln des Stabilitätspakts in den nächsten Tagen zugewiesen. 27. Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zwischen den Aussagen aus der Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, von Anfang Juni 2010 an den Vorsitzenden des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Dr. Peter Gauweiler, nach denen für die Schulförderung in Afghanistan in 2010 der gleiche Betrag zur Verfügung steht wie in 2009 (rund 1,2 Mio. Euro), und den Angaben aus der Aufstellung des Auswärtigen Amtes vom 11. Mai 2010, nach denen Drucksache 17/2496 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewiederum die Schulförderung um rund 1 Mio. Euro (rund 80 Prozent) gekürzt wird? In welchen Haushaltstiteln wird die Schulförderung finanziert? Förderschwerpunkte des Auswärtigen Amts im Sekundarschulbereich in Afghanistan sind die Amani-Oberrealschule für Jungen und das Aischa-i-Durani- Mädchengymnasium sowie abgestuft auch das Lycée Jamhuriat (Wirtschaftsschule für Mädchen) und die Fortbildung afghanischer Lehrkräfte aus verschiedenen Landesteilen in Kabul. Die Förderung erfolgt aus Mitteln des Stabilitätspakts Afghanistan (Kapitel/ Titel: 05 02-687 79). Die endgültige Planung der aus dem Stabilitätspakt Afghanistan für den Bereich Kultur und Bildung zur Verfügung stehenden Mittel konnte aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung und der im April 2010 erfolgten Mittelzuweisung erst vor wenigen Wochen abgeschlossen werden. Die zunächst übermittelte Planung basierte auf den Vorgaben des Artikels 111 des Grundgesetzes, wonach im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Ausgaben nur insoweit geleistet werden dürfen, als sie nötig sind. Durch die im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2010 vom Deutschen Bundestag beschlossene Verdoppelung der Mittel des Stabilitätspakts kann 2010 auch das deutsche Engagement im Bildungsbereich, so wie in dem Schreiben der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, an den Vorsitzenden des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik dargelegt, ausgebaut werden. 28. Falls bei der Schulförderung in Afghanistan Einsparungen vorgenommen werden, welche beantragten bzw. laufenden Projekte, und welche Schulen sind in welcher Höhe davon betroffen? Bei der Schulförderung in Afghanistan werden 2010 keine Einsparungen vorgenommen. Wie im Vorjahr stehen rund 1,22 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzu kommen bis zu 600 000 Euro für die Fortbildung von Lehrern aus Nordafghanistan. Ergänzend wird auf das Schreiben von Staatsministerin Cornelia Pieper an den Vorsitzenden des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verwiesen. 29. Welche Gründe gibt es für die Bundesregierung, dass die Mittel für die berufliche Bildung im Rahmen der Umfeldstabilisierung auf Null herabgesetzt wurden (laut Aufstellung des Auswärtigen Amtes vom 11. Mai 2010)? Welche Maßnahmen sind betroffen? Aus dem Stabilitätspakt Afghanistan wurden im Bereich Berufliche Bildung 2010 bisher Mittel in Höhe von rund 4,2 Mio. Euro zugesagt. Diese dienen dem Aufbau von Berufsbildungszentren für Kfz-Mechaniker in Nordafghanistan durch den Deutschen Entwicklungsdienst (DED), der Rehabilitierung von Technischen Schulen in Kandahar und Khost durch die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sowie der Alphabetisierung und Berufsvorbereitung Erwachsener durch den Deutschen Volkshochschulverband (DVV). Aufgrund eines Angriffs auf Projektmitarbeiter der GTZ in Khost sowie konkreter Drohungen gegen zivile Akteure in Kandahar mussten die dortigen Projektaktivitäten der GTZ jedoch vorübergehend eingestellt werden, so dass in den dortigen Projekten mit einem geringeren Mittelabfluss zu rechnen ist. Hinsichtlich der Aufstellung vom 11. Mai 2010 wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/249630. Wie begründet die Bundesregierung, dass die Mittel für Projekte zum Kulturerhalt in Afghanistan in 2010 um rund 70 Prozent (rund 800 000 Euro) niedriger angesetzt wurden? Die Mittel für Kulturerhalt in Afghanistan waren in den vergangenen Jahren unterschiedlich hoch: 2007: 400 000 Euro, 2008: 780 000 Euro, 2009: 1 134 Mio. Euro. Ebenso unterschiedlich war das Volumen der vorliegenden Projektanträge. Von den in diesem Jahr eingegangenen fünf Projektanträgen konnten nach Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes bereits drei Maßnahmen sofort gefördert werden. 31. Welche Projekte zum Kulturerhalt aus der Aufstellung des Auswärtigen Amtes vom 11. Mai 2010, die seit 2007 gefördert wurden, sind abgeschlossen, und welche wurden bzw. werden aus Spargründen nicht mehr unterstützt? Folgende, im Zeitraum 2007 bis 2010 geförderte Projekte sind zwischenzeitlich abgeschlossen worden bzw. werden mit der diesjährigen Förderung abgeschlossen: – Babur-Garten in Kabul; – Stadtkernforschung Herat; – Nationalmuseum Herat (Abschluss mit diesjähriger Förderung, Eröffnung Herbst 2010); – Gasorgah Conservation Initiative (Ansari Schrein); – Gartenanlage Bagh-e Naw; – Gartenanlage Bagh-e Qazi; – Grabmal Burj-e Wasir in Kabul (Abschluss mit diesjähriger Förderung); – Dokumentation archäologischer Denkmale und Fundorte in der Provinz Herat: Erfassung ist abgeschlossen; Antrag für die Herausgabe einer Publikation liegt vor. Instandsetzung historischer Gebäude in der Altstadt von Herat: Im Rahmen des Gesamtkonzeptes des Aga Khan Trust for Culture wurden seit 2005 jeweils jährliche, in sich abgeschlossene Einzelprojekte gefördert. Der für 2010 vorliegende Antrag kann erst jetzt bewilligt werden. Die Restaurierung und Konservierung des Gartenpavillons Kuti-e Baghtscha, wird seit 2009 (2007 Förderung kleinerer Notmaßnahme) gefördert; die Maßnahme soll 2011 zum Abschluss gebracht und dafür – vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln – mit maximal 117 000 Euro gefördert werden. Buddhas von Bamiyan: Maßnahmen zur Sicherung, Konservierung und Dokumentation wurden von 2003 bis 2009 gefördert. Die weiteren Arbeiten werden derzeit mit Mitteln der UNESCO durchgeführt. Inzwischen liegt der Antrag des Projektträgers ICOMOS vom 17. Juni 2010 auf Förderung der Einrichtung der Höhlen I bis VI des Kleinen Buddha als Lapidarium vor, dessen Bewilligung in Höhe von 10 000 Euro in Aussicht gestellt wurde. Drucksache 17/2496 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode32. Wie ist die Angabe aus der Aufstellung vom 11. Mai 2010 zu verstehen, dass zusätzliche Anträge zu Projekten des Kulturerhalts aus eventuell rückfließenden Mitteln bewilligt werden? Betrifft dies nur die Mittel aus den bereits aufgelisteten Projekten in 2010 oder weitere Mittel aus anderen Titeln? In diesem Jahr stehen bei Kapitel 05 04 Titel 687 15 für den Kulturerhalt 2,5 Mio. Euro für Projekte weltweit zur Verfügung, die bereits komplett bewilligt oder verbindlich reserviert sind. Falls hiervon Mittel zurückgemeldet werden oder ein geplantes Projekt nicht verwirklicht werden kann, werden diese Gelder für bereits vorliegende Projektanträge verwendet. Zudem wurden aus dem Stabilitätspakt Afghanistan im Juni 2010 Mittel in Höhe von 70 000 Euro für eine Prüfmission zur Rehabilitierung der Lehmstadtmauer von Ghazni bereitgestellt. Ghazni wird 2013 islamische Kulturhauptstadt sein. Abhängig von den Ergebnissen der Prüfung sowie der kritischen Sicherheitslage in Südost-Afghanistan ist ein weiteres Engagement der Bundesregierung in Ghazni vorgesehen. 33. Wie begründet die Bundesregierung, dass die Zuwendungen des Auswärtigen Amts zur konservatorischen Sicherung der Buddha-Statuen in Bamiyan gestoppt wurden? Das Auswärtige Amt konnte in den Jahren 2003 bis 2009 mit einer Förderung von insgesamt knapp über 1 Mio. Euro einen erheblichen Beitrag zur Sicherung, Konservierung und Dokumentation der Fragmente der Buddha-Statuen von Bamiyan leisten. Nachdem sich der vorgesehene Abschluss der Arbeiten in den letzten Jahren immer wieder verzögert hatte, konnte mit der im Jahr davor angekündigten Zuwendung die Förderung durch das Auswärtige Amt 2009 abgeschlossen werden. Für weitere Arbeiten stehen UNESCO-Mittel von 400 000 US-Dollar bis Ende 2010 zur Verfügung. 34. Welche konkreten Planungen der Bundesregierung gibt es in Bezug auf die Aussage im Schreiben der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, von Anfang Juni 2010 an den Vorsitzenden des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Dr. Peter Gauweiler, dass die Bundesregierung die Arbeit an den Buddhas von Bamiyan auch in Zukunft im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstützen möchte? Gilt diese Aussage bereits für 2010? In welcher Höhe sollen die Arbeiten an den Buddhas in 2010, in 2011 und in den darauf folgenden Jahren gefördert werden? Die Aussage, die Förderung des Projekts in Bamiyan, wenn auch in geringerem Umfang, fortzusetzen, gilt bereits für 2010. Inzwischen liegt ein Antrag des Projektträgers ICOMOS vom 17. Juni 2010 auf Förderung der Einrichtung der Höhlen I bis VI des Kleinen Buddhas als Lapidarium vor, dessen Bewilligung in Höhe von 10 000 Euro in Aussicht gestellt wurde. Zu einer möglichen Förderung 2011 und in den darauf folgenden Jahren gibt es derzeit noch keine Planungsgrundlage: Dies hängt von der weiteren Entwicklung des Projektes ab. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/249635. Gibt es Haushaltskürzungen, welche die Arbeit des Deutschen Akademischen Austausch Dienstes – DAAD in Afghanistan betreffen? In welcher Höhe und welchen Bereichen? In welchem Umfang sind Umfinanzierungen geplant, und zu wessen Lasten? Es gibt keine Haushaltskürzungen im Jahr 2010 für die Tätigkeit des Deutschen Akademischen Austauschdienstes in Afghanistan. Durch die Aufstockung des Stabilitätspakts konnten dem Akademischen Austauschdienst neben den ursprünglich vorgesehenen Mitteln in Höhe von 2,2 Mio. Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, so dass der Akademische Austauschdienst für 2010 Mittel in Höhe von insgesamt 2,95 Mio. Euro für den akademischen Wiederaufbau in Afghanistan einsetzen kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 36. Welche Aktivitäten in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und den Mittlerorganisationen finden in den Nachbarländern Afghanistans in Zentralasien (Turkmenistan, Usbekistan, Aserbaidschan, Kirgistan, Kasachstan, Tadschikistan, Pakistan) statt? Schwerpunkte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in Zentralasien sind die Förderung von „Deutsch als Fremdsprache“ und Werbung für Deutschland als Studien- und Forschungsstandort. Herausragendes Ereignis 2010 sind das Deutschland-Jahr in Kasachstan sowie Deutschland-Wochen in den übrigen Ländern Zentralasiens. In Aserbaidschan und den anderen Ländern im Südkaukasus fanden 2009 Deutschland-Wochen statt. Ebenfalls 2009 brachte ein Medienquadrilog Journalisten aus diesen Ländern mit deutschen Kollegen zu einem Austausch zusammen. Die Goethe-Institute in Taschkent und Almaty betreuen die Länder in Zentralasien, für Aserbaidschan ist das Goethe-Institut Tiflis zuständig. In Karachi sitzt das Goethe-Institut für Pakistan. Der DAAD ist in allen Ländern mit Lektoren vertreten und vergibt ca. 1 000 Stipendien pro Jahr an Studenten und Wissenschaftler aus der Region. Das von der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen und dem Goethe-Institut betreute Netzwerk „Schulen: Partner der Zukunft“ umfasst in Zentralasien 50 Schulen, in Aserbaidschan gehören drei Schulen der Initiative an. Das Auswärtige Amt unterstützt ferner die Deutsch-Kasachische Universität in Almaty. Daneben werden Aus- und Weiterbildungsprogramme der Deutschen Welle für Journalisten gefördert sowie die kulturelle und bildungspolitische Förderung der deutschen Minderheiten in allen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Weitere Kulturprojekte in Pakistan sind neben den sieben Partnerschulen im Rahmen der Partnerschulinitiative (eine in Islamabad, zwei in Karachi, drei in Lahore, eine in Pashawar) u. a. die Sanierung der Altstadt von Lahore, die Restaurierung und Bewahrung von Archivmaterial des Stadtarchivs Karachi sowie die Ausstattung der Bibliothek des TAXILA Instituts. Außerdem finanziert das Auswärtige Amt Stipendien für Schüler und Schülerinnen im FATA-Gebiet und die Fortbildung von Juristen am Islamia College. 37. Welche Pläne für die kommenden Jahre gibt es für eine Verstetigung bzw. Ausweitung kultureller Angebote in diesen Ländern im Zusammenhang mit einer Gesamtstrategie Afghanistan? Die Verstetigung bzw. Ausweitung kultureller Angebote in Afghanistan ist abhängig von den finanziellen Möglichkeiten, die im Bundeshaushalt dem Aus- Drucksache 17/2496 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewärtigen Amt zur Verfügung gestellt werden. Für Zentralasien und den südlichen Kaukasus wird gemäß bisheriger Erfahrung eine positive Nachwirkung der Deutschland-Wochen über die kommenden Jahre erwartet. 38. Welche Auswirkungen hat das von der Bundesregierung im Juni vorgestellte „Sparpaket“ auf die derzeitigen und die in Planung befindlichen Sportprojekte im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, nachdem bereits im Haushalt 2010 eine Kürzung stattgefunden hat? Vor der Billigung des Haushaltsentwurfs 2011 kann auch diese Frage derzeit noch nicht beantwortet werden. 39. Ist von den Maßnahmen des Sparpakets die Trainerausbildung an der Trainerschule in Mainz und an der Universität Leipzig betroffen? Wenn ja, in welchem Umfang? Der Haushalt 2011 liegt noch nicht vor. Aussagen zu eventuellen Kürzungen im Bereich der internationalen Sportförderung im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Die von der Trainerschule in Mainz (223 089,33 Euro) und der Universität Leipzig (1 117 144 Euro) für den Haushalt 2010 beantragten Mittel zur Umsetzung der Trainerkurse wurden auch bewilligt.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]