Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Hessen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Sven-Christian Kindler, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/28108 – Verkaufs- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Hessen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Großstädten, aber auch in Klein- und Mittelzentren wird es für die Menschen zunehmend schwieriger, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Vor diesem Hintergrund versuchen immer mehr Kommunen, mit einer aktiven Liegenschaftspolitik gegenzusteuern, gegen Immobilienspekulation vorzugehen sowie bezahlbaren Wohnraum und ausreichend Sozialwohnungen bereitzustellen. Sowohl die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als auch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) können Städte und Gemeinden bei diesem Unterfangen unterstützen, indem sie ihnen bundeseigene Liegenschaften vergünstigt und ggf. unter Nutzung des kommunalen Erstzugriffsrechts überlässt. (Siehe hierzu die „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken“ in der Fassung vom 29. August 2018 basierend auf geändertem Haushaltsvermerk 60.3 und die Richtlinie des BEV zur verbilligten Abgabe von Grundstücken aus dem Jahr 2021). Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind die Verbilligungsrichtlinie oder Haushaltsvermerke allein jedoch nicht ausreichend, um Grundstücke und Liegenschaften rechtssicher den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung zu stellen. Gleiches trifft auf die Ausweitung der bestehenden Erstzugriffsoption im Haushaltsgesetz auf alle entbehrlichen Liegenschaften zu. Nicht umsonst fordern der Deutsche Städtetag, das Deutsche Institut für Urbanistik, der Oberbürgermeisterdialog Nachhaltige Stadt, der Münchner Ratschlag zur Bodenpolitik, der Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. und der Deutsche Gewerkschaftsbund ein, dass sich die Liegenschaftspolitik des Bundes ändern muss (Siehe https://difu.de/nachrichten/empfehlungen-der-bauland kommission-werfen-licht-und-schatten, https://difu.de/sites/difu.de/files/archi v/presse/download/2017-10-16_difu-vhw-roadmap-bodenpolitik.pdf und https://www.dgb.de/downloadcenter/++co++ccd08b16-57af-11ea-967b-52540 088cada). Deutscher Bundestag Drucksache 19/29498 19. Wahlperiode 10.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Soweit die Fragesteller in der Vorbemerkung dieser Kleinen Anfrage die Auffassung vertreten, dass die bestehenden Haushaltsvermerke oder die Verbilligungsrichtlinien allein nicht ausreichend seien, um entsprechende Liegenschaften rechtssicher den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung zu stellen und sich die Liegenschaftspolitik des Bundes ändern müsse, wird diese nicht geteilt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat seit Einführung des Haushaltsvermerks Nr. 60.3 bei Kapitel 6004 Titel 121 01 im Jahr 2015 bis Ende 2020 in insgesamt 61 Verkaufsfällen allein für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus Verbilligungen in Höhe von rund 120 Mio. Euro gewährt. Daneben wurden für andere öffentliche Zwecke in 310 Fällen insgesamt Verbilligungen in Höhe von rund 63 Mio. Euro gewährt. Diese Zahlen belegen, dass die verbilligte Erwerbsmöglichkeit von den Gebietskörperschaften/Kommunen und deren privatrechtlichen Gesellschaften in hohem Maße, nicht nur für den sozialen Wohnungsbau, sondern auch für andere öffentliche Zwecke, stark nachgefragt werden. Die Instrumente des Erstzugriffs und der Verbilligung in der aktuellen Ausgestaltung haben sich als sehr erfolgreich erwiesen. Für eine Änderung der Verbilligungspraxis oder generell der Liegenschaftspolitik des Bundes besteht keine Veranlassung, zumal das Verkaufsportfolio der BImA inzwischen eher von geringwertigen Klein- und Restflächen geprägt und die Zahl der Grundstücke mit Wohnbaupotenzial stark rückläufig ist. Zudem hat die BImA bereits entschieden, ihren Wohnungsbestand zukünftig langfristig zu halten und massiv in den Bestand zu investieren sowie den Wohnungsbestand in den Regionen, in denen ein verstärkter Bedarf der Wohnungsfürsorge besteht, zu erweitern. Dies ist eine wesentliche Weiterentwicklung der Liegenschaftspolitik des Bundes.  1. Wie viele Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und/oder des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) wurden in Hessen im Zeitraum von 2013 bis 2020 veräußert (bitte nach Verkaufsdatum, Landkreis, Kaufpreis und Nutzungsart aufschlüsseln)? a) Welche dieser Liegenschaften wurden an das Land Hessen (und Landesunternehmen) und an Kommunen verkauft? Welche dieser Liegenschaften wurden nicht an das Land Hessen und Kommunen (und Kommunalunternehmen) verkauft? b) Wie hoch war der Verkaufserlös durch die Veräußerung dieser Liegenschaften (bitte nach Wohnimmobilie, gewerblich genutzten Immobilien und Grundstücke, Landkreis, Kaufpreis aufschlüsseln)? c) Welche dieser Liegenschaften wurden verbilligt abgegeben (bitte nach Verbilligungszweck und Kaufpreisabschlag aufschlüsseln)?  2. Welche Immobilien und Liegenschaften in Hessen aus dem Besitz oder in Verwaltung der BImA bzw. des BEV sind in den Jahren 2013 bis 2020 an Privatpersonen und Privatunternehmen veräußert worden (bitte nach Gewerbe-, Wohn- und sonstigen Immobilien aufschlüsseln, Größe der Liegenschaft und den jeweiligen Landkreis sowie ggf. die Zahl der betroffenen Wohneinheiten mit angeben)?  3. Welche Immobilien und Liegenschaften in Hessen aus dem Besitz oder in Verwaltung der BImA bzw. des BEV sind in den Jahren 2013 bis 2020 an Gebietskörperschaften bzw. ihre Unternehmen veräußert worden (bitte nach Gewerbe-, Wohn- und sonstigen Immobilien aufschlüsseln, Größe der Liegenschaft und den jeweiligen Landkreis sowie ggf. die Zahl der betroffenen Wohneinheiten mit angeben)?  4. Welche Verkaufserlöse hat die BImA bzw. das BEV in welchen hessischen Landkreisen durch die Veräußerung von Immobilien und Liegenschaften in den Jahren 2013 bis 2020 erzielt (bitte nach Immobilienkategorien aufschlüsseln)?  5. In welchem Umfang wurden hierbei verbilligte Kaufpreise gewährt, und was waren jeweils die Gründe für die Verbilligung und der Umfang der Verbilligung?  6. In welchen Fällen wurden die Immobilien bzw. Liegenschaften im Zuge des Erstzugriffes den Kommunen zum Kauf angeboten, und in welchen dieser Fälle nahmen die Kommunen dieses Angebot an? Die Fragen 1 bis 6 werden zusammen beantwortet. Die BImA hat im Bundesland Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 insgesamt 363 Liegenschaften veräußert und dabei einen Verkaufserlös in Höhe von rund 359 Mio. Euro erzielt. Zu näheren Einzelheiten wird auf die Anlage 1* verwiesen. Im Rahmen der bestehenden Haushaltsvermerke hat die BImA den Gebietskörperschaften/Kommunen ab dem Jahr 2013 alle entbehrlichen Konversionsliegenschaften, ab dem Jahr 2015 daneben alle für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus geeigneten Flächen und seit dem Jahr 2018 darüber hinaus alle entbehrlichen Liegenschaften zum Direkterwerb angeboten. Bei Veräußerungen an Gebietskörperschaften im Land Hessen wurden in diesem Zeitraum Verbilligungen in Höhe von insgesamt über 30,5 Mio. Euro gewährt. Die Gebietskörperschaften im Land Hessen haben dabei knapp ein Drittel der von der BImA auf den Markt gebrachten Liegenschaften erworben; die dabei erzielten Kaufpreise belaufen sich auf über die Hälfte aller seit 2013 erzielten Verkaufserlöse. Bei einer Vielzahl der an Private verkauften Liegenschaften handelt es sich um Kleinstflächen, geringwertige Flächen (unter 25 000 Euro) oder Grundstücke im Außenbereich, an deren Erwerb die Kommunen kein Interesse hatten und die daher über unterschiedliche Vertriebswege wie Direktverkauf an Mieter oder Pächter, Bieterverfahren oder Auktionen veräußert wurden. Aus der Anzahl der an Private verkauften Liegenschaften kann daher nicht der Schluss gezogen werden, dass die BImA diese Liegenschaften ohne Rücksicht auf die Interessen der Kommunen und deren bauplanerischen, vor allem wohnungspolitischen Ziele an private Investoren verkauft habe. Die Kommunen haben es aufgrund ihrer Planungshoheit in der Hand, insbesondere bei Konversionsliegenschaften, ihre kommunalen Planungsvorstellungen zu verwirklichen und so etwa durch entsprechende Festlegungen von Quoten für Sozialwohnungen für einen Wohnungsmix zu sorgen. Auch im Rahmen von Bieterverfahren müssen Investoren ihr Nutzungskonzept mit den Planungsvorstellungen der Kommunen abstimmen. Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) hat im Land Hessen 47 Objekte in den Jahren 2013 bis 2020 veräußert und dabei einen Verkaufserlös von rund 29,2 Mio. Euro erzielt. Zu näheren Einzelheiten wird auf die Anlage 2* verwiesen. Nach Einführung der BEV-eigenen Verbilligungsrichtlinie zum Haushaltsjahr 2020 hat das BEV alle Kommunen mit BEV-Liegenschaften über die Möglichkeit des Erstzugriffs und verbilligten Erwerbs zu Zwecken des sozialen Woh- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/29498 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. nungsbaus informiert. Seitdem wurden alle zu veräußernden Liegenschaften den Kommunen zum Erstzugriff angeboten. Bisher hat im Bundesland Hessen keine Kommune ihr Erstzugriffsrecht ausgeübt.  7. Für welche Immobilien und Liegenschaften in Hessen im Besitz oder in Verwaltung der BImA bzw. des BEV laufen derzeit konkrete Verkaufsverhandlungen, und wie ist der derzeitige Verhandlungsstand bei den jeweiligen Objekten (bitte mit angeben, ob es sich dabei um Objekte mit Wohneinheiten oder sonstige Immobilien handelt und ob die Objekte vergünstigt bzw. mit Erstzugriffsrecht der jeweiligen Kommune im Rahmen der Verbilligungsrichtlinie gehandelt werden)? BImA: Zum Stand der derzeit laufenden konkreten Verhandlungen der BImA im Land Hessen über einen beabsichtigten Verkauf wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. Darin sind auch die Grundstücke dargestellt, an denen Kommunen gegenüber dem Bund bereits Interesse an einer verbilligten Abgabe für den Zweck des sozialen Wohnungsbaus geäußert haben. Lfd. Nr. Bezeichnung Ort Anzahl Wohneinheiten Käuferkreis* Voraussichtliche Gewährung einer Verbilligung Voraussichtliche Schaffung von Sozialwohnungen 1 Brüningstraße, Kleingärten Bad Homburg v. d. Höhe 0 P 2 Ehem. US-Sportplatz Darmstadt 0 G 3 Eppstein-Bremthal, LNF Eppstein 0 G 4 Ffm-Seckbach, Böschungen Frankfurt/M. 0 G 5 Ffm-Rödelheim, LNF – Restfläche Frankfurt/M. 0 G 6 Pumpstation Nidda Frankfurt/M. 0 G 7 Ffm-Rödelheim Gleisanschluss Frankfurt/M. 0 G 8 Herxheimer/ Tevestraße, Bunker Frankfurt/M. 0 G X 35 9 Ffm-Griesheim, ehem. THW-Stützpunkt, Am Neufeld Frankfurt/M. 0 P 10 Schleifergasse, Bunker Frankfurt/M. 0 G 11 ehem. US Kaserne Ray Barracks, Teilfläche Friedberg (Hessen) 0 G X noch offen 12 ehem. US Kaserne Ray Barracks, Restfläche Friedberg (Hessen) 0 G 13 Fritz-Erler-Kaserne, S 3 Fuldatal 0 P 14 Fritz-Erler-Kaserne, Straßenflächen Fuldatal 0 G 15 Fritz-Erler-Kaserne, großer Parkplatz Sonnenallee Fuldatal 0 P 16 Fritz-Erler-Kaserne, Südstreifen und Straße Fuldatal 0 P Lfd. Nr. Bezeichnung Ort Anzahl Wohneinheiten Käuferkreis* Voraussichtliche Gewährung einer Verbilligung Voraussichtliche Schaffung von Sozialwohnungen 17 Erlenbuschsiedlung, Akazienweg EFH Fuldatal 1 P 18 KWEA Gelnhausen Gelnhausen 0 G X 19 ehem. Forstscheune in Dalherda (Rhön) Gersfeld (Rhön) 0 P 20 Großauheim Kaserne Hanau 0 G 21 Wolfgang-Kaserne, Restfläche Hanau 0 G 22 Underwood Kaserne Hanau 0 G 23 Großauheim Kaserne Hanau 0 P 24 Ehem. Flüchtlingswohnheim Hasselroth 0 G 25 Jägerkaserne Kassel 21 G X 30 26 Verkehrsfläche Nauheim 0 G 27 Ernst-Moritz-Arndt- Kaserne, Technik Bereich Neustadt (Hessen) 0 P 28 Friedhofstraße, Hochbunker Offenbach 0 G X 3 29 Grabengrundstücke Schwalbach/ Taunus 0 G 30 Ehem. BW- Schießstand Schwalmstadt 0 P 31 Industriestraße MFH Schwalmstadt 8 G X 32 Trassenfläche BAB 49 Stadtallendorf 0 P 33 Trassenfläche BAB 49 Stadtallendorf 0 P 34 Taunusstein-Wehen Umgehung Radweg Taunusstein 0 G X 35 Wetzlar-Steindorf, Walter-Zapp-Str., Gasverlade-und Umfüllstation Wetzlar 0 P 36 Wiesbaden- Gerstengewann, Ackerland Wiesbaden 0 G 37 Wiesbaden-Bierstadt, Ackerland Wiesbaden 0 G 38 Wiesbaden-Bierstadt, LNF Schlicht Wiesbaden 0 G 39 Wiesbaden-Bierstadt, Bundessonderstraße 455 Wiesbaden 0 G 40 Wiesbaden, Gleisanschluss Mainz- Kastel Wiesbaden 0 G 41 Mainz-Kastel, Am Fort Biehler Wiesbaden 0 G 42 Mainz-Kastel Housing (ehem. v. d. Goltz Wohnsiedlung) Wiesbaden 0 G X 72 43 Pommernkaserne, Geb. 85-89-2a) Wolfhagen 0 G X Lfd. Nr. Bezeichnung Ort Anzahl Wohneinheiten Käuferkreis* Voraussichtliche Gewährung einer Verbilligung Voraussichtliche Schaffung von Sozialwohnungen 44 Pommernkaserne, Gebäude 41–45 Wolfhagen 0 P 45 Am Gasterfelder Holz, MFH Wolfhagen 8 P 46 Pommernkaserne, Parkplatz Wolfhagen 0 P 47 Pommernkaserne, Tankstelle und Gebäude Wolfhagen 0 P 48 Pommernkaserne, Vorwerk Wolfhagen 0 P 49 Pommernkaserne, Gebäude 71 Wolfhagen 0 P 50 Gleisanschluss und Weiche zur Pommernkaserne Wolfhagen 0 G * P = Privatperson/private Gesellschaft * G = Gebietskörperschaft/von dieser getragene Gesellschaft BEV: Die in der nachfolgenden Übersicht genannten Liegenschaften sind zum Verkauf im Jahr 2021 vorgesehen. Sukzessive werden Verkehrswertgutachten erstellt und im Anschluss die öffentliche Ausbietung geplant. Die Kommunen haben für keine dieser Liegenschaften ihr Erstzugriffsrecht ausgeübt. PLZ Ort Anschrift Größe in m² Nutzungsart AnzahlWohneinheiten 65929 Frankfurt Silostr. 15 343 Gewerbe (bebaut) 0 65929 Frankfurt Silostr. 15 7.148 Gewerbe (unbebaut) 0 65812 Bad Soden Mühlweg 2.005 Wohnen (bebaut) 5 61169 Friedberg Ilbenstädter Hohl 1.780 Wohnen (bebaut) 1 63477 Maintal Philipp-Reis-Straße 485 Wohnen (bebaut) 1 63477 Maintal Philipp-Reis-Straße 590 Wohnen (bebaut) 1 61184 Karben Bahnhofstraße 2.278 Wohnen (bebaut) 2 34128 Kassel Holunderstraße 1.629 Wohnen (Erbbaurecht) -* * Die Gebäude stehen im Eigentum des Erbbaurechtnehmers. Das BEV ist lediglich Eigentümer des Grund und Bodens, so dass keine Erkenntnisse zu den vorhandenen Wohneinheiten vorliegen.  8. Welche Wohnliegenschaften in Hessen sollen in den nächsten fünf Jahren von der BImA oder dem BEV verkauft werden bzw. wurden als entbehrlich eingestuft (bitte Anzahl der Wohneinheiten jeweils mit angeben)?  9. Welche sonstigen Liegenschaften in Hessen sollen in den nächsten fünf Jahren von der BImA oder dem BEV verkauft werden bzw. wurden als entbehrlich eingestuft (bitte Art der Nutzung oder angedachte Nutzung sowie Flächengröße in Quadratmetern angeben)? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. BImA: Die erbetenen Angaben zum aktuellen Verkaufsportfolio im Land Hessen für das Jahr 2021 sind in der Anlage 3* dargestellt. Die von der BImA entwickelte Verkaufsportfolioplanung geht von einer mehrjährigen Konzeption und einem abgestuften Vorgehen aus. Diese Verkaufsplanung und die Ausgestaltung des Verkaufsportfolios bestimmen sich nach Kriterien wie beispielsweise der planungsrechtlichen Entwicklung der Liegenschaften durch die Belegenheitskommune (Planungshoheit), notwendigen Verkaufsvorbereitungen und Untersuchungen der BImA zur Marktreifmachung sowie wechselnden Marktgegebenheiten oder dem Auftreten von neuem oder erweitertem Bundesbedarf. Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften zum Kauf im Wege des Erstzugriffs an. Im Rahmen der Wohnraumoffensive der Bundesregierung verfolgt die BImA zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern. Das Verkaufsportfolio unterliegt einem dynamischen Prozess, daher kann seine Zusammensetzung beispielsweise durch zeitliche Verschiebungen oder die Neuaufnahme oder Herausnahme von Verkaufsfällen aus dem gesamten verwertbaren Liegenschaftsbestand auch kurzfristig Veränderungen erfahren. Die geplanten Veräußerungszeitpunkte unterliegen damit permanenten Veränderungen und situationsbedingten Anpassungen. Die BImA muss sich bei ihren Veräußerungsentscheidungen den sich stets ändernden Gegebenheiten anpassen und arbeitet insoweit nur mit einer einjährigen konkreten und belastbaren Verkaufsplanung. Zu den über das Jahr 2021 hinausgehenden Verkaufsabsichten können daher keine Angaben mit der erforderlichen Verbindlichkeit gemacht werden. Die künftige Nutzung der zur Veräußerung anstehenden Liegenschaften richtet sich unter anderem nach der für diese Grundstücke vorliegenden Bauleitplanung. Soweit erforderlich, stimmen die Käufer in der Regel ihre Nutzungsabsichten mit den Belegenheitsgemeinden ab. In diesen Prozess ist die BImA in der Regel allenfalls am Rande beteiligt, so dass dementsprechende Aussagen nicht möglich sind. Auch die zu veräußernden Grundstücksgrößen stehen häufig erst zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses fest, weil es sich in vielen Fällen um Verkäufe von Teilflächen oder noch zu vermessenden Teilflächen handelt. Insoweit sind hierzu keine Angaben möglich. Ob, wann, an wen wie viele Objekte ganz oder in mehreren Teilverkäufen und zu welchem Nutzungszweck tatsächlich verkauft werden, kann wegen der vorgenannten Unwägbarkeiten nicht angegeben werden. BEV: Hinsichtlich der im Jahr 2021 geplanten Veräußerungen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/28317 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/29498 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 10. Bei welchen Grundstücken in Hessen haben Kommunen gegenüber dem Bund bereits Interesse für eine verbilligte Abgabe von Wohnungen bzw. Liegenschaften für den Zweck des sozialen Wohnungsbaus geäußert (bitte ggf. Anzahl der enthaltenen Wohneinheiten mit angeben)? BImA: Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. BEV: Keine. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 6 und 7 verwiesen. 11. Nach welchen Kriterien bestimmen die BImA bzw. das BEV den Zeitpunkt des Verkaufs von Immobilien in Hessen? Für die BImA und das BEV wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. 12. Welche Gebäude bzw. Flächen wurden vom Bund in den Jahren 2005 bis 2020 in Hessen für welche Zwecke und zu welchen Preisen käuflich erworben? BImA: Die von der BImA in den Jahren 2005 bis 2020 im Land Hessen erworbenen Immobilien sind mit den erbetenen Angaben in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Lfd. Nr. Liegenschaft Kaufpreis in Euro Zweck 1 THW Melsungen, Grundstück Schwarzenberger Weg 95 120.900 Bedarfsdeckung des THW Melsungen 2 Archiv ITS* Bad Arolsen 175.000 Erwerb für den ITS* Bad Arolsen 3 Paul-Ehrlich Institut Langen 18.200.000 Grundstückserwerb für Neubau Paul-Ehrlich-Institut 4 THW Bad Wildungen 78.400 Grundstückserwerb für THW Bad Wildungen 5 THW Biedenkopf 70.000 Flächenvergrößerung für THW- Erwerb 624 m² der Nachbargrundstücksfläche 6 THW Rotenburg a. d. Fulda 266.000 Grundstückserwerb für Neubau THW OV Rotenburg * International Tracing Service (Internationaler Suchdienst); heute: Arolsen Archives BEV: Das BEV hat in dem angefragten Zeitraum keine Liegenschaften erworben. 13. Wie hoch ist der Anteil sogenannter Konversionsflächen bzw. Konversionsimmobilien am bundeseigenen Immobilienbestand in Hessen? BImA: Im Immobilienbestand der BImA im Land Hessen sind 34 Konversionsliegenschaften mit einer Fläche von rund 290 ha enthalten. Der Anteil dieser Konversionsflächen an der Fläche des gesamten Liegenschaftsbestandes der BImA im Land Hessen einschließlich Bundesforst (rund 10 383 ha) beträgt rund 2,8 Prozent. BEV: Der Immobilienstand des BEV im Land Hessen enthält keine Konversionsflächen. 14. In welchem baulichen und energetischen Zustand befinden sich die Immobilien des Bundes in Hessen (bitte detailliert darstellen)? BImA: Die BImA hat seit ihrer Gründung schrittweise nahezu alle Dienstliegenschaften der Bundesverwaltung in ihr Eigentum und ihre Verwaltung übernommen. Der Gebäudebestand wies zum Zeitpunkt der Übernahme in Teilbereichen einen schlechten baulichen Zustand auf. Um den Zustand der Gebäude und der Außenanlagen konsequent und umfassend zu verbessern, hat die BImA in den letzten Jahren die Bauunterhaltung kontinuierlich gesteigert. Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Klimakabinetts strebt die BImA zusätzlich die energetische Ertüchtigung des Gebäudebestandes der Bundesliegenschaften an. Die BImA hat eine integrierte zustandsorientierte Instandhaltungsstrategie entwickelt, die im Dezember 2020 beschlossen wurde. Die Strategie verbindet die Ziele für die drei Schwerpunkte (Dimensionen) Bauzustand, Energie/ Klimaschutz und Barrierefreiheit in einem entsprechenden Planungszyklus und betrachtet die Gebäude und Außenanlagen somit umfassend. Als zentrale Steuerungsgröße der Instandhaltungsstrategie führt die BImA Kennzahlen zum Ist- und zum Zielzustand ein, jeweils für die Dimensionen baulicher Zustand, energetischer Zustand und Zustand der Barrierefreiheit. Damit wird eine optimierte Planung und Umsetzung der Instandhaltungsmaßnahmen erreicht. In den nächsten Monaten baut die BImA dieses System einschließlich einer Software- Unterstützung auf. Die Ist- und die Ziel-Zustandsklassen für die Gebäude in den Dimensionen baulicher und energetischer Zustand werden im laufenden Planungsprozess sukzessive bereits 2021 erfasst werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen der BImA noch keine Zustandsklassen je Dimension und Gebäude vor. Eine detaillierte Aussage ist demzufolge derzeit noch nicht möglich. Es ist geplant, dass die Ersteinschätzung der Zustandsklassifizierung für die bauliche und die energetische Dimension je Gebäude in den Dienstliegenschaften bis Ende 2021 vorliegt. BEV: In den letzten Jahren wurde ein Wohnobjekt in Limburg und ein Wohnobjekt in Offenbach mit insgesamt 16 Wohneinheiten saniert und modernisiert. Alle übrigen Objekte befinden sich in einem dem Baujahr entsprechenden Zustand. Soweit notwendig, sind Anpassungen erfolgt, um die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes bzw. dessen Vorgängervorschriften zu erfüllen. Für alle Gebäude liegt ein Energieausweis vor. 15. Wie hoch ist der geschätzte Sanierungsaufwand für die bundeseigenen Immobilien in Hessen? Auf welchen Grundlagen basiert diese Schätzung? Wann wurde sie vorgenommen? Wann soll sie aktualisiert werden? BImA: Die Schätzung des Aufwands bei der BImA für jeweils in einem Jahreszeitraum im Rahmen der Bauunterhaltung durchzuführende Instandsetzungen (laufende und periodische Instandsetzung) in Bundesliegenschaften wird im Verfahren der Baubedarfsnachweisung (BBN) jährlich ermittelt. Für das Jahr 2021 sind im BBN-Verfahren im Jahr 2020 für die Instandsetzung im Rahmen der Bauunterhaltung in Dienstliegenschaften (Einheitliches Liegenschaftsmanagement/ELM-Klassik und ELM-Bundeswehr) in Summe Kosten in Höhe von rund 27 Mio. Euro ermittelt und eingeplant worden. Die Aktualisierung dieser Schätzung erfolgt ab dem zweiten Quartal 2021 im BBN-Verfahren für das Jahr 2022. BEV: Der geschätzte Sanierungsaufwand bezogen auf die letzten Jahre beträgt etwa 6 000 Euro pro Jahr. Grundlage sind die Ausgaben der letzten Jahre. Die Daten werden jährlich zur Erstellung des Wirtschaftsplanes aktualisiert. 16. Wie hoch ist der jährliche Unterhaltungsaufwand für die bundeseigenen Immobilien in Hessen? BImA: In der Regel kalkuliert die BImA 15 Prozent der Jahresnettomiete für die jährliche Instandhaltung einer Dienstliegenschaft. Diese 15 Prozent bilden jedoch keine Obergrenze, so dass sie auch durchaus in einzelnen Jahren überschritten werden können. BEV: Der jährliche Unterhaltungsaufwand beträgt durchschnittlich etwa 25 000 Euro pro Jahr. 17. Wie viele Wohneinheiten sind in Immobilien der BImA bzw. des BEV in Hessen von Leerstand betroffen, seit wann bzw. über welche Zeiträume hinweg stehen sie leer, und wie versuchen die BImA und das BEV, diesen konkret abzubauen? BImA: Im Bundesland Hessen stehen aktuell von insgesamt 2 257 BImA-eigenen Wohnungen 268 Wohnungen leer. Bei 28 Wohnungen beträgt der Leerstand bis zu drei Monaten, bei 53 Wohnungen bis zu sechs Monaten und 215 Wohneinheiten stehen seit mehr als sechs Monaten leer. Der zeitlich begrenzte Leerstand ist grundsätzlich in der Vornahme notwendiger Sanierungsmaßnahmen begründet, um die betreffenden Wohnungen in einen marktüblichen Standard zu versetzen. BEV: Der Leerstand im Land Hessen betrifft fünf Wohneinheiten. Es handelt sich dabei um Wohnungen, die saniert bzw. modernisiert wurden und nach Abschluss der Arbeiten einer Neuvermietung zugeführt werden. 18. Wie viele gewerbliche Einheiten in Hessen sind von Leerstand betroffen, und wie versuchen die BImA bzw. das BEV, diesen konkret abzubauen? BImA: Der gesetzliche Auftrag der BImA ist unter anderem die Verwaltung und Verwertung von Immobilien, die von den Einrichtungen des Bundes oder den Gaststreitkräften nicht mehr genutzt werden. Das Gewerbeportfolio besteht in der Regel nicht aus den klassischen Büroflächen, sondern vielfach aus aufgegebenen Militärliegenschaften, Freiflächen, Lagerräumen und Stellplätzen. Die Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes erfolgt nach kaufmännischen Grundsätzen. Ziel der BImA ist daher auch der kontinuierliche Abbau des Leerstandes. In diesem Zusammenhang prüft die BImA sowohl eine erneute Nutzung durch den Bund als auch den Verkauf oder die Vermietung an Dritte. Bei einem bestehenden Bedarf werden geeignete leerstehende Gebäude auch baulich für eine neue dienstliche Nutzung hergerichtet. Zusätzlich entwickelt die BImA aktuell ein Leerstandmanagement, mit dessen Hilfe für jedes Objekt konkrete strategische Maßnahmen zum Abbau des Leerstandes entwickelt werden. Von den im Land Hessen leerstehenden 66 BImA-eigenen entbehrlichen gewerblichen Liegenschaften sind nur rund 4 Prozent grundsätzlich vermietungsfähig und müssten für eine weitere Vermietung unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten noch baulich hergerichtet werden. Für die überwiegende Anzahl der leerstehenden Objekte ist ein Verkauf angestrebt. BEV: Keine. 19. Wie hoch ist die durchschnittliche Miete des Mietwohnungsbestands der BImA in Hessen derzeit (Stand: März 2021)? Der durchschnittliche Mietzins des BImA-eigenen Wohnungsbestandes im Land Hessen beläuft sich auf 6,95 Euro/m². 20. Wie hoch sind die durchschnittlichen Nettokaltmieten in den Wohnimmobilien der BImA in Hessen derzeit (Stand: März 2021), und wie haben sie sich in den Jahren 2013 bis 2020 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die durchschnittliche Nettokaltmiete des BImA-eigenen Wohnungsbestandes im Land Hessen ist der Antwort zu Frage 19 zu entnehmen. Eine systemtechnische Auswertung der Entwicklung der Nettokaltmieten ihres Wohnungsbestandes hält die BImA nicht vor. 21. Wie viele Neuvermietungen der Wohnimmobilien der BImA hat es in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 gegeben? a) Wie viele Mieterhöhungen bei Neuvermietung in Hessen hat es in dieser Zeit gegeben, und wie hoch waren diese durchschnittlich in Prozent (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? b) Wie hoch waren die Mieteinahmen aus der Vermietung dieser Wohnimmobilien in Hessen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 22. Wie hoch sind die Mieterhöhungen bei bestehenden Wohnimmobilien der BImA in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 ausgefallen (bitte in Prozent angeben sowie nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 21 bis 22 werden zusammen beantwortet. Die Anzahl der Neuvermietungen BImA-eigener Wohnimmobilien für die Jahre 2013 bis 2020 im Land Hessen ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt: Jahr Anzahl Neuabschlüsse 2013 231 2014 199 2015 198 2016 254 2017 181 2018 148 2019 160 2020 110 Im Jahr 2020 betrug die durchschnittliche Miete bei Neuvermietungen der Wohnungen der BImA im Land Hessen 6,28 Euro/m². Die BImA hält weder Angaben zu der Anzahl und der Höhe der Mieterhöhungen bei Neuvermietung noch bei ihren Bestandswohnungen vor. 23. Wie hoch ist die durchschnittliche Miete bei gewerblichen Vermietungen der BImA in Hessen derzeit (Stand: März 2021)? Die derzeitige durchschnittliche Miete bei gewerblichen Vermietungen liegt bei 2,37 Euro/m². 24. Wie viele gewerbliche Neuvermietungen hat es in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 gegeben? Die BImA hat zwischen 2013 und 2020 im Bundesland Hessen insgesamt 429 gewerbliche Mietverträge neu abgeschlossen. a) Welche Laufzeiten hatten bzw. haben die Verträge? Die Mietverträge werden grundsätzlich unbefristet abgeschlossen. b) Wie lang vor Vertragsende findet die Vertragsverlängerungen statt bzw. steht fest, dass der Vertrag nicht verlängert wird (bitte die kürzeste, längste und durchschnittliche Zeitspanne für alle Vertragsverlängerungen angeben)? Vertragsverlängerungen bedarf es somit grundsätzlich nicht. Im Ausnahmefall werden Kündigungen ausgesprochen, ansonsten werden die Liegenschaften mit laufenden Verträgen der Veräußerung zugeführt. 25. Wie hoch waren die Mieteinahmen aus der Vermietung der gewerblichen Immobilien in Hessen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Jahr Mieteinnahmen in Euro 2013 2.028.808,04 2014 1.511.713,90 2015 930.477,65 2016 982.293,31 2017 878.036,25 2018 880.895,87 2019 906.218,78 2020 666.062,18 Der Rückgang der Einnahmen korrespondiert mit der fortschreitenden Veräußerung entbehrlicher Liegenschaften, vor allem im Rahmen der Konversion. 26. In wie vielen Fällen wurde die im Haushaltsvermerk stehende Mietpreisbremse für Mietwohnungen der BImA in Hessen angewendet, und wenn ja, wie hoch war jeweils die Mietminderung, und wie hoch war die Mietminderung in 2020 insgesamt? Der Mietzins richtet sich nach dem Haushaltsvermerk 60.4 zu Kapitel 6004 – Titel 121 01 des Bundeshaushaltsplans. Für den BImA-eigenen Wohnungsbestand in angespannten Wohnungsmärkten und Großstadtregionen ist es danach zugelassen, sowohl die Bestands- als auch bei Erst- und Neuvermietungsmieten auf die untere Grenze des im einschlägigen Mietspiegel ausgewiesenen Mietwertes festzusetzen. Zusätzlich ist eine grundsätzliche Obergrenze in Höhe von 10 Euro/m²/nettokalt vorgesehen, die nur in der im Haushaltsvermerk näher bestimmten Konstellation überschritten werden kann. Nach Maßgabe der Mietenrichtlinie der BImA orientiert sich der Mietzins auch im Übrigen an den unteren Grenzen der Mietwerte, die in den jeweiligen Mietspiegeln für die betreffenden Wohnungen ausgewiesen sind. Sollten die Mietwerte hier oberhalb von 10 Euro/m²/nettokalt liegen, wird die Miethöhe gleichfalls entsprechend begrenzt. Da im Wohnungsbestand der BImA im Land Hessen zum 1. Januar 2020 für keine Wohnung ein Mietzins von mehr als 10 Euro/m²/nettokalt zu entrichten war, musste auch keine Mietenabsenkung vorgenommen werden. 27. Wie viele Wohnimmobilien der BImA in Hessen lagen in den Jahren 2013 bis 2020 oberhalb von 10 Euro/qm nettokalt (bitte Häufigkeitsverteilung nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viele dieser Wohnungen liegen nach Kenntnissen der Bundesregierung derzeit (Stand März 2021) in einem angespannten Wohnungsmarkt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? In den Jahren 2019 und 2020 gab es im Bestand der BImA im Land Hessen keine Wohnung mit einem Mietwert von mehr als 10 Euro/m²/nettokalt. Diesbezügliche Auswertungen zu den Jahren 2013 bis 2018 hält die BImA nicht vor. 28. Welcher Bedarf wird nach Kenntnissen der Bundesregierung für zusätzlichen Wohnraum für Bundesbedienstete in Hessen gesehen, und wenn ja, an welchen Standorten wird dieser Bedarf gesehen? Für Bundesbedienstete im Bundesland Hessen wird für das Jahr 2021 ein Bedarf von rund 1 200 Wohnungen an folgenden Standorten gesehen: Frankfurt am Main, Darmstadt, Hanau, Wiesbaden, Gießen, Eschborn, Fulda, Kassel, Fritzlar, Stadtallendorf, Schwarzenborn, Köppern, Frankenberg (Eder), Pfungstadt, Langen und Offenbach. 29. Bis wann plant die BImA, durch Wohnungsbau oder Zukäufe sowie durch welche anderen Maßnahmen in welchem Umfang in Hessen Wohnungen für Bundesbedienstete zu errichten bzw. verfügbar zu machen? Die BImA plant im Bundesland Hessen bis 2028 rund 800 Wohnungen auf eigenen Grundstücken durch Neubau, Aufstockung und Dachgeschossausbau zu errichten und diese im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes zu vermieten. Dabei ist das entsprechende Baurecht in der Regel zunächst noch in Abstimmung mit den Belegenheitskommunen zu schaffen. 30. Welches Budget steht der BImA für den Neubau von Wohnungen in Hessen zu Verfügung? Die BImA führt keine nach Bundesländern differenzierte Budgetierung für Wohnungsneubaumaßnahmen durch. Insgesamt sieht die Wirtschaftsplanung der BImA für die Jahre 2021 bis 2025 einen Betrag von rund 1 Mrd. Euro für Wohnungsneubaumaßnahmen vor. 31. Mit welchem energetischen Standard plant die BImA den Neubau von Wohnungen in Hessen, und werden auch Wohnungen als Effizienzhaus Standard 55, Passivhaus oder Energieplushaus geplant? Die BImA handelt gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Qualität der neuen Wohnungen und ihrer Ausstattung ist an dieser Wirtschaftlichkeit sowie an dem Anspruch orientiert, eine langfristige Vermietbarkeit zu bezahlbaren Preisen zu ermöglichen. Rechtliche Vorgaben zum energetischen Standard werden eingehalten, beispielsweise KfW-Effizienzhaus 55/Vorbereitung auf KfW- Effizienzhaus 40 sowie eine grundsätzliche Prüfung der Verwendung von Dach- Photovoltaik-Anlagen. 32. Welche Bundesämter, Bundesanstalten und sonstigen Behörden und Institutionen des Bundes sowie privatwirtschaftlichen Unternehmen im Mehrheitsbesitz des Bundes verfügen neben der BImA über Liegenschaften und Wohnungen in Hessen, die der Bund zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht weiter benötigt (bitte nach Anzahl der Wohnungen sowie Einrichtungen des Bundes bzw. privatwirtschaftliche Unternehmen im Mehrheitsbesitz des Bundes aufschlüsseln), und inwiefern ist eine Übergabe an die BImA geplant? Das Ergebnis einer Ressortabfrage ergab für Einrichtungen des Bundes: Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur plant ein zweieinhalbgeschossiges ehemaliges Dienstgebäude an die BImA zu übergeben. Bei privatwirtschaftlichen Unternehmen im Mehrheitsbesitz des Bundes hat nur die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – Bankengruppe lediglich drei entsprechende Liegenschaften mit insgesamt 25 Wohnungen. Eine Abgabe dieser Liegenschaften an die BImA ist jedoch nicht geplant. 33. Welche Liegenschaften der BImA und/oder des BEV in Hessen sind seit wann als Kulturdenkmale eingetragen (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)? Wie hat sich die Anzahl der Liegenschaften der BImA und/oder des BEV, die in Hessen als Kulturdenkmale eingetragen sind in den Jahren 2013 bis 2020 entwickelt (bitte jahresscheibengenau darstellen)? BImA: Die erbetenen Angaben, die der Definition des Begriffs „Kulturdenkmal“ im Sinne des § 2 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes folgt, sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. Stadt/Landkreis Bezeichnung Gegenstand der Unterschutzstellung seit Stadt Kassel Jägerkaserne Gebäude 33, 35 A-C, 35D, Trafogebäude, ABC-Gebäude, Exerzierhalle, Gebäude 41, Gebäude 43; Ehrenmal Gebäude 45, Gebäude 37 und 41 Ensembleschutz für die Bauten aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg vor 2013 Stadt Kassel Dienstliegenschaft Marbachshöhe Stabsgebäude 10 vor 2013 Stadt Kassel Dienstliegenschaft Marbachshöhe Kompaniegebäude 13 vor 2013 Stadt Kassel Dienstliegenschaft Marbachshöhe Internatsgebäude 14 vor 2013 Stadt Kassel Dienstliegenschaft Marbachshöhe Kompaniegebäude 12 vor 2013 Stadt Kassel Dienstliegenschaft Marbachshöhe Lehrsaalgebäude 02B vor 2013 Stadt Kassel Dienstliegenschaft Marbachshöhe Internatsgebäude 08 vor 2013 Stadt Kassel Dienstliegenschaft Marbachshöhe Unterrichts- und Verwaltungsgebäude 03 vor 2013 Stadt Kassel Bundessozialgericht Gebäude 1 es handelt sich um das Gebäude des BSG Vor 2010 Schwalm-Eder- Kreis Knüll- Kaserne-Schwarzenborn Gebäude 1 – Wachgebäude vor 2013 Schwalm-Eder- Kreis Knüll- Kaserne-Schwarzenborn Gebäude 2 Freizeitzentrum vor 2013 Schwalm-Eder- Kreis Knüll- Kaserne-Schwarzenborn Gebäude 221 Unterkunftsgebäude vor 2013 Schwalm- Eder- Kreis Knüll- Kaserne-Schwarzenborn Gebäude 208 Stabsgebäude vor 2013 Fritzlar Georg-Friedrich-Kaserne Gebäude 2, historischer Tower vor 2013 Fritzlar Georg-Friedrich-Kaserne Gebäude 3-5, historische LFZ Hallen, Holztragwerk vor 2013 Fritzlar Georg-Friedrich-Kaserne Gebäude 20 c-k, Ensembleschutz vor 2013 Fritzlar Georg-Friedrich-Kaserne Gebäude 22 vor 2013 Fritzlar Georg-Friedrich-Kaserne Trio Gebäude 25 vor 2013 Fritzlar Georg-Friedrich-Kaserne Gebäude 26 vor 2013 Fritzlar Georg-Friedrich-Kaserne Gebäude 40, 41 und 41a – Gebäude und Ensembleschutz vor 2013 Wetteraukreis Ehemaliges FHQ Adlerhorst Gebäude 7 vor 2013 Stadt/Landkreis Bezeichnung Gegenstand der Unterschutzstellung seit Landkreis Kassel Fritz-Erler-Anlage Fuldatal- Rothwesten Offizierskasino Turm am Gebäude A6 vor 2013 Landkreis Kassel Pommern-Anlage Wolfhagen Gesamtliegenschaft vor 2013 Landkreis Marburg- Biedenkopf Herder-Institut Marburg EFH „Hessenhäuschen“ (BJ 1876), „Villa Behring“ (BJ 1896), „Villa Hensel“ (BJ 1906) 2015 Landkreis Waldeck- Frankenberg Sozialwerk Edertal, An der Sperrmauer Gesamtliegenschaft vor 2013 Wetteraukreis Ray-Barracks Friedberg Gebäude 3603, 3608, 3609, 3611, 3615-3619, 3621-3625, 3634-3636, 3638, 370 vor 2013 Stadt Darmstadt Airfield Griesheim Hangar für Kleinflugzeuge vor 2013 Stadt Darmstadt Starkenburg- Kaserne Gebäude 006 – Kantine, Unterkünfte; Gebäude 002 – atypisches Stabsgebäude; 023 und 029 – Spitzbunker vor 2013 Stadt Frankfurt Eisenbahn-Bundesamt Gebäude Mainluststraße 5/7 Gebäude Untermainkai 23/25 1994 2000 Stadt Frankfurt Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Villa Mumm (Kennedyallee 151) Vor 2012 Stadt Offenbach Bundesmonopolverwaltung für Branntwein Gebäude Friedrichsring 35 Vor 2012 Stadt Marburg Zollamt Marburg Gebäude und Torbogen Ernst-Giller-Str. 4 Vor 2001 Stadt Wiesbaden Statistisches Bundesamt (DeStatis) Hauptgebäude und Kasinogebäude, Gustav-Stresemann-Ring 11 Vor 2012 Stadt Wiesbaden Bundeskriminalamt Villa Vor 2012 Stadt Wiesbaden Bundeskriminalamt Gebäude D Thaerstr. 11 Vor 2012 Werra-Meißner- Kreis (Eschwege) Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Ensembleschutz, „schützenswerte Gesamtanlage 02.08.2004 Landkreis Hersfeld- Rotenburg (Bad Hersfeld) Zoll ZVS Ensembleschutz, „schützenswerte Gesamtanlage“ Vor 2010 Landkreis Hersfeld- Rotenburg (Bad Hersfeld) Zollamt Bad Hersfeld Ensembleschutz, „schützenswerte Gesamtanlage“ Vor 2010 Landkreis Hersfeld- Rotenburg (Bad Hersfeld) Zoll Lager Ensembleschutz, „schützenswerte Gesamtanlage“ Vor 2010 BEV: Keine. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/29498 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/29498 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/29498 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/29498 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]