Streichung der Zulagen für Bundesbankbeschäftigte
der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Dr. Herbert Schui und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Änderung des Bundesbankgesetzes (BBG) sieht u. a. vor, die Zulagen für die 12 300 Bundesbankmitarbeiter um 19 Prozent zu kürzen. Der Entwurf ist Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 2006, welches am 22. Februar 2006 im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Dem Entwurf zufolge sollen die Zulagen für die Mitarbeiter der Bundesbankfilialen in den nächsten fünf Jahren völlig entfallen, für die Beschäftigten der Bundesbankzentrale sollen die Zulagen im gleichen Zeitraum auf 5 Prozent abschmelzen. Das BMF sieht in den Maßnahmen einen notwendigen Beitrag der Bundesbank zur Konsolidierung des Staatshaushalts. Nach Ansicht des BMF sei die Grundlage für eine Zulage entfallen, nachdem die geldpolitische Kompetenz von der Bundesbank auf die Europäische Zentralbank übergegangen ist. Seitens des BMF wurde allerdings Offenheit gegenüber Alternativvorschlägen signalisiert, solange die geplante Einsparsumme von 76 Mio. Euro erzielt werde.
Seitens der Beschäftigten der Bundesbank stoßen die Pläne auf heftigen Widerstand, da erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland eine reale Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst für bestehende Dienst- und Arbeitsverhältnisse beabsichtigt ist. Auf einer Betriebsversammlung der Bundesbank war bereits von Streik die Rede (Frankfurter Rundschau vom 10. Februar 2006). Die Mitarbeiter „sind zu Aktionen bereit“, so der Vorsitzende der VdB Bundesbankgewerkschaft zum Handelsblatt (Handelsblatt vom 6. Februar 2006). Es wäre der erste Streik seit Gründung der Bundesbank im Jahr 1957. Die Mitarbeiter verschlössen sich Sparmaßnahmen, die alle Beschäftigten gleichermaßen betreffen nicht, heißt es in einer Stellungsnahme des Beamtenbundes. Die Belegschaft habe jedoch ein Gefühl für Gerechtigkeit, welches hier auf das Gröblichste strapaziert werde. Bundesbankpräsident Axel Weber spricht in diesem Zusammenhang von einem „drakonischen Eingriff“. Der Bundesbankvorstand werde daher alles tun, um den Angriff abzuwehren (Handelsblatt vom 6. Februar 2006). Die Zulage sei nötig, um qualifizierte Beschäftigte zu halten oder zu gewinnen, meint die Bundesbankgewerkschaft. Die Gehaltseinbußen würden zahlreiche Mitarbeiter in den finanziellen Ruin treiben. Bei weitem nicht alle Beschäftigten der Bundesbank erzielten Spitzengehälter. In den Äußerungen von Bundesbank- Vorstandsmitgliedern und Beschäftigtenvertretern wird deutlich, dass nicht nur das Ansinnen, sondern auch der Stil als Provokation empfunden wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie steht das BMF zu der Auffassung des Deutschen Beamtenbundes, dass durch eine Streichung der Zulage die ohnehin geplante Personalreduzierung der Bundesbank empfindlich gestört beziehungsweise gänzlich verhindert werden könnte?
Wie wird der Stand der laufenden Restrukturierung bei der Bundesbank seitens der Bundesregierung bewertet?
Wie bewertet die Bundesregierung Auffassungen von Verwaltungsrechtlern, dass für die Gehälter der Bundesbankbeschäftigten ein Vertrauensschutz gilt?
Welche internationalen Vergleichszahlen bezüglich der Gehälter von Notenbankbeschäftigen liegen vor (einschließlich Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und Europäischer Zentralbank)?
Wie viele Beschäftigte der Bundesbank sind Beamte, wie viele Angestellte (in Prozent)?
Wie hoch ist das Durchschnittseinkommen (einschließlich Zulagen)
a) bei Beamten,
b) bei Angestellten?
Welche Informationen hat die Bundesregierung bezüglich der Eingruppierung der Beschäftigten der Bundesbank in die Besoldungs- und Tarifgruppen des öffentlichen Dienstes (wie viele Beschäftigte sind in den einzelnen Besoldungsgruppen/Tarifgruppen)?
Wie viele (in Prozent) Beschäftigte der Bundesbank erhalten gegenwärtig ein Bruttoeinkommen bis 3 000 Euro, zwischen 3 000 und 5 500 Euro, über 5 500 Euro monatlich (einschließlich der Zulage)?