Praktischer Regulierungseffekt des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Höferlin, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/28025 – Praktischer Regulierungseffekt des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. Oktober 2017 trat das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft. Seitdem hat das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Professor Dr. Martin Eifert, LL.M., mit der Erstellung eines juristischen Gutachtens zur Evaluation des NetzDG beauftragt, welches im Sommer 2020 vorgelegt wurde (im Folgenden: „BMJV-Evaluation“; abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/090920_Juristisc hes_Gutachten_Netz.pdf?__blob=publicationFile&v=3; zuletzt abgerufen am 24. März 2021). Basierend auf dieser Evaluation hat die Bundesregierung im Herbst 2020 selbst einen Bericht zur Evaluierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgelegt (Bundestagsdrucksache 19/22610; im Folgenden: „NetzDG-Bericht“). Zudem wurde die in § 3 Absatz 5 NetzDG vorgesehene Monitoringstelle zur Überwachung der Beschwerdeverfahren durch die Anbieter sozialer Netzwerke eingerichtet. Mit der Übernahme dieser Aufgabe ist seit dem 1. Januar 2019 die Intelligent Data Analytics GmbH & Co. KG beauftragt (vgl. NetzDG-Bericht, S. 15; BMJV-Evaluation, S. 61). In Bezug auf das Phänomen des sogenannten Overblocking kommt die BMJV-Evaluation zu dem Ergebnis, die „ursprünglich weit verbreitete Annahme, das NetzDG führe zu systematischem Overblocking, bleib(e) (…) ohne umfassende inhaltliche Evaluation bloße Spekulation“ (vgl. BMJV-Evaluation, S. 54). Auch die Bundesregierung kommt in ihrem vorgelegten Bericht zu dem Schluss, dass aus ihrer Sicht keine Anhaltspunkte für ein „Overblocking“ festzustellen seien. (vgl. NetzDG-Bericht, S. 16). Am 24. März 2021 wurde eine neue Studie zur Teilevaluation des NetzDG durch Prof. Dr. Marc Liesching und weitere Autoren vorgelegt (im Folgenden: „Liesching-Studie“; abrufbar unter: https://www.carlgrossmann.com/lieschin g-das-netzdg-in-der-praktischen-anwendung/; zuletzt abgerufen am 24. März 2021). Im Gegensatz zur BMJV-Evaluation und zum NetzDG-Bericht etabliert die Studie inhaltliche Kriterien, anhand derer die Möglichkeit des Vorliegens von „Overblocking“ untersucht wird. Aufgrund der Subsumtion der vorhandenen Daten unter diese Kriterien kommt die Studie von Professor Dr. Marc Liesching zu dem Ergebnis, dass sich Anhaltspunkt für ein „Overblocking“ durch die Anbieter sozialer Netzwerke erkennen lassen (vgl. Liesching-Studie, S. 143 ff.). Außerdem stellt die Studie fest, dass die „Analyse der NetzDG- Deutscher Bundestag Drucksache 19/28631 19. Wahlperiode 19.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 16. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bußgeldahndungspraxis sowie der Monitoring-Berichte nach § 3 Absatz 5 NetzDG (…) eher darauf hin(deuten), dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz keinen unmittelbaren, signifikanten Regulierungseffekt“ hat (Liesching- Studie, S. 359). Im Gegensatz zu den häufig automatisiert veranlassten Sperrungen bzw. Löschungen von Inhalten durch die Anbieter sozialer Netzwerke nach ihren eigenen Gemeinschaftsstandards (AGB) haben die Sperrungen bzw. Löschungen von Inhalten, die nur nach dem NetzDG vorgenommen werden, eine sehr geringe Bedeutung. Die Fragesteller sehen vor dem Hintergrund der deutlich unterschiedlichen Ergebnisse verschiedener NetzDG-Evaluierungen Klärungsbedarf im Hinblick auf den praktischen Regulierungseffekt des NetzDG insgesamt und die Existenz des sogenannten Overblockings.  1. Wie bewertet die Bundesregierung den praktischen Regulierungseffekt des NetzDG allgemein?  2. Inwiefern wurden durch das NetzDG die gesetzgeberisch intendierten Ziele nach Ansicht der Bundesregierung erreicht? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Prüfung der beabsichtigten Wirkungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf die Anbieterinnen und Anbieter sozialer Netzwerke mit Blick auf den Umgang mit Beschwerden über bestimmte strafbare Inhalte, insbesondere Hasskriminalität war Gegenstand der Evaluierung des NetzDG. Dies umfasste auch die Bewertung der Zielerreichung. Im Evaluierungsbericht der Bundesregierung vom 9. September 2020 wird dargestellt, dass eine deutliche Verbesserung des Beschwerdemanagements und der öffentlichen Rechenschaft im Umgang mit den vom NetzDG umfassten rechtswidrigen Inhalten festzustellen ist. Die zentralen Compliance-Regeln wurden von den erfassten Anbieterinnen und Anbietern sozialer Netzwerke grundsätzlich angenommen und umgesetzt; es mangelt jedoch noch an der entschlossenen Implementierung der Regelungen im Detail. Bestehende problematische Praktiken sind aber laut Gutachten nicht auf strukturelle Schwächen des Gesetzes zurückzuführen, sondern auf die teilweise unzureichende Umsetzung durch die sozialen Netzwerke selbst.  3. Ist der Bundesregierung bekannt, welche der in § 1 Absatz 3 NetzDG genannten Tatbestände nicht bereits durch die Gemeinschaftsstandards (AGB) der verpflichteten Anbieter sozialer Netzwerke abgedeckt sind? Um welche Tatbestände handelt es sich dabei im Einzelnen (bitte nach den Anbietern sozialer Netzwerke einzeln aufschlüsseln)? Die Gemeinschaftsstandards sozialer Netzwerke sind allgemein nicht an deutschen Strafnormen orientiert und nicht mit den entsprechenden Straftatbeständen vergleichbar. Von den Gemeinschaftsstandards umfasst sind neben Regelungen zu Hassrede beispielsweise unter anderem Regelungen zur Wahrung des geistigen Eigentums oder Spam. Darüber hinaus sind die hauseigenen Gemeinschaftsstandards der Anbieterinnen und Anbieter sozialer Netzwerke kontinuierlichen Änderungen unterworfen, die auch die interne Auslegung der Reichweite betreffen. Eine abschließende Bestimmung der Reichweite der Gemeinschaftsstandards der Netzwerkanbietenden und ein Vergleich mit den in § 1 Absatz 3 NetzDG genannten Tatbeständen sind deshalb nicht möglich.  4. Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zum Verhältnis der gelöschten bzw. gesperrten Inhalte, die ausschließlich aufgrund des NetzDG von Anbietern sozialer Netzwerke zu löschen bzw. sperren sind, zu den gelöschten bzw. gesperrten Inhalten, die aufgrund der Gemeinschaftsstandards (AGB) der Anbieter sozialer Netzwerke gelöscht bzw. gesperrt werden, vor? Gemäß § 2 NetzDG sind die Anbieterinnen und Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, die eingehenden NetzDG-Beschwerden, die zur Löschung oder Sperrung eines Inhalts führten, aufgeschlüsselt nach dem Beschwerdegrund darzustellen. Manchmal erfolgt die Prüfung eingehender NetzDG- Beschwerden zunächst nach den hauseigenen Gemeinschaftsstandards (1. Stufe) und anschließend, wenn keine Verletzung der Gemeinschaftsstandards festzustellen ist, nach den einschlägigen deutschen Straftatbeständen (2. Stufe). Informationen darüber, ob die Entscheidung über die Entfernung bzw. Sperrung eines Inhalts auf der ersten bzw. zweiten Stufe getroffen wurden, sind bislang noch nicht Teil der Transparenzpflichten nach § 2 NetzDG. Entsprechende Transparenzpflichten sollen aber mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG) eingeführt werden. Einzelne Anbietende geben bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts Auskunft über die Anzahl der mit NetzDG-Beschwerden gemeldeten Inhalte, die aufgrund von Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards im jeweiligen Berichtszeitraum entfernt bzw. gesperrt wurden. a) Aus den veröffentlichten Transparenzberichten für das zweite Halbjahr 2020 (Berichtszeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020) ergeben sich für einzelne soziale Netzwerke folgende Angaben: Auf Facebook wurden 4.211 Beschwerden erhoben. Mit diesen Beschwerden wurden insgesamt 4.401 Inhalte gemeldet. Gelöscht wurden insgesamt 1.276 der über den NetzDG-Meldeweg gemeldeten Inhalte. In dem Transparenzbericht für das zweite Halbjahr 2020 nahm Facebook erstmals eine Differenzierung zwischen den Grundlagen für die Löschung vor. Demnach erfolgten 154 Löschungen aufgrund des NetzDG (entspricht rund 12,1 Prozent aller gelöschten Inhalte) und 1.122 aufgrund der Gemeinschaftsstandards (AGB). Auf Instagram wurden im Rahmen von 3.366 Beschwerden insgesamt 5.570 Inhalte gemeldet. 415 Beschwerden führten zu Löschungen oder Sperrungen von 884 gemeldeten Inhalten. 141 Inhalte wurden davon aufgrund des NetzDG gelöscht (entspricht rund 16 Prozent aller gelöschten Inhalte). 743 Inhalte wurden aufgrund eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsstandards gelöscht. Auf YouTube wurden 323.792 Inhalte gemeldet. Es erfolgten 73.477 Löschungen von Inhalten. 1.865 Inhalte wurden aufgrund des NetzDG (entspricht rund 2,5 Prozent aller gelöschten Inhalte) und 71.612 aufgrund der Gemeinschaftsstandards gelöscht. Auf Twitter wurden insgesamt 811.469 Beschwerden erhoben. Es erfolgten 118.797 Löschungen und Sperrungen. Eine Differenzierung zwischen Beschwerden und einzelnen gemeldeten Inhalten wurde im entsprechenden Transparenzbericht nicht vorgenommen. Ebenfalls wurde nicht zwischen der aufgrund des NetzDG und aufgrund der Gemeinschaftsstandards gelöschten Inhalte differenziert. Auf TikTok wurden insgesamt 246.434 Beschwerden erhoben. Nach dem Transparenzbericht erfolgte eine Löschung oder Sperrung bei 26.440 Beschwerden. Eine Differenzierung zwischen Beschwerden und Inhalten existiert im Transparenzbericht nicht. Auch TikTok differenziert nicht zwischen Inhalten, die aufgrund des NetzDG gelöscht oder gesperrt wurden und solchen, die aufgrund der Gemeinschaftsstandards gelöscht oder gesperrt wurden. Auf Reddit erfolgte im Rahmen von 327 NetzDG-Beschwerden die Meldung von insgesamt 358 Inhalten. Hierauf wurden 46 Inhalte gelöscht. Reddit differenziert in seinem Transparenzbericht nicht zwischen aufgrund des NetzDG und aufgrund der Gemeinschaftsstandards gelöschten Inhalten. Auf Change.org wurden 128 NetzDG-Beschwerden erhoben, die zu 12 Löschungen führten. Eine Differenzierung zwischen Beschwerden und Inhalten erfolgte im Transparenzbericht nicht. Ebenfalls wurde nicht zwischen der aufgrund des NetzDG und aufgrund der Gemeinschaftsstandards gelöschten Inhalte differenziert. Auf Soundcloud erfolgten im zweiten Halbjahr 2020 insgesamt 99 NetzDG- Beschwerden. Zu der Frage der Beschwerden, die zur Löschung bzw. Sperrung von Inhalten führten, differenziert Soundcloud in dem Bericht, der die Monate Juli bis Dezember 2020 abbildet, nicht nach einzelnen Monaten, sondern gibt das Volumen für das gesamte Jahr 2020 an. Insofern wurden die statistischen Angaben aus der Differenz der gemeldeten und gelöschten Inhalte abzüglich der im Bericht für das erste Halbjahr 2020 (Januar bis Juni) enthaltenen Angaben ermittelt. Demzufolge führten 90 Beschwerden zu Löschungen bzw. Sperrungen von Inhalten. Es erfolgte keine Differenzierung nach dem zugrunde gelegten Maßstab für die Löschung. b) Aus den veröffentlichten Transparenzberichten für das erste Halbjahr 2020 (Berichtszeitraum 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2020) ergeben sich für einzelne soziale Netzwerke folgende Angaben: Auf Facebook wurden 4.292 Beschwerden erhoben. Mit diesen Beschwerden wurden insgesamt 6.038 Inhalte gemeldet. 1.344 NetzDG-Beschwerden führten zu Löschungen oder Sperrungen von 2.308 gemeldeten Inhalten. Facebook differenziert in seinem Transparenzbericht nicht zwischen aufgrund des NetzDG und aufgrund der Gemeinschaftsstandards gelöschten Inhalte. Auf Instagram wurden im Rahmen von 2.025 Beschwerden insgesamt 3.458 Inhalte gemeldet. 694 Beschwerden führten zu Löschungen oder Sperrungen von 1.067 gemeldeten Inhalten. Es erfolgte keine Differenzierung zwischen den Grundlagen für die Löschung. Auf YouTube wurden 388.824 Inhalte gemeldet, die zu 90.814 Löschungen von Inhalten führten. Davon erfolgten 3.466 Löschungen aufgrund des NetzDG (entspricht rund 3,8 Prozent aller gelöschten Inhalte) und 87.348 aufgrund der Gemeinschaftsstandards. Auf Twitter wurden insgesamt 765.715 Beschwerden erhoben. Es erfolgten 122.302 Löschungen und Sperrungen. Eine Differenzierung zwischen Beschwerden und einzelnen gemeldeten Inhalten wurde in dem entsprechenden Transparenzbericht nicht vorgenommen. Zudem erfolgte keine Differenzierung zwischen aufgrund des NetzDG und aufgrund der Gemeinschaftsstandards gelöschten Inhalte. Auf TikTok wurden insgesamt 141.830 Beschwerden eingelegt. Nach dem Transparenzbericht erfolgte eine Löschung oder Sperrung bei 14.579 Beschwerden. Eine Differenzierung zwischen Beschwerden und Inhalten erfolgte im Transparenzbericht nicht. Ebenfalls wurde nicht zwischen der aufgrund des NetzDG und aufgrund der Gemeinschaftsstandards gelöschten Inhalte differenziert. Auf Reddit erfolgte im Rahmen von 269 NetzDG-Beschwerden die Meldung von insgesamt 302 Inhalten. Hierauf wurden 153 Inhalte gelöscht. Eine Differenzierung zwischen den Grundlagen für die Löschung ist aus dem Transparenzbericht nicht ersichtlich. Auf Change.org wurden 147 NetzDG-Beschwerden erhoben. Nach dem Transparenzbericht erfolgten 15 Löschungen. Eine Differenzierung zwischen Beschwerden und Inhalten existiert nicht. Ebenfalls erfolgte keine Differenzierung zwischen den Grundlagen für die Löschung. Auf Soundcloud wurden im ersten Halbjahr 2020 insgesamt 84 NetzDG- Beschwerden verzeichnet, mit denen 86 Inhalte gemeldet wurden. Sämtliche Beschwerden führten zu Löschungen bzw. Sperrungen von Inhalten. Eine Differenzierung zwischen den Grundlagen für die Löschung ist aus dem Transparenzbericht nicht ersichtlich. c) Aus den veröffentlichten Transparenzberichten für das zweite Halbjahr 2019 (Berichtszeitraum 1. Juli 2019 bis 31. Dezember 2019) ergeben sich für einzelne soziale Netzwerke folgende Angaben: Auf Facebook wurden 3.087 Beschwerden erhoben. Mit diesen Beschwerden wurden insgesamt 4.274 Inhalte gemeldet. 562 NetzDG-Beschwerden führten zu Löschungen oder Sperrungen von 1.043 gemeldeten Inhalten. Facebook differenziert in seinem Transparenzbericht nicht zwischen aufgrund des NetzDG und aufgrund der Gemeinschaftsstandards gelöschten Inhalten. Auf Instagram wurden im Rahmen von 365 Beschwerden insgesamt 468 Inhalte gemeldet. 169 Beschwerden führten zu Löschungen oder Sperrungen von 221 gemeldeten Inhalten. Auch bei Instagram erfolgte keine Differenzierung zwischen den Grundlagen für die Löschung der Inhalte. Auf YouTube wurden 277.478 Inhalte gemeldet. Es erfolgten 71.907 Löschungen von Inhalten. Davon entfielen 3.751 Löschungen auf das NetzDG (entspricht rund 5,2 Prozent aller gelöschten Inhalte) und 68.156 auf die Gemeinschaftsstandards von YouTube. Auf Twitter wurden insgesamt 843.527 Beschwerden erhoben. Es erfolgten 137.171 Löschungen und Sperrungen. Eine Differenzierung zwischen Beschwerden und einzelnen gemeldeten Inhalten erfolgte im entsprechenden Transparenzbericht nicht. Ebenfalls wird nicht zwischen aufgrund des NetzDG und aufgrund der Gemeinschaftsstandards gelöschten Inhalten differenziert. Auf TikTok erfolgten insgesamt 1.050 Beschwerden. Nach dem Transparenzbericht führten diese bei 50 Beschwerden zu einer Löschung oder Sperrung. Eine Differenzierung zwischen Beschwerden und Inhalten existiert im Transparenzbericht nicht. Auch bei TikTok erfolgte keine Differenzierung zwischen den Grundlagen für die Löschung der Inhalte. Auf Reddit wurden im Rahmen von 166 NetzDG-Beschwerden insgesamt 166 Inhalte gemeldet (der Transparenzbericht führt aus, dass jeder Inhalt als einzelne Beschwerde erfasst wird). Hierauf wurden 75 Inhalte gelöscht. Es erfolgte keine Differenzierung zwischen den Grundlagen für die Löschung der Inhalte. Auf Change.org wurden 414 NetzDG-Beschwerden erhoben. Nach dem Transparenzbericht erfolgten 37 Löschungen. Eine Differenzierung zwischen Beschwerden und Inhalten ist aus dem Transparenzbericht nicht ersichtlich. Ebenfalls wird nicht zwischen aufgrund des NetzDG und aufgrund der Gemeinschaftsstandards gelöschten Inhalten differenziert. d) Aus den veröffentlichten Transparenzberichten für das erste Halbjahr 2019 (Berichtszeitraum 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019) ergeben sich für einzelne soziale Netzwerke folgende Angaben: Auf Facebook wurden 674 Beschwerden erhoben. Mit diesen Beschwerden wurden insgesamt 1.050 Inhalte gemeldet. 239 NetzDG-Beschwerden führten zu Löschungen oder Sperrungen von 349 gemeldeten Inhalten. Facebook differenziert in seinem Transparenzbericht nicht zwischen den Grundlagen für die Löschung der Inhalte. Auf Instagram wurden im Rahmen von 146 Beschwerden insgesamt 252 Inhalte gemeldet. 38 Beschwerden führten zu Löschungen oder Sperrungen von 116 gemeldeten Inhalten. Auch bei Instagram erfolgte keine Differenzierung zwischen den Grundlagen für die Löschung der Inhalte. Auf YouTube wurden 304.425 Inhalte gemeldet. Aufgrund dieser Meldungen wurden 71.168 Inhalte gelöscht. Davon erfolgten 12.449 Löschungen aufgrund des NetzDG (entspricht rund 17,5 Prozent aller gelöschten Inhalte) und 58.719 aufgrund der Gemeinschaftsstandards. Auf Twitter wurden insgesamt 496.346 Beschwerden erhoben. Es erfolgten 46.702 Löschungen und Sperrungen. Eine Differenzierung zwischen Beschwerden und einzelnen gemeldeten Inhalten ist aus dem entsprechenden Transparenzbericht nicht ersichtlich. Ebenfalls wurde nicht zwischen der aufgrund des NetzDG und aufgrund der Gemeinschaftsstandards gelöschten Inhalte differenziert. Auf Reddit erfolgte im Rahmen von 173 NetzDG-Beschwerden die Meldung von insgesamt 173 Inhalten (der Transparenzbericht führt aus, dass jeder Inhalt als einzelne Beschwerde erfasst wird). Hierauf wurden 110 Inhalte gelöscht. Eine Differenzierung zwischen den Grundlagen für die Löschung der Inhalte existiert nicht. Auf Google+ wurden 547 Inhalte gemeldet, von denen 285 gelöscht wurden. Davon erfolgten 58 Löschungen aufgrund des NetzDG (entspricht rund 20,4 Prozent aller gelöschten Inhalte) und 227 aufgrund der Gemeinschaftsstandards. Es ist zu berücksichtigen, dass Google+ im April 2019 den Betrieb einstellte. Auf Change.org wurden 943 NetzDG-Beschwerden erhoben. Nach dem Transparenzbericht erfolgten 82 Löschungen. Eine Differenzierung zwischen Beschwerden und Inhalten existiert im Transparenzbericht nicht. Ebenfalls wird nicht zwischen aufgrund des NetzDG und aufgrund der Gemeinschaftsstandards gelöschter Inhalte differenziert. e) Aus den veröffentlichten Transparenzberichten für das zweite Halbjahr 2018 (Berichtszeitraum 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2018) ergeben sich für einzelne soziale Netzwerke folgende Angaben: Auf Facebook wurden 500 Beschwerden erhoben. Mit diesen Beschwerden wurden insgesamt 1.048 Inhalte gemeldet. 159 NetzDG-Beschwerden führten zu Löschungen oder Sperrungen von 369 gemeldeten Inhalten. Eine Differenzierung zwischen aufgrund des NetzDG und aufgrund der Gemeinschaftsstandards gelöschter Inhalte ist nicht ersichtlich. Auf YouTube wurden 250.957 Inhalte gemeldet. Es erfolgten 54.644 Löschungen von Inhalten. Davon wurden 12.922 Löschungen aufgrund des NetzDG (entspricht rund 23,6 Prozent aller gelöschten Inhalte) und 41.722 aufgrund der Gemeinschaftsstandards vorgenommen. Auf Twitter wurden insgesamt 256.462 Beschwerden erhoben. Es erfolgten 23.165 Löschungen und Sperrungen. Eine Differenzierung zwischen Beschwerden und einzelnen gemeldeten Inhalten existiert im entsprechenden Transparenzbericht nicht. Auch eine Differenzierung zwischen den Grundlagen für die Löschung der Inhalte ist nicht ersichtlich. Auf Google+ wurden 2.835 Inhalte gemeldet. Es erfolgten 1.502 Löschungen von Inhalten. 447 Inhalte wurden davon aufgrund des NetzDG gelöscht. Dies entspricht rund 29,8 Prozent aller gelöschten Inhalte. 1.055 Inhalte wurden aufgrund eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsstandards gelöscht. Auf Change.org wurden 966 NetzDG-Beschwerden erhoben. Nach dem Transparenzbericht erfolgten 258 Löschungen. Eine Differenzierung zwischen Beschwerden und Inhalten existiert nicht. Auch eine Differenzierung zwischen den Grundlagen für die Löschung der Inhalte erfolgte nicht. Soundcloud hat im Februar 2019 einen Transparenzbericht veröffentlicht, der das gesamte Jahr 2018 erfasst. Im Laufe des gesamten Jahres wurden 106 NetzDG-Beschwerden erhoben. Davon entfallen 17 NetzDG-Beschwerden auf das erste Halbjahr 2018 und 89 NetzDG-Beschwerden auf das zweite Halbjahr 2018. Im gesamten Jahr 2018 wurden die Inhalte von 103 NetzDG- Beschwerden gelöscht oder gesperrt. Zwischen der Entfernung von Inhalten nach dem NetzDG oder den Gemeinschaftsstandards wurde nicht differenziert. f) Aus den veröffentlichten Transparenzberichten für das erste Halbjahr 2018 (Berichtszeitraum 1. Januar 2018 bis 30. Juni 2018) ergeben sich für einzelne soziale Netzwerke folgende Angaben: Auf Facebook wurden 886 Beschwerden erhoben. Mit diesen Beschwerden wurden insgesamt 1.704 Inhalte gemeldet. 218 NetzDG-Beschwerden führten zu Löschungen oder Sperrungen von 362 gemeldeten Inhalten. Eine Differenzierung zwischen den Grundlagen für die Löschung der Inhalte erfolgte nicht. Auf YouTube wurden 214.827 Inhalte gemeldet, von denen 58.297 gelöscht wurden. Davon erfolgten 16.176 Löschungen aufgrund des NetzDG (entspricht rund 27,7 Prozent aller gelöschten Inhalte) und 42.121 aufgrund der Gemeinschaftsstandards. Auf Twitter wurden insgesamt 264.818 Beschwerden erhoben. Es erfolgten 28.645 Löschungen und Sperrungen. Eine Differenzierung zwischen Beschwerden und einzelnen gemeldeten Inhalten ist aus dem entsprechenden Transparenzbericht nicht ersichtlich. Ebenfalls wurde nicht zwischen aufgrund des NetzDG und aufgrund der Gemeinschaftsstandards gelöschten Inhalte differenziert. Auf Google+ wurden 2.769 Inhalte gemeldet. Es erfolgten 1.277 Löschungen von Inhalten. 484 Inhalte wurden davon aufgrund des NetzDG gelöscht. Dies entspricht 37,9 Prozent aller gelöschten Inhalte. 793 Inhalte wurden aufgrund eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsstandards gelöscht. Auf Change.org wurden 1.257 NetzDG-Beschwerden erhoben. Nach dem Transparenzbericht erfolgten 332 Löschungen. Eine Differenzierung zwischen Beschwerden und Inhalten existiert im Transparenzbericht nicht. Der Bericht zu Change.org differenziert ebenfalls nicht zwischen den Grundlagen für die Löschung der Inhalte.  5. Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zum Verhältnis der gelöschten bzw. gesperrten Inhalte, die automatisiert von Anbietern sozialer Netzwerke gelöscht bzw. gesperrt werden, zu den gelöschten bzw. gesperrten Inhalten, die aufgrund einer Meldung gegenüber dem Anbieter sozialer Netzwerke gelöscht bzw. gesperrt werden, vor? Die nach dem NetzDG erforderlichen Transparenzberichte sollen einen Überblick geben über den Umgang der Anbieterinnen und Anbieter mit gemeldeten Inhalten. Sie enthalten keine Angaben zum Verhältnis der automatisiert gelöschten oder gesperrten Inhalte zu den aufgrund einer Meldung gelöschten oder gesperrten Inhalten. Es finden sich bei einzelnen Netzwerken Angaben zum Einsatz von Technologien bei der Identifizierung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Angaben beziehen sich auf die allgemeine Prüfung von Inhalten und haben keinen konkreten Bezug zu NetzDG-Beschwerden. Im Einzelnen: Facebook und Instagram führen in allen ihren bisher veröffentlichten Transparenzberichten jeweils aus, dass Technologie eingesetzt werde, um bestimmte Arten potentiell rechtswidriger Inhalte wie terroristische Inhalte und Bilder von Kindesmissbrauch zu ermitteln und zwecks Überprüfung zu kennzeichnen. Twitter weist erstmals in seinem Transparenzbericht vom 31. Januar 2019 für das zweite Halbjahr 2018 und seitdem fortlaufend darauf hin, dass die Mehrheit aller Twitter-Konten, die wegen Förderung des Terrorismus oder der sexuellen Ausbeutung von Kindern gesperrt wurden, proaktiv durch eine Kombination aus Technologie und eigens dafür entwickelten Tools identifiziert worden seien. Soundcloud führt in allen bisher veröffentlichten Transparenzberichten aus, dass automatisierte Systeme entwickelt worden seien, die darauf abzielten, illegale Bilder zu erkennen. Alle eingereichten NetzDG-Beschwerden würden manuell überprüft. YouTube weist in all seinen Transparenzberichten darauf hin, dass sich Technologien weiterentwickelt hätten, die bei der Identifizierung einiger Arten kontroverser Inhalte (u. a. Bilder, Videos und Audioaufnahmen) hilfreich sein könnten. Jedoch würden in der Regel Menschen die Inhalte letztlich beurteilen.  6. Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis von Löschungen bzw. Sperrungen von Inhalten nach den eigenen Gemeinschaftsstandards (AGB) der Anbieter sozialer Netzwerke und den Löschungen bzw. Sperrungen, die exklusiv nach einem im NetzDG vorgesehene Tatbestand vorgenommen werden, im Hinblick auf eine mögliche Weiterentwicklung des NetzDG? Um die Datenlage über das Verhältnis von Löschungen bzw. Sperrungen von Inhalten nach den hauseigenen Gemeinschaftsstandards der Anbieterinnen und Anbieter sozialer Netzwerke und den Löschungen bzw. Sperrungen nach den vom NetzDG umfassten Tatbeständen zu verbessern, werden diese mit dem Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes künftig dazu verpflichtet, Angaben über den Schritt in der Prüfungsreihenfolge zu machen, der zur Entfernung oder Sperrung des Inhalts geführt hat.  7. Wie bewertet die Bundesregierung auf Grundlage der vorliegenden Zahlen die praktische Bedeutung des NetzDG bei der Löschung bzw. Sperrung von Inhalten durch die verpflichteten Anbieter sozialer Netzwerke insgesamt?  8. Wie bewertet die Bundesregierung auf Grundlage der vorliegenden Zahlen die praktische Bedeutung des NetzDG bei der Löschung bzw. Sperrung von Inhalten, die sowohl durch die verpflichteten Anbieter sozialer Netzwerke in ihren eigenen Gemeinschaftsstandards (AGB) verboten sind als auch von einem der im NetzDG vorgesehenen Tatbestände erfasst sind? Die Fragen 7 und 8 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das NetzDG hat zu einer deutlichen Verbesserung des Beschwerdemanagements geführt. Vor Einführung des NetzDG waren die Meldewege häufig nur schwer auffindbar, und auf Meldungen von rechtswidrigen Inhalten, insbesondere wenn sie von Nutzerinnen und Nutzern eingereicht wurden, wurde – wenn überhaupt – nur langsam reagiert. Mit dem NetzDG stehen den Nutzerinnen und Nutzern nun nutzerfreundlichere Meldewege für die Einreichung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zur Verfügung. Darüber hinaus besteht über die Transparenzpflichten des NetzDG zum ersten Mal ein Einblick in die vorher nur schwer zu durchschauenden Löschpraktiken der Anbietenden. Wurden vor Einführung des NetzDG nur fakultative Berichte veröffentlicht, können nach Einführung der Transparenzpflicht erstmals belastbare Erkenntnisse über Beschwerdeaufkommen und Löschverhalten (bspw. Löschquoten und Zeitraum zwischen Beschwerdeeingang und Löschung) der Anbieter gewonnen werden. Dies gilt im gleichen Maße, wenn ein mit einer NetzDG-Beschwerde gemeldeter Inhalt wegen eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards entfernt wurde: Haben die Anbietenden ein zweistufiges Prüfsystem für NetzDG- Beschwerden eingebaut, besteht die Möglichkeit, dass ein mit einer NetzDG- Beschwerde gemeldeter Inhalt bereits auf der ersten Stufe, also nach einer Prüfung anhand der Gemeinschaftsstandards der oder des Anbietenden, entfernt wird. Auch bei einer Entfernung des Inhalts nach den Gemeinschaftsstandards sind die Vorgaben des NetzDG (zum Beispiel Fristenvorgaben, Speicherfristen, Aufführung der eingereichten NetzDG-Beschwerden in den Transparenzberichten) einzuhalten, wenn die Prüfung und Entscheidung über den Inhalt auf einer NetzDG-Beschwerde beruht. Liegt eine NetzDG-Beschwerde vor, führt der Umstand, dass der mit einer NetzDG-Beschwerde gemeldete Inhalt schon wegen eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards entfernt wird, mithin nicht dazu, dass das Pflichtenprogramm des NetzDG entfiele.  9. Welcher praktische Anwendungsspielraum bleibt für Löschungen bzw. Sperrungen nach dem NetzDG nach Einschätzung der Bundesregierung überhaupt noch bestehen, wenn man automatisierte Löschungen bzw. Sperrungen der Anbieter von sozialen Netzwerken (ohne vorherige Meldung durch einen Nutzer) und Löschungen bzw. Sperrungen nach den Gemeinschaftsstandards (AGB) aus den Zahlen herausrechnet? Das NetzDG betrifft Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern über rechtswidrige Inhalte. Automatisierte Löschungen oder Sperrungen ohne vorherige Meldung durch Nutzende können aus den in den Transparenzberichten genannten Zahlen nicht herausgerechnet werden, da automatisiert gelöschte oder gesperrte Inhalte nicht mehr gemeldet werden. Hinsichtlich der Löschungen und Sperrungen nach den Gemeinschaftsstandards wird auf die Antwort zu den Fragen 4 sowie 7 und 8 verwiesen. 10. Ab welcher Zahl von Löschungen bzw. Sperrungen aufgrund von NetzDG-Beschwerden lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung der durch das NetzDG bei den Anbietern sozialer Netzwerke entstandene Aufwand zur Einrichtung eines separaten Meldeverfahrens, neben den bereits erforderlichen Meldewegen zur effektiven Umsetzung des sogenannten Notice-and-take-down-Prinzips, rechtfertigen? Das NetzDG verpflichtet Netzwerke mit mehr als zwei Millionen registrierten Nutzenden zur Vorhaltung eines wirksamen und transparenten Beschwerdemanagements i. S. d. § 3 NetzDG. Das NetzDG verpflichtet jedoch nicht zur Einrichtung separater Meldewege für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte. Es steht den Anbieterinnen und Anbietern sozialer Netzwerke frei, alle eingehenden Beschwerden nach den Vorgaben des NetzDG zu prüfen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Ist aus Sicht der Bundesregierung eine Regulierung der Gemeinschaftsstandards (AGB) dahingehend notwendig, dass die Ausübung des Hausrechts durch die Anbieter sozialer Netzwerke, neben den allgemeinen Vorschriften zu AGB, speziellen gesetzlichen Vorgaben unterworfen wird? Wenn ja, wie sollte eine solche Regulierung aussehen, und inwieweit wäre aus Sicht der Bundesregierung eine solche Regulierung von Gemeinschaftsstandards zulässig? Inwieweit Nutzungsbedingungen ein „digitales Hausrecht“ schaffen dürfen, das bei Verstößen die Löschung von Inhalten oder die Sperrung von Konten erlaubt, unterliegt in Deutschland der Kontrolle der Zivilgerichte. Hieraus ergibt sich, dass die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, den Spielraum der großen Netzwerke bei der Gestaltung ihrer Nutzungsbedingungen deutlich einschränkt. Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act) hat die Europäische Kommission auch Regelungen vorgestellt, die Beschränkungen in Bezug auf die von den Nutzenden bereitgestellten Informationen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen. Die Bundesregierung befürwortet zumindest für sehr große Online-Plattformen klare rechtliche Vorgaben für den Inhalt und die Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 12. Ist aus Sicht der Bundesregierung eine Regulierung dahingehend rechtlich möglich und zulässig, dass Anbieter sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, Inhalte primär gemäß gesetzlicher Vorgaben zu überprüfen und erst auf einer zweiten Ebene nach ihren Gemeinschaftsstandards (AGB)? Strebt die Bundesregierung eine solche Regulierung an? Die Bundesregierung strebt eine entsprechende Regulierung im Rahmen des NetzDG nicht an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus den von der Monitoringstelle nach § 3 Absatz 5 NetzDG vorgelegten Berichten für ihr weiteres Vorgehen in Bezug auf das NetzDG? 14. Welche Schlüsse in Bezug auf die Wirksamkeit des NetzDG insgesamt zieht die Bundesregierung aus den von der Monitoringstelle nach § 3 Absatz 5 NetzDG vorgelegten Berichten? 15. Inwiefern haben die Erkenntnisse aus den von der Monitoringstelle nach § 3 Absatz 5 NetzDG vorgelegten Berichten Eingang in das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität gefunden? 16. Inwiefern haben die Erkenntnisse aus den von der Monitoringstelle nach § 3 Absatz 5 NetzDG vorgelegten Berichten Eingang in den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gefunden? Die Fragen 13 bis 16 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. § 3 Absatz 5 NetzDG sieht vor, dass die Verfahren nach § 3 Absatz 1 zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte durch eine von der in § 4 genannten Verwaltungsbehörde beauftragten Stelle überwacht werden können. Dieser Monitoringauftrag umfasste die Kontrolle und Darstellung der von den Anbietern eingerichteten Meldewege für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte sowie die Einreichung von NetzDG-Beschwerden über die unterschiedlichen Meldewege in der Praxis anhand von Einzelbeispielen (vgl. Evaluierungsbericht, S. 18). Bei der Untersuchung der Meldewege, deren Kontrolle ebenfalls umfasst war, hat sich gezeigt, dass einzelne Anbietende die Übermittlungsverfahren für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte nicht ausreichend nutzerfreundlich eingerichtet hatten. Die Meldewege bedürfen in diesen Fällen einer Umgestaltung, um die Vorgaben des NetzDG zu erfüllen. Um die Nutzerfreundlichkeit der Meldewege weiter zu verbessern, sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG) Klarstellungen vor. 17. Wurde der mit der Intelligent Data Analytics GmbH & Co. KG geschlossenen Vertrag zur Beauftragung als Monitoringstelle nach § 3 Absatz 5 NetzDG um weitere 24 Monate (oder einen anderen Zeitraum) verlängert? Der Vertrag mit der Intelligent Data Analytics GmbH & Co. KG wurde nicht verlängert. 18. Falls der Vertrag mit der Intelligent Data Analytics GmbH & Co. KG nicht verlängert wurde, wer wurde mit der Übernahme der Funktion als Monitoringstelle gemäß § 3 Absatz 5 NetzDG seit dem 1. Januar 2021 beauftragt? Im Herbst 2020 führte das Bundesamt für Justiz (BfJ) ein offenes und EU- weites Vergabeverfahren durch (vgl. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTIC E:496380-2020:TEXT:DE:HTML&WT.mc_id=RSS-Feed&WT.rss_f=Defence +and+security&WT.rss_a=496380-2020&WT.rss_ev=a). Das Verfahren konnte bislang noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden. 19. Wurden Professor Dr. Eifert neben dem Bericht der Monitoringstelle nach § 3 Absatz 5 NetzDG zum ersten Testzyklus vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019, auf welchen er sich auf S. 30 der BMJV-Evaluation bezieht, auch die weiteren Berichte der Monitoringstelle zur Verfügung gestellt? Nein, schon deshalb, weil bis zum Abgabetermin (31. Januar 2020) des Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Eifert keine weiteren Berichte der Monitoringstelle vorlagen. 20. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der BMJV- Evaluation für ihr weiteres Vorgehen in Bezug auf das NetzDG? 21. Inwiefern haben die Erkenntnisse aus der BMJV-Evaluation Eingang in das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität gefunden? 22. Inwiefern haben die Erkenntnisse aus der BMJV-Evaluation Eingang in den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gefunden? Die Fragen 20 bis 22 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Evaluierungsbericht hat festgestellt, dass insgesamt nur geringer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Dieser betrifft die Fortentwicklung bestehender Regelungen etwa zur nutzerfreundlicheren Gestaltung der Meldewege, der Erweiterung der Kompetenzen des BfJ und leichten Anpassungen und Klarstellungen beim inländischen Zustellungsbevollmächtigten und der empfangsberechtigten Person. Des Weiteren sollten die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gestärkt werden; dies würde zugleich einen weiteren Sicherungsmechanismus gegen Overblocking darstellen. Entsprechende Regelungen sind im NetzDGÄndG vorgesehen. So soll mit dem NetzDGÄndG klargestellt werden, dass der Meldeweg zur Übermittlung von NetzDG-Beschwerden in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Inhalt zur Verfügung stehen und leicht bedienbar sein muss. Außerdem sollen die Kompetenzen des BfJ durch das NetzDGÄndG um eine Aufsichtsfunktion erweitert werden. Es soll klargestellt werden, dass die inländischen Zustellungsbevollmächtigten auch für gerichtliche Schreiben im Zusammenhang mit Wiederherstellungsansprüchen zuständig sind. Des Weiteren soll ein Gegenvorstellungsverfahren eingeführt werden, das es sowohl den Beschwerdeführenden als auch den Inhalteverfasserinnen und -verfassern ermöglicht, eine Überprüfung von Entscheidungen über die Entfernung bzw. Nicht-Entfernung eines Inhalts herbeizuführen. Dadurch sollen – wie in der Evaluierung empfohlen – die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gestärkt werden. 23. Wie definiert die Bundesregierung das sogenannte Overblocking? Welche Kriterien sind nach Ansicht der Bundesregierung anzulegen, um die Lösch- bzw. Sperrpraxis der Anbieter sozialer Netzwerke auf „Overblocking“ zu untersuchen? 24. Warum wurde von der Bundesregierung in der BMJV-Evaluation keine empirische Untersuchung mit Hinblick auf das mögliche Vorliegen von „Overblocking“ und wie das NetzDG dieses gegebenenfalls begünstigt, beauftragt? 25. Plant die Bundesregierung die Beauftragung einer empirischen Untersuchung, die das mögliche Vorliegen von „Overblocking“ durch das Lösch- bzw. Sperrverhalten der Anbieter sozialer Netzwerke und wie das NetzDG „Overblocking“ gegebenenfalls begünstigt, erforscht? Falls ja, für wann ist die Beauftragung einer solchen Untersuchung geplant? Die Fragen 23 bis 25 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Zuge der Diskussion um das NetzDG gab es teilweise die Befürchtung, dass der Bußgelddruck des Gesetzes die Netzwerke dazu verleiten könnte, zu viel und zu schnell zu löschen („Overblocking“). Overblocking würde mithin eine unbeabsichtigte Nebenwirkung der Regelungen des NetzDG darstellen. Die Evaluierung des NetzDG umfasste deshalb die Analyse möglicher unbeabsichtigter Nebenwirkungen. Die Evaluierung kam in diesem Zusammenhang zu dem Ergebnis, dass keine Anhaltspunkte für das Auftreten von Overblocking erkennbar sind. Aus den Transparenzberichten ist ersichtlich, dass die Anbietenden in den meisten Fällen nach der Prüfung eines Inhalts zu dem Ergebnis kamen, dass der Inhalt nicht zu löschen ist. Zu dem von Kritikerinnen und Kritikern befürchteten „Durchwinken“ der Beschwerden und einer quasi- automatischen Entfernung der gemeldeten Inhalte kam es demnach nicht. Zu beachten ist, dass das NetzDG nicht abschließend regelt, was in sozialen Netzwerken verbreitet oder nicht verbreitet werden darf. Haben die Anbietenden ein zweistufiges Prüfsystem für NetzDG-Beschwerden eingebaut, besteht die Möglichkeit, dass ein mit einer NetzDG-Beschwerde gemeldeter Inhalt bereits auf der ersten Stufe, also nach einer Prüfung anhand der Gemeinschaftsstandards entfernt wird. Auch dann sind die Vorgaben des NetzDG (zum Beispiel Fristenvorgaben, Speicherfristen, Aufführung der eingereichten NetzDG- Beschwerden in den Transparenzberichten) einzuhalten, sofern die Prüfung und Entscheidung über den Inhalt auf einer NetzDG-Beschwerde beruht. Diese auf der ersten Stufe entfernten Inhalte können durchaus rechtswidrig im Sinne des NetzDG sein – dies ist aber nicht zwingend der Fall. In Konstellationen, in denen der Inhalt wegen eines Verstoßes gegen die Gemeinschaftsstandards entfernt wurde, obwohl er nicht rechtswidrig im Sinne des NetzDG ist, liegt allerdings auch nicht automatisch ein Fall von Overblocking vor. Denn auch andere Verbreitungsverbote (zum Beispiel Urheberrechtsgesetz, weitere Straftatbestände) und auch die Gemeinschaftsstandards können die Inhalte einschränken, die zulässigerweise auf den Plattformen verbreitet werden dürfen. Jedenfalls nimmt die Bundesregierung das Thema Overblocking weiterhin ernst , und befürwortet es, dass Anreize und Risiken für systematische Fehlentscheidungen durch den Ausbau von Sicherungsmechanismen weiter minimiert werden. 26. Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl der seit dem Bestehen des NetzDG geführten Bußgeldverfahren durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) als Bußgeldbehörde nach § 4 Absatz 4 NetzDG in Relation zum jeweils eingeplanten Personalaufwand (bitte Personalansatz und tatsächlich anfallenden Personalaufwand nach Jahren aufschlüsseln)? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum NetzDG sah für die durch das NetzDG eingeführte Funktion des Bundesamts für Justiz als Verfolgungsbehörde insgesamt 39,5 Planstellen vor (Bundestagsdrucksache 18/12727, S. 4). Diese wurden aufgeschlüsselt nach A 15 (höherer Dienst) 1 Stelle, A 14 (höherer Dienst) 7 Stellen, A 13 (gehobener Dienst) 2,5 Stellen, A 12 (gehobener Dienst) 20 Stellen, A 8 (mittlerer Dienst) 8,5 Stellen und A 6 (einfacher Dienst) 0,5 Stelle. Im Haushaltsplan 2018 wurden 32 Planstellen bewilligt (Bundeshaushaltsplan 2018, Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, S. 90, zu Titel 422 01, Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Diese wurden aufgeschlüsselt nach B 2 (höherer Dienst) 1 Stelle, A 15 (höherer Dienst) 1 Stelle, A 14 (höherer Dienst) 4 Stellen, A 13 g (gehobener Dienst) 3 Stellen, A 12 (gehobener Dienst) 6 Stellen, A 11 (gehobener Dienst) 8 Stellen, A 9 m+Z (mittlerer Dienst) 1 Stelle, A 9 m (mittlerer Dienst) 2 Stellen, A 8 (mittlerer Dienst) 5,5 Stellen und A 6 e (einfacher Dienst) 0,5 Stelle. Bis auf 3,5 Stellen wurden in 2018 alle Stellen besetzt. Bei den Wahrnehmungen der Aufgaben nach dem NetzDG hat sich ein Personalmehrbedarf im höheren Dienst und ein Minderbedarf im gehobenen und mittleren Dienst erwiesen. Eine Aufschlüsselung des Mehraufwands zu sich jährenden Stichtagen wie zum Beispiel zu jedem 1. Januar ist nicht darstellbar, da ein abweichender Personalmehr- oder Personalminderaufwand im Verhältnis zu dem vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit einer neuen Aufgabe avisierten Personalbedarf im Rahmen einer Personalbedarfsermittlung festzustellen ist. Das BfJ hat bereits die erforderlichen Schritte eingeleitet, um den tatsächlichen Personalbedarf abzubilden, und zwar wie folgt: Da die NetzDG-Planstellen einen kw-Vermerk bis zum 31. Dezember 2021 trugen, wurde im Spätsommer/Herbst 2019 der Personalbedarf für die Wahrnehmung der NetzDG-Aufgaben überprüft und der künftige Bedarf im Wege des analytischen Schätzverfahrens ermittelt. Der Personalbedarfsermittlung wurden Daten aus dem Jahr 2018 zugrunde gelegt. Es ergab sich insgesamt für die Wahrnehmung der NetzDG-Aufgaben ein Mehrbedarf im höheren Dienst von 4 Planstellen sowie ein Minderbedarf im gehobenen Dienst von 6 Planstellen beziehungsweise 5,5 Planstellen im mittleren Dienst. Bewilligte Planstellen 2018 Ermittelter Bedarf NetzDG Mehr-/ Minderbedarf 1 B 2 1 A 15 4 A 14 3 A 13 g 6 A 12 8 A 11 1 A 9 m+z 2 A 9 5,5 A 8 0,5 A 6 e 1 Abteilungsleitung 2 Referatsleitungen 7 Referenten/innen 2 herausgehobene SB 6 Sachbearbeiter/innen 3 Sachbearbeiter/innen 1 herausgehobene/r BSB 2 Bürosachbearbeiter/innen – 0,5 einfacher Dienst +/– 0 + 1 A 15 + 3 A 14 – 1 +/– 0 – 5 A 11 +/– 0 +/– 0 – 5,5 A 8 +/– 0 Für den Haushalt 2021 ist aufgrund der PBE für 20,5 der in 2018 bewilligten 32 Planstellen der kw-Vermerk bis 31. Dezember 2024 verlängert worden (1 B2, 1 A15, 4 A14, 2 A13g, 6 A12, 3 A11, 1 A9m+z, 2 A9m, 0,5 A6e). Weitere 16,5 Planstellen sind im Rahmen des Haushalts 2021 neu bewilligt worden (ebenfalls mit kw-Vermerk zum 31. Dezember 2024). Diese 16,5 Planstellen (2 A15, 8 A14, 1 A13 g, 4 A12, 1 A9m, 0,5 A8) setzen sich aus dem oben genannten Mehrbedarf von 4,0 Planstellen im hD für die bisherigen Aufgaben sowie 12,5 Planstellen für die NetzDG-Novelle zusammen. Die Besetzung stellt sich aktuell wie folgt dar: Bewilligte Planstellen 2018 Bewilligte Planstellen 2021 Besetzung (Stand: 29.03.2021)* 1 B 2 1,0 ALn VIII 1 A 15 1 Fachbereich 2 A 15 1,5 Fachbereich; 0,5 frei 4 A 14 2,0 Fachbereich; 1,0 Querschnitt; 1,0 IT 8 A 14 2,0 Fachbereich; 6,0 frei für Fachbereich 2 A 13g 1,0 Fachbereich; 1,0 IT; 1 A 13g 1,0 frei für Fachbereich 6 A 12 4,0 Fachbereich; 2,0 frei 4 A 12 2,0 Fachbereich; 2,0 frei 3 A 11 1,5 IT; 0,5 frei für IT; 1,0 frei Fachbereich 1 A 9m+Z 1,0 Fachbereich 2 A 9m 2,0 Fachbereich; 1 A 9m 1,0 frei Bewilligte Planstellen 2018 Bewilligte Planstellen 2021 Besetzung (Stand: 29.03.2021)* 0,5 A 8 0,5 IT 0,5 A 6e 0,5 Botendienst * Besetzung wurde auf ganze bzw. halbe Stellen gerundet.   Der zusätzliche Personalbedarf im hD begründete sich im Wesentlichen wie folgt: – Wegen der Komplexität und der rechtlichen Schwierigkeit liegt der Schwerpunkt bei der Verfahrensführung der Einzelfälle im hD. Die ursprünglich geschätzte hohe Anzahl von „Spam-Verfahren“, d. h. unsubstantiierten und auf den ersten Blick unbegründeten Beschwerden, hat sich nicht realisiert. In der Praxis sind vielmehr rechtlich anspruchsvolle Fragestellungen zu bearbeiten. Vor dem Hintergrund der rechtlichen Schwierigkeit und mit Blick auf das öffentliche Interesse an der wirksamen Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ist eine Bearbeitung durch den hD erforderlich. – Die durch den hD wahrzunehmenden Tätigkeiten sind insgesamt deutlich zahlreicher und vor allem aufwändiger als bei Inkrafttreten des NetzDG angenommen: – Der tatsächliche Aufwand für die Bearbeitung der Bußgeldverfahren nach dem NetzDG ist erheblich höher als ursprünglich erwartet. Zunächst ist die Anzahl der betroffenen Netzwerke höher als noch in der Gesetzesbegründung angenommen. Verfahren werden darüber hinaus nicht nur bei Meldungen von Nutzern sozialer Netzwerke, sondern auch von Amts wegen eingeleitet. Aufgrund der gestaffelten Pflichten ergeben sich hinsichtlich der Durchführung der Bußgeldverfahren komplexe Zusammenhänge. Hier sind stets aktuelle Prüfungen erforderlich. – Im Hinblick auf § 4 Absatz 1 Nummer 1 NetzDG sind nicht nur Verstöße gegen die Berichtspflichten durch ausgebliebene Veröffentlichungen zu prüfen. Auch veröffentlichte Berichte bedürfen der sorgfältigen Auswertung. Die Entscheidung, ob der Berichtspflicht ordnungsgemäß nachgekommen wurde, löst regelmäßig umfangreiche Ermittlungen sowie eine eingehende tatsächliche und rechtliche Bewertung aus. Der Kontrollumfang ist entgegen der gesetzgeberischen Erwartung erheblich. – Die Annahme, dass eingereichte Beschwerden größtenteils unbegründet sein werden, hat sich nicht bestätigt. Zwar bleibt die Anzahl der Beschwerden über die Nichtlöschung rechtswidriger Inhalte auf den ersten Blick betrachtet hinter der ursprünglichen Prognose zurück, jedoch sind – anders als erwartet – nahezu alle eingehenden Meldungen substantiiert und müssen im Rahmen von Verfahren weiterverfolgt werden. Den in der Gesetzesbegründung geschätzten 500 Verfahren jährlich steht die Zahl von 665 tatsächlich zu bearbeitenden Verfahren im Jahr 2018 gegenüber. Der Bearbeitungsaufwand für die einzelnen Verfahren ist dabei erheblich. Gleiches gilt für die Durchführung der Vorabentscheidungsverfahren sowie für den Nachweis eines systemischen Versagens. – Neben den bereits in der Gesetzesbegründung genannten Verfahren wegen Verstoßes gegen die Berichtspflichten sowie wegen Nichtlöschens rechtswidriger Inhalte erweisen sich in der Praxis vor allem Verfahren zur Überprüfung der eingerichteten Meldewege, wegen Nichtbenennung einer oder eines Zustellungsbevollmächtigten bzw. einer empfangsberechtigten Person sowie Verfahren wegen fehlender Auskunft durch eine empfangsberechtigte Person als arbeitsaufwändig. – Weiterer nicht zu vernachlässigender Personalaufwand entsteht im Zusammenhang mit zusätzlichen Aufgaben, die dem BfJ neben der Durchführung der Bußgeldverfahren übertragen sind, wie z. B. den Aufgaben als beauftragende Stelle für das Monitoring (§ 3 Absatz 5 NetzDG) oder als Anerkennungsbehörde nach § 3 Absatz 6 NetzDG. 27. Wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf das Herkunftslandprinzip die Anwendbarkeit des NetzDG auf Anbieter sozialer Netzwerke, deren Sitzland nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern ein anderer EU-Mitgliedstaat ist (bitte gegebenenfalls nach den unterschiedlichen Verpflichtungen des NetzDG differenzieren)? Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i der E-Commerce-RL sind in bestimmten Fällen Maßnahmen, abweichend vom Herkunftslandprinzip, im Mitgliedstaat, in dem die oder der Anbietende die Dienste erbringt, zulässig. Dies ist dann der Fall, wenn die Maßnahmen etwa zum Schutz der öffentlichen Ordnung, insbesondere Verhütung, Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich des Jugendschutzes und der Bekämpfung der Hetze aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalität, sowie von Verletzungen der Menschenwürde einzelner Personen erforderlich sind. Das NetzDG sieht insbesondere ein effektives Beschwerdemanagement zur Verbesserung der Durchsetzung der in § 1 Absatz 3 genannten Straftatbestände in sozialen Netzwerken vor. Dies ist notwendig, um Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu bekämpfen und zu verfolgen. So wird das friedliche Zusammenleben der freien, offenen und demokratischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland geschützt. 28. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung in § 3e NetzDG-E im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorgeschlagen, Video-Sharing-Plattformdienste aus dem Anwendungsbereich des NetzDG großflächig auszunehmen, wenn diese ihr Sitzland nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben? Aus welchem Grund hat die Bundesregierung eine ähnliche Regelung nicht für andere Anbieter sozialer Netzwerke vorgeschlagen? Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein NetzDGÄndG berücksichtigt, dass die in Artikel 28b AVMD-RL niedergelegte Mindestharmonisierung von Compliance-Pflichten im Zusammenhang mit den Zuständigkeitsregelungen nach Artikel 28a Absatz 1 bis 4 grundsätzlich durch denjenigen Mitgliedstaat umzusetzen ist, in welchem der jeweilige Anbieter von Videosharingplattform-Diensten niedergelassen ist oder nach der Richtlinie als niedergelassen gilt. Der § 3e Absatz 3 NetzDG sieht deshalb vor, dass die Vorgaben des NetzDG nicht mehr unmittelbar Anwendung finden, wenn die Anbieterin oder der Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist oder als niedergelassen gilt, und zugleich Überschneidungen zwischen den Compliance-Pflichten nach dem NetzDG sowie nach Artikel 28b AVMD-RL (im Hinblick auf die dort erfassten audiovisuellen Inhalte) bestehen. Die Richtlinie geht davon aus, dass das durch Artikel 28b europarechtlich mindestharmonisierte Schutzniveau grundsätzlich durch das jeweilige Sitzland gewährleistet wird. Den Artikel 28a Absatz 1 bis 4 AVMD-RL betreffen nur Videosharingplattform-Dienste. Nur für Videosharingplattform-Dienste mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat kann sich demgemäß der Anwendungsbereich von § 3e NetzDG reduzieren. 29. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Erkenntnisse zum praktischen Regulierungseffekt des NetzDG das Stützen einer Regulierung von Anbietern sozialer Netzwerke auf die Ausnahme des Herkunftslandprinzips nach § 3 Absatz 5 des Telemediengesetzes (TMG)? Die Ergebnisse der Evaluierung zeigen, dass das NetzDG zu einer deutlichen Verbesserung des Beschwerdemanagements und der öffentlichen Rechenschaft sozialer Netzwerke im Umgang mit rechtswidrigen Inhalten geführt hat. Die Compliance-Pflichten des NetzDG sind mithin eine angemessene Maßnahme i.S.v. § 3 Absatz 5 TMG und Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der E-Commerce- RL. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]