Deutschlands Beitrag zur Stabilisierung in Kamerun
der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der westafrikanischen Republik Kamerun tobt seit 2016 ein Bürgerkrieg. Aktuellen Schätzungen zufolge forderte der Konflikt zwischen frankophoner Regierung und anglophoner Minderheit bislang mindestens 4 000 Tote, zwang über 760 000 Kameruner zur (Binnen-)Flucht (https://www.crisisgroup.org/africa/central-africa/cameroon) und machte humanitäre Hilfe für rund 3 Millionen Kameruner notwendig (https://ec.europa.eu/echo/where/africa/cameroon_en). Der Regierung von Präsident Paul Biya – seit 1982 durchgehend im Amt und damit der am längsten regierende Präsident des Kontinents – werden regelmäßig Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung vorgeworfen. So belegen Berichte verschiedener Nichtregierungsorganisationen exzessive Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Zivilisten in anglophonen Regionen sowie gravierende Menschenrechtsverletzungen (https://www.hrw.org/news/2021/02/04/cameroon-nine-killed-army-attack, https://www.ushmm.org/genocide-prevention/countries/cameroon/policy-brief-risk-of-mass-atrocities-in-cameroon). Das amerikanische Außenministerium beschrieb in seinem „2019 Country Reports on Human Rights Practices: Cameroon“ die Verschleppung und Ermordung von Zivilisten, die Abschaltung des Internets sowie weitere Einschränkungen elementarer Grund- und Freiheitsrechte durch Sicherheitskräfte und anglophone Aufständische sowie den Einsatz von Kindersoldaten auf beiden Seiten (https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/03/CAMEROON-2019-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf). 2020 untersuchte der „Trafficking in Persons Report“ des US State Department den systematischen Einsatz von Kindersoldaten durch Regierungstruppen und führte die Republik Kamerun auf der Child Soldiers Prevention Act List (https://www.state.gov/wp-content/uploads/2020/06/2020-TIP-Report-Complete-062420-FINAL.pdf).
Bislang scheiterten diverse Vermittlungsversuche der internationalen Gemeinschaft. Seit Juni 2019 organisieren die Schweizer Regierung und das Centre for Humanitarian Dialogue einen Dialogprozess zwischen kamerunischer Regierung und bewaffneten Gruppe, dem auch die Bundesregierung in Gesprächen den Fragestellern gegenüber hohe Relevanz beimisst. Nach Kenntnis der Fragesteller ist dieser Dialog jedoch ohne greifbare Ergebnisse geblieben und ins Stocken geraten. Dem folgend kündigte auch Präsident Paul Biya im September 2019 einen mehrtägigen Major National Dialogue an (https://www.journalducameroun.com/en/cameroon-govt-creates-website-for-reception-of-contributions-ahead-of-national-dialogue/). Trotz einiger politischer Fortschritte eskalierte die Gewalt anschließend weiter (https://africanarguments.org/2019/10/violence-increased-cameroon-conflict-national-dialogue-anglophone/).
In einem Gemeinsamen Entschließungsantrag forderte das Europäische Parlament fraktionsübergreifend im April 2019 die kamerunische Regierung unter anderem dazu auf, „jegliche Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen politische Aktivisten einzustellen“ und äußerte seine Besorgnis über fehlende rechtliche Konsequenzen für Verbrechen der staatlichen Sicherheitskräfte (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-8-2019-0245_DE.html). Neben der Forderung nach einem „inklusiven politischen Dialog“, dessen Förderung durch die internationale Gemeinschaft sowie der Unterstützung bei der Schaffung transparenter Wahlstrukturen rief das EU-Parlament auch die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, „dass die Unterstützung für die Staatsorgane Kameruns nicht zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt oder diese erleichtert“ (ebd.).
Der US-Senat verurteilte in der am 1. Januar 2021 beschlossenen Senate Resolution 684 die von staatlichen Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen begangenen Übergriffe. Ferner forderte er u. a. alle Konfliktparteien in Kamerun und die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, Schritte zur Lösung des anhaltenden Bürgerkriegs in Kamerun zu unternehmen (https://www.congress.gov/bill/116th-congress/senate-resolution/684).
Auch mehrere Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag forderten die Bundesregierung bislang vergeblich zu stärkerem Engagement zur friedlichen Beilegung der Krise in Kamerun auf (vgl. u. a. Bundestagsdrucksachen 19/2997 und 19/4555). Aus Sicht der Fragesteller kommt der Bundesregierung aufgrund der kolonialen Vergangenheit Deutschlands eine besondere Rolle in der Konfliktbeilegung zu. Sowohl Vertreter der regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag als auch Vertreter der Bundesregierung betonten in den Debatten das Engagement der Bundesregierung für eine friedliche Lösung. Insbesondere die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung bezeichnete dabei die Themen Konfliktprävention, Dezentralisierung und Mediationsmaßnahmen für die Zivilbevölkerung als „ganz wichtig“ (Bundestagsdrucksache 19/19055).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Auswirkungen auf die Region erwartet die Bundesregierung durch den anhaltenden Konflikt in Kamerun?
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragesteller zu, wonach Deutschland aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit eine besondere Verantwortung bei der Lösung des Kamerunkonflikts hat?
Wenn nein, warum nicht?
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragesteller zu, wonach der von der Schweizer Regierung initiierte Dialogprozess noch keine konkreten Ergebnisse erzielt hat, und woran liegt dies nach Auffassung der Bundesregierung?
Falls nein, welche konkreten Fortschritte sieht die Bundesregierung, und wie bewertet sie diese?
Wann wurde die Situation in Kamerun während der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat thematisiert, von wem ging die Initiative dabei aus, und welche Schritte unternahm die Bundesregierung, um eine Konfliktlösung in Kamerun im UN-Sicherheitsrat zu finden?
Wann wurde die Situation in Kamerun während der deutschen EU- Ratspräsidentschaft im Rat der Staats- und Regierungschefs, der Außenminister oder der Entwicklungsminister thematisiert, von wem ging die Initiative dabei aus, und welche Schritte unternahm die Bundesregierung, um eine Konfliktlösung in Kamerun im entsprechenden Gremien zu finden?
Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den nach Ansicht der Fragesteller stockenden Gesprächsprozess zwischen kamerunischer Regierung und (bewaffneten) Oppositionsgruppen voranzubringen und höhere Gesprächsbereitschaft zu erzeugen?
Wie bewertet die Bundesregierung, mit Blick auf die eigenen Aktivitäten, die Maßnahmen zur Konfliktlösung, die die Senate Resolution 684 darlegt, und wie plant die Bundesregierung, die US-amerikanische Regierung bei der Konfliktlösung in Kamerun zu unterstützen?
Wie bewertet die Bundesregierung, mit Blick auf die eigenen Aktivitäten, die Maßnahmen zur Konfliktlösung, die der Gemeinsame Entschließungsantrag des EU-Parlaments darlegt, und wie plant die Bundesregierung, die Europäische Kommission bei der Konfliktlösung in Kamerun zu unterstützen?
Wie bewertet die Bundesregierung, mit Blick auf die eigenen Aktivitäten, das Engagement der Afrikanischen Union für eine Konfliktlösung?
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Konfliktprävention, Dezentralisierung und Mediationsmaßnahmen führt die Bundesregierung in Kamerun durch, und wie bewertet sie die Bereitschaft der kamerunischen Akteure an einer Mitwirkung in den vorgenannten Projekten (Antwort bitte nach Bereichen trennen)?
Welche Projekte und Maßnahmen der Bundesregierung können aufgrund des andauernden Konflikts derzeit nicht fortgeführt werden (bitte mit Gesamt- und offenem Projektvolumen sowie Haushaltstitel angeben)?
Rechnet die Bundesregierung mit einer Zunahme der durch den Konflikt in Kamerun ausgelösten Migrationsbewegungen nach Europa?
Falls ja, in welchem Umfang?
Wie viele kamerunische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger leben seit 2014 in Deutschland (bitte nach Jahren sowie nach Aufenthalts- bzw. Schutzstatus getrennt aufführen)?
Wie viele der in der Antwort zu Frage 13 genannten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger stammen jeweils aus anglophonen bzw. frankophonen Gebieten (bitte ebenfalls getrennt nach Jahren sowie nach Aufenthalts- bzw. Schutzstatus aufführen)?