Zukünftige Verteilung der Direktzahlungen auf die Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland
der Abgeordneten Wilhelm von Gottberg, Peter Felser, Franziska Gminder, Stephan Protschka, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Den Medien ist zu entnehmen: „Es geht um's Geld, um viel Geld, nicht weniger als 7,4 Mrd. Euro jährlich: Diese Summe steht Deutschland in der neuen Förderperiode für die erste und zweite Säule der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zur Verfügung, grob gerundet und inklusive der nationalen Kofinanzierung. Den Verteilungskampf um diesen Fördertopf hat Agrarministerin Klöckner heute (6. Januar 2021) mit einem Schreiben an ihre Länderkollegen eröffnet“ (https://www.agrarheute.com/politik/direktzahlungen-kloeckner-eroeffnet-verteilungskampf-5768279).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Zieht es die Bundesregierung in Erwägung, von den Parametern Kappung und Degression der Direktzahlungen Gebrauch zu machen?
Wenn ja, welche Höchstgrenzen für eine Degression sowie für eine Kappung der Direktzahlungen pro Betrieb würde die Bundesregierung anstreben?
Wenn ja, welchen Zeitpunkt bzw. Stichtag würde die Bundesregierung bei einer Instrumentalisierung der GAP mit den Parametern Kappung und Degression für die einzelnen Betriebe ansetzen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viel Einsparpotenzial eine Degression ab 60 000 Euro pro Betrieb sowie eine Kappung der Subventionen ab 100 000 Euro pro Betrieb bzw. insgesamt in Deutschland hätten?
Wenn ja (bitte ausführen), wofür sollen diese eingesparten Gelder verwendet werden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Betriebe mit dem Status quo der Antragstellung vom Mai 2020 von einer Degression betroffen wären?
Wenn ja, wie viel Verlust in Euro pro Betrieb hätten diese Betriebe bei einer Degression ab 60 000 Euro?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Betriebe mit dem Status quo der Antragstellung vom Mai 2020 von einer Kappung betroffen wären?
Wenn ja, wie viel Verlust in Euro pro Betrieb hätten diese Betriebe bei einer Kappung ab 100 000 Euro nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wird die Bundesregierung bei größeren Betrieben die Kosten für Arbeitskräfte anrechnen?
Hält die Bundesregierung eine Kürzung der Basisprämie bzw. Umverteilungsprämie pro Hektar für sinnvoll?
Wenn Frage 6 bejaht wurde, welche Parameter stehen für die Bundesregierung hierbei im Vordergrund,
a) Betriebsgröße,
b) Junglandwirt,
c) Ökolandbau,
d) Gemeinwohlprämie?