Fake News – Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Jens Maier, Thomas Seitz, Dr. Rainer Kraft, Johannes Huber, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Geboren aus der gesellschaftlichen Stimmung über unterstellte Beeinflussung der US-Wahl 2017, entstand das noch heute kontrovers diskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) (vgl. https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/265013/das-netzdg-ist-gut-gemeint-aber-schlecht-gemacht, zuletzt abgerufen am 24. März 2021). Gab es zum damaligen Zeitpunkt kaum Erkenntnisse über die Verbreitung, Wirkung und Bekämpfung von Fake News in Deutschland, ist rückblickend festzustellen, dass die befürchtete „Fake-News-Schwemme“ im Bundeswahlkampf nicht über uns hereingebrochen ist (vgl. S. 2 https://www.stiftung-nv.de/sites/default/files/fake_news_im_schatten_der_usa_und_der_bundestagswahl.pdf, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2021).
So erklärt es sogar die Bundeszentrale für politische Bildung: „Wir haben also ein Gesetz bekommen, das Probleme bekämpfen soll, die wir nicht richtig verstanden haben“ (vgl. https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/265013/das-netzdg-ist-gut-gemeint-aber-schlecht-gemacht, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2021).
Als Fake News oder Desinformation bezeichnet die Bundesregierung nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden (vgl. die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/22687).
Das disputable NetzDG, welches 2017, unbeeindruckt von intensiver medialer Kritik (vgl. https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/265013/das-netzdg-ist-gut-gemeint-aber-schlecht-gemacht, https://www.tagesspiegel.de/politik/netzdg-fdp-und-gruene-bekraeftigen-kritik-am-gesetz-gegen-hass-im-netz/23816144.html, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/zwei-jahre-netz-dg-pro-contra-kritik-viel-erreicht-nichts-gewollt/, https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/debatte-ueber-netzdg-erleben-wir-die-private-medienpolizei/20813792.html, zuletzt abgerufen am 24. März 2021) in Kraft getreten ist, sollte unter anderem auch Fake News bekämpfen. Drei Jahre später, im Februar 2020, wurde neben dem Gesetz zur Änderung des NetzDG auch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen, welches auch endlich eine Verbesserung des NetzDG enthalten sollte (vgl. https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/NetzDG/NetzDG_node.html, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2021).
Allerdings standen diesem Vorhaben eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (vgl. https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2020/09/Deutscher-Bundestag-Drucksache-19/28051 19. Wahlperiode 26.03.2021 WD-10-030-20-Gesetz-Hasskriminalitaet.pdf, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2021), das Bundesverfassungsgericht (vgl. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200527_1bvr187313.html, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2021) und sogar Bundespräsident Dr. Frank Walter Steinmeier selbst (vgl. https://netzpolitik.org/2020/gesetz-gegen-rechte-hetze-steinmeier-laesst-grosse-koalition-nacharbeiten/, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2021) entgegen.
Nun hat auch der Bundesrat am 12. Februar 2021 einer Neuregelung der Bestandsdatenauskunft nicht zugestimmt (vgl. https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/21/1000/05.html#top-5, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2021), womit auch das Gesetz gegen Hasskriminalität und damit die Novellierung des NetzDG betroffen ist (vgl. https://www.golem.de/news/ueberwachung-bundesrat-stimmt-gegen-bestandsdatenauskunft-2102-154145.html, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2021).
Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, fordert soziale Netzwerke auf, Fake News zu löschen (vgl. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/031720_Falschmeldungen.html, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2021).
Es entstehe der Eindruck, dass der Bundesregierung eine integrierte Strategie zur Bekämpfung von Fake News fehlt, denn gerade im technischen Bereich könne man nicht mithalten (so https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bundesregierung-desinformation-101.html, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2021). Vielmehr stoße man auf eine zersplitterte Zuständigkeit (ebd.). Mindestens 18 (Unter-)Organisationen beschäftigen sich mit dem Thema Desinformation, aufgesplittet auf verschiedene Bundesministerien (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/17073)
Der Umgang der Bundesregierung mit Desinformation wird als „unkoordiniert und rückständig“ beschrieben (vgl. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bundesregierung-desinformation-101.html, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2021). Am Beispiel von Taiwan wird angeführt, dass man nicht auf Löschung – vermeintlicher – Desinformation setzen solle, da dies stets die Gefahr der Zensur mit sich bringe (ebd.), sondern mit technischen Lösungen wie einer Bürgerplattform ein schnelles Auffinden von Desinformation und Gegenrede ermögliche (ebd.).
Auch die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova lehnt die Löschpflicht für Onlineplattformen wie Facebook und Twitter ab: „Das wäre der Weg zur Zensur. Ich habe große Zweifel, dass wir Gesetze zur Desinformation brauchen, die einen Teil der Inhalte für rechtswidrig erklärt. Weder der Staat noch allein die Konzerne dürften aber darüber entscheiden, was wahr sei und was nicht“ (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/international/falschinformationen-eu-kommissarin-jourov-lehnt-loeschpflicht-von-fake-news-als-weg-zur-zensur-ab/26019808.html, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2021).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Hat die Bundesregierung den Terminus „Fake News“ inzwischen auch in den offiziellen Sprachgebrauch der Bundesregierung aufgenommen, da er nun auch auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verwendet wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und ist dieser damit mit „Desinformation“ bzw. „Falschmeldung“ gleichzusetzen (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/20908)?
Welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Fake News hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode getroffen (neben dem Verweis auf digitale Angebote, vgl. Antwort zu Frage 5a auf Bundestagsdrucksache 19/20908), und welche Maßnahmen wird sie diesbezüglich noch in der gegenwärtigen Legislaturperiode durchführen?
Welche klare Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Bekämpfung von Falschmeldungen?
Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung in ihrer Strategie zur Bekämpfung von Fake News?
Ist der Bundesregierung das erwähnte Vorgehen in Taiwan bekannt, wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln?
Übt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode konkreten Druck auf Unternehmen aus, Falschmeldungen aktiv zu löschen, und wenn ja, wie genau?
Sind der Bundesregierung die Äußerung der Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova bekannt, welche erklärt, dass eine Löschpflicht den Weg zur Zensur beschreite (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Wenn ja, hat die Bundesregierung diesen Ansatz in Ihren Maßnahmen zur Bekämpfung von Falschinformationen integriert, und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Maßnahmen des EU-Aktionsplans gegen Desinformation sowie die Entwicklung des von der Kommission angekündigten European Democracy Plan und des Digital Service Act – konkret (vgl. Antwort zu Frage 5a auf Bundestagsdrucksache 19/20908)?
Ist der Bundesregierung der Digital Services Act und Digital Markets Act der EU-Kommission (vgl. https://www.derstandard.de/story/2000122502149/digital-service-act-eu-kommission-stellt-in-kuerze-digital-paket-vor und https://www.heise.de/news/Digital-Services-Act-EU-Kommission-will-Ampeln-fuers-Netz-etablieren-4990856.html?seite=all, zuletzt abgerufen am 17. Februar 2021) bekannt, und wenn ja, sieht sie diesen als zielführend für die Bekämpfung von Fake News an?
Beschäftigt sich die Bundesregierung mit dem Phänomen der inländischen Desinformationskampagnen, und welche konkreten Erkenntnisse liegen ihr diesbezüglich bereits vor?
Welche Akteure sind nach Kenntnis der Bundesregierung (neben ausländischen Staaten, vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/17073) Urheber von inländischen Desinformationskampagnen, bzw. tragen wesentlich dafür bei?
Welche weiteren Ursachen, Verursacher bzw. Quellen von Falschmeldungen konnte die Bundesregierung bisher klassifizieren?
Inwieweit ist es möglich, das Phänomen Desinformation als „Ganzes“ (vgl. Antworten zu den Fragen 6 und 6a auf Bundestagsdrucksache 19/17073 sowie Antworten zu den Fragen 3 bis 3d auf Bundestagsdrucksache 19/20908), jedoch aufgesplittet auf 18 Organisationseinheiten (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/17073) zu bearbeiten, und welche Vorteile sieht die Bundesregierung in diesem Vorgehen gegenüber einer einheitlichen Anlaufstelle zur Analyse?