Mögliche neue Armut in Deutschland durch die Corona-Krise
der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion AfD
Vorbemerkung
Es ist nach Ansicht der Fragesteller nicht auszuschließen, dass durch die Corona-Krise eine neue Form von Armut droht. Armut wird, nach Darstellung des paritätischen Wohlfahrtsverbandes (https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/broschuere_armutsbericht-2020_web.pdf – Kapitel 6), in reichen Ländern wie Deutschland nicht über direkte Not wie Hunger oder Obdachlosigkeit definiert, sondern über das Haushaltseinkommen und die daraus folgenden Möglichkeiten an gesellschaftlicher Teilhabe. Die Armutsgefährdungsquote gibt dabei den Anteil der Bevölkerung an, der mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen muss (https://www.n-tv.de/politik/Armutsquote-in-Deutschland-auf-Rekordhoch-article22181749.html). Bei einem Einpersonenhaushalt lag diese Grenze in Deutschland im vergangenen Jahr 2020 bei 1 074 Euro im Monat (ebd.).
Während der Corona-Krise im Jahr 2020 waren durchschnittlich rund 2,7 Millionen Personen arbeitslos gemeldet, nach Berechnungen und Schätzungen des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung waren im Jahr 2020 rund 1,98 Millionen Personen in Kurzarbeit, die meisten davon waren im verarbeitenden Gewerbe beschäftigt (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2603/umfrage/entwicklung-des-bestands-an-kurzarbeitern/). Im April 2020 waren laut Angaben der Agentur für Arbeit rund 6 Millionen Personen in Kurzarbeit (ebd.). Damit wurde der bisherige Rekordmonat Mai 2009, als 1,44 Millionen Menschen in Kurzarbeit waren, deutlich übertroffen (ebd.).
Nach Ansicht des paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie auch der Fragesteller weisen die veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes darauf hin, dass die Armutsquote, die im vergangenen Jahr auf 15,9 Prozent gestiegen ist, die höchste gemessene Armut seit der Wiedervereinigung widerspiegelt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in seiner Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärft haben (https://www.der-paritaetische.de/service-navigation/suche/suchergebnis/paritaetischer-armutsbericht-2020-armut-in-deutschland-auf-rekordhoch/).
Es bleibt nach Auffassung der Fragesteller außerdem ungewiss, ob die Unternehmen und Firmen mit Kurzarbeit auch nach der Corona Krise wieder auf die Beine kommen, um weiter wirtschaften zu können und den Angestellten auch weiterhin einen Job bieten zu können. Durch andauernde Kurzarbeit, Entlassungen, das Auslaufen befristeter Arbeitsverhältnisse, bleibt auch die gestiegene Armutsgefährdungsquote in Deutschland offensichtlich auf Rekordniveau. Besonders stark betroffen scheinen nach Ansicht der Fragesteller Arbeitnehmer, Kleinstselbstständige und Minijobber, die im Unterschied zu vielen Unternehmern, die zumindest teilweise auf Zahlungen aus diversen Hilfsfonds hoffen können, überwiegend leer ausgehen. Das birgt nach Auffassung der Fragesteller das Potenzial, das friedliche Zusammenleben in Deutschland nachhaltig zu gefährden. Vor allem Eltern sowie Alleinerziehende haben es durch die Lockdowns besonders schwer. Hier muss der Staat nach Auffassung der Fragesteller entgegenwirken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass durch die Corona-Krise eine neue Form von Armut in der Bundesrepublik Deutschland droht, und wenn ja, hat die Bundesregierung geeignete Maßnahmen zu deren Bekämpfung (z. B. finanzielle Unterstützung von Armutsgefährdeten) in Planung (wenn ja, bitte ausführen)?
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um dem Risiko der Armutsgefährdung entgegenzuwirken?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Studie des paritätischen Wohlfahrtsverbands (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass alles darauf hindeutet, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärft haben und weiter verschärfen werden?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Armutsquote in Deutschland, die im vergangenen Jahr auf 15,9 Prozent gestiegen ist, die höchste gemessene Armut seit der Wiedervereinigung widerspiegelt, und welchen kausalen Zusammenhang sieht die Bundesregierung mit der Corona-Krise?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, ob durch die Corona-Krise vor allem Arbeitnehmer, Selbstständige, Kleinstselbstständige, Startups, Minijobber usw. schwer belastet sind, und wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies im Detail?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob durch die geschilderte Armutsbedrohung das friedliche Zusammenleben in Deutschland nachhaltig gefährdet werden könnte, und wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies? Wenn ja, hat sich die Bundesregierung auf Basis dieser Erkenntnisse eine Auffassung zu eigen gemacht, und wie lautet diese?
Hat sich die Bundesregierung bereits Ziele gesetzt, um Arbeitnehmer, Selbstständige, Kleinstselbstständige, Start-ups, Minijobber usw. aus der drohenden Armut (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu befreien, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Erreichung welcher Ziele ergreifen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die generelle Armutsquote in den einzelnen Bundesländern und die Armutsquote der Erwerbstätigen, Selbstständigen, Start-ups, Kleinstselbstständigen, Minijobbern in Deutschland durch die Corona-Krise entwickelt (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die EU Maßnahmen und Ziele im Hinblick auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung aufgrund der Corona-Krise verfolgt, und wenn ja, welche Kenntnisse sind das im Detail, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus für ihr eigenes Handeln?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsquote in der EU und in den einzelnen Mitgliedsländern durch die Corona-Krise entwickelt?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsquote von Erwerbstätigen in der EU und in den einzelnen Mitgliedsländern durch die Corona-Krise entwickelt?